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31. Juli 2006 Nahost
Kana hart verurteilen. Aber:
gleich hartes Urteil gegen die Hisbollah
Sind die Hisbollah-Raketen so programmiert, dass solche Wirkungen wie in Kana geschehen ausgeschlossen sind?
Realpolitik ist manchmal zum verzweifeln: Je mehr “eingegriffen” wird, desto mehr Schaden wird angerichtet. Im vorliegenden Fall ist es die Intervention von Syrien / Iran, die die Hisbollah ausrüsten und
unterstüt- zen. Eine Bewegung mit beschränkter Kraft wird gepuscht, schnappt aufgrund des Machtgewinns über. Die politische Balance in der liba- nesischen Gesellschaft ist nachhaltig gestört.
Gewinner Syrien? Kaum.
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30. + 31. Juli 2006 Verurteilung des Holocaust nicht genügend:
Individualismus und Zusammenhalt
Lafontaine bei Christiansen. Es muss nun doch geschrieben werden:
Lafontaine argumentiert mit einem Duktus, ei- ner Logik und
vor allem einer simplifizieren- den Demagogie, die Hitler nicht nachsteht.
Der Anlass: Lafontaine meint, der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft sei nicht gegeben, weshalb dem Individualismus Einhalt geboten wer- den müsse. Die Kritik: Mit größter Selbstverständlichkeit unterschlägt Lafontaine
die Definitionen von “Zusammenhalt” und “Individualismus”, schließt demagogisch von einem auf das andere, so als ob Millionen, einschließlich der Reichen, keine Steuern zahlen, Soldaten keinen Wehrdienst
leisten, Kumpel bei relativer Lebensgefahr Kohle abbauen, Kapitaleigner Unternehmen gründen oder Hunderttausende ehrenamt- lich tätig sein würden. Nebenkritik: Lafontaine will einen größeren
Staatsanteil, ohne sich daruaf festzulegen, wieviel Staatsanteil es ins- gesamt werden soll; auch dieses Verhalten ist perfide.
Lafontaine wiegelt die Menschen auf, ist eine intellek- tuelle Gefahr für den Zusammenhalt der Deutschen. Die eingerissene Leisetreterei muss ein Ende haben. Lafontaine hat jede Redefreiheit, ist
aber für seine un- verantwortliche Argumentation zur Rechenschaft zu ziehen.
Und Christiansen: Organisiert feixend den
Auftritt in einer Zusammen- setzung, die solchem Denken, nämlich dem des Oskar Lafontaine, den ultimativen Kick gibt: Lafontaine bleibt substanziell
ohne Widerspruch, weil die Gesprächspartner, eher von hehren Werten schwafeln, aber nicht fähig die Lafontainsche Argumentation mit der Axt zu traktieren. Immer wieder das Gleiche: Die Wenigsten die antreten, das Abendland zu retten, können dieses Versprechen einlösen; blieben die Schuster bloß bei ihren Leisten. Christiansen müsste hochkantig
und sofort ge- feuert werden. Christiansen hat selbstverständlich das Recht zu sol- cher Meinungsfreiheit. Dafür aber Gebühren u. Steuern von Millionen? Das ist ein Skandal.
Immer daran denken: Lafontaine war rund 4 Jahre SPD-Vorsitzender,
den die SPD auch da- nach nie ausschliessen wollte ...
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30. Juli 2006 Große Aufregung über die Tuhr dö Franz
Schäuble & Schaaaaarping wollen perspektivisch Steuererhöhungen
Lumpen jene, die sportliche Ethik zum eigenen Vorteil missachten; es geht um viel Geld ...
auch wenn Selbstverstümmelung das Resultat sein kann. Viele “sehen” das.
1. Schritt: Einige D&H, allesamt Kollegen Mitmenschen, der Medien fördern bewusst/absichtlich die Erregung von Millionen. Deutschland ein moralisches Flammenmeer. 2. Schritt:
Leute wie Schäuble oder Scharping identifizieren die Chance und funktionieren kleine Lumpen in mafiöse Strukturen um: “Da muss der Staat eingreifen ... Gesetze verschärfen, so geht das nicht, das muss verfolgt werden ... “. Ähnlich Stoiber laut FAZ in der ARD.
Warum tut ein solches, offenkundig kongeniales konservativ-sozialisti- sches Pärchen dies? Konzedieren wir, dass sich Sch & Sch gegen- seitig hochschaukeln, obwohl niemand unsere intellektuellen Koryphä- en dazu
veranlasst. Aber nein, offiziell lautet es “Der Staat muss han- deln, den die Moral (zuvor mediatisiert) ... muss doch geschützt wer- den ...
die Ränge wählen morgen. Aha, das haben wir: Sch & Sch schützen ihre Arbeitsplätze, bzw. die ihrer Truppen (Truppe hat mit mafiösen, gar verfilzten Strukturen rein gar nichts zu tun).
Und so - augenreib - fragen wir weiter:
Sind die beiden Meister Sch & Sch auch so schnell bei der Sache, wenn es um die Arbeitsplätze un- serer 5.000.000 geht? Etwa wenn die Gewerkschaften über den Durst streiken lassen oder sich Gesetze machen lassen, die kostengünsti- ges und bequemes Streiken erlauben. Kaum, bzw. gar nicht. Denn all die Funktionärsprivilegien, die unsere sozialdegenerierte Gesell- schaft produziert haben, die Kapitaleigner in die Flucht jagen, beste- hen bei sicheren Arbeitsplätzen der Sch & Sch. Lumpiges Verhalten großer Lumpen? Jedenfalls vom Lumpen zum Lumpen sind wir so ge- kommen.
Was übrigens ist der Unterschied zwischen den kleinen Lumpen, die Sportwettbewerb zerstören und den größeren Lumpen, die den Millio- nen PISA-Menschen letztlich Null-Sorge bei Null-Arbeit
versprechen? Letztere agieren nach dem Motto “haltet den Dieb” und verschweigen, dass mehr Staatstätigkeit selbstverständlich “Maßnahmen auf der Einnahmeseite” des Haushaltes, sprich mehr Steuern
“unverzichtbar machen”. Und das nur, weil sich Sozialisten und Konservative in alle Lebensbereiche der Menschen hereinhängen, statt dafür zu sorgen, dass unsere 5.000.000 in Würde arbeiten können ...
Ach-und-übrigens: Die auslösenden Vorfälle haben sich im Ausland ereignet und wurden im Wesentlichen von Bürgern anderer Länder begangen. Haben wir hier nichts besseres zu
tun?
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29. Juli 2006
Jörg van
Essen schießt politisches Tor aus 60 m
Nun, van Essen ist Oberst, also sportlicher Typ. Und war außerdem Staatsanwalt. DIE WELT
aber bringt eine, tolle Nachricht:
“Die FDP sprach sich derweil dafür aus, Sonderrechte von Parlamen- tariern abzuschaffen. "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der "Bild"-Zeitung. In einem funktionierenden Rechtsstaat gebe es "keinen Grund mehr, Abgeord- nete
vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen". Abgeord- nete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden wie jeder Bürger.
Um Abgeordnete künftig vor politisch motivierter
Verfolgung durch die Justiz zu schützen, sollten sie aber bei Bedarf Immunität beim Bunde- stag beantragen können. "Die strafrechtliche Immunität sollte Abgeord- neten künftig nur noch auf Antrag gewährt werden, wenn sie den be- rechtigten Verdacht
haben, daß sie aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden", erläuterte van Essen. Bisher müssen Staats- anwaltschaften bei Ermittlungen vorher den Bundestag informieren”.
Kollegen
AR und Politik-Michels. Bei solcher Einstellung unserer po- litischen Geschäftsführer macht Politik doch Freude. Oder? Noch was:
Hunderte solcher prima Typen gibt es im Parlament aller Deutschen. Erhöhen wir allen massiv die Bezüge. Auch dazu damit hunderte Pfeifen allmählich aus dem Parlament entfernt werden.
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27+28. Juli 2006 Deutsche himmelhochjauchzend zu Tode betrübt
Joschka “Clausewitz-Fischer”
Willkommen in der Realität?
Oder nun eher über das Ziel hinausgeschossen?
So schlimm, wie bei der Formulierung der Schlagzeile zunächst
vermu- tet “ist” Fischer, fulminanter Dr.h.c., dann doch nicht. Der Titel bleibt trotzdem, denn Fischer hat, seit er anno dazumal “eine Tagung der PLO besuchte”, bis heute auf jeden Fall eine
bemerkenswerte Clausewitzierung durchgemacht. Was machte Fischer in den 90gern für ein Theater um das Thema von Krieg und Frieden. Nichts gegen den Sinneswandel der Blinden, Bekloppten, Schwätzer oder
schlich- ter “Ideologen”. Fischer, J. schuldet uns, der dereinst alle Deutschen mitregierte, auf jeden Fall die Begründung für seinen Sinneswandel. Andernfalls bleibt seine in der SZ vom 26. Juli
dargelegte Position un- glaubwürdig. Politische Meinung nach dem Monatszyklus ginge näm- lich dann doch zu weit.
Auf jeden Fall ist Fischer noch immer der langjährige, metaästhetisch schier eingehende, “Sowohl-Als-Auch-Mensch”, der den Gang der Wel- tenläufe erklärt. Heute darüber hinaus der wandelnde Verkäufer von Ratschlägen und wie immer
arrogant-eingebildeter Pinsel. Bei wem will Fischer sich nun einschleimen? Die SZ als Plattform-Geber ist in der letzten Zeit ohnehin mehrfach “blöd” aufgefallen.
Was Fischer seinen Ausführungen
zu folge schon alles wusste, ist echt beeindruckend: Dass die Hisbullah, Staat im Staate, mit einer hochbewaffneten, vom Iran und Syrien ausgerüsteten Privatarmee ope- riert. Die Überlegung, dass der Meister vor 9 Monaten Außenminister in Deutschland war, erzeugt gedankliche Gänsehaut. Was hat er denn getan, um die Provokation der Hochbewaffneten zu vermeiden, die das auslöste, was er nun meint nicht für möglich halten zu dürfen? The
Big-Fischer, selbsternannter Analytiker mit dem Mega-Analyse-Fehler. Oder nichts als der Fischer, einer der
größten Blender aller Zeiten?
Kein Einwand gegen seine Position Israel als angegriffen zu erkennen. Und kein Einwand, im Gegenteil, gegen die Notwendigkeit, dass Israel sich verteidigt - übrigens “uns” “allen” damit eine Menge Kastanien aus dem Feuer holt.
Fischer rät, die syrische Karte zu spielen, was seiner Einsicht zufolge folglich nicht stattfindet. Alle außer Fischer
Dummköpfe? Und warum hat er diese Karte nicht gespielt, bevor Grünrot versank? Auch den Iran habe er durchschaut. Dass ist der Iran für dessen Interessen er “Verständnis hatte”. Nun, die friedliche
Nutzung der Kernenergie hätte er dem Iran in einer Weise so glaubwürdig konzedieren müssen, dass das innenpolitische Feixen geeignet gewesen wäre, die Grünen im schwarzen Loch der Widersprüche
formvollendet zu nirwanisieren.
Fragen wir also einmal heute morgen, den 28. Juli 2006: Und was hat Fischer überlegt, in einem 4-Seiten Dossier Amerikanern, Israel, Eng- land, Frankreich und den
Elefanten notiert, damit die Radikalen im an- tijüdischen Lager vielleicht doch zu der Besinnung kommen, den Isra- elis (Juden und Moslems) endlich ihren Frieden lassen? Die LT- Re- daktion weiß dazu, da
nicht “zuständig”, nichts. Aber die Wette, dass Fischer über die Implementierung seiner schlauen Ratschläge nichts notiert hat, ist garantiert ein heißer Tipp um viel Kohle zu machen.
Bei den
Grünen ist F sicherlich “bekannt”. Dass er an seiner Basis nicht gelitten ist, pfeifen seit Jahren sogar die Dächer von den
Spatzen. Arme US-Studenten. Wir sollten sie befreien: Also lieber Fischer: Was verlangen Sie pro Stunde Spargelstechen?
Pfiffig wäre: Lassen wir ihn weiter mündlich oder schriftlich quatschen. Die Wahlkämpfer um Roth
& ‘koffer werden sich sicher “bedanken”.
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Mittwoch, 26. Juli 2006 Von der Web-Site der FDP-Bundestagsfraktion
Hilfe zur Entwaffnung der Hisbollah sinnvoll
Auch nachdem die israelische Armee eine Bodenoffensive im Südliba- non gestartet hat, dauern die Gefechte an. Erneut kam es auch zu Ra- ketenangriffen auf israelisches Gebiet. FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt plädiert dafür, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der
terroristischen Hisbollah-Milizen zu unterstützen. Zugleich lehnte Gerhardt aber eine Stationierung von deutschen Soldaten in der Region ab.
In der Nacht zum Montag flog die israelische Luftwaffe rund 40 Angrif- fe im
Libanon. Nach Angaben der israelischen Armee konnten bei der Bodenoffensive im Süden des Landes neun Raketenabschussanlagen außer Gefecht gesetzt werden.
"Die Kampfhandlungen müssen so schnell wie möglich eingestellt wer-
den", fordert FDP-Außenpolitiker Harald Leibrecht eine Rückkehr zum politischen Dialog. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hält eine Waffenruhe im Südlibanon für dringend nötig. Sie trifft
sich am Montag mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und mit Palästinen- ser-Präsident Mahmud Abbas.
"Für den Nahen Osten kann es keine militärische und schon gar kei- ne terroristische Lösung geben. Die Politik muss im Nahen Osten wie-
der eine Chance bekommen", fordert auch der außenpolitische Spre- cher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer. Er weist darauf hin, dass die Forderung nach einer UN-Schutztruppe keinen Sinn mache, wenn nicht zuvor "der politische Prozess der Diplomatie wieder in Gang kommt." "Je länger die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten andauern,
desto schwieriger wird es werden, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit jedem Tag neuer Opfer auf beiden Seiten schraubt sich die Spirale der Gewalt weiter nach oben", warnt Hoyer zudem.
FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt hielte es für eine sinnvolle Idee, wenn Deutschland zur Entwaffnung der Hisbollah einen Beitrag leitete, indem man der libanesischen Armee bei Logistik und Ausbil-
dung helfe. Voraussetzung dafür sei aber, "dass die G-8-Mitglieder Russland und China ihren bisher stärkenden Einfluss auf die Nachbar- staaten Syrien und Iran stoppen." "Wir können
mithelfen, den Konflikt zu lösen, aber außer Frage steht ein militärischer Beitrag", so Gerhardt.
Vor einem direkten Einsatz der Bundeswehr warnte derweil auch die sicherheitspolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger: "Einigen in Deutschland kann es offenbar gar nicht schnell genug ge- hen, die Bundeswehr schon wieder in einen neuen Einsatz zu schi- cken." Dabei
sei die Bundeswehr schon jetzt enorm beansprucht, so Homburger in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Hintergrund:
Nach der Entführung von zwei israelischen Soldaten durch
die libane- sische Hisbollah-Miliz hatte Israel mit der Vergeltungsaktion begon- nen. Vor allem die im Süden des Libanon befindlichen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah sollen dabei ausgeschaltet
werden. Von dort aus werden auch immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Interna- tional wird weiterhin die Entsendung einer UN- oder NATO-Friedens- truppe
diskutiert.
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25. Juli 2006 Thema Doppelfunktionen
“Es gibt nicht nur
eine Staatsgefährdung durch Geheimnisverrat. Es gibt auch eine Demokratiegefährdung durch Geheimnistuerei”.
Schöne Sätze von Gustav Heinemann (SPD) zitiert im KStA, Beste im Großen Westen. Dieter Hundt, Präsident der BDA lässt zur Doppel- funktion von Reinhard Göhner
(CDU/CSU) großkalibrige Sackkatze entkommen: “Die Verknüpfung beider Ämter ist hilfreich für unsere Arbeit”.
