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18.11.2003
CDU/CSU: Mediales Affentheater,
nach dem Motto “mich gibt es
auch noch”. Die “bittere” Renten-Auseinandersetzung zwischen der CDU/CSU und ihrem Landesverband Bayern dokumentierte, falls wirklich ernst gemeint, nichts als Unfähigkeit zu regieren. Im übri- gen kapitaler Fehler: Statt die SPD mit ihrer mäßigen Bo- chumer Veranstaltung mit zwar wichtigen, aber derzeit ne- bensächlichen Themen (immerhin tut SPD die seit 50 Jah- ren nicht genügend für die Bildung), im medialen Rampen- licht regelrecht schmoren zu lassen, besetzt die CDU/CSU dieser Tage einen Teil der Aufmerksamkeit und ... entlas- tet damit die SPD. Vopas eben. An Spenden-Michel: Geld ist bei der FDP besser investiert, denn besser ist es, FDP zu wählen.
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17. November 2003 Eine Stimme aus Bochum von der SPD
Diese Bundesregierung hat eine Menge “auf den Weg gebracht”. Frage: Und was wurde fertiggestellt, bzw. abgeschlossen?
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17. November 2003 SPD im Meinungstief:
Was folgt aus brauchbaren Einsichten?
Nichts als Sozialpolitik nach Kassenlage! Desinformation und Ablenkungsmanöver. Keine Überwindung betonierter Strukturen. Neidrhetorik, Denunziation, Pflege des golde- nen
Kalbes “Antisemitismus”. Lesen Sie etwa das Inter- view von Wolfgang Thierse mit dem
DLF vom 16.11.2003. Noch viel pointierter Ludwig Stiegler im DLF heute morgen um 7:20
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17. November 2004 Pedro Solbes gemäß Handelsblatt, S1. oben:
Wider grünrotes Quatschen: ”Nur Resultate zählen”
Recht hat der Mann. Ob Stoiber (CDU/CSU) das verstan- den hat? Der will laut KStA mit dem OMM quatschen. Es ist wie es ist: CDU/CSU sind SSE. Sogar noch höhere
Schulden wollen die tolerieren, statt Reformen “durchzu- setzen”. Allerdings ist einzusehen: CDU/CSU ist mit ihren 20 “Hohmann-Prozenten” im Schwitzkasten des OMM,
d.h., massiv geschwächt. Es gibt
also viel Bla-Bla mit wenig Reformen. Besser FDP wählen.
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16. November 2003 Prof. Lenzen (FU Berlin) berichtet aus den USA:
Die Deutschen sind dabei
die Schlafsessel auf der
Titanic zurechtzurücken
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13. November 2003 Ratgeber Politik:
Staatsschulden “zu hoch” ?
Nichts als Ärgernisse?
Wahlchancen schlecht?
EU-Kommission meckert?
Entsorgen Sie Ihren politischen Müll!
Wie? Ganz einfach! Entstaatlichen doch. Denken Sie lie-
ber Grünrot-Michel einmal zu Ende: Angenommen alle Un- ternehmen wären “verstaatlicht”. Was meinen Sie wohl, wie hoch der “Schuldenanteil” am BIP dann wäre ... Bravo,
richtig, Sie haben es geschnallt. Also, je weniger “Staats- aktivität” ... desto weniger können Sie von der EU-Kommis- sion u. Ihren Wählen angemeckert werden. Dann könnten
Sie so richtig drauflosmodernisieren und ... Schuuulden machen ooohne Ende ... Schlaraffelfinanzen total ... welch sozialistischer Traum. Und Sie müssten der ‘blöden’ Oppo-
sition Ihr Schuldenmachen nicht in einer “Vorgezogenen” (Steuerreform) verpacken. Und Sie könnten, so entlastet, weiter quatschen u. ankündigen. Ohne Ende ... ohne Sor- gen ...
Aber entstaatlichen müssen sie schon selber ...
(Ach, wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß ... )
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13. November 2003 Wörtlich im Interview des DLF um 8:20
Geissler (CDU/CSU): “ ... wir müssen die Menschenwürde achten ... “ Total falsch, Meister: Wir wollen das ...
Obrigkeisstaatler halt unbelehrbar.
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12. November 2003
“I had a dream ... ” (2)
Weder der zornige Bannstrahl des
Edmund Stoiber vom Wochenende noch der späte Anfall von Aufgeklärtheit des Josef Fischer erfolgten “wegen der Umfragen”. Politik-Mi- chel äußerst besorgt, denn so eben kam FORSA ...
tatsächlich “-2/+2%”. Das wäre echt entsetzlich.
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11. November 2003
Antisemitismus-Debatte im Bundestag könnte (noch) zur rechten Zeit
gekommen sein. Verklem- mungen lösen; wir haben Verantwortung für die Zukunft; al- so Antisemitismus schrittweise überwinden: (0) Holocaust, gar Tätlichkeit hat undenkbar zu sein, (00) jegliche Diskri-
minierung unterbleibt (3) es gelingt die Sublimation der aus 2000-jähriger Geschichte religiös bedingten antisemiti- schen Aggressivität (4) Das Bewusstsein jüdisch-christli- chen Abendlandes wird
Bewusstsein auch der Straße.
