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30. September 2006
Mehr arbeiten in Deutschland
Nun, Zeiten und Wunder. Es geschieht vielerorts ein wenig, das läppert sich. Willkommen im Klub, Ihr von VW.
Und die Elefanten? Schweigen.
.
Im Falle der SPD, weil mehr arbeiten, bei
welchem Lohn auch immer, zu aller erst emanzipiert, freie Menschen her- vorbringt. Hatte nicht ihr oberster Klaus-Uwe ausgerufen sich künftig um die Leistungsträger zu “kümmern”? Sogar solche will
Klaus-Uwe staatlich betreut wissen. Politischer Salto Mortale? Nun für Sozialismus geben sie alles; es si- chert ihre APs “beim Staat” ...
Und die CDU/FAZ/CSU? Deren Schlappschwänzigkeit ist Legende. Moooment hat nicht unser lieber Herr Rüttgers gestern gesagt, die BenQ- ”Pleite ist große Sauerei”? So wenigstens titelt der KStA auf Seite 1. Zu fragen allerdings, was sich die ehemaligen Siemens-Leute dafür kaufen können
... Lassen wir das.
Aber Siemens lohnt ein Aperçue. Zunächst ist klar, dass der Kapitalist, der seine Mitarbeiter malträtiert, sich ins eigene Fleisch schneidet, denn sein Ruf am Arbeitsmarkt. geht flöten. Gehen wir zum Zwecke des Gedankenexperi- mentes einmal davon aus, dass Siemens dem BenQ 250
Mega als ’Abwrackprämie’ (Klaus-Uwe Sussenburger auf S. 4 im KStA) gezahlt hat. Verwerflich, keine Frage. Natürlich wusste H.v.Pierer (sollte kurzzeitig Köhlers Job bekommen) das. Er hat es dennoch getan. Könnte sein, dass SPD und CDU/FAZ/CSU in
jahrzehntelanger Kleinarbeit den Laden hier so verkorkst haben, dass der Vorstand eines so wichti- gen und auch renommierten Unternehmens keine andere Wahl hatte? Wie wär’s Meistabeck, wenn Sie sich ‘mal um diese
Leistungsträger wenigstens kümmern? Ihr AP in Ge- fahr? Nachvollziehbar.
Also, Kinnings, FDP wählen.
Nixxxx “basta”. Aus Einsicht, Liberale sind geduldig. Aber denken Sie unsere Schwächsten ...
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Zum Herrn von Pierer “fällt mir sehr wohl noch etwas ein”. Ist bekanntlich CDU/FAZ/CSU. Erlaubt ist das. Aber nicht konsequent, möglicherweise
sogar im Widerspruch zu sei- ner Treuepflicht gegenüber den Abertausenden, die in SIE- MENS-Aktien sparen. Nicht? Doch! Hat oder hat nicht die CDU/FAZ/CSU “die Verhältnisse” indula zu verantworten? Haben sie nicht? Aber sie waren doch, langjährig unbestrit- ten, “Volkspartei”. Eben, denn den Dr.-Titel darf auch nur der/die (LT stets kkohräkkt) sich umhängen, die/der “es re- aliter ist” (weil eine Doktormutter oder ein Doktorvater den Daumen gehoben hat). Klartext: Wie also kann “jemand” renommiertes Mitglied in einer Partei sein, die ihn - wenn das Gerücht stimmt - wegen unterlassendem Opportunis- mus od. Schlappschwänzigkeit zu einem Verhalten zwingt, das die Ersparnisse der SIEMENS-Aktionäre gefährdet od. auch nur schmälert? Was übrigens unser (neuer) Klaus- Uwe Sussenburger im KStA, S.4 nicht bedacht hat: Könnte, eventuell, sein, dass die Fa. Siemens, etwa wegen der Rah- menbedingungen, noch ganz andere Leichen im Keller hat, daher zu dem was berichtet wurde und
isoliert betrachtet ohne jeden Zweifel verwerflich wäre, gezwungen war? Be- kannt ist nichts. Aber quatschen ... Goldmedaille nach Deutschland.
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Zu alledem gibt es im KStA, S.1 die Schlagzeile:
VW-Beschäftigte müssen länger arbeiten
Fehler gibt es in der besten Familie. Dennoch Rüffel für den
KStA, beste Zeitung im Großen Westen. Weil (1) “länger” ist falsch. Richtig: Mehr und/oder besser. (2)
Müssen? Nie- mand “muss”. Aber, wer was zum Beißen und Wohlstand will, muss ... und zwar so viel, dass die persönlichen Ziele
erreicht werden. Oder soll auch das “der Staat” bestimmen? Pingelige LT-Redaktion? Es hat doch sogar
Prof. Erhard von Psychologie gesprochen. Eben. Und: Soll die Lehre vom steten Tropfen getonnt werden? Die LT-Reaktion kriti- siert stets konstruktiv. Angesichts der chronischen und en- dogenen sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” wä- re qualitativ hochwertig u. daher richtig: Schlicht “müssen” durch “werden” ersetzen.
Es muss gewollt sein und werden. Von allen. Meinte doch Johannes Rau “die Gesellschaft” solle nicht gespalten wer- den. Ist das alles so schwer zu begreifen?
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Besser: Direkt FDP wählen.
Denn: Liberale sprechen - gar nicht einmal aus Edelmut, sondern programmbedingt - Klartext, statt herumzulügen.
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29.+30. September 2006
FAZ-Zähler im September
Häufigkeit mit der die Parteien an den in der ersten Spalte angegebenen Tagen in den Texten vorkommen.
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FDP
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Grüne
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SPD
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CDU
CSU
Union
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1
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10
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23
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52
|
67
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2
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4
|
15
|
44
|
69
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4
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5
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14
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42
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69
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5
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10
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16
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67
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105
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6
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17
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13
|
42
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65
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7
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26
|
11
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33
|
55
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8
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7
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11
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47
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74
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9
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11
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30
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37
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73
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11
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3
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7
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29
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57
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12
|
31
|
27
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62
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103
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13
|
3
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7
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43
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72
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14
|
7
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8
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33
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38
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15
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5
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13
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21
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66
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16
|
21
|
21
|
49
|
78
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18
|
29
|
34
|
84
|
109
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19
|
176
|
195
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290
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310
|
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20
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9
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14
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75
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81
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21
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6
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8
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29
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61
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22
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18
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27
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52
|
69
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23
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18
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11
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68
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123
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25
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38
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20
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74
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75
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26
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15
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12
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50
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71
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27
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16
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17
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52
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69
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28
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11
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38
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73
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94
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29
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12
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12
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46
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85
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30
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15
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32
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60
|
63
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Summe
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521
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636
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1544
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2201
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10,71%
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Schon die formale Auswertung der FAZ-Texte ergibt ein- deutig die Präferenz zugunsten der Union; der Befund wird
weitergehend substantiiert, wenn die inhaltliche Bewertung im einzelnen Detail zusätzlich berücksichtigt wird. Auffal- lend ist nicht nur das Missverhältnis Union zu SPD, son-
dern auch die Bevorzugung der Grünen im Verhältnis zu SPD und FDP. Die Strategie von CDU/FAZ/CSU ist ohne Weiteres nachvollziehbar.
Hierbei ist klarzustellen, dass es selbstverständlich Recht
der FAZ-Redaktion ist, von der unter uns Deutschen verab- redeten, im GG kodifizierten Meinungsfreiheit ausgiebig zu Gunsten der eigenen Position und etwa gegen die FDP Ge- brauch zu machen. Parteipublikationen wie “Bayernkurier”,
“Vorwärts” od. “Neues Deutschland” bringen im Interesse von CSU, SPD und SED schließlich die gleiche antiliberale
Agitation wie die FAZ im Interesse der Union.
Anders als Vorwärts oder Neues Deutschland kommt die FAZ furchtbar gebildet und aufgeplustert, ist umfangreicher
und wegen ihrer im Stil von Behörden-PM heruntergeleier- ten Berichten noch langweiliger als mit eigener Schwester in die Disco auszugehen ... Meinungs-, Schreib- und politi-
sche Idiotenfreiheit für jedermann in Deutschland. Letzte- res ein separates Thema.
Das entscheidende: Als “Propaganda-Abteilung” der Union hat die FAZ-Redaktion weder Autorität noch Legitimation
beispielsweise über Seriosität anderer Parteien zu befin- den. Die Hetztiraden etwa von Peter Carstens (pca) sind Legende. Wenn nun gesagt wird, die LT-Redaktion sitze
im Glashaus, hinkt der Vergleich, weil sich das LT (ohne darum gebeten worden zu sein) im Klartext offen zur FDP bekennt. Die Sprache des LT respektiert den Knigge nicht weiter, das stimmt. Die Polemik im LT zielt aber nie auf das Sein von Personen, sondern auf das Verhalten von Perso- nen. Im übrigen wird, getreu liberaler Geisteshaltung sehr
wohl anerkannt, wenn andere Leistung erbringen. Für lä- cherliches oder borniertes Verhalten oder ideologisches Betondenken und - neu - Fundamentalismus kann es im
Land der D&D kein Pardon geben; es sind nämlich unsere Schwächsten die dafür den Tribut zahlen.
Die anerkannte Tatsache, dass in der FAZ auch hochwerti- ges Denken veröffentlicht wird oder etwa der prononcierte
Antiliberalismus sich in der Wirtschaftsredaktion nicht so stark bemerkbar macht, ändert an der negativen Bewertung der konservativ parteiischen und damit kleinkarierten Attitü-
de der FAZ-Redaktion insgesamt gar nichts.
Im Strafrecht gilt: Schon der Versuch ist strafbar. Ansons- ten aber: Nicht die Erklärungen, nicht die Mühen, nur Re-
sultate zählen. Halbe Sachen, nach dem Motto ein biss- chen schwanger, sind keine Voraussetzungen für Resulta- te. Dass Liberalismus attraktiv ist, ist eh klar. Zwar sind
Kompromisse mit Sozialisten/Konservativen erforderlich, die allerdings erfordern den vorab geklärten Standpunkt. Partial-Liberalismus entpuppt sich als verkrampfte geistige Krücke, weil der
resultierende Trümmerhaufen der Wi- dersprüche zu Heuchelei, Unredlichkeit und Lüge verleitet, diese Verhaltensweisen in der Not sogar erzwingt. Popper und Hajek müssen übersetzt werden. Damals wirkte Sozia- lismus akut u. exogen, heute chronisch u. endogen. Sim- ple Geister können die erforderliche Brücke nicht schlagen.
So weit Gewissenlosigkeit zu unterstellen, geht die LT-Re- daktion ausdrücklich nicht. Obwohl aus liberaler Sicht das Gewissen des je anderen absolut Tabu ist, wird mit der An-
regung geschlossen, zweck Selbsterkenntnis doch einmal gewissenhaft zu prüfen ob zwischen Anspruch und Wirk- lichkeit die hinreichende Deckung besteht.
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28. September 2006 SPD
Und was ist mit der Zukunft der Menschen?
Unsere 163jährige hat “Probleme”. Per PM 511/06 erfährt die gesamte Indulaschaft, dass am 30. September 2006 “der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Minis- terpräsident Kurt Beck, ... auf dieser Konferenz zum The- ma
’Die Zukunft der sozialen Demokratie’
sprechen” wird. Das LT: “Leute, Ihr seid die Größten”. Ob der Klaus- Uwe vom Dienst auf den Trichter kommt, dass alle SPD- Probleme sich auflösen, wenn er doch bloß über die Zu- kunft der Menschen nachdenken und dann auch sprechen würde?
Aber nein: Selbstbezogenheit, gepaart mit markanter Nai- vität und Einfältigkeit ist Kompass einer Partei mit 600.000 Mitgliedern, großen Opfern und Verdiensten für Deutsch- land in einer
163jährigen Geschichte. Schade?
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28. September 2006
Lehrermangel verschärft sich
meldet am 25.09. auf “1” der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen. Systemtheoretisch ist
“Lehrermangel” ein Zustand. Der soll sich (selbst) verschärfen? Wie das wohl geht? Nun im sozialistisch infizierten Deutschland 2006 ... Damit sind wir beim Thema:
Unsere Sozialisten mögen es gerne solidarisch, paritätisch, ohne
Schieflage, sozialgerecht und vor allem sicher gegen Durchgeknallte (klappt im Falle der NPD allerdings nur mä- ßig). Dazu und deswegen gestalten und planen Sozialisten einfach alles: Das Gesundheitssystem, das Rentensystem, das Arbeitslosensystem (Niebel: “Arbeitslosenindustrie”, in die sie schon mal ein paar Hundert Millionen EURO inves- tieren) und selbstverständlich
auch das Bildungssystem. Wie effektiv Sozialisten planen können, ist schon daran zu erkennen, dass etwa die SPD schon Jahre im Voraus den Kinderbedarf des Bildungssystems mit dem Programm die Kohleinduzierte
Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate verbessern will. Nichts also entgeht sozialistischem Planungshandeln. “Man” weiß, was 83 Mio Menschen wollen.
Für den gemeldeten Lehrermangel sind viele Erklärungen denkbar: (1) Es könnte sich um eine durch Schlechtredner lancierte Falschmeldung handeln, (2)
die Globalisierung ist Schuld oder (3)
da die SPD alles weiß, sogar Sozialstaat, Agenda 2010 und Europäisches Sozialstaatsmodell (nach eigener Aussage) “hinbekommen” hat, ist am wahrschein- lichsten, dass die SPD in voller Absicht auch den Lehrer- mangel geplant hat. Resultat ist nämlich PISA. Je dümmer “die Bevölkerung”, desto besser funktioniert der sog. Sozial- staat (4,3 Mio Arbeitslose), desto mehr Arbeitsplätze in der Politik-Branche, also auch für Funktionäre-Light gibt es. Oder will die SPD behaupten, sie hätte etwa in NRW nicht 40 Jahre Zeit gehabt,
Vorsorge für ausreichend Lehrer zu treffen? Niemand hätte sie daran hindern können. Sie wollte ganz einfach was heute ist. Denn so bekloppt, nicht zu wissen, dass ausreichend Lehrer eine unverzichtbare
Voraussetzung für gute Ausbildung der Jugend sind, ist die SPD nun wieder auch nicht.
Übrigens: Vorstehend ist eine Ehrenrettung für die CDU/ FAZ/CSU notiert. Unvorstellbar wo ihrer
Propaganda-Abtei- lung die Spucke bliebe, wenn die Konservativen von einer totalbekloppten SPD, bekanntlich inzwischen mehrfach, über den Tisch gezogen worden wären.
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27. September 2006 Serie: Gäusliche Theorien des LT
Die soziale Ader des Herrn Misterpräsidenten
Sicherlich unvergessen, dass vor einigen Wochen Jürgen Rüttgers (CDU/FAZ/CSU), fairer Koalitionspartner der FDP in Düsseldorf, vor einigen Wochen wie aus heiterem Him- mel mit seinen “sozialen Sachen”
herauskam. Logo, die CDU/FAZ/CSU hatte per Umfragen längst herausbekom- men, dass die SPD ein paar Punkte auf Ihre Kosten zie- hen würde ...
Übrigens ganz was anderes: Wenn die CDU/FAZ/CSU mit
der FDP vor dem 30.09.98 so rücksichtsvoll umgegangen wäre wie jetzt mit der SPD, würde Deutschland heute um einiges besser dastehen. Klar, die FDP hätte langjährig bessere Walergebnisse. Und das wollte
die CDU/FAZ/CSU nicht. Was soll’s, es zahlt doch “die Bevölkerung”.
Bereits vor 16 Jahren wollten FDP-Politiker Subventionen um 5 Mrd EURO kürzen. Aber nein ... Seit Herbst 2005 wurden Steuern um
30 Mrd € p.a. erhöht, weil der Herr Steinbrück (SPD) ein Einnahmeproblem hat.
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27. September 2006 D’land lacht über den Witz des Jahres
SPD: “Kraft der Erneuerung”
Selbsternannt auf ihrer Web-Site mit aktualisiertem Design. Was konkret die SPD erneuert bleibt sie, leider erwartungs- gemäß, schuldig. Nicht neu zunächst das übliche Parolen- blasen. Schon die Kommunisten
des Warschauer Paktes (Ostblock) wussten mit Parolen zu jonglieren: Sie bezeich- neten ihre Regime kurzerhand als Volksdemokratien. Nicht besser ging es wenige Jahre früher in Deutschland zu.
Ist vielleicht doch etwas
daran? Also seit Herbst 2005 ist neu: Schröder jetzt Peiplein-Aufsichtsrat, aus Sicht der 83 Mio Deutschen selbstverständlich eine gute Neuerung. Neu ist das Renteneintrittsalter, zunächst ohne
praktische Wirkung, war aber wichtig, weil anderfalls im Rentgenbericht vom Winter 2006 die Unterfinanzierung der Rentenversicherung noch notorischer hätte ausgewiesen werden müssen. Dann: Gibt es ein
neues 25 Mrd “Ausgabenpropramm”, neu ist auch das Programm die Kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate (6,5 Mrd Menschen leben auf der Erde), neu ist selbstverständlich der
“Gesundheitsfond” und die Zwangsorganisation der Krankenkassen (Private?) in einem Spitzenverband (*) ... Und? Oh doch: Massive Steuererhöhungen sind “neu” (**). Das sind ja richtig dolle Erneuerungen. Oder könnte sein, dass angesichts solcher Heldentaten die Deutschen lieber die SPD als Kraft des Beharrens sehen wollten?
Allerdings muss gesehen werden, dass “Öffentliche Ausgabenprogramme”, “mehr staatliche Reglementierung” und “Steuererhöhungen” nicht gerade als “neu” bezeichnet werden können. So agieren unsere
Sozialisten seit menschengedenken und - nicht unterschätzen - nach stillschweigender Vorgabe “das System” allmählich zu ändern. Das ist nach dem GG zwar nicht geboten aber immerhin erlaubt. Eines der
wichtigen Resultate: 4,3 Mio offiziell registrierte Arbeitslose, was zur ZUfriedenheit der SPD sicherlich nicht länger als Neuerung zu bezeichnen ist. Also
SPD: “Kraft des Beharrens”
trifft die Sache um Vieles besser. Das macht sich in der
Propaganda allerdings “nicht so gut”. Und dann wundern sich “manche”, dass mit so einem abstrusen Programm, wie dem der NPD, in Mecklenburg-Vorpommern 7,3% der Stimmen erzielt werden.
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(*) So weit sind wir gekommen: Da gibt es 7 Organisationen von autonomen “Körperschaften” (?) und die gesetzgebende Mehrheit der Elefanten aus CDU/FAZ/CSU und SPD sieht sich in der Lage, die per Gesetz zum Oberverband vereinen zu können. Vorstufe zur sog. “Bürgerversicherung” oder nur neue Behörde light?
(**) Erst Versprechen, dann Schulden machen, um die Ver- sprechen zu erfüllen und am Anschlag Steuern erhöhen, weil “wir ein Einnahmeproblem haben”. Nachvollziehbar: Der umgekehrte Weg würde nicht funktionieren. Und auch deswegen steht im LT: Hier wird
herumregiert als ob wir alle Vollidioten wären. Kein Denkmal den PISA-Erkennt- nissen? Derweil will, übrigens, die FDP seit 4 Jahrzehnten “mehr Bildung” ... aber nein, SPD u. CDU/FAZ/CSU wuss- ten es stets besser ... kein Schwanz
durfte mit seinem Hund wackeln, gell?
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26. September 2006
SPD / Grüne: Die Paranoia des Paten: “dem werde ich mal ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann”:
Gabriel (SPD): “Dass jemand hinterher von
seinem Ver- trag nichts mehr wissen will ... “
Künast (Grüne): “unsere Antwort auf den Bruch des Atom- konsenses
ist dann die Renaissance des Widerstandes.”
Gabriel: “Zur Zeit nutzen wir die Kernenergie und trotzdem steigen die Preise”. Ach. Und bei Abstellen der KKW, fal- len die Strompreise?
Stoiber: “ ... mus man über die Verlängerung reden”. Und was ist mit Verlängerung machen?
Ja, ja die Schlappschwanzokratie: Naa Ihr CDU/FAZ/CSU, das ist ja eine ganz dolle Große
Koalition, die Ihr da hinge- schrieben und hingekriegt habt.
Offizielle Mitteilung des LT:
Meinungsänderung zum
schnellstmöglichen Ende der Großen Koalition.
Die CDU/CSU deckt Angela Merkel den Rücken zum hoch- kantigen Rausschmiss von Sigmar Gabriel. Dann hat die SPD nach
der Verfassung das Recht ein konstruktives Misstrauensvotum vom Stapel zu lassen. Auf diese Weise bekommen wir schnellstmöglich die Rot-rot-rote Koalition mit Atomausstiegen, Mindestlohn,
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Bürgerversicherung u. all den sozialistischen Schnapsideen. Eines ist dann aber auch sicher:
2009 ist der Spuk vorbei
Ob die CDU/FAZ/CSU den Mumm hat? Vermutlich “nein”.
Die CDU/CSU setzt wohl lieber darauf,
dass etwa die SPD eine Meinungsumfrage zu den KKW, AKW, usw. startet u. gleichzeitig fragt, ob die Deutschen bereit sind, den ent- sprechenden Wohlstandsverlust hinzunehmen. Was wäre, wenn die mächtige,
weise, omnifähige CDU/FAZ/CSU eine derartige Umfrage veranlasst? Keine Kohle um das Abend- land zu retten? Vorsicht: Vielleicht kommt das Abendland auf die Idee, eine derart armselige CDU/FAZ/CSU in die
Tonne zu kloppen.
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26. September 2006 Beauty in der Tonne
iiihhh, die Maischberger hat ja Falten ... ... und hat außerdem 3 kg zugenommen.
Ts-ts-ts.
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26. September 2006
Idomeneo oder Kunst der Aufregung
D’land “D&D” hat sein Thema. Alle empörungspolitischen Sprecher auf Sendung. Resultat: Die
Große Koalition der Menschen mit Meinungsunsicherheit und Bürokraten “die sich nichts zu Schulden kommen lassen wollen” bewirkt den kulturellen GAU. Die mentale Spitzenleistung des Ta- ges: “Die Drohung
mit unkalkulierbaren Risiko”, denn wie wir schon gelesen haben ist “Kann 100% Sicherheit nicht gewährleistet werden”.
Aber medial quatschen, das geht immer.
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26. September 2006
Elefanten-Koalition: 1 + 1 = 2
Zum Glück gibt es sie. Andernfalls würden wir “das” nie ler- nen. Heute außerdem geschehen: “Die große Koalition hat
... in ihren Gesundheitsverhandlungen einen erheblichen Fortschritt erzielt. Die Arbeitsgruppe einigte sich ... darauf, dass der Beitragseinzug bei den Krankenkassen bleibt ... “, meldet dpa über den NewsTicker von DIE WELT am 26.09. 2006 um 15:23 Uhr
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26. September 2006
NPD: Die Schuldigen für das Wahlergebnis
Die Grünen, weil sie nationale Gefühle mit Füßen treten, weil sie deutlich insinuieren und auch sagen, die Deutschen von 2006 seien Schuldige
Die SPD,
weil Sie für Sozialgerechtigkeit eintritt, ihre Poli- tik aber 4,3 Mio Arbeitslose offiziell in Wirklichkeit eher 8,0 Mio produziert hat, weil sie etwa in NRW einen großen Teil der Grund-, Haupt- und Realschulen hat verkommen lassen, was u.a. zur Folge hat, dass zu viele Leute ausländischer Abstammung ungenügend Deutsch
sprechen.
Die CDU/FAZ/CSU,
weil ihr nationales Pathos nur Pathos ist, sich nicht in entsprechenden Maßnahmen kondensiert, letztlich keine Leitidee beinhaltet, also rückgratlos bleibt und obendrein eine Mehrheit versucht, dieses Manko durch die Schnapsidee der Leitkultur zu kompensieren. Das führt u.a. in Verbindung mit dem bekannten Opportunismus der CDU/CSU zu einer Stärkung des sozialistischen Lagers und damit zu einer Intensivierung des Klimas in dem eine Partei mit dem Programm der NDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 7% abgeschnitten hat. Ar- me CDU/CSU, doppelschuldig? WW sagt häufig: “Schnaps ist Schnaps ... “ und das LT an den Knigge nicht so gebun- den: “Doppelmoral erzeugt Doppelschuld”
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24. September 2006
Die “staatlichen” Fördertöpfe für F & E
Am ersten Tag war der Antrag; allerlei idiotische Fragen zu beantworten eher Folter
als Strafarbeit. Meist wollen die Damen und Herren der Staatsverwaltung nach Vorgabe der Damen und Herren Gesetzgeber sogar das Forschungser- gebnis beschrieben wissen, obwohl das doch erst am En- de
feststeht. Vielfach “verfallen die Antragsberechtigten da- rauf”, längst bekannte Ergebnisse im Nachhinein bezahlt zu bekommen. Kein rechtsstaatliches Regelwerk ist Damm gegen Schummeleien in dem Zusammenhang; die Anferti- gung von “Stundenzetteln” zwecks
Abruf der Staatskohle im Rahmen des hoheitlich “genehmigten” Vorhabens, die gängigste aller Verfahrensweisen. Zu einer Evaluierung ist die Staatsverwaltung nicht in der Lage, müssten sie doch den
erforschten Stoff überblicken ... dann allerdings wären sie schon salärbedingt längst bei den forschenden Unter- nehmen untergekommen. Forschungspolitik besteht, von Ausnahmen abgesehen, im Wesentlichen darin, erst jüngst geschehen, nichtssagende Hochglanzbroschüren zu erzeu- gen. Nicht über Resultate ...
über das was “man”, ach so weise, vorausschauend ankündigt, damit “auf den Weg ge- bracht” ist. Fragwürdig das Ganze im Rahmen des “Europä- ischen Sozialstaatsmodells” mit Tausenden unverantwort- lich Handelnden aller beteiligten Kreise.
Das reale Interesse aktivieren: Kapitalbeteiligung statt Subvention.
Zahllose Fälle
unterlassener Forschung aus Geldmangel gibt es. So aussichtsreich ein Vorhaben auch immer ist, ganz ohne Risiko ist kein Vorhaben. Warum sollten die Steuerzahler nur an den Risiken, nicht auch an den
vielen Erfolgen partizipieren? Nichts einfacher: Jeder Forschungs- cent wird als Eigenkapital passiviert. Die Prüfverfahren werden auf die “handelsübliche” Prüfung der Werthaltigkeit unternehmerischen Aktiva beschränkt, die Anteile jederzeit, spätestens nach 5, 7 oder 10 Jahren am Kapitalmarkt, zu dem jedermann Zutritt hat, veräußert. Und wenn ein Vorha- ben scheitert? Zwar geht das Unternehmen nicht pleite, aber
der beantragende Unternehmer (Kapitaleigener) hat in dem Fall sein Kapital “verdünnt”; niemand hatte ihn ge- zwungen, unter Einsatz fremden Kapitals zu forschen. Un- ternehmen sollen viel Profit machen,
aber die Lizenz zum Geld drucken hat nur die Zentralbank.
Abwicklung von Anfang an über das treuhänderisch agie- rende Bankensystem “mit Links” machbar. Keine neue Re- geln, keine neue
Bürokratie. Im Gegenteil ein Teil der For- schungsbürokratie wird anderweitig beschäftigt. Und alle arbeiten effektiver. Gut für Wohlstand und/oder viel Umwelt- schutz ... und vieles
mehr.
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23. September 2006, 21:50
“Wir brauchen die FDP um aus unse- rem Märchenschlaf wachgeküsst zu werden”, sagt ein CDU/FAZ/CSU- Mensch zu Besuch im Hause der LT- Redaktion
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23. September 2006 Gesundheit
die Sache mit der “1%-Prämie”
Ablenkungsmanöver. Da wahlbetrügen Vopas um bald 3stellige Milliarden ohne Wimpernzucken. Also fragt sich schon, warum so viel Theater um das Theater? Irgendwo wurde geschrieben, die Ministerin habe 500-600 Seiten Pa- pier produziert. In so viel Papier gibt es
garantiert noch ganz andere Probleme.
Wissenschaftler, Experten, Berater werden eingeschaltet. Wenn man sich überlegt, was so mancher “Berater” für “Sachen erzählt ... ”. Ob die Honorarverträge “öffentlich rechtlich” gemacht werden? So’ne
ganz dolle Kanzlarin benötigt zum Regieren (nicht Amtverwalten, sondern Füh- ren) ohne Zweifel “spezielle” Etatmittel. In diesen Zusam- menhang für Steuerzahler von hohem Interesse:
Welches ist das Preisleistungsverhält- nis der Beratung?
Überhaupt nicht einzusehen
ist, dass Steuergelder einge- setzt werden, nur damit die Elefantenschaft aus SPD und CDU/FAZ/CSU medial “besser über die Runden kommt”, bzw. überhaupt “die Kurve kriegt”.