Hast’e Worte?
- Ob der Herr Hundt den sicher geneigten Mitgliedern des Arbeit- geberverbandes so wie allen, die an der Tätigkeit
hunderttau- sender tüchtiger Unternehmer interessiert sind, einmal mitteilt, worin das “Hilfreiche für unsere Arbeit” denn besteht?
- Zuzutrauen ist dem wichtigen Verbandsmann die Antwort: “Das kann ‘man’ doch öffentlich ‘so’ nicht sagen”. Eben, das
ist das Problem.
Zu (1): Hoffnung aufgeben ist leider so. Zu (2)
Seit sogar Karl Marx den Mehrwert erkannte, jedenfalls unter Arbeitern für die Popularisierung sorgte, ist das Unternehmer-Sein (Kapitaleigner) ein Politikum gewor- den. Marx hat richtig analysiert: Der Kapitaleigner “behält” einen Teil des Mehrwertes. Wenn nun zu diesem Umstand vor schlechtem Ge- wissen das große Kneifen kommt, ist “Alles” verloren.
Unternehmertum ist eine wertvolle gesellschaftliche Errungenschaft. Schon deswegen gehört jede Diskussion, auch das Anprangern schlechter Beispiele an die Öffentlichkeit. Oder kann es zweckmäßig
sein, den gesellschaftlichen Nutzen der Unternehmertätigkeit per Kas- siber den Damen & Herren Wählern “zuzustecken”? Mitnichten. Auch die nachvollziehbaren (!) “Bedenken” der Sozialisten gegen die Notwen-
digkeit in der demokratischen Gesellschaft einen signifikanten Teil der Mehrwertes beim Kapitaleigner zu akkumulieren, müssen öffentlich diskutiert werden. Dass Unternehmer besonders in der
halbsozialisti- schen Wirtschaftsordnung “Interessen” haben, ist das Natürlichste der Welt. Diese Interessen jedoch per Maulwurf in “die Politik” einzubrin- gen, der kapitalste
Fehler, den etwa Dieter Hundt als Repräsentant der Kapitaleigner begehen könnte. Wer meint, Unternehmerinteressen im Halbdunkel vertreten zu können, macht das Spiel der Sozialisten: Die feixen sich einen,
werfen dann erst recht mit Moralin um sich; be- reits Heil (SPD) verfährt nach diesem Strickmuster: Göhner soll dop- pelt bleiben, will Heil aus “verständlichen” Gründen; jedenfalls können Grüne, SED und die halbdunkle “Linke” der SPD unter
diesen Umstän- den um Vieles besser hetzen, schlecht reden und/oder populistische Demagogie fahren. Daher:
Reinhard Göhner ist der Doppelfunktion zu entheben
Wenn die CDU/CSU das einsieht, stützt sie das Unternehmertum; an- dernfalls wird
Marktwirtschaft weiter beschädigt und die Qualität der Menschen- und Bürgerrechte gemindert. Letzteres ist Dreh- u. Angel- punkt einer menschenwürdigen Gesellschaftsordnung, die von Markt- wirtschaft und freiem
Unternehmertum in jeder Beziehung auf offenen u. öffentlichen Marktplätzen der Gesellschaft agierend abgerundet wird.
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24. Juli 2006
Reinhard
Göhner, ein tüchtiger Abgeordneter?
Sagen wir dazu “ja” in dem Sinne, dass Göhner den Gesetzgebungs- stoff, dem er nach Art. 38 GG zustimmt, überblickt. Mit Arbeit
ist der Mann dann eingedeckt. Chapeau den Tüchtigen der Republik, denn davon gibt es zu wenige.
Dann aber kann Göhner für die BDA nichts Vernünftiges leisten. Also ist Reinhard Göhner von der
CDU/CSU auf den wie auch immer dotier- ten Poste “gehievt” worden. So handelt die CDU/CSU schon immer. Penetration nennen das die Sozialisten.
Ist es korrekt, dass CDU/CSU-Getreue die Beiträge
vieler parteiloser, liberaler oder gar ein paar sozialistischer Unternehmer zur Instrumen- talisierung der eigenen Politik missbrauchen? Natürlich ist das nicht korrekt. Dass aber juckt die CDU/CSU in
keiner Weise. So regiert die CDU/CSU schon seit Jahrzehnten. Juristisch betrachtet ist die Doppel-
aufgabe von Reinhard Göhner keine Korruption, das muss klar sein. Aber wie steht es denn mit dem Knigge zum Thema? Richtig ist, dass der neureiche Typ schon immer mit dem Knigge Probleme hatte. Damit es klar ist: “Man” darf ohne mit dem GG in Konflikt zu geraten, neureich handeln. So “regiert” die CDU/CSU übrigens seit Jahrzehnten.
Die FAZ dazu? Wie immer staatstragend ... äh CDU/CSU tragend: Göhner soll bleiben, schließlich habe das Volk gewusst “wen” es wählt. Typisch CDU/CSU und FAZ, das vorgeschobene Meta-Argument. In diesem Fall jedoch Fall auf
das Sprechorgan: Göhner ist über die Lan- desliste der CDU/CSU Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt worden. Also hat die CDU/CSU gewusst, wen sie, erlaubterweise, wählt; aber das Volk genauso wenig wie die FAZ “Zeitung für Deutsch- land” ist.
Ok, selbsternannt ... Naaa, Leute? Geht mal lieber zur Beichte oder tut es im Gottesdienst. Dann würdet ihr wenigstens wie Christen handeln.
Wenn die CDU/CSU sich als Partei, die bestimmt, nur
deswegen zur Elite zu rechnen ist, so miserabel verhält, dann sollte über eines die Verwunderung doch nicht ausbrechen:
Das Verhalten von SPD, Grü- nen und Gewerkschaften. Das niedrige Niveau lebt die CDU/CSU vor.
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24, Juli 2006
Der große Bluff von der Sparsamkeit
Vorige Woche und zuletzt in der FAS von gestern gab es Berichte über die betagten Flugzeuge mit der die Regierungsmitglieder “kutschieren”. Schon wieder billige Propaganda. Entweder die Zuständigen handeln
verantwortungslos oder, wahrscheinlicher, wir erleben einmal mehr ein Stück dieser billigen politischen Propaganda. Arme Regierungsleute wären, wird suggestiv eingestreut, ein persönliches Risiko
eingegan- gen. In letzterem Fall gehörten die Verantwortlichen gefeuert. Oder ha- ben wir schon einmal gelesen, gehört, gesehen, dass “die Regierun- gen”
so akribisch mit den Milliarden umgehen, wie dem Publikum mit dem Thema Flugzeuge untergejubelt wird? Dackelmedien, die sol- che Geschichten auch noch birngen.
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23. Juli 2006 OFTMALS FINDET DAS SEHENDE HUHN KEIN EINZIGES KORN
FAS zu AKW, typisch konservativ.
Ausstiegserpressung durch Grünrot, das ist bekannt. Die FAS auf S. 10 im Untertitel “Deutschland ist in der globalen Energiepolitik isoliert”. Als ob das die Kategorie sein kann, mit der der bescheuerte Be- schluss von Grünrot gekippt werden
könnte.
Die FAS verschiebt eine banale und auch krasse Fehlentscheidung in die Metaebene des “Deutschland-gegen-die-Welt”. Aus der heraus, soll die deutsche Politik, etwa aus Angst vor der
Isolierung der gar globalen Energiepolitik, den Ausstieg kassieren? Ein Sachproblem in der Gefühlsebene. So hat die CDU/CSU regiert:
Mit Angst vor den Kommunisten. Das Ganze garniert mit der nicht erklärten Aussage, der Ausstieg sei, zutiefst ideologisch, die
Suspendierung von Vernunft derzufolge die deutsche Politik vor den Hund gekommen sei, weil in einer religiös-esoterischen Einstellung der Anti.AKW-Kampf ein Erwe- ckungserlebnis bescherte. Das LT interpretiert die FAS:
Weil die Kan- zel so viele Pejorativa bekündet, möge das Volk - ob bewiesen, belegt oder nicht - dem Ukas folgen. So hat die CDU/CSU schon immer re- giert. Sehr wohl ein Stück Menschenverachtung, denn
Millionen wer- den für dumm verkauft. Nicht ohne Grund wettert das LT seit einiger Zeit: Also ob wir hier ein Volk von Vollidioten wären ...
Richtig ist: Hier, indula, werden wir angesichts des Primats der Poli- tik wohl noch jede Politik machen können, die nicht gegen internatio- nale Verträge verstößt. Isolierung Deutschlands in der globalen Ener- giepolitik
:
Das ist Unfug. Selbstverständlich ist der Ausstieg mit das Unvernünftigste, was deutsche Politik seit 1945 produziert hat. Die Motive: (1) Grenzenloser Opportunismus - wir sind so reich, wozu auch nur das Restrisiko oder (2) die übliche Verelendungsstrategie oder (3) Das Mütchen an bekloppten Konservativen kühlen - nachvoll- ziehbar der Lustgewinn. Jedochr zum Vorteil der Schwächsten? Nach Lenin kein Problem. Sozialisten in der Praxis menschenverachtend
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23. Juli 2006
Fernsehkanzlerin
Zwar saß der Herr Journalist vor ihr wie der Affe auf dem Schleifstein und die Kanzlerin lächelte milde, wenn
die nächste “verabredete” Fra- ge (die Antwort hab’ ich schon) kam. Merkel typisch Frau: Zuverlässig,
konsequent, im wesentlichen treu, fleißig, entschieden ist entschieden, ein Stück
berechenbar ... und wohltuend im Vergleich zum Witzchen- Kanzler, Schröder, der allergrößte OMM der deutschen Geschichte. Merkel also zum Vorzeigen; “man” kann sie ohne Bedenken zu den anderen ins Ausland fahren lassen. Neues brachte sie nicht; auch das Kirchlein in der
sommerlichen Landschaft war nichts als Bühnenbild.
Kanzlerin-Politik allerdings ist Schrott. Und dazu gibt es keinen
Wählerauftrag.
Irrtum also Frau Bundeskanzlerin. Stimmt, dafür ist die CDU/CSU ver- antwortlich. Früher machten die Kanzler
trotz ihrer Partei noch eine passable Politik. Merkel, fleißig wie eine Biene, vollzieht den vorgege- benen Schrott. Für den eigenen Akzent fehlt das Rückgrat der CDU/ CSU:
Schleimen statt Führen.
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22. Juli 2006
Nachtrag zu Konservativ
Nachteil des Konservativen, die Zielsetzung sind heute postulierte, (schon mal angeblich) nicht erfüllte Werte. Sie beruhen immer auf (ggf. stillschweigenden) Vereinbarungen der Vielen. Deswegen haben Wer- te nur
Bestand, wenn die vielen Einzelnen den persönlichen Nutzen erkennen. Und so kommt es, dass Werte sich wandeln. Im Kleinen laufend, im Großen in längeren Wellen. Weil auch der Konservative Orientierung
will, ist Klammern an das was früher galt die unvermeid- bare Konsequenz; soll er/sie bezüglich der persönlichen Sphäre. Zum Problem wird dies jedoch, wenn in der politischen Sphäre kein Wandel im Kleinen oder im Dienste von konstanten, unvermeidbar zumindest teilweise widersprüchlichen Werten geschieht; der Mangel an Tole- ranz ist schwerwiegend. Außerdem erreichen Konservative durch ge- wollte Unbeweglichkeit genau das Gegenteil: Die Umstürzler und sol- che die es versprechen gewinnen Marktanteile. Die wichtigste Katego- rie: Die Sozialisten; die schlimmsten unter ihnen: die Konservativen.
Selbstverständlich können (dürfen) auch Werte, also wertepolitische
Aussagen/Prinzipien nicht per Hau-Ruck geändert werden. Besonders die Gefühle dazu, die Verhalten bestimmen, sind zu respektieren.
Liberale sind die Anwälte für Evolution. Evolution aber ist sichergestell- ter Wandel, keine Handbremse, sondern Dosiervorrichtung. Hirne ein-
schalten, den Rest besorgen die Gefühle.
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22. Juli 2006 Endlich vom “künftigen Amt zurückgetreten”
Der Fall Röttgen: Schappoh
Die negative Seite: Dass es so lange gedauert hat.
Die positive Seite: Dass es geschehen ist und dass sich der Mann für die Politik entschieden hat.
Zwar sind seine Handlungen / Aussagen nicht von Weisheit getränkt aber der jugendliche Herr Kollege Mitmensch hat Potential. Vertriebs- erfahrung sicherlich
sein größter Derzeitmangel. Wünschen wir ihm das Beste ... denn auch Potentials werten Politik auf. Vieles ist etwa Wirtschaft (davon beißen schließlich alle); aber Wirtschaft ist eben nicht alles. Wenn ein Unternehmen, wie der Versicherer aus Hannover in Köln unverschämt wird,
gibt es einen auf die Mütze. Kunden sind häufig aufgeklärte Leute. Tja, liebe Theoretiker: Das haben wir mal wieder nicht bedacht ...
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20. Juli 2006
Sozialisten/Konservative und ihre Wähler
Das eine bedingt das andere; doppelseitige Self-Fulfilling-Prophecy. Aus dem Teufelskreis ist, zugegeben, kein Entkommen à la Hopla-Hopp.
Vorwurf insbesondere an die CDU/CSU aber auch an die SPD:
Sie unternehmen nichts um den Teufelskreis perspektivisch
aufzulösen
Und so sehen wir realiter:
Die Elefantenparteien sind Gefangene ihrer früheren Propaganda; die SPD, die null ökonomische Argumentation bringt, der
SED leider hoffnungslos unterlegen. Oder will die SPD der SED “im Dienste der zukünftig sozialistischen Welt” sogar gerne unter- legen sein? Und solchen holt die CU/CSU per Koalition noch die Kasta- nien aus dem Feuer. Auch die CDU/CSU hat “es” nicht begriffen. Zu wenig um den Machtanspruch zu rechtfertigen. CDU/CSU abwickeln.
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20. Juli 2006
Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz
Schön wäre es. Die Sache ist viel schlimmer.
Entideoligisierung von Politik, den interesselosen Abgeordneten wird es nicht geben,
konstatiert Andreas Rinke auf S.1 im Handelsblatt. “Na, na” muss dem Doyen der Wirtschaftspresse zu bedenken gege- ben werden. Ist die Verteilung sozialer Wohltaten durch den Gesetzge- ber, die massive Steuererhöhungen ohne 0,01€ Schulden zu tilgen oder der realwirksame Widerstand
gegen “Privatisierung” denn keine ideologisierte Politik? Das möchten ohne Zweifel Einige so interpretiert wissen; nach dem GG erlaubt ... Vor dem Hintergrund des Art.38 GG, schlägt die Sache mit dem Wunsch
nach einem Parlament der Inter- essenvielfalt dem Fass dann den Boden aus. Und was ist bitteschön mit den Minderheiten, so wie deren dann ebenfalls berechtigten Inter- essen? Weiser Artikel der 38 GG;
Kavaliersdelikt ihn so zu ignorieren wie der Politiker bisweilen die Fragen des Journalisten?
Nebenberuf Politiker.
Rinke moniert die derzeitige Praxis. Zu Recht nicht wegen den “dop- pelten Einnahmen”. Zwei Berufe seien nicht unter einen Hut zu bringen. Richtig, wenn man “Beruf” mit “komplexe Funktion” übersetzt. Denn überall ein bisschen etwas machen, produziert nichts als Pfusch. Hun-
derte MdB, beherzigen das; andere Hunderte aber nicht und versauen das Klima bzw. die Moral - “Sie sind nur Einfachverdiener? Na so was ...
