2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

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2005, 1. Quartal

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2006, 1. Quartal

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2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

31. Oktober 2006
FAZ-Zähler im Oktober
Häufigkeit mit der die Parteien an den in der ersten Spalte angegebenen Tagen in den Texten vorkommen. Erbsenzäh- zählerei? Geschmacksache. Aber einen Indikator für den geistigen Wind der bei der FAZ-Redaktion weht, haben wir so auf jeden Fall. Ausreden, Erklärungen? Fakten zählen.

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 2 7 21 50 61 3         4 2 1 29 46 5 2 0 32 57 6 6 3 53 76 7 6 7 19 47 9 5 7 37 68 10 12 19 61 77 11 2 8 27 56 12 7 24 27 52 13 3 3 15 25 14 4 4 21 57 16 10 10 37 72 17 11 7 57 58 18 15 12 79 116 19 4 14 45 92 20 20 19 50 53 21 6 5 20 30 23 2 10 46 81 24 18 40 50 91 25 23 21 49 62 26 20 20 40 77 27 15 14 59 61 28 10 9 33 39 30 0 9 33 68 31 9 28 30 60           Summe 219 315 999 1579   7,0% 10,1% 32,1% 50,7%

Hinweise: Nur Bezüge zur Politik in Deutschland und ohne Adjektive wie liberal, grüne (ausgenommen g-Abgeordnete, g-Partei usw.), sozialdemokratisch, christdemokratisch u. die entsprechenden Substantive. Im Falle “Union” bereinigt um EU, SU, Western-Union u.ä. CDU/CSU zählt nur einmal.
Ergänzung am 01.02.2007: rotgrün nur bei Grünen gezählt.

Kommentare zur Oktober-Zählung:

Der Antiliberalismus der Seriöslinge hat sich verstärkt. Im September fielen auf die FDP 10,6 % der Erwähnungen, im Oktober nur noch 7%; SED wurde vom LT vernachlässigt.

Im Falle der Grünen sind die Grünen in Italien, Österreich, Belgien und der Tschechei nicht mitgezählt.

Während die Grünen mehrere wohlwollende Beiträge erhiel- ten, hat die FAZ die FDP weiterhin konsequent ignoriert. Nicht einmal erwähnt wurde die von der FDP erneut vorge- tragene Notwendigkeit, Staatsverschuldung nicht mehr zu- zulassen (klar, politische Schlappschwänze regeln alles mit Kohle) oder das Treffen von Otto Fricke mit Vertretern der Kirchen. Im übrigen wird die FDP stets als “ferner liefen” erwähnt und wenn, wo immer möglich in der Aufzählung mit Grünen und SED meist ohne auch nur ansatzweise den anderen Hintergrund der Position der Liberalen zu bringen.

Die Elefantenkoalition hat die FAZ, ihr eigenes herbeige- schriebenes Kind, aufgegeben. Sie wollen jetzt Gelb-Grün- Schwarz. Jede Mühe für Gelb-Schwarz unterbleibt. Nun, die Konservativen wissen, dass sich Zustände wie zur Kohls Zeiten nicht wiederholen werden. Der Schwanz ist inzwi- schen kräftiger geworden, deswegen scheint Ziel eine Kons- tellation zu sein, dass Zweie sich kloppen und dem Dritten die staatstragenden Kommentare geschrieben werden. Spannend, die Frage, ob solch schlaue Rechnung aufgeht.

Bs. As., 31. Oktober 2006 Seriöslinge blicken es:

Klaus-Uwe Gabriel (SPD) ruft ...
zur dritten industriellen Industrierrrrevolution. Harrrr, ist das ein Schwätzer; Ob unser fulminanter Konsum-Sozi über- haupt weiß, was eine Revolution ist? Typisch, aus Nieder- sachsen hatten wir schon einmal "so einen". Typisch auch dieses: Statt Gabriel, der in der Metaebene bleibt, zur Kon- kretisierung von zielführenden Maßnahmen aufzufordern, reagiert die CDU/FAZ/CSU pikiert, weil die Kompetenzen überschritten seien. Warum soll unter vielleicht 10 "Ideen" des Meister Gabriel nicht eine brauchbare sein, die nach entsprechenden "Gestaltungsüberlegungen" doch in eine marktwirtschaftlich konforme umfunktioniert werden könnte? So also zieht sich Gabriel hinter die Vorhaut der Metaebene zurück und feixt sich einen ... noch einen Punkt in den Um- fragen eingeheimst. Einzige Leistung: Referenten, Theore- tiker und andere, die sich gerne sprechen hören, haben Pa- pier produziert ... u. obendrein vorgetragen. Selbstverständ- lich auf Kosten der Steuerzahler.

Bs. As., 30. Oktober 2006 Gepachtet hat Europa nichts

Offene Gesellschaft auf dem amerikanischen Kontinent

In Brasilien siegte gestern mehr als komfortabel Lula, der ehemalige Führer der Metallgewerkschaft nach 3 erfolgrei- chen TV-Duellen mit seinem Kontrahenten. Das Wahler- gebnis des Riesenlandes konnte wenige Minuten nach En- de des Wahlvorganges zuverlässig hochgerechnet und er- mittelt werden: Elektronik u. Kommunikation vom Feinsten.

Evo Morales hat in Bolivien die Verträge mit den Gasförder- gesellschaften geändert. Alle Gesellschaften erklärten sich bereit, unter veränderten Bedingungen im Land zu bleiben.

In Misiones, dem argentinischen Bundesland mit einem der schönsten Wasserfälle der Erde im unberührten, gemeinsa- men argentinisch-brasilianischen Nationalpark, wollte der Gouverneur die Landesverfassung ändern, um seine unbe- schränkte (direkte) Wiederwahl zu ermöglichen. Es bildeten sich das Lager der Kirchneristen und das der gesamten Opposition von Liberalen, Konservativen und Sozialisten un- ter der Führung des pensionierten Bischoffs Joaquín Piña. Die Opposition gewann die zur Entscheidung angesetzte Volksabstimmung mit 13% Vorsprung. Motto der Kampag- ne “Dem Volk die Würde”. Kirchner, ein typischer Alt-68ger, gilt als der Blamierte. Obwohl Kirchner angeblich einen effi- zienten Regierungsstil pflegt, ist der Mann für Argentinien “gewöhnungsbedürftig”. Nach dem Währungsdebakel von 2001/2002 erholt sich Argentinien derzeit mit guten Wachs- tumsraten; daher ist nicht auszuschließen, dass Kirchner sich weiter mäßigt (Argentinien stimmte in den VN bisher für Chavez), wobei denkbar ist, dass unter seiner Führung die grassierende Korruption (Achtung: Das ist hier “Rechts- lage auf Zuruf und persönliche Vereinbarung”) abflaut.

Chavez (Venezuela) ist ein gefährlicher Spinner. Sein Pro- jekt einer 8000 km langen Gaspipeline durch Südamerika, eine Schnapsidee. Chavez wurde den Pipeline-Verlauf er- läuternd gemeinsam mit Kirchner über eine Südamerika- Karte gebeugt fotografiert; das Bild erinnert an “einen” Deut- schen aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ...

Die USA gelten in weiten Kreisen als die personifizierten Teufel. Obwohl sie nicht anders agieren als vor 40 Jahren, ist der sozialistisch geschürte Antiamerikanismus heftiger als damals. Der Mainstream von SPD u. Grünen kann das an- schaulich erklären, weil Konservative längst das geschätz- te Subjekt für Denunziation darstellen. USA-Erfolge, sind, da gut für Wirtschaft nach dem Marktprinzip, entsprechend schlecht für die Arbeitsplätze der Funktionäre des sozialis- tischen Lagers. Das Handelsblatt von heute bringt unter dem Titel “Die neue Option” auf S.8 ein Feature über den farbigen Senator aus Illinois, Barack Obama. Dieser Mann, kleinbürgerlicher Herkunft, längst Rechtsprofessor, hat eine hörenswerte Rede auf dem Kongress der Demokraten im Jahr 2004 gehalten u. könnte statt Frau Clinton die nächs- te Nominierung der Demokraten gewinnen. Barack Obama ist 45 Jahre alt. Als smart bezeichnet ihn auch das HB.

Fazit: Es tut sich Einiges auf dem Amerikanischen Konti- nent. Die Spanier sind hier erwartungsgemäß sehr präsent. Deutschland täte gut daran, sich an seinen guten Ruf zu erinnern. Leider hat das Thema keine Priorität, weil unsere eigenen politischen Würgereien noch zu überstehen sind. Die Kanzlerin sollte überlegen, ob “ihr eigener Stil” durch die Idee der Geschwindigkeit angereichert werden könnte. Zugegeben: Ohne liberale Geisteshaltung, ein schwieriges Vorhaben.

Bs. As., 29. Oktober 2006 Verfassungsbrecher und Andere ...

’schuldigung:
Über die Schuldigen unserer Republik

Über die krachende Niederlage des Berliner Senats zum Wunsch deren abgekochtes Schuldenmachen von Ande- ren tragen zu lassen, wurde in den Medien breit berichtet. Selbstverständlich auch von unseren unnachahmlichen Se- riöslingen vom Hohlen Kopf aus Ffm.

Am 23.10. beschlossen - ausgewogen - die Liberalen, um diesen generalisierten und degenerierten Verhaltensweisen indula den Garaus zu machen, dass künftig die Ausgaben “des Staates” nicht höher sein dürfen als die Einnah- men; Kredite sollen dann nicht mehr als Einnahmen ge- führt werden. 18 mal erwähnten die FAZlinge die FDP am 24. Zur Ablenkung mit weniger wichtigen Infos sozusagen kompensatorisch. Über den wichtigen Beschluss des FDP- Präsidiums? NULL. Logo. Da die CDU/FAZ/CSU zwar Vor- fahrt für Arbeit und Vorfahrt für Freiheit ankündigt, letztlich aber Realpolitik als nützliche Idioten der Sozialisten friemelt und leider zur Notwendigkeit, das populistische Schulden- machen abzustellen, nichts bietet, hat die Propaganda-Ab- teilung der CDU/FAZ/CSU, die selbsternannte “Zeitung für Deutschland”, den Beschluss des FDP-Präsidiums einfach ignoriert. Fies.

Daraus folgt: Die FAZ-Redaktion ist mit- schuldig am Zustand dieser Republik.

Auch wenn das Erwähnungsverhältnis bei der FAZ zuguns- ten der Liberalen nachhaltig besser werden sollte, wird das Liberale Tagebuch nicht locker lassen u. dann vergleichen- de Analysen über die Inhalte liefern. Ziel: Bis die FAZ-Re- daktion zur Räson kommt. Ein harter Brocken für das LT. Mitliberale: Das ist alleine kaum zu schaffen. Verbündete Internet-Zeitungen à la LT werden gesucht, um die grassie- rende intellektuelle Minderwertigkeit in D’land abzustellen.

Bs. As., 28.+29. Oktober 2006

Bussi-Bussi-Außenpolitik

Das kommt davon; die Lage noch prekärer als im Juli. Wo war eigentlich der Herr Außenminister? Statt in der Höhle des Löwen vorzusprechen, ließ Steinmeier (SPD) beleidig- te PM veröffentlichen.

Ein schönes Paar hat sich da als Elefantenkoalition zusam- mengefunden. Die einen wollen Sozialismus ohne es zuge- ben zu können, die anderen wie die ersten ohne den Kom- pass von Prinzipien für Bürger- bzw. Zivilgesellschaft. Als Liberale das Außenministerium führten, war Einiges anders: Ostpolitik, Helsinki-Prozess, NATO-Doppelbeschluss, die Wende, Befreiung vom ehemaligen Jugoslawien. Heute kombinieren die Elefanten den Bussi-Bussi mit dem Chaos eines Kuhschwanzes.

Der antiamerikanischen Koalition des G. Schröder, folgt das Weicheitum der Fälle Kurnaz und el Masri; später großspu- riges Tun zur EU-Verfassung, samt ungenügend vorbereite- ter EU-Erweiterung mit Versprechungen, die niemand erfül- len kann in Sachen Türkei. Und nun der Kongo-Einsatz plus Unifil.

Für Rückgratlosigkeit kann zwar Verständnis spendiert wer- den, ob die Bürger in Deutschland sich das noch lange ge- fallen lassen sollen, ist allerdings sehr wohl eine gesell- schaftliche Debatte hilfreich. Demokraten aus Schrot und Korn sehen nur eine Lösung:

FDP stärken und wählen.      

Bs. As., 26. Oktober 2006

Es gibt nix zu verschenken, Klaus-Uwe

Unsere Seriöslinge berichten auf S.5 ihrer heutigen Ausga- be, Beck (SPD) lobe die FDP wegen ihrem Freiburger Pro- gramm u. habe in DIE ZEIT ein Koalitionsangebot gemacht. Das Liberale Tagebuch dazu:

SPD ist falscher Fuffziger

Sensibel solle die FDP in Sachen Ökologie sein. Da kann unser oberster Klaus-Uwe gerne den entsprechenden Par- teitagsbeschluss von Rostock studieren. Und: Wie weit wä- ren wir in Sachen “Ökologie”, wenn 1971 die SPD wenigs- tens die damalige Sensibilität von Genscher und der FDP zum Thema gehabt hätte? Anhängsel: Und war die SPD denn nicht 7 lange Jahre das Anhängsel der Gruüehnen? Nein? Atom-Erpressung, Fischer-Skandal, das Zögern in Sachen Zuwanderung, Vogel-Shredder-Anlagen, ... und als die SPD Helmut Schmidt, ihren Kanzler wie die heiße Kar- toffel fallen ließ, die FDP immerhin schriftlich die Notwen- digkeiten der Zeit festhielt, letzten Endes keine andere Wahl hatte als mit der CDU/FAZ/CSU zu koalieren, hat da die SPD nicht bis ans Ende des Jahrtausend gegen die FDP und noch jetzt gehetzt?

Soziale Sensibilität will Klaus-Uwe. Und was ist mit den 4,2 Mio Arbeitslosen? Verantwortung der FDP? Die Sache mit dem verkürzten Freiheitsverständnis können wir ohnehin zurückgeben: el Masri, Kornaz, Bildungsmisere, Staats- schnüffelei, Flugzeugabschusserlaubnisgesetz, ... alles FDP-Großtaten? Die einzigen, die neben den Konservati- ven (CDU/FAZ/CSU) Ist-Champions in Freiheitsverkürzung sind, haben das Parteibuch der SPD. Und wenn dereinst die SPD ein Programm für die Tilgung der Staatsschulden umsetzt (nicht nur auf den Weg bringt) so wie die am 5. Oktober 2006 definierten Hausaufgaben erledigt, wird die FDP-Führung mit den Demokraten in der SPD sicher ein gutes Gespräch führen. Eines aber wissen wir schon heute: Mehrheitsbeschaffer müsste sich die SPD bei ihren Geistes-Kumpels von der SED und den Grünen suchen ...      

Bs., As., 25. Oktober 2006

Der Ruf aus dem OFF

Schroederleinchen erteilt Ratschläge. Das hat uns gerade noch gefehlt. Es sprang 1998 Graf Protzki ... und endete am 22.05.05 mit der Landung des legendären Bettvorlegers. Unser fulminanter Peiplein-Aufsichtsrat will obendrein nach- träglich Geschichte schönen. Spannend wird es, wenn der e-N’waka über den 22.03.02, seine weltweite antiamerika- nische Koalition vom Herbst 2002, das Flugzeugabschuss- erlaubnisgesetz, den Fischer-Skandal od. seine Sorge über el Masri und Kornaz herzzerreißend berichtet ... 

Bs. As., 25 Oktober 2006

Alter Bekannter: “Besser präsentieren ... “

will die CDU/FAZ/CSU “ihre” Arbeit in der Elefantenkoalition. Schon Schröder lief diesem Wahn nach. Zu Ende gedacht, läuft “besser präsentieren” nicht nur auf Wahlbetrug, son- dern auf Regierungsbetrug hinaus, denn bessere Politik: nur Fehlanzeige. Alles Nötige dazu hat WW in seiner Bild- Kolumne vom letzten Wochenende in Stein gemeißelt.