Am Ende des Tages
müssten die Granden den Stoff aller- dings doch verstehen. Anders: Sie müssten wissen, was sie vom Stapel lassen. Da wird mancher sagen, die “Wir- kungen” seien nicht bis zum letzten i-Tüpfelchen zu
durchschauen. Ok. Warum hängen sich CDU/FAZ/CSU und SPD in Dinge rein, die sie nicht überblicken? Wozu dann die Beratung? Oder gilt:
Quatsche, Du wirst/bleibst Politiker?
Quatschen ist nach dem GG nicht verboten. Aber nicht auf
“meine” Kosten. Das ist Ausbeutung in reiner Kultur, und überhaupt nicht sozialgerecht, liebe Freunde von der SPD und von der CDU/FAZ/CSU.
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22. September 2006
neu-neu-neu
ab sofort: CDU/FAZ/CSU alles das Gleiche. FAZ ist Propa- gandaabteilung der Konservativen. Begründung kommt. Die machen den parteiischsten Journalismus indula. Achtung, das sind durchaus Denkende. Natürlich “im Dienste” des Konservativen Lagers. FAZ-Texte sind mit spitzen Fingern anzufassen.
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22. September 2006
Das Neueste von der Korräcktness-Front:
Die Doktormutter. WOW.
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21. September 2006
Was der Union ihre CSU,
der SPD ihre Gewerkschaften
Die Grundlage: Langjährige Beobachtung. Der Auslöser: Interviewfetzen gestern Abend und KStA von heute zur Betriebs- und Personalrätekonferenz des DGB. Scharfe
Töne gab es, nach GG zunächst zweifelsfrei erlaubt.
Es gibt kaum ein Thema zu dem Gewerkschaften sich nicht äußern: Rente, Gesundheit, Bildung, Familie (jeweils mit den Unterthemen), sogar zum Irak-Krieg haben Gewerk- schaften eine Meinung und die veröffentlicht; von allem sei- en Arbeitnehmer “betroffen”; übrigens Otto N auch. Wenn
nun die führenden Leute der Gewerkschaften Nadelstreifen oder Talar “anziehen” vertreten sie, dass Gewerkschaften da sind, um im Rahmen der “industriellen Beziehungen”
die Arbeitnehmer zu vertreten; kein Einwand aus liberaler Sicht. Fazit: Im Unterschied zu Parteien treten die Gewerk- schaften nicht mit eigenen Kandidaten an. “Ihre” Kandida- ten sind Mitglied bei Art-21-GG-Parteien.
Nun haben die Damen & Herren Parlamentarier im Laufe der Zeit den Gewerkschaften allerlei rechtliche Vorteile ein- geräumt. Dies alles sei “im Interesse” der Arbeitnehmer ge- boten. Lassen wir es gelten. Wenn nun die konkreten Da- men & Herren Funktionäre diese Vorzugsbedingungen da-
zu nutzen, Parteipolitik zu formulieren, zu kommunizieren und dafür auch zu werben wird es verfassungsrechtlich sehr wohl kritisch. Wo ist hierzu die CDU/CSU, mit ihrem
Anspruch Volkspartei zu sein? Wo sind ihre Bemühungen in einer Frage, die verfassungsrechtlich wohl eine Grenzfra- ge ist, um konzeptionelle und ordnungspolitisch “hygieni-
sche” Verhältnisse herzustellen? Fehlanzeige, von gele- gentlichem Meinungsstaubsauger abgesehen.
Union und “FAZ” arrangieren sich mit SPD
Ihr, “Eure” Gewerkschaften, wir unsere mediale “Subven- tion”, die Sonderrolle der CSU mit Vorteilen ohne Ende: Sich von der CDU ohne den Comment zu verletzen, distan-
zieren zu können oder der zusätzliche Platz etwa in den Elefantenrunden, seit ca. 1969 oder vielleicht früher. Eine Frage könnte sein: Wieso die LT-Redaktion, die Strafge-
setzbuch, Verfassung u.ä Normen doch kennen muss, das “Thema” aufgreift? Antwort der LT-Redaktion auf die in der Tat nicht konkret gestellte Frage: Zwar regeln Sozialisten
und Konservative (mit zerstörerischer Wirkung) viel zu viel. Moral wollen sie aber nachweislich nicht bis zum letzten i- Tüpfelchen festlegen. Recht haben sie; denn das Nötige
zur Moral hat Bert Brecht per Dreigroschenoper längst in Stein gemeißelt.
Und jetzt, Freunde ... ?
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Warum gibt es angesichts des Art. 38, S.1 GG überhaupt namentliche Abstimmungen im Bundestag?
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20. September 2006 Libanon-Einsatz im BT
Guido Westerwelle stopft FAZ/FAS u.dgl. das Sprechorgan, dass Wände ... gerne schweigen. Zitiert die Ablehnung von Scheel, Genscher u. Lambsdorff zum
Militäreinsatz im Libanon. Im Detail führt Westerwelle aus, dass das Mandat eher eklektisch als robust ist. Das LT: Verhalten der Elefanten erzeugt gedankliche und körperliche Gänsehaut.
Liberale
Geisteshaltung: Wir, so WW, heute voraussicht- lich Minderheit, werden wenn es so kommt selbstverständ- lich unsere Soldaten unterstützen. Und Westerwelle fragt nach den Etatmitteln für die Ausführung
der Mission
Zu Markus Wehner (FAS) fällt ’mir’ gar nichts mehr ein. Ver- dächtig die
wortreich-ausholende Antwort von Weiskirchen (SPD). Doch ein wenig schlechtes Gewissen? Nun es ist halt unangenehm vom Koalitionspartner reingeritten zu wer- den. Das zur Ehrenrettung der SPD - nur in diesem Fall.
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20. September 2006 Libanon-Einsatz der Bundesmarine
Wolfgang Gerhardt, gedankliche Eiche in der besten Tradition liberaler Außen- politik, die nahtlos
überleiten wird, was an Rekonzipierung deutscher Geisteshaltung in der Außenpolitik kommen muss und daher wird.
Warum die
CDU/CSU kleinkariert schmalspurdenkend auf Wolfgang Gerhardt antworten lässt, entspricht der typisch bürokratischen Denke, die derzeit im Land der D&D regiert. Nicht auf der
Höhe der Erkenntnislage. Nicht auf der Höhe unseres Könnens. Nicht auf der Höhe des Willenspotenzial im Nahen Osten. Nicht auf der Höhe der Problemlage. Lei- der sehr wohl auf der Höhe von populistischem Aktionismus. Gefiele Ihnen, sehr verehrte Leser als Zeugnis Ihres Chefs: “ ... und er bemühte sich zu unserer Überraschung redlich seine Aufgaben zielkonform zu erledigen ... “? Schön’ Gruß an die regierende Elefantenschaft.
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19.+20. September 2006
Deutschland quatscht ...
... und dann dieses:
Markus Wehner, freier Bürger unserer Zeit schreibt:
“Guido Westerwelle hat Luftprobleme”, “den allzeit redebe- reiten Oppositionsführer”, “krause (*) Westerwelle-Logik”, “Es fällt auf, dass die Argumentation der Linkspartei und ih- res Führungsduos haargenau so ausfällt”, “der FDP-Slogan
kommt Gregor Gysi mit dem nämlichen Bezug auf die deut- sche Geschichte über die Lippen, und er betont, dass er mit Westerwelle die Sorge teile”, “beide Parteien waren ge- gen den Einsatz im Kongo”, “Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, den die Linkspartei von jeher prinzipiell fordert”,
“Tatsächlich macht Westerwelle die FDP immer mehr zu einem Komplizen der Linken”, “schon im Fall des BND-Aus- schusses hat Westerwelle die Bedenkenträger in seiner Partei kaltgestellt, um zusammen
mit den Linken den Grü- nen eins auszuwischen”, “die gemeinsame Linie, die FDP und Linkspartei damals fanden, haben sie seitdem fortge- setzt, “Gysi lobt Westerwelle öffentlich dafür, dass die FDP nun wieder
eine echte Bürgerrechtspartei geworden sei”, “Die hysterischen Einlassungen vieler Abgeordneten beider Parteien zur Frage der Terrorbekämpfung und inneren Si- cherheit sind in der Tat kaum voneinander zu
unterschei- den”, “Überschriften wie Argumente sind in ihrer Vulgarität austauschbar geworden”, “die Auffassung, Geheimdienste seien überflüssig und sollten besser heute als morgen auf- gelöst werden,
findet sich im Bundestag allein bei Linken und FDP - bis in die Parteispitze hinein”, “er (WW) richtet sich allein danach, was ihm und der FDP gerade nutzt”, “nun ist er wieder flapsig wie ein
Teenager”, “”Basis der gelb-dunkelroten Freundschaft”, “gemeinsame staatsferne Haltung”, “beide Parteien - im Unterschied zu den Grünen - es nicht wahrhaben wollen, dass wir in einer veränderten Welt
leben, in der der Staat neuen Bedrohungen begegnen und in der Deutschland sich nicht länger von seiner außen- politischen Verantwortung drücken kann”, “Rede Steinmeiers als prophetische Vorhersage der Wandlung der FDP. Sie hat sich - im Bewusstsein wirtschaftspolitischer Ferne - außen- und innenpolitisch den linken Populisten an-
genähert. Die FDP hat dadurch ihr Ansehen als seriöse, bürgerliche Partei verspielt. Ihr Slogan ‘stoppt die Abkassie-
rer’ mit dem sie im Berliner Wahlkampf dieser Tage wirbt, könnte dem Vokabular der Linkspartei entnommen sein”.
Gedruckt unter dem Titel
“Die Vulgären” von der FAS, 17.09.06, S. 12,
mit dem hervorgehoben gesetzten Text: “Der gnadenlose Populist Westerwelle
macht die FDP immer mehr zum Komplizen der Linkspartei.” Also vertritt Wehner die Meinung der FAS-Redaktion. Das LT zu diesem miserablen Verhalten: Es wird alles verziehen aber nichts vergessen.
Ist Markus Wehner “für” Atobahnen? Dann muss der Fulmi- nante ein NAZI sei. Hat Adenauer und die CDU/CSU bis
31.12.1955 alle
Gesetze und Verordnungen der NSdAP er- setzt? Nach der Logik der Argumentation von Markus Wehner ist dann die Politik der CDU/CSU (damals und da nicht widerrufen bis heute) in ihrer Vulgarität mit den
NAZIS austauschbar ... Gut Meister, nicht wahr?
Legen wir in Sachen “Seriosität” eins drauf: Muss sich ein Liberaler über den inkriminierten Beitrag ärgern? Mitnichten. Es war ein “genüsslicher Genuss” die o.a. Zitate auszuwäh- wählen. Immer daran denken: Alle Menschen sind gleich; wenn sich einer
daneben benimmt, bin “ich” ohne mich zu bemühen besser.
LT-Prämisse: FAZ/FAS und etwa Markus Wehner erle- digen mit wohlwollender Billigung der CDU/CSU de- ren Schmutzarbeit.
In dem
Stil von Markus Wehner ließen sich Hunderte von Aussagen zusammenstellen; da Wehner offenkundig über die Geschichte seit 1945 gut Bescheid weiß, kennt er die- se Hunderte Aussagen unter Garantie.
Interessant ist da- her, welche er ausgewählt hat. Wir lernen Folgendes:
- aus seiner Tastatur spricht die akute Bedrängnis der CDU/CSU. Sie sagte und schrieb mit den Liberalen koalieren zu wollen, boykottierte nach Aufschwatzen und
Einflüstern von FAZ/FAS, wollte im Übrigen An- deres. Typische Heuchelei. So bekloppt
kann die CDU/CSU gar nicht sein. Und wenn doch? Siehe der kommentierte “Leitartikel” von Markus Wehner in der FAS, 17.09, S. 12
- Die getroffene Auswahl der Argumente belegt: Die FDP kann nur richtig liegen, ist es doch üblich, dass getroffene Hunde bellen.
- Die CDU/CSU will dringend/händeringend mit den Grünen koalieren: Kommune. Land, Bund, egal, Hauptsache dass. Die CDU/CSU scheint von Umfal- ler-Sucht befallen: Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Föderalismus, Obrigkeitsstaat, KKW, AKW. Stimmt, in Sachen Gentechnik kippt bei der CDU/CSU nichts. Und beim Monopol des Produk- tes Gammelfleisch, gab bei der CDU/CSU keine Kippgefahr - bis die von ihr geführte schlafende Verwaltung dekouvriert wurde.
- Bessere Argumente gegen die FDP scheint die CDU/ CSU, vertreten durch FAZ/FAS, nicht zu haben. Sehr
interessant, obwohl nicht neu.
- Die Methode: Angriff auf Westerwelle mit dem Ziel die FDP zu enthaupten und zu spalten. Die Geistes- haltung: Wettbewerb durch den Versuch, den Wett- bewerber auszuschalten. Mit wechselnder Intensität Praxis seit 1949. Auch das
belegt: Argumente,
Fehlanzeige.
- Schließlich in Ruhe: Aus der Gegenüberstellung von
Realität und dem was Markus Wehner tippt, ergibt sich: Blanker Hass; als ob die FDP schuld wäre, dass die CDU/CSU mit der SPD koaliert, was sich, voraussehbar schon jetzt, als beachtlicher strategi-
scher Fehler erweist.
- Selbstverständlich weiß die CDU/CSU aus eigener Erkenntnis, was Westerwelle am 18.09 sagte und auf Info-Ständen seit
einigen Jahren zu beobachten ist: FDP wird zunehmend unabhängig vom Einkom- men gewählt. Sogar jugendliche Arbeitslose verste- hen das liberale Programm. Könnte sein, dass die CDU/CSU umtreibt, die
FDP werde Erbe einer mög- licherweise eingehenden SED
?
Eines ist sicher: So wie FAZ/FAS u. CDU/CSU das Sujet behandeln wird das Abendland eher untergehen als geret- tet. “1968” sollte nicht vergessen werden. Nicht auf Wollen kommt es an; das Können ist entscheidend. FAS, Kampf- blatt gegen
Deutschland.
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(*) als “kraus” bezeichnet Markus Wehner das WW-Argu- ment, deutsche Soldaten seien aus historischen Gründen im Nahen Osten nicht einzusetzen. Aus der eher unbedeu- tenden Sicht des LT hat ”historisch” ungünstige innenpoliti- sche Wirkung. Die Abwertung “kraus” ist aber, auch ange- sichts der bekannten Bitte der israelischen Regierung, intel- lektuell zumindest unredlich. Wo andererseits ist
das un- verzichtbare politische Konzept für die Lösung der bitteren Auseinandersetzung? Ist Hetze auf dem Vormarsch in die gute Stube? Zwar erwähnt Wehner die von WW abweichen- chende Meinung von
Klaus Kinkel, aber nicht den im Sinn von Westerwelle und der FDP geschriebenen Brief von Scheel und Genscher an Angela Merkel.
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18.+19. September 2005
Das Missverständnis.
Unter dem Titel Glaube, Vernunft und Universität hat Papst Benedikt XVI den Gott der Vernunft als Synthese der
Lehre von Jesus Christus und dem hellenistischen Denken, konstitutiv und verpflichtend für Europa, herausgearbeitet; hierbei merkt
der Papst selbstkritisch an, dass am Ende des Mittelalters dem heutigen Anspruch nicht immer genügt wurde. Noch in der
Einleitung stellt der Papst durchaus di- alektisch dem Gott der Vernunft den entgrenzten Gott (LT- Interpretation nicht pejorativ gemeint) im Islam gegenüber; diese Gottesgestalt sei der Grund, warum im Koran u.a. die Bestimmung des Heiligen Krieges enthalten ist. Dies ergibt sich allerdings bereits aus oberflächlicher Geschichtskennt- nis und müsste auch in einer streng und präzisen wissen-
schaftlichen Abhandlung, wie der Vorlesung des Papstes in Regensburg am 12.09 nicht näher ausgeführt werden.
Statt dessen greift der Papst auf Sekundärliteratur zurück in der ein zeitgenössischer
Wissenschaftler sich mit der umfangreichen Niederschrift der Überlegungen von Kaiser Manuel II. Palaeologos (Konstantinopel, 1391) im Rahmen eines Dialoges mit einem Moslem befasst. Zu diesem Zeit- punkt hatten Moslems Spanien längst erobert, befanden sich sogar auf dem Rückzug und Konstantinopel wurde von den moslemischen Osmanen schwer bedrängt. Kein Wunder, dass Manuel seinen Gesprächspartner hart mit der Frage konfrontierte „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, daß er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“.
Es ist selbstverständlich berechtigt, die Moslems unserer Zeit nach ihrem Verhältnis zur kriegerischen Gewalt zu fra- gen. Das musste aber nicht
durch Zuspitzung mit einem Zitat aus dem Munde eines bedrängten Christen gesche- hen, wobei die Antwort des muslimischen Gesprächspart- ners aus welchem Grund auch immer vom Papst nicht ge- bracht wurde.
Missverständnis durch wissenschaftliche Attitüde, einmal mehr der Pseudo-Akkuratesse verfallen? Oder: Nicht über- sehen werden darf, dass die Form des über den Kontext lancierten Seitenhiebs im
europäischen Diskurs und dem der Kirche im Besonderen eine gefügte Tradition darstellt? Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen in der Ein- leitung des Vortrages von Papst Benedikt XVI als bedeu-
tender Missgriff zu qualifizieren. Schade, weil sehr wahr- scheinlich der Autor des vom Papst vorgetragenen Textes möglicherweise aus der Gewohnheit, nicht aber mit der Ab- sicht des Angriffs oder
Verletzung argumentieren wollte.
Allerdings ist die Formel vom Missverständnis beschöni- gend bis heuchlerisch. Klar heuchlerisch wäre gewesen, wenn der Papst sich, wie gefordert, entschuldigt
hätte. Na- heliegend wäre gewesen: “Irrtum”; da sich die katholische Kirche damit schwer tut, käme großkalibrig und feinsinnig infrage: “Zu einer Beleidigung habe ich keinen Anlass, weil jedermann in der Welt weiß, dass die überwältigende Mehr- heit der Muslime und ihre geistigen Führer friedliebend
sind, einen Heiligen Krieg gegen Andersdenkende heute und künftig nicht befürworten, sogar ablehnen”.
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18. September 2006
Wo war Klaus-Uwe Beck am 17.08?
Es müsste in Berlin in der Parteizentrale der SPD gewe- sen sein, denn:
PM 490/06: Zum
Gewinn des Weltmeistertitels bei der Ho- ckey-WM durch die deutsche Nationalmannschaft gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutsch- lands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, dem Team mit folgendem Schreiben:
"Sehr geehrter Herr Peters,
liebe Spieler der deutschen Hockey-Nationalmannschaft,
zum
Gewinn des Weltmeistertitels bei der Hockey-WM im eigenen Land gratuliere ich Ihnen - auch im Namen der So- zialdemokratischen Partei Deutschlands - recht herzlich.
Die Mannschaft hat in den
vergangenen elf Tagen in Mön- chengladbach hochklassigen Sport geboten und mit Team- geist, Fairplay und Einsatzwillen überzeugt.
Manch dramatisches Spiel hat dabei die Zuschauerinnen und Zuschauer im Stadion in Mönchengladbach und an den Fernsehschirmen gefesselt und sicher auch dafür gesorgt, dass sich die Anzahl der Anhänger des Hockeysports wei- ter vergrößert hat.
Sie sind für Ihre
mutige und engagierte Spielweise mit dem Weltmeistertitel belohnt worden, der dem Hockey in Deutschland weiteren Auftrieb verschaffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kurt Beck"
- Wenn unser Klaus-Uwe vom Dienst sich am 17. gar nicht in Berlin aufhielt, gibt es drei Möglichkeiten:
- In Berlin lagern 10.000 Bögen Briefpapier mit der Beck-Unterschrift, damit solche Schrei- ben herausgehauen
werden können; Beck wüsste gar nicht, dass dieser Brief an die Hockey-Leute gegangen ist, nachvollziehbar, denn Beck “hat sicher” Wichtigeres zu tun als den Hockey-Leuten Briefe zu schreiben.
- Das Schreiben wird entgegen dem Eindruck erst am 18.09 zur Post gegeben
- Beck hat am heimischen PC die Meldung ins Netz gestellt, wo die Leute schließlich selber nachschauen können, ob die SPD simuliert hat, ihnen, oh Ehre, ein solches Schreiben zu senden; angesichts
des Steinbrückschen “Einnahmeproblems” hätte die SPD immer- hin, sehr sozialgerecht, das Porto gespart.
- Es fragt sich, nach welchen Prinzipien die SPD entscheidet (1) wann sie Politik simulieren will, (2) wann sie Politik
ernst meinen will oder (3) wann es ihr auf Ersatzhandlungen (statt Politik) ankommt.
- Welch Glücksfall, dass es unsere Espedée gibt. An- dernfalls wäre das wichtige Dokument der Mensch- heitsgeschichte, formvollendet in erlesenem Deutsch und Staatsformat nicht entstanden; unfassbar der Schaden, wenn niemand den Teamgeist der seigrei- chen Nationalmannschaft gewürdigt hätte.
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18. September 2006 Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
FAZ vor einigen Wochen: FDP < 5%. Heute 9,6%. Sehr seriös, die FAZ
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16.+17. September 2006 Christen & Muslime
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Früher stritten Menschen um Jagdgründe, Ackerbo- den, Wasserläufe und Männer um Frauen.
Heute streiten Menschen um die Gestalt philosophischer Konstrukte: Gott der Vernunft oder Gott absolut, entgrenzt?
Der rationale Kern des Streites: Das Konstrukt “in den Gedanken” des Einzelnen, wirkt auf das Verhalten so oder anders. Gestritten wird also darüber, wie Menschen sich verhalten sollen.
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Liberale haben dazu die andere Antwort.
Ohne das
Vorstehendes dazu Anlass gibt, lohnt es festzu- halten:
Auf der Web-Site der FDP stand vor 2-3 Wochen, als es zum ersten Mal 15% gab: Zu Überheblichkeit, Übermut be- steht kein Anlass. Hilfreich ist es, das immer zu bedenken. Und weitergehend: Liberalismus ist keine Lehre zur Entlas- tung privater Gewissen. Der Einzelne muss
sich sehr wohl selber entscheiden. Das führt ohne Umschweife zum Rundumschlag:
Das gilt auch für Leisetreter, Dünnbrettbohrer, diese ganzen geistigen Schleimscheißer und intellektuellen Arschlöcher, die daher kommen, es besser wissen, säuseln, beschwich- tigen, heucheln, kurzum den Dolch im geistigen Gewand führen und obendrein kein Problem haben zu lügen.
Ist das Abendland bedroht? Ja, von denen,
die in diesem Ab- satz gemeint sind. Problem ist, dass diese/solche Mitmen- schen nicht willens sind Erkenntnisse in Handlungen um- zusetzen und obendrein letztliche
Unfähigkeit mit Erhaben- heit bemänteln.
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16. September 2006
Umweltschutz: Das Elend sozialistischen Denkens
DIE WELT: Umweltschützer gegen Staudämme in Afrika: Den Armen werde genommen.
Über die Nachricht hinaus: Die Armen sind arm, weil sie von den Reichen ausgebeutet werden. Wenn also “Reiche” dafür sind, sind “wir” dagegen (*). Nebeneffekt: Chance der Sozialisten auf dem Rücken der Armen; so bleiben Arme länger arm. Weil
Arme nicht ausgebildet (**) sind, also mit dem Wahlrecht eh nichts anfangen können: Totalitäre Tendenzen als Gratis-Zugabe,
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(*) Liberale ´: Wertewidersprüche unvermeidlich. Umwelt- schutz morgen, Konsumverzicht heute. Sozialisten: Werte- widersprüche auflösen. Methode A, die herkömmliche: Ka- pitalismus/Kapitalismus überwinden oder abschaffen; Me- thode B,
kreieren und Nutzen nicht definierter Metabegriffe (Sozialgerechtigkeit, Sozialstaat, u.ä.m): Erfüllung einfor- dern. Methode C: die Verelendungsstrategie(n): s.o.
(**) Die SPD hat in NRW von 1966 - 2005 Bildung nicht nur nicht ausgebaut, sondern, unsäglich, verkommen lassen.
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15. September 2006
Steuererhöhungen, insb. MWSt
(1) Wenn Bund, Länder und Kommunen die Nettoneuver- schuldung zurückfahren würden, könnte darüber nachge- dacht werden. Das geschieht aber nicht
ausreichend. Etwa im Bundeshaushalt gibt es Mehrausgaben von 2,4% auf 260 Mrd. rund 6 Mrd €. Kurz gefasst: (1) Mehr gearbeitet, damit das BIP steigt, wird nicht. (2)
Da Millionen mehr Steuern zahlen, nimmt die Motivation mehr zu arbeiten nicht zu sondern ab.
So wollen die Elefanten von CDU/CSU und SPD die “Wirt- schaft ankurbeln”? Nun, da wäre noch
die Kapitaleigner. Wenn die investieren und die Investitionen “produktiv” wer- den, würde das BIP auch steigen. Die Hoffnung der Vopas auf zusätzliche Investition ist allerdings mit einer simplen Frage totzuschlagen: Welchen guten Grund haben Kapital- eigner (Ackermann und Lieschen eingeschlossen) mehr zu investieren? Weil Münte Sozialminister ist? Weil die Ge- werkschaften ...? Weil die Renditen steigen ...?
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15. September 2006
Gesundheit: Das Elend sozialistischen Denkens
Soziale Gerechtigkeit / Solidarität (nicht bestimmbar) per Gesetz gestalten zu
wollen. Und dies in der Gesellschaft von 83 Mio Individuen. Der im sozialistischen und konser- vativen Lager weit verbreitete Hochmut hat die psychologi- sche Funktion, die Einsicht vom Zerschellen der
Metaebe- nen-Logik an der Realität zu kompensieren. Das ist der Nährboden totalitärer Tendenzen in der SPD (Verfassungs- bruch, verfassungswidrige Gesetze)
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15. September 2006 Es geschah im März/April
Gesundheitsfond: Idee von Volker Kauder (CDU/CSU)
Alles soll verziehen werden. Aber vergessen wird nichts.
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14. September 2006
Die Geilheit auf das Problem
Niedrige Löhne sind sozialungerecht, verkünden seit vie- len Jahren unsere sog. Volksparteien. Deswegen wollen die Elefanten aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Parlament aller Deutschen tätig werden, damit jeder einen Lohn erhält, der auskömmliches Leben ermöglicht.
Erstens: Unsere Besserwissenden müssten zunächst defi- nieren, wann auskömmliches Leben (für alle gleich?) “gege- ben” ist. Wie anders als auf Heller und Pfennig vorgerech- net müsste das
nachgewiesen sein: Etwa X,XX € für Kino, Y,YY für Brot, Z,ZZ für Wasser, usw. Hierbei würde es mit- nichten ausreichen, wenn die verantwortlichen Damen und Herren Vopa-Politiker auf das Kabinett
eines hochrangigen Beamten verweisen. Angesichts ihrer unendlichen Weisheit und angesichts der Bedeutung der hoheitlichen Entschei- dung für Millionen, müssten
unsere sensationellen Vopa- Politiker, in der Lage sein, dies öffentlich, im Angesicht der
Betroffenen zu begründen. Das wird lustig: “Ich benötige für Wasser 2*Y,YY”. Politikerleinchen: “dann gehen Sie, lieber Betroffener, nicht ins Kino”. Elefanten ahnen Ungemach. Daher kommt als
Signal: Schnauze, auskömmlich ist, was die Elefanten befinden. Interessant, dies alles zu Ende denken ...
Zweitens:
Wenn also “die Betroffenen” ihrerseits befinden, dass “die Politik” falsch entschieden hat, sind damit die Schuldigen fein ausgemacht: Eben dieselben Politiker. Was die Elefanten nicht sehen (wollen???):
Sie bauen die Platt- form für Rattenfänger sozialistischer oder rechtsradikaler Provenienz, die in der ohnehin überregelten Republik nicht lange zögern werden, “das System” für reale oder vermeint- liche Missstände weitergehend schuldig zu machen. Wohl- gemerkt, “schuld” sind sie, die Damen und Herren von der CSUSPDCDU, weil sie meinen, sich auch in dieses Pro- blem hereinhängen zu müssen, statt sich in einer geisti- gen Apotheke eine Packung Statoreduktin abzuholen, das die Liberalen, “Kasse für richtiges Denken” “dort” un- entgeltlich zur Verfügung stellen.
Drittens:
Zugegeben, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor verbessern die Elefanten durch ihr Tun signifikant. Problemgeilheit
sichert “gewisse” Arbeitsplätze, zur Not mit Hilfe des unverzichtbaren staatlichen Gewaltmonopols; so haben wir nicht gewettet, Freunde. Zusätzliches Pro- blem: Es zahlen dies auch jene, die von Mindestlöhnen be- troffen sind ...