“Ich hatte einen Traum”: Paul Spiegel, am 23.5.2004: Diese Entscheidung von 95% des demokra- tischen Deutschland bewegt. Ich bin sicher, als Jude zur inneren Festigung der Gesellschaft in Deutschland beitra- gen zu können ... deswegen auch, nehme ich die Wahl an (Die Ovation der Bundesversammlung erfolgt im Stehen).
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10. November 2003
Kanzler Kohlelos & Sauerbier
will mit allen sprechen; aber
niemand will mit Kanzler spre- chen. Armer Kanzler Kohlelos & Sauerbier. SPD: Schießt den Kanzler ab, Der kann Euch Kopf und Kragen kosten; schließlich ist es nicht angenehm mit ansehen zu müs- sen,
wie 140 Jahre Geschichte mit unermüdlichen Einsatz nun für den Eimer wären.
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7. November 2003 Kölner Stadtanzeiger:
Neues Denken auf der Reformbaustelle
den weiterführenden Meinungsbeitrag von Günther M. Wiedemann unbedingt lesen. (1) alles hängt von einander ab,
(2) Die Diagnose: Die Gefahr der Überforderung von Bürgern mit geringem Einkommen (das LT
: besonders wenn es sich “wahltechnisch” um Minderheiten handelt).
(3)
Viele kleine Maßnahmen helfen weiter (das LT: Damit sich das “System” einstellen/anpassen kann).
Das Liberale Tagebuch: Als ob Wiedemann, pragma- tisch denkender Zeitgenosse, das Prinzip der sozialwis- senschaftlichen Unbestimmtheit längst verinnerlicht hätte: “Wir können nicht wissen was passiert ... wenn ... “ Die Konsequenz: Eben (1), (2) u. (3). Und wohlwollend ergänzt: Die vielen kleinen Maßnahmen müssen bei per- manentem “Machen-Beobachten-Machen-Beobachten ...” wegen dem “Zeitengpass” schnellstens kommen. Steuerre- form mit nur einem Cent Pump gehört nicht dazu.
Ob die Leute vom klugen Kopf solcherlei sehen? Oder wol- len die, statt “Menschen Schritt für Schritt von Menschen zu befreien”, lieber “total risikolos”, dass
die Obrigkeit sich “der Sache” - wie bisher - annimmt?
Ach, und, übrigens: Obwohl die FDP in dem Beitrag von Günther M. Wiedemann mit keinem Wort erwähnt wur- de, gehört der Text nun zur Sammlung relevanter Doku- mente der Zeitgeschichte beim Liberalen Tagebuch. Es geht eben um die Sache. Erst die Demokratie, dann der “politische Liberalimus”.
Kinnings ... wählt FDP.
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6. November 2003
Toleranz usw. im Liberalen Tagebuch
Dieser Tage sind wir einmal mehr so richtig eklig gewesen. Urbi et orbi. Ausgenommen gegen die FDP - logo - ist im-
merhin die einzige Partei mit Menschen und
Programm für die Menschen ... Missverständnisse seien vermieden. Je- dermann hat Rechte: Zur Freiheit, zur Freiheit der Meinung zur Freiheit der Meinungsäußerung, zu seinem Lebensstil, zu seiner Lebensführung, kurz, zu allem was mit dem Frei- heitsgefühl des je anderen kompatibel ist. Wer meint, der andere irrt, hat selbstverständlich das Recht dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. Einverstanden? Nun steht hinter jeder Meinungsäußerung ein Handelnder. Abgesehen da- von, dass man den anderen, wie es in D’land schon mal passiert, nicht mit “... sind ein Arschloch” anspricht, ist der “Angriff” auf die andere Meinung, nie der Angriff auf die an- dere Person. Und lassen wir die Personen, deren Meinung hier im LT unter Beschuss stehen vor dem geistigen Auge passieren, dann ist der Gedanke faszinierend, mit diesen Mitbürgern mal “einen Kasten Bier auszutrinken” - ohne ein Wort über Politik zu reden. Die Botschaft müsste deutlich sein. Hoffentlich. Übrigens Toleranz
:
In Gefühls- oder Mei- nungsfragen tolerant zu sein ist noch am einfachsten. Aber Toleranz in Fragen, die als objektivierbar gelten - da wird es echt schwierig. Also die Meister der Toleranz sind sol- che die gelten lassen, dass 1,00+1,00 auch 1,99 oder 2,01 sein kann. Da Kaufleute in exakter Wissenschaft großzü- gig sind, gilt das Vorgenannte ganz besonders für Techni- ker und Ingenieure.
Aber wehe, die Brücke bricht zusammen ...
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05.11.03 Disziplinarvorgesetzter Minister kennt seine Pappenheimer:
Grünrot feuert “Nazi-General”
weil der Unglaubliches geschrieben hat. Gut Leute. Seien wir froh, dass der
Herr General sich geäußert hat, andern- falls wäre über solch abträgliche Gesinnung nichts zu er- fahren gewesen. Schon der “Geruch nach Nazi” ist konse- quent abzustellen. Einiges an dem Vorgang stimmt
jedoch nachdenklich.
Problematisch, dass auf die Äußerung des im Jahre 2000 Ernannten abgestellt werden musste. Denn
künftig werden andere schlicht ihre Schnauze halten. Über Gesinnung, die allein Verhalten bestimmt, werden wir noch weniger als bisher erfahren.