Die Kanzlerin hat laut FAZ gesagt, mit der (sog.) Gesund- heitsreform habe sie vermeiden wollen, dass die Beitrags- zahler stärker belastet werden ... Fragt das LT überrascht, ob denn der Heilige Geist für die Krankheitskosten der In- dulas zuständig sei. Wahrscheinlich aber denkt die Kanz- lerin weiter über Finanzierung auf Pump nach. Nun, die CDU/FAZ/CSU seit Menschengedenken Meisterin in Heu- chelei meint die Betragszahler von heute, die sich auf Kos- ten der zukünftigen den Lenz machen.

Mitwähler nirwanisiert die CDU/FAZ/CSU: Wählt FDP
 

Bs. As., 23. Oktober 2006 prekär?
Überlebt das “Prekariat”?
Darf materiell, dem Menschenbild geschuldet, selbstver- ständlich nicht überleben. Aber auch nicht formell, denn “prekär” (Französich precaire) wird laut Duden mit “ä” ge- schrieben; nach den Regeln der teutschen Grammatik ist also die vom LT sofort eingeführte Schreibweise “Prekäriat” zu verwenden.

Dass unsere Prekär-Architekten die etwas gefälliger klin- gende Schreibweise wählen wollten, ist nachvollziehbar, wird aber nicht durchgelassen. Anscheinend übernimmt die SPD ’das Wort’ nicht in den Sprachgebrauch, hat doch diese nicht immer ganz demokratische Partei (gemein- sam mit der CDU/FAZ/CSU) jedes prekäre Schicksal in Deutschland zu verantworten.

Dass “Prekäriat” analytisch unbrauchbar ist, hat die LT-Re- daktion bereits herausgearbeitet: Da die Schicksale der Mitglieder des gezüchteten Prekäriats gruppenweise kaum unterschiedlicher bestimmt sein können, gibt es keine sinn- vollen gedanklichen Operationen, mit denen Maßnahmen zu beschreiben wären, die “diese schlimmen Zustände” in Deutschland beenden.

Prekäriat ein Kampfbegriff

In der Presse vom Wochenende ist nachzulesen, dass vor dem Hintergrund der Prekäriaten-Debatte, Müntefering die Schwächsten aller Prekären bereits ausgemacht hat: Es soll einen dritten Arbeitsmarkt geben, der sog. Sozialleis- tungen erfordert, die den bestehenden nach bewährter Manier “schwups” draufgesattelt werden sollen. Keine Sil- be zur Reduktion anderer Positionen des gewaltigen Sozi- albudgets. Also ist davon auszugehen, dass der Begriff als virtuell eingeführt gilt. Bitteschön.

Für den Streit der Liberalen mit den anderen Parteien eig- net sich der Begriff allerdings vorzüglich: Das Millionenheer kann CDU/FAZ/CSU und SPD so genüsslich um die politi- schen Ohren gehauen werden, dass die politische Pampe nur so klatscht. Oder haben ausgerechnet die ohne Zweifel viele Jahre mitregierenden Liberalen diese schlimmen Zu- stände zu verantworten? Eben.

Ein 20-Millionen-Heer?

Nicht nur die ALGII Empfänger (ehemalige Arbeitslosenhil- fe plus ehemalige Sozialhilfe), Wohngeld, Bafög, Kurzar- beitergeld, ALGI, außergewöhnliche Belastung des EKStG, Kindergeld, Agrarsubventionen, Sprachkurse, die zuletzt eingeführte Kohleinduzierte und sicherlich vieles mehr, werden doch nicht deswegen gezahlt, weil der Sozialstatus der Empfänger als befriedigend zu bezeichnen ist. Ganz im Gegenteil: Diese Millionen lebten andernfalls offenkun- dig in prekären Verhältnissen.

Seinen dritten Arbeitsmarkt wird Müntefring (SPD) sicher- lich noch bekommen, will die objektiv dusselige CDU/FAZ/ CSU in den Umfragen nicht noch weiter abrutschen. Wenn aber die Liberalen den Stoff aufgearbeitet haben werden, wird der Schuss unseren Sozialisten und ihren konservati- ven Kumparsen ganz schön nach hinten losgehen. Moral haben die allesamt so wie so keine.      

Bs. As., 22. Oktober 2006 In D’land kaum wahrgenommen
Ringen bei den VN
Es geht um die Besetzung der Vakanzen im Sicherheitsrat. Für die Gruppe der Lateinamerikaner treten Guatemala und Venezuela an, was etwa bei der La Nación und Clarín aus Buenos Aires in der Berichterstattung vorige Woche brei- ten Raum bekam. Das Gute: Die VN werden wichtiger ge- nommen als der Anschein anzeigt; andernfalls würden die Blöcke sich nicht ein derart zähes Ringen liefern. Guate- mala bekam - schwankend - rund 105 Stimmen, Venezue- la um 80; 128 Stimmen aber sind nach dem Reglement er- forderlich.

Chavez ließ erklären, dass “Venezuela sich nicht zurück- ziehen kann. Dies entspräche der Aussage Venezuela er- gibt und demütigt sich”. Kampfpolitiker. Neben nahe lie- genden Verbündeten wie Iran oder Kuba, haben - in D’land keiner Nachricht wert - auch Russland und China für Vene- zuela gestimmt. Ob die USA Guatemala durchsetzen kön- nen, ist offen; Chile und Mexiko, die nicht für Venezuela stimmten, suchen den Kompromisskandidaten.

Chavez, neureicher Krösus des Augenblicks, ist hier, sig- nifikant als Störenfried wahrgenommen, zumindest umstrit- ten. Sein Stern ist im Sinken begriffen. Bolivien mit Evo Morales und Brasilien mit Lula so wie so, scheinen sich abzuwenden. García Linera, Bolivianischer Vizepräsident erklärte, laut Clarin vom 20.10 überraschend, u.a.: Die Be- ziehungen zu den USA, strategischer Partner, sind auf dem Weg zur Besserung; allerdings werde es kein “Null- Koka” geben. Wir sollten lernen, dass am westlichen We- sen die Welt nicht genesen wird.

Sorgfältig notiert werden muss daher das Stimmverhalten von Russland und China. Die Zerwürfnisse unter den Veto- Ländern des Sicherheitsrates sind größer als in der heilen Welt des Europäischen Sozialstaatsmodelles wahrgenom- men. Von den harten Bandagen der Auseinandersetzung werden die Europäer mehr betroffen sein, als zum flächen- deckenden Anspruchsdenken passt.      

Bs. As., 21. Oktober 2006
Heikle Angelegenheit
“das Menschenmögliche” will Schäube tun, um die Men- schen vor Gewalt zu schützen. Gut gebrüllt Löwe ... Was ist, wenn wie in den Fällen el Masri oder Kurnaz, “die Be- hörden”, durchaus vorauseilend, etwas zu viel über den Durst das Nickerchen machen, dabei etwa leitkulturbeseelt schon mal gar beide Augen “zumachen” ... und die Daten bei den Wildgewordenen dieser Welt landen ... und ein Ah- nungsloser, wie jeder perfekt überwacht, im Ausland rein zufällig auf Tauchstation gegangen wird ... ? Nach GG ver- boten. Dann können wir ja beruhigt sein. Und im Übrigen haben wir unsere Untersuchungsausschüsse. Die öffentli- chen Skandale werden von U-Mitgliedern unter Beteiligung aller Obrigkeitsstaatler und dank großzügiger Regierungs- Info total rechtsstaatlich abgearbeitet.

Hauptsache der zuständige und menschenmögliche Minis- ster bleibt rechtlich betrachtet unschuldig.  

Bs. As., 21. Oktober 2006

Als ob wir hier alle Vollidioten wären:

“Prof.Dr.” Renate Köcher bei den Hohlkopfseriöslingen aus Ffm: “Intakte Profile der Parteien”, 18.10., S.5. Hast’e Wor- te?

Was so alles heute "Prof." (Gehalt ca. 6000 €/Monat) ist ... Lassen wir (noch gerade) gelten, das programmatische Profile jene sind, die geprägten Vorurteilen einer befragten Stichprobe entspricht. Endlos lang bringt Köcher in Worten, was jeder in der Tabelle selber nachlesen kann. Ableitun- gen, Herleitungen, vertiefende Analyse (etwa vor dem Hin- tergrund der Notwendigkeit, dass in Deutschland alle ein- sehen sollten, dass nur "mehr arbeiten" den Status quo si- chern kann), Fehlanzeige. Die FAZ veröffentlicht das Ergeb- nis (schweißtreibenden?) Dünnbrettbohrens. Nach endlo- sen, unnützen Sätzen endet der fulminante Aufsatz mit Weisheiten aus dem intellektuellem Prekäriat:

"In der CDU/CSU wird zum Teil unterschätzt, dass ihr gerade die Orientierung an christlichen Werten als Gesellschaftsprogramm die Chance bietet, der Aura der kühlen, einseitig an Effizienz und wirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Partei zu entgehen. Die CDU/ CSU hängt weitaus mehr als die SPD von dem Ver- trauen in ihre Wirtschaftskompetenz ab. Das reicht jedoch in einer Zeit, in der die Bevölkerung nicht mehr sicher ist, dass wirtschaftlichen Dynamik auch ihr Wohlstand und Beschäftigungschancen verspricht, nicht mehr aus, um großen Rückhalt zu gewinnen. Vielmehr muss der Einsatz für eine florierende Wirt- schaft, für innovationsoffenheit und Bildung in ein gesellschaftliches Konzept eingebettet sein, das den Menschen und das Prinzip Verantwortung in den Mit- telpunkt stellt."


Katttastrofff, liebe Leser:

(1)

"Christliche Werte als Gesellschaftsprogramm". An Gott zu glauben ist Privatsache. Aber auf die interindividuell wirksamem Vorgaben für persönliches Verhalten kommt es sehr wohl an. Diesbezüglich ist die Gesellschaft in Deutschland, Europa und Okzident "gut ausgestattet". Wie aber steht es mit der Befolgung der entsprechenden Prinzipien? Toleranz? Nächstenliebe (etwa der FAZ den Liberalen)? Oder ist der CDU/CSU-Mainstream nicht eher von kleinkariertem Egoismus geprägt? Mut und Wahrhaf- tigkeit oder schleimender Opportunismus hinter dem Vor- hang? Außerdem: Werte und Ideal, in Ordnung; was aber ist mit dem Prozess, mit den Veränderungen, die nö- tig sind, damit es morgen zu Beißen gibt? Der Nachlass des Jesus Christus enthält ein reichhaltiges Arsenal für Verhaltensweisen, wenn Veränderungen vorübergehenden oder langfristigen Verzicht erfordern. Sieht Köcher bezüg- lich dem, was gemeint ist, wirklich eine auch nur geringe Chance, dass der CDU/CSU-Mainstream sich daran hält? Köcher bläst die Parole.

(2)

"einseitig an Effizienz", usw. Nicht einmal das bietet die CDU/CSU. Es gibt viele, die für das Bestehen von Unter- nehmen in der Marktwirtschaft eintreten; Problem: Aber sonst nichts. Und wenn es darauf ankommt, sitzt dieser Teil der (unserer) "Bevölkerung" bei Postenschacher, Ver- bändekungeleien, Ausschaltung/Vermeidung von Wettbe- werb u. steuer-/kreditfinanzierter Subvention in Reihe null. Politisch ist solches Verhalten weniger als mangelhaft und sogar kontraproduktiv.

(3)

Zu Unsicherheit ist unter "Halleluja" mehr zu lesen. Köcher meint, die "Bevölkerung" (ein politisch abstoßender Begriff) solle an Versprechen glauben. Prösterchen. Es ist ein Hammer: PISA-Menschen sollen an wirtschaftliche Dyna- mik, Innovationsoffenheit und gesellschaftliche Konzepte etwa glauben? Köcher soll auf dem Kongress tanzen so viel sie will; aber ihr Wahrnehmungshorizont und -gefüge ist ein wesentlicher Teil deutscher Problemlage. Köcher sollte sich statt oberflächlich die Ergebnisse von Meinungs- umfragen zu kommentieren, einmal ein paar Stunden lang an einen Info-Stand stellen ... und dort außerdem das Agieren von Mitgliedern der CDU/FAZ/CSU beobachten ...

(4)

Köcher empfiehlt also ein gesellschaftliches Konzept. Ver- mutlich sieht sie es zu Papier gebracht und sodann verkün- det ... und die Granden, festgemauert ... auf dem Sockel, derweil das Volk jubelt, endlich zu wissen, was es (jeder) gefälligst zu tun hat? Ach. Von dem so formulierten letzten Satz des Köcher-Zitates dürfen sich Liberale nie einseifen lassen. Menschen wollen nicht, gar gnädig, "gestellt" sein; sie rechnen - PISA hin, PISA her - und handeln dem Ergeb- nis entsprechend. Kapiert, Frau Köcher?

Fazit:

Da ist Deutschland 2006 angekommen. Der Gipfel-gipfel: Das Sorgenkind der fulminanten “Professor Dr. Renate Köcher”, d.h., die CDU/FAZ/CSU bekommt noch immer
sensationelle 30% in den Umfragen. Rote Ohren gefälligst?

Bs. As., 20. Oktober 2006

FAZ vom 18. als Tränenmacher
.
Schlagzeile: “CDU bekräftigt deutsche Interessen”. Aller- dings nicht gegenüber “dem Ausland” und nur als Ankündi- gung. Kommt ex Parteitag am 23.11.

Das LT: Donnerwetter !!       

Bs. As., 17. Oktober 2006 Georg Paul Hefty, FAZ, 14.10., S.1
Götter, Träumer und Gelehrte
Was Liberale und Selbstbezeichnete seit 1789 vertreten haben sei dahin gestellt. Für konsequente Liberale bleibt “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” mehr denn je, d.h., erst recht heute das zentrale Motto. In seinem Leitartikel bringt Hefty eine Passage, die, von einigen unbefriedigend gewählten Verben abgesehen, ohne Zögern unterschrieben werden kann:

“So einfach es im Laufe der Jahrzehnte wurde, Gleichheit und Brüderlichkeit lächerlich zu machen, so abseitig ist es, Gerechtigkeit vom Tisch wischen zu wollen. Gerechtigkeit ist das Merkmal, das die Globalisierung von Kolonialismus und Imperialismus scheidet. Was für die Staatengemein- schaft gilt, gilt auch innerstaatlich und in jeder Gesellschaft. Gerechtigkeit fußt auf dem Grundsatz, Gleiches gleich u. Ungleiches ungleich zu behandeln; sie ist damit nicht leis- tungsfeindlich, sondern leistungsfreundlich, nicht formal u. nicht blind, sondern inhaltsschwer und hellsichtig. Sie er- laubt hohe Einkommen, verbietet aber die Ausbeutung, sie erlaubt Macht in Hülle und Fülle, verbietet aber den Miss- brauch, sie erlaubt Egoismus, verbietet aber die Rück- sichtslosigkeit. Vor allem aber bewahrt sie vor dem Miss- verständnis, dass Freiheit das Gegenteil von sozialer Ver- pflichtung sei".

Hefty beklagt, die Werte seien verfallen. Kommunismus u. Nationalsozialismus hätten ganze Arbeit geleistet. Dem ist hinzuzufügen, dass Sozialisten von heute diese “ganze Ar- beit” im demokratischen Staat fortsetzen: Propaganda-Ab- sicht inflationiert die Inhalte; und da im so entstandenen konzeptionellen Misch-Masch die Akzente je nach Oppor- tunität obendrein laufend geändert werden, ist die Konfu- sion des Publikums nachvollziehbar total geworden.

Vermutlich geht Hefty davon aus, dass “für” Gleichheit und Brüderlichkeit Hopfen und Malz verloren ist u. ersetzt, das Ergebnis der friedlichen Revolution von 1989 konstatierend, diese Werte kurzerhand durch gegebenes Bedürfnis der Befindlichkeit von Sicherheit und Gerechtigkeit. Dass die- se Werte ihrerseits genauso “malträtiert” werden können, schreibt Hefty nicht und als Fazit obendrein dieses: “ ... so viel Veränderung wie nötig, um dem Werte-Trio Genüge zu tun”. Dies muss überraschen, sieht doch Hefty, leider im Unterton formuliert, ein, dass Freiheit nur deswegen noch ein Wert ist, weil jeder sie “nach eigenem Gutdünken aus- legt und niemand genau weiß, was der andere darunter ver- steht”.