Lösung: Die Staatsverwaltung nimmt sich jener an, die
das geringste Einkommen haben. Niemand soll sozio- ökonomisch untergehen; Frage der Menschenwürde. Und die Höhe des dazu erforderlichen Sozialbudgets? Wenn der Arbeitswille, einzige Quelle für Wohlbefinden, nach- lässt, ist das Budget bereits zu hoch. Zu schwierig für die sozialistischen und konservativen Elefantenpolitiker? Ach? Aber sie geben doch vor, zu wissen, “wievel” der Einzelne zum Leben “benötigt”. Rücktritt vom Job, den man meint nicht schultern zu können ist nicht verboten. Dass das nicht geschieht, sehen wir
Tag ein Tag aus. Zu viele Wähler, de- ren Willen ist aus liberaler Sicht sakrosankt, lassen es ge- schehen. Oder liegt es doch nicht an den Wählern? Und nun verstehen Sie, liebe Leser, um Vieles besser,
warum diese Gesellschaft, der schließlich alle angehören, sozial- degeneriert ist: Die Menschen sind nicht in der Lage, sich ihrer eigenen Probleme zu entledigen.
Lösung-Lösung: Der politische Liberalismus, die FDP, weiß wie es geht. Und nun? FDP wählen
Kinnings.
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13. September 2006
Noch eine Steuererhöhung
News Ticker von DIE WELT um 11:15 “Die ARD-Intendan- ten haben sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro
Monat für internetfähige Computer ausgesprochen. Das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, ... “
Wenn die Nutzung öffentlich finanzierter Infrastruktur nach Inanspruchnahme bezahlt wird, ist das in
Ordnung. Bei- spiel: ÖPNV, Bahn, Mineralölsteuer (na, ja), Abwasserge- bühren, Gebühren an Häfen, auf Kanälen und Schleusen, Studiengebühren und sicher manches mehr. Jene die kei- ne Mittel haben,
erhalten nach dem Subjektprinzip Unter- stützung aus dem Steueraufkommen.
Öffentlicher Rundfunk u. Fernsehen werden seit Jahrzehn- ten als Elemente der Grundversorgung, für jeden unverzicht- bar definiert. Lassen wir das gelten. Wenn das so ist, dann
ist nicht gerechtfertigt “Nutzungsgebühren” zu erheben. Je- der nutzt, “jeder” zahlt Steuern, die Logik.
Wenn alle nutzen, also alle Gebühren für den PC bezahlen sollen, dann hat die
Nutzungsgebühr die Qualität einer Steuererhöhung. Schamlos, dass SPD und CDU/CSU “ihre Leute” bei der ARD vormarschieren lassen. Ist nicht der Fall? Fragen wir doch die Damen und Herren Intendanten in 5
Jahren nach dem Fortgang ihrer Karriere, wenn sie sich der Idee der PC-Gebühren verschließen ...
Haben wir etwas davon gehört, dass die bisherigen Rund- funktgebühren gesenkt werden
sollen? Eben. Die flächen- deckend “tätigen” sog. Volksparteien, das sind die, die das Volk schröpfen, um sich den regierenden Lenz zu machen, wollen nichts als Staatseinnahmen steigern. Um den Haus- halt zu konsolideren? Nein, damit sie mehr Geld tonnen- weise zum Fenster herausschaufeln
können.
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13. September 2006.
Doch kein Urknall?
Bild der Wissenschaft meldet, es fehlen an zu vielen Gala- xienhaufen (*) die zu erwartenden Schatten in der Hinter- grundstrahlung. Aus Sicht der LT-Redaktion eine Nachricht, die ins Bild
passt. Erstens: Als Teil des Weltalls können wir das Weltall nicht verstehen; Zweitens: Das Ganze mit einer Begrifflichkeit eines Subsystems “verstehen” zu wol- len, erscheint fragwürdig. Drittens: Die Wahrnehmung von Hubble der mit der Entfernung
zunehmenden Fluchtge- schwindigkeit mag zutreffen; den empirischen Befund als Affirmation (neben anderen) für die Richtigkeit einer Theorie heranzuziehen ist nach Popper unzulässig. Viertens:
Wenn (nach Einstein) Masse relativ zu anderen Massen Lichtgeschwindigkeit nicht erreichen kann, dann ist nicht einzusehen, dass “wir” heute Strahlung aus der Zeit eines Urknalls noch sehen. Fünftens:
Einstein selber “wusste”, dass seine Relativitätstheorie eine offene Flanke hat (Kos- mologische Konstante).
Viele (die meisten?) empirischen Befunde sind sicher un- verändert “gültig”:
Masse krümmt Lichtstrahlen, es gibt keine 4 Bezugspunkte, die Raumpositionen bestimmen, Masse kann auf Lichtgeschwindigkeit nicht beschleunigt werden und sicher manches mehr. Zeitkontraktion, -dilata- tion? Andere Begriffe müssten her, ansonsten abstrus.
Und nun? “Wir wissen es nicht” und: Die Wahrscheinlich- keit es je (in Millionen Jahren) zu wissen, sollte als sehr ge- ring eingestuft werden. Alle Menschen leben besser, wenn grundsätzlich auf den
Anspruch “es genau zu wissen” ver- zichtet wird. So schnell sind wir auf “der Erde zurück”. Viel wichtiger ist es, dass etwa die schlaue Elefantenkohalition den Entwurf für die Überwindung der sozialen Degenera- tion “dieser Gesellschaft” liefert. Arme Elefanten.
Besser: Liberale Geisteshaltung und FDP wählen. Basta?
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(*) Galaxien-Galaxien
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13. September 2006
Wieczoreck-Zeul (SPD) eine Popu-WZ?
Echauffierte sich medienwirksam vor einiger Zeit über den Einsatz von Streumunition durch
Israel; diese Waffen seien völkerrechtswidrig. Am 28.06.06 beantragte per DS 16/1955 die Elefantenschaft, die Bundesregierung solle „für die Bundeswehr den Einsatz von Streumitteln nur dann
vorsehen, wenn geeignete alternative Munition nicht verfüg- bar ist“. Einmal mehr
Vopas agieren als ob wir hier alle Vollidioten wären
Also wollen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, wenn das Parlament ersehnte Aufträge zum Mitballern
(Elefan- ten “überall dabei”) erteilt, dass die Soldatinnen und Solda- ten stets illegale Streumunition bei sich tragen, falls ihnen die legale, d.h., zugelassene Munition (wegen zu viel he- rumballern)
ausgeht. Was tun unsere Elefanten nicht alles, um Abendland oder Europäisches Sozialsstaatsmodell zu erretten. Seit dem gescheiterten Fluzeugabschusserlaub- nisgesetz wissen wir noch besser, dass
Elefanten indula keine Anstrengung scheuen, jegliches Handeln gesetzlich (wegen der Sicherheit doch) abzusichern.
Was die WZ, Misterin für Entwicklungshilfe betrifft, so ge- hört sie
vermutlich nicht dem Parlament an, fühlt sich als Bundesregierung überhaupt nicht angesprochen oder liest nicht was die Volksvertreter im Parlament aller Deutschen vom Stapel lassen. Aber medialquatschen ...
das geht immer.
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12. September 2006
Origkeitsstaatler aller Länder ...
es gibt noch kein Thema in das sich unsere offenbar nicht ausgelasteten Politiker nicht hereinhängen. Nicht nur wol- len sie sich in der
übervölkerten Welt in das Kinderkrie- gen reinmischen. Jetzt auch Doping. Dieser Tage Minneninister Schäuble (CDU/CSU) jetzt auch die SPD hochoffiziell per PM 473/06 “Zu den Forderungen von Bun- desinnenminister Schäuble, dopende Sportlerinnen und Sportler
strafrechtlich zu verfolgen, erklärt der sportpo- litische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, ... “
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12. September 2006 Gesundheitspolitik
Umfragen nicht Einsichten
Zur sog. Gesundheitspolitik sehen wir Theater auf der Büh- ne. Weder
CDU/CSU noch SPD können weis machen, dass sie nach Verabschiedung ihrer Eckpunkte vor ca. 10 Wochen ausgerechnet jetzt bessere bzw. andere Erkennt- nisse haben. Wahrheit ist: Die Umfragen sind im Keller
u. nächstes Wochenende wählen zwei Bundesländer. Da macht es sich gut Differenzen vorzuspielen: Angst ist gut für das Konto am Wahlabend.
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11.+12. September 2006 DLF-Nachrichten, 11.09.06, 15:00
Merkel verkündet: Energie-Ef- fizienz und Wirtschaftswachs- tum sind vereinbar
Was hat die Kanzlerin damit gesagt? Nichts.
Wirtschafts- wachstum hat mit Energieeffizienz so viel zu tun wie Jacke mit Hosenträgern. Und es fragt sich, ob wir es verdient ha- ben, von derartigen Koryphäen regiert zu werden. Nun, mehr als
herumregieren geschieht seit Jahren in D’land eh nicht.
Also: Wirtschaftswachstum gibt es entweder wenn mehr/ besser gearbeitet oder Kapitaleinsatz gesteigert wird - egal auf welchem Niveau der
Energieeffizienz.
Allerdings hat nicht jeder Kapitaleinsatz “nützliches” Wirt- schaftswachstum zur Folge. Wird ein Kraftwerk zum Zweck der Steigerung von Energieeffizienz (Einsparung von Primär- Energie) nachgerüstet und steigt deswegen der Strompreis, ist die Differenz “Einsparung Energie-Input” minus “höhere Kapitalkosten” minus “höhere Betriebskosten” kleiner Null. Die Bewertung zum Nutzen: Ungünstig aus der
gegenwär- tigen Sicht der Verbraucher.
Die volkswirtschaftliche Sicht. Einsparung Primärenergie plus zusätzliche Arbeitsmenge im Betrieb minus höhere Kapitalkosten kleiner Null: Bewertung negativ
aus heutiger Sicht. Entsprechendes gilt im Falle der Nachrüstung von Gebäuden.
Die langfristige Sicht ist den o.a. Formulierungen
zufolge außer acht geblieben. Die Wirkungen der heutigen Energie- technik auf die
Umwelt mit “spekulativ” abzutun ist sicher leichtfertig. Es sind nämlich - noch ohne den ethischen
As- pekt zu berücksichtigen - Szenarien mit betriebswirtschaft- lich und/oder volkswirtschaftlich signifikanten Kostenstei- gerungen denkbar (wahrscheinlich), die vermieden werden, wenn schon heute “Energieeffizienz”, am besten signifikant, verbessert
wird. Wenn das die Kanzlerin sagen wollte, hat sie mit der Aussage gemäß Schlagzeile leichtfertig volks- verdummend gehandelt. Ebenso leichtfertig wäre es, wenn ihre Absicht die langfristige Aussage war und beim DLF we- gen der dann offenkundigen Falschmeldung nicht interve- niert worden sein sollte.
Oder hat die Kanzlerin sich nicht getraut zu sagen, dass wegen der langfristigen Perspektive heute “Nachteile” inkauf zu nehmen sind? Wahrscheinlich ist es so. D’land, PISA lässt grüßen, das Land der D&D?
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11. September 2006
DLF-Abendsendung.
Struck: In der SPD-Fraktion gibt es einige wenige Stimmen gegen die Gesundheitsreform, die aber nicht relevant sind.
Menschenverachtung?
So eine Äußerung wäre bei der FDP undenkbar. Kein Mensch ist “nicht relevant”.
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11. September 2006
Wolfgang Ischinger, Botschafter in Großbritannien mit einem bemerkens- wertem Interview um 7:15 im DLF:
Das was der liberale
Geist zum Thema “11.09.01” / “Irak” unbedingt wissen, entsprechend beherzigen muss, hat Ischinger in dem Interview ausgeführt.
Das Interview.
Ischinger sollte alsbald in der
Innenpolitik Platz nehmen.
Nicht weil liberale
Außenpolitiker fehlen, sondern weil Ischinger als Beamter das Potential deutscher Außenpoli- tik so formuliert, wie es sich ohne Zweifel die überwältigen- de Mehrheit der Deutschen zu Eigen macht. Damit wird noch deutlicher, dass an der Überwindung der endogenen Schwäche Deutschlands dringend gearbeitet werden muss.
Kompendium liberaler Außenpolitik heute auf der
Web-Site der FDP mit vielen ergänzenden Dokumenten dargestellt. Nicht nur wert zu lesen, sondern auch zum Aufbewahren
empfehlenswert.
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11. September 2006
Und es tönet am Gedenktag
Unerquickliche Nachrichten meldet der DLF um 13:00
(1) Merkel fordert Solidarität im Kampf gegen ... Das LT:
Ob der Kampf Wirkung hat? Warum bieten wir nicht Intelli- genz?
(2)
Schäuble meint, es dürften fundamentale Rechtsprinzi- pien nicht außer Kraft gesetzt werden. Das LT: Was soll das Adjektiv “fundamental”?
(3)
Die SPD stellt per PM 470/06 staatstragend fest: “Die Anschläge vom 11. September waren ein barbarischer, men- schenverachtender Gewaltakt” ... und die
SPD schließt mit “Wir stehen zu unserer Verantwortung für Frieden und Frei- heit” Das LT: ... und deswegen hat Schröder bereits im Herbst 2002 die weltweite antiamerikanische Koalition ge- schmiedet ...
Das LT dagegen ganz schlicht: Die Schwadronokratie in Deutschland besteht unverändert, Maulhelden die Wort- führer. Die Welt hat sich eben nicht verändert.
Heute ist zu notieren: Es wird Zeit, dass Liberale in der Außenpolitik mehr Gewicht erhalten. Ob die FAZ das will?
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11. September 2006 Gestern:
Kommunalwahl in Niedersachsen
Zum Innehalten angezeigt. Liberale wollen sich ganz bestimmt
nicht auf allen Feldern der Politik breit ma- chen. Alle sollen Luft zum atmen haben.
Aus heutiger Sicht bleibt das Ziel 50% in der Innenpo- litik unverzichtbar. Zu lösendes Problem: Wie können die 50% erreicht werden ohne die Kommunalpolitik, gar flächendeckend “zu okkupieren”?
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10. September 2006
Mathäus-Meyer übernimmt VV der KfW
Die WELT aS berichtet. Ab jetzt aufgepasst wie ein Schießhund. Erste Machenschaften werden
bekannt.
Immer an “WestLB” und die vielen anderen Fälle denken.
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9. September 2006
dpa, 08.09.06, 19:07 Vierter Gammelfleisch-Fall in Bayern
Haben wir jetzt Gammel-Bayern?
‘türlich nich.
Obwohl, wenn man es genau überlegt, weder SPD noch Grüne nach Bayern passen: Zu viele Krampfhen- nen bei
“denna”. Da müsste “man” ja schreiben GAMMEL- Grühne oder gammelespede; allerdings ist die sprichwörtli- che Krampfhenne zu allererst Mensch, der muss schließ- lich auch irgendwie unterkommen. Läuft
außerdem der (in- sofern schlechte) Film dieser Woche in der Hauptstadt aller 83 Mio Deutschen noch mal durch, dann ist klar, dass “gammel” nur das Vorstadium ist. Geht
folglich am Thema vorbei, weil ja SPD und Grüne ... lassen wir das ...
Also Bayern ... Stäuba, Bäkk, Schlappunter, ...
an welche Kunstperiode erinnern die? Riiichtig: Barock. Gemeint also ist: Dieser Menschentyp denkt so wie Barock ausschaut. Ist Barock etwa hässlich? Mitnichten, hängt vom Platz ab. Schön etwa in einem Altstadtviertel oder in Kirchen (Wies- kirche od. Vierzehnheiligen). Aber neues EFH im Barock? Unter anderem unbezahlbar; übrigens wie Steuba, FAZ,
d.h., CDU/CSU ... was uns das kostet. Wer also ein EFH in Barock-Stil heute sich baut, baut sozusagen am Thema vorbei. Und so ist das mit dem barocken Denken (zu erken- nen an
Handlungen): Nicht einmal gegenwartskompatibel. Halten wir fest: LV-Süd der CDU/CSU als wären sie Barock. Nun muss allerdings gesehen werden, dass Künstler im Barock mitnichten auf den Kopf gefallen waren; das waren echte Könner. Könner, keine Leute vom Typ “Du
kannst mich mal ...”. Also muss, obwohl naheliegend, die Idee mit dem Barock in den Hintergrund treten. Was tun, angesichts der Tatsache,
dass 78% der Deutschen die Politik der CDU/CSU als ungenießbar bezeichnen?
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Gammel-CDU/CSU,
weil bei denen sogar die Verwaltung gammelt. Übrigens im mehrfachen Sinn: Wenn früher Studenten nichts taten, wur-
de gesagt: sie/er gammelt. Und genauso ist das mit der CDU/CSU-Regierung in München: Die gammelt. Das kann aber nur daran liegen, dass da noch ganz andere Organe
“gammeln” und wenn die dann obendrein noch darauf, statt auf den 4 Buchstaben sitzen, geht es mit dem Abendland, wie wir in Berlin und auch in München sehen, rapide bergab: Was anderes als Gammel-Politik sollte die Gammel-CDU/ CSU denn auch produzieren?
Ach-und-übrigens:
Der FDP-LV Bayern hat in der laufenden Legislatur zahllo-
sen MdB gewonnen. Gut so, und: Seit tüchtig und werdet jede Sekunde kompetenter (übrigens sagt auch NIebel, s. Das Angebot stimmt, 08.09). Denn in Bayern werden als-
bald Liberale benötigt, die Parlamentsbetrieb erfahren ha- ben und (besonders wichtig) Regierungsbetrieb schon ein- mal aus der Nähe gesehen haben. Zwar wird die CDU/CSU
noch 49,99 bekommen, aber es wird eben nicht reichen. Und stinkig u. zickig werden die sich aufführen. Unerschro- ckene Bayerische Liberale aber wissen: Wenn die Bussi-
Bussi-Leute der CDU/CSU in München es einmal gefres- sen haben, sind die sehr wohl in der Lage, sich vernünftig zu verhalten. Problem Kirche? Nein kein Problem, da sind
wir dran ohne die Differenzen zu verwischen. Es gibt aber, das ist bereits jetzt klar, einen modus vivendi + operandi, der übrigens für Deutschland produktiv sein wird.
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8. September 2006
Wie sich die Zeiten ändern: dpa um 18:30
“Westerwelle spricht auf dem
Landespartei- tag der Berliner FDP”
“Berlin (dpa/bb) - Eine Woche vor der Berliner Abgeordne- tenhauswahl will die FDP ihre Mitglieder und
Anhänger mit einem Parteitag mobilisieren. Prominentester Redner ist heute (Samstag) im Clarion-Hotel am Lützowplatz der FDP-
Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Zentrales Thema sind die Kernpunkte der FDP-Forderungen im Wahlkampf (*) und Bedingungen für eine mögliche Beteiligung an einer Ko-
alition. Neben Westerwelle werden auch die Vize-Vorsit- zende Cornelia Pieper und Spitzenkandidat Martin Lindner sprechen.
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(*) Kleiner Schönheitsfehler, verehrte Freunde der dpa: Wahlkampf ist zu gewalttätig; außerdem mit Gewalt wollen Liberale nicht überzeugen. Politikkall korräkkt also:
Wahl- kampagne. Mehr dazu
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8. September 2006
Winterstein:
”Sie betrügen nicht nur den Wähler, sondern
auch sich selbst.”
Steinbrück: “Durchlaufposten” an die “private BA”? Interes- sant, dann
organisieren wir eine Bundesregierung, beste- hend aus Finanzministerium und die anderen Ministerien werden Divisionen/Abteilungen der BA. Steinbrück an die- ser Stelle haarsträubend, weil demagogisch,
der dadurch eine Reihe ordentlicher Aussagen oder die recht gute “Ver- arztung” der SED in das schlechte Licht rückt. “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahr- heit spricht” oder einfach “Intellektuell minderwertig”? Was geht in so einem Menschen
vor? Schade.
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8. September 2006
W&W verstehen es beide nicht.
Sanfter Wolf (SED) erhält sanften Hinweis vom sanften Wendt (SPD): ”Wir müssen auf die Arbeitskosten achten.” (1) “Wir” Staat (2) oder die
Unternehmen? (3) Wie wäre es, wenn Wendt sich zunächst bewusst macht, dass Geld/ Lohn “kondensierte” Arbeit ist, bzw. sein muss bzw. nichts anderes sein kann. Um Arbeit und nichts anderes kann es gehen.
Naturökonomisches Denken ist von Funktionären eben nicht zu erwarten.
Die Wendt-Rede ist ein Lehrbeispiel für falsches ökonomi- sches Denken: Statisch in den Kategorien des Bundesam- tes für
Statistik. Keine Frage: Wendt würde es ohne Zwei- fel gerne besser lernen. Pflegt Wendt.
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8. September 2006 Heiterer Klaus-Uwe Glos im BT
Ablehnung der SED durch Argumente
Wolf (SED) redet sich einen ökonomischen Schwachsinn zusammen,
der sich gewaschen hat. Aber: Im demokrati- schen Parlament ist es noch immer gute Sitte, dass die regierenden Damen & Herren den Rednern zuhören. Und das gilt auch für den Minister, wenn Wolf (SED)
Schwach- sinn redet. Oder meint der Herr Minister, es sei nicht nötig sich etwa mit sozialistischen Infektion “dieser Gesell- schaft” gekonnt zu befassen? Meint Glos (CDU/CSU) nicht, da sei etwas zu lernen? Nein? Und warum haben wir der- zeit noch immer rund 50% “Sozialismus” in den Umfragen? Die verstehen das Abendland nicht?
Ach.
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8. September 2006
Gesundheitsreform auf der Schlachtbank
Notiert: 78% der Deutschen sind gegen die sog. Gesund- heitsreform der Elefantenkoalition. Mit so einer Krücke die Wahlkampagnen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommen zu bestreiten, wäre sicherlich ein “Kommunikationsfehler” erster Güte. Überlegen wir gemeinsam: In Deutschland gibt es eine Koalition die die FAZ, Stoiber und andere be- kannte
Koryphäen unbedingt wollten und die muss nun eingestehen, dass ihre Ideen wahlkampagnenschädlich sind - weshalb die das Vorhaben erst einmal “aus dem Verkehr ziehen”, es vor den Wählern verstecken. Warum
sollten die Elefanten im Oktober 2006 “besser” denken als im Juni 2006? Aber freuen wir nicht zu früh. Es gibt in Deutschland Meinungsfreiheti und kein Flop-Verbot.
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7. September 2006 Sprache/Jargon etwas verbessert
Schavan trägt dick auf
High-Tech. Eine Hochglanzbroschüre gibt es. Was nun die erkenntnisbasierten Entscheidungen sind? Dazu kein Wort. Ansage als Schlagzeile mit großen Buchstaben. Nächstes Thema. Aber ausführlich, Embryonenforschung: Lebens-
schutz sei gewährleistet, weil nicht genistete Embryonen nicht vernichtet werden dürfen
Flach mit liberaler Dialektik: Anerkennen, was gut ist; dadurch wird der Kontrast mit liberalem Programm beson- ders gut deutlich.
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7. September 2006
Quatschen oder Agitation?
Freiheit und Gerechtigketi gehören zusammen meint Kers- tin Griese (SPD). Mag “irgendwie” stimmen. (1)
Äpfel und Birnen (2) Gerechtigkeit ist (2a) Gleichheit “vor dem Gesetz” (2b) Institutionen Staatsverwaltung handeln auf der Basis gesetzlich definierter
Aufgaben-/Funktionsbeschreibung.
Gerechtigkeit etwa als untrennbar oder gegenseitige Vo- raussetzung mit Freiheit zu verbinden ist entweder Quat- schen oder Agitation.
Beispiel: Gerechtigkeit der Chance. Wunderbar und zu- nächst kein Einwand. Unsere Politiker sollen entscheiden über Gesetze u. Mitteleinsatz bzw. -aufkommen. Also han- deln sie. Handeln aber muss, zumindest soll ein Ziel ha- ben. Wie definieren die D&H Elefanten soziale Gerechtig- keit, Chancengerechtigkeit, usw.? “Geht
nicht?” Handeln ins Blaue? Der Rest ist Quatschen. Oder:
Und wenn sie nicht abgewählt sind, quatschen sie noch heute.
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7. +9. September 2006
Angstmacher Co. KG GmbH
Das Thema hat Ihr LT seit Tagen in der Pipeline. Nun hören wir, es bestehe zusätzlich Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Die Existenz von Irren ist nach dem Mathematiker Gauss Naturgesetz. Die Frage ist, ob relevante Personen dazu ge- hören und ob in den Kreis der internationalen Führungselite adäquat bzw. ausreichend eingebunden. Im Falle der
Idee des 3. WK ist zu fragen: Wer sind denn die Gegner? Und im Übrigen ist die “amtliche” Angstmacherei eine Sauerei ersten Grades. Wie war das denn auf den verschiedenen Höhepunkten des Kalten Krieges?
Kuba, Berlin, Viet-Nam, Indien/Pakistan, Indien/China, China/SU, Chile, Algerien, Naher Osten (mehrfach), Suez-Krise, nuklear bestückte Mittelstreckenträger ... die Liste ist sicherlich nicht vollstän- dig. Solche Situationen waren ungemütlich und keinesfalls zur Wiederholung zu wünschen. Im Vergleich zu
heute un- ter dem Stichwort “Finger am Abzug von Nuklearwaffen” al- lerdings um Vieles bedrohlicher. Schließlich sei sahne- häubchenlike an die kriminell-durchgeknallten Sozialisten der RAF erinnert. Liberale wirkten hierbei maßgeblich mit, bzw. prägten weltweit die Geisteshaltung, zur Lösung die- ser
Krisen. Wir haben also schon ganz andere Situationen gesehen, sie offenkundig überlebt und es fragt sich, was die
Angstmacherei soll. Nun, so sind Vopas ... seit “1949” ge- strickt. Einmal mehr: SPD und CDU/CSU agieren als ob wir hier alle Vollidioten wären.
Was Deutschland betrifft, sind wir heute im Vergleich zu
“damals” intern schwächer, verwundbar etwa aufgrund en- dogen bedingter Reaktions- bzw. Aktionunsfähigkeit. Diese Feststellung ist kein Surrogat zur Angst-Suggestion der Vopa-Machart, denn es liegt an uns, die situativ auftreten- de Starre zu überwinden. Dass in den Köpfen allerlei unver- nünftige Verhaltensweisen zum Engramm wurden, ist hin- länglich bekannt.
Statt Aufklärung
Stoiber: Es zersplittert die Parteienlandschaft”, Kauder: “Terror ist angekommen”. Und PISA als Gratiszugabe ...
Wer
überlebt in gefährlichen Situationen? Sicher, Glück. Aber verlässlich ist nur kühl-rationales Planen und Handeln.
Wenn die Elefanten in der Verwaltungspraxis so handeln wie sie öffentlich sprechen, haben wir einen weiteren Beleg für unsere systeminterne Schwäche.
Besser Kollegen-Aufsichtsräte: FDP wählen.
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6. September 2006 Demagogie der SPD
Annen: Es war richtig, dass Deutschland sich nicht am Irak Krieg beteiligt hat.
Wer hat das bestritten?
Der Missgriff von Schröder war, bereits im Herbst 2002, zur Unzeit, federführend die Orga- nisation einer weltweiten Antiamerikanischen Koalition be- trieben zu haben. Mancher Amerikaner würde heute im Kreis seiner Familie leben, wenn Saddam zum Nachgeben bewogen worden wäre.
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6. September 2006
Gerhardt: Double Standards geht nicht
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6.+7. September 2006
Struck teilweise geblendet
Da möge er mal vorrechnen (Projektcontrolling) wieviel Ton- nen CO2 durch das als Sanierungsprogramm bezeichnete Programm eingespart
wurden. Na, Struck, Sie Ordnungs- mensch? Auf dem Arbeitsmarkt, geordnet nach Habenden und No-Names? Alle im Gleichschritt? Träume Sozele oder “Koch mich ab, ich mach den Schröder?
Endlich mal der Beginn einer gehörigen Deckelung der SED - wobei Lafontaine (erwähnte Westintegration, EU, Ostpoli- tik, G6 des Helmut Schmidt, aber nicht die Wiedervereini- gung) seine Meinung nie geändert hat. Ein
Fehler, der die Kritik an der SED im Endeffekt relativiert, war es, die FDP bezüglich der Militäreinsätze und damit verallgemeinernd über den gleichen Kamm zu scheren. Und: Struck ist trotz seines
Genossen Steinmeier offenkundig nicht der Mei- nung, dass Deutschland Besseres zu bieten als Soldaten.
Wir als Staat können nicht auf Einnahmen “verzichten”. So- zialistisches Denken pur. Die Einzelnen Millionen sind es die
verzichten, .. damit die Damen und Herren der Elefan- tenschaft die Ausgaben um 2,4% steigern können.
