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27. Oktober 2003. Nach der Kommunalwahl in Brandenburg:
Das Ergebnis ist schlechter als erwartet,
dem Sinne nach Matthias Platzeck (Ministerpräsident). Arme SPD: Staatsdefizit größer als erwartet, Arbeitslosigkeit höher als erwartet, Konjunktur schlechter als erwartet,
Defizit der Rentenversicherung größer als erwartet ... Bisweilen sagte der Kanzler: Die Prognosen der Fachleute waren falsch ... so als ob - typisch - die regierenden Damen und Herren keine Verantwortung
für ihre Aussagen trügen. Es hilft alles nichts: Die Erwartungen der SPD bezüglich zentraler Kenn- größen der Volkswirtschaft waren und sind laufend falsch; die SPD schwimmt wirtschaftspolitisch. Anders:
Der verkündete Anspruch, die Versprechungen, die Ankündigungen und die Verheißungen bestehen den Realitätstest nicht. Selbsttäuschung, Verdrängen oder sogar platte Lüge? Erklärungen helfen nicht weiter.
Es zählen die Resulta- te ... und die sind eher miserabel. Konzediert, die SPD “wollte” all diese “Höher”, “Größer” und “Schlechter” nicht. Die Versuchung zum Weltfremden ... vor dem Hintergrund nicht offen kommunizierter sozialistischer Geisteshaltung - das ist es - plus gemessene Taten. Gibt es andere Erklärungen? Es bliebe allenfalls Großspurigkeit, Großkotzigkeit und/oder Leichtfertigkeit. Insgesamt unappetitlich.
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25. Oktober 2003
die unredliche Rentendebatte
oder wie die CDU/CSU den Grünroten auf den Leim geht; lassen sich auf den Nebenkriegsschauplatz “Akademiker-Frei-Jahre” abdrängen. Ach, und, übrigens: Die SPD will angeblich die weltweite Zivilge- sellschaft (s. 9. Thema des
Kongresses der SI gemäß im 2. Ab- satz der PM “240/03” vom 24.10.2003). Aber in der “zivilen Gesell- schaft” hierzulande befindet eine Regierung,
zumal eine die nichts als ankündigt, darüber, um wie viel die Renten (nach regierungsamtlichem Großschuldenmachen) zu kürzen sind - mit dem “Instrument” der Ver- ordnung. Also: Quatschen über
Zivilgesellschaft in der Theorie; Obrig- keitsstaat in der Praxis ... CDU/CSU: Schauuu mi net so deppert an. Besser in den Umfragen FDP angeben u. sonst auch wählen. Morgen in Brandenburg.
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25. Oktober 2003, SI-Kongress am 27.-29.10.2003 in Sao Paulo
SPD schwadroniert sich auf die Weltebene
Nach Sozialhetze und verantwortungslosen Versprechen ist die SPD, wie die vergangene Woche zeigte, mit ihrer Modernisierung nicht weit gekommen. Aber diese ganzen Sozeles schwadronieren (Ersatz- handlung?) auf der Weltebene munter weiter. Lesen Sie die PM der SPD zum SI-Kongress in Sao Paulo. Im Einzelnen gibt es vieles Wünschenswertes auf dem Programm der SI. Nur, wer wie die Deut- schen, den Schwadronier- und Ankündigungsstil unserer
“modernen” Neosozialisten erlebt hat, wird leicht erkennen wie realpolitisch hohle Phrasen im SPD-Jargon “1:1” auch auf der Weltebene, unverdrossen, angeboten werden. Oder: Kann man der SPD nach dem was sie sich in den letzten Jahren hier geleistet hat, nur eine Silbe glauben? Erle- ben wir Sozialpolitik und Sozialgerechtigkeit
nach Kassenlage nun auch auf der Weltebene? Sind solch großkalibrige u. pseudomo- ralisierende intellektuelle Banausen noch länger glaubwürdig? Eben.
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25. Oktober 2003 Immer daran denken
Neuverschuldung ca. +200% in 16 Monaten
Grünrote Politik von unübertroffener Flegelhaftigkeit: Ende Juni 2002 per Wahlkampfflugblatt Neuverschuldung in 2003 mit 15,1 Mrd € geplant und angekündigt, am 23. Oktober 2003 für das laufende Jahr 2003 jedoch 43,4 Mrd€
(s. z.B. KStA, Seite 1). So funktioniert Wahlbetrug einer demokratisch gewählten, längst nicht mehr legiti- mierten Mehrheit. Und die meinten einmal “nicht alles anders aber vie- les besser” “zu machen/gestalten(?)”. Wir wissen also, was Grünrote sagen, ist genau das Gegenteil von Wahrheit und Richtigkeit. Und un- verdrossen unredlich sind die sogar in ihrer Krise: Vorziehen der Steu- erreform durch noch mehr Schulden “zur Belebung der Binnennachfra- ge” (KStA-News-Ticker um 12:15) ... (1) Wenn das “richtig ist” warum dann nicht 100Mrd€ Schulden? (2) “Belebung” Nachfrage ... das be- deutet, der OMM will, dass die Bürger mehr konsumieren. Also ob “mein” Konsum die Bundesregierung etwas angeht .. staatlich verord- neter Konsum zur Verbesserung der Umfragewerte unserer Lügenkoa- lition im Bund? ... Bei solcherlei etatistischem (obrigkeitsstaatlichem) Denken fängt das Elend mit Steigerung bis ins Lügenhaft-Unredliche an. Ob die CDU/CSU echt entstaatlichen will?