Der bekennende Liberalismus geht einen anderen Weg: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit legen 83,45 Mio Menschen je anders aus. Um friedfertigem Zusammenle- ben möglichst nahe zu kommen, werden die Auswüchse von Freiheit bzw. die Mängel von Gleichheit und Brüderlich- keit (“ ... den nächsten, wie Dich selbst”) im kodifizierten Gesellschaftsvertrag, der Rechtsordnung fortgeschrieben. Weder zu viel noch zu wenig wenig wie möglich. Sondern nach den Wünschen des Souveräns.

Das bedeutet heute: “Weniger Staat”, auf das der Mensch vom Menschen befreit werde. Täglich etwas mehr. Und die Sicherheit? Gibt es nicht. Allerdings wollen vermutlich alle: “Keine Auswüchse von Unsicherheit”. So konfektionierte Werte halten seit Urzeiten. Also wäre es produktiver, Hefty würde die Reihen derjenigen stärken, die keine Inflationie- rung der Werteinhalte wollen. Konservative Träumer leisten letztendlich dem Sozialismus Vorschub. Es ist das Elend des konservativen Zeitgeistes.    

13. Oktober 2006 Nachhall z. Müllanalagen-Skandal, KStA 11.10, S.24

Nicht nur korrupt, auch gegen EU-Recht verstoßen

Und außerdem die Anlage zu groß gebaut. Logo ist mehr Umsatz, mehr “NA”. Staatsversagen wohin man schaut: Zum Himmel schreien nun auch in Bremen.

Und das alles nennen diese Sozialisten der SPD mit ge- schwollener Brust “das Europäische Sozialstaatsmodell”       

12. Oktober 2006
“Gott versteht nicht nur Deutsch”
meinen diese Griiiehhhihnen (Grüne: iiihhh) per ihrer PM 191/06 mitteilen zu müssen. Die Aussage ist mit der größ- te Schwachsinn den es nach 1945 indula gegeben hat:

Aber: Wenn es stimmt, dass die NRW-Regierung “die Deutschpflicht in Moscheen verhängen will”, dann gibt es ohne Rücksicht auf Personen und Alles ein kosmischen Ärger. Und zwar nicht nur, weil solcherlei Fragen Parla- mentssache sind, die, würden sie beschlossen, von den Hohen-Regierenden, bitteschön, auszuführen sind, son- dern insbesondere auch, weil der Gedanke an sich in eine unappetitliche Nähe zu blanken Totalitarismus kommt. Es muss schließlich gesehen werden, dass Moscheen mit- nichten vergesellschaftetes Eigentum sind. Aber verdammt noch mal in hohem Maße privat. Was hat dort die Exeku- tive zu kamellen? Und jetzt Ihr Lieben von der Quatsch- front: Wie zieht Ihr Euch aus der Affäre?     

12. Oktober 2006
Airbus. Könnte die “staatliche Förderung” zu großzügig gewesen sein?      

12. Oktober 2006 35 Mega€
Jeck-Pott nach Westfalen
KStA berichtete gestern “ein Krankenpfleger”, verh., 3 Kin- der (ohne die Kohleinduzierte zu beanspruchen) hätte geknackt. Und die SPD will Lotto-Spielen mit anderen Ins- trumenten gestalten. Wäre D’land sozialungerechter aufge- stellt, wenn das Vorhaben Realität wäre? Aber Quatschen und gegen Reiche, statt für Arme zu sein. Das geht.

11. Oktober 2006 Oder umgekehrt?
SPD profitiert von der SED
(1) Auch die letzte habbare sozialistische Stimme wird ein- gefangen; Wirkung ähnlich der NPD (2) Ohne SED im Bun- destag, hätten wir heute eine FDP-CDU/CSU-Koalition (3) Implizit droht die SPD der CDU/FAZ/CSU permanent mit der strukturell sozialistischen Mehrheit.

Es funktioniert. Haben wir (schon wieder) ein bisschen mehr Sozialismus od. nicht? Eben. Verhalten der CDU/FAZ/CSU ist als wäre sie “nützlicher Idiot”. Die Ausrede “wir verhin- dern Schlimmeres” ist falsch, denn aus Sicht der Sozialis- ten ist eine zu hohe “Transformationsrate” in Richtung So- zialismus ohnehin kontraproduktiv.

Sind Sie Reicher oder potenziell Reicher? Keine Sorgen. Sie werden es überleben. Die gekniffenen sind die Armen.

10.+11. Oktober 2006
In Deutschland wabert der Obrigkeitsstaat

• nicht rauchen
• kein Lotto spielen
• Kinder kriegen
• Strafe für Faulenzer

Übrigens was ist eigentlich der Unterschied zwischen
3% Renten-Verkürzung und 3% MWSt-Verlängerung?
Vielleicht haben sie es ja selbst noch gar nicht bemerkt: Bei Elefantens gibt es ganz was Neues:

kurz gleich lang

Nichts ist absurd genug, um bei der regierenden Elefan- tenschaft bestehernd aus SPD und CDU/FAZ/CSU nicht doch noch real zu werden.
 

9. Oktober 2006 Energie in D’land
Physiker und Philosophen
Bereits gestern hörten “wir” vom Meister Gabriel (SPD) “Kohle, Atom, u.dgl. alles Kokolores”. Die SPD mit mir an der Spitze setzt auf Energie-Effizienz. Sagte es ohne ei- nen Wimpernschlag der Machbarkeit zu liefern. Farbe be- kennen erst einmal umgangen. Phantasie der Leute abge- kocht angeregt.

Heute die Kanzlerin nach dem “Energiegipfel”: Wir wollen bis 2020 die Energieeffizienz verdoppeln. Mag die Kanzle- rin in Physik die 1 bekommen haben. In Thermodynamik wird es weniger gut gewesen sein; ob Sie schon einmal vom Carnot-Zyklus gehört hat? Und Gebäude Sanierung etc., pp? Nun ... die Investitionskostenrechnung wollen wir erst einmal sehen. Glos oder Gabriel? Oder gibt die Frau Schavan eine neue Hochglanzbröschüre mit den Stärken und Schwächen, so wie der Planung deutscher Effizienzforschung heraus?

9. Oktober 2006

D’land der dumpfen Elite

Ärger in der Elefantenkohalition. Buhfrauen werden ge- sucht, damit es die Schuldigen gibt und niemand sonst “es war”: Angela Merkel im Visier unserer Simpels.

Fies, heuchlerisch, opportunistisch und obendrein volks- verdummend. Denn niemand in der CDU/FAZ/CSU kann mit der SPD Reformen machen, die auf weniger Staat als heute hinauslaufen.

Jetzt haben wir den Salat: Es kommt nichts Weiterführen- des. Aber die Steuererhöhungen haben, obendrein entge- gen der Ankündigungen der Wahlkampagne zum 18.09.05, die Sozialisten im Sack. Die sozialistische Mehrheit (in den Umfragen) steht wie Beton, keine Besserung in Sicht.

Also muss Deutschland leider-leider durch die Phase einer sozialistischen Mehrheit. Und der Bundesrat? Wurden da nicht per Föderalismus-Reform die Kompetenzen entfloch- ten? Nicht ganz? Deutschland sucht seinen Lichtschalter.

Ob Stoiber, FAZ und andere Teutokoryphäen merken, was sie angerichtet haben?

Besser: Jeden Tag FDP wäh- len und Mitglied werden.     

8. Oktober 2006
Liberale unbedingt schmökern und sich freuen über:

Politik für die Freiheit der FNS

Mit Dokumenten, Filmen, Fotos und Biographien der wich- tigsten Mandatsträger seit 1949; darunter einige die noch im 19. Jahrhundert geboren wurden. Haltung und Geistes- haltung realer Politik aus 60 Jahren.     

8. Oktober 2006 Seit 60 Jahren FDP-Mitglied:


Walter Scheel am 20. Oktober in Köln. Es spricht u.a. Egon Bahr (SPD)

      

7. Oktober 2006, 15:30

Die Unvision des Erhard Eppler

Gestern erstmalig, heute wesentlich erweitert, behandelt “sozialistisches” Sprachinstrumentarium. Liberalismus-Kri- tik, bitte schön. Sozialistisches Korrektiv des Liberalismus kann hilfreich sein. Aber nicht, wenn gehaltlos, von sprach- psychologischen Tricks getragen. Das hatten wir in der ers- ten Hälfte des vorigen Jahrhunderts zu Genüge. Soll Otto Wels seine legendäre Rede vergeblich gehalten haben?

Der “Kampf” gegen Rechts konsequent?

Angesichts der Grenzwertigkeit von Werbung (und Propa- ganda), geht es 2006 darum, von der SPD ein exemplari- sches Verhalten zu verlangen, das etwa der NPD nicht
die Spur einer Methoden-Vorlage für deren unerquickliche Parolen liefert.

Was will die SPD?

Leider haben wir Fehlanzeige zur Kenntnis zu nehmen. Der Aufsatz “Gefährliche Vision” von Erhard Eppler ist ein be- merkenswerter Missgriff. Hierzu ist bewusst zu machen, dass Kurt Beck etwa am 31.08 im Stern und am 20.08 in DIE WELT ausführt, die SPD müsse sich künftig mehr um die Leistungsträger kümmern. Wenn Beck es ernst mein- te, kann das nur bedeuten “mehr Entfaltung, weniger Staat”
u. folglich “mehr Markt”. So wie das Bewusstsein der SPD nun einmal geworden ist, ein hartes Stück Arbeit, zu dem Kurt Beck der Daumen gedrückt werden muss. Wenn nun ausgerechnet die Abteilung im Willy-Brandt-Haus, die mit dem Wichtigsten, nämlich der politischen Kommunikation, befasst ist, den Aufsatz “Gefährliche Vision” von Erhard Eppler Im Herbst 2006 und ohne weitere Kommentierung veröffentlicht, dann müssen zu Stringenz, Redlichkeit oder eben zielgerichtetem Handeln der SPD und ihrem Vorsit- zenden doch wichtige Fragen gestellt werden.

Eine polemische Frage an die SPD

Lügt Ihr oder seid Ihr nur vertrottelt? Denn der Aufsatz von Erhard Eppler, als Mensch unbestritten ehrwürdig, ist noch heute auf der Web-Site der SPD zu finden. Rubrik u. Zitat:

"Kolumne bietet prominenten Persönlichkei- ten der SPD und des Umfelds der Partei Raum zur Darstellung von interessanten Gedanken zum Zeitgeschehen”.

Hast’e Worte? SPD, ein schöngeistiges Seminar? 2006?
    

5. Oktober 2006
Tönen, dass sich die Balken biegen

Petersen (SPD, Hamburg) dem Sinne nach im DLF heute früh: “Skandal, dass sich die Bundesregierung/Senat nicht kümmern ... “

DLF-Nachrichten um 19:00
Airbus bekennt sich zu Standort Hamburg

“Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will die Airbus-Kri- se nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in Deutschland be- wältigen. Co-Vorstandschef Enders gab nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Glos und Hamburgs Erstem Bür- germeister von Beust ein Bekenntnis für den Standort Ham- burg ab. Zusagen und Verträge würden eingehalten, hieß es ... “

Und die Moral von der Geschichte:
Erstens tönt es anders als es zweitens kommt, weshalb drittens zu viel quatschen billig ist ... Wenn das Otto Wels wüsste.     

5. Oktober 2006
“HB, 8.3., S.14”
Nicht nur die gesamte Elite, war am 9. Mai 1945 im weites- ten Sinn durch den Kamin gejagt, die spärlichen Reste wer- den von unseren ewiggestrigen Sozialisten, wann immer möglich, obendrein mit dem Fluch der Erbschande belegt. Es war vorgesehen, hiergegen einen Protest der Nachdenk- lichkeit einzulegen. Heute hat es in Deutschland “ein Urteil” gegeben. Lassen wir das Thema daher ruhen.       

5. Oktober 2006 genervte Kanzlerin, Beck und Stoiber

Genies oder politische Gauner?
 .
SPD will die Einheitsversicherung. Da die CDU/FAZ/CSU etwas anderes will, schlägt Kauder den Gesundheitsfond vor. Damit alles nicht zu gleich wird, soll den autonomen Krankenkassen erlaubt werden, “Zusatzbeiträge” zu erhe- ben. Damit es aber nicht zu ungleich wird soll dieser Zu- satzbeitrag nicht als 1% vom Bruttolohn betragen. Aller- dings müssen (wegen der Bürokratie?) bis 8,00€ Zusatz- beitrag ohne Berücksichtigung der 1%-Schongrenze ge- zahlt werden.

Wer auf einer Halbtagsstelle 600,00 €/Monat Brutto erhält u. bei einer lahmenden Krankenkasse versichert ist, zahlt mit 1,3% vom Brutto anteilig mehr als der “Großverdiener” von 800,00€ von dem die Kasse bei 1,00% Zusatzbeitrag ebenfalls 8,00€ verlangt ...

Aus Schaden schlau geworden? Stoiber: “Unter dem Vor- behalt der Gesetzesformulierungen ... “

Merkel: “Komplizierte Materie”

Ach. Aber auf die Idee schrittweise vorzugehen, sind die Elefanten natürlich nicht gekommen. Außerdem sind diese Elefanten (von der FAZ seinerzeit mit herbeigeschrieben) nicht in der Lage methodisch sauber zu arbeiten. Was bei- spielsweise hat bei gegebenem Finanzvolumen die Organi- sation der Leistungserbringung mit der Finanzierung bzw. den Vertragsbeziehungen der Versicherten und ihrer Kas- se zu tun?

”Klaus-Uwe” (SPD-Kompagnon der Kanz- lerin): Keine zusätzliche Belastung für die Beitragszahler.

Das Liberale Tagebuch: Und wer bezahlt die Differenz?

Unsozial das Ganze. Und außerdem müssen die Tonnen noch immer darauf warten, beschäftigt zu werden. 

4. Oktober 2006

Müntefering um 7:15 im DLF zur so genannten “Gesundheitsreform”:

• Beiträge: Exekutive legt künftig die Höhe fest. Das ist ein Wahnsinn. Die Politik ist jetzt schon über- fordert. Wollen CDU/FAZ/CSU und SPD noch mehr Politikverdrossenheit? Lösung: Nur die Schwächs- ten (Subjektprinzip) “politisch” stützen.
   
• Risikoausgleich. Das ist gesetzliche Gleichmache- rei. Auch künftig müsste die bereits jetzt überforder- te “Politik” einspringen, da neue “Dynamik” (Müntefering) selbstverständlich neue Ungleichge- wichte zur Folge haben wird. Lösung: Zwangskon- trahierung (à la PKW Haftpflicht) und die Versiche- rer regeln ihre Angelegenheiten untereinander. “Ge- setzlich” (wörtlich) “unterstützt”? Ja.

Über den Tag hinaus: Selbstverständlich würden private Krankenversicherer Profit machen. Also wären die Beiträge dann höher. Ob SPD und CDU/FAZ/CSU sicher sind, dass die Profite höher sind als die Zusatzkosten in der adminis- trierten Krankenversicherungsbranche ohne den Anreiz des Wettbewerbs? Im Frühjahr 2004 sagte “trickreich” Bundes- präsident Rau, konsequent mit sozialistischem Denken, Gesundheit sei keine Ware. Stimmt. Sind Medikamente, die Leistungen von Ärzten, Versicherungen, Therapeuten, Krankenhäuser auch keine Ware?

Das Schlimme: Nicht nur organisatorischen Murks trägt die CDU/FAZ/CSU, sondern noch schlimmer: Die CDU/FAZ/ CSU fördert sozialistisches Denken, das dadurch in der Fläche weiter in die Geister eingefurcht wird. Zwar mahnt ihre Propagandaabteilung (FAZ) inzwischen “wahrnehmbar” - heute auf S.1 oben rechts. Allerdings: Die per Megaphon murrenden Misterpräsidenten, haben die Elefantenkoalition auch nicht verhindern wollen, obwohl sie wissen konnten/ mussten od. sogar gewusst haben, das genau das kommt, was wir heute erleben. Es gibt eine Lösung:

Die CDU/FAZ/CSU muss die Koalition beenden, um noch Schlimmeres (Steuerehöhungen) abzuwenden.