“ Oder kann mit Befriedigung festgestellt werden, dass jene ande- ren Hunderte den Gesetzgebungsstoff durchschauen? Der Verweis auf
die Spezialisten ist unzulässig: Art 38GG gilt für alle. Die Gewissens- freiheit des Einen im Gewissen des je anderen? Im totalitären Staat gibt es das. Aber nicht etwa im christlichen Abendland. Jeder
nur für das seine. Also ab auf den Hosenboden und studieren bis es brummt, statt “überall” nur mitquatschen ... Hat das Parlament aller Deutschen seine Aufgaben erfüllt? Eben nicht, denn wir sind hier
noch nicht ein- mal das, was Sozialisten und Konservative in den Parteiprogrammen versprechen. Würden sie das was sie tun, geistig als Vollberuf durch- deklinieren, würden manche - mit sofortiger
Reinigungshandlung - das schlechte Gewissen bekommen. Wer “nicht hinschaut” sieht nicht. “Im Nebenberuf, Kollege Mitmensch,
doch nicht machbar”.
Schlau beschwichtigt. Das ist miserabel
Wie zu erkennen ist, gibt
das Thema Nebenberuf Abgeordneter Mate- rial für den kompletten Leitartikel in gekonnter Sprache u. Autorität des Journalisten. Aber nein, Irrelevantes wird im Fall des Abgeordneten R. untergezogen wie geschlagenes Eiweiß im Pfannkuchenteig. Und das wahre Thema so oberflächlich
behandelt, dass der hundertfache Effen- berger ex Parlament sogar Applaus bekommt.
Deutschland, Deine Intelligenzkanonen. Besser, Leute:
FDP wählen. Je eher desto besser.
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20. Juli 2006
Die Liberalen und die Konservativen
Es gibt sie, Konservative die von den Liberalen das Wirtschaftspro- gramm übernehmen; dies führt bedauerlicherweise zu einer Desavouie- rung von Liberalismus;
insbesondere, wenn wie in Deutschland die Konservativen hohe Wähleranteile und deswegen Flughoheit haben. Da der Konservative es nicht lassen kann, dem Gewissen des je anderen mit welchen Thema auch immer auf die Pelle zu rücken, sind u.a. die Sozialisten auf dem Plan: “Wir sind für die
Freiheit”, “Marktwirtschaft ist Freiheit”, “der Reichen, wo ist die soziale Gerechtigkeit”. Das Übel nimmt seinen Anfang damit, dass Konservative etwa
Marktwirtschaft nicht aus dem Prinzip der Menschenrechte abzuleiten im
Stande sind. Es wirkt adjunktiv “die FAZ”: Meckern am Formalen ansonsten Ignorie- ren
der FDP: Feix-Stunde der Sozialisten. Die Stimme für die Interes- sen jedes (aller) Einzelnen, runter den Bach. Ende der Veranstaltung: Flughoheit für die Sozialisten. Liberalismus, eine gedankliche
Einheit, muss gewollt und gekonnt sein. Aus dem Kreise jener, die Konservati- vismus wollen, kommt bestenfalls Möchte-Gern- bzw. Pseudoliberalis- mus. Und der hält Sozialisten, nachvollziehbar, nicht
Stand.
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19. Juli 2006
D’tsche Regierung bastelt an (un)sozialen Wohltaten,
Deutsche machen Urlaub,
Viele Menschen weltweit leiden
Selbstverständlich gibt es ausführliche Berichte über bestürzende Er- eignisse in aller Welt. Dringt das auch in das Bewusstsein der Millio- nen ein, die WM-trunken
von den Elefanten z.Z. mit albernen Wohlta- ten (Kombi, Kohleinduzierte) mental gefüttert werden? Lösung? Mehr arbeiten, Freunde. Kuscheln können wir dann im
Winter, wenn es kälter ist. Jetzt sind angezeigt:
- Arbeiten an der diplomatischen Lösung des Nahostkonfliktes (Werner Hoyer)
- Entwicklungshilfe immer präsent halten. Schrieb gestern Helmut Königshaus u.a. “Mit Ausnahme der FDP fordern alle im Bundestag vertretenen Parteien die Einführung „innovativer Finanzierungsinstrumente“ für die Entwicklungshilfe. Mit ande- ren Worten: es herrscht offenbar weitgehend Einvernehmen, den Bürgern, also Ihnen, noch mehr in die Tasche zu greifen. Aber nicht plump, mit weiteren Steuererhöhungen oder so, son- dern „innovativ“, also eher unauffällig. Zum Beispiel mit
einer „Ti- cketabgabe“, also einer Verteuerung von Flügen durch entspre- chende Zuschläge auf jedes Ticket. Damit sollen angeblich zweckgebunden entwicklungspolitische Ziele finanziert werden.
Das kennen wir ja schon. Der Finanzminister will mehr Geld, al- so verbindet er eine Steuer- oder Abgabenerhöhung mit einem guten Zweck, der damit angeblich verfolgt wird. Beispiele gibt es
genug dafür. Ein Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Beispiel, der im allgemeinen Haushalt landete, eine höhe- re Tabaksteuer, die den gesetzlichen Kassen zufließen sollte und nun ebenfalls
vom Finanzminister wieder voll einkassiert wird (dafür werden nun im Gegenzug die Kassenbeiträge erhöht) Ähnliches gilt für die Eigenheimzulage, die gestrichen wurde,
angeblich „für die Bildung“, für die der Bund übrigens nach der Föderalismusreform gar nicht mehr zuständig ist. Die Zulage ist weg, die Bildung aber auch. Aber das ändert letztlich nichts, denn die Mittel sollten natürlich sowieso nicht zweckgebunden verwendet werden, es ging von vornherein nur ums Abkassieren.
Ich habe als Entwicklungspolitiker natürlich nichts gegen Ent- wicklungshilfe, aber die Belastung der Bürger hat schon lange die Grenze des Zumutbaren überschritten, jetzt reicht es!”
Das Liberale Tagebuch einmal mehr dazu: Hier wird herumregiert als ob wir alle Vollidioten wären.
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18. Juli 2006
Wenn die Wilderer flirten ...
Zum Glück haben wir (bei miserabler “Politik”) in dieser wunderbaren Demokratie die Meinungsfreiheit. Gäbe es sie nicht, müsste beides so- fort erfunden werden.
Nur so nämlich erfahren wir viel über die Befind- lichkeiten “von Menschen”. Der Anlass: Quenett auf S.4, in der Besten vom Großen Westen. Lesen ratsam.
Stirn runzeln oder Schmunzeln?
Da will uns die CDU/CSU weismachen, sie sei zur Koalition mit der SPD aufgrund des Wählerwillens gezwungen worden. Und obendrein zu einer, wie wir sie jetzt aufgrund
ihres frei ausgehandelten Koaliti- onsvertrages, erleben. Will die CDU/CSU uns weiterhin weismachen, ihre Mitglieder / Führenden seien keine freien Menschen? Geschenkt. Sie wollen die Elefantenkoalition,
so wie FAZ-Redaktion, Schwerma- trosen und andere es wollten. Angeblich sind bis 84% der Bundesbür- ger über die Resultate, gelinde notiert, “not amused”. Fakt ist:
Nur die FDP hält Kurs.
Resultat: Die Wähler kehren der CDU/CSU in Scharen den
Rücken. Soll die FDP unter den obwaltenden Bedingungen darauf verzichten die Konsternierten zu gewinnen und auf Dauer an sich binden? Kaum vorstellbar, dass Sibylle Quenett solchen Verzicht fordert. In
ihrem Kommentar aber steht der Satz:
“Der FDP-Chef wildert ungeniert im Revier der Union”
“Wildert” und obendrein “ungeniert”. Wie empörend! Dass diese Ge- fühlslage im konservativen Lager entstehen konnte, ist genau das Pro- blem der CDU/CSU und
solange die CDU/CSU mehr als 20% der Stimmen hält auch das Problem für Deutschland. Klartext: Hier schim- mert Besitz-, besser Eigentumsdenken durch. Es ist eben seit 50 Jah- ren Selbstverständnis und Anspruch der CDU/CSU sie sei dazu beru- fen Wahrheit, Kurs
und Können (gar exklusiv) “zu monopolisieren”. So jedenfalls ihr Auftritt nach dem Selbstverständlichkeitsprinzip. Dass es mit dem Können seit langem hapert (wer verantwortet den Wahlsieg von Lafontaine & Schröder am 30.09.98?) haben wir mehrfach (etwa in der FAZ seit einigen Monaten
perfekt dokumentiert) erleben dürfen.
Fazit: Gefühlslage der CDU/CSU veranlasst Liberale, durchaus besorgt, zu schmunzeln.
Nun bekommt die FDP regelmäßig ihr Fett ab, wird also kritisiert, wo- ran überhaupt nichts auszusetzen ist: Jubelliberale Medien
wären ein Verlust. Zu allererst für die Liberalen selber. Oft hat die LT-Redaktion über die destruktive Kritik der konservativen/sozialistischen Damen & Herren in den Medien geschimpft; als
Polittratsch wird diese Kritik be- zeichnet. Nach längerer Beobachtung der Kritik muss der Gedanke weiterentwickelt werden:
Die ausschließliche Kritik am Formalen veranlasst, die Stirn zu runzeln
Selbstverständlich gibt es zum Formalen
unterschiedliche Ansichten. Im Abweichungsfalle eben Kritik. Der Punkt: Das war es schon. Kritik an Inhalten? Fehlanzeige, “sie” haben sonst nichts. Das ist ein Kom- pliment und wird - mit diebischer
Freude - eingesackt, so dass
Stirnzunzeln erneut in Schmunzeln übergeht.
Wollen denn die Liberalen nicht “besser werden”. Wollen sie. Aber eben im Inhaltlichen, auf
das nur es den Wählern ankommen kann. Typisch liberale Geisteshaltung. Weiter-weiter-weiter. Fazit und Ziel:
Nix wildern. Ein Stück abwickeln:
“In vielen kleinen Schritten” ... Liberale sind geduldiger als früher.
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18. Juli 2006 Zwischenbilanz: Nix Unterton
Es wird genölt, schlechtgeredet, im Oberton
Wie geschrieben: Schon einmal haben Viele geschwiegen. Also ist es patriotische Pflicht schlechtzureden.
Soll den Sozialisten ihre Dreifältigkeit
durchgelassen werden? Hierbei ist zu sehen, dass im Fall des Falles ohnehin die Sozialpolitik nach Kassenlage kommt. Fazit: Nur liberaler ist sozialer, egal was die Grüuehnen dazu meinen - das aber ist separates Thema.
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17. Juli 2006 In der Schwadronokratie Deutschland:
Wer
anderen die Grube gräbt, fällt selbst hinein
Arme Politikerleinchen, indula. Wollen wichtig sein, deswegen für Alles zuständig sein. Also sind sie auch an Allem schuldig. Oderrrr? Dabei könnten sie sich das Leben so einfach machen
... und auch den regierten Menschen.
Im Urlaub, nicht vergessen und tonnenweise einnehmen:
Statoreduktin forte
“Danach” wie neugeboren. Hilft gegen Alles: Verdruss, die bösen Me- dien, das böse LT und die bösen Menschen, die immer mehr wollen. Nur arbeiten
nicht. Tja.
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17. Juli 2006
Die Kleinfritzchen-Ökonomie des F. Müntefering
Will den Kombi für die “Älteren”. Und “Jüngeren”? Zum Beißen für die Hunde? Meint unsere ministerieller Sozele die Damen und Herren Unternehmer würden Leute einstellen, weil die Elefanten 12 Monate lange ein Teil der Kosten sponsern? Der Münte hat eben nicht viel begriffen.
Und mit sowas kohaliert die CDU/CSU.
Nun, im Prinzipi- ellen sind die Schwarzen schon oft umgefallen. Übung macht die Meister. Deswegen lobt die FAZ.net heute paliativ nichts-sagend die Kanzlerin. Lesen Sie selber, hier, komplex wie die FAZ, der Link
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17. Juli 2006 Merkel in der FAS vom 9. Juli 2006:
Fragen ohne Antworten. Kanzlerin im Orakel-OFF?
Oder nur in die Metaebene umgezogen?
Unter
wichtigen “erledigten” Aufgaben erwähnt Merkel das “neue” Ren- teneintrittalter “67”, die simple Selbstverständlichkeit zum Schönen des Rentenberichtes, oder die (unvollständige) Föderalismus-Reform, die
seit 1,5 Jahren in den Schubladen lag. Dass die regierenden Da- men und Herren hierbei untereinander Probleme hatten, mag stimmen: Sie haben also einmal mehr Probleme gelöst, die sie vorher selbst ge- schaffen haben.
Sie habe großen Respekt vor der
Arbeit aller Kollegen in den Fraktio- nen. Woran ist das zu erkennen? Im übrigen ggf. ein Politikerproblem, dass sie doch wohl selber lösen können.
FAS: “Wie erklären Sie sich, daß vor allem in
der SPD-Fraktion viele mit dem Gesundheitskompromiß unzufireden sind?” Merkel: “Wir ha- ben ein gemeinsames Ergebnis gefunden ...” Tolle Antwort, nicht wahr? FAS: “Sozialdemokraten werfen Ihnen Wortbruch vor.
Haben Sie Steu- ererhöhungen für die Gesundheit zugesat?” Merkel: “In Zukunft wollen wir Steuermittel nehmen für die gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Bereich der Gesundheit ... “. Die Antwort von
umwerfender Klarheit.
Die alte sozialistische Masche: Das eine und andere zum Problem ge- adelt, wird zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe umetikettiert ... und schon haben wir den nächsten Fortschritt zur höheren gesellschaftli- chen Form,
dem Sozialismus. Wären sie wenigstens halbgare Markt- wirtschaftler würde Zug um Zug eine andere “Aufgabe” entstaatlicht. Schlechtmachen “verboten”. Die Sozialisten haben die Wahrheit, die “durchzusetzen ist”, gepachtet ... unsere 5.000.000, nebenbei,
werden beim traditionellen “Schau-u-u-u mi net so deppert o” der CDU/CSU den bösen Kapitalisten in
die Schuhe geschoben.
Kanzlerin: Verantwortung beginnt bei 19% Plus.
Der Gipfel, dem Sinn nach: Wir hätten die Beitragserhöhungen der Krankenkassen gerne vermieden, aber eine
Steuererhöhung konnte ich nicht verantworten. (1)
Wieso die Verantwortbarkeit bei 19% MWSt und den anderen Steuererhöhungen anfängt, ist Kanzlerin-Ge- heimnis, eben Orakel. Oder quatscht jetzt Angela Merkel auch noch? Denn (2)
Beitragserhöhung oder Steuererhöhung: Was ist der große Unterschied?
Meint die Kanzlerin sie habe doch) “Wahlkampf” für ihre Konzepte ge- macht, der Wähler habe anders entschieden: Petitesse: Der Wähler
hat nicht entschieden, dass die CDU/CSU mit der SPD kohalieren muss und auch nicht, dass die CDU/CSU konzeptionell so krachend vor den Sozialisten umfällt.
Sie konzentriere sich
darauf, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern. Logo, jenen, die in den Genuss des Programms die “kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate” kommen wird die
“soziale Lage um max 25.000,00 €/Wurf verbessert. Kinder werden künfitg Zusatzkinder sein. Ob es denn mehr Geburten geben wird? Und das Problem der 5.000.000 Arbeitslosen spricht die Elefantenkanzlerin am besten gar nicht an. Wann hören all diese Fa- xen auf? Also: Keinen Spenden-Cent für die CDU/CSU. Die CDU/CSU muss eh abgewickelt werden.
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17. Juli 2006
Koch & Hundt (CDU/CSU) haben es geschnallt:
Deutschland, ein Auswanderungsland
Und wo ist der ”Kampf” gegen die Auswanderung?