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25.10 2003 Branchenbericht “Deutsche Politik”:
gedanklicher Mehltau in der Zeit nach Kohl weiter verstärkt. Sozialhetzen (95-03!) u. An- kündigen zu wenig. Auf Machen kommt es an.
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22. Oktober 2003 Keine Wideraufbereitung, Europäischer Erfolg im Iran ...
Logo, Fischer, Bundesaußenminister i.D., war dabei.
... hmpf ...
Da schnappt sich Fischer seinen Kollegen Straw und seinen Quatschkumpel De Villepin und fliegen, total ökologisch, in das Land des früheren Pfauenthrones. Die, nicht auf den Kopf gefallen, bauch-
pinseln per “Strammgestanden”:
Jawoll, Hr. Bundesaußenminister, auf Sie haben wir hier gewartet ... und teilen wir Ihnen persönlich ver- bindlich mit, dass wir bestimmte Atomaktivitäten hier aussetzen ... nur gut, dass Sie uns jetzt besuchen ...” Fischer, Erfolg dringend be- nötigend, gab sofort eine PM heraus; darüber haben die Medien be- richtet. Politik-Michel ebenfalls sehr erfreut: Da sieht man, welchen Vorteil die hin- bzw. zurechtqequatschte Bobbularidähd eines Weltpo- litikers im Land der D&D so hat .... Augen zu und durch ... schließlich ist jetzt die iranische Atomgefahr (wahrlich nichts zum Scherzen) nachhaltig gebannt ... ??? ... Mooooooooooment: Haben Sie, lieber Politik-Michel, die iranische Verlautbarung wirklich ganz-ganz-ganz genau gelesen? Tun Sie es vorsichtshalber. In diesem Zusammen- hang fragt sich außerdem, ob es sein kann, dass Fischers neues Doppelkinn seine etwas feiste Wirkung induziert. Seine Sache. Aber: Könnte es weitergehend sein, dass dem Fulminanten nach so viel langjährigem Quatschen irgendwie doch der politische Atem langsam ausgeht? Das würde so grenzenlosen Optimismus durchaus erklären
... und muss Politik-Michel nun selber in den Iran fliegen, um ...
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22. Oktober 2003. Schon bemerkt? Das Liberale Tagebuch hat bemerkt:
Fairness hat Eingang in liberale Sprache gefunden
Bisher
bei Pinkwart und Westerwelle. Gute Sache, denn wir überwin- den das Schwadronieren per Solidarität. Fairness erzeugt die stärkere Ligatur (Begriff nach Dahrendorf). Lesen Sie den entsprechenden Beitrag im Liberalen Tagebuch.
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22. Oktober 2003. “uno momento poa favoa ... “, dasssist ja der Hammer:
Südamerika längst deutschlandisiert
Zum Beispiel Quatschen:
Dieser Tage etwa Kirchner oder Chavez, noch immer Castro, früher Eduardo Frei, Peron; z.B: Schleimen: Fox; z.B. sozialistische Korruption: In der Regierung Lagos; z.B. Vernich- ten von Vermögen durch
Inflation: Ibañez, Alessandri, Eduardo Frei, Allende, Perón, Alfonsín, De la Rua u. viele mehr; z.B. Verfassungs- bruch: Allende und andere; z.B. politisierte Gewerkschaften: Argenti- nien, Chile, Bolivien; z.B. Mängel im Bildungssystem: Alle Länder;
z.B. Kapitalflucht ... oh - dies ist andersrum - schnell Vorhang runter.
Aber Südamerika ist vielfach besser als Deutschland, also schlech- tem Beispiel nicht gefolgt: Demokratie in vielen Ländern 40 Jahre frü- her als in Deutschland,
d.h., bezogen auf 1815 bis heute, vielfach mehr “demokratische Jahre” als D’land. Ihre Diktaturen haben die Südamerikaner ausnahmslos selbst überwunden (D’land Umpflügen kompletter Großstädte durch
fremde Bomber). Dort hat es “schon mal Tote” gegeben: 3.200, 30.000 und sogar 100.000. Wenn wir unsere “Per-Capita-Leistungen” dagegen halten, sehen wir leider eher alt aus. Und die Rentenversicherung
von Chile (Lagos verbesserte durch Ein- führen der Risikoklassen) hätten wir ohne Zweifel auch gerne.
Dies alles nur falls “to whom it may concern” eine Basis haben sollte. Nicht vergessen 100% Perfektion ist identisch mit 0% Effizienz. Auf das
Besser-Werden-Wollen kommt es an. Anderfalls, SSGhaftigkeit.