Kritikwürdig ist die Disziplinlosigkeit des Offiziers. Denn die KSK erfordert bei der
Gefährlichkeit des Instrumentes
u.a. höchste Konzentration - besonders in den extrem kriti- schen Situationen ihres Einsatzes. Seltsam ist, dass in den Personalakten offenkundig über die bedingte
Eignung nichts enthalten ist. Mut unbedingt, aber Rambo-Mentalität ist für unsere “Bürger in Uniform”, erst Recht im Falle von Offizieren, mit Sicherheit kein qualifizierendes Merkmal.
In den Nachrichten wird berichtet, dass eine Untersuchung des Vorfalles erforderlich sei.
Jetzt, im Nachhinein, 2003. Warum nicht schon im Jahr 2000? Wird in dem Ministeri- um eine Personalpolitik wie bei Sofas unter dem Hempel gefahren?
Der Minister spricht von einem verwirrten General. Wer soll dem Minister das glauben?
Vielleicht gibt es angesichts 110 rechtsextremer Vorfälle in 2003 noch viel mehr ver- kappte Nazis als es dem Minister zuzugeben opportun erscheint.
Wenn also dem Problem per Gesinnungsschnüffel zuleibe gerückt werden soll, wäre zu überlegen,
auch nach ver- kappten Kommunisten und anderen Linksextremen nicht nur beim Militär, sondern auch der gehobenen Zivilverwal- tung zu suchen.
Die Antifaschismus-Politik der SPD ist verfehlt und kontra- produktiv. Ein altes Thema. Wir
haben in D’land anerkann- termaßen ein Antisemitismusproblem
. Es beruht auf ei- ner “Tradition” aus 2000 Jahren, auch in Europa tief in das Unterbewusstsein eingefurcht. Aus der Begleitmusik des
Vorfalles ergibt sich die Forderung einer Correctness die vor historischem Hintergrund schlechterdings heute (noch) nicht machbar ist. Im Gegenteil, es müssen völlig uner- wünschte
Solidarisierungseffekte und Rückfälle bereits Geheilter befürchtet werden. Musste die unvermeidbare Suspendierung des Generals mit solcher Theatralik über die Bühne gehen? Die SPD erweckt eher den
Eindruck klammheimlicher Befriedigung, gibt der Vorfall doch Anlass zu Erhabenheit - die so eher pharisäerhaft wirkt. Hätte die SPD doch bloß einen Teil ihrer Correctness-Energie bald nach 1945 der
Bekämpfung von Korruption in den eigenen Reihen gewidmet ... Kein Missverständnis: SPD-Korruption berechtigt niemand zu verwerflichem Anti-Semitismus; aber fehlende moralische Ausgewogenheit der SPD er-
schwert uns allen das Problem sachgerecht, selbstver- ständlich mit der größt möglichen Geschwindigkeit, zu überwinden. Auch dieses am Ende: Empörung und Entset- zen aus jüdischen Kreisen fällt nicht
unter die Kritik an der SPD. Juden haben den Holocaust schließlich “am eigenen Leib” erfahren; daher sind die Maßstäbe anders. Nur wenn wir heute, allesamt “nicht schuldig” (aber zahlungspflich- tig),
den Aufschrei aus jüdischem Munde vertragen, haben wir die Chance, dass dereinst wieder 600.000 Juden zu uns zählen werden - emanzipiertes Judentum wie Michel Friedman 2002 einmal formulierte.
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4. November 2003. DLF um 16:00: Stabilitätspakt, Eichel in Brüssel
Deutschland hat Probleme. Das LT: Falsch,
allergrößte Probleme hat nur die SPD.
Wegen früherer Sozialhetze und unverantwortlichen Ver- sprechungen. Und Probleme haben die Bürger, nämlich
die SPD-Regierung nicht los zu werden; da kann man nur hoffen,
dass niemand auf die Idee kommt, neben Sozial- staat sei auch die Demokratie nicht mehr zu finanzieren ...
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04.11.03 Quenett urteilt streng zum neuen Strategie-Papier. Dennoch:
Großartig, FDP-Präsidium + WW
denn wir wissen nun: Sibylle Quenett
(KStA - die beste Zeitung im Westen), noch immer “nicht zufrieden”; zu viele Haare in der Suppe. Mehr aber hat unsere streitbare, anti- liberale Mitbürgerin nicht gefunden. Schon deswegen muss das Papier gut sein. Lesen Sie selber den Meinugsartikel und das Strategie-Papier der FDP. Die von Quenett dan- kenswerterweise gebotenen Anregungen sind ein Problem. Denn auch Liberale müssen die Furcht Vieler vor der dro- henden Klimakatastrophe (seit neuestem unerklärliche Sonnenwinde) und dem drohenden Untergang des Abend- landes (grünrote Zuwanderung) berücksichtigen. Meinungs- änderung per Knopfdruck ist totalitär, daher unerschütter- lich: Erst die Demokratie, dann der Liberalismus. Nun gibt es in D’land, dem der D&D, zunehmend diesen entsetzli- chen Schwadronierstil in Verbindung mit unmoralischem Polit-Fintentum wie auch der KStA vor kurzem themati- sierte. Diese Probleme sind um vieles wichtiger als angeb- liche Personalprobleme innerhalb der FDP-Führung. Also Rückempfehlung an Sibylle Quenett: Befassen Sie sich doch im Dienste unser aller Demokratie in einer langen Se- rie mit unserer
Schwadronokratie. Diese, übrigens, hat tie- fe soziale Wurzeln: Sehr viele sind zu Geld gekommen, protzen nun als neureiche Proleten. Ein dickes Brett, also, harrt, gebohrt zu werden. Ggf.
nachsitzen, verehrte Sibylle Quenett. Kopf hoch, Erfolg von Nachsitzen ist erwiesen; auch wir Liberalen optimieren täglich unsere Kompetenz. Zufrieden werden wir erst dann, wenn die Wahlergebnisse
signifikant sein werden.