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17. Juli 2006 “G8” wurde dreinst gegründet als es Wechselkursprobleme gab. Nun:
Selbsterfahrungsgruppe tagte in St. Petersburg
Ist ja schön und gut: Sollen sich unserer Lenker so gut wie möglich
kennen. Im Fall einer Krise kann das besonders zu Gunsten unserer Schwächsten nur positiv auswirken. Dafür aber die Kosten? Titel des Kommentars von Sibylle Quenett im KStA, Beste Zeitung im Großen
Westen: “Heiße Luft im Club der großen Lenker”. Lesen Sie selber:
http://www.ksta.de/html/artikel/1152898211074.shtml
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16.+17. Juli 2006
Die Boxhornjagd
Unvergessen der Protest von Grünrot gegen sogenanntes “Schlechtre- den”. Sie haben damit einige
Prozente geholt, zum Paria gestempelt wurde, wem “Schlechtreden” nachgesagt werden konnte. Die gutge- meinte Kampagne “Du bist Deutschland” ist ebenfalls Resultat der Antischlechtreden-Politik von
Grünrot.
Schlechtgeredet wurde aber nicht Deutschland sondern die Politik von Grünrot. Der Trick von Grünrot war, Deutschland zum Synonym von Grünrot zu verkaufen. Grünrot schlechtzureden also mit
einem Angriff auf Deutschland gleichzusetzen. Haben wir dieses totalitäre Verhalten nicht irgendwo in unserer Nachbarschaft nach 1945 erlebt? Im Wes- ten nicht Neues; die neue Masche wurde ihm Osten
geflochten. Es funktionierte fast 50 Jahre. Am Ende aber nicht mehr. Die Menschen befreiten sich vom Joch.
Lassen wir uns also nicht länger ins Boxhorn jagen. Schlechtreden von Grünrot
ist Dienst an Deutschland, Schlechtreden von Grünrot sogar erwünscht. Je mehr desto besser, was Anerkennung im Einzelfall nicht ausschließt. Das gilt für die Politik von SPD und CDU/CSU, den regie- renden Elefanten nicht minder.
Unmittelbarer Anlass zum Schlechtre- den, ist das Interview von P. Steinbrück in der FAS vom 16.07.06:
Über die geistige Verfassung des P. Steinbrück(SPD):
Steinbrück spricht vom nölendem Unterton zu seinen Ideen. Erstens: Der Herr Angestellte möge sich gegenüber seinem Chef, dem Souverän einer angemessenen Ausdrucksweise befleißigen. Zweitens sind sei- ne Ideen in der Tat
besser für den Schrott. O-Text: “Haushaltskonsoli- dierung ... lässt sich nicht auf der Ausgabenseite hinkriegen”. Das LT: Wissen Sie was, Mann: Sie “hinkriegen” die Hucke voll. Es geht gar nicht um
sparen, sondern darum, nicht mehr auszugeben, als einge- nommen (ohne Kredite) wird. Was hat das mit “hinkriegen” zu tun?
Steinbrück will Zinsen, Lizenzen und Mieten in die Bemessungsgrund- lage der Unternehmensbesteuerung einbezogen wissen ... Das ist die Mär des andernfalls erodierenden Steuersubstrats. Aber auf Idee, dass die Besteuerungspraxis falsch sein könnte, kommt Steinbrück selbst- verständlich) nicht. Oder ist die Tatsache, dass Unternehmen, d.h., der Wille zu arbeiten, Güter herzustellen, um zu essen, zu wohnen, zu kleiden, zum Spaß haben
besteuert werden, denn nicht als hirnrissig zu qualifizieren? Wenn das schon immer so war, ist es eben schon immer hinrissig gewesen. Es ist schlimmer: Abkassierpolitisch haben Sozialisten und
Konservative die Technik entwickelt, die unterschied- lichsten Umstände zu besteuern: “An allen Ecken und Enden” etwas schnippeln, damit “es” weniger auffällt, bzw. SPD u. CDU/CSU besser jonglieren
können und - der Gipfel der Verkommenheit - die Einen ge- gen die Anderen in Stellung bringen: Die Armen gegen die Reichen, Junge gegen Alte, die Reichen gegen die Armen, Alte gegen Junge, laufend neue Gruppen “Betroffener” gegen alle.
Am 17.07 kommt die SPD mit der PM 384/06. Die SPD will angesichts unserer 5.000.000 einen in Jubel-Trubel-Heiterkeit machen und nölt zu allem Überfluss gegen Schlechtreden. Erwartet die SPD allen Ernstes Schweigen oder gar Lob für ihre sozialistische Politik? Eine Kostprobe: Die SPD will das “Gesundheitssystem stabilisieren”. Die Versicherten?
Die wollen ggf. gesunden. Kann die SPD begründen, dass Gesundwer-
den ein stabiles Gesundheitssystem voraussetzt? Oder genügt die (folglich bezahlbare) Gesundheitsversicherung für Jedermann? Gibt es also keinen Grund gegen “die Ideen” der SPD zu nölen? Und ob. Je
schlechter die Resultate sozialistischer SPD-Politik geredet werden, desto besser für Deutschland, desto besser für jene, die gar nichts od. am wenigsten durch ihre Arbeit verdienen können.
Fazit: SPD-Politik Schlechreden ist patriotisch
Noch besser als SPD/CDU/CSU schlechtzureden ist:
FDP wählen. Ab sofort.
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16. Juli 2006 Westerwelle bei den Sonntagsseriöslingen zu Jamaika:
Stabile Meinungslage bei den Liberalen,
ein Zeichen von Unbeweglichkeit? Nein, denn es gibt keine neuen Daten.
Die Liberalen wussten von Anbeginn, dass die Elefantenkoalition aus CDU/CSU und SPD keine guten Ergebnisse liefern würde. FAZ/FAS haben Ihre Meinung unter den Druck der Fakten allerdings verändern
müssen. Es scheint, dass auch die Grünen “sich auf diesen Weg machen”; viele an der Basis sind längst an anderen Ufern, kein Wunder, dass deren Führung das bemerkt. Selbstverständlich gibt es eine
Wunschprognose.
Wenn Berninger (Grüne) die FDP als “neoliberal” bezeichnet, stört das nicht (mehr). Vermutlich ist nämlich Berninger nicht einmal in der Lage, eine realitätsbezogene Definition zu
liefern; im übrigen ist “neoliberal” durch die inflationäre Nutzung inzwischen verschlissen. Möglicherweise ist Berninger innerlich zu einer produktiven Koalition mit der FDP also weniger fähig denn je.
Die FAS hat also eingesehen: Es sind die Grünen, die die Meinungsänderung versuchen. Wunschprognose: Der Anfall von Objektivismus möge chronisch werden. Leider sind harte Zweifel ratsam. Denn die
FAZ/FAS wollen als Hilfstruppe der CDU/CSU vorrangig dieses: Die CDU/CSU aus der Sackgasse herausschreiben. So wird per Leitartikel die Idee öffentlich, der Bundespräsident könne die Liberalen, dadurch
geschwächt, zur Jamaika-Koalition unter nicht definierten Bedingungen, d.h., “auf jeden Fall” zwingen. Das Verhalten der FAS ist bemerkenswert, hat doch WW mit aller Klarheit im FAS-Interview gesagt:
“Entscheidend ist, was hinten rauskommt”.
Fazit: Die Wahrnehmungsstörungen sind bei der FAZ/FAS nicht weniger ausgeprägt als bei den Grünen. Letztere werden nur regierungsfähig, wenn sie den sog.
Atomausstieg kassieren. Das von SPD und Grünen beschlossene Gesetz ist die Speerspitze der politischen Unvernunft. Diese Praxis muss in Deutschland gerade unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Enge
als allererstes überwunden werden. Erst dann wird vieles andere möglich sein. Entsprechend die FAZ/FAS: Sie muss die CDU/CSU zwar nicht kassiert wissen wollen, aber substanzielle reduziert schon. Dem
steht das jahrzehntealte Selbstbild der zur Macht Berufenen genauso hart entgegen, wie den Grünen der identitätsstiftende sog. Atomausstieg.
Da die CDU/CSU vor dem Sozialismus so große Angst
hatte und hat, dass sich ihr Wille es ggf. darauf ankommen zu lassen nicht entfaltete, muss sie in das Tal der partiellen Abwicklung. Im Dienst der Schwächsten. Festigkeit und Überzeugungen im
Prinzipiellen, bewährt im Grenzfälligen, den Umstand der chronischen sozialistischen Infektion “dieser Gesellschaft” sehr klar erkennend, sind die Grundsteine für Zukunft in Deutschland.
Leute: Wählt FDP.
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15. Juli 2006 Wirjklich nichts gegen ein Foto Kanzlerin-Ausländer. Gegenteil. Aber:
Integrationsgipfel, im Wesentlichen Show
Ein Jahr Zeit will sich die Bundesregierung nehmen, um zu
Maßnah- men zu kommen. Dazu gehört der Kampf um bessere Ausbildung. In-
tegrationsprobleme seien “angesprochen” worden. Welche? Was ist Integration? Der Text der Verlautbarung auf der Website der Bundesre-
gierung: Intellektuell minderwertig. Vermutlich auch das Gesprächsni- veau unter der Führung von Merkel und Böhmer, beide CDU/CSU.
Grüne am 13: Liefern Informationen aus der Mikrowelt der Probleme. Protest und Ansprüche schimmern durch. Erkenntnisgewinn?
... Die Grünen sollten ihren Popper lesen.
SPD am 14: Kommt staatstragend. Grundlage sei Deutsch Erlernen. OK. Noch besser wäre: Deutsch können. Bauscht gemeinsam mit Stoiber situatives Pseudoproblem auf: “Sanktionen im Fall von Inte-
grationsunswillen”, was doch ernsthaft niemand erwägen kann; auch Stoiber selber nicht. Einwanderung von Fachkräften wird abgelehnt.
CDU/CSU-LV-Nord: Dito Bundesregierung plus staatstragendes Ge- tue. Interessant, Müntefering kommt hier zu Wort.
SED. Weit unter dem schon tiefen Gisy/Lafontaine-Niveau. Totale Un- terwerfung dürfe nicht erwartet werden und Gleichmacherei sei nicht hilfreich. Das LT: Wer das wohl will?
Gebraucht wird nach Aussage der SED eine neue Bereitschaft der Gesellschaft sich zu öffnen. Warum
die SED statt dessen nicht schreibt: Inländer sollen Ausländern vorur- teilsfrei und helfend begegnen, muss ein dialektisches Geheimnis des Herrn Bisky sein.
FDP, Liberale: “Kompetenzwirrwarr, handeln jetzt” und nennt auf An- hieb Maßnahmen, die sofort gestartet werden könnten. Dass LT: Wenn die Elefantenkoalition aus CDU/CSU und SPD, das Thema ernst nähmen, statt in perfekter Kontinuität zu Grünrot “die Akzente” auf die Ankündigungen zu legen. Das LT:
Deutschland, Deine Intelligenzkanonen ...
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14. Juli 2006
Verbranntes Wildschwein
Das Gesicht des G.W. Bush beim Verzehren des teuto Wildschwei- nes war nicht zu sehen. Grimasse dürfte kosmisch gewesen sein: Das Barbecue-Gut war total
verbrannt. Da helfen die Bussis der Kanzlerin auch nicht. Fahrt besser in den Nahen Osten, um die Leute dort zu beruhigen.
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13. Juli 2006 Sein Entschluss stand lange fest, was niemand wahrnahm. Ausrede:
Klinsmann ’ausgebrannt’.
Ach, was: Schlappschwanz. Drückt sich - bei allem Recht zum Rückzug - um den Klartext. Hört Sozia- listen & Co.: D’land kommerziell uninteressant.
Aber “Sie”
wollen das wohl so (selbstverständlich ohne erwischt zu werden). Und unsere CDU/CSU- Kanzlerin hat hoffentlich gelernt, dass Fakten statt “Knutschi” zählen. Die Tatsache, dass der e-N’waKa
sich er- neut meldet, sollte sehr wohl als Drohung verstanden werden.
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12. Juli 2006 Auf die Schnelle, vielleicht unvollstandig FAZ 10-12.07:
FAZ noch antiliberaler als bisher wahrgenommen
Am 10.07 kam Ulrike Flach mit dem Thema Bildungsabgabe. Neutral. Aber wie selbstverständlich, ausführlich Fischers Ideen mit allen wich- tigen Adjektiven gegen die FDP. Thema hervorgehoben, als ob es “Signale” gäbe, dass die Elefanten aufgeben. 11.7: ungewiss, ob die FDP in den Landtag von MV wieder einzieht - letzte Meinungsumfrage aus der zweiten Maihälfte 7%). Kulturschützer Hirche LV einer klei- neren
Partei scheint überall präsent (sehr nett). 12.7: Ausführlicher und langer Bericht mit reinem Polittratsch aus BW; dort gibt es Wett- bewerb zwischen Goll und Theurer um eine nach FAZ-Meinung unbe- deutende Position (ob die FAZ-Redaktion gerade vom Mond ausge- wandert ist?). Außerdem heute erneut ein ausführlicher Bericht über das “hochaktuelle” Thema Dreier-Koalition in dem die FDP in die Nähe zu den Grünen gebracht wird.
Aber Lobhudeleien für die CDU/CSU. Am 10.7
Kommentar zum Merkel-Interview in der FAZ vom 9.7: Umwerfend festzustellen, dass “sie” nun einmal Kanzlerin ist; naiv bis albern der Schäuble-Ukas “so etwas darf es nicht noch einmal geben” - als ob sich die SPD dadurch beeindrucken ließe. Bleiben wir am den Thema: Die Schäuble-Mah- nung ist in Inhalt und Diktion der rote Faden von CDU/CSU-Verhalten. Schäuble meint das so ernst, dass er ohne Zweifel an die Wirkung glaubt. Desto schwächer die CDU/CSU aber dann, wenn es um Inhal- te geht: Sie kippen ganz einfach. Siehe Änderung der Gesetze zum “Gesundheitssystem”. Am
11.7 will sich Böhmer um die Integration kümmern und die MV-CDU/CSU die Widersprüche innerhalb Rotrot herausstreichen - so als ob das für die FDP kein Thema ist. Am 12.7 wirbt die CDU/CSU wohl heldenhaft um Lehrstellen - statt mit der
SPD in den Clinch zu gehen. Anders:
Die CDU/CSU tut was nichts bringt und tut nicht was etwas bringt.
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12. Juli 2006 377/06
In parasitärer Absicht: Dritte SPD-PM zum Thema Fußball
Hat der SPD-Vorsitzende wirklich nichts Besseres zu tun?
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12. Juli 2006
Bei guter Stimmung ausgerechnet FAZ lesen
Heimsuchung wäre sicherlich zu hart, Zumutung auch. Also so: Wat mutt, dat mutt. Ihre LT-Redaktion meldet sich, wenn die Kontrolle besondere Vorkommnisse
ergibt.
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12. Juli 2006 So oder ähnlich muss es 1966-69 gesprochen worden sein
“Da sage ‘ich’ nur: Vierzehn - vierzehn - vierzehn”
Wir haben hier nicht nur Westerwellismus. Die “14” sogar ex Kranken- haus. Es bricht daher in Deutschland nun außerdem Niebelismus aus. Klingt alles etwas ungewohnt. Deswegen bringt das LT sowas: Damit die Indulaschaft sich allmählich daran gewöhnt. Ach und schön’ Gruß nach Berkeley (oder so ähnlich), Herr Prof.Dr.h.c.
...
und seien Sie vorsichtig mit dem Terminator, Mann. Und außerdem: In den USA ist es Sitte den Köter mitzunehmen, wenn “man” abends um 10:00 noch frische Luft braucht. Andernfalls wird man gefragt ...