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21. Oktober 2003
Kolb (FDP): Grünrotes “Sparpaket” falsch gerechnet
Lesen Sie PM des FDP-Abgeordneten.
Fazit: “Sparvolumen” beträgt statt 8 Milliarden € nur 6 Mrd€. So funktioniert Liberale Kompetenz: In zwei Tagen der kompletten, beamtengestützten Bundesregierung de- ren Kassenpolitik,
genannt Rentenpolitik, um die Ohren gehauen.
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21. Oktober 2003
Grünrote Unredlichkeit: “Mehr Verantwortung ...”
gemeint ist die der Bürger in eigener Sache der Sozialversicherung. Eigenverantwortung wäre:
Brutto-Bruttto-Löhne werden ausbezahlt u. der Einzelne entscheidet etwa welche Risiken neben der Pflichtversi- cherung (für die großen Risiken) noch gedeckt werden sollen. Warum Pflichtversicherung? Weil
sparen schon in der
Urgesellschaft nötig war; Sparen ist in der hoch-arbeitsteiligen Gesellschaft erst recht un- verzichtbar. Unfair ist es, sich durch Sorglosigkeit
in die Gefahr des sozioökonomischen Unterganges zu begeben und also durch Sorglo- sigkeit den anderen Bürgern “auf der Tasche zu liegen”. Schwarzar- beit insofern ein schwerwiegendes Fehlverhalten, dass
durch “geeig- nete Politik” eingedämmt, ansonsten durch unnachsichtige Kontrollen auf ein Minimum reduziert werden kann und auch muss. Was aber ist grünrotes “Mehr-Verantwortung”? So: Zahnersatz
gesondert pflichtver- sichern, 10 € Pflichtzahlung pro Praxis-Besuch, Rentner sind ab 1.04. 2004 zu 100% des Beitrages zur Pflegeversicherung verpflichtet. Sind das die Wahlfreiheiten grünroter
“Mehr-Verantowrtung” (kein Wunder, dass die seit Jahren an der deutschen Sprache doktern lassen). Nein Grünrote “Mehr-Verantwortung” ist typischer grünroter Beschiss. Ge- nau so wie die Propagandamasche
von der “Agenda” oder den “mo- dernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”. Oder die Propaganda von der einen Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose (evtl. sind zwei Anlauf- stellen sogar besser, weil 4 Augen
mehr “am Arbeitsmarkt” sehen als zwei) ... ist schon gut SSGs, Ihr wollt die von Euch selbst eingerich- tete Bürokratie verschlanken ... dann sagt es doch ... Arbeits-Michel ist zu verzichten bereit - aber lieber durch die
Vordertür, statt mit “Zu- sammenlegen”, “Kürzungen” zu meinen ... Naa Dackelmedien?.
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Deutschland, 18. Oktober 2003 Einkaufen & Erledigungen am Sonnabend morgen
Deutschland, Dein Deutschland!
Ist alles mies im Land der
D&D? Erinnern Sie die olle Beamtenpost? Die, die noch viel oller als der olle Graf? Die, von damals als es noch den Bundespostminister gab? Nun gehen Sie mal zur Filiale Köln-Ro- denkirchen,
Oststraße, der Deutschen Post: Seit ein paar Monaten, Räume echt pico bello, etwa kein Panzerglas zwischen Kunden und Verkäufern. 10:15, oh weh, “alle” Bundesbürger dort. Ich hatte vor- sichtshalber
den Spiegel (“Reformen”) mitgenommen. Nicht einmal einen Artikel konnte ich lesen und komme dran - denn 3 Schalter mit freundlichen, fix arbeitenden Leuten sind besetzt. Paket aufgegeben und 1 Satz
“bunte Briefmarken”, das Potpourri von Sondermarken er- standen, was es früher “beim Staat” nie gab - Insgesamt Sache von 2 Minuten ... Ich wähle nur noch Deutsche Post ... Es stimmt anderer- seits, dass
der früher beautote Postbote Opfer der grünen Fahrradbe- auftragten wurde; er hat locker 25 kg abgenommen und sieht aus ... nix mehr pausbackener und zufriedener Sozi. Aber andererseits
auch dieses: In der Postfiliale Sürth vor 2-3 Jahren freundlicher Verkäufer - ach, ich schreibe solches doch einmal dem mächtigen Vorstand der Gesellschaft - verdeckte Kopie an den freundlichen 40ger.
Nach eini- gen Wochen erneut in der Postfiliale Sürth. Strahlend, der Verkäufer mit einer zwar kitschigen “Post-Krawatte” - aber immerhin - mein Brief (als Postkunde) hatte gewirkt. Fortschritt im Land
der D&D? Zumin- dest bei der Deutsche Post AG. Nächste Station Lidl. Flasche Sekt für Sohnemann. Der Beste (Faber) 3,29€, ob das oK ist? Die Warte- schlange an der Kasse im engen Laden,
unübersichtlich: Nein dort ist das Ende, Herr; ich daraufhin laut: “Chaos, wie bei der Bundesregie- rung, die alles durcheinanderschmeisst” ... Allgemeines Grinsen ... vernünftige Bürger eben ...