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4. November 2003 Die Schuldenmacher
Wer in D’land will Reformen?
FDP: Bisher nur erster Schritt
CDU/CSU: Trotz LV-Bayern, immerhin
Wirtschaft trägt mit, obwohl “zu wenig”
Öffentlichkeit: Ja, bei überwindbarem “Aber”
Deutsche Delegation bei EU-Finanzministerkonferenz ge- mäß DLF, 6:15: “Neuverschuldungsrate um
1% zu sen- ken sei politisch nicht machbar”. Also bestimmen deut- sche Europa-Politik ... sozialistische Konservati- ve obrigkeitsstaatlicher SPD, also die
von der Papier-Emanzipation
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3. November 2003 KStA, S. 4: “Auf den Klippen”
Wende in der Quenett-Exegese:
Öko-Schwarzismus?
Kölner “la ola” könnte passen. Angst vor Weltuntergang, opportune und spießerhafte statt liberale Auslegung der Bibel,
wertepolitischer Jongleurismus, Besserwisserei auf Podien und in allerlei Gremien; das alles in Verbindung mit Obrigkeitstaatlichkeit, Papier-Emanzipation und freiheits- enteignender Flughoheit für
generalisierten Postenscha- cher. Alles in Allem: “Pech und Schwefel”? Das kann ja heiter werden.
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17. November 2003
Konsequenzen grünroten Antiamerikanismus
für den Irak, für die
Welt, für USA, für Europa, für Israel, für D’land be- drückend bis miserabel. Inzwischen sickert durch: Die teuto-amerika- nische “Diskussion” um eine Irakpolitik nach dem 11. September lief bereits seit
März 2002; Cheney brach im August 2002 aus; die Grün- roten, nicht völlig auf den Kopf gefallen, reagierten reflexartig antikapi- talistisch, also antiamerikanisch. Saddam hat im Winter 2002 Fühler
Richtung USA ausgestreckt - der Mann wusste, dass die Stunde ge- schlagen hatte.
Was-wenn D’land, damit Frankreich und Russland, den Druck auf Saddam, wie andere, maximiert
hätten? Also: “Entweder Waffen her- geben oder es gibt Invasion” Die Wahrscheinlichkeit des Nachgebens liegt auf der Hand. Niemand in D’land wollte die Beteiligung an der In- vasion - es gab
angesichts anderer Engagements und wegen dem “segensreichen Wirken” von Kanzler-Kohlelos auch nichts “zum Inva- dieren”. Und: Die jetzigen Attentäter, Menschen wie Du und Ich, wer- den in ihrem Tun
selbstverständlich auch durch die grünrote Außenpo- litik 2002/2003 nachhaltig wirkend bestärkt: “Seht her, es gab in Europa maßgebliche Kräfte, die traten für die (aufgesetzt) Anliegen der arabischen
Nation ein”. Aber nein hier wurden gefahren: Deut- sches Wesen, deutsche Rechthaberei, deutscher Perfektionismus, deutscher Romantizismus. Und nie vergessen: Es fällt auf den Lehrer zurück, wenn Idioten
nicht lernen (wollen). Und solchen Leuten will die CDU/CSU noch größere Kreditfazilitäten “zum Regieren” oder “wegen der Konjunktur” einräumen ...
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15. November 2003
Will unsere Elite politische Hygiene?
Die Frage beruht auf
Zweifeln. Politische Ferkel haben gute Konjunk- tur. Nicht nur der OMM
. Gestern auch Rüttgers
(CDU/CSU), der mittags im DLF-Interview den Fall Hohmann durch Assoziation mit “Möllemann” ungerührt relativierte, obwohl offenkundig rund 20% der Fraktion der CDU/CSU nicht in der Lage waren sich von Hohmann zu distanzieren. Wohlbemerkt, Parlamentarier sind ihrem Gewissen Re- chenschaft schuldig. Voriges Jahr fiel die CDU/CSU der FDP opportu- nistisch in den Rücken. Was jedermann wusste: Prozentual u. abso- lut findet das deutsche Antisemitismus-Problem am ausgeprägtesten bei der CDU/CSU statt. Nun haben wir Zahlen dazu. Keine Missver- ständnisse: Was Sozialisten (SPD, Grüne) sich dazu leisten, nämlich Antisemitismus auf die linke Tour zu schüren, ist mit das widerlichste Stück deutscher Politik seit 1945; und selbstverständlich hat das ne- gative Auswirkungen auf die CDU/CSU. Der KStA (die beste Zeitung im Westen) soll im Dienste der harten Formulierungen des LT nicht vereinnahmt werden, dennoch sei auf
“Hilflosigkeit in einer deut- schen Debatte”, feinfühlige Problembeschreibung,
verwiesen. Es ist der CDU/CSU jedoch vorzuwerfen, dass sie bei aller Machohaftigkeit zahlloser Redner nicht das Rückgrat hat, den Sozialisten in der Frage der heutigen deutschen Vergangenheit die Stirn
zu bieten. Polemisch: SSG- UND SSEhaftigkeit auf der ganzen Linie. Einen Bericht mit inte- ressanten Information schreibt Markus Decker auf S.3 im KStA; aber energisch zu widersprechen ist der Kennzeichnung
eines ‘liberalen’ Flügels in der CDU/CSU. Was haben denn solche angeblich liberalen Leute in der CDU/CSU bisher produziert? Noch jede politische Pampe der integrationsheischenden, das Wählermaximum
wollenden CDU/CSU haben sie bisher quergezeichnet. Wenn solches Verhalten Liberale kennzeichnen könnte, müssten wir uns nicht wundern, wenn ‘Deutschland nicht vorankommt’ ... Fazit: Keine Anzeichen
der Poli- tikbranche, für politisch hygienische Verhältnisse sorgen zu wollen.