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6. September 2005
Fazit der HH-Debatte gestern
Gute politische Laune am Abend, unsere Leute haben so gesprochen, wie Liberale in den OV denken.
Bisher nicht erwähnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unbeug-
sam wie immer und weckt das damit das Vertrauen als Jus- tizministerin erneut zurückzutreten, falls eine Politik ge- macht werden muss, die sie nicht vertreten will. HO Solms gewinnt noch immer weiter an Statur, Beispiel für einen Liberalen mit klaren Prinzipien und in der Lage ist diese jahrelang, fachlich fundiert, zu vertreten. Gesprochen hat für Liberalen, unübertreffbar, Max Stadler, Fels in der Bran- dung die an Rechtsstaatlichkeit nagt; am 05.09.06 das Gleiche; sein Duktus erinnert an HA Engelhard, der in Mün- chen
schon 1969 aus dem Stegreif druckreif formulierte.
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6. September 2006
Die Sandkiste
Große Ereignisse werfen ihren Schatten, äh ... ihre Löcher voraus. Was das nun schon wieder soll? Geduld, liebe Le- ser. Leser lesen. Also: BBI. Baubeginn ist.
Nach 15 Thea- terjahren und so wie so, ein Ereignis. Glotzefähig. Kanzlei- en, Referenten, Assistenten, Sekretärinnen in Wallung und Arbeit. Wie mögen es die Chefs gerne? Bagger, LKW mit Ladung Sand
organisiert. Zum Termin: Mega-Sandkiste 4x4m edel geglättet, darin stecken in Reih und Glied (Ord- nung muss bei der SPD sein) 6 Spaten/Schaufeln. Kame- ras mit großer mobiler Sendeanlage, den Schüsseln
eben- falls montiert. Ziehen Sechse die Schlipse gerade, fahren durch die teilweise schüttern Haare, Grinse aufgesetzt ...
und es kommt: Auf Kommando Schaufel in den Sand ge- drückt, angehoben, Sand 10 - 20 cm weiter weg abgesetzt plus Blick in die Glotze. Echt beeindruckend. Resultat nach Abtritt: 6
Löcher im Sand, daneben die Häuflein. Dafür den Sand edel geglättet? “Dabei” waren: Platzeck, Wowereit. Beide SPD ...
Kein Wunder, dass Steinbrück (SPD) ein Einnahmeproblem hat.
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6. September 2006
Der Beamtenhammer des Minister Jung
Beamtenmentalität oft beschimpft. Anthropologisch aber nachvollziehbar. Gegen die Willkür der Herrschenden, denen sie treu zu dienen hatten
wollten sich Staatsdiener schon früher schützen. Gesetze und Vorschriften. Als, endlich, die Republik ausbrach, stieg wegen häufigem Hin und Her der Bedarf an Regelwerk weiter. Vorschriften im Dienst
unbedingt einhalten. Das sichert. Unsicher? Flugzeugabschusserlaubnisgesetz ... kommt aus der gleichen Geisteshaltung.
Wahrscheinlich gibt es keine Vorschrift derzufolge Militärs sich beim
Minister im Urlaubsfall abmelden müssen. Und so geschah es. Nach dem die Bundeswehr-Delegation im Kongo angekommen war, alles eingerichtet war, nahm der Kommandeur Laptop und Hendi und enteilte nach
Schwe- den in den Urlaub. Alles nach Vorschrift. Also wusste der stuzändige Minista nicht wo sei Kommandeur steckte. Un- vorstellbar ein Minister-Ukas landete im Nirwana. Die Per- sonalentscheidung
fällte: Roland Koch (CDU/CSU).
Ein Urlaubsplanungs-, -dispositions- und -Kontrollgesetz muss her (UPDKG). Das wird sicher ganz doll. In dem Zu- sammenhang darf aber nicht vergessen werden, dass
der Stellvertreter, zeitlich begrenzt, gesetzlichen Zugriff auf die Excel-Tabelle (Datei!!!!!) erhält, die nähere Angaben (keine Religionszugehörigkeit, aber Bewaffnung) über jene Zeitge- nossen enthält,
die auf Deutsche schießen wollen ...
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5. September 2005 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Die Feinde unseres Rechtsstaates
benennt ein Redner der CDU/CSU. Typisch. Nimmt man sich
da nicht etwas zu wichtig? Wahr ist: Massenmördern ist “unser Rechtsstaat” so was von egal. Die haben Pro- bleme; zum Teil aus Fehlverhalten von “uns” früher u. zum Teil aus heutiger
Aufgeregtheit.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Feiner grüner Purzelbaum
Seit Jahren beklagen u.a. die Grünen fehlende Integration
großer Kreise muslimischer Einwanderer. Heute jedoch passte ihnen irgendetwas nicht: “Was wollen Sie, 99% der Muslime sind Demokraten und hier integriert”. Wie seriös ist grüne Argumentation? Ob die FAZ
das bemerkt?
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5. September 2005 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
In der LT-Redaktion 100% Frickisten
Das war die Rede mit der erfrischensten Denke am
Tag. Immer daran denken: Nur wer FDP wählt, wählt Fricke (Di- rekt-Mandate kommen später)
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Brüllaffen
Liegt der Kopfhörer ca. 1,20 weit weg. Laute Töne aus die- ser Entfernung richtig aufdringlich. “Was, mal wieder die Künast”. Weit gefehlt, es
war Klementine Höhn (Grüne). Brüllt so, dass alle Brüllaffen die Flucht ergreifen. Das LT: Irgendwie scheint es Problem mit der Qualität der Argu- mente zu geben.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen, Hajduk:
Grüne: Gut, der Blick in die Finanzplanung
(Netto-Neuverschuldung 20 Mrd €, Elefanten sind bekloppt. Wann kommt die Tilgung der Schulden?). Im übrigen die Kritik der Grünen infantil und kleinkariert. Insbesondere das Herumreiten vor den relativ unbedeutenden Gegensätzen zwischen SPD und CDU/CSU; die dadurch eher gestärkt werden.
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5. September 2005 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Zypries mit frisch gefärbten Haar.
Klar, hat halt ihren Tag. Wird schon morgens erhaben und staatstragend auf Bank Regierender Mensch-Kollegen gesehen.
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5. September 2066 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Poss (SPD) säuselt wortreich der SED. Notiert: Deren Parolen nicht wirksam
ausgehebelt.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Der Demagoge
Steinbrück, dem Sinne nach: “90% der Personengesell- schaften zahlen
Steuersätze von weniger als 20%”. Zumin- dest mit der Fähigkeit zu Investitionen, die alleine Arbeits- losigkeit vermindern könnte, scheint es unter den gegebe- nen Bedingungen dann wohl doch Probleme zu
geben.
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5. September 2006
Steinbrück will Leistungsträger sein
Fachlich ist Steinbrück - im Vergleich - ein Gewinn. Weni- ger Propaganda und mehr in das
Gewissen der SPD-Mit- glieder in Bundestag und Deutschland wäre viel besser ge- wesen. Notiert: 2,8% Defizit in 2006. Bekenntnis zum sta- bilen €? Was soll diese Selbstverständlichkeit. Chapeau: “Es war ein Fehler, den Stabilitätspakt zu relativieren.”
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4. September 2006
Heute wieder Big-Bluff der SPD?
Nein, die Leistungsträger sind schon wieder Geschichte. Es säuselt die SPD per PM 451/06 im
üblichen wohlklin- genden sogar gemäßigten Ton. Es passt schon wieder nicht. Weil die SPD angesichts der kommenden Wahlen nur mit Worten jongliert.
Die SPD beschreibt die Welt, erklärt
Wünschenswertes. Aber NULL Aktion. NULL. Es unterschreiben alle die in der Kommunalpolitik Rang und Namen haben. Unfassbar, dass aufgabengemäß vielbeschäftigte Leute mit solchen Papier ihre Zeit
verplempern. Das Papier ist eine Zumutung für jeden der das beruflich lesen soll.
Die (inhaltslose) Leistungsträgerdebatte bekommt ihren Sinn. “Was, die SPD mit den Leistungsträgern”? Das war ein
Paukenschlag, der den laufenden Politikstrom unter- brochen, ausgeknipst hat. Wie vergessen MWSt, Gesund- heit, Reform der föderalen Finanzverfassung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Gewerkschaften,
Unternehmenssteuerreform. Aus der Stille heraus, kann die SPD “der Bevölkerung” un- geniert u.a. mitteilen:
“Die Entwicklungsdynamik von Wirtschaft und Bevöl- kerung wird künftig in den
einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausfallen. Regionen mit schwacher Wirtschaftskraft und sinkenden Bevölkerungszahlen stehen Wachstumsregionen mit verstärkten Zuzügen gegenüber.” Sind die Sozeles naiv oder einfältig?
Tolle Papierpolitik, die der SPD
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4. September 2006 Kukunftszongress
Grühne: Na ja, sehr ergiebig war das nicht
2000 Leute “sprechen” halt viel. Geschriebenes, so für die Geschichtsbücher (damit wir später Verantwortung für das Geschehene übernehmen können) hat es
nicht gegeben. Text-Häppchen mit Fragen ohne Antworten. Nichts strin- gentes.
Markwirtschaft kommt im BigMac, als gebackene Pampe, obwohl doch vom Fritze Kuhn ganz anders großangekün- digte. Wenn die Grünen in das Thema über
“Kapitalismus” oder die “Machtfrage” einsteigen, bleiben sie in der Sack- gasse hängen, die sie dadurch betreten. Der olle Prof. von anno dazumal, der die Vorlesung als Dialog mit Fragen ge- staltete, sagte häufig mit ausholender Mimik:
“Total falsch, Herr Kommilitone”, holte Luft und erklärte noch einmal. Atemberaubend, verehrte Kollegen Mitmenschen. Also:
Menschenrechte -> Bürgerrechte -> Emanzipation/Auto- nomie;
deswegen und aus organisatorischen Gründen (Komplexität reduzieren): Marktwirtschaft, die Vollendung der Menschenrechte; anders: Bürgergesellschaft vollendet, veredelt durch Marktwirtschaft. So geht das. Und die Schwachen? Niemand geht unter. Zu bedenken außer- dem: Wenn “alle” über Sozialismus etc. pp “reden”, also niemand arbeitet, geht es Schwachen
... noch schlechter.
Zur Güte: Man nehme 500 Grüne, beauftrage die BA die in der Wirtschaft (alle Branchen, alle Funktionsbereiche aber Schwerpunkt Vertrieb) für 5 Jahre unterzubringen; wenn der Eine oder Andere dabei etwas über Bilanzen, Personalfüh- rung, Kostenrechnung und Einkauf
lernt, wäre das zusätz- lich positiv. So geläutert, ab vor die Mikrophone. Das könn- te etwas Positives geben.
Grüne ruinieren die Politik
Nicht wegen Ihrer Ideen”. Die paar Tonnen haben wir noch immer. Problem ist, das die so schwach auftreten. Das hat nämlich zur Folge, dass sich die
Wettbewerber noch weni- ger anstrengen müssen. Anders: Die Leistungsschwäche der Grünen wirkt eklatant sozialschädlich. Aber vielleicht hatte ja unser oberster Klaus-Uwe von der SPD, dieses
“gesellschaftliche Problem” vor Augen als er meinte, “man” müsse sich um Leistungsträger kümmern. Schaumama.
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4. September 2006
Halb Marktwirtschaft = halbschwanger
das hinkt etwas, hat aber einen richtigen Kern. Es besteht in Deutschland nach langjähriger Entwicklung
ein Misch- system aus privater und staatlich bestimmter Wirtschaft. Manchmal als Dritter Weg gesucht. Das ist das Resultat einer Evolution, die die Theoretiker in der SPD schon im- mer, auch nach
Godesberg so wollten. Im Rahmen der De- mokratie sollte Hand in Hand mit der Veränderung des Be- wusstseins der Menschen (der Massen) das System all- mählich zum Sozialismus mutieren; es war und ist die Idee, so Wirren und Wirrungen einer Revolution zu vermeiden.
Schluss mit Kohlenkastenpissen
Inzwischen ist vom Jahr 2006 mehr als die Hälfte vorbei und wir haben festzustellen, dass es irgendwie nicht so recht klappen will. Das Schiff hängt bei Flut seit Jahren
auf der Sandbank fest. Im Fall einer Ebbe könnte es sogar brechen. Angst? Nein, eine Wanderung durch das Watt ist ein Erleb-
nis; nur schade, wegen der Verluste. Indikatoren sind die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und PISA (wozu mühselig lehren und lernen, der Wohlstand in der Steckdo- se; der Schulrat im Büro). Es
wird - mannigfaltige innere Rechtfertigungen - zu wenig gearbeitet. Nachhaltig, obwohl wie Beck meint, arbeiten generell zumutbar sei. Also müs- sen die Lohnkosten (Bruto-Brutto bis Nettolohn), für den
Faulenzer so wie für den Beckschen Leistungsstarken run- ter. Und zwar so bis die Arbeitslosen weg sind und die Til- gung der Staatsschulden “auf dem Weg ist”. Egal ob wir hier Billiglohnland sind oder
nicht. Nur ( Arbeitsmenge * Arbeitsqualität ) bestimmen die gezahlte €-Menge. Ja was denn sonst, Leute? Ach so: Und Lehren/Lernen sollte sich einfach wieder einbürgern. Beispiel NRW: Neues Schulge-
setz in 2006
Die Fronten im Arbeitskampf
Die FDP will dass mehr/besser gearbeitet wird (sie
macht es ja selber vor; Stichwort 2-Stelligkeit). Die CDU/CSU wür- de
schon mitmachen, wenn sie ein wenig angetrieben wird. Die SED will natürlich nicht. Die Grünen wollten zum Thema
Marktwirtschaft/Ökonomie kongressieren. War wohl nichts. Ob die Grünen für mehr Arbeit sind, wenn “wir” ihnen sofort die AKW, KKW u.ä. abstellen, jeder Bundesbürger - selbst- verständlich
“gratis vom Staat” - eine Ökomühle mit Batte- rien und einem Waggon Dämmstoff “bekommt”? ... passt, denn dann “brauchen” wir keine KKW; für zur Not gibt es in
Sibirien ein AKW, das sicher gerne aushilft ... Die Grünen hätten damit das Ende der Geschichte erreicht bzw. herge- staltet. Ob die dann noch arbeiten wollten? Kaum. Also ge- hen wir, so oder so, besser davon aus, dass die Grünen nicht mehr arbeiten wollen. Totalausfall im Arbeitskampf; die Grünen können wir also vergessen. Halt, nicht ganz, denn quatschen werden die noch lange. Und da bestimmte mediale Koryphäen ...
Da ist noch die SPD, das ist doch
ein Faktor. Uuuuh, das ist eine schwierige Sache. Seit ca. 10 Jahren zickig in Sa- chen Arbeit. Ausbeutungsgefahr hinter jeder Ecke. Und die Sozialgerechtigkeit. Und die Gewerkschaften
und das in der SPD weitverbreitete SED-Denken. So wie CDU/CSU gerade noch zu Mehrarbeit bereit ist, ist die SPD für eher nicht, d.h., im Zweifelsfall weniger arbeiten. So wird auch klar, warum die SPD bald jede Freiheitsregung mit dem Big-Gesetzgeber killt: Bei entfesselten Kräften würden die Menschen (vom Kapitalgeber bis zum Pförtner, vom Pfarrer bis zum Ackermann) sich untereinander zu Mehrarbeit “an- stacheln” Problem für die SPD: In der Politikbranche könn- ten die Hälfte der Leute mit Totalschaden “nach Hause ge- hen”. Hergebrachte Denke müsste entsorgt werden. Die SPD also ist ein Totalausfall, obwohl es gerade in der le- gendären Partei etwa des Otto Wels oder Egon Bahr oder
Herbert Wehner oder Kurt Schuhmacher reihenweise Ty- pen mit Händen so gross wie Klodeckel gibt: Wo die “hin- langen” ist Arbeit erledigt.
SED-Sozis, Sozis, Aufrechte, Sozeles
Alle wissen “es”; niemand will “es”; die Betonierten halten durch; und einige kippen “können wir doch
nicht machen”. Resultat? Vor lauter Ulk darf nicht übersehen werden, dass diese unsägliche Mischung, die wir seit 1998 gesehen ha- ben und heute mit der kuschelweichen, meinungstaubsau- genden CDU/CSU läuft, als Resultat nichts Halbes u. nichts
Ganzes erbracht hat. Klar, hat Rüttgers (ohne das aber sel- ber bemerkt zu haben) Recht: Von Steuersenkungen geht die A’losigkeit nicht zurück. Weil insgesamt nur halbe Sa- chen stattfinden. Und die
funktionieren natürlich nicht. Das ist die Stunde der Sozialisten, davon hatten wir schon meh-
rere: “Seht her ... “. Also
Schluss mit Halbheiten
“Da wollen wir hin”, “so ist der
Plan”. Wo steht das? Im Wechsellexikon der FDP. Aber nicht vergessen: Das kommt nur, wenn jeder entsprechend kräftig FDP wählt.
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3. September 2006
Kein Wald vor lauter Bäumen
Umfragen im Eimer, Stoiber macht Angst, dass in D’land die Parteienlandschaft zersplittert. Abendland
gefährdet. Überhaupt macht Stoiber derzeit den Großen Ratgeber der Saison. Das interne Problem der CDU/CSU ist kein libera- les Ding. Aber die FDP darf nicht marktradikal sein. Was das wohl ist und ob es
auch stimmt?
Derweil lagert in Bayern Gammelfleisch, weil die Regierung Stoiber elementares Verwal- tungshandeln nicht beherrscht. Das
ist viel- leicht ein Abendlandretter.
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3. September 2006
Ralf Fücks bei den Sonntagsseriöslingen,
S.2. Besser wäre hier ein Beitrag eines Liberalen
gedruckt. Was soll’s: Leben u. gönnen. Der Beitrag fällt auf, weil ne- ben guten (richtigen) Aussagen mehrere jeder Tonne, in die sie
zu kloppen sind, die Schamröte ins Gesicht treibt.
Bunkermentalität der Elefantenkoalition?
Sie arbeiten diszipliniert und insofern exemplarisch: Nicht jeder kann seine Ideen, sein Willen, sein Interesse bekommen (Übri- gens Mitliberale, daran denken, da wir wachsen; Beispiel an unser Führungstruppe 2006 nehmen).
Grünrote Arbeitsmarktreform? Ach. Für mehrere Hundert Millionen € eine Behörde reorganisieren ist eine Arbeits- marktreform. WOW, Herr Fücks. Kann Arbeitsmarktreform auch sein, 3 Millionen mit der Gießkanne zu motivieren?
Der Weg in die Selbständigkeit wird erschwert.
Aha, wer steuer- bzw. kreditgegenfinanzierte Subventionen streicht, “erschwert”. Fücks, Sie sind ja so’n richtig doller Obrigkeitsstaatler.
Gestaffelte Sozialabgaben.
Und wo kommt der Fehlbe- trag her?
Ökologie ist Schlüsselfrage. Wieviel Schlüssel gibt es? Einen? Dann ist heute arbeiten für morgen leben die Schlüsselfrage.
Zentrum der Politik. Was ist das? Worüber/woran täglich, ja was, gesprochen, gequatscht, gedacht oder gesetzgebe- isch
gearbeitet wird? Nicht (germanisch!) übertreiben. Im- mer bedenken: Sowohl rülpsen wie das Gegenteil belasten die Umwelt. Seit Millionen Jahren.
Die Vorreiter.
Was können wir uns dafür kaufen? Übri- gens: Wer all zu ungestüm ... kann schon mal neidappen.
Migranten einbeziehen.
“Wir” (der Staat?) soll das tun. Es muss ohne Zweifel etwas getan werden. Aber “so” nicht und schon gar nicht als Aktion in der Metaebene, sondern realpraktisch. Vorab: Chancen, durchaus unterschiedlich gute, hat in D’land jeder. So wie Onassis, der als Tellerwä- scher in Buenos Aires anfing. Problem aber ist, dass viele viele Chancen nicht ergreifen, weil das Resultat-Anstren- gungs-Verhältnis ihnen nicht gut genug erscheint. Reich
od. besserverdienend sein? Nein danke. Der viele Ärger mit Staatsbürokratie, grünen Sozeles, Steuern, SED-Sozialis- ten, Gewerkschaften u. SPD-Sozis obendrein ... Weiterge- hend (vereinfacht formuliert): “Soll ich (der ich weiß wie das läuft) für diese ganze Sozialgerechtigkeit - dann - auch noch zahlen? Ich bin doch
nicht blöd”. Tja, lieber Fücks, es scheint indula tatsächlich Lebenslügen zu geben; Propa- ganda hat halt auch Nebenwirkungen. Also: Wie können 2 Millionen Individuen sozialspezifisch motiviert werden? So: Im Rahmen der Bildungsinstitutionen entscheiden Zehntau- sende individuell wie Individuen geholfen werden kann. Die Zehntausenden müssen aber “da” sein ... und bezahlt wer- den. Apodiktisch: Es gibt keine andere Wahl, als den Auf- wand für die Aus-, Um- od. Weiterbildung für die, die abseits stehen per
capita massiv zu erhöhen. Hat die verflossene Grünrote Mehrheit in NRW solches beschlossen und auch durchgezogen? Statt dessen haben sie metasprachlich lo- gisch und wohlklingend, aber realpraktisch
nullwirksame Wortfolgen geschrieben und gesprochen. Keine Kohle hät- ten sie gehabt. Warum nicht mehr gearbeitet wird, steht wei- ter vorne. Grünen (samt Fücks), muss neidlos konzediert werden, sind nun einmal die Erfinder des politischen Katze- Schwanz-Systems. Und damit es mehr Staatseinnahmen gibt, wollen sie erst
einmal die KKW, AKW u.ä. abstellen.
Westerwelle-Verweigerung “Nahost”. Das ist Polemik, denn (1) es darf nicht sein, dass "das Militärische eine der ersten Antworten” (WW) wird,
(2) D’land hat Besseres als Soldaten. Also (3) stimmt die FDP nicht für das Zweitbeste.
Hinweis an Ralf Fücks:
Es gibt in D’land einen bekann- ten Intellektuellen, berufstätig in der Medienbranche, der, sollte er Ihren Beitrag lesen, Ihnen stante pedes “Kästlein- denken” vorwerfen würde. Tun Sie sich das nicht an.
Fazit: Das Foto von Fücks (FAS, 03.09.06, S.2) wirkt wie das eines intelligenten Zeitgenossen; sein Text (trotz einiger Lichtblicke, die durch die o.a. kommentierten Flops aber enorm an Glaubwürdigkeit verlieren) “wirkt” weniger.
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30. September 2006
Abstoßend:
Billig-Propaganda statt politischer Diskurs
oder nur “Misthaufen” der Verkommenheit?
(1) Harmlos aber ziemlich billig
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin seit 1991, tüchtige Frau, wird morgen 70 Jahre
alt. Chapeau. Kurt Beck gratuliert mit ei- nem ausführlichen, wohl privatem Schreiben “in Du”. Erstens: Verkeh- ren Leute des SPD-Präsidiums, die sich laufend sehen nun schriftlich? Außenstehende können und wollen das nicht wissen. Aber die SPD veröffentlicht das “Privatschreiben”. Zweitens:
Selbstbeweihräuche- rung ... geht es um die Zukunft der Menschen oder die “Zukunft der So- zialdemokratie”? Am wahrscheinlichsten, eine reine Propagandama- sche. So, mit solchen “Instrumenten”, will die SPD Deutschland mo- dernisieren, gar reformieren?
(2) Affentheater auf dem Rücken der Not von 3000
Dieser Fall ist happig. Die Handy-Sparte von BenQ, vor einem Jahr von SIEMENS veräußert, ist ab 27.09 pleite. Möglicherweise werden wei- tere 3000 Deutsche arbeitslos. Drei Tage nach ausführlicher Kommen-
tierung eines Vorganges, der ein Skandal werden könnte,
macht die SPD schriftliche Empörungspolitik ... als ob wir gar keine Gewerk- schafts-Funktionäre als “Arbeitnehmervertreter” hätten und als ob da- durch den potenziell Arbeitslosen geholfen wäre. Nein, die SPD kocht sozialistische Suppe mit Vermutungen und Unterstellungen. So als ob sie in Deutschland noch nie mit anderen die Mehrheit im Bundes- tag gestellt hätte. Lesen Sie die ausführlich kommentierte SPD- PM 521/06 von heute ... wenn Sie einen guten Magen haben.
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30. September 2006, 16:30
Volksfront-Taktik der Elefanten
In der Geschichte buddeln, kann lehrreich sein, weil unter dem Geröll der Vergessenheit und dem Schlamm der Gegenwartspropaganda, schon mal Blaupausen für
heutiges Geschehen liegen.
Früher, also ganz früher, als die Oma Märchen vorlas, die Mutter flei- ßig kochte und fleißig wienerte um den Alten bei Laune zu halten ...
undenkbar, dass damals eine Elefantenschaft “in Politik machte”. Auf Distanz wurde Wert gelegt. Früher also gab es außerdem ganz böse Kommunisten. Die machten RRRrrrevolutionen und der Herr Pfarrer insinuierte, dass kleine Babies von denen
... es mag gar nicht in die Tastatur gehen, so übel ... übrigens entsprechend verhielten sich die 68ger, wenn sie 60% in der Vollversammlung hatten: Totalitär.
Jedenfalls hinterließen solche Aktionen eine wirtschaftliche, ökologi- sche, politische und sonst was Wüste. Nichts ging mehr? Oh doch: Entgrenzte Arroganz im Bunker; auf dem Friedhof allerdings Marsch-
musik. Bedrückend über fühlbar lange Zeiträume. Das pauschale Re- sultat: Jeder Widerstand zwecklos, daher gebrochen. Irgendwie und irgendwann gab es dann durch Propaganda geschönte +1%. Der Bun- ker, in
seiner Arroganz noch bestärkt, verordnete dem Vorhof kollekti- ves “Hurra-Brüllen”; als Belohnung bekamen die Gehorsamen fühlbare +1,5%, Propaganda-Spezialisten wurde gefördert - auch sie zufrieden. Beim
Volke kam, dem Beispiel entsprechend, 0,2% an. Das ist doch was, “denn früher wurdet Ihr von denen ausgebeutet, die jetzt in Rat- tenlöchern (ehämm ... Gräbern oder Ausland) versteckt sind”.
Gegenwart in Deutschland: Das Volk murrt stärker als 1998-2005; un- sere Medialen haben seit Herbst 2005 einen guten Job gemacht. Eini- ge wollten. Die Mehrheit, mit Bauchgrimmen, aber musste; Anderes
wäre, künftiger Glaubwürdigkeit geschuldet, angesichts der objektiven Lage (1,5 Bio, 5 Millionen, Massenmörder, Atombomben, Hindu- kutsch ... ) nicht vertretbar gewesen.
Das “+1%”-Verfahren der Elefanten
Gegenwart in Deutschland: Es gibt, im wesentlichen durch
Tricks, et- was bessere Zahlen. Kongruent und die Methode sei notiert, wurde im Parlament aller Deutschen vorgestern die große Geschichte gespro- chen. Zum Thema Gesundheit läuft auf der Bühne die
Kakophonische “Das Leid der Ausgebeuteten”. Das passt ganz gut, denn wer außer Bunker / Vorhof fühlt sich hier nicht zum “Ausgebeuteten” verschau- kelt? Die Inszenierung und der längst vorgesehene
Ausgang ist gut gemacht: Wir bekommen, nach spannend, aufregend, ja beklemmend gestalteter Kurvenfahrt in den nächsten Tagen, der Idee der “+1%” ent- sprechend, die salbungsvolle PK mit der Aussage “Deutschland ist reformiert, Ihr
(Friedhofsgänger) seid die größten in der Geschichte”. Heute, den 30.09 wurde ein Zeitfenster zwischen den Zeilen mitgeteilt. Damit allen Medialen der Urlaub gestrichen wird und die Sache gut verbreitet wird? Es könnte, was die Wirkung weiter “verbesserte”, para- sitär sogar der Tag der deutschen Einheit für die Verkündung genutzt werden: “Will jemand leugnen, dass die Lage am XX.YY.ZZ besser ist als (beispielsweise) am 1., 15. oder 30. September? ... ... ... Was tun?
Koalition aufgeklärter Bürger: Anders wäre es besser.
Insbesondere auch die “derzeitigen Zahlen” wären besser. Liberale wissen wie und warum (Arbeiten keine Körperverletzung).
Klingt ein wenig naiv? Nun, wenn
die Granden von CDU/FAZ/CSU und SPD ihre historische PK abhalten werden, haben die trotz allem zwei Probleme: (1) Genau können auch sie keine Prognosen abgeben (was die selber mehr als genau wissen) und
(2) jede Menge Haare hat ihre Suppe, naturgemäß, so wie so.