ausgenommen einer (Freizeitblouson in Le- der, Cord-Hose und Sandalen mit weißen Socken) dessen Mund wie Bogen im Logo von ThyssenKrupp. Dann Lotto spielen, es gibt heuer 14 Mio€ (etwa so viel wie
die Bestechungssumme im Kölner MVA- Skandal). Im Zeitschriftenladen große Frauengesellschaft ... flachst der Hahn im Korb ... werden die Damen keck “Kinder können nur wir kriegen ... heute schon Abwasch
gemacht ... und überhaupt” ... os- tentativer Blick auf einen Busen ... nun allgemeines Wippen ... aber es gab keine weitere Blickspende ... der Aufstand war niedergeschla- gen ... sage einer, kompetente
und selbstbewusste Frauen seien nicht unter Kontrolle zu bringen ... Rückweg zum PKW an Buchhand- lung vorbei. Schaumama was gibt es Neues: Schmidt (Altkanzler), Dönhoff u. irgendwas über Reformen -
alles alte Kamellen. Aber auch: “Ist Deutschland noch zu retten?”, von Prof. Hans-Werner Sinn - be- kannter Mann, aber warum 499 Seiten? Geht das nicht kürzer? Also gut, vielleicht nutzbar für das Liberale Tagebuch. 25,00€ spendiert.
Dennoch Glücksempfinden, denn vielleicht weiß ich nach dem Lesen - falls es dazu echt kommt - alles über D’land ... u. überhaupt dieses herrliche Herbstwetter. Im Auto zurück, 11 Uhr Nachrichten: 8 Staus
länger als 3 km, quer durch ganz Deutschland ... und dann Gratis-Zu- gabe: Kreuzung ohne Verkehr, aber Ampel auf “Rot” - also Stillstand
... Wie gewisse Realitäten jedermann unerbittlich einholen ...
Nix für ungut liebe Sozeles: Könntet Ihr Eure mentale Ampel einfach mal ab- stellen? (grün auch nicht gut, da nicht das Gelbe vom Ei) ... Zu Hau- se: (1) Der Sekt, nur
für eine CDU/CSU-Veranstaltung (!) war tatsäch- lich nicht gut genug ... Mütter und ihre Söhnchen ... (2)
25€ für das Buch? (weibliche Logik: Wenn schon die Ankündigungsregierung mit nichts spart, aber Schulden macht, müssen wenigstens wir sparen). Und unerbittelich: “So viel Geld für so viel Quatschen”. Empfohlene Totschlag-Ausrede: Man muss wissen worüber “Andere” quatschen, denn Kenntnis von Prominentenschwachsinn gehört heute zur Allge- meinbildung - das ist aber keine Vorverurteilung des Prof. Sinn.
Also: “Schön’ Sonntag, Leute ... ach so SPD(einschl.Grüne) und CDU/ CSU:
Vergesst nicht, in die Kirche zu gehen ... zur Auffrischung der Gewissen, ja?...” Ich gehe in den Keller für irgendwelche Reparaturen, rauche, geheim, ein paar Zigaretten, pfeife ein Liedchen (z.B.
“Freude schöner Götterfunken” od. Oh Du lieber Augustin) und träume vom ganz großen Gewinn heute Abend ... Wie wohl die politische Lage so ist? Und ob der Westerwelle der CDU/CSU die erforderlichen Konzes- sionen
abluchst? Was soll’s. Heute ist heut, Ihr Bernardo Trier
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17. Oktober 2003 Heute im Bundestag liberaler common sense ohne Chance:
Das Konnexitätsprinzip 553:47 durchgefallen.
Wo war die CDU/CSU? Gemeinsame Sache mit Grünrot. Das war die Nagelprobe: Im Ernst entscheidet die CDU/CSU, konservativ so wie so, für den Obrigkeitsstaat. Nicht einmal die
staatliche Organisation will die CDU/CSU liberalisieren. Wer glaubt der CDU/CSU sie trete für die Freiheit der Menschen ein? Was berichtet die Presse vom 18.10?
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17. Oktober 2003 Heute im Bundestag. Lesen Sie, als Ergänzung zu Westerwelle
“eine virtuelle Rede” im Parlament aller Bürger
mit dem Fazit: Weiter so, Defizite lösen wir durch Sozialpolitik nach Kassenlage. FDP bringt bei knapper Redezeit im
Bundestag die The- men auf den Punkt, im übrigen bei ankündigungsstarker CDU/CSU, nur marginal verbessert, im Parlament aller Bürger im wesentlichen noch gesteigertes Klein-Klein aus dem Innenleben der
Politikbranche - so als ob es darum ginge, die Erträge aus einer Hochkonjunktur zu verteilen ... Magenprobleme für Ganzdeutschland.