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12. Juli 2006 FDP-PM vom 10. Juli
Niebel hochkantig entlassen
Hä? Was ist denn bei den L$beralen los? §#$nn%n die? Zu früh gefreut, Kumpels. Niebel wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Wie er da reinkam? Vor Wochen befand sich Niebel gemütlich am Fallschirm, als die totalbekloppte Welt mit ihrem Linksdrall auf ihn zuraste und ihm dabei das
Gerüst beschädigte. Die Welt als Zinedine Zidane der Poli- tik oder sogar als FAZ der Politik? Jedenfalls hat Dirk Niebel ex Kran- kenhaus das Interview von neulich gegeben. Der Text wird als ge- drängtes und verständliches liberales Programm in die Geschichte eingehen. Außerdem wurde erstmals offiziell: Es muss schon
wieder BT-Wahlen geben. WW verstärkt heute per Interview in der Rheini- schen Post.
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11. Juli 2006 Quatschen in Deutschland
Wo nicht ausgebildet wird, fehlen künftig Fachkräfte
Sagte es mit tragenden, ja staatstragenden Tonfall. Der DLF so beein- druckt, dass das Zitat als Interviewfetzen kommt. Sensationelle, nobel- preisverdächtige (Wirtschaft) Erkenntnis unserer bildungsfulminanten Anette Schavan (CDU/CSU). Was will Schavan sagen? Vermutlich, dass besser
und mehr ausgebildet werden soll. Interessant. Was tun die Elefanten dafür - außer quatschen, versteht sich? Wie wäre es, wenn sie ein wenig an der Arbeitswut der Deutschen kurbeln würden? Wohl nicht sozialgerecht. Aber quatschen ist offenkundig sozialgerecht
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11. Juli 2006
Aufregung ist keine Außenpolitik
Die polnische Regierung mault über die EU. Ihre Interessen müssten künftig gewahrt werden.
Absolute Gelassenheit ist angezeigt. Wenn Polen seine Interessen durch Austritt aus der EU gewahrt sieht: Bitteschön. Ausländer haben in der polnischen Innenpolitik eh nichts auszurichten. Und die vielen
prima Leute in Polen? Wir können ihnen nicht viel helfen. Sie müssen selber ran.
Der andere Aufreger: Die nordkoreanischen Raketen sind selbstver- ständlich unangenehmen, weil das Regime
totalitär ist. Was aber ha- ben andere in Nordkorea zu bestimmen? Gibt es keine Staaten mit Raketen? Warum sollen die Nordkoreaner keine haben? Nur weil das für “uns” unangenehm ist? Das Argument trägt
nicht. Das wahre Dra- ma: Die Missachtung der Menschenrechte in dem verarmten Land. Hier ist der bessere Ansatz, denn Nordkorea hat die Konvention der VN unterschrieben, der es als Mitglied angehört.
Hier aber versagen all die großkalibrigen Intellektuellen der Welt und Deutschland. Wohl zu anstrengend? Aber populistische Angstmache und auf den Putz hauen ... so wird nicht einmal das Abendland
gerettet.
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10. Juli 2006 Oh nein, “deswegen” den SPIEGEL kaufen?
Ene-mene-muh
Ene-mene-blök
Ene-mene-wau-wau, kleff-kleff
Opposition bist Du?
Opposition bin ich?
Ha-ha--há-ha-haa
Und was ist mit der Sozialgerechtigkeit? Und was ist mit der koh- leinduzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate?
Selbstverständlich muss alles “seriöhhs” geprüft werden. Sie wissen doch, sonst muss trotz “diiieser” Gesundheitsreform in Ffm eine Klinik für Seriösitis tremens
eröffnet werden. Und was eigentlich hat der Fischer plötzlich gegen den Lafontaine? Der sagt noch immer das selbe wie beispielsweise im September/Oktober 1998. Vielleicht will das Finanzgenie nun doch lieber
keine KKW, AKW, Gorlebens, Konrads, o.ä. schließen. Also seriös prüfen. Zur Güte:
Die SPD darf in die Opposition gehen, wenn sie erstens
vorher eine hinreichend sozialkompatible Verfassungsfinanzreform mit ihrer CDU/ CSU und Billigung der FDP “gestaltet” und zweitens
wenn die SPD es irgendwie hinbiegt, dass die Nuklear-, Atom- und Neutronenanla- gen weiter laufen können. Müssten die eigentlich machen können, wenn bedacht wird (a) wen namhafte Sozeles in Köln zur Steuerbera- terin “umfunktionierten”, (b) wie der Schröder Peiplein-AR wurde oder (c) die Sozis 1999/2000 der CDU/CSU die Änderung der Steuergeset- ze unterjubelten. Bei dem Verfassungsverständnis! Nachvollziehbar übrigens, dass die FAZ nach dem Scheitern ihrer Elefanten-Koalition jetzt in Grün will; scheinbar soll jetzt das Morgenland gerettet werden; logo, denn mit dem Abendland hat es bisher ja nicht geklappt
...
Schließlich muss die SPD versprechen, dass ihr Schröder nie den
ex-e-N’waKa macht und sie sich nie mit der SED zur “SED” vereinigt.
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9. Juli 2006 Nachkarten? Nie.
Italia. Weltmeister in der deutschen Hauptstadt
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9. Juli 2006 Der Papst intervenierte in Spanien
Warum will ein Dritter über die Bezie- hung von zwei Menschen befinden?
Mann und Mann bzw. Frau und
Frau wollen heiraten. Der Papst “ist dagegen”. Das ist nicht in Ordnung, denn kein Dritter (*) darf sich in das freiwillige Wollen eines oder eben zweier Menschen “einmischen”.
Neuer Beitrag zu einer langjährigen Kontroverse
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9. Juli 2006, 0:30 Das LT kupfert ab:
Der Kalauer 2006:
Respektable Leistung unserer Bundeskanzlerin
Am Tag vom Halbfinale machte die ‘ne halbgare Föderalismus-Reform
Am Tag vom Halbfinale machte die ‘ne halbgare Gesundheitsreform
Wer weiß was da noch passiert wäre, wenn wir es bis ins Endspiel geschafft hätten ...
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Und nachher werden wir bei den Sonntagsseriöslingen lesen, dass unsere Kantzlarinn den Führungsanspruch erhebt. Liberale haben das schon immer
gewusst: Also verantwortet die CDU/CSU den gesehenen Regierungspfusch.
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9. Juli 2006 Fußball heute Abend:
Es spielen im wiedervereinigten Berlin, die Teams von zwei großen europäischen Nationen, Frankreich und Italien, um die
Weltmeisterschaft.
Dass 82,7 Mio Deutsche ”ihren 3. Platz” so ausgelassen feierten, wur- de schon von anderen positiv kommentiert. Daraus lässt sich mehr ma- chen. Arbeitet wie Klinsmann & Co. ... und wählt FDP, also liberal.
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8. Juli 2006, 23:00
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Portugal / Deutschland, das schönste Spiel der WM
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Gut, Leute.
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8. Juli 2006 Angebliche Künast-Popularität, gestern kommentiert in DIE WELT
Öffne Deine Klappe, dann fällt sich’s weicher
A propos: Bekanntlich haben die Grünen (und die CSU) die Jamaika- Koalition nicht machen woll-können. Nachvollziehbar: Sie sind sich ih- rer Sache nicht sicher. Deswegen auch die nervende Besserwisserei, die sie seinerzeit obendrein umsetzten. Die größte Klappe
...
hatte schon Fischer, was ihn von seiner klammheimlichen Visa-Politik nicht abhielt. Dass die Grünen sozialistisch ticken ist bekannt. Sagen sie so nicht direkt. Noch ein Grund zur großen Klappe. Und die Angstma- cherei per Katastrophismus zum Thema Weltuntergang werden “die Leute” auch noch verlieren. Noch ein Grund zu großer Klappe.
Grüne machen Känguru-Politik: Große Sprün- ge, wenig belastbare Substanz im Beutel.
Wissen wir denn endlich, wieviel
für Umweltschmutz aufgewendet wird und ob das angemessen (Verantwortung) ist? Nur ein
Beispiel. Ge- danklich per Umfragen zurechtbiegen und dann Schönschreiben hilft hierbei nur ein wenig. Was im Parlament geschieht, nehmen ohnehin die Wenigsten wahr. Und wenn etwa das Integrationspapier als Leis- tung einer Person, hier also von Frau Künast, bezeichnet wird, ist der nächste Fehler da: Ändern mussten rational gesehen die Grünen ihre Marotte zum Thema “Ausländer” so wie so. Allenfalls der Zeitpunkt war, angesichts
laut-krachender Elefantenkoalition günstig. Außerdem stand die WM mit der latent vorhandenen Patriotismus-Welle an.
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7. Juli 2006 Reformen oder Hempels Sofa?
Nein, liebe Seriöslinge,
Ihr irrt
auf Seite 1, “Die Elite”. Die FDP hat spätestens seit 1982 für einen anderen Kurs plädiert, ihn gewollt. Da aber etwa
die Damen und Herren der FAZ die FDP schon immer traktierten (nach GG erlaubt), haben die jeweiligen Koalitionspartner sich ermutigt gesehen, die FDP zu blocken: Kein Schwanz durfte mit seinem Hund wackeln. Das zum Einen.
Ein Absatz mit Grundsätzlichem
Warum wollen die Wähler der
FDP, geführt etwa vom Bundesvorstand der FDP, nicht dass die SPD “Großes” bewegt? Aus Angst? Vor dem Untergang des Abendlandes? Natürlich nicht. Es sind die sachlichen Gründe. Nun haben wir hier eine
Demokratie. Eine wunderbare Demo- kratie. Keine “bessere” Staatsform ist auch nur denkbar. Trotz der prinzipiellen strukturellen Schwäche von Demokratie, die es auch in 1.000.000 Jahren noch geben wird. Und: In dieser Demokratie haben gewollt alle Platz. Auch die so geschmähten Sozialisten. Aus liberaler Sicht: Wehe, einem Sozialisten wird per Gewalt auch nur ein Haar gekrümmt. Jedermann wird Nothilfe leisten und sich für das Nie- Wieder einsetzen. Einwände? Wohl kaum, denn auch die Seriöslinge sind unsere Demokratie-Seriöslinge; schiefgewickelt, das ist wahr; aber eben positiv GG-kompatibel; das reicht für die Mitgliedschaft im Klub.
Wohlstand in Schlappschwänzigkeit geht nicht
Das tiefere Problem - deswegen, weil da angesetzt
werden sollte - ist weit verbreitete Schlappschwänzigkeit “der Elite” - die es nicht “nur” bei SPD und CDU/CSU gibt, u.a. vermutlich die komplette FAZ-Re- daktion ebenfalls einschließt. Eingeknickt wird
hier vor der Drohung “des Sozialismus”. Warum eigentlich? Haben und wollen wir vor allem Demokratie? Wenn also die Mehrheit Sozialismus will, gibt es schlicht und ergreifend Sozialismus. Kein Demokrat
dürfte “daran” und insofern etwas aussetzen. Wenn das richtig ist:
Sollen doch die Sozialisten unter dem Primat von Politik regieren. Wer- den sie Erfolg haben? Erfolg ist nur dieses:
1.000.000 Arbeitslose bei Wohlstand im Durchschnitt der EU oder ein wenig ungünstiger, dem der Welt. Sie werden selbstverständlich keinen Erfolg haben. Wie bloß? Denn das sozialistische Programm ist unmoralisch bis zum Geht-nicht-mehr: Verheißungen nicht machbar. Aus den von Liberalen seit immer und heute formulierten Gründen.
Die FAZ aus/in Deutschland für ... ?
Dass die FAZ bis in
den Herbst 2005 die Elefantenkoalition wollte, muss verziehen werden. Wird aber nie vergessen. Schlimmer aber, dass die CDU/CSU sie dann auch gemacht hat - mit Rückenwind der FAZ-Redaktion.
Selbstverständlich sind auch Traumtänzer Mitmen- schen wie jeder Standard-Sozialist. Konnte jedoch wirklich ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Sache so laufen würde, wie wir sie bisher erlebt
haben? Nun, auch die NAZIS von 1933 wurden von vielen nicht erkannt. Irrtum kann kollektiv sein. Dass aber ein Teil der Elite Irrtum (mit) herbeischreibt, macht nachdenklich. Und zwar so: Es sieht so
aus, dass “wir” keine andere Wahl haben, als uns darauf einzustel- len, ein paar Jahre die sozialistische Regierung doch zu bekommen. Wenn das so ist:
Warum nicht schon im Herbst 2005? Ob die FAZ- Redaktion einsieht, dass die Umfragen der Gesamtsozialistenschaft jetzt bestenfalls bei 25% stehen würden? Eine unbeweisbare Vermu- tung; vielleicht aber bekämen die Sozialisten derzeit sogar nur 15%. Halten wir fest: Die CDU/CSU hat einen wirklich horrenden strategi- schen Fehler gemacht, für die SPD die Kuschelglucke zu spielen, unter der sogar die Instrumentalisierung des BND durch Grünrot ver- schwindet. Und das Programmatische, wie eine Bestätigung von Grün- rot.
Noch einmal: Erlaubt in der Demokratie. Allerdings in die Katego- rie “fehlende Moral” kommt das So-tun-als-ob. Hat die CDU/CSU nicht gemerkt, dass sie strukturell u. prinzipiell versagt? Standfestigkeit in den Prinzipien ist gefragt. Gut, sie werden das verdrängen. Hat die FAZ-Redaktion das daher zum Anlass genommen, dies auch nur ein- mal knallhart zu thematisieren? Angenommen, die gesamte FAZ-Re- daktion wären CDU/CSU-Mitglieder: Müssten sich die Damen und Her- ren nicht mit ihrer moralischen Achillesferse befassen? Sie müssen nicht, das ist GG-erlaubt und letztlich aus grundsätzlichen Gründen auch gut so - denn wir wollen Demokratie. Mit den Konsequenzen al- lerdings ist zu leben. Kein Jammern wird das Joch dieser elitebasier- ten Gleichgültigkeit, gar Chuzpe beseitigen.
Dass die FAZ-Redaktion “angesichts der Lage” den hier zerrissenen kurzen Leitartikel mit den gelesenen Substantiven, Adjektiven, Adver- bien und Verben so meint zu bringen müss-können, ist schon
ein Problem: Es läuft schlecht und obendrein Angst machen? Sagen Sie mal:
Schämen Sie sich nicht? Der hierbei zu allem Überfluss einge- baute antiliberale Schlenker (FDP als singulär Nicht-Wollende) ist da- bei noch der kleinere Fehlgriff.
Farbe erkennen und bekennen
Wenn also die FAZ-Redaktion endlich zu einer positiven (bei
Verste- hen der deutschen Politik- und Geistesgeschichte) inneren (auf die kommt es laut Mephisto an) Einstellung zur FDP käme, wäre eines der großen Hindernisse zur “Gesundung” dieser jetzt schon sozialde- generierten Gesellschaft beseitigt. Egal, ob vorher eine heftige so- zialistische Phase zu durchlaufen ist oder nicht.
Poker ist ein Kartenspiel
Sozialisten drohen auf vielfältige Weise, durchaus gekonnt mit Sozia- lismus. Machen können sie ihn nie. Wo also ist das Problem? Ist
sich die FAZ-Redaktion da nicht ganz sicher? Dann allerdings hätten wir ein noch viel gravierenderes Problem.
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7. Juli 2006 Patriotismus im DLF nicht schlecht, aber:
Matussek-Meinung, ist aufgedonnert
“Was” “wir” gesehen haben, war längst da. Aus Anlass der WM gab es Gelegenheit zum unverdächtigen Ausdruck -
wie bereits im LT no- tiert, zum Teil (leider) als Eskapismus. Viele Sozialisten haben noch immer nicht gelernt. Es scheiterte zum Glück der Versuch Einiger vor dem Hintergrund des sozialistischen
Programms “national” “in Mies zu machen”. Geschichtliche Erfahrung: Das Nationalgefühl war schon immer stärker als das Sendungsbedürfnis der Sozialisten. Wichtig dies gut zu wissen, um jede Übertreibung,
die unwahrscheinlich doch kommen könnte, im Keim zu überwinden.