Zu (1): Ihre Schwachpunkte bezüglich der Prognose erkennen wir an dem “was” weniger betont oder in Metasprache gebracht wird. Zu (2):
Da schon jetzt klar ist, dass es “mehr Staat”, also mehr Kosten, in- transparente “Finanzierung” (Steuern, Arbeitgeber, Arbeitnehmer dazu “Ausgleich” obendrein), aber Freiheit nur nach dem Prinzip “Fö- deralismus-Reform” (Marginalien) geben wird, ist zu fragen: Welche sind die “drei” dicksten Haare? Nebenkriegsschauplätze: Nein Danke.
Selbstverständlich gibt es in der Koalition aufgeklärter Bürger bis zur kommenden Elefanten-PK gar Vergnügungssperre. Alle Drähte laufen heiß, jedes greifbare U-Boot ist anzuzapfen. Das optimale Resultat gibt es nur durch
kollektive Arbeit - bis ins letzte Detail.
Wäre das Leben nicht totalstinklangweilig, wenn wir schon heute den Ausgang kennen würden? Spannend ist die Frage: Gehen Beck/Merkel
oder Zöller/Schmidt “vor die Presse”? Eines wissen wir: Goliath hat Muskeln ... fragt Berlin-Grüne; Vorgang allerdings nachvollziehbar.
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29. September 2006
Schlaue Bundes-SPD. Was ist mit Leistungsträgern?
Wo, Ihr Genossen-Freunde, sind die Inhalte?
In Berlin mit der SED, in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU/FAZ/ CSU; sie hätten es statt im Abstand von einer Stunde auch zeitgleich mitteilen können. Nur ein Zufall? Lokal (5,1 Mio) berechtigter Unmut aber bundesweit (82,5 Mio) “Wirkung von Ausgewogenheit”.
Die Grünen in Berlin hat es wohl kalt erwischt: Noch sind herkömm- liche Vopas in der Lage, “Unbotmäßige” mit der Keule zu disziplinie- ren. Der Wink, als Warnung, angekommen.
Aber die Finte wird nicht tragen, denn liefern wird die SPD auf jeden Fall müssen. Becks Leistungsträger werden im LT nicht vergessen.
Und im Übrigen sind die Liberalen programmbedingt zu
konsistentem Handeln mindestens so gut in der Lage wie die SPD; liberale Geistes- haltung hat daneben den Vorteil nicht den Verklemmungen der Sozia- listen zu verfallen: Toleranz, Unvoreingenommenheit
und Weltoffenheit sind Pfunde, die andere auch innerparteilich so nicht entfalten können:
Vielfalt, das im Wiesbadener Programm von 1996 beschriebene Prinzip.
Liberale wissen eben: Der andere Pol ist Sozialismus. Über die Richtung entsteht also prinzipiell keinerlei
Konfusion.
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29. September 2006
Verdächtigten-Datei, Schüler-Datei ...
Nachdem die CDU/FAZ/CSU und SPD das Einrichten von zentralen Dateien geübt haben, war natürlich zu erwarten, dass die nächste Da- tei
kommt. So, dann sollten wir einmal eine Politiker-Datei verlangen. Religion und Einkommen, wie oft fremdgegangen, so wie Parteizuge- hörigkeit haben darin nichts zu suchen. Aber Grundschulausbildung
(Ja/Nein), erfolgreich absolvierte Fachseminare (also ohne quatschen), alle Meetings mit mehr als 17 Bürgern, ... , und besonders wichtig der Termin des letzten Besuches beim zuständigen Psychiater.
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29. September 2006 traurig und überspitzt dennoch wahr:
Herrschaft der Lüge
Auszug aus DIE WELT. Konrad Adam kommentiert die Ursachen da- für,
dass die “bombastisch so genannte Gesundheitsreform ... von ei- ner Niederlage zur nächsten taumelt”
“Aus Sicht des durchschnittlichen Abgeordneten zerfällt das Volk, das er vertritt, in zwei große Blöcke: in die einen, die Wohltaten erhalten, und die
anderen, die dafür bezahlen müssen. Regierungskunst im Wohlfahrtsstaat besteht in dem Talent, die Stimmen ... der Zuwen- dungsempfänger, mit dem Geld zu kaufen, das man den anderen vor- her abgenommen
hat.
Um das zu schaffen, muss man beiden Seiten Sand in die Augen streuen. Die einen sollen glauben, dass sie mit Hilfe des Staates ein gutes Geschäft machen, die anderen dürfen nicht merken, dass
und wie sie übers Ohr gehauen werden. Wer das eine mit dem anderen verbinden kann, ist der geborene Sozialpolitiker.
Im Zeitalter der Umverteilung wird Politik zur hohen Kunst der Lüge, des
Verbiegens, Verschweigens und Versteckens ... “
Das LT dazu: Wäre das Geld doch bloß “vorher” abgenommen ... wis- sen wir doch, dass ein großer Teil 1,5 Bio€ “Staatsschulden” “entstan- den” ist, weil unsere Volksparteien nachhaltig Sozialleistungen “auf Pump” verteilen. Das heute beschlossene Elterngeld zählt auch dazu.
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29. September 2006 “Familienpolitik” im Parlament aller Deutschen
Klage: Kinder zwingen zum Ausstieg aus dem Beruf
... und was bitteschön bewirkt das “Elterngeld”
als Lohnersatzleistung?
(Rede des zweiten SPD-Redners noch einmal durchgehen)
Christel Humme (SPD): Elterngeld fördert Geschlechtlichkeit. Freud lässt ob Elefantenabsicht grüßen?
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29. September 2006
SPD, menschgewordene Einfältigkeit
“Deutschland ist ein kinderfreundliches Land geworden”, sagte die 1. Rednerin der SPD in der zweiten Lesung des “Elterngeld-Gesetzes” im
Parlament aller Deutschen. Wir haben zu verstehen: Die Elefanten- schaft
aus CDU/FAZ/CSU und SPD beschließen mindestens 4 Mrd€ in die Familienpolitik “zu investieren” und Deutschland wird kinder- freundlich ... Auch vdL führte nicht aus, wie viele Zusatzkinder es nun
geben wird. Also: Elefantenelterngesetz ist ein Schuss in das absolu- te Vakuum
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29. September 2006 “Familienpolitik” im Parlament aller Deutschen
Erklärung der Bundesministerin vdL
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29. September 2006
dpa, 4:49 “Elterngeld, Reformbemühung”
Bemühung gerne. Aber Reform? Oder doch nichts als “weiter wie bisher”. Weinen oder Lachen
im Lande D&D?
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28. September 2006 “Islam-Konferenz” im Bundestag
Insgesamt nicht ausreichend liberal
Von wohlfeilen Aussagen (“Willkommen in Deutschland”), bis zu ge-
wisser Hartleibigkeit (“das Grundgesetz ist nicht verhandelbar”) und Kurzanzeigen von Sozialisten und Konservativen in jeweils eigener Sa- che hat von zielführendem Denken und Handeln zu stark abgelenkt. Pauschalurteil: “Wir” haben nicht begriffen. Schäuble hat fintenreich ein Soll-Ergebnis
erzaubert und wirkte stolz: “im Wesentlichen den grünen Bereich getroffen”; ob Schäuble darüber nachgedacht hat, was die Teilnehmer wirklich fühlen? Dass die Konferenz stattgefunden hat, sei positiv bewertet. Gesehen aber werden muss, dass in Deutschland Abertausende
Muslime die herrschende Werte- u. Rechtsordnung, insbesondere auch die “Religionsordnung” perfekt kennen. Wenn die Muslime darauf verzichten oder sich nicht trauen ihre Glaubensge- meinschaft als
“Körperschaft des Öffentlichen Rechts” zu verfassen, müssen “wir” mehr über das von uns geprägte Klima (selbst) nachden- ken. Wie immer bei Konservativen und Sozialisten: Staatliche Rund- umbetreuung mit
dem Vorteil der Stromlinie für die einfachen Geister und bequemen Leben für die Elite. Die Debatte war durch kollektiven Anfall von Mikrophonitis überfrachtet: Viel Wald, wo sind die Bäume auf die es
ankommt:
- Deutsch zu können, ist Pflicht wie Kranken- oder Rentenversi- cherung. Zum Glück wurde bis einschließlich der Rede
von Sibylle Laurischk das Worte von der Leitkultur nicht ausge- sprochen. Sibylle Laurischk ist zuzustimmen, dass gleichwohl die deutsche Predigt an Moscheen nicht verlangt werden kann.
- Wollen die Muslime die Privilegien einer Körperschaft des öf- fentlichen Rechts? Zwei Christliche Kirchen gibt es.
Die jüdi- sche Glaubensgemeinschaft umfasst maximal 200.000 Perso- nen. Woran hapert es also wirklich?
- Skandalös ist, dass für 3,2 - 3,5 Millionen Gläubige keine aus- reichende Ausbildung zu Geistlichen an Hochschulen
und ent- sprechender Religionsunterricht an allgemein bildenden Schu- len selbstverständlich jeweils auf Deutsch angeboten wird.
Wenig hilfreich, vermutlich vor den Kopf stoßend, die Bezüge auf das GG oder die christliche Ethik die vorherrscht. Die Regeln, das Verfah- ren
für die Änderung des GG sind doch, klarer geht es nicht, definiert. Was soll also die apodiktisch intonierte Aussage “das GG ist nicht verhandelbar”? Ebenso wenig hilfreich kann der prononcierte Bezug
auf das Problem von Extremisten moslemischen Glaubens sein. Gibt es solche Extremisten nicht in den christlichen Kirchen, bei den Grünen, der SED und sogar mehrheitlich bei der NPD? Ist denn kein
sozialistischer oder nationaler Extremist Mitglied in den christlichen Kirchen? Schäuble muss aufpassen, dass seine Forderung an die Einheit der Muslime nicht zur Blockade dessen wird, was anzustreben
ist. Oder ... ?
All dies steigerte Renate Künast (Grüne)
mit ihrer provokanten Volte, “dann und deswegen müsse die Türkei in die EU aufgenommen werden”. Will Künast (*) den Reifeprozess, die geistige Bewegung, für den Islam die innere Toleranz aus Respekt zu bekommen durch das Bild der ökonomischen und organisatorischen Frage von der Türkeiaufnahme erschweren? Wer sich wundert, warum im LT Extremisten von NPD und Grünen in einem Atemzug genannt werden, der hat von Künast das Nötige Anschauungsmaterial ex Par- lament heute erhalten. Ob das einen Aufschrei à la Idomeneo gibt? Vielleicht bei unseren Hohlkopfseriöslingen aus Ffm?
Einen weiteren Grund verstärkt FDP zu wählen, lieferte Hartfrid Wolff, typischer Südwest-Liberaler, mit einer gehaltvollen Rede (**), die all die vorstehend notierten Unzulänglichkeiten weitgehend kompensiert, aber von einer Fraktion getragen wird, der eben nur 10% der Abgeor-
dneten angehören. Das ist es, was, für Deutschland dringend, verbes- sert werden muss.
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(*) Schönes Beispiel, dafür, dass Extremisten und Stänkerer im Sozialstaat Deutschland wählbar und deswegen zu akzeptieren sind.
(**) Entfaltet ihre volle Wirkung erst nach mehrmaligem Hören.
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27. September 2006
Wanted: Becksche Leistungsträger
“Verflossen schöne Jugendzeit?” mag in der Romantik gesungen wor- den sein. Möglicherweise
ist die SPD auf den Trichter gekommen, dass es mit ihrer eigenen Leistungsträgerschaft “so eine Sache” ist. Nachvollziehbar, dass die Parole so schnell verschwunden ist, wie sie gekommen ist.
Was
sich der Innensenator in Berlin “geleistet” hat, ist übrigens nicht von schlechten Geistern. Oder doch?
Ach so. Was auch noch fehlt ist dieses: Dass die SPD den Leistungs- trägern “dieser Gesellschaft” darlegt, dass wegen ihrer Marotte von den AKW, sie noch ein bisschen mehr leisten müssen, wenn sie ihren Wohlstand
halten wollen. Armer Herr Ackermann! Oder: Armer Herr Ackermann?
Jedenfalls hat sich die IG-Metall in der Stahlindustrie schon einmal schadlos gehalten. Und wenn dann deswegen das
“Steuersubstrat” wegbricht, besteuert der Herr Steinbrück (wegen seinem Einnahme- problem) kurzerhand die in Bilanzen zu passivierenden Kredite. Gar nicht auf den Kopf gefallen der Mann. Denn die
Gewinne, so vorhan- den, werden seit dem Urknall ebenfalls als Passiva ausgewiesen.
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27. September 2006
Meinungsumfragen: Die Fehler der CDU/FAZ/CSU
Eigentlich ist doch alles beim Alten geblieben: Die Kanzlerin macht den guten Eindruck, die CDU/FAZ/CSU holt der SPD unverdrossen die Kas- tanien aus dem Feuer ... und nun minus drei Prozent? Nun, sie streiten öffentlich und die
SPD säuselt Angenehmes. Arme CDU/FAZ/CSU, doppelschuldig? Ja, wegen ihrer Doppelmoral.
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26.+27. September 2006, 11.30
Warum “CDU/FAZ/CSU”?
Vorige Woche war das Maß voll. Hier die Begründungen:
Die
FAZ schreibt per Saldo mehr gegen die FDP als gegen SPD oder Grüne. Die FAZ kritisiert die Elefantenkoalition, weil deren Unfähigkeit (inhärente Selbstblockade) von keinem intelligenten Menschen über- sehen werden kann und begründet dies mit Aussagen/Meinungen, die zum großen Teil die FDP vertritt aber: (1) schreibt genau das nicht und (2) umschreibt dies so, dass der schnelle Leser den Umstand nicht er- kennt.
Zu alle dem kommt die Hetze gegen Guido Westerwelle.
Der politische Teil der FAZ
teilt sich etwa so auf:
50% Information und Infotainment (einschl. Ausland),
30% Erklären, nahe bringen, vermitteln der CDU/FAZ/CSU-Politik,
10% Antisozialismus
10% Antiliberalismus
Der Antiliberalismus ist eingewebt/eingestreut, kommt zum großen Teil über die
Nebensätze, immer wieder auch dadurch, liberale Aus- sagen mit flachem Ball herunterzuspielen. Gab es etwa in den letzten 6 Monaten keinen Anlass die FDP in der Schlagzeile positiv zu brin- gen? Legendär
sind die zahllosen antiliberalen Texte in Heuschre- ckensprache; hier hält die FDP bei der politischen Redaktion der FAZ den Rekord.
Die Analyse ergibt zusammenfassend, dass die politische
(Primat der Politik) Redaktion der FAZ kalkuliert kühl und rational antiliberal, d.h., antiFDP vorgeht. Um es noch zu verdeutlichen: Es sind nicht Stimmungen der Redakteure, die schwingen; es sind bis
auf Ausnah- men keine “blinden” Parteileute, die formulieren; es sind “Spezialisten” (per Zufall “bei der FAZ eingestellt”?), die die Propaganda pro CDU/ CSU (im Gewand
von Antiliberalismus) gestalten und hierbei die Re- geln der Kunst “recht gut”, überwiegend auf die langfristige Wirkung zielend, beachten.
Kein liberales Jammern
(1)
Nicht das jubelliberale Medium ist gefordert. Gegenteil: Kritik ist seit Kant pauschal positiv und auch unverzichtbar (2)
Was “die FAZ” “tut” oder “unterlässt” ist mit der Rechtsordnung kompatibel. Hoffent- lich bekommen wir nie eine insofern beschränkende Rechtsordnung; im übrigen wollen wir Gewissens- und Meinungsfreiheit. Auch dieses: Etwa Meinungsfreiheit ist wichtiger als gute Wahlergebnisse der FDP
(3) Vertiefung von “(1)”. Die fehlerfreie FDP gibt es nicht. Einerseits ist verabsolutierte Perfektion am Ende ineffektiv/ineffizient und überdies ein Verlangen, das auf Unmenschlichkeit hinausliefe.
Auch die FDP “ist” Deutschland
(4) Wenn “wir” hier also einen bereits mental/geistigen Schlampladen fahren, der sich gewaschen hat, dann kann die FDP zwar signifikant besser sein - ist sie auch - sich diesem Sog aber eben nur partiell ent- ziehen; “auch ich bin Deutschland”. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Vom Parteimitglied, das gestern aufgenommen wurde
bis zum Herrn Parteivorsitzenden handeln die Liberalen in diesen Zei- ten richtig, angemessen und vor allem zielführend. Dass Liberale “wachsen” müssen, ist ebenso klar, wie die Feststellung, das dies
vielfältig tagein/tagaus geschieht. Auf der Geschwindigkeit herumzu- reiten wäre - auch wir sind Deutschland - kontraproduktiv und vor allem kleinkariert.
Die FAZ wirkt kostentreibend
Meinungsfreiheit hatten wir schon. Auch gegen Sein und Agieren kon- servativer Fundamentalisten kann demokratietheoretisch nichts einge- wendet werden. Das
absichtliche, bewusste, destruktive und zerset- zende Handeln so wie der Meinungsdruck der FAZ ist für Deutschland,
insbesondere unsere Schwächsten, kontraproduktiv. Zu Ende-Ende gedacht genauso unmoralisch, wie das Programm der Sozialisten: “Es” wird nicht funktionieren; und die Handelnden wissen das genau.
Behauptung: Mit einer FAZ, die der FDP den Rücken frei hält (statt Knüppel zwischen die Beine zu werfen) würden die Umfragen 25% FDP ausweisen; SPD, Grüne und SED lägen bei 45 statt 53% (*). Klar muss sein:
25% der Wähler kann die FDP mit ihren 70.000 heutigen Mitgliedern nicht tragen. Das für heute zu wollen, ist also nicht zweck- mäßig. Es geht
vielmehr darum, die 10-20% zu konsolidieren. Daran arbeiten alle - aber unter unnötig erschwerten Bedingungen - bezogen auf das Ziel einer Gesellschaft befreiter, also freier Menschen.
Wird unter Gleichgesinnten und leicht Konservativen - naserümpfend - das “Thema FAZ” angesprochen gibt es zwei Reaktionen (a) Achsel- zucken (u.a. “liest niemand”, “irrelevant”), was verabsolutiert falsch ist und (b)
immerhin 40% “Wieso, die FAZ ist der Doyen, usw ...” beim Nachfassen stellt sich heraus, dass die meisten seit Jahren keine FAZ in der Hand hatten. Die FAZ lebt also teilweise vom Nimbus und der trägt: (1) FAZ ist neben Bild das einflussreichste (Qualität ist kon- sensual nicht definierbar)
Leitmedium (2) Die FDP verliert, bzw. be- kommt nicht, einen Teil begabter Leute, die meist nicht vertieft infor- miert, sozial und programmatisch schon heute zur FDP passen. (3)
Die Abwehr stets voraussehbarer Angriffe der FAZ bindet Kräfte, die anderweitig ebenso dringend gebraucht werden, etwa um konsolidier- tes Wachstum (komplexer Vorgang) zu bewirken (4)
Metaphorisch: Die Angriffe der FAZ zwingen die FDP, permanent ihre “Bismarck” einzusetzen; das erhöht die Gefahr von Verschleiß, derweil die ande- ren Kreuzer, Fregatten, usw., teilweise modernster Bauart in den Hä- fen ruhen, statt durch Übungsschießen in rauher See die Vorausset- zungen für das Gewinnen der Weltmeere erst zu schaffen.
Warum steht all dies am 26.09.06 im LT: (1) Um den eigenen Leuten zu sagen “es läuft unter den gegebenen Bedingungen gut, lasst Euch nicht beirren” und (2)
Damit schon heute die Verantwortlichen eindeu- tig gekennzeichnet werden, wenn dereinst noch klarer wird, dass in Deutschland die “Nachkriegszeit” noch immer nicht beendet ist und/ oder die 83 Mio nicht die Kraft haben, anderen in der Welt zu helfen, ihre spezifischen Malaisen im Dienst von Frieden zu überwinden.
Verzeihen ja, vergessen nie
Eines wissen wir längst: Den Wahlsieg der SPD mit Lafontaine und Schröder und mit dem Programm
am 30.09.98 hat nicht die FDP, haben nicht Liberalen zu verantworten. Geistige Gänsehaut erzeugt: Jene, die das zu verantworten haben, agieren zwar antiliberal, sind aber nicht imstande zu beschreiben, welche andere Republik sie denn wollen.
Weder ist - ankündigungswidrig - so das Abendland zu retten noch die Quadratur des Kreises hinzubekommen. Erst Recht geht all das nicht, wenn - nur stellvertretend und exemplarisch - etwa Deutungshoheit für Seriosität mit der Geisteshaltung vom Juli 1914 beansprucht wird. Soll jener letzte Tag der Überheblichkeit im Monat Juli von 1914 vergessen bleiben? Per “01.08.14” jedenfalls, werden wir definitiv nicht weiterkommen.
Die finalen Sätze
Wer Demokratie ernst nimmt, d.h., innerlich akzeptiert, dass bei “51 %” Sozialismus pur beginnt und bei “66%” die Verfassung geändert wird, der/die weiß, dass der FAZ-Antiliberalismus die Wahrscheinlich- keit derartiger Ereignisse erhöht. Keine Macht würde es verhindern. “Wir” müssen es selber wollen und auch tun: Schlecht beraten also, wer “davor” Angst hat. Wer das aber nicht will, muss beitragen, dass die FAZ und ihre CDU/CSU umkehren. Und da sie - erwiesen - nach- haltig nicht wollen, wird es ohne Tränen - leider für die Betroffenen - nicht gehen. Wegschauen ist jedenfalls nicht ausreichend.
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(*) Korrektur am 27.09 von 55 auf 53. Basis neue FORSA-Umfrage: (FDP+CDU/FAZ/CSU) / (FDP+CDU/FAZ/CSU+SED+Grüne+SPD) ergibt nach Adam Riese 52,7 %
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25. September 2006 D’land hat schon genug geeiert
FDP-Präsidium: Neuwahlen, wenn die SPD-CDU/FAZ/CSU-Koalition weiterhin nichts zu Stande bringt.
Brüderle: “Gesundheitspläne nur Murks”
Niebel: “FDP sucht Koalition mit dem Bürger”
Westerwelle: “Meine Telefonnummer für den Politikwechsel”
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25.+26. September 2006 Zum Transrapid-Unfall, am 25. geschehen
Tiefensee (SPD): “ ... die Auskünfte, die ich erhalten habe, lassen darauf hindeuten, dass es erhebliche Sicherheitsmängel gegeben hat.” Warum schweigt der Mi- nister dann nicht? Und: Was hat der Minister bei seinem Besuch am Unfallort entschieden od. wenigstens bewegt? Eindrücke
mitgenom- men, Vermutungen erfahren? Und die Gefühle der Trauernden?
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24. September 2006
16:38 ... und
ich dachte Quatschen sei Sache der Sozialisten/Konservativen und Richtungen weisen Sache von Kollektivorganen
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24. September 2006
soziale
Marktwirtschaft unter den Bedingungen der heutigen Zeit
dpa
über den NewsTicker von DIE WELTum 12:28: “ ... Unter Leitung des Parteichefs Kurt Beck konstituierte sich bei einer zweitägigen Klausur in Berlin die 50-köpfige SPD-Programmkommission ... Es geht laut SPD- Generalsekretär Hubertus Heil darum, «die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der heutigen Zeit» weiterzu- entwickeln. Das neue SPD-Grundsatzprogramm soll das alte Berliner Programm von 1989 ablösen.”
Ob die SPD weiß, was sie da “weiterentwickeln” will?
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23.+24. September 2006, 13:15 Jugendstudie
Shell: Viel Mediales um nicht viel
Leider ist der Fragebogen nicht veröffentlicht worden. Infratest habe ge- fragt. Um wie viel % irren sich professionelle
Meinungsforscher bei Wahlumfragen? 5%? Überdies ergibt im Abstand von 4 Jahren die Pro- benahme eines Zeitabschnittes von nur Wochen unvermeidlich zufälli- ge, insofern systematische Abweichungen. Je nach Ereignislage, bzw. momentaner Erregung. Wenn Shell ganz seriös sein will, sollten
sie die Umfrage von Anfang 2006 im Oktober wiederholen. LT-Prognose: Da würde sich mancher die Augen reiben ... und selbstverständlich be- steht an
der Veröffentlichung “des Fragebogens” auch dann eine gan- ze Menge Interesse. Schließlich ist zu beachten, dass gleiche Fra- gen 2002 und heute anders interpretiert werden, eine solche Umfrage folglich
Ergebnisse liefert, die nicht vergleichbar sind. Also:
Das Papier, Aufmachung, Diktion sind Hoch- glanz. Auch die Inhalte?
Was das Ganze dann soll? Simpel: Shell möchte bei der benzinkau- fenden Kundschaft angenehm auffallen und deswegen in den Medien warm
erwähnt werden. Nicht einmal der Versuch ist strafbar. Schade, dass die Medien es der Shell so einfach machen “den billigen Jakob” zu bringen.
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Ärgerlich darüber hinaus: Shell liefert das schlechte Beispiel. Die pro- paganda-getriebene Oberflächlichkeit haben nämlich die Damen & Her- ren der Politikbranche in corpore bei “Kapitalisten amerikanischer Ver- hältnisse” seit
vielen Jahren abgekupfert. Weil “es” “funktioniert”. Ob “die Bevölkerung” dadurch schlauer oder gebildeter geworden ist? Über diese soziale Umweltverschmutzung regt sich natürlich niemand auf. Wenn
beispielsweise Angela Merkel oder Fritze Kuhn oder Claudia Roth oder Edmund Stoiber oder Andrea Nahles oder Michael Sommer sich wenigstens ein mal 2 Stunden Zeit nehmen würden, das jüngst im LT
kommentierte Programm der NPD studieren und zwischen den Zeilen (wörtlich gemeint) lesen würden ... die Nebenwirkungen be- kämpft “man” unter Demokraten mit 10 Tropfen Baldrian ... alle 4 Stunden. Ob sie allesamt dann noch so quatschen würden?
Eine Packungsbeilage gibt es nicht. Für
Nebenwirkungen fragen Sie ganz einfach Ihren Brecht oder Ihren Brecht ...
... statt paliativ den Antiliberalen zu markieren. Tja, liebe Leser, da fällt Ihnen gar nichts mehr ein? Dem LT
doch:
DDR
SSE
DDE
SSG
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22. September 2006 Politik in D’land
Überforderungsklausel spielt eine zentrale Rolle
Na, endlich. Jetzt kriegen die Elefanten von
CDU/FAZ/CSU und SPD die Kurve: Sie haben geblickt, dass die 83 Mio Deutschen überfordert sind. Vom vielen Quatschen versteht sich. Sozialgerecht ist es pro Tag nicht mehr als 100.000 Wörter zu quatschen.
Problem: Wenn die Elefantenschaft mit dem Klaus-Uwe und der Kleenen an der Spitze es mit der Tilgung ihrer Quatschorgie so ernst nehmen, wie mit dem Til- gen der Fiskus-Schulden (150 Tera Cent,
irgendwann werden die Schulden in Lichtjahren zu messen sein), dann wird die Erde das zeit- liche eher segnen als die Schulden getilgt sind. Mit anderen Worten wir hinterlassen Schulden, ohne zu wissen
“wer” die tilgen wird. Nicht sehr seriös, Freunde. Nachvollziehbar, dass bei dem Gedanken sogar den FAZlingen, der konservativen Propagandaabteilung, indula, die Sprache (und vielleicht sogar das Schreiben) vergehen wird.
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22. September 2006
”Gesundheitsreform” und die Folgen
Alles nur Theatermacherei; die Elefanten von SPD und CDU/CSU ha- ben um die Nicht-Einigung durchzustehen nur Bruchteile der erforder- lichen
Phantasie (s. Militärpolitik, Abkassieren, Kohleinduzierte, ach, alles was die anfassen).
Der Gipfel: Angst vor der Ampel: Bevor diese Sozeles trotz ihrem Klaus-Uwe an der Spitze die Gesundheitsreform à la Pinkwart/Prof. Neumann schlucken, gehen auf der Welt die Kreidelagerstätten aus ... Und: schon mal daran gedacht, wie der Bundesrat der CDU/CSU dann reagiert? Blödmänner
... (nicht die CDU/CSU ist heute gemeint).
Daniel Bahr: Gesundheitsreform Gelbrot, träumt weiter. Das LT: Elefantenrücktritt und
Neuwahlen nach GG nicht verboten. Logo, der Herr Bundespräsident hat da ein Wörtchen mitzureden. Bitteschön.
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22. September 2006
Politischer Ratgeber: Liberalismus
Zu erst stehen die Menschenrechte, dann die Bürgerrechte, was als Demokratie zu
organisieren ist und schließlich durch Marktwirtschaft veredelt wird. Klar also ist: Ohne Demokratie keine Marktwirtschaft (solche die solchen Namen verdient), ohne Bürgerrechte keine Demo- kratie und
schließlich ohne Menschenrechte keine Bürgerrechte.