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16. Oktober 2003 “to whom it may concern”
... über Schafe und ihre Gesellschaft, äh ... Herde
ein Schaf blökt, oft blöken dann viele. Umgekehrt: Viele blöken, Ein- zelne meinen: “Dann, ich auch”. Ist in Ordnung, auch wenn es einem Dritten “schmerzlicherweise” den
Schlaf raubt - schließlich haben wir unverzichtbar - Meinungsfreiheit im Land der D&D. Moment mal: Wie war das 1933? Da haben doch Viele “geblökt”, nicht wahr? ... Und dann kam 1945, 8./9.Mai ... Nun werden wir Meinungsfreiheit 2003 nicht deswegen abschaffen wollen,
weil Millionen unserer Vorfahren u. die dazu passende frühere deutsche Regierung ... Ginge auch nicht, weil unsere Verfassung ... Aber das Schaf-Herde-Dilemma besteht. Lösung doch einfach: Obwohl nicht
justiziabel, darf, sozusagen mora- lisch, nie zugelassen werden, dass Einzelne sich hinter der Meinung anderer verstecken: Jeder ist zur Begründung seines Standpunktes verpflichtet; wegen der
historischen Implikationen sogar eine Gewis- sensfrage. Und von Gewissen verstehen wir, die wir christlich geprägt sind und oft genug auch Christen sind - anders als von Kopftüchern - doch eine ganze
Menge.
Nicht nur im Schaufenster. Oder?
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15. Oktober 2002 Spendenaffären, nun CDU/CSU, zum Haare ausraufen. Aber
wegen 6135 € sollte die Kirche im Dorf bleiben
Unser KStA, spendenaufdeckungsverdient, hätte uns Demokraten mit halber Berichtslänge ebenso gedient. Leider noch unter dem Teppich: Hat Max Motek, GF der Kölner CDU/CSU,
“seine” Spendenquittung, so wie das bei der SPD ganz sozialgerecht
in den hohen Positionen Gang und Gäbe war, auch “beim Finanzamt” “eingereicht”? Was sa- gen die Sekretärinnen dazu? Demo-Christen: Kämpft ... gegen Eure eigene Trotteligkeit. Seit 50 Jahren erforderlich.
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26. Oktober 2003 Aperçu zu
SPD oder
die “Versuchung zum Weltfremden”
Schon sprachlogisch gibt es
auch “in dieser Gesellschaft” den Schwächsten. Anders als der Starke, hat der Schwa- che keine Chance zum Gegenpol. Je mehr Bürger also an (ihre) Schwache glauben, desto interessanter ist es, einer
gewissen Versuchung zu erliegen ... Beobachten wir SPD- Politik: Unentgeltliches Gesundheitswesen, subventio- nierter ÖPNV, unentgeltliche Ausbildung, subventionierte Bundesbahn, 50% schwarzes (da unsichtbares) Geld in
der Sozialversicherung, subventionierte Wohnungen ... Das Gemeinsame: Der Einzelne “sieht” kein Geld, er wird aus Gemeinschaftskassen “versorgt” (deswegen 50% Staats- quote?). Irgendwie erinnert dies an
das kommunistische Gesellschaftsmodell: Geld sei überflüssig, weil Güter auch bargeldlos, für alle gerecht, verteilt werden können ... Wür- de etwa die SPD solches im Wahlprogramm “fordern”, be-
käme sie weniger Stimmen als die PDS. Dies ist eine hin- reichende Begründung, mit solcherlei Forderungen nicht ausdrücklich zu kommen. Da niemand weiß, was sich ge- danklich beim Anderen tut, müssen wir
fragen: Was sind die Sehnsüchte zeitgenössischer Sozialisten
? Wir wer- den wenig dazu erfahren. Aber wir können die SPD “beob- achten”, Erkenntnisse also empirisch gewinnen ... Naaaa? Sozialpolitik nach Kassenlage! Die ist nämlich reversibel. Für die SPD ist eben wichtig, dass “die Strukturen” (eu- phemistisch “Sozialstaat”) erhalten bleiben - (andere) So- zialisten können
dann später “dort” weitermachen, wo die heutigen bereits jetzt stehen bleiben mussten. Chile lehrt: Zuviel, Zuvielen, in zu kurzer Zeit - es krachte (auf die Süd- amerikanische). Und nun beobachten Liberale auch die CDU/CSU.
Glauben Sie, verehrter Politik-Michel, “die”, CDU/CSU, wollen/können “das” Problem lösen ??? Nichts gegen Seehofer, Blüm oder Geissler; das sind liebenswür- dige, auch besorgte Mitbürger. Problem: Deren
Politikent- wurf taugt nicht. Aber die CDU/CSU veranstaltet kein Par- teiordnungsverfahren. Im Gegenteil, diese Leute sind gelit- ten und werden gepflegt. Also kann das “sonstige” CDU/ CSU-Programm nicht
wirklich ernst gemeint sein. Etwas Handbremse gefällig? Problematische Gewissenslage.