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7. Juli 2006 WM
Hochverdient: Ehrenpreis für
Mannschaft und Fans aus Argentinien, ihr Mit-Fan
Horacio Elizondo, pfeift Endspiel.
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6. Juli 2006
Elefantenterrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
ist maßlos. Am 4. Juli 2006, 16:05 erklärten dazu Max Stadler und Gisela Piltz:
“Der
Entwurf der Regierungskoalition zum „Terrorismusbekämpfungs- änderungsgesetz“ stellt einen Verstoß geben die Verhältnismäßigkeit der Mittel dar.
Ursprünglich war das Sicherheitspaket Schily II
als Reaktion auf den 11. September 2001 eingeführt worden und stellte einen Ausnahmecha- rakter dar. Man hätte erwarten können, dass nach der Evaluierung die- ses Gesetzes
die Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden.
Wenn die große Koalition nunmehr weitere Verschärfungen vornehmen will, zeigt dies, dass der Schutz der Grundrechte bei ihr nicht in gu- ten Händen ist”. So weit Stadler/Piltz.
Ist der DLF jetzt ein GLF (Grünlandfunk)? Passiert ist: Während die FDP schon am 4. Juli dazu meldete und
der GLF schwieg, kam heute in den Nachrichten um 14:00 die Meldung, die Grüne würden gegen das neue TBÄG protestieren. Nicht so sehr gleichgewichtig. Gut, sei- en wir keine Supersensibelchen; immerhin
kam Thiel mit der 4,3 Mdr€ Trickserei des Peer Steinbrück (SPD) mehrfach. Obwohl in der LT-Re- daktion der DLF rund um die Uhr läuft, ist die
Nachrichtenredaktion des DLF unter “ständiger Beobachtung”
Außer dem genüsslichen Body-count mit stundenlanger Wiederholung ist schon mehrfach aufgefallen (zuletzt am 4. Juli), dass
Nachrichten, die die Elefanten von CDU/CSU und SPD in schiefes Licht stellen zur halben Stunde kommen, die im Internet nicht dokumentiert sind. Luur ens, Köln-Kollegen, beim DLF:
Elefantentricksereien haben kurze Beine. Einstellen.
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6. Juli 2006
Fehlenden Mumm in Verantwortung umetikettiert.
DLF-Nachrichten, 15:00 “Nach Hessen und Niedersachsen wollen auch Schleswig-Holstein sowie Brandenburg den Ladenschluss an Werkta- gen freigeben. Von Montag bis Samstag sollten die Geschäfte rund um die Uhr öffnen
dürfen, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- minister Austermann im Sender NDR Info. Den Schutz des Sonntags wolle man aber aus christlicher Verantwortung heraus weitge- hend einhalten, betonte der CDU-Politiker.”
Die Wahrheit:
CDU/CSU sind nicht prinzipienfest, haben deswegen Angst vor dem Theater der Sozialisten.
Über den Tag hinaus: Ladenöffnung “freigeben” ist kein Zwang zu be- stimmten Zeiten zu öffnen. Nun ist
überhaupt nichts dagegen einzu- wenden, wenn Menschen am Sonntag in die Kirche gehen wollen. Rich- tig ist
weitergehend, dass diese Freiheit ein schützenswertes Gut ist. Aber dem einen zu verbieten, damit der Andere “frei sein kann”, ist die typische Haltung von Leuten, die in der Republik nur mit dem Krück-
stock angekommen sind.
Realpolitisch sinnvoll ist es, evolutiv vorzugehen. Immer ein Schritt nach dem anderen. Das lässt sich begründen. Verwerflich ist die heuchlerische und opportunistische
Begründung von Austermann
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6. Juli 2006
SPD-Vorwurf “Kanzlerin-Wortbruch” verschleiert
Geschehen ist: Die Kanzlerin ließ die SPD mit ihrer Illusion noch hö- herer
Steuern “floaten”. Typisch CDU/CSU, den Partner hereinlegen; darüber ist die SPD empört - will es aber nicht zugeben. Problem: Wenn die SPD als die Engel der Redlichkeit anerkannt wird, wäre der Bock
Gärtner. Schon das Sozialismus-Versprechen der SPD ist mehr als unredlich.
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6. Juli 2006
Schröder/Fischer/Eichel lassen grüßen
Der Bundeshaushalt 2007 beinhaltet 19.400.000.000,00 € Einmal-Ein- nahmen aus
Privatisierung u.dgl. Wir wissen doch aus anderer Gele- genheit, dass dies nicht Defizitmindert anerkannt wird. Plan-Schulden in 2007 sollen sein 22.000.000.000,00 plus 19.400.000.000,00 macht rund
41.000.000.000,00 €. Fortschritt im Vergleich zu 2006?
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6. Juli 2006
Die Patriotismus Welle in Europa
Mancher hat geschrieben, dass Deutschland sich anlässlich der WM wie verändert zeige. Nicht anders als etwa Italien oder Frankreich. Als die Verfassung in
Frankreich und den Niederlanden kassiert wurde, schrieb Christian Krappitz im Liberalen Tagebuch Es gibt kein euro- päisches Demos. Er meint dies politisch. Häufig zu beobachten je- doch: Die Gefühlslage
folgt gleichen Prinzipien; auch die öffentliche Meinung hat europaweit hohen Gleichklang.
Und das Thema angeschnitten ist: Vielfach ist zu hören/lesen, dass “Europa versagt”. Schwachsinn: Die
handelnden Politiker versagen. Dem könnte entgegnet werden: “Wieso sollen Politiker für alles verant- wortlich sein”. Treten
Sozialisten für das Europäische Sozialsstaats- modell, das sie gestalten, ein oder nicht? Und treten etwa in Deutsch- land die Konservativen für den Sexualstaat ein oder nicht? Na, also.
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6. Juli 2006 im DLF um 13:10, die Raketentests der nordkoreanischen Regierung
Problem ist die Schwäche “Nordkoreas”
so Prof. Hans W. Maull, Politikwissenschaftler, den das LT schon einmal zitiert hat.
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6. Juli 2006
Pfriemel, Pfusch & Co.
Große Saalschlacht zur Frage ob Krankenversicherung (jeweils teil- weise) aus dem Steueraufkommen, aus Beiträgen der Versicherten, Beiträgen der Arbeitgeber
oder von den Reichen zu zahlen sei. Inte- ressant für die Versicherten, wenn die Reichen zahlen. Alles andere im Wesentlichen Jacke wie Hose - aus Sicht der Versicherten. Nicht so aus Sicht, jener die
auszogen, den Einzelnen Millionen das vollen- det-sorglose Glück auf Erden zu besorgen.
Die einen kommen mit dem ollen Sozialismus, die anderen mit der Konserve des Überlieferten. Elend vom 19.
Jahrhundert darf sich nie wiederholen, die Einen; schon unter Führung der Obrigkeit hat es Er- folgreiche gegeben, die Anderen. Sie treffen sich darin, das unverdros- sen zu versuchen, was nicht machbar
ist. Möglich, dass Sozialisten u. Konservativen der Nachweis von BSE nicht befallen zu sein gelingt. Aber von BSK sind sie zweifelsfrei “betroffen”. Problem: “Betroffene sind wir auch”.
Das Elend nimmt seinen Lauf: Weil sie Gerechtigkeit mit “sozial” übersetzen, sind purem Subjektivismus (im Wissen um das prinzi- pielle strukturelle Defizit der
Demokratie ?), Tür und Tor geöffnet. So bricht an:
Die große Stunde der Pfriemel, Pfusch & Co.
Ist die Behauptung, “ihre” Politik sei sachlich geboten: Chuzpe, Oppor-
tunismus oder schlicht entgrenzte Ignoranz? Dass wir das nicht wis- sen können ist das Eine, dass wir das nicht wissen wollen das An- dere. Da SPD und CDU/CSU sich weder liberaler Geisteshaltung be- fleißigen wollen, noch auf die Leistung des Einzelnen setzen wollen bleibt nur eines:
FDP: In Umfragen, bei Wahlen und durch Farbe bekennen.
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5. Juli 2006 Italienische Mannschaft im Finale der WM
Auf die Leistungen des Einzelnen kommt es an
Trainer Jürgen Klinsmann, der deutschen Mannschaft und den Millio- nen, ein weiterer Sieg? Sie hätten die schönen Gefühle
allemal ver- dient. Ein Gelegenheitsfan wollte das Spiel - zu nervig - nicht sehen; Alternative, ruhiger Abend im Freien. Ab 21:00 gespenstische Stille; kein Laut aus den sicher offenen Fenstern der
Nachbarschaft; aus Ruhe wurde Unruhe; also Gang an eine Glotze gegen 21:30. O weh, die Mannschaft aus Italien beherrschte, trotz schöner Passagen zu- gunsten der Klinsmann-Leute, wahrnehmbar das Spiel.
Am Ende, die besseren Resultate auf Seiten der indula oftmals belächelten “Italie- ner”. Fazit: Es gibt leistungsfähige Leute überall in Europa. Immer po- sitiv daran denken.
Die Teuto-Arroganz davor unsäglich
Entsprechend die Pfiffe in Dortmund als die Nationalhymne
von Italien gespielt wurde. Kein Wunder: Bild (*), am 04.07.06: “Heute gibt’s was auf die Nudel / Arrivederci Italia!”
Leute, kommt zur Besinnung: Au- to-Rüffel der harten Sorte der gesamten Indulaschaft plus aktuelles Nie-Wieder. Ballack lag, ironisch gemeint, richtig: “Alles spricht gegen uns”. Wozu also der nationale Rambo? Kein Dortmunder
Ambiente, keine 40 Mio fiebernder Mitleute konnte helfen. Auf die sportliche Leistung nur kam es an.
Gleichwohl, Millionen
Gebeutelter hätten es verdient
Alles prima Typen, wurden sie dennoch von unseren so genannten
“Volksparteien” seit Jahrzehnten belogen und betrogen. Kaum eine Familie ohne ein Mitglied im Heer der 5.000.000; viele, viel zu viele Familien müssen den Cent mehrfach drehen. Alle ahnen seit vielen
Jahren, dass es mit der Moral, noch positiv geschönt, hapert. Und das ist eines der wichtigen Motive für die erlebte Begeisterung für eine Hoffnung, die zwar berechtigt, aber eben daran krankt, dass sie “dazu” als Leistung der
Einzelnen, offen gestanden, nicht beitragen konnte; erst gestern hat Beck (SPD) in parasitärer Absicht den Klinsmännern geschrieben; sein Verhalten: “Zulangen, wo immer möglich, mitnehmen was geht”. Auch Betrug hat kurze Beine. Zum Glück, mit gewisser Be-
klemmung formuliert. Zwischenfazit: Sollen die Deutschen sich trös- ten? Einen Titel haben “wir” auf jeden Fall. Den millionenfachen Eskapismus in Begeisterung und Hoffnung zur WM nutzten SPD und CDU/CSU
gerne und so haben sie
D’lands Steuerabzocke-WM-Titel perfekt gemacht
Das Timing der Elefanten wurde nun über den Haufen geworfen: Denn der eine Kater kommt nun zum anderen. Opportunismus der kurzen Beine. Außerdem sind die
Steuererhöhungen für die Gesundheit nicht vom Tisch, obwohl gestern verkündet wurde, dass die 14-16 Mrd€ im Haushalt noch zu ersparen seien. Sparen? Da erst vor kurzem (weite- res?) Sparen als
unmöglich bezeichnet wurde, könnten die Elefanten jene Beträge im Sinn haben, die als zusätzliche Ausgaben erst noch kommen.
Fazit: Solange unsere Vopas nicht sagen, dass in welchem Staats- modell auch immer, es auf die in Resultaten kondensierte Leistung des Einzelnen ankommt, wird deren Politik als betrügerisch zu kenn- zeichnen sein; aber es genügt nicht, dass sie das “nur” sagen: Da Mehrheiten in Parlamenten zu “Politik” legitimiert sind - in unserer wunderbaren Demokratie - wird der Vorwurf des politischen Betrugs nur dann kassiert , wenn sie Vorkehrungen treffen, die die Einzelnen zu Leistung konkret fühlbar animieren; auch dann wird niemand dem sozioökonomischen Untergang preisgegeben - damit auch das klar ist. Klar muss schließlich sein, dass der Vorwurf die SPD trifft und die CDU/CSU keinen Deut weniger.
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(*) Geflügeltes Wort: Wer wissen will, was “die Leute” denken, muss Bild lesen. Deswegen, übrigens, schreibt WW seit einigen Wochen einen besseren Beitrag als den anderen in Bild
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4., 24:00 + 5., 9:45 Juli 2006 italienische Mannschaft mit den besseren Resultaten
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Auf die eigenen Stärken besinnen
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aus den eigenen Fehlern lernen
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W e i t e r m a c h e n
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Gut, Leistung belohnt zu sehen. Auf ein neues Wirtschaftswunder.
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4. Juli 2006
Parasitär
“Ihr Klaus-Uwe Beck”
(SPD-Vorsitzender) teilt allen in D’land mit, dass er an Klinsmann, mit besten Wünschen, geschrieben hat.
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4. Juli 2006 Ungehemmtes Quatschen in Deutschland
Schavan (CDU/CSU) will Sicherheit gewährleisten
Schavan sagte dies, gemäß DLF-Nachrichten von
heute Vormittag auf einer Fachkonferenz in Karlsruhe.
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4. Juli 2006 DLF-Nachrichten heute Vormittag (im Internet nicht dokumentiert)
Altersrückstellung in der Gesundheitsversicherung kostet 20 €/Monat, sagte Volker Kauder (CDU/CSU)
und könne deswegen nicht vorgesehen werden, weil offenkundig die Elefantenschaft von SPD und CDU/CSU nicht den Mumm hat, aus Er- kenntnissen Konsequenzen zu ziehen; dies obwohl in der PKV Alters- rückstellungen längst Praxis sind.
Kauder ist Autor des Hammers vom Tage
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4. Juli 2006 staatliche Gesundheitsgießkanne
Unsäglicher Pfusch, inkohärenter Mix
weil SPD und CDU/CSU nicht ökonomisch argumentieren,
verfallen sie einem Interessenopportunismus, der Zustände wie bei Hempels unter dem Sofa erzeugt ... noch weniger als Politiker haben Betroffene Durchblick. Was alle wollen ist klar: Perfekte Leistungen
zu geringen Kosten - in kosmischen Jubelschrei würde der olle Marx ausbrechen. Jedenfalls muss für jeden politischen Hirni nachvollziehbar sein, dass jeder nicht Gehirnamputierte bei den Kosten doch ins
Grübeln käme. Muss das alles sein? Oder genügt Versicherung gegen die kostenträchtigen Fälle? Logo, wenn “die Politik” möchte, bzw. davon ausgeht, dass wir eine Gesellschaft von Vollidioten sind, muss
allen, “da sie wohl an ihrem Leben nicht hängen” der Vollkasko einschließlich Prävention verpasst werden.
Ein Gedankenexperiment:
Betrachtet seien die Einkommensklassen der vierköpfigen Familie:
(A) Netto bis 1000,00 €/Monat, (B) Netto 1001-2000, (C) 2001-3500, (D) ab 3501. Angenommen, der durchschnittliche Beitrag zur Kranken- versicherung betrage 350,00 €/Monat. Wie würden sich typische Indi- viduen der vier Einkommensklassen verhalten, wenn
sie nicht zwangs- versichert wären, den Betrag also ausbezahlt bekämen? (A) Versichert sich gegen die großen Risiken ab 500,00 pro Fall, um möglichst we- nig Geld auszugeben (B) Versichert sich gegen Risiken ab 700,00 pro Fall, (C) Risiken aus Fällen ab 600,00 pro Fall (D) Vollkasko, will kei- ne Zeit mit Kleinkram verlieren. Auf die Stellen hinter dem
Komma kommt es bei dem Gedankenexperiment nicht an. Allerdings gibt es innerhalb der Gruppen weitere Differenzierung über den Versicherungs- umfang, der zudem sicher auch vom Lebensalter des Versicherten ab- hängt. Aber nein: Dem deutschen Standard-Vollidioten wird die Einheitskost verpasst und das Ganze als Jahrhundertreform ver- packt dargeboten - es soll niemand etwas merken.