Ingrendenzien: Kleiner Patriotismus genügt.
      

3. Oktober 2006
Die Grünen und das Atom
Wir fragen heute einmal so: Würden die Grünen, wenn sie indula alleine regierten, die AKW, KKW, u.ä.m. ’so’ abstel- len (*), wie 2000 mit der SPD (nicht mit den EVU, die wur- den erpresst) verabredet? Würden die garantiert nicht. Hä? Weil sie “es” dann selber verantworten müssten ... die Kon- sequenzen: Mehr CO2, mehr Arbeitslosigkeit (wegen Kapi- talvernichtung) und selbstverständlich weniger Wohlstand. Über alles kann man ja “reden”. Entscheidend, wissen es denn ’die Wähler’? Fazit: Die Grünen fahren die Provokation. Wer darauf reinfällt ist selber schuld.
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(*) Die Mehrheit “dazu” gibt es ... sagen sie. Ob es stimmt, wird sich an den Resultaten der Grünen-Kampagne Atom- susstieg selber machen sicher zeigen. Schaumama. 

2. Oktober 2006, 10.00 - 11:30
Klaus von Dohnanyi im DLF
schon seit längerem positiv auffällig. Heute umfassend in- formiert über Ost-Deutschland bis in viele Details. Prädikat: Der Mann weiß, wovon er spricht; seltene Gattung indula. Dohnanyi also schlicht und einfach kompetent. Petra Pau (SED), dialektisch, dies und das Holzchen/Stöckchen sei nicht ... Typisch Gisy/Lafontaine. Dohnanyi (hier verkürzt): “Und was haben wir 1989/90 vorgefunden?” So, Freunde, muss die SED angegangen werden. Pau u.a.: “Wir als Politiker müssen ... kümmern, lösen, helfen ... “ Das LT: Und Euch insbesondere nicht so wichtig nehmen, denn Marktteilnehmer wissen es wirklich besser.

Weitergehend: “Zukunft der SPD à la Dohnanyi?”. Der Ein- zige ist Dohnanyi nicht. Beck? Sehen tun wir “es” nicht; Leistungsträger-Säuseln ist es nicht.

2. Oktober 2006

Elefantenstück vor dem Höhepunkt?

Heute (1) Die große Koalition schafft es nicht. Falsch. SPD und CDU/FAZ/CSU und deren führende Leute schaffen es nicht. Die “können” und sollten “weniger” gewählt werden; die “große Koalition” aber ist weder verantwortlich noch wählbar. (2) “Der Aufstand der Ministerpräsidenten” gegen “Angela Merkel”. Ach. Oder grassiert unter Zwergen die Angst vor den Wahlen in 2008?

Alles nur Affentheater

Spannend: “Was” wird am Mittwoch verschwiegen. “Was” wird gesagt? Beck/Merkel oder Zöller/Schmidt?      

1.+2. Oktober 2006
Leute unserer Zeit:
Peter Sloterdijk und Ralf Dahrendorf

So eben lief im DLF ein Gespräch mit dem Philosophen aus Karlsruhe. Schwierig vollständig zu verstehen. So viel aber doch: Sloterdijk beschreibt Deformationen, die zu un- erquicklichen Situationen für Millionen oder Milliarden Men- schen führen können. Unabhängig davon, ob einzelnen Aus- sagen zugestimmt werden kann bzw. soll, bringt Sloterdijk Selbstreflexionen, an die sich die Frage anschließen müss- te: Und was nun?

Entweder seine Aussagen werden Herrschaftswissen und könnten Gewalt (“des Staates”, tendenziell bei Philip Bobbit oder privater Kollektive, al-Qaida) auslösen oder “wir” drehen uns Kreise. Mehr: Da Selbstreflexion Neu- gierde weckt, verkaufen sich Bücher gut und ... es gibt per positive Verstärkung eine Hyperinflation mit totaler Konfusi- on. Die Deformationen werden noch verstärkt. Lösung? Keep simple: Was wollen “wir”? Sozialismus? Dann gibt es Sozialismus. Fertig ist die Kiste. Wir wollen lieber doch kei- nen Sozialismus? Das LT stimmt Ralf Dahrendorf zu, der vor einigen Tagen dem KStA (Logo, die Beste im Großen Westen) ein bemerkenswertes Interview gab. Auszug: Frage: “ ... Ist die liberale Gesellschaft ihren Feinden nicht bei der Wahl der Waffen unterlegen?

Dahrendorf: Da ist etwas Richtiges dran, die liberale Ge- sellschaft wendet Gewalt nur im äußersten Fall an. Doch es ist ein Missverständnis dieser Gesellschaftsform, sie für weich und nicht verteidigungsbereit zu halten. Eine wirklich liberale Gesellschaft ist auch bereit, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten, also ihre Grundsätze sehr eindeutig zu ver- teidigen. Liberalismus ist kein Pazifismus, sondern eine im Grundsatz durchaus starke Position. So wird es aber eben nicht in Deutschland verstanden”. Das LT: “wird vielfach so nicht verstanden”, lieber Herr Dahrendorf, denn: Liberale sind tolerant, freundlich und vieles mehr, aber keine Papp- kameraden.

Link zu dem Interview mit Ralf Dahrendorf.
    

1. Oktober 2006
Beispiel für FAZ/FAS Antiliberalismus
Der politische Teil der FAS umfasst heute 16 Seiten. Wie oft wurde “FDP” darin erwähnt?
Mathematisch exakt Null mal
Dafür kommt, von Hand gezählt, “CDU” / “CSU”, ohne “Uni- on”, ohne CDA u. ohne Namensnennungen von bekannten CDU/FAZ/CSU-Leuten geschlagene 42 mal vor. Einmal wur- de gesehen “schwarz-gelb” mit negativen Kontext und ein- mal sogar “liberaler” als Merkmal von Wolfgang Schäuble, einer der profiliertesten Konservativen in Deutschland. Es ist, als ob die FAS die Debatte im Bundestag am 29.09 nicht mitkommen, Liberale an diesem Tag nichts bzw. das Selbe wie andere gesagt hätten. Abgekochte FAS? Nein, “sie” dürfen das. Nach GG. Aber Chuzpe ist schon zu konstatieren. In der gewöhnlichen LT-Sprache: Das Verhal- ten der FAS-Redaktion ist intellektuell minderwertig.

So bedeutsame Erzählungen wie der politische Lebenslauf von Wolfgang Schäuble steht auf 79 Zeilen der in 6 Spalten umgebrochenen Seite 14. Diese “Erbsenzählerei” hat den Vorteil über ein objektives Maß, dazu im Trend, zu verfügen. Käme die inhaltliche Bewertung dazu, fällt das Urteil über den Antiliberalismus der FAZ/FAS schlicht vernichtend aus. Heute beispielsweise ist im politischen Teil (16 Seiten):

CDU/FAZ/CSU Thema in 8 von 24 Großartikeln. “Das Werk” liest sich wie eine Parteipostille, die neben üb- lichem Polittratsch Helden verehrt.

Einschließlich einem Interview mit Bütikofer erwischt es die Grünen wegen Berlin gleich drei mal negativ. Die Aussa- gen und Formulierungen sind so gewählt, dass auch die SPD ihren Stempel bekommt. Bei FAZens will man die Grünen halt gerne sponsern. Aber bereits früher war der gutmeinende Lehrer Lämpel mit der Rute eben doch kein guter Pädagoge.

Wieder und wieder wiederholt: Jedermanns Meinungsfreiheit ggf. als politische Idiotenfreiheit. “Zeitung für Deutschland” und auch “Sonntagszeitung” sind aber glatte Lügen. Diese Heucheleien stehen dem Begriff von den “Volksdemokra- tien” nicht nach. Dass wertende Kritik eines Parteiblattes sich schnellstens selber mit Glas überdacht wird leicht ver- gessen. Denn jeder noch so kleine Stein erzeugt Total- schaden. Niemand zwingt die Konservativen zum Bau von Glasdächern unter denen wegen mangelnder Stabilität nur Dumme sich schützen.

Liberale sind freundlich, tolerant und vieles mehr. Repole- misieren geht sogar besser, Ihr Seriöslinge ...

      
Link zu 30. Setpember 2006
 

      
Link zu 1. November 2006 und später
 

Bs. As., 31. Oktober 2006 Gestern im DLF: “Wir haben mehr als Soldaten”

Niebel ex Israel: Unifil-Einsatz der Bundesmarine sofort abbrechen

Das ist ein Wort, so agieren Leute aus Schrot und Korn - im Gegen- satz zu dieser Phalanx von Weicheiern. Niebel sagt, diplomatisch, das Parlament wurde getäuscht. Ok, bereits Dahrendorf beschrieb vor 45 Jahren die Rollentheorie. Das LT hat eine andere Rolle; deswegen: Das Parlament wurde - 'schuldigens'e - nach Strich und Faden beschissen. Der Vorgang ist so unglaublich, dass die Kanzlerin zurücktreten muss - und ihre ganze Elefantenregierung, insbesondere “diesen” Au- ßenminister, kann sie gleich mitnehmen. Schreibt der KStA, fürwahr die beste Zeitung im Großen Westen in kontextueller Anspielung auf die Bundeswehr: "Zu schnell in zu viele Einsätze hineingeschlittert". Also Leute: Die beste Zeitung im Großen Westen könnte sich gerne einer präziseren Sprache befleißigen. Nicht die Bundeswehr schlitterte; "die Politik schwimmt". Schlimmer: An dieser Stelle wird preußische Beamtenmentalität sichtbar: Akte anlegen, Konzepte der Meta-Ebene rein, Sitzungsprotokolle nach Recht auf Ordnung rein, alle (einschl. Christiansen) haben ihren Senf dazu gegeben, Gesetze sind eingehal- ten, die Elefanten haben ihre staatstragenden Medien-Auftritte, Vor- gang abgeschlossen ... was soll's es sind die Knochen der Soldaten und die Kohle der Steuerzahler. Indula. Und kompensatorisch wird dafür gesorgt, dass Ackermann, profilierter Unternehmer "seinen" Straf- prozess bekommt. Wir sind doch so erhaben: 600 mal 84 K€ pa.

Derweil promotet die FAZ die Grünen. Und die Elefanten werfen Nebel- kerzen. Sie fordern jetzt den “nationalen Schuldenpakt”, statt das Steueraufkommen nach den Regeln des Adam Riese aufzuteilen und jeden seine Verantwortung tragen zu lassen. Klar, kollektiv unverant- wortlich fällt weniger auf ...

D’land: Das Prekäriat sind Menschen, wählt FDP.
      

Bs. As., 31. Oktober 2006 Ackermann-Prozess

Jeder blamiert sich so gut er kann

Da leitet ein "Ausländer" - für uns - eines der renommiertesten Unter- nehmen indula, die Deutsche Bank. Mag er sich um mehrere 10 Mio € vergriffen haben, der mit Hunderten Milliarden € verantwortlich, im Dienste von Fiskus, Mitarbeitern, Lieferanten und Aktionären tagein taghaus handelt. Und was machen "die Deutschen"? Zerren den vor einen Strafgericht. Nun, unsere Sozialisten wollen den Skandal, las- sen sogar ihre eigenen Leute über die Klinge springen ... auf dass es sehr viel Sozialneid gäbe. Es ist zum Haareausraufen ... diese blöden Deutschen. Zu notieren, dass das renommierte HB auf Seite 1. am 27. schreibt: "Das Verfahren macht deutlich, wie schwer sich unsere Jus- tiz mit dem modernen Wirtschaftsleben tut". Hast'e Worte? "Ich dach- te nämlich, die Gesetze würden vom Parlament beschlossen". Logo, à 84 K€ pa das Stück können wir in der Tat nicht mehr erwarten ... aber die Klappe aufreißen und alles besser wissen, das können die.

Leute/Leutinnen: FDP ins Parlament wählen.

Bs. As., 31. Oktober 2006 Finanzreform

Das große Rad der großen Koalition

"Der Staat muss aktiv werden", meint Gabriel ... Ist denn "der Staat" nicht primär für seine Finanzordnung zuständig? In der Meta-Ebene geht alles ... aber ihren eigenen Saftladen konkret in Ordnung bringen? Fehlanzeige. Solchen Leuten gar eine "dritte" "industrielle Revolution” anvertrauen? Wir sind doch nicht lebensmüde. Sie wollen nicht, das ist das Problem. Weil angeblich Prognosen unklar sind (HB, 27., S.3)
... aber Kohle für die alberne Kohleinduzierte zum Fenster raus- schaufeln das geht ... diese Wirkungen, nämlich Anzahl von Zusatz- kindern, kennen "die" ganz genau. Immerhin haben die Elefanten es zur neuen Finanzordnung bis zum Eckpunkte-Papier gebracht ...

Im HB ist am 27. zu lesen, dass der Geschäftsführer einer 5 Mio € GmbH rund 110 K€ pa verdient. 84 K€ ein Abgeordneter des Bundes- tages. Neben Hunderten prima Typen im BT gibt es halt Hunderte, die das Niveau "signifikant" senken. Solche Leute sind dann eindeutig von den Obersten Heeresleitungen abhängig - und so müssen wir uns nicht wundern, das "der Staat", äh ... die Politik nichts auf die Reihe bringt. Die Koalition der Inkompetenz feiert ihre Urstände, die wie selbstver- ständlich unsere fulminanten Frankfurter Seriöslinge decken. Ist es wirklich zuviel verlangt, dass auf einer Nachmittagssitzung, alle erfor- derlichen Zahlentableaus bei der Hand, bezüglich der Steuerautonomie der Länder Nägel mit Köpfen gemacht werden? Und ist der hochmö- gende Herr Kanzleramtschef denn nicht in der Lage, eine Vereinbarung zu formulieren, die einzelne Bundesländer vor den unklaren Prognosen schützt? Es ist wie es ist: Sie wollen nicht, derweil die Kanzlerin in Schröders Schuhen mehr Freiheit ankündigt.

Bs. As., 31. Oktober 2006

Ökonomie der Ballungsräume

Das HB veröffentlichte am 27., S.3, eine

€ pro Einw .      Bayern 3038  Sachsen 4029  Baden-Württemberg 4328  Hessen 6700  Niedersachsen 7537  Mecklenburg-Vorpommern 7656  Brandenburg 7701  Rheinland-Pfalz 7936  Thüringen 7942  Nordrhein-Westfalen 7987  Schleswig-Holstein 8350  Sachsen-Anhalt 9395  Saarland 9597      Hamburg 12239  Berlin 17275  Bremen 18759

Grafik mit Angaben zur Verschuldung/
Einwohner der 16 Bundesländer. Unter- stellt, der Widerstand gegen die Staats- verschuldung ist in Deutschland überall gleich schwach ausgeprägt, ergibt sich, dass offenkundig der öffentliche "Finanz- bedarf" der Ballungsräume, von Sonder- einflüssen abgesehen, 2-3 mal höher ist, als auf dem flachen Land. Anders: Das flache Land finanziert die Ballungsräume. Noch anders: In den Ballungsräumen bil- det sich die Massengesellschaft und kon- zentriert sich das Elend des Prekäriats. Festzustellen schließlich, dass die zen- tralistischen Behörden-Monster nicht in der Lage sind, für anständige Lebensbe- dingungen "zu sorgen". Eigentlich wuss- ten wir das schon immer. Und "die Poli- tik"? Einige leben von der Verelendung und die Konservativen: "Schau-u-u-uuu mi net so deppert o"

Bs. As., 31. Oktober 2006 Ursache und Wirkung

Über die etwas besseren Wirtschaftsdaten

Bisweilen lassen die Damen und Herren der Elefantenkohalition in der Konservative und Sozialisten, d.h., CDU/FAZ/CSU und SPD sich innig verabredet haben, durchblicken, ihrer Politik seien die besseren Daten zu verdanken. Ganz schön mutig, diese polit-kulturellen Geisterfahrer.

Ok, lassen wir “es” gelten?

Dann könnten uns die D&H unserer Elefantenschaft einmal beliebig kleinteilig darlegen und auch vorrechnen, welche ihrer Maßnahmen welche Resultate hervorgebracht haben. Naaaa Ihr Lieben?      