Außerdem: Im Fokus der Menschenrechte stehen unsere Schwächs- ten; denn die Reichen können sich das kaufen. Wissen muss “man” nur noch, dass
wenn Reiche sich gepiesackt fühlen, dann gehen die von 11:00 - 17:00 Siesta schlafen. Und die Geschädigten? Jene Wäh- ler, die beispielsweise die Sozialisten, d.h., SED, Grüne und vorne- weg SPD,
vorgeben zu vertreten. Nach GG erlaubt. Aber grenzenlos unmoralisch. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Brecht oder beispielsweise Friedrich Schiller.
Und wenn
Konservative/Sozialisten das alles nicht wahrhaben wollen? Das LT: Ihr eigener Schaden.
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22. September 2006
Unglaublich aber wahr
Mit dem päpstlichen Missgriff scheint den weisen Kommentatoren zu Folge die Indulaschaft mehr Probleme zu haben als der Vatikan oder die sog. “arabische Welt”.
Irgendwo steht gedruckt, Bush habe Partei für den Papst ergriffen. Als ob das eine mit dem
anderen etwas zu tun hätte.
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21. September 2006 MInister Jung in Wilhelmshafen
Der historische Tag. Für die Marine? Oder für den größten Offenbarungseid einer Regierung seit 1949?
3-4 Jahre haben die Grünroten die Bundesregierung pausenlos ange- griffen; 7 lange Jahre haben sie urbi et orbi herumgequatscht. Resulta- te? Schon mal etwas von 1 km**3 Heu gehört?
Dann
schaumama, wann wir in Sachen “politisches Konzept” den le- gendären weißen Rauch sehen. Klar, dass mit einem kleinen Rauch- streifen begonnen werden muss.
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20. September 2006, Libanon-Einsatz im BT, 11:00
Über den Stolz Liberaler zu sein
Das Unwichtigste vorab: Sowohl die Rede von WW wie
von WG sind Lehrstücke für wirkungsvolle liberale Argumentationsketten u. liberale Dialektik, in diesen Fällen fein ziseliert und daher besonders wirksam.
WW und WG werden beide den Antrag der Bundesregierung ablehnen. Schön und mit Befriedigung ist zu erkennen, wie beide mit
Unterstüt- zung von Werner Hoyer aus unterschiedlicher Perspektive kommend an der Weiterentwicklung liberaler Außenpolitik arbeiten. Jedes ande- re, gar Hauruck-, -vorgehen produzierte aufgesetzt
opportunistische Lösungen. Der Kompass stimmt: Das Liberale Programm ist geeignet die Demütigung von Menschen und Ländern anderer Kulturen auszu- schließen. Noch unfertig regierungsfähig, um
Größenordnungen bes- ser als das Elefantenprogramm.
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20. September 2006
Die Bundesregierung hat den Militäreinsatz nach Bürokratenmanier herbeigeredet
Das ist der Konzeptionsfehler deutscher
Politik im Sommer 2006, wo- bei bis heute Konzeptionslosigkeit so schwer wiegt, dass kein Elefan- tenredner dies verbergen kann. SPD und CDU/CSU argumentieren, ohne gesicherten Waffenstillstand, sei kein
politischer Prozess mög- lich. Placebo-Politik von CDU/CSU und SPD nicht anders in allen bis- her “getroffenen” Maßnahmen: 25 Mrd € Programm, Gesundheitsbas- teleien, Steuerpolitik (Einnahmen,
statt sparen), die Kohleinduzierte. Rente 67 (für den Rentenbericht), Föderalismus-Reform ...
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20. September 2006
Die Logik der Sozialversicherung
Eingebrockt hat uns das annodazumal der Bismarck. Klar, noch so’n Konservativer: Wozu Ökonomie, wir haben doch Werte. Das aber ist nicht alles.
Sie fahren PKW oder Ski oder reiten Pferd. Baumknall bei erster bes- ter Gelegenheit. Oder Ihre Eltern haben
“dabei” gesoffen; Sie wurden Blödling, wie manch anderer, der hier herumregiert. Sie fliegen nach Afrika, werden von der Tarantel gestochen. Sie vergessen im Herbst den Mantel, Niagara-Fälle in der
Visage. Sie sind SPD und laufen ei- nem Durchgeknallten über den Weg, Sie putzen die Zähne nicht, ham- peln bei Tisch wie
dereinst Phillip Zappel ... u. viel sonstiger Verdruss, der vom Onkel Dokktoa behandelt werden muss. Was geht das Ihren Arbeitgeber an? Und wenn nun alle kollektiv ... steigen die Kosten ge- gen
Krankheit. Wieso muss Ihr Arbeitgeber, Ihnen dann die Gehalts- erhöhung spendieren?
Die Regierung beschließt die Weltballerei, viele Junge wandern aus, werden gar nicht erst geboren, ... wieso
muss Ihr Arbeitgeber Ihnen deswegen die Gehaltserhöhung spendieren?
Oder - was hoffentlich nicht geschehen wird, der Sommer noch heißer, als damals in Frankreich ... wieso verordnet im nächsten Jahr die
zu- ständige Bundesregierung dann die Gehaltsminderung durch Ihren Ar- beitgeber? Und überhaupt: Was hat so eine Bundesregierung auf dem Feld der Privat-Verträge zwischen Parteien zu kamellen?
Vorgestern fand in Köln eine gut besuchte Veranstaltung der FDP (Pinkwart, Bahr, guter Ök-Prof. aus Bonn) zur Gesundheits-Verunstal- tung durch die Elefantenschaft statt. Das staunende Publikum konnte
erfahren, dass die Elefanten den Bundesregierenden noch mehr Ins- trumente zur Steuerung in die Hand geben wollen: Künftig soll nach dem Stand der Debatte Ulla Schmidt dafür zuständig sein, zu befinden, wie viel die Gesunden für das Krankheitsrisiko wegzudrücken haben. Motto wie dereinst beim Militär des Alten Fritz: Gehirn auskuppeln, Schnauze, ich
befinde, was für Dich gut ist ... In den Geschichtsbü- chern wird dereinst stehen: In Zeiten als die Elefanten auszogen, die Arbeitslosigkeit durch Gründung neuer Behörden zu bekämpfen ...
Nun,
die Konservativen in der Zeit der Hohenzollern waren aus Schwä- che prinzipienlos ... und Sozialisten von Kopf-Fall nicht betroffen ma- chen das noch heute nach ...
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20. September 2006
Achtung, CDUSPDCSU: Das Eis ist dünn
Beim Verhandeln des sog. Eckpunktepapieres zur sog. Gesundheits- reform ist die CDU/CSU
nicht Herrin ihrer rationalen Vollzugskontrolle gewesen - scheint zumindest so. Durch die Lappen ist den Granden gegangen, was die SPD ihnen unterjubelte. Alles schon gewesen. Rückrudern also ist angezeigt. Bloß wie? Ein erneuter Merkelscher Karate-Schlag verbietet sich. Also gehen die Misterpräsidenten in die Bütt. Mit was auch immer. Merkel kontert mit Vermittlungsausschuss (*) und die SPD sekundiert, die Misterpräsidenten würden Pfründe ver- teidigen. O-O-O. Aber leider doch kein politischer Frühling. Kein Wun- der im Alter von 163 Jahren: Nur Amnesie bei Espedeens: Kohlesub- vention, Trennung von Fahrweg (Netz) und Transportbetrieb bei der Bahn, Volkswagen, das Theater bei der Privatisierung von Telekom/ Post, Mitbestimmung, Flächentarifvertrag, Legalisierung von Warn- streiks, kommunale Unternehmen (Stadtwerke, Wohnungen), 35-Stun- denwoche, 13 Schuljahre bis zum Abitur, Aufblähen der BA als Arbeitsmarktreform verkauft, ...
SPD, menschgewordene Pfründelosigkeit?
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(*) Und “ich” dachte wir hätten eine Föderalismusreform. Übrigens: Was ist eigentlich mit der Finanzreform? Und wann beginnen die Elefanten mit der Tilgung der Staatsschulden? Aber quatschen
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18.+20. September 2006
Finanzierung der Krankenversicherung
CDU/CSU u. SPD ertrinken in einem Tropfen Wasser. Masochismus oder “ideologische”
Betriebsblindheit? Wenn sie schon die logisch bessere Lösung der FDP nicht wollen, könnten sie den Streit um die Bezahlung der Krankheitskosten wie folgt in wenigen Stunden been- den (A) Was kostet der durchschnittliche Versicherte heute? (B)
Jede Person ist pflichtversichert. Versicherte mit weniger Einkommen als der Durchschnitt, erhält Steuernachlass bzw. Zuschuss:
(A) x (1 - Individuelles Einkommen / Durchschnittseinkommen)
(C) Zur Finanzierung des Zuschusses. (C1) Der AG Anteil in derzeitiger Höhe wird Bestandteil des Bruttolohnes (“interessant” für Steinbrück, “interessant” für die Gewerkschaften). Alle haben “zunächst” mehr. (C2)
Einkommensteuersätze so anheben, dass der bisherige AG-Anteil ab- geschöpft, der Finanzbedarf also “wie zuvor” abgedeckt wird. (D)
Die demographische Entwicklung ist abschätzbar, wird jedes Jahr, ggf. al- le drei Jahre aktualisiert. Alle Versicherer müssen Rückstellungen auf- bauen. Sollten die Rückstellungen “unnötig” hoch werden, erfolgen vor- übergehend (2-3 Jahre) Beitragssenkungen. (E)
Die Versicherer. Profit = Differenz aus Beitragseinnahmen minus laufende Ausgaben, minus Aufbau der Rückstellungen. Rechtlich oder organisatorische Konstruk-
tion so, dass defizitäre Versicherungssparten nachhaltige Solvenz der Krankenversicherung in keiner Weise beeinträchtigen. Kontrahierungs-
zwang und bei Versicherungswechsel Übertragung des altersbezoge- nen Anteils an den Rückstellungen.
Einige Randprobleme sind außerdem zu lösen.
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19.+20. September 2006
19 Millionen gegen den Rechtsextremismus der NPD?
Was die Mehrheit der Bürger will, ist, dass Argumente wie die der NPD so intensiv abgelehnt werden, dass es keine Partei (Art. 21 GG) gibt, die es sich erlauben kann, bzw. überhaupt auf die Idee kommt, solche Parolen in ihr Programm aufzunehmen, bzw. damit etwa Wahlkampag- nen zu bestreiten.
Geistige Dünnbrettbohrer at work
Dazu ist allerdings eine effektive politische Argumentation, nicht Em- pörungspolitik, Anstachelung oder gar Provokation nötig. Wenn dies nicht einmal die
Profis in den demokratischen Parteien leisten, ist zu fragen, ob dazu andere Organisationen, noch so gut meinend, in der Lage sind; woher sollen ihre Vorbilder herkommen? Kummer bereitet in diesem
Zusammenhang etwa der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 18.09.06, bekannt gegeben per PM 492/06 vom gleichen Tag.
Zunächst schließt sich jeder Demokrat, auch die LT-Redaktion, der Wut über die
Angriffe auf Wahlhelfer der SPD an. Sogleich aber ist zu fragen: Wo sind in diesem Zusammenhang die Sicherheitsbehörden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die in beiden Bundesländern von SPD-Leuten
geführt werden? Wissen wir jetzt besser wie das mit dem “100% Sicherheit gibt es nicht” zu verstehen ist? Des Weiteren appelliert das SPD-Präsidium (*) an alle sich dem Kampf der SPD ge- gen Rechtsextremismus anzuschließen. Welchen “Kampf” meint die SPD? Die Herausgabe von empörten PM? Die Duldung von absolut überflüssigen Provokationen durch Teile ihrer Partei so wie praktisch “flächendeckend” der Grünen und wiederum Teilen der SED? Die infan- tile Argumentationsweise (in Heuschreckensprache, viel Polittratsch)
auf www.bnr.de, (**) zitiert auf einer tieferen Verschachtelung der an- sonsten diesbezüglich äußerst dünnen Web-Site der SPD?
Nee Leute, was die SPD zum Thema Rechtsextremismus leistet, ist bestenfalls geistiges Dünnbrettbohren und in keiner Weise geeignet, das abstruse Denken “Rechts” zu
überwinden. Das Gegenteil: Die la- chen sich den Ast.
Es macht also keinen Sinn, diese Mittel in einem Deutschland mit 4,3 Mio
Arbeitslosen, falscher “Gesundheitspolitik”, PISA, u.ä. nach dem Motto zu vergeben, dass auch das fünfjährige Kind weiß, wie ein PKW nach links, geradeaus oder rechts fährt. Nicht jeder selbsternannte
“Antifaschist” ist für die dringend anstehende Arbeit geeignet. Kennen wir darüber hinaus nicht jene Schlauen, die wissen, wie Mittel aus den
staatlichen Fördertöpfen zu ziehen und zu zweckentfremden sind?
Arbeit gegen Rechts verträgt keine Parteipolitik
Weite Kreise im sozialistischen Lager beanspruchen für die Grenz- ziehung zwischen Faschismus/Antifaschismus die gleiche Deutungs- hoheit wie etwa die
FAZ/FAS zum Thema seriös/unseriös. Sozialisti- sche Skandalisierungspraxis besteht darin, möglichst große Teufel an die Wand zu malen, um passend anderen z.B. Fachismus
/ faschisto- ides Verhalten vorzuwerfen. Längst ist der Eindruck entstanden, dass Sozialisten gar kein Interesse an der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus haben. Da ihr Fokus
nicht die “rechte” Szene ist, richten sie, rücksichtslos à la Elefant im Porzellanladen, erheblichen Schaden an: Die Menschen werden noch bockiger, noch radikaler und für die Demokratie, ganz im
Interesse der Sozialisten, nicht mehr einsetzbar.
Insbesondere Parteigängern mit sozialistischen Neigungen (nach GG zu Recht erlaubt) ist daher genau, am besten zwei Mal auf die Finger zu schauen. Wir wollen nicht, dass “gute Menschen” letztendlich mehr
Schaden anrichten, statt Rechts-Irre und -Radikale wirkungsvoll “vom Spielfeld zu verbannen”; besser noch wäre es, sie von ihren Irrtümern zu überzeugen. Hierbei ist zu sehen, dass das Handeln vieler Sozialis- ten das optimale Förderprogramm “Pro Rechts” ist. Qualifiziert für die Arbeit pro Demokratie, Aufklärung
und zu Toleranz fähiger Men- schen
sind nur jene, die solche Verhaltensweisen ohne Bezug auf so- zialistisches, konservatives und selbstverständlich eben so wenig auf liberales Programm zu vermitteln in der Lage sind. Auf effektiven Mit- teleinsatz müssen wir uns verlassen können.
Ist vdL (CDU/CSU) in der Lage, die berühmten 19 Mio unter solchen Auflagen und Gesichtspunkten investieren zu lassen, würde sie sich so verdient machen, dass die Neigung besteht, ihr das dämliche
Pro- gramm von der kohleinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate zu verzeihen.
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(*) Kurt Beck, Jens Bullerjahn, Bärbel Dieckmann, Elke Ferner, Peer Steinbrück, Ute Vogt, Hubertus Heil, Inge Wettig-Danielmeier, Birgit Fischer, Christoph Matschie, Andrea Nahles, Martin Schulz, Ludwig Stiegler
(**)
Schirmherrrschaft: Ute Vogt (stellv. Parteivorsitzende SPD), He- rausgeber: Institut für Information und Dokumentation e.V., Helmut Lölhöffel, Redaktion: Gabriele Nandlinger
(verantwortlich), Fon: (030 ) 255 94 174, Fax: (030 ) 255 94 499, E-Mail: nandlinger@bnr.de, Ver- lag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610 322, 10925 Berlin, Fon: (030) 255 94 100, Fax: (030) 255 94 190, Geschäfts- führer: Guido Schmitz, Eingetragene Gesellschaft: Berliner vorwärts Verlag mbH, Amtsgericht Berlin, HRB 62522, Umsatzsteuer-ID-Num- mer: DE 185 527 047
Pikant: Wer alle Inhalte lesen will, muss ein Abonnement (9,80/Jahr)
beziehen oder für einzelne Artikel 0,6 € zahlen. Motto: Das kleine Ge- schäft der SPD mit dem Rechtsradikalismus. Sehr geschmackvoll.
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19.+20. September 2006 Nach den Wahlen am Sonntag:
Deutschland quatscht
Nicht nur Sozialisten / Konservative. Jetzt auch die Medien als Reprä-
sentanten der öffentlichen Meinung. Die SED sei entzaubert, “Kanzle- rin: Reformkurs alternativlos” (FAZ), “Vormarsch in die gute Stube” (SZ), “Rot-Grün: Wiedergeburt eines Auslaufmodelles” (DIE WELT) ... und als Gratis-Zugabe - mit
inflationärer Tendenz - die Meinung so ge- nannter “Politikwissenschaftler” aller Altersklassen.
Unsäglich. Und was ist mit mehr arbeiten? Unzumutbar, wetten?
Den besten Kommentar
veröffentlichte typisch und erwartungsgemäß der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen, S.4, Die Ratlosig- keit der Aufrechten von Stefan Sauer. Dem ist wenig noch hinzuzu- fügen. Daher lediglich:
Ein Blick in das Programm der NPD
ohne Anspruch auf Vollständigkeit, fällt bis Seite 13 Folgendes auf:
- Verquaster Duktus à la SED: Denunziation abstrakter Perso- nen. Zusätzlich verquaste Redewendungen mit Wörtern wie
: Volk, deutsch, Deutschland, deutsche Familie, herrschende Schichten
- S.6: Der Staat trägt Verantwortung für das Volk ... der Staat pflegt die Familie
- S.7: Kindergeld als volkspolitische Maßnahme des Staates darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
- S.9: Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben
- S.10: Aus sozialer Gerechtigkeit wächst die nationale Volks- gemeinschaft
- S.11: Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungs- wesen auszugliedern
- S.12: ... ersatzlose Streichung des sogenannten “Asylparagra- phen”, Art 16a Grundgesetz
- Sind die vorstehenden Zitate (und andere Passagen) schon “Hammer genug”, erreicht der Text seinen Gipfel auf S.13:
“Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abge- schlossenen Grenzanerkennungsverträge”
Das ist eine wirklich gravierende Aussage. Um so unverständlicher, dass etwa die Koryphäen der
Grünen und anderer Sozialisten, wenn sie die NPD schon so wichtig nehmen, diese nur mit Heuschrecken- sprache zu traktieren imstande sind. Könnte sein, dass unsere Sozia- listen sich andernfalls in
gewisser Weise von sich selber distanzieren müssten? Oder haben Sozialisten lediglich Angst, liberal zu argumen-
tieren?
Die konservative Seite ist nicht besser. Exemplarisch kommt hier im LT ein Kommentar zum Kommentar der FAS vom letzten Sonntag der sich “mit der FDP
befasst”.
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18. September 2006 SPD, Beck:
Was ist aus den Leistungsträgern geworden?
Schon wieder in der Tonne? Quenett schreibt, Beck habe
mit einer Ampel bessere Karten als Wowereit mit Rot-rot-rot. Zu bedenken: Leistungsträger in der Tonne verteilen keine Karten. So nicht und an- dersherum auch nicht.
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18. September 2006 NRW
Liberalismus ist keine Regierungshaltung
Liberalismus ist eine Geisteshaltung
Nachvollziehbar: die Wahlinteressen der CDU/CSU. Das Pech der CDU/CSU: Auch die
Liberalen “haben” Wahlinteressen. Das alte Lied: In der CDU/CSU ist weit verbreitet, nur das “ich” zu sehen. Und das wird so nicht funktionieren, denn die Liberalen haben zwei Möglichkei- ten: Nachgeben
und die “herkömmliche” Rolle spielen oder im Interes- se Deutschlands signifikant zu wachsen. Es ist bei aller Fairness der Führenden nicht das Problem der Liberalen, wenn “der Aufstand der Basis” gegen den Koalitionsvertrag in NRW auch eine Rebellion gegen die
Erfolglosigkeit der Bundes-CDU/CSU ist. Hätte die CDU/CSU- Führung sich etwa von der FAZ die Große Koalition nicht aufschwat- zen lassen, stünde sie besser da ... u. die Wähler, d.h., Deutschland wären
bereits heute schlauer. Merke: Jeder Ausschlag des Hundes am Schwanz bringt Deutschland weiter. Ist andere die Lehre 1990-98? Sibylle Quenett schreibt im KStA, S.4: “Unübersehbar nimmt das Ver- trauen in die Gestaltungskraft von Politik weiter ab“. Nicht ganz richtig:
Das Unvermögen der sog. Volksparteien ist erwiesen. Es nimmt die Bereitschaft ab,
das den Volksparteien weiter durchgehen zu lassen.
Im Hundeschwanz-Gleichnis. Es muss der Schwanz sehr wohl mit seinem Hund
wedeln. Hierbei will niemand Frequenz und Ausschlag auf hundeseitigen Flohverlust einstellen.
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16. September 2006, DLF-Nachrichten, 9:00
”Gesetze lösen Probleme der Gesellschaft nicht”
“Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes,
Papier, hat davor gewarnt, gesellschaftliche Probleme mit immer neuen Gesetzen lösen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier, man mache den Menschen etwas vor, wenn man nach
jedem Skandal die Gesetzesmaschine anwerfe. So entstehe der Eindruck, man könnte auf diese Weise alle Schwierigkeiten in den Griff bekommen. Papier meinte weiter, er sehe in Deutschland keinen Mangel an
Gesetzen, sondern einen Mangel in der Umsetzung. Ziehe der Staat immer mehr Aufgaben an sich, komme es zu einer Flut von Vorschriften. Diese könnten aber mangels Personal nicht effektiv durchgesetzt
werden. Papier betonte, er halte nichts davon, dem Bürger eine Art Vollversicherung für alle Lebenslagen zu gewähren. Vielmehr solle der Gesetzgeber die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung der
Menschen stärken.”
Mit Schönheitsfehlern, gut gebrüllt
- Ohne Gesetze geht es nicht.
- Gesellschaft hat keine Probleme. Die Menschen haben Probleme mit ihren Politikern, unseren politischen Geschäftsführern.
- Nicht “der Staat” zieht Aufgaben “an sich”; es sind die regierenden Damen und Herren, die der Staatsverwaltung immer
neue Aufgaben gesetzlich zuweisen. Der Herr Jurist, wird, hoffentlich, den feinen Unterschied wahrnehmen ...
- Mangels Personal? Welche Geisteshaltung lugt da hervor? Das LT: Das geht um so schlechter, je mehr Personal in der
Staatsverwaltung “beschäftigt” ist.
- Unsäglich: Der Gesetzgeber soll ... stärken. Lassen wir gelten, dass der Gesetzgeber - wer sonst - zuvor geschwächt
hat. Was Sozialisten und Konservative dazu wohl sagen? Die ganze Vermessenheit der sog. Volksparteien kommt damit zum Ausdruck: Sie fühlen sich berufen “zu stärken” und “zu schwächen”. Und die FAZ
hat schon oft befunden, der Schwanz dürfe mit seinem Hund nicht wackeln.
Leute, wählt FDP.
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15. September 2006, 15:30
Keine deutschen Militärs im Nahen Osten
Zwar ist Joschka Fischer, bevor er nun Professor in den USA wird, oft in den
Orient gereist, einmal sogar mit einem Dr.h.c. ausgezeichnet worden. Erklärungen für fehlende Erfolge gibt es stapelweise; aber Re- sultate hat Fischer
(auch dort) nicht produziert. Nach der Kolonial- zeit, nach dem Ende des Oligopols der wenigen Weltmächte geht Au- ßenpolitik eben nicht zentralistisch, sondern nur liberal. Dass Libera- le Risiken nicht
scheuen, zeigt sich beispielsweise daran, dass Ende 1998 Fischer prominentliberal als “konzeptionsstark” bezeichnet wur- de ... Tja ... Liberale beanspruchen nicht fehlerfrei zu agieren.
Wenn nun
nachhaltig falsche Außenpolitik der zur Zeit amtierenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD nach deren Bekunden keine andere Wahl lässt, als den bitteren Konflikt (ohne hinreichend sicher zu wis- sen, ob sich
die Parteien überhaupt einigen wollen) durch den militäri- schen Ansatz lösen zu wollen, dann ist überhaupt nicht einzusehen, dass die FDP sich vor diesen Karren spannen lässt. Dagegen spricht sachlich
außerdem, dass Frieden für niemanden etwa nach dem Mot- to des “Europäischen Sozialstaatsmodelles” “aus der Steckdose kommen wird”.
Es ist nicht nur ethisch geboten, den Umgang mit anderen
Ländern, also die Außenpolitik neu auszurichten. Es ist angesichts der sich seit 1990 verlagernden Gewichte sogar “äußerst” ratsam dies zu tun. Diese neue Ausrichtung beginnt damit, dass diese
Gewichtsverlage- rung als von uns gewollte qualifiziert wird; Deutschland (und Europa) können nicht alleine auf einer Insel des Wohlstands leben.
Dass Deutschland Israel nie fallen lassen wird,
ergibt sich schon da- raus, dass uns die Israelis geistig und kulturell näher stehen als
Ande- re. Diese Anderen sind aber keine Entrechteten. Ihre Regime sind aus unserer Sicht teilweise unsäglich. Wir dürfen auch meinen, dass ande- re Staatsverfassungen für die Menschen “besser” wären. Hierbei ist allerdings ausschließlich an der Menschenrechtsdeklaration der
VN, sehr wohl unermüdlich, anzusetzen. Vor lauter Taktiererei und anderen geistigen Höhenflügen ist dies - etwa nach dem Modell des Helsinki- Prozesses von 1975 -
nicht geschehen. Diese “unsäglichen” Regime sind nun einmal installiert; sie werden von Anhängern gestützt, so wie schon die absoluten Fürsten ihre Öffentlichkeit nicht völlig ignorieren konnten oder
etwa die SU und die Regierungen in Osteuropa sich Un- terstützung verschafften. Wenn also die von solchen Regierungen for- mulierten Interessen der Konfliktparteien nicht berücksichtigt werden, dann muss
angesichts des komplexen Interessengefüges vieler Par- teien jede Friedenshoffnung vergessen werden.
Gestern Abend konfrontierte Michel Friedmann (N24) den Bundesin- nenminister mit der Frage, ob
Massenmörder durch Militärs von ihrem Handeln abgehalten werden können. Schäuble antwortete klug, aber letztlich ausweichend. Michel Friedman ließ Schäuble laufen, sein Ge- sicht sprach Bände. Ebenfalls gestern gab es im KStA, beste Zeitung im großen Westen die Bemerkung, die Position der Liberalen sei illu- sorisch. Die
Wertung kann stehen gelassen werden. Substantiiert ist die Meinung gleichwohl nicht. So weit ersichtlich, haben sich die ge- schriebenen Medien mit “Kommentaren” zur Entscheidung der FDP
“zurückgehalten”. Gut so. Auch die Liberalen können nicht von heute auf morgen ein Konzept entwickeln, das verkorkste Außenpolitik un- geschehen macht.
Lösung:
Liberale Prinzipien der Innenpolitik gelten ohne jede Ein- schränkung auch in der Außenpolitik. Das Weitere ist Prozesspolitik,
die selbstverständlich nicht in Widerspruch zur Wertepolitik geraten darf. Engpassfaktor ist, dass Sozialisten und Konservative - durchaus nachvollziehbar, aber eben mit schlechten Resultaten - die liberalen Prinzipien nicht akzeptieren wollen. Auch das ist wie Vieles vom GG erlaubt. Ihr Verlangen, dass die FDP ihnen mit ihrer Militärpolitik (wie viele Einsätze denn noch?) folgen soll, ist allerdings vermessen.
Im LT wird zum Thema Nahost (einschließlich dem “Keine-Militärs”) eine streng rationale, im Hinblick auf die innenpolitische Gefühlslage (Stichwort “Schuldfrage”) optimierte Position vertreten. Die SZ von ges- tern hat allerdings den Weg aufgezeigt: Die von der FDP vertretene Auffassung sei zu respektieren. Es soll nicht über antiliberale Anfein- dungen geklagt
werden. Aber sicherlich nachvollziehbar ist sehr wohl, dass ohne Anfeindungen wir in Deutschland so gemeinsam schneller und besser weiterkommen.
Nachsatz zum Nachdenken: H.D. Genscher hat in
Deutschland einen inzwischen legendären Ruf. Keine relevante Person traut sich an dem Denkmal auch nur zu rütteln. Seine Person sei - völlig zu recht - unan- fechtbar. Hierbei wird aber “gerne” übersehen, dass H.D. Genscher liberal
dachte, denkt, handelte und handelt. Nachsitzen, Freunde?