- Nicht der Einzelne mit seinen Interessen (sehr gesund zu ge- ringen Kosten) wird betrachtet, sondern
- das Denken in der nicht machbaren Ästhetik des geregel- ten Systems mit den unzähligen Ausnahmen für “Betroffene” (Mehrheiten ... und die Minderheiten beißen dann die Hunde)
- Propaganda von der sozialen Gleichheit, die sprudelnde Politi- ker-ABM.
Um den vorstehenden Satz zu formulieren ist Festigkeit im Prinzipie- llen ein
ethisch-politisches Muss. Niemand wird in der liberalen Bür- gergesellschaft dem sozioökonomischen Untergang preisgegeben. Im Prinzipiellen herrscht bei der CDU/CSU Mangel.
Aber herrschen (Positionen monopolisieren) wollen sie - seit Jahrzehnten. Das muss ein Ende haben: Da sich die CDU/CSU nicht ändert muss sie zumin- dest teilweise abgewickelt werden:
Keinen Cent Spenden an die CDU/CSU.
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3. Juli 2006 Zum Systemflickwerk der Gesundheitsversicherung
Arbeitgeberanteile sind Lohnbestandteile
also an Arbeitnehmer auszuzahlen. Denn: Was hat “die Wirtschaft” etwa mit
“privaten Unfallen” oder “Unfällen beim Extremsport” zu tun? Solange Sozialisten von politischem Piercing befallen sind wird es hier nie mehr als “auf den Weg gebracht” geben. Lesen Sie die Beschluss des FDP-Präsidiums
zu den Ideen der Elefantenkoalition von heute. WW: Was die Genossen von SPD und Union beschlossen ha- ben, ist Kassensozialismus im Schatten der Fußballweltmeisterschaft
Weltmeisterschaft: Die größte Steuer- und Abgabenorgie aller Zeiten.
Übrigens: Allen FDP-AR gefällt das Mannschaftsspiel. WW ist Trainer der Gesamtmannschaft ... und schaut ganz streng ob unsere liberalen
Hoffnungsträger “alles richtig” machen. Gut gebrüllt, Löwen “ ... mit geränderten Augen vor die Kameras gehen ... “, herrlich.
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3. Juli 2003
Zufriedenheit mit der Bildung “gestiegen”
im Vergleich zu 2005 meldet um 8:18 der News Ticker von DIE WELT.
Dies sei die Meinung der mittelständischen Unternehmer. Wissen die Absolventen “des Bildungssystems” denn heute mehr als 2005? Etwas stimmt “da” nicht. Ernst & Young
habe die gestiegene Zufriedenheit in Rahmen einer Studie “ermittelt”. Wer hat “diese” Studie bezahlt? Warum wird der Text der Fragen nicht veröffentlicht?
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3. Juli 2006
H.D. Genscher im DLF: “Vorbildlich handeln”
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3. Juli 2006
Klartext:
Gesundheitsreform aufgeschoben
Kanzlerin gestern: +0,0 % Steuern
Kanzlerin heute morgen: +0,5 % der Beitragssätze
Zöller-Interwview im DLF wirkt geschönt. Interessant: Zöller geht nicht davon aus, dass 0,25+0,25% Beitragserhöhung “Arbeitsplätze” kostet. Dass D’land ein politischer Schlampladen ist, war bekannt; sich nun zur intellektuellen Wüste entwickelt, ist neu: Wo sonst
kommt der Sand her, in den Zöller seinen Kopf steckt?
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2. Juli 2006 Wulf Schmiese
Junger Mann, ganz alt
Die Jugend soll ran, sich um ihren Kram kümmern; sie erben alsbald. Und dass die Alten schon mal
kanalisieren ist für sie selber per Saldo positiv. Nicht gut allerdings, wenn die Jungen mit dem Gehabe des 60jährigen daherkommen. Das geht schief.
Wulf Schmiese also diagnostiziert “Köhler
vereinsame, weil er nicht aufhört zu warnen”. Die Diagnose soll den Ausführungen zufolge die Konsequenz haben, dass Köhler das Warnen einstellt. Auch diese, eine deutsche Gestalt: Der “staatstragende”
Naseweis. Sensationell Schmieses vorletzter Satz: “Köhler glaubt nicht, davon ist auszuge- hen, dass die Bundeskanzlerin ihren Reformwillen verloren hat”. Ty- pisch FAZ/FAS: Außerhalb der religiösen
Sphäre zu wissen, was an- dere zu glauben haben. Schließlich: Reformwillen von Angela Merkel? Da werden ein paar Parteitagsbeschlüsse, angesichts der Grünroten eben marktgängig, gefasst und schon
erteilen sich die Konservativen den Titel des “Reformwilligen”. Falls Schmiese “Akademiker” ist, müssten die Noten im Kombifach Ethik-Moral-Politik eher mager sein. Das tut dem Menschen sicher keinen
Abbruch. Beim Schreiben für hohe Auflage wäre Zurückhaltung allerdings angezeigt. Die Unfähig- keit dazu durchaus vielsagend: Eine Art Lexikon über Deutsche Zu- stände, etwa unter dem legendären Sofa, am Beginn des Dritten Jahr- tausends nach Jesus Christus. Wenn der das alles erleben müsste ...
Herzog, Miegel, Biedenkopf, Köhler, Kirchhof stellen sehr wohl einen vorzeigbaren Menschenschlag dar. Mehr davon? Gerne. Nur:
Welche Resultate auf der Reformbaustelle haben sie produziert? Eben. Alle “sind” CDU/CSU. Wenn Wulf Schmiese (FAS, S.10) meint, Köhler zu verteidigen geschehe aus “Eigennutz”, dann wird noch klarer, wie die CDU/CSU eigene Leute sinnlos - à la Verdun - verheizt. Wörtlich un- verstehbar, dass die der CDU/CSU die Brocken nicht längst hinge- schmissen haben. D’land, Deine Geister und obendrein Schmiese.
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2. Juli 2006
Brasilien - Frankreich 0:1
Das war Hochleistungsfußball. Die Kollegen Mitmenschen aus Brasi- lien allerdings weit unter Niveau. Der in der Truppe ausgebrochene Wohlstand war gut
wahrzunehmen. Auch das frisch-freche Gesicht des 12.000.000-Dollar-Mannes der Ackermann-Klasse, Ronaldinho, hat den Eindruck nicht verwischen können.
Im übrigen spielte in gewisser Weise Afrika
unter sich. Das straft all jene Lügen, die meinen, der Kontinent habe kein Potential.
Wo war denn unsere Fußballkanzlerin? Den Chirac alleine bibbern zu lassen ist nicht so sehr amitié franco-allemande; die werden sich doch nicht wegen ein
paar Flugzeugen in die Wolle bekommen haben. Und wenn uns die Kanzlerin weismachen wollte “wegen” der Gesundheits- ”reform”, dann ist sofort das Feuer in der Hölle hochzufahren.
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1. Juli 2006
Die Staatsgeheimnisse der D&H Politiker
In den USA tobt in Zusammenhang mit der Überwachung der Geld- transfers eine Kontroverse gegenüber
der unser sog. BND-Untersu- chungsausschuss (Korrekt wäre Schöder/Fischer-Untersuchungsaus- schuss) ein laues Lüftchen
ist.
Verallgemeinerung:
Politiker neigen dazu, vieles zu tun, wovon nie- mand erfährt. Staatsgeheimnisse (der absoluten Fürsten?) werden vorgeschoben. Wahrheit: Je weniger die Öffentlichkeit erfährt, desto einfacher das Herrschen. Niemand will, dass Verbrecher erfahren, wie die Polizei fahndet. Und niemand will, dass der potentielle militärische Angreifer erfährt, “was“ ihn erwartet. Sind aber etwa die Geschehnis- se mit denen sich der BND-Ausschuss befasst, bezüglich der Taktik/ Strategie der “Sicherheitsbehörden” heute noch zukunftsrelevant? Für die Politiker-Personen sicherlich. Aber nicht für die Bürger. Also alles nur Theater, um der Blamage in der Öffentlichkeit zu entgehen oder rechtswidrige Machenschaften zu kaschieren. Nun kann durch kein Gesetz dieser Welt vermieden werden, dass freie Menschen sich untereinander geheim verabreden. Dazu aber die Institutionen des demokratischen Staates herzugeben/vorzusehen liegt definitiv nicht “im Interesse” der Bürger. Das Gegenteil ist richtig: Die Möglichkeit der Geheimniskrämerei vermindert die Qualität der Arbeit; u.a. weil die unmittelbaren Konkurrenten außen vor gehalten werden.
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30. Juni + 1. Juli 2006 Föderalismus-”Reform” am 29.06 im Bundestag,
Im Bundestag 2/3-Mehrheit politischer Hampelmänner
Es fällt schon schwer, die Schlagzeile zu formulieren; schließlich han- delt es
sich um die 2/3-Mehrheit in unserer Demokratie.
Es tönen die Elefanten von CDU/CSU und SPD darüber, dass nun 40% der Gesetzesbeschlüsse des Bundestages ohne Zustimmung
des Bundesrates inkraft treten. Was Hampelmann & Co. verdrängen: “Zu- stimmungsfrei” sind nur die marginalen Themen. Die seit 20 Jahren wirklich umstrittenen Themen sind im Bundesrat noch immer zustim- mungspflichtig. Insbesondere die Steuerpolitik und die Verteilung des Steueraufkommens. Lächerliche Hampelmänner waren hierbei bestim- mend. Oder sind es Hampelmänner gewesen,
die am 16./17. Oktober 2003 in BT und BR die Einsetzung der
Föderalismuskommission samt Auftrag beschlossen haben? Immerhin wollten die Parlamenta- rier damals (selbst), “die Finanzbeziehungen (insbesondere Gemein- schaftsaufgaben und Mischfinanzierungen) zwischen Bund und Län- dern” überprüfen. Die Parlamentarier von SPD und CDU/CSU ignorie- ren nicht nur ihre eigenen Beschlüsse. Sie kassieren diese sogar und zwar stillschweigend. Ungültig ex tunc? Sollen solche Leute ernst ge- nommen werden? Oder ignorieren wir besser das
Spiel solcher Ham- pelmänner und beachten “lieber die Spiele zur WM”? In den BT-Frak- tionen kann theorietisch “darüber gesprochen worden sein”. Ist aber unwahrscheinlich. Die Medien erfahren das. Also
haben jene, die heu- te an der Spitze von Regierung und Elefantenparteien stehen “die Kol- legen” gar nicht gefragt, sondern einfach nur befunden und gemacht. Hinweg über die Köpfe jener die förmlich
hätten konsultiert werden müssen. Hampelmänner? Hampelmänner!
Hunderte von MdB, allesamt dem Art. 28 des GG verpflichtet, lassen sich also mundtot machen, als ob sie willenlos wären. Nachvollzieh-
bar: Billigpolitiker hängen mehr am Job als an der Sache ...
und las- sen sich den “Ukas” der “Spitze” lämmerlike gefallen. Hampelmänner? Hampelmänner! Solches Verhalten der Beteiligten ist auch in totalitä- ren Regimes zu beobachten. Oben (einer oder ein kleines Gremium) entscheidet, alle anderen kuschen. “Hampelmänner” avanciert zum Kompliment.
Obendrein ist die Elefantenmehrheit wortbrüchig: Noch im Dezember 2005 haben sie der FDP zugesagt, dass die Finanzbeziehungen auf jeden Fall neu geordnet werden sollen. Und nun? Sogar davor haben
sich die offenkundig überforderten Regierungsparteien distanziert: Ver- trauensbruch auf höchstem Niveau.
Die Koalition des politischen Elends muss schnells- tens beendet werden. Mit oder ohne Neuwahlen.
Kollegen Menschen, Kollegen Bürger, Kollegen Wähler: Das alles nie
vergessen.
Da wir heute durchaus davon ausgehen können, dass die nächsten Wahlen kommen, sollten Sie dereinst (d.h. ab morgen) wenn Ihr Kan-
didat daher kommt und einmal mehr den politischen Macho ob seiner Leistungen heraushängen lässt, ganz schlicht fragen: “Herr Angestell- ter, wie war das noch, am 30. Juni 2006 als der Beschluss des Bun- destages vom 16.10.03 “umgesetzt” wurde? Warum soll ich, Wähler, davon ausgehen, dass Sie künftig nicht vor den Obermächtigen ku- schen?” Es ist also noch schlimmer: Im besten Fall hat die Mehrheit im Bundestag die Wähler kollektiv beschissen. Ist es zuviel verlangt, dass im Falle einer Meinungsänderung die entsprechenden Beschlüs- se geändert werden? Das hätte nicht so gut ausgesehen? Eben: so hat das Parlament aller Deutschen den Souverän beschissen. Wir können vermeiden, dass das noch ein einziges Mal geschieht:
Besser künftig FDP
wählen
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31. Juli 2006
Antiliberale FAZ:
...................0x FDP, 6x Grüne
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31. Juli 2006
Elefanten müssen Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006 zurückziehen
CDU/CSU/SPD handeln wider jede Vernunft und ihre
eige- nen Ankündigungen. In viele kleinen Schritte wollte Merkel Deutschland reformieren.
Das Eckpunktepapier vom 4. Juli ist ein Sammelsurium von heterogenen Maßnahmen, die mitnichten zusammengehö- ren. Die meisten sind notwendig geworden, weil vorange- hende “Eingriffe” neue Probleme
geschaffen haben.
Die Regierung Merkel setzt die Kommunikationstechnik von Grünrot nahtlos fort. In wohlklingenden Texten werden die wahren Probleme versteckt. “Hisbollah im Schutzschild der
Zivilgesellschaft” lässt grüßen. So beginnt das Eckpunkte- papier mit folgendem Satz:
"Deutschland hat ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das ... "
Warum die Eckpunkte, wenn der Satz richtig ist? Die Wahr- heit: Das
Gesundheitswesen ist mitnichten “modern” und “leistungsfähig”. Typisches Schönreden der Satz. Am En- de des ersten Abschnittes steht der Satz "Angesichts gro- ßer Herausforderungen, insbesondere des
demografischen Wandels und des medizinischen und medizinisch-techni- schen Fortschritts, muss das Gesundheitswesen jedoch ständig weiterentwickelt werden." Falsch: Die Krankenkas- sen,
politikreguliert, sind schon jetzt defizitär und das ist das Problem, das in den 54 Seiten gut verpackt ist.
(Fortsetzung)
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30. Juli 2006 Meinungsstaubsauger ex Kanzlerinamt?
Deutschland ist auch ein Sanierungsfall ...
herausgehobene Tätigkeit über viele Jah- re, verträgt sich nicht mit dem Mandat ...
... und ?
Merkel-Sprüche: Und wann kommen die Konsequenzen?
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30. Juli 2006
... erst kommt das Fressen, dann die Moral ...
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30. Juli 2006
Wolfgang der Weise
Clement (SPD) ist gemeint. Das ist der, der jahrelang in D’land zusammen mit Genossen aus D’dorf und Berlin in- dula herumregiert hat. Plötzlich weiß er alles - zumindest steht das in seinem kleinen Beitrag der DIE WELT von heu- te. Er will den
Unternehmen faire, international kompatible Steuerlast auferlegen, findet die Lohnnebenkosten seien zu hoch. In AU habe die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragsteuern zu mehr Wachstum, mehr Arbeitsplät- zen und auch zu höheren Steuereinnahmen geführt. Was Clement übersieht: Vielleicht sind die Sozialisten in AU we- niger virulent, was
selbstverständlich die Perspektive we- sentlich verbessert.