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27.+25. Oktober 2003
Bemerkenswert unredliche Debatte
gestern im BT und: Wie Liberale gekonnt reagieren. Wer sagt denn, dass es bei
den Liberalen nur WW gibt? Lesen Sie die Reden von Werner Hoyer und Heinrich Kolb in der Dokumenten-Sammlung des Liberalen Tagebuches
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25. Aktober 2003 Schneller als das Liberale Tagebuch:
”Sehr gut” dem Kölner Stadtanzeiger
wegen dem Beitrag “Sieben Tage Berlin: Wilhelm
Busch und die Polit-Finten”. So legt der KStA Grund- stein u. Namen (Polit-Finten) für eine im LT seit längerem geplante neue Seite mit der gleichen Thematik. Ziel: Ab- stellen Vopa-stabilisierender
Machenschaften, die D’land erwiesenermassen (allerdings heilbare) Probleme beschert haben. Der Beitrag des KStA wurde kopiert und wird in der LT-Sammlung geführt, weil der KStA anders als etwa “DIE WELT”
den Zugriff auf die Artikel nach einiger Zeit “ab- klemmt” (Hinweis: “KStA-Artikel” vom 19. Mai 2003 kom- men wieder, nachbestelltes Exemplar liegt bereits vor). An- gesichts momentan freundlicher Sonne
und überhaupt gu- ter Laune: Warum ist KStA “die beste Zeitung im Wes- ten”?
Weil der KStA immer wieder, so auch s.o. gedankli- che Impulse (etwa “nicht austreten aus der Geschichte”) setzt, die uns weiterbringen; vor einiger Zeit gab es das Gespräch mit Michel Friedman, der die “Einsicht fördert”, dass Friedman konservativ sein will, daher zur FDP, fürs erste, nicht kommen wird; trotz allem (wiederum) interes- sant, wie Friedman Angela Merkel sieht. Oder: Vorigen Sonnabend wichtiger Beitrag zum Thema Gewerkschaf- ten&SPD, weil damit die gängige Auffassung in D’land vollständig und schlüssig dargestellt ist. Das LT sieht dies anders; Reaktion sobald etwas Zeit
... Zur “LT-Intim-Geg- nerin” (nicht persönlich, sondern politisch gemeint), Sibylle Quenett:
Einige meinen, Quenett sei früher CDU/CSU ge- wesen, obwohl Quenett heute im Wesentlichen pro-sozia- listisch, also weder sachgerecht noch nachhaltig argumen- tiert. Unter dem Gesichtspunkt “erst
Demokratie, dann Liberalismus”
(z.B. erst Meinungsfreiheit, dann alles an- dere) gehört in jede europäische Zeitung von Format die Darstellung/Kommunikation sozialistischer Standpunkte; Quenett im KStA also unverzichtbar. Wir gewinnen nichts mit Kampfblättern à la “Kluger Kopf”, oder solchen mit dem Anspruch (jeweils!) “aktuell”, “umfassend” oder “urbi et orbi” präsent zu sein; (Zeitung aus dem Amigo-Land nicht ge- meint, denn sehr verbessert). Deutschland und Europa entwickeln sich nur, wenn die Bürger “von selbst” richtige Ideen entwickeln. Das breite Meinungsspektrum des KStA ist genau dazu der unverzichtbare Beitrag.
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22. Oktober 2003
Ausbildungszeiten im Rentenanspruch
Überlegen wir mal gemeinsam
und ganz genau: Damit sich ein sozialpsychologisches Gleichgewicht “in dieser Gesell- schaft” einstellt, kann das Gesamtvolumen aller Nettoren- tenbezüge ein - schwer bestimmbares - Volumen nicht ü-
berschreiten. Wie dieses Volumen unter allen Anspruchs- berechtigten aufgeteilt wird, ist erst das zweite Thema. Sonderrechte für definierte Gruppen machen keinen Kohl fett. Weniger “wg. Ausbildung” ist
Mehr für Anderes. Die echt spannende Frage lautet also: Soll der Renter A an den B deshalb “etwas abtreten”, weil B früher
“erfolgreich studiert” hat? Tja, mancher in Deutschland muss nun sei- ne ideologische Hose festhalten ... andernfalls ... Nun ja, die derzeitige Einstellung ... Es wird so sein:
Einige stu- dieren (auch deswegen), weil später bei der Verteilung des Rentenkuchens ... das “hmpf” sei unterdrückt. Also sollen die “Akademiker” ihren Bonus bekommen; bedenkt jedoch, dass andere auch ihren Bonus wollen ... Politikerleinchen hocherfreut: Da kann ich einen auf Wichtig machen und mit geschwollenem Kamm ... Politik-Michel: “Politiker, Hände (Hirne) weg von meinem Rentenkonto” Die Grünro- ten, die es sonst doch so mit den Signalen haben, haben sich ohne Zweifel einmal mehr kräftig ins Knie geschos- sen: Denn ein total falsches Signal ist die Idee, die Ausbil- dungszeiten der Akademiker total obrigkeitsstaatlich zu streichen auf jeden Fall. Seltsam, dass es der sonst urbi et orbi quatschenden Edelgard Bulmahn diesmal die Spra- che verschlagen hat; Trösten Sie sich, liebe Frau, uns, der von Ihnen “regierten Bevölkerung” geht es genauso ....