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15. September 2006
Die Schröder-Fischer-Menschenrechte
Peinlich, peinlich, was im Zusammenhang mit den Maßnahmen der US-Administration geschehen
ist. Es genügt eben nicht, sich als Gralshüter von Menschenrechten, Sozialgerechtigkeit u.ä. aufzuspie- len. Auf die Praxis kommt es an. Und zu solcher Praxis waren die Grünroten aufgrund ihrer
antiamerikanischen Mentalität nicht fähig. Erst freundschaftliche Verhältnisse sind durch harte Worte belastbar. Anders: Die grünrote Leisetreterei gegenüber den USA ist Symptom für tief zerrüttete
Beziehungen, gar fundamentale Ablehnung. Es ge- nügt nicht von der “uneingeschränkten Solidarität” zu sprechen. Der Hintergrund: Schröder/Fischer, Sozialisten der reinen Kultur, waren programmatisch
darauf angewiesen, dass die USA, Inbegriff freier/of- fener Gesellschaft, keine Erfolge haben.
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15. September 2006 Serie Außenpolitik
Wer hat Angst vor Virginia Woolf?
Sozialisten und Konservative. Liberale nicht. China, Indien, Indonesien,
Brasilien, Pakistan, Russland, Japan, Mexiko werden zu Deutschland das Gleiche Verhältnis entwickeln wie Deutschland in der Zeit liberaler Außenpolitik zu den sog. “kleineren” Staaten in Europa. Der rationale Grund: Super Gebilde sind nicht steuerbar. Entweder sie dezentrali- sieren (*) oder sie zerfallen/implodieren. Wenn Sozialisten und Kon- servative also zu den Liberalen nicht übertreten wollen (Verhalten nach GG erlaubt) werden sie weiterhin im Zustand Unwohlseins verharren.
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(*) Liberale treten
immer für Dezentralisation ein, weil das demokrati- sche Substrat zunimmt, Menschen befreit
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14. September 2006 FDP wählen
Chemie für Geisteswissenschaftler und andere Software-Erzeuger.
Bild der Wissenschaft meldet, italienischen Forschern sei es gelungen, Kohlenwasserstoffe aus CO2 herzustellen. Lösung für das Problem Erderwärmung?
Allen, die allerlei “Gestaltungsinstrumente” menschlichen Daseins er-
finden wollen: Chemische Reaktionen sind grundsätzlich “umkehrbar”; die exothermen, also solche, die Energie (etwa Wärme) liefern, erfor- dern (u.a.) die “Bereitstellung” der Energie, die zuvor gewonnen
wurde. Nullsummenspiel. Diese Aussage ist aberbar. Denn
es hat sich in den einschlägigen Kreisen sicherlich herumge- sprochen, dass für weitere 5 Mrd
Jahre eine realiter unerschöpf- liche Energiequelle bereitsteht: Das AKW “Sonne” (Naaaa, Ihr Grünen ... ).
Die einschlägigen Kreise müssen außerdem nur noch dieses wissen:
Die Energie des AKW
Sonne gibt es, sofern sie genutzt werden soll, nicht zum Nulltarif: Konsumverzicht der Millionen und Arbeit von Vie- len (die dann allerdings von Millionen u.a. ernährt werden müssen) sind zu leisten/erforderlich/... . “Es” muss also in Vorrichtungen investiert werden, die geeignet sind, CO2 chemisch in Kohlenwasserstoffe um- zuwandeln. Über die
Menge der erforderlichen Ressourcen (Kapital und Arbeit) sollten wir uns nicht täuschen: Die Kohleinduzierte
der Frau vdL (CDU/CSU) ist dagegen eine Portokasse. Die einzige an- sonsten benötigte Vorgabe ist: “Wann”. Unsere Naturwissenschaftler/ Ingenieure benötigen danach Zeit zum Nachdenken und vor allem - was leider “in Berlin” kein Volkssport ist - zum Rechnen. Resultat wird sein: Kapital- und Arbeitsbedarf.
Ist das Wann zu kurz bemessen, lautet die Antwort u.U. “geht nicht”. Ist die Anzahl gewünschter Alternativen groß, wird selbstverständlich mehr Zeit zum Nachdenken und Rechnen benötigt. Damit
können wir sicherlich leben, weil in der Zwischenzeit Sozialisten/Konservative (machen was z.Z. angeblich 85% der Wähler wollen) mit der Beseiti- gung der von ihnen erzeugten sozialen Umweltverschmutzung “aus- reichend” beschäftigt werden können; derweil achten unsere Naturwis- senschaftler und
Ingenieure darauf, dass die Umleitung der Sonnen- energie natürliche Gleichgewichte nicht irreversibel verändert und kei- ne unerwünschten Nebenprodukte an die Umwelt abgegeben werden.
Wenn der
Energie-Bericht vorliegt, sind die Politiker an der Reihe. Es ist ihre Aufgabe (Demokratie) “der Bevölkerung” die sozioökonomi- schen Konsequenzen der gewollten Investition so zu kommunizieren, dass das
trotz PISA realverstanden wird. Dass Liberale damit keine Probleme haben ist bekannt; verantwortlich vor unserer Geschichte, müssen wir jedoch einsehen, dass Sozialisten/Konservative mit die- ser
Kommunikation so ihre Probleme haben. Ob allerlei Retter von Abendland und/oder Europäischensozialstaatsmodell den Mumm haben es zu tun? Besser:
FDP wählen. Sofort und nachhaltig; denn auch
die Liberalen, benötigen Zeit, um evolutiv unsere selbstverschuldete endoge- ne Schwäche zu überwinden. Am Anfang steht der Politikwech- sel.
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13. September 2006 Libanon: PK, wie vermutet. Kanzlerin der kleinen Worte?
Pflichterfüllung “historisch”?
Deutsches “Interesse” an Frieden?
unbeachtet davon, dass Liberale operativ anders
vorgehen wür- den: Die Kanzlerin quatscht. Das LT:
Es ist eine ethische Pflicht
zum Frieden wo immer in der Welt beizutragen.
Gleichwohl: Dass Angela Merkel die Ankündigung “vom Stapel” lässt, ist tausend mal angenehmer als wenn das der verflossene OMM ge- tan hätte. Das Gleiche gilt, übrigens, bei der Gegenüberstellung von Steinmeier und Fischer. Merkel und Steinmeier sind Mitglieder der Bundesregierung aller Deutschen.
Und weil das so ist, sind die salbungsvollen Worte der regierenden Damen und Herren um so unerträglicher. Zwar wird die von der FDP verlangte politische
Konzeption erwähnt, dabei bleibt es aber. Also kaschiert die Elefanten-Koalition von CDU/CSU und SPD ihre Unfähig- keit zum Konzept hinter staatstragenden Ankündigungen. Ist es bei- spielsweise wichtig
zu wissen, dass auf jeder von zwei Fregatten zwei Transporthubschrauber stationiert sind? “Auf den Weg gebracht” ist, der Amtsschimmel wiehert, die Akte weiter im Umlauf ...
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13. September 2006
1 5 %
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13. September 2006, 9:40 Deutschlands Glotzen geschniegelt und gestriegelt
Heute staatstragende PK zum historischen Libanon-Einsatz deutscher Militärs?
Da gibt es den Herrn Clausewitz mit seiner vernünftig klingenden Mili- tärtheorie. Das sieht die LT-Redaktion ein wenig anders.
Militäreinsatz immer dann, wenn Regierende (Schuldfrage bleibt außen vor) die rati- onale Vollzugskontrolle verlieren. Das Volk? Blödsinn, wer “macht” Volkes Meinung? Eben.
Festzuhalten am
heutigen Tag: Liberale regieren in Deutschland nicht. Und schon wieder haben wir einen wichtigen Grund FDP zu wählen.
Hinweis: Nixxx Pazifismus: Liberale sind freundlich, tolerant und vie- les
mehr, aber keine Pappkameraden. Willst’e unbedingt Krach? Gib ihm Saures ... bis zur weißen Fahne. Dann ritterlich sofort aufhören.
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12. September 2006
G.W. Bush & H.R. Clinton übereinstimmend:
“Unsere Feinde ... “
Das muss zu Ende gedacht werden: Intellektuelle Zwerge wie Bin- Laden und weitere durchgeknallte Anhänger (à la
RAF-Sozialisten, die vor 30 Jahren mit ihrer Mordserie in D’land begannen) werden durch führende
Politiker des 300 Mio-Landes, stärkste Volkswirtschaft der Welt, durch die Feind-Bezeichnung geadelt. So schwach fühlen sich die USA?
Jeder Transatlantiker muss Westschwäche sehen
Bush einheizend wie bereits wenige Stunden nach 8:46 am 11.09.01
(1). Seine Rede heute Nacht um 3:00 hat sogar den Kommentaristen des DLF
beeindruckt - nicht aber die LT-Redaktion. Bush stellt Frei- heit u. Demokratie im liberalen Sinne positiv, auch gekonnt dar. Bushs immerwährendes Einheizen, gepaart mit emotional irrealem Patriotis- mus aber hat neben den bekannten negativen Effekten hohen Energie- verlust zur Folge (2); auch Clinton im CNN-Interview, offen das Interes- se für das Oval Office zugebend,
kann/will (?) sich der Feind-Bezeich- nung nicht verschließen bzw. entziehen. Keine Frage: Bushs/Clintons Entgegnung: “Wir müssen den Laden doch zusammenhalten” ist nach- vollziehbar und hat
beim Zustand 2006 “des Westens” hohes Gewicht.
Das es dazu gekommen konnte, ist das Problem: Wenn also - auch unsere - konservativen oder sozialistischen Politiker landauf, landab ziehen und das
Paradies auf Erden versprechen, dann müssen sie, gerade in Grenzsituationen, auch liefern: Das eine Versprechen zieht das andere nach sich. Es ist schade, dass inhärente strukturelle Schwäche der
Demokratie, die beste aller nur denkbaren Weisen Ligaturen (in der arbeitsteiligen Gesellschaft unverzichtbar) zu errich- ten,
per Saldo verstärkt, statt abgeschwächt wird.
Lösung? Mentale Entstaatlichung der Mehrheiten. Genau das wollen weder Sozialisten noch Konservative. Das Warum ist oft beschrieben.
Der Alles-Staat als Ort an dem sich Konservative und Sozialisten philosophisch die Hände reichen
Aber die Sicherheit, das Leben der Menschen (3)? Es sei so notiert: Die suggestive Politiker-Aussage “100% Sicherheit gibt es nicht” ist eine maßlose, entgrenzte Übertreibung. Bezogen darauf, wie die Aus- sage real
verstanden wird ist “100% Sicherheit gibt es nicht” eine ver- logene unverschämte Hochstapelei.
100% Sicherheit hat es noch nie gegeben. In der
Urgesellschaft nicht, weil Löwen und Andere etwas zum Beißen wollten. Und heute auch nicht. Hoher Wohlstand, relativ bequemes Leben, basiert auf hochgra- diger Arbeitsteilung in/mit komplexen Systemen aller Art (materielle u. gedankliche) sind gegen Störungen aller Art (extrem) anfällig (4). Mas- senmörder haben dadurch hohe Chance ihre Vorhaben “erfolgreich” umzusetzen. Zur Trauer von Tausenden Hinterbliebener verbietet sich jede Schnodderigkeit; was aber sind 3000 Tote in einer 300 Mio Ge- sellschaft? Nichts. Auch aus der Sicht von 300 Mio Ichs: (10 hoch mi- nus 3) %. Zu
persönlicher Angst besteht also “0,001% Anlass”. Auf Deutschland bezogen: 800 Menschen. Ist “PKW-Abschaffen” schon einmal postuliert worden? Was also soll dass medial-adäquate Thea- ter unserer Vopa-Politiker?
Liberale lösen das Dilemma
Lösung? Liberale Gelassenheit. Und schon wieder ist klar geworden, warum es vernünftig ist, die FDP zu stärken und FDP zu wählen. Es wird voraussichtlich ein Traum bleiben, dass die SPD sich mit einer
stringenten Begründung (alles andere weckt vor dem Hintergrund der Geschichte 1949-2006 den Verdacht des Lippenbekenntnisses(5)) von der Außenpolitik ihres früheren Kanzlers distanziert. Dazu zählt nicht die Entscheidung, keine Soldaten in den Irak zu senden, denn nie- mand
in Deutschland wollte das, was allerdings der Bush-Administra- tion nicht per Megaphon mitgeteilt werden musste.
Die deutsche Schwäche besteht darin, dass Sozialisten und Konser- vative von der
staatlichen Allmacht und der Idee der staatlich bewirk- ten Wohlfahrt kein Jota abrücken “können”; schlimmer: Sie wollen nicht. Die Angst der Kettenreaktion auf andere Politikfelder treibt um.
Andernfalls hätten die Menschen in USA einen “Feind” weniger, könn- ten mit Spinnern à la Bin-Laden vermutlich besser leben. Nur Liberale können beim Stand der Dinge den deutschen Beitrag zum Weltfrieden
liefern.
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(1) “Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen” u.ä.m.
(2) Die Irak-Milliarden für die Bildung der US-Bürger ausgegeben stärkte das Land wirklich - weil Handlungsdruck entfallen wäre.
(3) Ehämm ... “ich” Politiker habe Angst
(4) bis zum Anschlag ausgereizter Wohlstand für Millionen Menschen mit ungenügender Lebensertüchtigung sind dem Lochfrass der Angst nicht gewachsen. Die gut beschäftigte, expansive Politikbranche ver- stärkt laufend die materielle Entmündigung. Von der geistigen ganz zu schweigen. Lösung: In Wasser von 16 °C ist noch nie jemand umgekommen, zumal selbstverständlich
Sanitäter (übrigens jetzt und immer) unverzichtbar sind
(5)
Welchen Beitrag hat die verflossene Grünrote Bundesregierung zum anderen Verlauf der Geschichte geleistet? Von der bereits 2001 verlogen klingenden uneingeschänkten Solidarität
bis zur aktiven Organisation der antiamerikanischen Koalition vergingen nur 14-15 Monate. Das hat das Kriegsmomentum zumindest verstärkt, wahr- scheinlich jedoch erst richtig provoziert (Widerstand des Saddam).
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11. September 2006
Die Tragödie vom 11.09.2001
Westerwelle: „Die Liberalen gedenken heute des fünften Jahrestages einer Menschheitstragödie
... Die Opfer der hinterhältigen und men- schenverachtenden
Anschläge waren Amerikaner und Bürger der gan- zen Welt ...
Allerdings muss an diesem Jahrestag auch festgehalten werden, dass der Krieg gegen das menschenverachtende Regime von
Saddam Hussein fälschlicherweise mit einer Verbindung Iraks zu Al Quaida be- gründet wurde. Noch immer besteht das Gefangenenlager Guantana- mo, ein Schandfleck für unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Wir verteidigen unsere Freiheit am besten, indem wir unsere Werte wahren.“
Das LT: Auch deswegen hat sich die FDP im Winter 2003 unmiss- verständlich gegen den Irak-Feldzug der USA ausgesprochen.
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5.+10. September 2006 aus einer Sendung zur SPD des DLF vom 05.09,18:40
”die Spannungen in der Gesellschaft, die zwischen den Gruppen bestehen”
Soweit das Zitat von Heiko Göbel (SPD,
ansonsten unbekannter Zeit- genosse). “Solche” Spannungen? Nein, das ist eine Lebenslüge.
Die reale Lage
Die Gesellschaft ist so groß, dass der Einzelne keinen Überblick hat. Richtig ist: Medien, Politiker, Funktionäre oder Verbandsleute erkennen Lebenslagen,
artikulieren Beschwernisse und potenzielle Wünsche bestimmter Individuen-Klassen. Erst nachdem “Dritte” “gemeinsame Interessen” artikulieren, werden jenseits von Erwägungen der Gerechtigkeit Gruppen-,
ggf. Intergruppen-Interessen ein politischer Faktor. Unter demokratietheoretischem Gesichtspunkt kein Grund zur Beanstandung. Beteiligte, Betroffene oder schlicht nur Informierte bilden sich eine
Meinung, die geäußert wird oder abgerufen werden kann. “Spannungen”? Die beteiligten Individuen und Gruppen leben so friedlich miteinander wie zuvor.
Medien, Politiker, Funktionäre und
Verbandsleute stellen ihre Megaphone, manchmal bis zur ausgewachsenen Kakophonie, immer lauter. Sie geraten einander in die Wolle, streiten, gehen bisweilen untereinander mafiös vor. An diesen sozialen
Orten entstehen in der Tat Spannungen. Worum, worüber, weshalb? Sie suchen und wollen die Meinung “des Publikums” gewinnen; möglichst viele sollen über die Position der jeweils anderen Medien, Politiker,
Funktionäre, Verbandsleute meckern, maulen oder sogar aktiv protestieren. Nie aber gegen die Anderen “in der Gesellschaft”. Also Spannung der Gesellschaft? Schwachsinn, bitteschön Blödsinn. Die Menschen
und Gruppen leben so friedlich miteinander wie bisher.
Der soziologische Ursprung
Zum
Phänomen. Wenn es Spannungen in der Gesellschaft “gibt” (gäbe), dann legitimiert das überwiegend selbsternannte Wortführer als Produktinhaber zum Wichtigkeitsanspruch. Wie in der Sphäre der
Güterwirtschaft will der Produktinhaber selbstverständlich seinen Marktanteil stets erweitern. Er/sie steigt im Kreise der Medien, Politiker, Funktionäre, Verbandsleute auf der Rangskala. Hauen, stechen,
Ellbogen; Sozialisten in dieser Subkultur selbstverständlich mit von der Partie. Genau deswegen kennen sie die negativen Wirkungen etwa der gerne denunzierten “Ellbogengesellschaft” auch so gut; man weiß
wovon man redet. Spannungen “in der Gesellschaft”, d.h., zwischen den Individuen auf den Rängen? Keine Spur. Auf Rängen wird angefeuert. Klar die Hooligans ... da werden Sicherheitsbehörden aktiv, so
dass es gar nicht erst zu Spannungen kommt. Ansonsten leben die Menschen (der Gesellschaft) und Gruppen so friedlich miteinander wie zuvor.
Spannungen “in der Gesellschaft”? Die in Medien, als
Politiker, Funktionäre, Verbandsleute tätigen Individuen sind selbstverständlich Mitglieder “der Gesellschaft”. Deswegen ist die Aussage “die Spannungen in der Gesellschaft, die zwischen den Gruppen
bestehen” dem Wortlaut zufolge, d.h., streng genommen eine richtige Aussage. Allerdings ist die Aussage so nicht gemeint. Das ist der Widerspruch.
Sprache entlarven, entschlüsseln: Klartext
Der rhetorische “Trick vom Handeln” abstrakter Substantive (Staat, Kapital, Gesellschaft, Markt)
spielt auch in diesem Fall eine Rolle. Es kann formuliert werden ohne konkret zu werden, zumal wie im Falle Staat der Politiker lieber sagt “der Staat” hat die Steuern erhöht, statt zuzugeben, dass
sie/er etwa im Parlament dafür gestimmt hat. Als erster setzte Marx die Sprechweise ein. Gut denunzieren ließ sich “das Kapital”. Bibliotheken sind inzwischen damit gefüllt, was das Kapital Böses oder
eleganter, gesellschaftlich nicht sinnvolles, seiner Natur nach alles tut. Wird konzediert, dass Marx die beschriebene Sprechweise eher unabsichtlich einführte, so ist die Wirkung, auf andere Substantive
verallgemeinert angewendet, in gleicher Weise irreführend.
Fazit und Appell
(Echte)
Spannungen, der Wortbedeutung entsprechend, “in der Gesellschaft”, d.h., unter den Individuen sind sicher ernst ge- nug, um fast jede Maßnahme zu ihrer Behebung zu rechtferti- gen. Nicht aber, wenn es
sich um Spannungen unter Gruppen von Politikern usw. handelt. Im letzteren Fall wäre Arbeitslosig- keit anders verteilt.
Problemlösung? Ein Blick in die Verfassung schafft Klarheit. Was Politiker
betrifft, ist Art. 38, 1, S.2 GG ausreichend deutlich.
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9. September 2006 1. Lesung HH 2007 im BT
Da war doch noch etwas
Steinbrück (SPD) und seine abgekocht unredliche Argumentation.
Dem Sinne hat Steinbrück in seiner Abschlussrede vom 8. September der FDP vorgeworfen, sie habe “kein Recht” die 3%
Mehrwertsteuer und die Steuerpolitik der Elefantenkoalition zu kritisieren, weil sie sel- ber seit 1982 an 20 Steuererhöhungen beteiligt war. Dazu entgegnet das LT einem der schlimmsten Demagogen unserer
Zeit:
- Die FDP hatte nie die Richtlinienkompetenz
- Es durfte der Schwanz nie mit seinem Hund wackeln; andern- falls regelmäßig Mobilisierung der Treuen in der
Medienwirt- schaft mit zünftiger Klassenkeile; was sollte die FDP tun?
- Die FDP kritisiert, dass insbesondere die SPD ihr Wahlverspre- chen “keine MWSt-Erhöhung” in nur 10
Wochen gebrochen hat. Über neue Erkenntnisse hat die SPD hierzu nichts mitgeteilt. +3% MWSt halt “nur mal so?” Oder vor dem 18.09.2005 gelo- gen? Müssen sich die indula regierten Menschen darauf ein- stellen, dass SPD-Wissen keine signifikante Halbwertzeit hat?
- Ist es nach den Regeln unseres Gesellschaftsvertrages etwa zulässig zu klauen, weil der Nachbar das tut? Die FDP
wirft SPD und CDU/CSU die jetzigen Steuererhöhungen vor.
- Angenommen die 20 Steuererhöhungen auf dem Konto der FDP seien falsch oder verwerflich. Steinbrück hätte eine gute
Gelegenheit, diese Steuererhöhungen rückgängig zu machen. Hat er aber nicht. Er handelt nach dem Motto im Dr. Faust “... und hat die Kirche einen guten Magen”, sackt ein und setzt noch einen
drauf.
- Angenommen die 20 Steuererhöhungen auf dem Konto der FDP seien richtig gewesen. Dann hätte die SPD denen sicher- lich
zugestimmt. Unterschied zwischen SPD und FDP: Die SPD ist um eine, die wesentliche, Steuererhöhung schlechter als die FDP. Naaa, Meister?
Das ist noch nicht alles. Kaum anzunehmen, dass Steinbrück oder die SPD “eine Datei” haben, in
der die Entscheidungen und das Ab- stimmungsverhalten der FDP eingetragen ist. Also hat Steinbrück in den letzten Wochen “jemanden” beauftragt, dies genauestens so zu recherchieren, dass eine möglichst
große, selbstverständlich objekti- ve “Anzahl”, auch kleinster, Steuermissgriffe der FDP “ermittelt” wird. Stimmt’s? Eben. Und dann fragen wir einmal den Herrn Minister Peer Steinbrück (SPD)
- Wieviel Mann-Stunden wurden für die Recherche aufgewen-
det? Was hat die Recherche gekostet?
- Wer trägt die Kosten für die Recherche? Die SPD? Ach. Weil Steinbrück, planvoll überlegt, den - obendrein
untauglichen - rhetorischen Effekt haben wollte, mussten/müssen die gebeu- telten Mitglieder der SPD auf eine Riesenfête mit 10.000 Liter Kölsch verzichten
- Falls die SPD die Recherche nicht bezahlt haben sollte, könnte der
Verdacht aufkommen, dass dies ein Beamter des Bundes- finanzministeriums erledigt hat. In diesem Fall kennen wir einen weiteren Grund,
warum Steinbrück Einnahmeprobleme im “Haushalt der Konsolidierung” hat. Übrigens typisch Obrigkeits- staatler; sie unterscheiden “Mein” nicht von “Dein”.
Sozialgerecht oder nur abgekocht? Und die Moral von der Geschicht’:
Wer anderen ein Grube gräbt, fällt selbst hinein:
- Entweder blickt Steinbrück die oben unter 1-6 dargestellten Überlegungen nicht. Er wäre der Blamierte.
- Oder Steinbrück setzt sich dem Verdacht aus, zu handeln wie der “politische Lump” des Jahres: Auch dann wäre Peer
Steinbrück (SPD) der Blamierte - und die SPD gleich mit.
Steinbrück, der 100% Mann? Ja, zu 100% blamiert. Und außer- dem à propos Hundeschwanz: Und jetzt, verehrte Leser, wissen Sie noch besser, warum es vernünftig
ist, FDP zu wählen.
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8. September 2006
Das Angebot stimmt!
Seit gestern liegt die FDP im ARD-Deutschlandtrend bei 14 Prozent. Das ist das beste Ergebnis, das Infratest dimap jemals für die Liberalen gemessen hat. Bei Forsa waren es Ende August sogar 15 Prozent. Nach den Recherchen des Thomas-Dehler-Hauses ist das der höchs- te FDP-Umfragewert aller
Zeiten.
Jetzt ernten wir die Früchte der jahrelang erarbeiteten Substanz. Unser konsequenter Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung, die inhaltli- che Abrundung unseres programmatischen Angebots und die perso- nelle
Geschlossenheit zahlen sich aus. Die „Marke“ FDP glänzt wie selten zuvor.
Natürlich ist es in der Politik wie im Fußball. Man gewinnt nicht nur, weil man selbst Tore schießt, sondern auch deshalb,
weil der Gegner keinen Treffer landet. Und wie immer im Wettbewerb wird die Attrak- tivität eines Angebots auch davon bestimmt, was die Konkurrenten zu bieten haben.
Und das ist im Augenblick
alles andere als berauschend: Abzocke wie noch nie, noch mehr Bürokratiewust und eine vergeudete Reform- chance nach der anderen. So ist uns die Alleinstellung sicher: Als einzige politische Kraft tritt
die FDP für die Entlastung der Bürger und Unternehmen ein. Für wirklichen Bürokratieabbau. Und für grundlegen- de Sozialreformen, die Arbeitskosten senken.
Ich verstehe, dass unser Erfolg den einen oder anderen neidisch macht. Mancher ätzt, beim Zulauf der FDP handle es sich nur um frustrierte CDU-Wähler. Das könne
schnell wieder vorbei sein. Diesen Kritikern sage ich ganz selbstbewusst: Kein Mensch wird als CDU-Wähler ge- boren. Oder als SPD-Wähler. Heute noch weniger als früher. Denn die Wahlentscheidung fällt
immer seltener ideologisch motiviert aus.
Immer mehr Menschen entscheiden von Wahl zu Wahl: Wer macht mir politisch das beste Angebot? Bei welcher Partei sind meine Inter- essen am besten
aufgehoben? Da schneidet die FDP im Augenblick ganz gut ab. Und nicht nur, weil die anderen so schlecht sind, sondern weil unser Angebot stimmt.
Und wir arbeiten jeden Tag daran, noch besser zu werden, weil wir wis- sen, dass wir uns auf guten Umfragewerten nicht ausruhen dürfen. Die Zustimmung der
Bürgerinnen und Bürger müssen wir uns jeden Tag neu verdienen. Dann werden aus guten Umfragewerten auch Wähler- stimmen.
Autor:
Dirk Niebel auf seinem Web-blog
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8. September 2006
’schuldigense, liebe Leser
Flach-Rede war ein politisches Konzert (“Der-Kaffee-ist-da” von Ludwig van Beethoven oder die 9. vom
Dvorschak). Unmöglich, Notizen zu machen.
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8. September 2006
Fuchs (CDU/CSU): Wir haben 3,4 Mrd mehr Einnahmen
Total falsch. Richtig:
Die Bürger haben 3,4 Mrd mehr geblecht.
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8. September 2006
Grüne und die Marktwirtschaft
Da ist nichts dahinter. Es ist nicht mehr als Akrobatik der Worte und eine große Portion
rhetorisches stänkern.
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8. September 2006
Wenn die FDP an der Regierung beteiligt wäre ...
... nach Plan mit Ihnen ... dann hätten wir doch wohl andere Zahlen, Herr Schlau-Meyer (CDU/CSU) und dann würden “wir” in der Tat die Brust schwellen. Nein? O-O-O. Das werden die Liberalen mal “an der” Basis der CDU/CSU und ihren bisherigen Wählern erzählen. Warum Schlau-Meyer Mitglied der CDU/CSU ist, ist nicht so ganz klar. War da nicht etwas mit opportunen (Neben)verdiensten o.ä.?
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8. September 2006 Stiegler (SPD) durchaus launisch
Das LT: Dann wollen wir mal sehen, wer nächstes Jahr seinen Irrtum erklären muss. Willkommen in der Wirklichkeit?
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8. September 2006 Liberale solide
Brüderle: Die Richtung der Schrotflinte stimmt
und entpuppt sich als scharfzüngiger Dialektiker. Da wird die FAZZZ erzittern. Gut so, immer kräftig einheizen: “Hören Sie auf rumzufum- meln.” An den Bundeswirtschaftsmister: Sie haben bemerkenswerte Aussagen gebracht. “Jetzt müssen Sie es nur noch machen”.