Besser also FDP wählen.
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13. November 2003
Feuer unter dem Hintern von Grünrot
Trotz schwerster Differenzen mit der CDU/CSU auf zahllosen Politik- feldern einigt sich die FDP mit unseren Konservativen Obrigkeits- staatlern bezüglich der anstehenden Reformen. So wird Politik Praxis. Die FDP hat bereits seit vielen Monaten erklärt, die Grünrote Koalition reformiere halbherzig. Von WW stammt der Begriff “Sozialklempner” und manches mehr. Aber die SPD ist unbelehrbar - Konsequenz ihrer eigenen Sozialhetze und der großkotzigen und schier unverant-
wortlichen Versprechungen seit 1997. Das Liberale Tagebuch ist mit Sicherheit kein Sprachorgan für Jubelliberale. Aber das LT ver- tritt seit Monaten: Erst die Demokratie, dann der Liberalismus. Le- sen Sie die Erklärung der
Parteivorsitzenden von FDP und CDU/CSU vom 12. November 2003 mit der vieles, was die FDP derzeit will, gedanklich vorweggenommen wird. Die Unterlage könnte auch den Titel tragen:
Konjunktur in Deutschland, weil genau diese Wirkung durch das Vorhaben sich entfalten wird. 4fache Rakete für WW und das Präsidium der FDP.
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12. November 2003 D’land, Deine Geisterfahrer
Frau Merkel, stoppen Sie den “Das Kompetenzerle”
wegen Tollpatschigkeit. Nicht zu fassen: Da steht die gesamte Sozia- listenschaft reformgestresst unter Strom und der “Das Kompetenzer- le” muss denen just in diesem Augenblick den Lehrstellenmarkt unter die Nase reiben. Sollen unsere Sozialisten ganz verrückt gemacht werden? Dem rechthabenden
“Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Kompeten- zerle”:
Alles ist Markt, Meister: Zum Heiraten, zum Funktionär sein, zum Minister werden, zum Abstellen der AKW, zum Sozialgerecht sein, zum Einkauf von Gewerkschaftsleistungen, usw., usw. Meta- phorische Frage: Wächst in der Wüste Weizen? Radio Eriwan hat recht: Der Boden muss bereitet sein; andernfalls ist die Aussaat für die Katz’, zieht eher Mäuse und andere Nager an. Der Beitrag von der “Das Kompetenzerle” im Handelsblatt
von heute also mal wieder für den Mega-Eimer. Und außerdem noch schlecht erklärt. Als ob der Kapitalist einem Auditorium voller 68ger sagte: Ihr müsst aber brav sein, “wegen der Sozialen Marktwirtschaft” ... doch das ist vorgekom- men ... sogar heute. Fehlte noch, dass regierendes Kompetenzerle in der Sache einknickt und SSEhaft meint: Also gut, es gibt Marktver- sagen, da müssen wir regeln und eingreifen ... Wäre es vielleicht besser, Kompetenzerles “Energien” zum Ausmisten des antisemi- tisch infizierten Saustalles bei der CDU/CSU zu nutzen?
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11. November 2003
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Derweil entdeckt Fischer, Außenminister i.D.,
die “Schuldlosigkeit” mit Verantwortung für die Geschichte. Goethe würde schreiben: Da steh ich nun, ich armer Tor, mehr “Präsident” als wie zuvor ...
Aufgewacht ist also unser Unnachahmliches,
denn wir schreiben immerhin 11.11 2003; vielleicht liegt Aufwachen a- ber daran, dass in den Karnevalsre- gionen eine ganz bestimmte Jah- reszeit heute morgen um 11:11 be-
gann. Grüne: Wenn Ihr Euch nicht schämen wollt, solltet ihr das emo- tionale Ungeheuer zum Schweigen veranlassen. Noch heute.