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21. Oktober 2003 Nachrichten-Ticker von DIE WELT.de um 9:19
BND soll nach Berlin-Mitte umziehen
Nachtigall ... : Kann in der Berliner
Großstadtlandschaft “die Behörde” gegen “elektronische Angriffe” gesichert wer- den? Aber fragt nicht die Techniker von DaimlerChrysler oder Telekom, denn die sind gegen politischen Druck (Toll-
Collect-Blamage) nicht immun. Text der Ticker Meldung: “Berlin (dpa/bb). Der Bundesnachrichtendienst
wird von Pullach bei München in einen Neubau an der Chaussee- straße in Berlin-Mitte umziehen. Diese Entscheidung haben der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank Walter Steinmeier, und Berlins
Justizsenatorin Karin Schubert (beide SPD) am Montagabend mitgeteilt. Durch den Umzug werden mehrere Tausend Arbeitsplätze von Pullach auf das Gelände des abgerissenen ”Stadions der Weltjugend”
verlagert, hieß es am Dienstag. Der Umzug ist für 2008 vorgesehen”.
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21. Oktober 2003 Karl-Heinz Däke in 8:00-Nachrichten des DLF zitiert:
2000 € Pension für 2 Jahre Bundesminister
Das LT: Davon wird die Republik nicht arm.
Wenn aber laut Däke-Zitat der gemeine Bürger solchen Rentenanspruch erst nach 45 Jahren erhält, dann Zuruf an Politikbranche:
Bringt das in Ordnung, am Freitag, den 24.
Wieso schon am Freitag: Wenn Grünrot es schafft, das unangenehme Thema des Rentenschnippelns nach
“inten- siver gesellschaftlicher Debatte” schnell durch die Instan- zen zu ziehen, auf das die öffentliche Aufregung sich mög- lichst ebenso schnell lege, dann müsste auch das Unwe- sen der
Politikerversorgung sich schnell erledigen lassen. Damit da kein Mißverständnis aufkommt. Unsere Politiker werden viel zu schlecht bezahlt; auch deswegen gibt es der Branche zu viel Mittelmäßigkeit.
Anders: Die Mittelmä- ßigen schützen sich vor der Konkurrenz der Fähigen durch augenzwinkernde “kurze Diaten-Leine” und zu kleine Minis- tergehälter. Aber intransparent schummeln, hier also Kom-
pensation durch “anständige” Versorgung, dazu ist ein Teil deutscher Elite leider fähig. Zorniger Zuruf: An Trögen ist es, vom Schmatzen abgesehen, stets mäuschenstill. Ach- tung: Politikerkarrieren sind
fast ohne Ausnahme riskant und erfordern sehr hohen Zeitaufwand - also Hut ab. Daher: Etwa die Diäten der MdB auf mindestens 25.000 €/Monat anheben + “Lohnnebenkosten” bis zur
Standard-Bemes- sungsgrenze. Capito? 25.000 €? Bedenkt. Vorstand/GF in der Wirtschaft bekommt solches bei einer “Umsatzverant- wortung von 40 Mio€ locker. Bundeshaushalt durch 600 MdB aber ist 400 Mio €/MdB, also das Zehnfache bei Diä- ten von 70 k€/Jahr. Da stimmen ganz einfach die Propor- tionen nicht. Klar, wenn einer unser fulminanten 600 MdB meint, er trage solche Verantwortung doch gar nicht, dann brauchen wir uns in der Tat über gar nicht mehr wundern. Und sagen könnte dann nicht einmal das freche LT etwas. Wie zu Kohls Zeiten: “Dazu fällt mir gar nichts mehr ein ..”
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21. Oktober 2003 Knochen und Nerven liegen blank: Grünrote
Rentenbeschlüsse Symptom für dt. Elend
nicht wegen den Kürzungen, schließlich kann nicht geges- sen werden, was nicht produziert wurde. Die Art und Wei- se des Vorgehens ist das Problem. (1)
Die Bundesregier- ung meint, die Parteipräsidien segnen ab u. das Parlament soll hinterher dackeln. (2)
Intransparentes, also verschlei- erndes und völlig willkürliches Herumschnippeln, um ... ja, im Dienste der optimalen, in diesem Fall der möglichst we- nig pessimalen Wirkung in der Öffentlichkeit.
All dieses ein weiterer Grund für die Privatisierung (z.Z. nur teilweise machbar) der
Rentenversicherung. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass Image-Probleme einer Koalition von Parteien sich auf “mein Rentenkonto” auswir- ken sollen - von den vorangehenden Versprechungen ganz
abgesehen. Politiker: Hände weg von den Rentenkonten.
Politik-Michel mit Schaum aus Mund und Ohren: Sind wir hier eine obskure Monarchie, eine
obskure “Volksdemokra- tie” oder eine obskure Bananenrepublik? Frau Birthler ma- chen Sie mal ein bisschen dalli, damit Sie baldmöglichst mit der Aufarbeiten “der Unterlagen” aus Grünroter Regie-
rungszeit beauftragt werden können ...
