Stand: 17. Mai 2001, 8:00

Entfesselte Staatswirtschaft. Wie fett soll die Daseins- und Vorsorgesau noch werden?

Schröder, gedanklich Arm in Arm mit Stoiber, befindet auf dem Sparkassentag am 16. Mai 2001 emphatisch, dass die flächendeckende umfassende Versor- gung aller Bevölkerungsgruppen mit kreditwirtschaftliche Leistungen in Deutsch- land Bestandteil der Daseinsvorsorge sei. Die Folge des apodiktischen Verdik- tes: So kommt Sozialismus auf leisen Sohlen - hier gemeinsam mit der CDU/- CSU. Der Bundeskanzler anerkennt, dass die beihilfrechtlichen Bedenken (An- staltslast und Gewährträgerhaftung) sich aus den in Europa getroffenen Vereinba- rungen ergeben; dennoch rauben maßgebliche Politiker der Volksparteien (u.a. auch Clement) der Kommission in Brüssel mit ihrem zähen und anhaltenden Wi- derstand wertvolle Zeit, statt “das Problem” unter dem Gesichtspunkt des freien Wettbewerbs, der gleichen Zugangschancen zum Markt zu erledigen. Und Schröder meint, die Lösung müsse hinreichend deutlich den berechtigten Inter- essen der öffentlich rechtlichen Kreditwirtschaft, die 2/3 aller Kredite für den Mit- telstand vergibt, entsprechen. Hört, hört! Es ist klar, Schröder will Staatswirt- schaft und Sozialismus und kaschiert dies mit der beschönigenden Formel des “aktivierenden Staates”. Wo ist das Problem? Mitglieder von Regierungen und von Parlamenten hängen sich in jeden Mist herein, statt ihre originären Aufgaben abzuarbeiten.

Niemand behauptet Schröder, Stoiber oder Clement würden hier persönlich pro- fitieren. Es geht den genannten Spitzenpolitikern der Volksparteien darum, für die ihnen untergeordneten Chargen Spielwiesen für Personalpolitik, Pfründevergabe,
  Machtausübung “einzurichten”. Die so begünstigten sind dankbar beschäftigt und beteiligen sich an der homöophatischen Dosierung von Sozialismus. Auch Stoiber von der CDU/CSU beteiligt sich an dieser Strategie: sozialistisch, blind oder blöd - es hilft alles nichts; nur eines: FDP wählen.

Zur “Methode”: Computer, Brot, Medikamente oder Schreibpapier sind offenkun- dig keine Produkte für die Daseinsvorsorge. Warum nicht? Weil diese Produkte von Tausenden von Unternehmen hergestellt und vermarktet werden. Es herrsche Wettbewerb, was bekanntlich auch zutrifft. Gibt es denn keinen Wettbewerb im Kreditgewerbe? Und wenn nicht ausreichend, warum wohl? Es gibt eben ein gewachsenes, sorgfältig austariertes Argumentationsgefüge als Legitimation für wettbewerbsbeschränkende “Regelungen” in der Finanzbranche. Die Anzahl der konkurrierenden Unternehmen ist daher vergleichsweise gering. Sozial ungerecht befinden nun Sozialisten, sei das Wettbewerbsdefizit, Ergebnis ihrer politischen Gestaltung. Der “aktivierende Staat müsse tätig sein”, “dauerhaft sorgen”, um das Dasein der Menschen zu gewährleisten. Bauernregel: Ausnahmen bestätigen die Regel: Hier konnte sich die Katze erfolgreich in ihren eigenen Katzenschwanz beißen: Märkte kaputtregeln, dann Staatswirtschaft. Nicht sehr modern, denn schon Kommunisten, Sozialisten und Volksfronten operierten im vorigen Jahrhun- dert nach dieser Methode. Volkspartei SPD aber wollte doch “modernisieren”. Kann es ein Trost sein, wenn seit 1998 noch ganz andere Wahlversprechen schamlos gebrochen wurden?