Bs. As., 30. Oktober 2006 Die FAZ rudert

Alter Wein in neuen Schläuchen

Ein Klacks von Merkel das Tageszitat zu bekommen. Heute: "Ich ha- be meinen eigenen Regierungsstil" Ach, wer bestreitet, dass Merkel eine andere Person ist als etwa Peter Gauweiler oder Friedrich April? Weiter: "Sie werden sehen: Er ist erfolgreicher". Also war das "Regie- ren" nach ihrer Einschätzung bisher wohl nicht so erfolgreich. Na bitte- schön, mag sein, dass die Kanzlerin die neuen Umfragen studiert hat. Vom regierenden Mitbürger, den die SPD vor Jahresfrist abschoss u. damit Stoiber zum Rückzug zwang, gibt es die Einseifung vom Tage:
" ... alle kleinkarierten Vorurteile beiseite lassen ... ". Vielleicht hat Müntefering ja eingesehen, dass die Sache mit dem Sozialismus sich für das deutsche 20-Mio-Prekäriat nicht rechnet; gesagt hat er das bis jetzt allerdings nicht.

Schröder hin und Schröder her. Sich auf Kosten des Altkanzlers, Me- moiren-Autor und Peiplein-AR, zu profilieren, ist nun wirklich keine po- litische Großtat. Die FAZ aber bringt genau das plus allerlei Geschich- ten von Öttinger u. Rüttgers, abgestandener als Methusalem. Haupt- sache der Großartikel auf Seite 1 mit der trotz "sie werden sehen" in die Gegenwart gerückten Ankündigung der Kanzlerin über angebliche Erfolge als Schlagzeile wird gefriemelt. Ob Goebbels den Methoden- Wettbewerb gewinnen könnte? Aber lassen wir das, schließlich fah- ren wir (auf neuen Belägen) der Autobahnen von damals noch immer unverdrossen umher.

Intellektuell zappenduster wird es in der Abteilung Meinung.

Dass “der Ernstfall” von Sozialisten und Konservativen auf Kosten von Soldaten-Knochen und der Steuerzahler herbeiregiert wurde, ist wie "selbstverständlich" nicht Thema. Die FAZ dreht den Spieß kurzerhand um. Tenor: Konservative und Sozialisten haben dem jetzigen Ernstfall weise u. mutig vorgebeugt: Afghanistan, Totenköpfe u. Unifil sind “He- rausforderungen”, denen sich die Elefanten stellen. Woher unsere Se- riöslinge wissen, dass die israelische Regierung gegen die Bundesma- rine Einschüchterungsflüge angeordnet hat? Dass Schröder den Feh- lern der Bush-Regierung die grünroten gleich kübelweise nachge- schmissen hat, wird genauso wenig "erwähnt" wie der, dass das Miss- trauen der Israelis genau auf dem "sensationell erfolgreichen" "Regie- rungstil" der Kanzlerin beruht. Stil ist heute, dafür zu sorgen, dass das Parlament nicht weiß, was es beschließt.

D&D-Koryphäen in Deutschland. 2006.

Günter Bannas, neben Peter Carstens einer dieser Spezialisten der FAZ-Redaktion, hat schon bemerkt hat, dass der Kanzlerin-Stil eher kleinteilig ist, erhält vielleicht einen Pulitzer Preis: Nämlich dafür, die wichtige Erkenntnis in einem Text-Schwall verbuddelt zu haben, um die allemal notwendige Schlagzeile zu vermeiden. Verniedlichend be- schreibt Bannas, dass die CDU/FAZ/CSU über ihre "soziale Verortung" streite, die politische Koordinierung mangelhaft sei, die ‘wichtigen’ Mi- nisterpräsidenten offenbar Machtansprüche haben und es Reibungs- verluste in der "Zusammenarbeit" der Elefantenkoalition gibt. Als ob sich in der F1 der PKW im Rückwärtsgang auf 407,5 Km/Stunde vor- wärts beschleunigen ließe. Koch soll es richten, meint Bannas. Denn man prost.

Die Verwirrung bei der FAZ scheint total. Oder ist vorstellbar, dass der Altaußenminister aus den USA herbeieilen würde, um den Tatendrang von Künast, Trittin, Kuhn und Höhn konservativ zu kanalisieren?

Oder müssen wir Indulas besorgt darüber sein, dass sich die FAZ, selbsternannte "Zeitung für Deutschland", noch zum politischen Klütenpetter der Nation mausert?       

Bs. As., 28.+29. Oktober 2006 Unifil: Wahrheitswidrige Aussagen dem Parlament.

Wer einmal lügt ...

nicht nur das: Merkel muss zurücktreten.

Die FDP veröffentlichte Zitate u.a. der Bundesregierung zum Unifil- Einsatz in Zusammenhang mit der möglichen Einschränkung des Man- dates zur Überwachung des Seegebietes vor dem Libanon. Aus der Wortwahl in den Zitaten folgt, dass Merkel, sich aufs Komma über die erst jetzt per Mitteilung an den Verteidigungsausschuss bekanntgege- bene Einschränkung für die vor dem Libanon operierenden Schiffe be- wusst war. Kein Wunder, dass israelische Flugzeuge “im Gebiet auf- tauchten”. War da nicht ein Affentheater im Zusammenhang?

Es ist dieses typische Verhalten des “wir können doch nicht ...”, bzw. “wir müssen doch ... “ und meinen einen auf “L’etat ce mois” machen zu müssen ... als ob wir hier alle Vollidioten wären. Es ist natürlich richtig, dass der Herr Verteidigungsminister mit seinem Ankündigungs- und Sprechbedürfnis bereits im Juli den Grundstein für die “schwierige Situation” der Kanzlerin gelegt hatte. Niemand hat die CDU/FAZ/CSU gezwungen, diese Koalition des Elends einzugehen; die CDU/FAZ/ CSU meinte halt im Herbst 2005 “wir müssen doch ... “. Falsch: Ist oder ist nicht (nach der Idee der im Kontext menschenverachtenden Karikatur der FAZ, 28.10, S.2) nur kann das Leitmotiv des Handelns sein. Wachsweich, die CDU/FAZ/CSU wie schon seit Jahrzehnten plus Politik mit der heißen Nadel. So werden sie den Sozialisten nie Einhalt bieten können. Lügen “kann man”. Aber nur einmal.

Merkel ist unten durch.

Unwahrscheinlich, das Merkel in einer Regierung mit den Liberalen noch Kanzlerin werden kann. Und die FAZ, die gegenüber der FDP einmal mehr den Seriösen heraushängen ließ? Nun, Meinungsfreiheit. Es wäre aber besser wenn im Augiasstall der deutschen Politik mehr Wert auf die Abgrenzung von Freiheit und Idiotenfreiheit gelegt werden könnte.

À propos Augiasstall. Wieso hat dem Parlament am 12. Oktober das Abkommen mit den VN nicht vorgelegen? Der eine oder andere Abge- ordnete spricht doch ganz gut Englisch ... Oder gibt es da ein Pro- blem mit der “Leitkultur”? Jedenfalls ziemlich ungemütlich der Gedan- ke, dass den “blöden Deutschen” auf die gewesene Weise das Man- dat aus der Nase gezogen wurde. Naaa, Sie, in Ffm herausgebenden Abendlandretter? Seriöser Beschiss wohl auch Ihres Parlamentes?

Bs. As., 24.+27. Oktober 2006

Prekäre Menschen, Politik, Gesellschaft?

So wie es aussieht, hat sich die SPD ein großkalibriges Ei ins Nest ge- legt. Normalerweise leben SPD und andere Sozialisten von den Pro- blemen, die sie selber erzeugen (mangelhafte Bildung, d.h., flächende- ckende Lebensunfähigkeit in NRW) od. herbeireden (der deutsche Weg des G.Schröder, die gespaltene Gesellschaft, Bildung und Gesund- heit keine Ware). Es ist der Traum unserer Sozeles, fast alle außer Ackermann, Schumi oder die hochmögend Korrupten wären vor lauter Sozialungerechtigkeit sozial schwach. Regelungsbedarf für Horden von Sozialisten (und auch Konservativen) über Generationen.

Gemach, gemach, wir sind längst so weit.

700 Mrd, d.h., 30% des BIPPP, geben wir im Sozialstaat des Europäi- schen Sozialstaatsmodells für Soziales aus. Von diesem Betrag zie- hen wir ab: Renten, Pensionen und (zunächst) alle Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. Werden dem “Rest-Betrag” die über- durchschnittlichen hohen Anteile der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen (wieder) hinzugerechnet, kommen wir schätzungswei- se auf gut 400 Mrd €. Schließlich seien noch 100 Mrd € Steuerermä- ßigungen aus sozialen Gründen aller Art berücksichtigt. Es ergeben sich 500 Mrd p.a. für Leistungen (Umverteilung) zwecks Sozialge- rechtigkeit. Gegen Einzelne Positionen wäre nichts auszusetzen. Aber es läppert sich problematischerweise aufs Ganze, wie die fol- gende Überschlagsrechnung zeigt.

Wenn Zinserträge, Dividenden (angenommen 500 Mrd € p.a.) vom BIP (angenommen 2.200 Mrd € p.a.) abgezogen werden und die Lohnein- künfte von Rentnern, Studenten, Schülern außen vor bleiben, kommen wir zu dem Ergebnis, dass 30% der Erwerbsfähigen und überwiegend entsprechend -tätigen äquivalent ausschließlich von Sozialtransfers le- ben. Die Zahl ist aber wesentlich größer, weil Transfergehälter pro Per- son meistens geringer sind als die Einkünfte aus Lohn und Selbstän- digkeit. Gegriffene 40% (statt 30%) von 42 Mio Erwerbsfähigen, das Äquivalent von 17 Mio Menschen lebt also ausschließlich von Sozial- transfers. Das gestern echt “geschossene” 20-Millionen-Heer ergibt sich, wenn schließlich noch angenommen wird, dass die 17 Millionen neben den Sozialtransfers noch 12% Einkommen aus (schwarz-) wirt- schaftlicher Tätigkeit beziehen (Die reale Zahl dürfte höher liegen). Und noch nicht berücksichtigt in allen diesen Zahlen, die Quersubventio- nierung nach dem Objektprinzip (ÖPNV, Wohnungen, ... ) - von den Segnungen des ”Bildungssystems” einmal ganz abgesehen.

Die Deutsche Wahrheit 2006

Wie bereits notiert, werden die Sozialtransfers ja nicht deswegen ge- zahlt, weil es den Menschen besonders gut geht. Im Gegenteil: Wür- den die 500 Mrd € gestrichen, würde unser Prekäriat in den Tat auf 20 Mio ansteigen. Somit ist klar, dass die 8% Prekären, was längst zu vermuten war, von der Ebert-Stiftung skandalös hingefriemelt wur- den. Die SPD wollte eine Zahl, die sich vermarkten und nutzen lässt. Bei 4% Prekäriat wäre die Sensation ausgeblieben und bereits 12% sozusagen offiziell zugegebenes Prekäriat sind eine Politbombe - die Wirklichkeit ist ja noch viel wuchtiger. Abgesehen davon, ist das Er- gebnis der “Studie” der Ebert-Stiftung nicht plausibel: (a) wo sind die nach BAT bezahlten Staatsangestellten, die Kleinlandwirte, Klein- händler und nicht unternehmerisch tätige Handwerker? (b) Was ist mit den Millionen in schlechten Wohnverhältnissen? (c) Millionen chro- nisch Kranke sollen zufrieden sein? (d) 4,2 Mio offiziell Arbeitslose von der Ebert-Stiftung einfach deprekärisiert?

Auf Basis der von der Ebert-Stiftung veröffentlichten Tabelle sind die 25% Prekären (von 83 Mio Einw.) plausibel u. einfach darzustellen.

Ebert-Stiftung plausibel prekär  Prekäriat 8 %    8 %    engagiertes Bürgertum 10 %    1 %    kritische Bildungselite 9 %    3 %    klassisches Bürgertum 15 %    2 %    Leistungsindividualisten 11 %       zufriedene Aufsteiger 13 %       bedrohte Arbeitnehmermitte 16 %    6 %    selbstzufriedene Traditionalisten 11 %       autoritätsorientierte, gering Qualifizierte 7 %    5 %    Summe 100 %    25 %

Fazit und Zusammenfassung:

Prekäriat hat neben der finanziellen psychologische, kulturelle und so- ziale Prägungen. Gegen die so genannten sozialen Leistungen ist, wie notiert, im Einzelnen nichts einzuwenden; schließlich darf aus liberaler Sicht nicht zugelassen werden, dass Einzelne sozio-ökomisch unter- gehen. Dass aber 40% der Erwerbsfähigen also 25% der Einwohner Deutschlands wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen, ist am ehesten haarsträubend. Gespenstisch, die Vermutung, dass ohne 500 Mrd € Sozialtransfers p.a. Rechtsextreme (NPD) und Linksextreme (Teile der SPD, große Teil der Grünen und die SED insgesamt) noch mehr Zulauf bekommen würden. 40% erwerbsunfähig und dazu Extre- mismus. Halleluja. Wer in Deutschland übernimmt für diese psycho- politischen und sozio-ökonomischen Zustände die Verantwortung od. tickt hier “irgendetwas” nicht ganz richtig? Vielleicht prüfen die Herren Hickel und Bofinger einmal in welchem Umfang Sozialleistungsemp- fänger Sozialleistungen (bereits selber) finanzieren; wobei zusätzlich zu beachten ist, dass etwa im Jahr 2006 die laufenden Sozialleistun- gen in Höhe von weit über 20 Mrd aus zusätzlich aufgenommenen Kre- diten bezahlt werden. Es ist ein Hohn, wenn die Kanzlerin dieser Tage von “sanierten” Haushalten sprach. Oder hat in Deutschland ein Kon- servativer, ein Sozialist, bzw. deren Elefantenkoalition auch nur eine Silbe zur Tilgung des 1.500.000.000.000,00 € Schuldenbergs verlau- ten lassen? Schließlich:

Will die Kanzlerin ausgerechnet Chile beim “Aufbau des Rechtsstaa- tes helfen” (Argentinisches Tageblatt) und kritisiert die gleiche Kanz- lerin die FDP, weil die Liberalen im Jahr 2006 die Rente 67 abgelehnt haben, die nach den Überlegungen der CDU/FAZ/CSU u. SPD erst 2029 voll eingeführt sein soll.

Prekär sind Lage und Politik, Frau Kanzlerin.
 

BS. As., 22. Oktober 2006

Partial-Liberalismus, wie PKW auf 2 Rädern

Leben die Menschen zusammen, um sich gegenseitig auf den Wecker zu gehen? Einigkeit macht stark u. auch Freude; Letzteres allerdings nicht auf Kosten des/der je Anderen. Neue, apodiktische Aussage im Liberalen Tagebuch

Die Moral, exklusiv bei den Liberalen:

(1)

Inhärent von Natur aus vorgegeben: Der Selbsterhaltungstrieb des Ein- zelnen, kulturell längst zu Menschenwürde veredelt. Entweder sind al- le Würdenträger, andernfalls realiter niemand. Die Konkretisierung von Würde sind die sog. Menschenrechte und da totalitäre Herrscher, so- zialistische und konservative, es mit dem Selbsterhaltungstrieb jedes Einzelnen nicht so eng sahen und sehen, wurden (der Präzision ge- schuldet: zum Teil vorauseilend) spätestens seit 1789 die Bürgerrech- te Institution. Multipel Souverän soll der Einzelne sein. Dass daran noch zu feilen ist, folgt aus der Notwendigkeit von Evolution; Hajek müsste dem zustimmen können.

(2)

Schon immer waren die Menschen den überwiegenden Teil der Zeit damit befasst, das Tägliche zum Beißen zu besorgen. In der - relativ - unendlichen Natur hemmungslos entgrenzt. In der arbeitsteiligen Ge- sellschaft kann Wirtschaft theoretisch auf zwei polar zugespitzte Wei- sen stattfinden: (a) Morgens, “Alle antreten” und Verteilen der Tages- aufgaben oder (b) Jeder selbst auf seine Weise, Begabungen und In- teressen, das Risiko von Wirkungslosigkeit eingeschlossen.