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7. September 2006
Das Haar in der Suppe
trägt Heinrich Kolb im Bundestag vor, dass es zwar (ca.) 430.000 Ar- beitslose
weniger gibt als voriges Jahr, aber nur 126.000 mehr sozial- abgabenpflichtig Beschäftigte; überdies erreicht das Aufkommen aus Sozialabgaben das gleiche Niveau wie voriges Jahr. Meint der Nach- redner (SPD) Kolb habe ein “Haar in der Suppe”
gefunden. Hast’e Worte? Problem: Der das sagte, ist Mitglied der Elefantenkoalition. Das sind jene (u.a. CDU/CSU), die hier herumregieren als ob wir alle Vollidioten wären. Wäre doch bloß die Elefantenkoalition selber ein Haar in der Suppe der Zeitgeschichte. Nein, was die in Deutschland abziehen ist, “Gammelpolitik” im politischen Kühlhaus der Republik seit Lambsdorff sein legendäres Papier veröffentlichte. Verfallsdatum der Genießbarkeit von Elefantenpolitik seit Jahrzehnten abgelaufen.
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7. September 2006 Indulas: Wo sind meine Haare?
Wortreiche PK der Verbraucherschutzminister
Was haben die zu verbergen?
Seehofer (CDU/CSU) will Gesundheitsschutz gewährleisten
Schnappauf (CDU/CSU),
größtmögliche Vorsorge u. evaluieren
Signal, einige wenige bringen ... in Misskredit. Laber-laber-laber
Aber das Abendland erretten, für Geburten die Kohleniduzierte
einführen, der FDP sagen was Liberalismus ist ... das können die. Sagen Sie, J. Fischer, wie war noch mal Ihre Titulierung, des einen Hohen Herren, damals im wilden 20. Jahrhundert? Geht dieser Titel auch in der Mehrzahl?
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7. September 2006 HH 2007 im BT, Liberale Redner heute
Fricke, Kolb & Co.
Inzwischen politische Schwergewichte. An “Alle” die Luft für das
“Aber” holen: “Schnauze”. Das weiß der AR besser. Logo doch WW und andere sind Oberschwergewichte. Übrigens Nachtrag zur WW- Rede im BT: Die Kollegen haben “ziemlich aufmerksam” zugehört. Obwohl die Grünen den Aufstand probten, war im Plenarsaal des BT das Fallen jeder Stecknadel zu hören. Pressekommentar heute: WW der begabteste Redner der Opposition. Nicht ganz richtig. WW und die FDP mit den besten Argumenten. Und außerdem begabt.
Winterstein: “Stirbt der Fond, wackelt die Koalition”
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7. September 2006
Applaus für Sybille Laurischk
Dem Sinne nach: “Wieso, Frau vdL, haben Sie den Fall Ates nicht an- gesprochen?” Das LT ergänzend: In einer Rede mit derartigen “gedank- lichen
Höhenflügen” weder spezifisch, noch das Thema etwa unter dem Aspekt “verwandtschaftsbasierte Gewalt”. Haben wir oder nicht, die Zeit der Bevormundung zu überwinden? Insbesondere, wenn dem Drang zur
Bevormundung sogar mit kriminell-strafbaren Handlungen Nachdruck gegeben wird? Der CDU/CSU darf das Wegschauen im Falle von kriminellen Handeln sicher in keiner Weise unterstellt wer- den. Aber: Wir
wissen seit Jahrzehnten, dass die CDU/CSU auf dem Auge von Obrigkeit und Bevormundung um einiges blinder ist, als auf dem gelebter Freiheit.
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7. September 2006
vdL,
spricht als wäre sie die oberste Quatschtante der Nation. Hammer: Elterngeld sei Investition. Laber-laber-laber. SPD:
Schiesst vdL politisch ab, es ist unerträglich wie die quatscht.
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7. September 2006 HH 2007 im BT
Debattensplitter
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2006 13 Beiträge zur Sozialversicherung, Müntefering:
“wir haben ’umgestellt’ ... “
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Pofalla: “Wer gesetzlichen Mindestlohn will, beißt sich
an uns die Zähne aus ...” Das LT: davon spricht doch niemand. Es läuft über “Entsendegesetz” - als ob das Entsendege- setz kein Gesetz
sei
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Holter will: “Arbeitsmärkte organisieren ...”
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Schon beobachtet? Es gibt inzwischen sogar eine grüne
Physiognomie - von Duktus, Wortwahl, Sound und (sich überschlagender) Stimmlage (à la Höhn, Kuhn, Roth, ‘koffer und anderen) ganz
abgesehen.
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6. September 2006
Homburger macht Jung (CDU/CSU) platt
Kernbotschaft, dem Sinn nach. Mit Beamtenmentalität, anschieben, erledigen, die anderen sind
dran, kann ein Projekt, das im Feld alle Regularien (à la sozialistischer Gang der Dinge) sprengt, nur wirkungs- los bleiben. Das Exempel verlogener Argumentation lieferte Rainer Arnold (SPD), der die Rede von Birgit Homburger kommentierte. Ei- gentlich müsste dies im LT durchanalysiert werden. Wie wäre eine Entschuldigung des Abgeordneten Arnold? Stichwort Großmacht FDP und FDP in die Nähe (*) der SED zu rücken. Arnold des Weiteren: Allerweltsratschläge und Ideen des typischen Gutmenschen.
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(*) Die Rache des kleinen Mannes oder wie schüttle ich meine eigenes “Problem” (?) ab.
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6. September 2006 Logo, in den besten Jahren. Was da noch kommt?
Wahnsinn, Westerwelle.
Das Stärkste: “Sie haben noch gar nicht verstanden, dass der Auf- schwung von den Menschen gemacht ist.”
Bemerkenswert: WW zeigt, wie Meinungsvielfalt in der künftig größe- ren FDP von ihm - konsequent mit vielen seiner Bemerkungen und Ausführungen - berücksichtigt wird. Das stärkt die Liberalen.
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6. September 2006 Bundeswehr im Libanon?
Kauder verteilt an die FDP und ... wird selber rot vor Verlegenheit. WW derweil die menschgewordene Gelassenheit.
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6. September 2006
Grüne Marktwirtschaft ist kuhnsche Eierei
Was tun die Grünen bei Abstimmungen? Auf Ihren Kongressen oder BDK?
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6. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Deutschland hat eine neue “Birne” ... und die wurde rot, nämlich bei Peter Struck (SPD)
als Rainer Brüderle ihn zitierte: “Auf die MWSt kann verzichtet wer- den” ... Brüderle weiter: “Aber gemacht haben Sie es nicht” ... und er blicket stumm, auf die Akte ... die Röte nahm zu ...
9:17 Kanzlerin in Fahrt: Kommen Sie zur Sache Schätzchen. Die Einigung über die “Datei” (*) war zu diesem Zeitpunkt bereits zur Großtat hochgelobt ...
Frieden als Deutsches Interesse? Oder Gebot der Ethik?
Zur Kohleninduzierten: (1) Es geht
darum, denen zu helfen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Aha. (2) Und die die das nicht wollen, bekommen keine Kohle? (3) Oder doch? (4) Wegen der Gleichheit. (5) Also stimmt Satz (1) nicht.
Kommt jetzt die Fleisch-Datei?
Konsolidieren. Durch Ausgabensteigerungen?
Schöner Künast-Deckel. Immerhin etwas.
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(*) nur zur Information: Jedes noch so kleine Word-Dokument “ist” eine “Datei”. Ts-ts-ts-ts-ts-ts-, diese Teuto-Elefanten.
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6. September 2006 HH-Debatte gestern
Elefanten, Sparkurs fortsetzen: Ausgaben +2,4%
deswegen hat Steinbrück (SPD) sein Einnahmeproblem.
Sparen, aber +2,4%, der Gipfel der Frechheit
diese Menschen (*) führen sich auf, als seien wir hier alle Vollidioten
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(*) Die Politiker von SPD und CDU/CSU. Grüne irrelevant.
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6. September 2006
Werner Hoyer mahnt: außenpoliti- sche Interessen formulieren
Herbert Kremp in DIE WELT: (http://www.welt.de/data/2006/09/06/1024643.html (*) ): “Die Regierung handelt mit der Beflissenheit des neu Arrivierten.” Im übrigen läuft der Beitrag wie ein kalter Schauer den Rücken runter. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Außenpolitik erneut parteipolitisch instrumentalisiert wird. Daraus folgt für die Damen und Herren Innenpolitiker: Deutsche/Europäische Außenpolitik kann zur Beseitigung der weltweiten Unrast besser bei- tragen. Erstes Etappenziel beherzter Arbeit im Inland:
lange
Liste unserer Schwächen signifikant verkürzen.
Und: Jeden Hochmut entsorgen. Den Iran, Nord-Korea, früher Spanien und nun Libanon haben wir hoffentlich “gut kennengelernt”. Fazit: Auch andere können
verhandeln, sind mitnichten “dumm”, sie kennen die indula Achillesfersen.
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(*) Lob für derzeitigen Außenminister gemessen an den Resultaten nicht nachvollziehbar
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Das Glashaus.
In Köln Sitz eines Unternehmens, das Maßstäbe setzt. Heute im BT Körper (SPD) an Gisela Piltz: “Wer im Glashaus sitzt ...” Das LT: (1) Das ist Mafia-Stil (2) Bei Liberalen an die Falschen geraten. Gegen Vopas-Mafia-Stil: Jeden Tag tonnenweise “Steine werfen”
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Die angespannte Sicherheitslage ...
heuchlerisch, aufgesetzt, ... gespenstisch. Wenn 2006 Schäuble die Sicherheitslage erwähnt und zum so Thema macht, dann war die Zeit um 1958, 1961, 1967, 1977 die Hölle. Kommt
Schäuble staatstragend im neuen Dress mit dem fein zieselierten Adjektiv der “angespannten” Sicherheitslage und führt suggestiv nahtlos an, dass es 100% Sicher- heit nicht geben kann. Ein Politiker mit
dem Leistungsniveau, dem intellektuellen Kaliber, der Erfahrung schürt Angst. Das LT:
Eine ausgekocht fiese Sauerei
Was sollen sich Millionen unter “angespannt ohne 100% Sicherheit”
vorstellen? Dies vor dem Hintergrund etwa von soziale Sicherheit oder “Staat der Retter in allen Lebenslagen”.
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5. September 2006 HH-Debatte im Parlament aller Deutschen
Flach: Mehr und mehr Power-Frau in der FDP.
Nicht nur das Organ. Insbesondere die Argumente.
Mitbürger: Wenn Sie FDP wählen, wählen Sie Ulrike Flach
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5. September 2006 Bundes-HH 2007
Elefanten nicht auf Augenhöhe mit der Aufklärung
Und:
Poss-Kritik an WW und Steinbrück-Kritik an der FDP zeigen: WW und FDP liegend völlig richtig.
Weiter.Weiter.Weiter.
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5. September 2006
Wo sind die Einsparungen?
Koppelin: “+2,3% bei den Ausgaben”. Das LT:
“Bundesskandalabkassierelefantenregierung”
Koppelin: Die Tricksereien eines Bilanzbuchhalters, haut im Übrigen der
Elefantenkoalition ihre Politik um die Ohren.
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5. September 2006
liberal-dialektisch denken und handeln
Würde im Parlament aller Deutschen
Präsident Lammert gedachte der verstorbenen Rainer Barzel, Holger Börner und
Herbert Hupka. Das waren wichtige Persönlichkeiten deutscher Politik; umstrittene aus liberaler Sicht. Aber Gräben der Vergangenheit müssen auch zugeschüttet werden. Das hat Lammert mit bemerkenswerter
Höhe geleistet.
Um so fassungsloser macht, dass Lammert im Herbst 2005, wenige Tage nach seiner ebenfalls bemerkenswerten Rede zur Eröffnung der laufenden Legislaturperiode, die Leitkultur “ausgerufen” hat.
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4. September 2006
Deutschland, CDU/CSU und Helmut Kohl
Bilanzen der Jahre 1982-1998 lassen sich viele aufstellen: Zu mehr Leistung als die gesehene war die CDU/CSU nicht fähig, wie wir rich- tig erst
in diesen Jahren erkennen. Die FDP hatte ein paar Verbünde- te in der CDU/CSU, so konnte nach liberalen Maßstäben eine halb- wegs ordentliche Wirtschaftspolitik gemacht werden. Vieles ging mit der
CDU/CSU einfach nicht; dennoch wirken die liberalen Maßnah- men bis heute positiv (Europa, Privatisierung, Steuerpolitik - da an- dernfalls das Steuerrecht noch verkorkster wäre)
Das Ereignis der
Zeit war die Wiedervereinigung, die die erdrückende Mehrheit in Deutschland als nicht mehr machbar zu den geistigen Ak- ten gelegt hatte. Dennoch zahlte sich die liberale Außenpolitik nach 1969 aus.
Kohls Anteil war, ab 1982 die Fakten zu akzeptieren und das Programm der FDP insofern zu übernehmen. Die Basis für die (nicht erwartete) Wiedervereinigung wurde in den 80ger Jahren ausge- baut: Genscher
und eben Kohl genossen das Vertrauen der Europäer und Amerikaner.
Kohl führte in der CDU/CSU längst absolut und
mit Härte, die auch ge- genüber der SPD wirksam wurde. Der Hass gegen “die Konservativen” aus Kreisen der SPD nahm auch aus diesem Grund beschleunigend in diesen Jahren zu. Nicht einmal etwa H.J. Vogel
hat das verhindert. Die Wahl von 1990 galt dennoch als für Kohl verloren. Es kam wie wir wissen anders. Die Wut der SPD steigerte sich mehr und mehr. Das gipfelte im Vorwurf, Kohl missbrauche die
nationale Karte. Brandt hielt sich diesbezüglich zurück, wenige andere auch.
Technisch hat Kohl, kollegial mit Genscher auf den er sich stützte, seinen Part fehlerfrei gespielt; es gab im Herbst
und Winter 1989/90 keinen Plan. Woche für Woche war aufs neue richtig zu denken und zu entscheiden. Das ist es, was
geklappt hat sehr wohl zeigt, was un- sere Politik kann - wenn sie will. Die blühenden Landschaften war ein Fehlgriff aus Überheblichkeit. Die Währungsunion musste aus Sicht von 1990 so entschieden
werden wie es kam. Die Spitzenleistung von Kohl besteht darin, durch sein Verhalten seit den 80ger Jahren fast al- len klar gemacht zu haben und 1990 ohne Federlesen konsequent auch so entschieden zu
haben, dass die Grenze Deutschlands defini- tiv so bleiben würde, wie sie definitiv besteht. Den Rechtsradikalismus in Ostdeutschland haben wir der SED (DDR und später) “zu verdan- ken”. Im übrigen aber blieben rechtsradikale Auftritte wegen der Grenz- frage aus. Wer Szene und Umfeld ein wenig kennt, weiß, dass dies auch
anders gedacht wird. Liberale Geisteshaltung in der deutschen Außenpolitik seit 1969 und eine CDU/CSU, die sich der Führung von Kohl fügte, ohne Zweifel anerkannt, der rote Faden.
Vielleicht war
es ein Glück, dass die Wiedervereinigung so spät kam. Durchaus denkbar ist, dass sie innenpolitisch früher trotz erheblichen Maulen bei den Sozialisten nicht so glatt wie geschehen über die Büh- ne gegangen wäre. Die späte Wiedervereinigung ist ein Teil des Prei- ses, den die Erben (selbstverständlich) zu zahlen haben,
weil sie das Erbe annehmen wollen. Schulden (Belastungen) auf Erbschaften wer- den zivilrechtlich nicht anders geregelt. Die FDP hatte Partner (etwa Egon Bahr) für liberale Außenpolitik, das ist nicht zu
vergessen. Aber die Rolle des Motors darf die FDP mit Fug und Recht beanspruchen
Schade, dass Schröder/Fischer und nicht ganz so viel die jetzige Ko- alition vom Pfund der Autorität Deutschlands,
in den Jahren 1945- 1990 so klaglos gehandelt zu haben, verzehren. Deutschland könnte andernfalls künftig weltweit viel besser im Dienst von Frieden helfen.
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3.+4. September 2006
Das angereicherte Uran der Mullahs
Zum Streiten wird stets mehr als eine Partei benötigt. Offen sei, “wer” angefangen hat. Die Vertreter der iranischen Regimes haben seit Jah- ren
per Saldo allerdings eingeheizt, zuletzt der derzeitige Präsident sogar beschleunigt und getoppt: “Israel müsse von der Landkarte ver- schwinden”. Zu Ende gedacht: “Spitzenleistung” weltweit, beispiels-
weise seit 1950. Dem vorlaufend die Schummelei mit dem Atompro- gramm. Es gibt also jeden Grund, der iranischen
Regierung das Recht (aus dem Atomwaffensperrvertrag) zur Anreicherung von Uran streitig zu machen. Bloß wie? Ohne Beschluss des Sicherheitsrates geht nichts. Die Weltgemeinschaft ist sich eben entgegen
aller Beschwö- rungen nicht einig. Etwa Die USA, China u. Russland sind sich nicht grün. Ob wegen Ressentiments des Kalten Krieges oder wegen Vorfäl- len seit 1990 sei, samt entsprechender Schuldfrage, ebenfalls dahin gestellt. Das iranische Regime hat daher keinen Anlass in der Sache
nachzugeben. Die Weltöffentlichkeit steht nicht erdrückend gegen die Mullahs; es gibt sogar Verbündete. Schuldfrage und Berechtigung, dahingestellt:
Das iranische Regime fühlt sich angegriffen
Die liberale Antwort auf diese Situation hat es am
01.09.06 nach der Klausurtagung der FDP-Fraktion im Bundestag gegeben. Zitat von der Web-Site der FDP, das, typisch liberal, darauf hinausläuft aus der ge- gebenen Situation das Beste zu machen: “Die
Frist, die der UN-Si- cherheitsrat Iran gesetzt hat, die umstrittene Urananreicherung einzustellen, ist in der Nacht zu Freitag abgelaufen. Die Libera- len setzen dennoch weiter auf Verhandlungen mit
Teheran. FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt betonte: "Es gilt immer wieder, neu miteinander zu reden." FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer forderte die ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland dazu auf, jetzt zusammenzuhalten und standfest zu sein. Insbesondere Russland und China müssten jetzt zeigen, wie sie den Iran von den Nuklearwaffenplänen abbringen wol- len”. Das LT ändert ein Zitat von Wolfgang Gerhardt: “In Teheran
lie- gen die Trümmer konservativ/sozialistischer Außenpolitik” Hierbei inte- ressiert nicht zu wissen, ob Schröder/Fischer oder Bush/Cheney 51% Schuld an den Trümmern haben. Alle vier wollten, teilweise unter der Last
ihrer jeweiligen Propaganda, was geschah. Liberale Geisteshal- tung gibt es eben bei Sozialisten und Konservativen nicht. Weltweit.
Aus Fehlern lernen
Gemeint sind unsere. “Unsere” schließt den liberalen Fehler
ein: Nicht längst und erst jüngst den eisernen Willen (*) und das Können zum Wachsen des politischen Liberalismus entwickelt zu haben; das ist
es aber auch.
Die Fehler westlichen Verhaltens
Viele in
Lateinamerika, Afrika und Asien (im Folgenden “sie”) empfin- den den Auftritt der Europäer, Nordamerikaner, Israelis, Japaner, Aus- tralier und einiger mehr (im Folgenden “wir”, “uns”, “der Westen”) als
heuchlerisch, arrogant, egoistisch, bevormundend und unsensibel; das passe im Übrigen nicht zu unseren längst erkannten Schwächen
. Wir sehen das nicht durchgängig so. Stein des Anstoßes ist, sie überwie- gend nach unseren Maßstäben, die wir sicher korrigieren aber
nicht grundsätzlich ändern wollen, zu beurteilen.
Korruption, mangelhaftes Demokratieverhalten, mangelhafte Staatsver- waltung, Opportunismus, Vertragstreue, (intellektueller) Schlendrian, Vertikalismus, (falsch verstandene) Sozialgerechtigkeit, überwiegend inhärent strukturelles Defizit der Demokratie, sind Mängel die im Wes- ten bestehen und weit verbreitet gesehen werden. Es genügt die Me- dienarchive (**) zu durchforsten um unzählige Beispiele für westliches Fehlverhalten, nämlich das Anprangern dieser Umstände außerhalb des Westens zu identifizieren.
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates (Deutschland wollte zu- sätzlich “da herein”) ist eine Beleidigung; Hahnenkämpfe statt Reorga- nisation der VN. Die insbesondere von USA und Europa
praktizierte Abwerbung (das hat nichts mit Reisefreiheit zu tun) von Hochqualifi- zierten ist eine unfaire Praxis: In diesem Zusammenhang ist zu erin- nern an die 100.000-€-Anzeigen in der argentinischen Presse 2001/ 2002 zum Zeitpunkt der schlimmen selbstverschuldeten Währungskri- se in diesem Land. Vielfach leisten sich westliche Politiker einen “hier bin ich Stil”, der ausländischen Knigge verletzt. Musste etwa (Popper beachten) Schröder seine Argentinien-Reise im Februar 2002 un- bedingt durchziehen, wobei der Eindruck entstand, Siemens solle ge- schützt werden?
À propos Iran: Haben wir noch nie geschummelt, Verträge “umgangen”? Den Macho heraushängen lassen, dann aber einknicken:
Unmöglich. Heute erfahren wir nach vehementer Ablehnung, die EU wolle mit der Hamas verhandeln. Ähnlich war das mit dem “Ultimatum” per 31.08. an den Iran. Warum wurde es gesetzt, wenn es doch nicht durchgehalten wird? Hand aufs Herz, verehrte Leser des LT: Würden Sie bezüglich Uran-Anreicherung nicht genauso handeln wie die iranische Regierung?
Angstmacher für die Innenpolitik
Angenommen, der Iran transportierte eine “Atombombe Richtung Wes- ten”. Gibt es jemand der meint, im ganzen Iran bliebe ein Stein auf dem anderen? Also wird der Iran Atombomben vielleicht entwickeln, aber nie
einsetzen. Wie jede Regierung, handelt die iranische nach Interesse. Gibt es kein Angebot, das iranisches Interesse weckt? Preisfrage. Die Kosen tragen die Steuerzahler. Unseren regierenden Damen & Herren muss Dampf gemacht werden. Denken im Iran: ”Wenn ’der Westen’ schon so scharf darauf ist, dass wir kein Uran anreichern, sollen sie
bluten”. So simpel ist die Wahrheit, die mit dem Vorwand der Diplomatie, die sozialistisch/konservativen Elefanten nicht über ihre Lippen bringen. Ungeklärt ist das Problem - gut für den Transport von
Angst; traditionell gut für das Vopas-Wahlkonto. Damit haben sie, liebe Leser, einen weiteren guten Grund FDP zu wählen.
Mehr zum Thema Aussenpolitik
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(*) Zu sehen ist, dass diese Pflicht auch viele unbequeme Seiten hat
(**) “Medien” stellvertretend für öffentliches Bewusstsein
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1. September 11:00 + 16:00; 2. September 2006
Am Anfang war das Wort
Gilt auch für die SPD, deren Vorsitzender, Klaus-Uwe Beck, Worten zufolge das
SPD-Programm verändern möchte. Angeblich in Richtung Liberalismus. Er, der Liberale, etwa Rainer Brüderle, gut kennt, müss- te das können - wenn er will und wenn er darf. Die wichtigen Äußerun- gen zum
Thema sind:
Große Aufregung indula,
die gesamte Presse kommentiert. Ziel Nr.1 also hat die SPD erreicht. Zu simpel ist, beim derzeitigen Stand zu monieren, dass den Worten, gar sofort, Taten folgen müssen. Sollen die, die das fordern einmal eine Organisation von 600.000 Leuten führen
Mehr Süßholz aber gibt es nicht
Das LT wird allerdings weiterhin, verstärkt, monieren. Und
zwar weil die so von unserem Klaus-Uwe sicherlich bewusst gewählten Worte
alle Hintertüren offen lassen.
Erstens muss das nicht sein und zweitens entsteht der Eindruck, dass Beck sogar zusätzliche Hintertüren eingebaut hat. Nach dem GG ist das ohne jeden Zweifel auch erlaubt ... Zu seinem Stern-Interview:
Zu
billig ist es, wenn Beck die Vergangenheit im Sinne einer Beichte damit abhakt, dass die SPD die Reformen zu spät “angepackt” habe. Denn die, die sie dann doch gemacht hat, waren als Gesamtwerk be-
trachtet in jedem Einzelfall zu 80% falsch. Damit seine Worte glaub- würdig sein können, müsste Beck auch sagen, welche Inhalte aus welchen Gründen falsch waren. “Das könne man doch nicht machen”. Doch
muss; das ist ja das Problem der SPD: Sie ist Gefangene ihrer Propaganda, von der nur sie alleine sich befreien kann. Vom SED-Pro- blem ganz abgesehen - wie sie das bei dem nun einmal gewählten “Pack-an” lösen will (oder doch nicht?), ist sicherlich ein Geheimnis der besonderen Art. Zweifel also, dass die SPD das durchstehen kann.
Aufstiegs- und / oder Sozialgerechtigkeit?
Sind “wir” nun vor lauter Gerechtigkeit künftig alle Bundespräsident oder VV der Deutschen Bank,
da “wir” sicherlich wissen, nicht alle etwa Podolski oder Schuhmacher sein zu können?
Ziele müssen nachvollziehbar definiert sein
Arbeitnehmerbeteiligung am EK der Unternehmen ist laut Beck also “SPD-Projekt”. Ungenügend. Richtig:
“Wir (müssen) wollen, dass Ar- beitnehmer über Tantiemen oder Dividenden am Unternehmensgewinn beteiligt werden ... eine Kommission aus drei Leuten legt bis zum X. Y. 2006 einen Vorschlag
(*) vor ... “ (Alleingang, ohne Deckung durch das SPD-Präsidium, von Beck ist
wohl auszuschließen. Insbesondere deswegen ungenügend definiertes Ziel?)
Frage des Stern im Zusammenhang mit “Hartz IV”: Soll es eine Leis- tungspflicht geben? Antwort: “Ich halte das generell für zumutbar”,
sagt Kurt Beck elastisch wie Gummi als ob er die Härte von Stahl nicht seit seiner Lehre kennen würde.
Medien zum Thema “SPD-Wende”.
Überwiegend negativ: KStA (1.9.), FTD (31.8.); skeptisch: FAZ (1.9.) und
Handelsblatt (1.9.); hoffnungsvoll: SZ (2.9.). Bemerkenswert der letzte Satz des Kommentars von Rainer Burchardt (DLF, 31.8, 19:05): “Der SPD hat Kurt Beck ... einen Bärendienst erwiesen - er bringt sie ohne Not ins Schleudern”.
Die Meinung des LT:
Burchardt irrt. Wenn etwa die CDU/CSU und andere nicht höllisch auf-
passen, wird die SPD in B/MV wahlwirksam bis zu mehreren %-Punk- ten abstauben, das
vollsozialistische Lager also entsprechend stär- ken. Diese Gefahr wird reduziert, wenn Beck bei hinreichend geschlos-
sener SPD-Führung in der nächsten Zeit nicht “zu liefern” im Stande ist. Die sog. SPD-Linke konnte sich, zwar etwas schmallippig und oh- ne originär eigene, verstärkende Ideen, also unreflektiert, gar
nicht schnell genug zustimmend äußern. Auch wenn die maßgeblichen Leu- te vorab informiert waren, ist es mit der
Zustimmung dann doch arg hoppla-hopp gegangen. So schnell ändern sich jahrelang dezidiert ver- tretene Positionen? Oder gilt: “kein Kurswechsel”, wie Struck gesagt hat? Beim Anlauf zu einem grundsätzlich
zu begrüßenden “Paradig- menwechsel” (SZ) gibt es, wenn er denn kommen soll, also unnötige Widersprüche. Beck im Stern: “Leistung muss sich wieder lohnen” sei ein Appetitmacher. Handbremse oder sogar Suizid-Ente? Fazit: Die Sache ist inhaltlich mit großer Wahrscheinlichkeit faul. Halt der übliche
Meinungsstaubsauger.
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(*) Das Thema ist so alt wie Methusalem. Entscheidend: Will die SPD oder will sie nicht. Die SPD wird sich sicherlich nicht vornehmen, auf ihrem Parteitag im November 2007
einen ausformulierten Gesetzesan- trag zu beschließen. Um die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse zu fassen, wird sie (“Volkspartei” ohne Meinung zum wichtigen Thema ist unvorstellbar) doch nicht 14
Monate benötigen. Und wenn die Führung meint, 14 Monate seien nötig, um die Partei zu überzeugen, dann wird das nicht funktionieren. Wenn also die SPD jetzt nicht will, dann wird sie auch im November
2007 nichts Brauchbares wollen.
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