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9. November 2003 WOW: CDU/CSU auch schon aufgewacht. Aber Achtung
Kleiner Patriotismus ist völlig ausreichend
Was ist passiert? DIE WELT am SONNTAG berichtet “Über die Zu- kunft des Patriotismus”, CDU/CSU-Granden seien damit ganz groß herausgekommen. Dabei ist das Thema “Deutsche Nation” im Krei- se von Liberalen im Rahmen zumindest grob konturierter, wesentli- cher Züge der Geschichte D’lands seit 1871 längst abgehakt. Immer wieder das Gleiche: So kluge Erkenntnisse der CDU/CSU sind ver- zichtbar; sie ändern exakt NICHTS. Es kann nämlich nicht Aufgabe von Politikern sein, etwa in der Absicht politischen
Staubsauger- tums, Resonanzboden für noch so weit verbreitete Stimmungen der öffentlichen Meinung zu sein; das ist nicht nur zu wenig, das endet
schlicht mit SSEhaftigkeit
oder Ruckgratlosigkeit unter dem Deck- mantel (2003!!) “Links” und “Rechts” vereinen (integrieren) zu wollen; Resultat: Bestenfalls liebenswürdige Ineffektivität, weil gedankliche Konvergenz bei
steigendem Wähleranteil immer weniger machbar. So haben Formalkompromisse, hier in D’land, in 50 Jahren, nichts als mehr und mehr und mehr ... Staatswirtschaft, erbracht, obwohl Sozia- lismus - verdient
und völlig ausreichend - in allen Geschichtsbüchern, herzbewegend, den angemessenen Platz gefunden hat.
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7. November 2003
Hohmann/Günzel Konjunkturkiller der Saison
Hä? Ja doch. Aggressive SPD (Titanic 2003?) haut der
CDU/CSU, ver- dient, das Thema um die Ohren; sogar der noch gar nicht richtig am- tierende neue Ratsvorsitzende der EKD-Synode, Wolfgang Huber (SPD) hatte nichts besseres zu tun, als in der Sache zum
Mikrophon zu eilen ... Konsequenz: (1) Tendenziell eine Positionsverbesserung von Grünrot, (2) Also sinkt der Investitionsbereitschaft am Standort D. Kapiert? Und leider: Häme über CDU/CSU ist
konjukturwirksam. Lei- der. Würde doch die CDU/CSU endlich aufhören auf dem Hirn zu sit- zen, damit also funktionskompatibel zu denken. Das Schlimme: Zum Problem des Hirneinsatzes muss man bei der
CDU/CSU weit in der Geschichte zurückgehen. Es geht dabei etwa um das schnöde Ver- halten der CDU/CSU als wir, die Liberalen, im Mai/Juni 2003 “Proble- me” hatten. Und es geht auch um die Frage, warum
ein Mitbürger wie der Abgeordnete Hohmann überhaupt für die CDU/CSU in den Bun- destag kommen konnte. All dies ist, wie wir wissen, nur die Spitze vom Einsberg und wird auch nicht dadurch verbessert,
dass Markus Söder (neuer Generalsekretär des LV Bayern der CDU/CSU, offenbar hochbegabter junger Mann) um 7:15 dem DLF ein ausgezeichnetes Interview gegeben hat (Abstrich: ob die Konzepte der CDU/CSU
wirk- lich so “klar” sind). Also, D’land kommt weiter wenn:
Die relevanten Kreise erkennen u. einsehen, dass jeder € Spende an die CDU/CSU
für den Eimer ist. Und an die Kollegen Politik-Michel: In Meinungsumfragen, besser ab sofort FDP “ankreuzen”, später unbedingt auch wählen.
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6. November 2003 Ärger bei den Mahnmalleuten wegen:
Vermögen aus Geschäft mit dem Rassismus- Wahn einer (früheren) deutschen Regierung
Ein (früherer) Hersteller von Zyklon-B lieferte Anti-Spray-Coating für die Stehlen des Holocaust Mahnmals am Brandenburger Tor; es gab Ärger. Das miserable Verhalten
(s. Schlagzeile) müsse unnachsichtig bestraft werden. Einverstanden. Strafrechtlich? Alles klar, geschenkt. Aber Vermögensvorteile:
1. Schritt: Bestehen solche? 2. Schritt: Dann enteignen. Alles andere ist (2003) nichts als Theater. Die Ver- fassung stehe der Enteignung im Wege. Moment: Wer es schafft, das Delikt “Auschwitz-Lüge” verfassungskonform zu konfigurieren, wird doch wohl in der Lage sein, auch für die Vermögensfrage den richti- gen Dreh zu finden. Auf das Wollen kommt es an. (a) CDU/CSU
:
“Hohmann” wird vermutlich nicht wollen ... Das weitere erübrigt sich. (b) die SPD will offenkundig auch nicht, sie hätte doch längst ... eben. Warum will die SPD nicht? Weil sie sich am jeweiligen Nazi der Saison gerne aufgeilt ... ach sind wir erhaben. Zur Not hilft die SPD durch Provokation der Rechten, Ressentiments auf die linke Tour diskret schürend, nach. Den Rest besorgen die empörungspolitischen Sprecher; s. Begleitmusik im Fall Hohmann/Günzel. All dies sei doch moralisch verwerflich. Nun: Flächendeckende Korruption mit hohen Millionenbeträgen will niemand bemerkt haben, mit der Verfassung nimmt es die SPD schon mal nicht so ganz genau (22.03.02) und ob die Antiamerika-Koalition in der Zeit von August 2003 bis März 2003 den Moralstandard erfüllt, muss sich ebenfalls noch erweisen ... aus SPD-Sicht zunächst wohl alles im grünen Bereich. Jedenfalls ist nachvollziehbar, dass die SPD auf das politische Profitpotenzial “un- serer Geschichte” nicht freiwillig verzichten will. Kann man sich dage- gen wehren? Selbstverständlich kann man sich gegen Nazis wehren. Und gegen die Strategie der SPD? Auch, man muss “die SPD-Metho- de” nur kennen - die übrigens aus der gleichen Küche kommt, wie die SPD-Sozialhetze ... das ist die, die seit 1995 von der SPD noch ver- stärkt wurde ... Der Beweis vom Gegenteil wird im Liberalen Tage- buch ohne zu zögern veröffentlicht.