Einzige Wahl ist (b); niemals (a) auch perspektivisch dezidiert ausge- schlossen; alles spricht dagegen. Spricht gegen den entsprechenden zusätzlichen Freiheitsgewinn, dass der Einzelne den Ertrag seiner re- lativen Tüchtigkeit und Begabung persönlich erntet? Jene, die das nicht wollen, haben jede Würde, jedes Recht; auch sie sind souverän. Aber die Position darf aus den gleichen Gründen als “unmoralisch” sogar denunziert werden; nur Wahrheit hilft den Irrenden und allen.

(3)

Wenn folglich “Freiheit” auf der Fahne eingebrannt steht, ist klar, dass der Einzelne insofern nicht kontrolliert werden kann und soll; “schon der Versuch ist strafbar”. Also ist jeder Einzelne gehalten, sich nach den Prinzipien von (1) und (2b) zu verhalten. Das gilt für Unternehmer und ggf. selbsternannte Kumparsen nicht minder als für jene die aus Opportunismus für (2a) eintreten wollten. Hierbei ist zu sehen, dass der Anlass zum Opportunismus tendenziell ausbleibt, wenn auch die Unternehmenden sich am besten aus persönlicher Überzeugung, d.h., ohne externen Zwang, sekündlich strikt an (1) halten. Die Regeln um andernfalls unvermeidliche Exzesse diverser Art zu vermeiden, sind im Gesellschaftsvertrag verabredet.

Fazit:

Wer sich ausschließlich oder auch nur überwiegend entweder nach (1) oder (2b) oder gar (2a) verhält, agiert sozialschädlich.

Gibt es zu Beißen, wenn (2b) missachtet wird? Erstens nicht immer und zweitens wenn, dann unter erschwerten Bedingungen, auf jeden Fall weniger. Liberale Geisteshaltung haben jene, die aus der Wohltä- ter-Lebenslüge der Sozialisten Konsequenzen ziehen und entspre- chend handeln.

Wollen die Nicht-Unternehmenden von Einzelnen oder Vielen unter Missachtung von (1) etwa ausgebeutet werden? Liberale Geisteshal- tung haben jene, die der Lebenslüge widerstehen, bei Konservativen mit der Absicht unterzuschlüpfen, sich kompensatorisch und persön- lich von den Pflichten nach (1) zu entlasten.

Wir erkennen messerscharf: Der Gesellschafts-PKW fährt weder auf (1) noch auf (2b). Der Gesellschafts-PKW fährt ausschließlich auf
(1)+(2b). Das ist Liberalismus. Alles Andere ist unmoralisch und mit- nichten Liberalismus.

Bs.As., 20. Oktober 2006 Unterschichten-Prekäriat (2)

Halleluja, das Schlangen-Kaninchen

Die Leistungsträger sind vergessen. Tusch für das neue Thema; die Doppelidentität (nach Dahrendorf "Rollen") aus Gruben-Kaninchen und Gruben-Schlange, aus der Taufe gehoben. Schon bevor Basine Christiansen das Thema durch den politischen Fleischwolf jagt, wissen wir aus Erfahrung, dass einmal mehr der Aufreger nach kurzer Zeit dem nächsten weichen wird. Anno 2006 ist bei D&Dens präzise Analyse mit dem Ziel resultatorientierter Handlungen eben unerwünscht: Der Wähler, Mega-Risikofaktor, soll zum Souverän besser nicht erwachsen

So weit aus 14000 km erkennbar, ist, die FDP ausgenommen, von Mehrarbeiten aller als Königsweg der Lösung nicht einmal ansatzweise die Rede. Nachvollziehbar: Die Millionen-Masse kann kollektiv nicht "in Arbeit gebracht werden", wohingegen es unter Millionen millionen- fach Individuen gibt, die sich sehr wohl vom Joch der politikgemachten Staatsbetreuung befreien wollen und auch könnten. Allerdings müss- ten Sozialisten und Konservative dann den Bedeutungsverlust befürch- ten; in das Prekäriaten-Heer wollen sie sich nicht (freiwillig) einreihen. 

Es gibt ein Begriffsproblem: Welches Substantiv ist geeignet, das Thema auf dem Niveau der Schlagzeile zu behandeln, um - typische Sprachregelung - nicht in die Gefahr zu geraten, ins Abwertende abzu- gleiten? Die Frage ist dennoch berechtigt; nicht lösbare Aufgabe für die Fachleute.

Den Kondor haben derweil unsere unsäglichen Sozialisten mit dem Meta-Ebenen-Pauschal-Wort vom Prekäriat längst abgeschossen; ist doch politische Pampe erprobter Garant dafür, dass unsere diversen "Systeme" (Bildung, Gesundheit, Soziale, industrielle Beziehungen, usw., usw.) von den Wählern nicht stante pedes und formvollendet in die Tonne gekloppt werden.

Auch die FAZ-Damen&Herren haben sich der Sache am 19.10. auf S. 1, philosophisch, nach ihrem besten Vermögen, liebevoll, gleichwohl mit der üblichen Einfältigkeit angenommen. Weit über die erste Hälfte des Beitrags hinaus bringen unsere Seriöslinge, verstohlen nicht nur Einiges sondern ausschließlich Bekanntes. Schon im inzwischen le- gendären Lambsdorff-Papier sind vor über 20 Jahren Problem plus Lösungen angelegt. Genügt hätte statt der langen Einleitung der Bezug auf die Beschlusslage der FDP. Dann aber kommt der Mega-Klops: "Beim Übergang von der Vollbeschäftigung zur Mangelverwaltung auf dem Arbeitsmarkt wurden Auffanglösungen geschaffen für jene, die das Tempo des Produktivitätswachstums nicht mehr mithalten konnten".

In Buenos Aires findet derzeit ein Frühling statt, der jeden deutschen Mai in die zweite Liga deklassiert. Um weder die Stimmung zu beein- trächtigen noch die Überseeleitungen mit langen Texten zu strapazie- ren, verzichtet das LT darauf, den kausal falschen Satz Wort für Wort zu pulverisieren. Allerdings ist das Ablenkungsmanöver "Übergang ... Produktivitätswachstum" nicht von schlechten Geistern und lässt noch jeden Beton-Ideologen vor Neid erblassen. Prekäriat als undifferenziert wahrgenommene/definierte Pampe, wird von Stefan Dietrich zu einem sensationellen Mischmasch potenziert.

Soll die äußerst bedauerliche mentale Schieflage beseitigt werden, müssen für Millionen individuelle Wege sichtbar werden. Auf S.1 der FAZ nicht machbar. Aber wenigstens eine grobe Analyse, statt der langen Einleitung und dem inhaltlich verdächtig falschen Zitat wären sehr wohl nützlich, um die "Gefangenschaft" ... "im Sozialstaat" zu beenden:

• Die Löhne und sogar die Renten sind zu hoch. Gemessen an den Wettbewerbern weltweit und der realen Produktivität.
• Die gezogenen/getriebenen Ist-Leistungen für Nicht-Gesunde sind zu hoch. Die Eigenbeiträge zu gering. Besonders nachtei- lig: Die Staatskunden-Einstellung wird aus dieser Quelle mas- siv gefördert. Liberales Endziel: Versichern des wirtschaftlichen GAU und der Vorsorge sind überwiegend ausreichend.
• Der vulgäre Sozialstaat hat die Mensch-Mensch-Beziehun- gen systematisch durch anonyme Mensch-Staat-Mensch-Be- ziehungen ersetzt. Intransparenz aus vielen Steuerquellen ver- sickert intransparent in der Wüste des “Europäischen Sozial- staatsmodells”. Subjektprinzip fürwahr ein Fremdwort - in viel- fachem Sinn. Wie oft muss die FDP, zuletzt Dirk Niebel, noch auf das Prinzip des Bürgergeldes verweisen?
• Die Familiären Bindungen sind schwächer. Bürgerschaftliches Engagement, die Fußnote der Sonntagsreden. Dieser und der vorstehende Punkt verstärken sich gegenseitig verheerend.
• Alleinerziehende. Ja, das sind schlimme Real-Schicksale. Wel- chen Anlass aber haben die Vielen durch mehr Sorgfalt u. Um- sicht solche Schicksale zu vermeiden? Gedankenloses Heira- ten etwa, denn Sozialisten und Konservative sind noch immer mit geeigneten Gesetzen eingesprungen. Zuletzt der Gipfel von der Kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Re- produktionsrate. Bildung rückt in den Fokus.
• Soll doch die Schule "machen", schließlich zahlen wir genügend Steuern, die Einen. Und die Anderen: Warum soll ich mich mit "20% Ausländern" rumschlagen, derweil die Eltern "in Kohle, d.h., Auto, Urlaub, usw. machen"? Sozialstaat oder Bildung für jene, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen?
• Unter diesen seit Jahren herrschenden Bedingungen kommt Hartz IV mit höherem Mitteleinsatz als früher Sozial- u. Arbeits- losenhilfe u. obendrein einem unsäglich zentralstaatlichen An- satz. Der zu hohe (nicht verallgemeinerte) Null-Bock wird aus- reichend belohnt. Das wollen Grünrot nicht “bemerkt” haben? Derweil werden Großgruppen und die Oberschlauen im Steuer- system zur Selbstbedienung animiert.
• Die FAZ analysiert tiefsinnig, es gäbe verbreitet Angst vor dem Abstieg. Kann davor Angst haben, wer weiß, dass Leistung u. Ertrag stimmen? Die FAZ übergeht leichten Fußes, im Grunde genommen unseriös, den Umstand, dass Leistungsschwäche flächendeckend vom Ertrag (Lohn) abweicht, beides also aus der Balance geraten ist und die Betroffenen das längst wissen - und eben genau deswegen Angst haben.
• Die seit 1998 und nach Plan bis 2009 regierenden Damen und Herren haben erwartungsgemäß inzwischen den Überblick und über die Zusammenhänge völlig verloren. Ja, es stimmt:

"Gefangen im Sozialstaat" sind unsere Sozialisten und die Konservati- ven - die FAZ-Redaktion selbstverständlich eingeschlossen. "Die Be- völkerung" ist derweil berechtigt Anträge zu stellen ... weil die "Ober- schicht" überwiegend nicht bereit ist, das 700-Mrd-€-Sozialbudget,
d.h., 30% vom BIP, wenigstens teilweise zielgerichtet einzusetzen. Bequemlichkeit, Opportunismus, Risikoscheu, Beton, ... ?

Leute: Besser liberal, d.h., FDP wählen.
   

Bs. As., 18. Oktober 2006
Unterschichten-Prekäriat
Nachvollziehbar, dass sich die SPD Klarheit über die Resultate "ihrer Politik" seit 1969 verschaffen will. Zu Recht wird ihr mulmiges Gefühl, angesichts der 800 Analyse-Seiten, die die Ebert-Stiftung produziert hat, erheblich sein. Nicht einfach zu beantworten die Frage, ob die SPD sich "persönlich" in den Spiegel schaut, gar schauen will. Immerhin ist jenem Kollektiv, dass - nach westlichem Standard - die Verantwor- tung für die Zustände von 2006 zu übernehmen hat, intellektuelle Arm- seligkeit zu attestieren. Denn tendenziell voraussehbar war die Situati- on allemal - konzediert, dass der Zusammenbruch des Ostblocks und der folgliche Aufstieg von Ländern wie China, Indien und vielen mehr aus der Perspektive der 70ger und noch 80ger Jahre so nicht gesehen wurde. Zwar haben der argentinischen Presse zufolge Russland und China in den VN diese Woche "für Chavez" gestimmt, aber die demo- tivierende und selbstkastrierende Ausgebeuteten-Propaganda ex Mos- kau und Peking unterbleibt. Derzeit. Die Aufsteiger des 3. Jahrtau- sends entfalten ihre Kräfte, weil sie heute wissen, dass nur Arbeit Wohlstand bringt.

Nachdem was im KStA, HB und der FAZ zum Thema zu lesen war, scheint die SPD (d.h., das SPD-System, SED, Gewerkschaften, Grü- ne also eingeschlossen) nicht bereit oder nicht in der Lage, innenpoli- tisch von der Ausgebeuteten-Propaganda auf ermunternde Arbeits-Pro- paganda umzuschalten. Viel hängt von all jenen Einzelnen in Deutsch- land ab, die schon immer "die System-Politik" des SPD-Systems durch eine "Politik der 83 Mio Individuen" ersetzen wollten.

Leider sieht es schon wieder nicht gut aus. Die FAZ etwa bringt am 17.10, S.37 Gabor Steingart mit wider den Raubtierkapitalismus: Der Schuldige ist gefunden. Mehr: Die Unterteilung der Polis in "Nicht-Mit- Mir" und "Lauft-Schneller-Leute" ist intellektuell zum Kotzen. Denn je- ne Millionen, die nur wissen wollen, wohin die Reise geht, um dann eben doch zu verzichten und den Vielen, die objektiv nicht können od. jene, die keinen Anlass sehen, ihre subjektive Bremse zu lösen, also nicht wollen, werden Zustände konservierend, kurzerhand ausgeblen- det. Und die CDU/FAZ/CSU? Statt zu schweigen reagiert die Kanzle- rin mit jener typischen Oberflächlichkeit, die letztlich das SPD-Sys- tem vom Druck befreit, den gedanklichen "Reset" vorzunehmen; zu allem Überfluss bringt die FAZ das Simple als Hauptthema schon auf Seite 1. Noch einmal: Solle die SPD sich doch erst einmal selber sor- tieren, dann ist weiter zu sehen.

Einzuhämmern ist, dass der politische Liberalismus hierzu nicht das geringste wertepolitische Problem hat, weil klar ist, dass Sozialpoli- tik nach dem Subjektprinzip niemanden dem (relativen, denn mehr zu versprechen ist verantwortungslos) sozioökonomischen Untergang preisgibt. Jeder arbeitet so viel, wie seine Status- und Konsumwün- sche erfordern. Was der Liberalismus als Programm nicht bieten will ist: Wünsche und Taten anderer Menschen in Übereinstimmung zu bringen; schließlich ist, weit ausholend gemeint, Liberalismus, schon dem liberalen Menschenbild geschuldet und aus rationell bestimm- ter Absicht keine Lehre zur Lösung der individuellen Gewissensfragen. Dass anderes Wollen tendenziell totalitär ist, muss nicht vertieft wer- den. Steingart zitiert Tucholski: " ... das Volk ist ... gerissen." Auch mit der Wahrheit haben und hatten Liberale noch nie Probleme; So- zialisten und Konservative aber - weil sie meinen, die Wahrheit mit Kreide gegessen zu haben, auf ihrem Weg aber nicht nur den jeweils Anderen begegnen, sondern insbesondere auch der Realität. Und jene, die meinen, die Moral auf ihrer Seite zu haben, sind dann zichfach gekniffen.

Die "Festplatte der Gesellschaft" zu löschen, ist töricht. Aber der "Reset" bietet sehr wohl die Möglichkeit, etwa das Niveau der Moral und Vieles mehr zu verbessern. Also Patrioten: Aufs Wollen kommt es an. Dafür werden "800 Seiten" nicht benötigt. "8 Seiten" reichten allemal ...

Mitleute:

Was die Anderen wollen, ist völlig offen.
Wählt - schon aus Vorsicht - FDP.
 

Bs. As., 18. Oktober 2006
Berichte “über Südamerika” frühestens nächste Woche. Die Lage ist undurchschaubar komplex.

13. Oktober 2006

In den nächsten 4 Wochen gibt es, falls mach- bar, LT-Berichte aus Argentinien.
      

13. Oktober 2006

Zerheugen (SPD) gedeckelt.

Schon mehrfach war in der letzten Zeit Verheugen, ehemaliges FDP- Mitglied, “blöd” aufgefallen. So als ob der nie ein Seminar in der THA besucht hätte. Verheugen beschimpft derzeit jedermann. Ist der Vize- Präsident der EU-Kommission, in die Wechseljahre gekommen? (1) Thema Türkei (das LT kommentierte), (2) beklagt zuviel Bürokratie gegen die Wirtschaft als ob Zerheugen noch nie eine Richtlinie er- lassen hätte und nun (3) dass unsere edlen und rechtschaffenen Be- amten tun und lassen was sie ... äh der Staat will, als ob es Beamte erst seit gestern gäbe.

Da haben ihm die Kollegen Kommissare jetzt die Vollbremse verpasst. Schon im Mai 2006 hatte Gysi den Fulminanten nach Strich und Fa- den an die Wand gefahren.

