Stand: 12. Dezember 2001, 8:00 / 15.05.01

Die Rentensau:

Die gekonnte Schlagzeile:

Die private Rente wird künftig vom Staat gefördert.
KStA vom 12. Mai 2001, S.1

und der Kanzler (SPD) erklärt, Rentner und Beitragszahler stünden sich künftig besser. Wahr ist auch: Es sinken die Zahlungen aus der staatlichen Rentenkas- se und es steigen für Beitrags- und Steuerzahler (Mineralöl) die Kosten der „Ren- tenversicherung“. Es mag schwer sein, angesichts des komplexen gesellschaft- lichen Beziehungsgefüges „alle“ „zufrieden zu stellen“. Da kommt die Idee des restriktiven Obrigkeitsstaates als Blitzableiter für Volkes Zorn wie gerufen. Die Formulierung der „Staat fördert“ ist ein gutes Beispiel für den bewährten konzep- tionellen Fleischwolf vom „handelnden Staat“. Denn wir wissen: Staat tut gar nichts. Staat kann nicht handeln und „sein Geld“ ist das Geld der Bürger. Der Satz „die private Rente wird künftig vom Staat gefördert“ ist so gesehen blanker Hohn. Und wir erkennen: Inkasso und Verteilung der Finanzströme veranlassen per Gesetz namentlich bekannte Parlamentarier; sie wollen, dass unsere Staatsverwaltung (gewaltgestützt) Steuern kassiert und an Rentensparer wieder ausgeschüttet.

Hinter dem Satz „die private Rente wird künftig vom Staat gefördert“ steht das Be- streben, Politikerverantwortung zu nirwanisieren. Liberale bereiten diesem Spuk ein Ende.

Irgendwann im Oktober 2001 räsonierte Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu früher Stunde im DLF: Man könne das Renteneintrittsalter angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht erhöhen. Logik vom Feinsten: Als ob es angesichts unserer “3.800.000” den erwerbstätigen Menschen nicht völlig egal wäre, weshalb andere Menschen, deren Unterhalt sie so oder so zahlen, nicht erwerbstätig sind.