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5. November 2003 ... und sie bewegt sich doch ...
Zur Seite 2, links oben (“... Hoffnung ...”): Na also, Wer sagt es denn: Zwar fühlbar zähneknirschend, aber die Charmoffensive von WW trägt. Sehr gut.
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5. November 2003 Kompetenzerle hat Gespür für Themen, aber leider:
Kompetenzerle schießt regelmäßig in den Ofen.
So heute im Handelsblatt, S.11, “Melancholische Kapitulation... “
(Renate Köcher, Allensbach). Der Ofenschuss: Da will das Kom- petenzerle doch tatsächlich die “Vorgezogene”. Zum Haare ausraufen. Logo, Subventionen müssen, wie die
FDP
seit langem plant, abge- baut werden. Was geschieht bei so Vorgezogener in 2004? Der Fis- kus zahlt weniger Subventionen an bisher Begünstigte - andere Bür- ger zahlen weniger Steuern. Also linke-rechte Tasche! Warum, ver- dammt noch mal, soll solches das
Weihnachtsgeschäft’03 (Schrö- der) od. die Konjunktur 2004
kurbeln?? Kann das jemand plausibel erklären? Bekannt ist zwar, dass unser sensationelles Kompetenzerle bald 1,8Mrd€ Subventionen binnen weniger Jahre durch die GuV der Jenoptik AG “gepustet” hat. Aber es erscheint unvorstellbar, dass bei der CDU/CSU Leute Misterpräsidenten wurden, die nicht einmal elementares VWL-Wissen hatten. Oder? Oder das Kompetenzerle hat wider besseres Wissen den Auftrag angenommen, die Öffentlich- keit auf das Umfallen der CDU/CSU vorzubereiten. In gleicher Weise ist in den letzten Tagen auch Dieter Hundt (BDA) aufgefallen (Link: Reaktion der FDP). Kaum vorstellbar, dass Stoiber, Merkel, Hundt u. Späth (alle CDU/CSU) in der letzten Zeit miteinander nicht zumindest kurz telefoniert haben ... Stoiber u. andere
“genehmigten” bereits 25% schuldenfinanzierte “Vorgezogene”. Was also wäre es für ein Pro- blem, zur Errettung des Abendlandes noch mal 15% draufzulegen?
1,5Mrd€, bei rund 40Mrd€ sind
doch echte pea-nuts. Alle Obrigkeits- staatler (denkt an die konservativen Schuldenmacher Chirac u. Bush, sowie an das Wahlprogramm 2002 der CDU/CSU) hätten ihr Glück: Mehr Staat. Aber direkt sagen? Fehlanzeige. Das verbindet und verbündet. À propos Mittwochskompetenzerle, vorigen Mittwoch:
Blind für die Ursachen des “falschen Wettbewerbs” der öffentlichen Fernsehsender.
Kompetenzerle kritisiert mit
totaler Krokodilsträne “den Auftritt” von ARD und ZDF. Schön und gut. Nur, warum ist der Auftritt so “mi- serabel”? Einfach: Weil
die Gesetze sind wie sie sind u.die Rundfunk- räte mit Obrigkeitsstaatlern aus SPD und CDU/CSU gut besetzt sind. Die Vopas wollen es doch nicht anders. Aber diesen Zusammenhang übersieht unser Unnachahmliches. Dahinter steckt wohl doch “Sys- tem”, andernfalls müssten wir uns mit Gedanken anfreunden, dass in den Führungsetagen “dieser Gesellschaft” nicht nur Schwätzer
son- dern Totalingnoranten zu hohen Stimmenanteil haben. Echt ungemüt- lich. Oder haben wir in D’land das Problem, dass schwartekrachend nur mit fiesen Tricks herumregiert
wird? Und (to whom it may con- cern): Da gibt es noch die Schlaumeier/Innen, die befassen sich mit Führungsproblemen einer 6-7-%-Partei auf - angesichts flauen Anzei- gengeschäftes - wertvollsten Quadratzentimern, statt dazu beizutra- gen, das “wir”, alle gemeinsam, den Saustall politischer Ferkel we- nigstens ein wenig ausmisten. Heile Welt? Oder soll das so weiterge- hen bis es einmal echt im Karton rappelt? Also, besser bezeiten:
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Wählt FDP, das einzige liberale Original
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5. November 2003 Schuldenmacher & Co. zur Steuerreform
Sommer: Vorgezogene per Neuschulden finanzieren
Dazu das Liberale Tagebuch: Wenn Sommer (DGB) will, dass sei- ne (SPD-)Bundesregierung mehr Geld ausgibt od. etwa Sozialkassen durch zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes
bezuschusst, dann kann er das auch ohne Steuerreform “hinkriegen”; das Steuerreform- Theater uns also echt ersparen. Sommer müsste nichts als Bundes- buchhalter Eichel anklingeln u. die entsprechende
Order durchgeben. So einfach ist das ... Einfach, nicht wahr?