Was ist los, lieber Zerheugen?
       

12. Oktober 2006
Der Beruf des Parlamentariers
Heute im KStA, beste Zeitung im Großen Westen, ein Kommentar mit bedenkenswerten Argumenten.

Das LT bleibt dennoch bei der “restriktiven” Ansicht: Etwa Vorstände von AG oder GF von GmbH haben ebenfalls Verträge auf Zeit und dem Anspruch der Exklusivität. Insofern ist zu geißeln, dass die Parlamen- tarier in Deutschland (absichtliches Pauschalurteil) sich ihre eigenen günstig erscheinenden Arbeitsbedingungen zurechtlegen. DAs Ganze läuft darauf hinaus, dass der Abgeordnete ein BEruf der Sorte “light” ist, in dem viele die Themen fachlich nicht vertiefen. Ein signifikant hö- heres Qualifikationsniveau in der Abgeordnetenarbeit benötigt. Wie oft kontrollieren Abgeordnete durch Stichproben vor Ort die Wirkungen ih- rer Gesetzgebung? Sie lassen statt dessen Gutachten anfertigen ... die können im Büro gelesen werden.

Unter den gegebenen Bedingungen ist die laufende Klage vor dem BVerfG allerdings nachvollziehbar und auch vertretbar. Wenn etwa 600 MdB mit dem an Verantwortung, Komplexität und Zeitaufwand gemes- sen mickrigen Salär von 84 K€ “bezahlt” werden, müssen wir uns über nichts wundern. Also MdB-Entlohnung 300 k€ p.a.

Die Argumente sind geblieben. Lesen Sie mehr unter Liberal vor allem in der Zeit 15.12.04 bis Ende Januar 2005 und der Politikerberuf

11. Oktober 2006
Ob Prantl schreibt “Ach CDU/FAZ/CSU”?
Umfragen der CDU/FAZ/CSU zu Recht im Eimer, angeblich wegen ih- rem internen Krawall. Also hören wir mit Streit auf, dann werden die Umfragen wieder besser. Naivität ist nach dem GG nicht verboten. Mehr: Es gibt als Bestandteil der Menschenrechte sogar ein Recht auf Naivität obwohl das in den einschlägigen Texten so nicht steht. Nachvollziehbar. Wer ist schon so vertrottelt, naiv sein zu wollen. Nun soll hier nicht behauptet werden, dass die von der CDU/FAZ/CSU Trottel seien: (1) Kritik zielt nicht auf die Person, sondern auf ihr Ver- halten (2) Die Grenze zwischen “Noch” und “Noch-Nicht-Ganz” müss- te sauber gezogen werden. (3) Dem Problem kann die CDU/FAZ/CSU ohnehin nicht entrinnen. Dazu das Folgende.

Nicht einmal ein ganz schlauer Nobelpreisträger für Politik könnte der CDU/FAZ/CSU ein kohärentes Programm wie etwa das der Liberalen oder Sozialisten schreiben. Der ehemals erfolgreiche Wunsch zu inte- grieren (“über alles”) ist inzwischen inhärente Schwäche der CDU/FAZ/CSU.

Die Kernfrage unserer Zeit: Weniger oder doch “mehr Staat”? Die CDU/FAZ/CSU

sagt weniger Staat und macht mehr Staat.

Obwohl das perfekt voraussehbar war, wollten maßgebliche konserva- tive Kreise die Koalition mit der SPD statt der FDP. Wer nicht rechnet, spekuliert. Und das geht eben “schon mal” schief. Für “das Abend- land” plus wegen der “sozialen Marktwirtschaft” genügt eben nicht. Ausschließlich der ganzheitliche Mensch steht im Mittelpunkt. Jede Theorie mit der Ansage “für den Menschen” (Sozialismus, Nationalis- mus, interpresonell absolute, sog. konservative Wertegefüge) wider- sprechen der Menschlichkeit. Perspektive in Jahren: Auslaufmodell. Und das ist gut für Deutschland. Hoffentlich übertreiben sie es nicht, denn das Wachstum der FDP kann nicht per “Basta”, “Zuruf” oder “Lichtschalter” erfolgen. Der wirklich redliche Prantl müsste schreiben:

“Tragt es mit Fassung”
     

9. Oktober 2006
Geballte Ladung “Deutschland” in den DLF-Nachrichten 07.10, 11:00

EU-Kommissionsvizepräsident Verheugen kritisiert Umgang der EU mit der Türkei …

Der Vizepräsident der Europäischen-Kommission, Verheugen, hat das Verhal- ten der EU-Staaten gegenüber der Türkei gerügt. Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" meinte Verheugen, Europa sende in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale. Damit würden dort die reformorientierten Kräfte ge- schwächt und das Land vom Westen gelöst. Verheugen sprach von einer ge- fährlichen Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden drohe …

In die EU kann ein Land nur aufgenommen werden, wenn es die “Stan- dards”, derzeit die Kopenhagener Kriterien, erfüllt. Realpolitisch: “Brüs- seler Geldsegen” gibt es nur für Länder mit demokratischen “Struktu- ren” “wie im Westen”. Das Urzeiten-Prinzip: Jene die “drinnen” sind, bestimmen unter welchen Bedingungen Außenseiter reinkommen. Lassen wir das mit gewisser Gänsehaut im Falle des Verhältnisses EU-Türkei gelten. Dann: (a) Distanziert: “Die Türkei muss wissen”, was sie will oder (b) Freundschaftlich: Wir wollen sie dabei haben, weil ..., aber “Kopenhagen”. Selbstverständlich ist es angenehm für “den Westen”, wenn möglichst viele Länder diesen Standard fahren. Frage allerdings: Ist der EU-Geldsegen für die Türkei attraktiv genug, um sich (aus ihrer Sicht) den West-Standard-2006 anzutun? Zu fragen ist auch: Ist “der Westen” sich seiner Sache so unsicher, dass dafür Milliarden “ausgegeben” werden sollen?

Liberale haben herkömmlich, in Programm und Geisteshaltung ange- legt, keine Berührungsängste mit Menschen anderer Kulturen. Aller- dings ist zu sehen, dass Liberale in Deutschland derzeit keine Mehr- heit sind, folglich mit negativen Reaktionen im Inland zu rechnen ist: (a) Fremdenfeindlichkeit (b) Jeder Cent fehlt hier, angesichts des sozialistschen Begehrens nach mehr Wohlstand ohne mehr Arbeit, das Sozialisten unter der Flagge von Sozialgerechtigkeit “fordern”.

Es entsteht also ein Zangengriff genau für den “Standard”, der etwa von der Türkei gefordert wird. Nun, es ist aus geschichtlicher Erfah- rung bekannt, dass Sozialisten nur in wenigen Ausnahmen auf die Ver- suchungen der Verelendungsstrategie verzichten. Tolle Demokraten.

Wenn also Verheugen “rügt”, dann missbilligt er offekundig bisher fal- sches Verhalten. Sein Vorgehen aber müsste sein, da Verträge ohne- hin einzuhalten sind, für verständige Verhandlungen mit der Türkei zu sorgen, damit das 70-Millionen-Land seinen Weg findet. Ohne Besser- wisserei. Ohne Bevormundung. Ohne durch die Drohung mit der “Lö- sung vom Westen” Buhmänner aufzubauen, die in der türkischen In- nenpolitik nur zusätzliche Störungen auslösen.

DGB-Chef Sommer: Zuverdienstmöglichkeiten für ”Hartz-IV”-Empfänger streichen.

DGB-Chef Sommer hat sich dafür ausgesprochen, den Empfängern von Arbeitslosengeld Zwei die Zuverdienstmöglichkeiten zu streichen. Sie führten zu massenhaftem Missbrauch durch die Arbeitgeber, sagte Sommer der Zeitung ”Bild am Sonntag”. Forderungen nach einer Kürzung der Leistungen lehnte er jedoch ab. Sie lägen bereits jetzt am Rande dessen, was die Menschen zum Leben brauchten. - Erneut verlangte der DGB-Vorsitzende die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7 Euro 50 pro Stunde.

Warum der DGB nicht 8,00 €/Stunde fordert ist nicht nachvollziehbar ... Im Übrigen ist es für den DGB der Logik seiner Aussage zufolge, wichtiger “den Nutzen” der Arbeitgeber zu unterbinden, als eine be- grenzte Zahl von Mitmenschen zur Würde der Arbeit zu motivieren. Was sind schon die paar Zehntel % Wirtschaftswachstum, die sich sich unvermeidlich ergeben würden? Klar, für die Damen und Herren Funktionäre “kommt Kohle aus der Steckdose”. Ob wohl die Arbeits- wut der Menschen unermesslich steigen würde, wenn indula die Sozialgerechtigkeit und der Sozialstaat vollausgebrochen sein sollte? Oder haben wir diese Segnungen nach den Sieben Mageren Jahren schon jetzt?

CDU-Politiker Kretschmer: Bei Vernachlässigung Kindergeld kürzen

Eltern, die ihre Kinder nicht regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung bringen, sollte nach den Worten des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer das Kindergeld gekürzt werden. Das Kindergeld werde gezahlt, damit Väter und Mütter etwas für ihren Nachwuchs täten, sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur AP. Wenn sie dies versäumten, dann benötigten sie auch das Geld nicht ...

Vorsorgeuntersuchungen sind (derzeit und seit langem) unentgeltlich. Obrigkeitsstaat zur Errettung des Abendlandes?      

6. Oktober 2006
Gesundheits-Kompromiss verallgemeinerter Verriss
DLF-Nachrichten, 05.10, 10:00 " ... Der FDP-Politiker Schily kritisierte im Ba- yerischen Rundfunk, SPD und Union seien auf dem Weg zu mehr Staatsmedizin. Grü- nen-Chef Bütikofer sprach im ARD-Fernsehen von einem faulen, vermurksten Kompro- miss. Der DGB-Vorsitzende Sommer kritisierte im Deutschlandradio Kultur, mit dem Zusatzbeitrag werde das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abge- wälzt. Die Chefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Pfeiffer, betonte, die Pläne gingen vor allem zu Lasten von Geringverdienern ... "

DLF-Nachrichten 05.10, 13:00 " ... Der Kompromiss zur Gesundheitsreform wird auch innerhalb der großen Koalition kritisiert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Wodarg sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, die Reform werde sich für viele Versi- cherte verheerend auswirken. Bei der Abstimmung im Bundestag habe die Koalition einen schwierigen Test zu bestehen. Der von der SPD benannte Gesundheitsexperte Fiedler zog im Sender N24 eine gemischte Bilanz. Negativ bewertete er, dass die Bei- träge zur Krankenversicherung im Ergebnis stiegen ... "

DLF-Nachrichten 05.10, 14:00 " ... Verbände und Krankenkassen kritisieren die Vereinbarungen der großen Koalition für die Gesundheitsreform. Der Sozialverband Deutschland erklärte in Berlin, der in der vergangenen Nacht erzielte Kompromiss sei zutiefst unsozial. Das Ergebnis sei ein Wettbewerb der Kassen um die Gesunden und Gutverdiener und nicht ein Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung. Auch nach Einschätzung der Verbände der Angestellten-Krankenkassen und der Betriebs-Krankenkassen geht die Vereinbarung zu Lasten der Kranken. Die privaten Krankenversicherer gehen davon aus, dass sich die Versicherten gegen höhere Belastungen zur Wehr setzen werden ... Nach Einschätzung des SPD-Politikers Lauterbach können die zentralen Probleme des Gesundheitswesens erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden ... "

DLF-Nachrichten 05.10, 15:00 " ... Juso-Chef Böhning meinte allerdings, die SPD habe kaum eine ihrer Positionen halten können. Eine Zustimmung zu dem Kompromiss werde den Sozialdemokraten massiv schaden ... "

DLF-Nachrichten 05.10, 17:00 " ... Präsidiumsmitglied Nahles sagte der "Berliner Zeitung", das Verhandlungsergebnis sei viel schlechter als die Eckpunkte aus dem Sommer. Die Union habe eine kleine Kopfpauschale durchgesetzt, die besonders Geringverdiener treffe ... SPD-Chef Beck erklärte dagegen, man habe einen guten Kompromiss erzielt. Vor allem sei es gelungen, die kleinen Leute vor Belastungen zu schützen ... "

DLF-Nachrichten 05.10, 19:00 " ... FDP-Chef Westerwelle forderte einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds, der auf Anfang 2009 verschoben werden soll. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Künast, sagte, die Reform sei gescheitert, da es die große Koalition dann nicht mehr geben werde. Die Linkspartei, der Sozialverband Deutschland und der DGB sprachen von einem unsozialen Kompromiss. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie reicht die Reform nicht aus, um mehr Wettbewerb und Effizienz durchzusetzen. Vertreter gesetzlicher und privater Krankenkassen erklärten, die Pläne gingen zu Lasten der Versicherten ... "

Die Verantwortuhng der CDU/FAZ/CSU

Die CDU/FAZ/CSU hat es nicht geschafft, durch ein überzeugendes Konzept den Sozialisten ihre Flusen zu nehmen. Schon vorstehend deutet sich das Unheil an. Den Vogel aber schießt ab:

Karl Lauterbach im DLF-Interview am 05.10, früh: " ... Und wenn wir dann in 2009 sind, dann muss ganz offen, auch in den dann anste- henden Wahlkämpfen, klargemacht werden, wie ist das Solidarsys- tem mittelfristig zu sichern? Also die SPD muss dafür kämpfen, wenn der Fonds einmal da ist, dass dann auch alle einzahlen, dass der Steueranteil steigt. Das ist sowohl gerechter als auch zukunftsfähiger. Also der Faktor Arbeit wird über das bestehende System nach 2009 zu stark belastet und die Solidarität, das ist eine immer kleinere Ge- meinde. Es macht keinen Sinn, dass ausgerechnet diejenigen mit einem sicheren Arbeitsplatz, diejenigen, die gut verdienen, diejenigen, die oberhalb von Beitragsbemessungsgrenzen verdienen, dass die sich an diesem System nicht beteiligen ... " (Das LT: Als ob die nicht genau jene sind, die die höchsten Steuern zahlen)

Das wird die CDU/FAZ/CSU nicht durchstehen

Beginnend mit dem Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden im Bundes- tag, Kauder, zum Gesundheitsfonds im Frühjahr, hat die CDU/FAZ/ CSU den Sozialisten die Steilvorlage “frei Haus” geliefert. Null Chan- cen hat sie, konzeptionell unfähig, dem Populimsus von der sozialen Gerechtigkeit mit Aussicht auf Erfolg ein robustes Konzept entgegen- zustellen. Wären nicht die Liberalen mit dem Prinzip der Sozialpolitik, nach dem Subjektprinzip, dem ihrerseits die Sozialisten nichts entge- gensetzen können, sähe es in der Tat bis 2020 düster für D’land aus.

5. Oktober 2006
Feinstaub: Politische Koryphäen regieren als ob wir hier alle Vollidioten wären
Lesen Sie, veröffentlicht in DIE WELT, Warum stets nur die Büro- kratie profitiert. Das LT geht von technisch fundierten Aussagen aus und teilt die politische Bewertung hundertprozentig.        

5. September 2006

D’land auf dem Gipfel der Verkommenheit

Ulla Schmidt (SPD, Elefantenregierung): “Es ist eine wirklich große Reform” (NewsTicker DIE WELT um 9:05). Meint die Fulminante das im Parlament noch zu beschließende Papiervolumen? Hinweis: Wenn Umweltschutz zur Verminderung der Krankheitsrisiken noch “dazu genommen wird”, wird die möglicherweise zukünftige Reform noch “größer”.

Michael Sommer (SPD, Gewerkschaften):” ... Risiko von Kostenstei- gerungen auf die Versicherten abgewälzt” (NewsTicker DIE WELT um 8:09). Soll denn der Heilige Geist die Kostensteigerungen tragen?