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21. Oktober 2003 Mangelhaft: Seehofer (CDU/CSU) bei DLF um 7:20
”Wir haben zu wenig Kinder, um ... “
Typisch konservativ, denn woran will er das messen, das mit dem “zu wenig” ? Um die Sozialsysteme zu finanzie- ren, meint Seehofer. Auf welchem Niveau denn? Auf dem jetzigen
Niveau, meint Seehofer. Tja, konservative So- zialisten in Schwarz
... Wie wäre es, Meisterlein, wenn wir mehr arbeiten, um “unser Niveau zu halten ...” ?
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21. Oktober 2003 Zeitläufe
Oppositionspakt gewöhnungsbedürftig
nach dem Bedenken jedoch einsichtig, etwa Sozialisten wollten (konnten?) es nicht anders. Meinungsumschwung beim LT? Nein, ‘türlich nicht. CDU/CSU sind und bleiben SSGs und SSEs. Aber Vertrauen in FDP-Präsidium macht sehr viel möglich. Liberale seid stolz auf Euer Präsidium; das wird täglich kompetenter.
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20. Oktober 2003 zur laufenden “gesellschaftlichen Debatte”, etwa:
Rentenpolitik? Nein, Kassenpolitik
Das ist das, was Grünrot tut. Sozialgerechtigkeit also eine Frage der Kassenlage. Denn auch die Kleinrenten und die der Krankenschwestern werden gekürzt (Zahlung 100%
Pflegeversicherung auch bei Rentnern). Tja, verehrter Herr Kanzler-Kohlelos, unser alleroberster OMM: Das kommt von verantwortungslosen Sozialhetzen und von verantwor- tungslosen Quatschen und von
verantwortungslosem An- kündigen per Großpackung.
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20. Oktober 2003 Nachtrag vom 18.10.03. Bender (Grüne):
Streichen der Schwankungsreserve
Gemeint, die der Rentenkasse, denn etwaige Fehlbeträge seien ohnehin aus dem Bundeshaushalt zu decken. Im Übrigen könnten per Kassenkredit kurzfristige Engpässe beseitigt
werden. Merke: Kassenkredite tragen ebenfalls zur Staatsverschuldung bei. Genial Grüne Schönwetterpoli- tiker, gell? Sind eigentlich die vielen Kassenkreditfazilitä- ten in den staatlichen
Schuldenständen enthalten?
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20. Oktober 2003 Ullmann im DLF-Interview um 8:20
Spinnt Ihr? Dt. Maut: 25 % Erhebungskosten
in Frankreich bei manueller Erhebung Erhebungskosten
8% und in der Schweiz bei Maut auf das gesamte Straßen- system 6%. Typisch Deutsch, leider. Das kommt davon wenn Politiker und Beamte in der Wirtschaft herumfuhrwer- ken ... Sie können es nicht lassen.
Zum Schaden aller.
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17. Oktober 2003 Fazit aus Berlin: Alter Song
Es kommt der Tag ...
da wird den
Grünroten Klassenkämpfern der Kohle-Hahn abgedreht. Nachhaltig. Gute Aussichten für Deutschland.
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17. Oktober 2003 Im Getöse deutschen Klein-Klein untergegangen:
Einknicken in New York.
Internationale Presse: USA setzt sich im
Sicherheitsrat der VN mit der Resolution 1511 (“Irak”) durch - grandioser Sieg für G.W.Bush. Was also ist aus der “Friedenspolitik” von Grünrot geworden? Am ehesten eine jener exquisiten
Tiger-Bettvorleger-Kombination für die auch CDU/CSU sich häufig qualifiziert hat (vielleicht wird es jetzt doch besser). Also war alles Gequatsche des derzeit amtierenden Bun- desaußenministers für die
Katz - Nichts als Bla-Bla. Ver- ständigt sich der OMM mit Putin und Chirac: “Aber wir sind, trotz Zustimmung, nicht einverstanden” (WOW, ganz neuer Politikstil) und deswegen beteiligen “wir”, also auch das angeblich reiche D’land, uns nicht an der militärischen Sicherung und am wirtschaftlichen Aufbau des Irak. Klingt heldenhaft. Deutsches Problem gelöst, denn hier gibt es realiter, Grünroter Politik sei es gedankt, exakt NULL Koh- le. “Günstig” die Denkweise, gell? Hoyer (FDP) hat zu Recht scharf protestiert.
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15. Oktober 2003 OMM nicht zu übertreffen:
Wie sogar Mist vergoldet wird ... (2)
Schröder, unser aller Kanzler-Kohlelos, kann am Freitag
keinen “in Europa” machen. Muss in Berlin anwesend sein. Weil “es” kritisch wird, lässt er sich von Chirac vertreten. Echt gut. Auch gut, dass die Medien ausführlich berichten. Problem: Lohnkosten sinken
u. Renditen steigen, jeweils, “nicht” dadurch. Weitergehende Überlegung, “nur so”: Bei Rücktritt “gehört es sich”, persönlich anwesend zu sein.
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15. Oktober 2003 DLF floppt in der Nachrichtensendung:
Bundeskapinett beschließt Kundus-Einsatz
Total falsch. Das Bundeskapinett beschließt
(verfassungs- konform) dem Bundestag vorzuschlagen ... Oder will der DLF “nur” das Image der gebeutelten Grünroten “fördern”?
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(das sind die mit den 