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4. November 2003
Vor 33 Jahren wurde Allende Präsident von Chile
Da Salvador Allende in der Direktwahl vom 4. September 1970 nicht die absolute Mehrheit (in D’land derzeit Ziel der CDU/CSU) erhielt, fand - verfassungsgemäß - im
Parlament ein zweiter Wahlgang statt. Dass Allende die Unterstützung der Kommunisten, Sozialisten, Mar- xisten bekommen würde war klar; entschieden haben aber die Christ- demokraten (PDC). Wie wir
wissen, ist die Allende-Regierung auf- grund, vorhersehbaren, eigenen Verschuldens elend untergegangen; die Christdemokraten haben die Unterstützung von Allende nicht durchgehalten: Am 22. August 1973 stimmten sie einer Erklärung der Abgeordneten-Kammer zu, die bereits aus damaliger Sicht, die Auf- forderung zum Staatsstreich implizierte. Christdemokraten (PDC), unerschütterlich einmal Hü einmal Hott. Verrückte Welt auch in D’land: So wie wir einerseits wissen, dass FJS mit Pinochet gelegent- lich “empanadas” gegessen und guten Rotwein getrunken hat, so ist ebenso erwiesen, dass Chiles Christdemokraten schon seit 1960 exzellente Beziehung zu Sozialausschüssen, Kirche und CDU/CSU unterhielten und laufend pflegten ... also wissen wir woher die Christ- demokraten im fernen Südamerika die inhärent-christdemokratischen Strukturprobleme “her haben”. Guter Wille ist herzzerreißend, aber die
Ligaturen “fürsorgender Staat” u. “abendländische Kultur” fü- gen sich nicht zum Ganzen. Nur Kakophonokratie würden Merkel, Koch, “Blüm-Geissler-Süßmuth” oder Stoiber zu Stande bringen, egal
welche guten Absichten die genannten haben könnten.
Chile lehrt: Wählt beizeiten liberal, also FDP.
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4. November 2003 Politik-Michel bekommt geistige Gänsehaut:
D’land brennt lichterloh und Prof. Dr.Kurt Faltlhauser (Staatsminister der Finanzen in Bayern) macht einen auf “innerparteilichen Wettbewerb” (DLF zum EStG um 7:35). D’land
heilig Kindergarten? Oder singen CDU/CSU lieber “Schleimen, schleimen über a-alles, üüüüüüüber alles ... “? Oder spielt die CDU/CSU nur, entsorgen später, Meinungsstaubsauger
?
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3. November 2003 Namhafter CDU/CSU-Mann im Handelsblatt, Seite 4
Es war die größte Leistung der Union unter Adenauer und Erhard, dass sie alle am Wohl- stand beteiligte
Sozialisten
können nichts als begeistert sein. Dazu Politik-Michel: Dankeschön seid Ihr aber gnädig ... Spaß beiseite. Genau das ist der Ausdruck von Obrigkeitsstaatlichkeit, die den aufgeblähten “Staat”, samt Erwartungs-, Anspruchs- und Untertanenmentalität konserviert. Ob die CDU/CSU also entstaatlichen wird? Etwa so wie in Köln mit der “Privatisierung der GAG”? Mitbürger: Fallt nicht auf CDU/CSU herein. Die wollen -
gegönnt - die Absolute, schleimen derzeit, urbi et orbi, jedem sein Zückerchen und lassen ungeniert alle Optionen offen. Die CDU/CSU hat kein Ideen-, Erkenntnis- od. gar Gutmenschen-Pro- blem. Viele in
der CDU/CSU sind ehrliche Typen mit besten Absich- ten; das aber fügt sich nicht zum Ganzen. Entscheidungen wird die CDU/CSU ohne Zweifel, von Dackelmedien geeignet aufbereitet, produzieren. Nur, was können das angesichts des Strukturproblems der polar-widerstreitenden Interessen in der CDU/CSU für Entschei- dungen werden? Es ist doch nicht so, dass im vielstimmigen Chor “nur Diskussionsideen” vom Stapel gelassen werden. Zu allem Über- fluss: Siehe nebenan “Öko-Schwarzismus”. Oder wollen wir es wirk- lich darauf ankommen lassen, an die Zeiten von Grünrot und SPD mit Sehnsucht zurückdenken zu müssen? Das kann nicht nur heiter wer- den, auch einen großkalibrigen Schnauzefall geben. Vielleicht aber will die CDU/CSU in Kenntnis ihrer Strukturprobleme D’lands die Re- gierung gar nicht übernehmen, Grünrot lieber schmoren lassen. Also Politik-Michel:
In Meinungsumfragen ab sofort FDP “ankreuzen”; Nur FDP ist Original-Liberalismus.
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Bild Gezogen am 3. November 2003. Der Meister gibt sich “jugendlich”. So sah der etwa 1997 aus. Im bürgerli-
chen Milieu würde man sagen so ein eitler Fatzke. Aber OMMlein ist halt “Kanzla”. Erinnern Sie den Beschiss “ein Niedersache muss Kanzler wer- den”? Das war der 1. März 1998. À propos “1997”: Das