Plan also ist, dass Politiker künftig laufend in die Krankenversiche- rung eingreifen: Leistungen definieren, Beiträge definieren, “Ausglei- che” definieren. Die Menschen werden wie Vollidioten regiert; Arbeits- plätze “beim Staat” gesichert. Sendezeit für abendland- und sozial- staatrettende feierliche Erklärungen bereits gebucht. Derweil gibt Steinmeier “wg. Nordkorea” Pressemitteilungen heraus. Und in Afrika gibt es schlechtes Wasser zum Nulltarif. Und die Handelsbarrieren wachsen munter weiter, u.a. weil die so genannte Gesundheitsreform, die menschgewordene Herausforderung, die Damen und Herren, so in Beschlag nimmt, dass wenn sie schon alles “regeln” wollen, völlig ver- gessen, dass erst gearbeitet und eben gewirtschaftet werden muss, damit es für Patienten, Krankenschwestern, Ärzte, Pillendreher und auch Politiker etwas zum Beißen gibt.

Politiker nicht, weil die sich “nehmen” dürfen “was sie brauchen”? Ok. Die sind im Durchschnitt so unterqualifiziert, dass sie nicht einmal in der Lage sind, dem Souverän zu erklären, dass sie im Vergleich zu Standard-Fußballern wenig verdienen. Kein Wunder, dass D’land im- mer mehr verkommt.     

5. Oktober 2006

Die Kerne des SPD-Populismus

Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass Einzelne proportional, in Maßen überproportional, zu ihrem Einkommen (Leistungsfähigkeit) zum Gemeinwesen beitragen. Die SPD aber will (salopp ausgedrückt) viel Staat; Ziel: “Gleichheit”, geringe persönliche Risiken. Praxis: “Bei jeder Gelegenheit” Ruf nach “sozialer Gerechtigkeit”, also Umvertei- lung. Kann oder will die SPD eine Grenze für Umverteilung definieren? Hat sie nie definiert. Sie kümmert sich nicht darum, die Leistungsträ- ger zu motivieren. Resultat: Mehr Korruption, mehr Schwarzarbeit, mehr Steuerhinterziehung, mehr Wirtschaftskriminalität ... Es gibt liberale Politik, die solche Übel minimiert. Die SPD will keine liberale Politik. Also will die SPD mehr Korruption, usw. Angenehmer Neben- effekt: Es lässt sich besser denunzieren, PISA-Deutsche aufhetzen, “die Gesellschaft also zu spalten”. Anders: Die SPD erzeugt Trübe und fischt darin. Die Trickkiste wird an folgenden Fragen erkennbar:

• Wie wird Gemeinwesen abgegrenzt? Sind Kinder auch Bestand- teil des Gemeinwesens? Sozialisten sagen offenkundig “ja”.
• Wie wird “in Maßen überproportional zum Einkommen” definiert? Nach Lust und Laune, nach der Konjunktur, nach Gutsherren- art, nach Wahlterminen?
• Ist die SPD bereit, den fairerweise höheren Beitrag der Leis- tungsträger (um die sich Beck ja kümmern will) transparent zu halten?
• Ist die SPD bereit, das Subjektprinzip in der Sozialpolitik kon- sequent anzuwenden?

Naaaa, Genossen? Sie brauchen doch Koalitionspartner, oder?     

4. Oktober 2006

Schäbige Elefanten laden Mist bei Merkel ab

Die Liberalen dürfen kritisieren: Warum hat sich Angela Merkel über- haupt auf das leichtsinnige Abenteuer einer Koalition mit einer durch Schröder/Fischer geschwächten SPD eingelassen? Lösung: PISA- Deutschland muss selber lernen ... wenn beispielsweise rot-rot-rot Biblis A tatsächlich abstellen sollte ... oder den Mindestlohn macht ... oder die staatliche gelenkte Einheitskrankenversicherung einführte. Anders kann die geistig-konzeptionelle Atemnot von CDU/FAZ/CSU nicht “aufgearbeitet” werden. Oder soll die Republik “zum Amtsgericht gehen”?

4. Oktober 2006 Atombombentest auf der koreanischen Halbinsel?

Deutsche Außenpolitik 2006

Frank-Walter Steinmeier (SPD u. Elefantenkoalition) veröffentlicht eine Pressemitteilung ...      

3. Oktober 2006
Die USA scheinen Probleme zu haben, China und In- dien werden mehr Energie beziehen, Iran will vermut- lich die Atombombe, reden wir nicht von Afrika ... und in Deutschland lösen SPD und CDU/FAZ/SPD ihre
Probleme per ”Einnahmeprobleme”
des Herrn Steinbrück (SPD). Jene, die im LT aufgrund Ihres Verhaltens nicht ’Zeitung für Deutschland’, son- dern als Propaganda-Abteilung der CDU/FAZ/CSU be- zeichnet werden, müssten es eigentlich begriffen ha- ben. Lösung? Vertragskündigung und Frontwechsel. Selbstverständlich zur FDP. Doch, sie können. “Pro- blem” ist, ob sie wollen. GG hilft nicht weiter. Das ist eine Gewissensfrage. Auch am Tag der Einheit.
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Hinweis: Der 1. Link geht auf einen Artikel der TIME vom 01.09.2002  

1. + 2. + 3. Oktober 2006 am 2. und 3.10.06 mit wesentlichen Erweiterungen
 
Viertes Quartal. Endlich.

Die Zeit läuft schnell. Gut so. Wer will nicht wissen, was morgen ist? Also, “Meister Einstein, bitte ein bisschen dalli”.

Auf der SPD-Web-Site gibt es einen kurzen Beitrag von Erhard Eppler: “Gefährliche Vision”. Liberale kriegen ihr Fett ab. Macht nichts, denn Eppler liegt falsch; Ihre LT-Redaktion ist dran. In dem Zusammenhang war es erforderlich, ein wenig im Internet zu schmökern, weil Eppler sich beim - heuschreckenlosen - Liberalen-Verriss auf Philip Bobbitt, hochdekoriertes Mitglied der Zivilgesellschaft in USA beruft. Eppler zi- tiert den “blitzgescheiten Bobbitt” dem Sinn nach mit der Aussage: “ Es läuft auf einen Market State hinaus”. Sympathischer Bobbitt-Gedan- ke? “Um-Him-mels-wil-len”, es gibt weder “course” noch “fate” der Geschichte: Die sozialwissenschaftliche Unbestimmtheit spricht prinzipiell hart dagegen. Was wir wissen: Zuviel Staat - also weniger. Wie viel, ist vernünftigerweise offen; über die Definition von Kernstaat heute zu streiten also müßig. Dagegen denkt Bobbitt also konservativ (trotzdem genauso ehrenwert wie Eppler). Jedenfalls scheint Bobbitt durch den endogen-chronischen Sozialismus (er drückt es anders aus) ziemlich genervt zu sein und sucht allerlei komplexe Begründungen wie und warum doch, bitteschön, meine Vernunft von allen geteilt wer- den muss. Und da das nicht funktioniert, lugt Gewalt um die Ecke, die Menschen müssten zur Räson kommen. Sprung nach Deutschland.

Zunächst sei erinnert, dass Liberale sich am Denken von Zeitgenossen wie Geissler und Blüm (CDU/FAZ/CSU) erheblich - und umgekehrt - ge- rieben haben. Das war/ist die falsche Frontstellung, sie lenkt(e) näm- lich ab. Die wirklichen intellektuellen Banausen sind vom Typ “FAZ-Re- daktion”. Weitere Vermutung: Bobbittsches Denken, was in Deutsch- land unmöglich gebracht werden kann, steigert Antiliberalismus zur Wut, weil - dafür kann die Hand ins Feuer gelegt werden - Liberale an- gesichts der vielen Widrigkeiten auf dieser Welt “illusionär seien”. Dies kann auch erklären, warum “die FAZ” Guido Westerwelle, der bekannt- lich die Botschaft mit allem was er tut oder unterlässt richtigerweise auf den einfachen Kern reduziert (***), nachhaltig “unsachlich” angreift. Mit einigen Gedankensprüngen sei zusammengefasst. Das gedankli- che Zerwürfnis zwischen Liberalen und “FAZ-Denkern” ist definitiv. Da- ran, dass sich das nicht ins Persönlich/Menschliche einfrisst, sollte gearbeitet werden - schließlich sind sogar die Leute der FAZ-Redakti- on Wähler wie “Du und Ich”. Motto: Liberale der Mephisto, FAZ der Faust. Fremdes Gewissen ist tabu; es gewaltlos zu beeinflussen aus liberaler Sicht erlaubt, also geboten. Unerschrocken.

Freude für unsere sozialistischen Kameraden?

FAZ, naheliegende Tautologie, ist also “identisch” mit CDU/FAZ/CSU - Geissler und Blüm, insofern intellektuelle Marginalien, ausgenommen. Symptomatisch ist, dass Eppler den konservativen Bobbitt gegen die Liberalen ins Feld führt. Ist schon einmal eine intellektuelle Reiberei zwischen Sozialisten und “FAZ” gesehen worden? Eben. Weil Sozia- listen längst analysiert haben, dass CDU/FAZ/CSU-Denke - hoffent- lich nur ungewollt - der Sozialistenschaft das Wasser zuleitet. Details werden hier übersprungen; nur dieses: Achtung mit den einfachen Be- gründungen dazu. In einem Satz: Die Widersprüche zwischen Sozia- listen und Konservativen sind tagespolitisch so insignifikant, dass re- al-existierende Konservative “alles andere” verdrängen. Beim Ge- zänk, etwa dem dieser Tage, geht es, eher instinktiv, um Imponierge- habe, “Positionen”, Postenverteilung und den Vorteil, dass Liberale im Getöse angenehmerweise entsprechend weniger wahrgenommen (also ausgeblendet) werden. Zur unmissverständlichen Klarheit: Wertepoli- tisch sind Liberalismus und Sozialismus (egal was die SPD drucken lässt) prinzipiell unvereinbar. Zwischen Liberalismus und Sozialismus besteht heute in der deutschen Demokratie jenseits des Demokratie- Konsenses (also einschließlich Menschenrechte, etwa auch “niemand geht sozioökonomisch unter”) ein antagonistischer Widerspruch und der ist bestimmend (*). Gibt es prozesspolitische Gemeinsamkeiten? In der Krise und wenn Konservative “zu arrogant” werden am ehesten. Beispiel die Ostpolitik von 1969. Ansonsten sehr schwierig. Wollen Sozialisten auf “Fortschritt/Modernisierung” in ihrem Sinne verzich- ten? Entsprechende Aussagen der Liberalen gibt es jedenfalls nicht.

Liberale in Regierungskoalitionen

In Koalitionen bekommen wir summa summarum keinen liberalen Fort- schritt. Blick in die Geschichte genügt: Die unverzichtbaren Privatisie- rungen haben Liberalismus zunächst zurückgeworfen. Worauf es ein- zig ankommt, ist der in Wahlen geäußerte Wählerwillen. Nur das gibt Schub. Hierbei ist jedoch zu sehen, dass etwa das Wahlergebnis vom 18.09.05 oder die 14% der derzeitigen Umfragen einen Meinungs- druck verursachen, der sehr wohl Wirkung zeigt. Unter vielen anderen, Konservative/Sozialisten zu Rambismus zu verleiten, was deren Lage - und leider die der Millionen - aber verschlimmert. Sozialistische Ver- elendungsstrategie ist, wenn sie regieren, ein gefährliches zweischnei- diges Schwert. Da Liberale, objektiv erfahren, das Meinungsoligopol der Sozialisten/Konservativen nicht durchbrechen können, wird Not zur Tugend: Je mehr etwa Sozialisten regieren, desto besser die leider erst langfristige Perspektive(**) - für die Millionen wohlbemerkt, denn Leute mit liberaler Geisteshaltung sind von dem Getue und Gemache nicht nur ökonomisch, sondern insbesondere geistig befreit. Nicht aber von der Verantwortung, sei per Megaphon hinzugefügt. Gewissenssache.

Die Versuchung etwa der 70.000 FDP-Aufsichtsräte ihren Geschäfts- führern aus den erwähnten Gründen Koalitionen zu untersagen, hat eine extrem negative Wirkung. Die Liberalen verlieren bzw. bekommen nicht die unverzichtbaren Spitzenleute; das sind jene, die “es können” und im übrigen an der Spitze für Wettbewerb sorgen, damit die Kompetenz der Liberalen (an der Spitze und generell) weiter steigern. Hopfen und Malz verloren? Mitnichten. Das Problem wird vielfältig gelöst. Jede öffentliche Silbe aber stört und schadet. Daher Schnauze.

Dieses aber doch: Kreise schließen. Ein Teil des “Geheimnisses” ist im 2. Absatz dieses Textes zu finden und: Es gibt überhaupt keinen Grund “die Anderen” aus ihrer Verantwortung zu entlas- sen ... 
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(*) Selbstverständlich ist aus liberaler Sicht für sozialistisches u. kon- servatives Denken/Handeln “gesellschaftlicher Raum” legitim. Schon deswegen weil im Liberalismus nicht vorgesehen ist, die Gefühle der je Anderen “mit Füssen zu treten” (Kunst ist anderes Thema). Aber: Jeder der dazu beiträgt, den Fokus auf den Unterschied zwischen Kon- servativismus/Sozialismus zu fixieren (‘schon der Versuch ist strafbar’), handelt (nur aus liberaler Sicht?) hochgradig unverantwortlich. Weil So- zialisten dadurch in die Lage versetzt werden, sogar den wesentlichen Teil ihrer Perspektive zu camouflieren - derweil die gedankliche Infek- tion und soziale Degeneration “der Gesellschaft” auf Samtpfoten weiterschreitet. Also kommen wir (in Deutschland) aus dem Schlamas- sel nur dann raus, wenn Sozialismus von Liberalismus im grellen Scheinwerferlicht konfrontiert wird. Was sollen die in der SPD organi- sierten Menschen tun? Simpel: Das Programm ändern; sie dürfen das “nicht wollen”. Bitteschön, dann Konfrontation w.o.a.

Auch dieses noch: Unsere real existierenden Konservativen, etwa die der FAZ (Propagandaabteilung der CDU/FAZ/CDU) oder auch FJS ar- gumentieren (argumentierten) seit Jahrzehnten, diese liberale Vorge- hensweise sei “zu riskant”. Erstens: nichts ohne Risiko - übrigens auch die Wohlfühlgesellschaft nach Sloterdijk nicht. Zweitens: Wer “den Stoff” beherrscht, minimiert zum Geht-Nicht-Mehr. “Beweis”: Die Idee vom Naturrecht in der “realen Physik” als Gesellschaftsvertrag kon- kretisiert, ist maximale Menschlichkeit. Mehr geht nicht.

(**) Doppelbödig denken: Weil der Ruin schneller kommt, es die Men- schen also schneller fühlen und umkehren. (a) Selbstverständlich ist geboten, den Umweg zu vermeiden. Und wenn es nicht geht, wie etwa an den Maßnahmen der Großen Koalition erkennbar? Dann (b) keine Sorge ... (c) Der Rubikon allerdings “Demokratie-Beschädigung”. Das, übrigens, ist der Grund warum Liberale, etwa in Sachen Rechtsstaat, Bürgerrechte, Datenschutz, Bundeswehreinsatz im Inneren, BND-Un- tersuchungsausschuss, Lauschangriff, u.ä.m. wie “Sensibelchen” rea- gieren. Nur Staats-Institutionen, -organe, die ihre Funktion eindeutig genug kennen und praktizieren, nennen wir das die robuste Real-Kon- figuration der Demokratie, ist hinreichend guter Garant dagegen, dass “wir” (erneut) dem Totalitarismus (egal welcher Begründung) verfallen.

(***) Womit konservative Konstrukte, in der Moderne inhärent komplex (dadurch zusätzlich instabil), abschließend zusammenbrechen und et- wa antisozialistisch - nach der vielen Mühe - unbrauchbar werden. Das nähert - nachvollziehbar - Wut. Lösung: Liberal denken und handeln. “Aber ... “ Nichts aber: Konservative, an ihrem (eigenen) Anspruch ab- geholt, wissen doch längst, dass sie so Sozialismus nicht vermeiden können. “Ehemalige” Konservative können, dadurch, dass sie an der Befreiung des Menschen vom Menschen, d.h., liberal mitwirken, genau dadurch “sicherstellen”, dass Sozialismus den Millionen, insbesonde- re unsere Schwächsten erspart wird. Nachhaltig. Wer diese Begrün- dung nicht akzeptiert, muss das Liberale Tagebuch komplett lesen.