Der Gipfel seiner Weisheit: “Nötig sind der Mut und die Kon- sequenz, den Menschen
klar zu machen, daß die Ausei- nandersetzung um Kapital und Arbeit nicht mehr im Lande gegeneinander, sondern im europa- und weltweiten Wettbe- werb
miteinander ausgetragen wird. Wer diesen Mut u. die- se Konsequenz nicht hat, der wird u. der muß scheitern”.
... also hatte Clement keinen Mut. Und übrigens für Wahr- heit benötigt Clement “Mut”. Ob er
weiß, wieso das? In zu- viel Billigpropaganda à la 1. Hälfte 20. Jahrh. gar gefangen? Es ist aber mehr. Clement, wie viele der SPD/CDU/CSU denkt in statischen Kategorien, d.h., in der Extrapolation des
Gestrig-Heutigen. Hohe Steuern, Enteignung der Lohn- empfänger durch hohe Lohnnebenkosten, staatliches Ver- sorgungs- u. Gerechtigkeitsversprechen töten Erwerbswil- len. Und darauf kommt es an: Wer viel gute Gesundheit, gute
Bildung, guten Wohlstand und so weiter haben will, muss erstens viel und gut arbeiten wollen und es zweitens dann auch tun. So weit aber reicht die Weisheit des wei- sen Wolfgang dann doch nicht. Es
bleibt bei den Plakaten mit Nullökonomie und Nulldebatte darüber. Absonderlich? Nicht; denn Clement müsste manche seiner “Ideen” und der seiner Genossen in die Tonne kloppen. Oder hat uns Clement jahrelang nur die Ohren vollgequatscht? Urteilen Sie selber.
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29. Juli 2006 Der bittere Nahost-Konflikt entlarvt hier in D’land:
Die Ewiggestrigen. Meisenknappheit in D’land
Zur Frage, ob die Deutschen sich mit einem Kontingent der Bundeswehr an einer VN-Friedenstruppe, zu stationieren im Süd-Libanon, beteiligen sollen, tobt so
etwas wie eine “gesellschaftliche Debatte”. Dazu am 26. Juli gemäß DLF- Presseumschau um 7:05 :
FR:
"Souveränität bedeutet, Ja sagen zu können ... Souve- ränität bedeutet aber auch, Nein sagen zu können. Wenn es einen Fall gibt, in dem eine deutsche Regierung von ihrer Souveränität in dieser Weise Gebrauch machen sollte:
Hier ist er. Geschichte ist Vergangenheit, aber die Geschichte des Holocaust gehört zur deutschen Gegenwart. Kein Bun- deswehrsoldat darf auch nur eventuell und theoretisch in ei- ne Situation gebracht werden, in der er
seine Waffe gegen einen Israeli richten müsste. Nichts spricht dafür, dass ausgerechnet deutsche Soldaten einen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts leisten könnten"
SZ:
"Das stärkste Argument für eine deutsche Beteiligung ist zweifellos, dass das Existenzrecht Israels eine Frage der deutschen Staatsräson ist. Aber kann das wirklich hei- ßen, dass die Deutschen dieses Existenzrecht notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen müssen? Denn soviel ist klar. Das stets geforderte 'robuste Mandat' einer Sicher- heitstruppe bedeutet, dass man
gegebenenfalls auch auf Hisbollah-Kämpfer schießen muss. Schlimmer noch: Was würde passieren, wenn die Schutztruppe ein israelisches Kommando von einer Vergeltungsaktion gegen die Hisbollah abhalten
müsste?"
Absurdistan 2006
Wenn
also die VN, notwendigerweise ohne Veto der VR- China, der USA, Russland, Großbritannien und Frankreich eine Militär-Mission nördlich Israel beschließen, dann ist von einer vernünftigen Maßnahme
auszugehen. An einer solchen Maßnahme sollen sich die Deutschen wegen den Untaten einer früheren deutschen Regierung nicht beteili- gen? Also doch kollektive Schuld der Nachgeborenen? Bis in welche
Generation?
Selbstkastration
Es sind Sozialisten die die Selbstkastration der
Deutschen offenkundig besonders gerne wollen: Jederzeit “Missliebi- gen“ mit der NAZI-Keule drohen, ist eben eine verlockende Versuchung; besonders weil rückgratlose Konservative für derartige
Einschüchterung besonders anfällig sind. Von Stoiber haben wir dieser Tage Entsprechendes gelesen.
Mit deutscher Hilfe drängeln?
Natürlich nicht. Sobald die eventuelle Mission für den Süd- libanon definiert ist, erfolgt ohne jedwede Verklemmung die offiziell bekanntgegebene Anfrage an
die israelische Regie- rung; auch die Antwort wird spätestens in Deutschland pu- blik gemacht. Wenn die israelische Regierung deutsche Hilfe nicht wünscht, bleibt das Bundeswehrkontigent “zu Hause”. Laut
Bild vom 27. Juli haben sich unter anderen Klaus Kinkel (FDP) in etwa so geäußert. Das LT: Dann Hil- fe auf andere Weise? Selbstverständlich “nein”. Deutsch- land ist gleich unter Gleichen. Aber auf
jeden Fall Daumen- druck, dass die Mission klappt u. allen den Frieden bringt.
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28. Juli 2006 Sozialistische Geisteshaltung in Deutschland
Ach, Prantl !
Einer der auszog das Volk zu verdummen
Schreibt Heribert Prantl in der SZ auf S.4 im Zusammen- hang mit der Urteil
des Landgerichts Konstanz zur Ent- schädigung nach der Flugzeugkatastrophe von Überlingen im Jahre 2002:
“Das Urteil ist spektakulär, ja sensationell. Es verändert die Debatte über die Privatisierung von Staatsaufgaben in Deutschland ...
Dieses Urteil besagt nämlich: Der Staat kann sich aus seiner Verantwortung für hoheitliche Aufga- ben nicht hinausschleichen. Er kann nicht einfach seine
Kernaufgaben, um Geld in die leeren Kassen zu schaufeln, an private Unternehmen verkaufen und sich damit von jegli- cher Haftung freizeichnen. Der Staat
kann zwar ... er kann aber nicht die Verantwortung privatisieren. Er kann, und das ist Kern des Urteils, nicht einfach verkaufen, Geld kassie- ren, seine Hände in Unschuld waschen und auf die Haftung des privaten Käufers
verweisen.”
Der Staat “kann”, “verkaufen”, “kassieren” ... ? Ach Prantl, wo leben Sie? Am Uranus, am Titan oder gar an unserem Mond? Oder könnte, so entre nous, es sein, dass die Da- men & Herren (sozialistischen/konservativen) Politiker ...
Da schaugst, Prantl, mi net so deppert o?
Besser: Prantl schreibt künftig nicht so einen Stuss.
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27. Juli 2006 Fall Göhner
Die Personalprobleme des Herrn Hundt
Mit “wir haben keine Personalprobleme” will Hundt die Öf- fentlichkeit ablenken und mit “Basta” deckeln. Problem für den Herrn Hundt: Auf die
möglichwen Personalprobleme des Herrn Hundt kommt es gar nicht an. Die Doppelfunk- tion des Reinhard Göhner ist das Problem. Die also muss beendet werden; so herum oder andersherum. Siehe im Übrigen
“BDI: Jammer-FAZ” vom 25. Juli
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26. + 27. Juli 2006
WTO gescheitert. Bedauerlich.
“Gesiegt” haben die Vertreter von Interessen. Nichts gegen Interessen. Gescheitert aber ist die Vernunft. Es sind kon- krete Menschen, die dies zu
verantworten haben. Ersparen wir uns die Liste ihrer Namen; es sind jene, die eine ein- heitlich-perfekte zentrale/globale Lösung wollten. Seit nun bald 200 Jahren gibt es die Lehre des David
Ricardo, die zum akzeptierten Allgemeinwissen der Weltökonomie. avancierte. Das Wollen einheitlicher Perfektion war den Akteuren auf den WTO-Konferenzen offenkundig wichtiger als die Lehren des
David Ricardo zu beherzigen. Kein Kavaliersdelikt, weil Ricardo lehrte, wie der Wohlstand der Nationen zu steigern sei. Übersetzt “auf heute”: Die Sozial- gerechtigkeit ist den Bach runter.
Über Lehren und Konsequenzen:
In keiner Weise akzeptabel: Interessen wichtiger als “Wohl- stand für alle”. Viele der Akteuere werden sagen: Wir han- delten im Auftrag und Interesse des Souveräns.
So, so. Das will der Herr Souverän ein wenig genauer wissen:
Rechenschaft der Bundesregierung
an das Parlament aller Deutschen: Nüchtern beschriebe- ner Sachstand der Verhandlungen: Welche Delegation zur WTO hat welche Position vertreten? Was fehlte zur Eini- gung? Was also gar nicht
interessiert: Warum die ande- ren oder wir, die EU nicht wollten. Das ist erstens das je- weils eigene Problem und geht “uns” zweitens gar nichts an.
Europa-Zuständigkeit keine Ausrede
für die Elefantenregierung aus CDU/CSU und SPD. Denn bestimmend ist (nach
dem die Verfassung im Sand lande- te) noch immer der Rat der Europäischen Union, der be- kanntlich aus den Regierungen zusammengesetzt ist. Wenn also die WTO-Verhandlungen gescheitert sind, dann sind die mandatierenden Regierungen zuständig für die den Bürgern, also dem Deutschen Bundestag zu erteilender Rechenschaftsbericht. Unvorstellbar, dass der Bundestag
“kuscht” und sich dadurch zum Handlanger der Bundesre- gierung degradiert.
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25. Juli 2006
BDI: Jammer-FAZ
Wie sorgfältig die “Personalie Röttgen” eingestilt wurde, ist an der bis heute andauernden flennenden Reaktion der FAZ abzulesen. “Thumann schwer beschädigt ... (das Abendland vor dem Abgrund)”. Nur, weil im BDI die Stimmen gegen den künftigen
Multifunktionär zum Strom anschwollen. Auch in der CDU/CSU ist der Jam verbreitet. Unter den namhaften Stimmen fehlt nur noch die von Angela Merkel.
So sind sie halt die Kameraden von der CDU/CSU: Was den Angestellten regelmäßig vorgegeben ist, nämlich die Exklu- sivität des Dienstvertrages mit einem Arbeitgeber, soll in hüteren Etagen, da wo Macht sich
unvermeidbar auch zum Wohle aller konzentrieren muss, nicht gelten? Hierbei ist zu sehen, dass der Parlamentarier insofern kein Angestell- ter ist, als niemand ihm Weisungen erteilen kann und von der
Natur dieses Amtes her nie erteilen darf. Nach Art. 38 GG handelt der Parlamentarier als Interessenvertreter ver- fassungswidrig - egal was gesponserte Kommentarschrei- ber dazu demnächst produzieren
könnten. Wollen all die Abendlandretter, die im Verein mit den Sozialisten die Fahrt an die Wand unverdrossen fortsetzen, dem staunenden Pu- blikum weismachen, dass der Verbandspräsident seinem Hauptgeschäftsführer Leistungen abverlangt, die sich auf die Tätigkeit des Abgeordneten in der gleichen
Person “überhaupt nicht” auswirken?
Entweder es jammern in Deutschland exquisite Ignoranten in Sachen Menschenkenntnis oder ausgekochte politische Lumpen. Jedenfalls scheint die jammernden D&H nicht wei- ter zu scheren, wie sich der inzwischen gewohnheitsmäßi- ge Filz auf die Vielen, die gegen
ihren jeweiligen Kapitalis- ten politisch bedingt die hängenden Flügel einsetzen oder jede noch so unvernünftige Gehaltsforderung mitmachen, wirkt: Verheerend für das Ganze. Unsere 5 Mio bitten um das
Autogramm der für diese Umstände Schuldigen ...
Sogar die SPD spürt den mulmigen Magen. Die Partei, die sonst für die sozialen und Menschenrechte weder Tinte, Papier oder Toner spart,
meint nach der Telefonkonferenz von gestern Göhner solle nicht zurücktreten. Nur transpa- rent müsse es zugehen. Da sollte doch mal genau hinge- schaut werden, wie die SPD das macht. Das wird noch ein
politischer Leckerbissen - die Transparenz der SPD. Oder wird Heil missverstanden, wenn er mit Transparenz der “Ne- benjobs” die
Mitschrift der Tätigkeiten und Aussagen im Nebenjob meint? Und was ist, wenn der Abgeordnete sei- ne Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des Parlamentes als den “Nebenjob” definiert? Oder besteht der Nebenjob der Damen und Herren Gewerkschaftsführer als Interessenver- treter darin, lediglich die Stühle in den diversen Räumlich- keiten des Parlamentes aller Deutschen
anzuwärmen? Ja, ist es das?
Heil (SPD), der Generalsekretär verkündet den Gipfel der Verkommenheit: “Es sei”, zitiert dem Sinne nach total staatstragend die FAZ, “erwünscht, dass Abgeordnete Er-
fahrungen auch in anderen Arbeitsbereichen sammelten”. Wäre es statt dessen nicht besser, verehrte Kollegen Mit- menschen, dass Typen ohne solche Erfahrungen erst gar nicht ins Parlament kommen, bzw.
ihre Multifunktionen an den Nagel hängen, um etwa an Infoständen, in Kneipen bzw. Vereinslokalen der Republik solche Erfahrungen sys- tematisch einsammeln?
Eine Zeitung, die an all dem nichts
Anstößiges findet, Röttgen in der Doppelfunktion befürwortet - und so selbst- verständlich viele andere auch - kann nur noch als “Zeitung gegen
Deutschland” bezeichnet werden. Zugegeben: Für den Journalisten ist einfacher, wenn es die Infohäppchen nur von einer Quelle gibt. Da ließe sich jede Zeitung für die deutschen Funktionäre wochenlang im Voraus planen. Pro- blem: Nicht
demokratiekompatibel ... Ob der Verweis auf eine Passage der Groschenoper des Bert Brecht etwas “auslösen” könnte? Oder wird auch das nicht helfen?
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24. Juli 2006 Zur Nahost-Krise
Steinmeier mit vollem Munde
Er war dort, Mund voller als der Beutel: Herausgekommen viel weniger
als in Berichten gestrickt. Ob die Geschichte anders verliefe, wenn Steinmeier zu Hause geblieben wäre? Kaum.
Aber “er war dabei” ...
“überall dabei” einst die Wer- bung von 4711. Soll er fahren, um Fahnen zu hissen; am besten aber wäre, danach den Mund zu halten. Dieses al- lerdings hat Steinmeier notieren lassen: In D’land solle an- gesichts der Geschichte sensibel diskutiert werden; Steinmeier wirkt, typisch SPD, rückwärtsgewandt: Denn heute ist die Politik zu machen, die nach heutigen Werten zukunftsgerichtet sachgerecht ist. Was bloß sonst? Heute “sensibel” sein, wegen der Geschichte? Also soll die jetzi- ge Generation daran gehindert werden, etwa sachgerechte Politik zu machen? Kollektivschuld in die Zukunft projiziert, weil eine frühere deutsche Regierung 6 Millionen und mehr industriell morden ließ? Sind wir an die Entscheidungen der NAZI-Regierung in irgendeiner Weise denn gebunden? Hal- ten wir Steinmeier zu Gute: Die Entscheidungen der Regie-
rung des e-N’waKa (hat angeblich Schwierigkeiten geeig- neten Stoff für seine Memoiren zusammen zu bekommen) binden uns in der Tat noch heute ...
übrigens ein erwiesen teurer “Spaß”, der auf den Konten der Bürger und der Insti- tutionen lastet. Eben rückwärtsgewandt, die SPD. Und mit sowas kohaliert, Kastanien aus dem Feuer holend die CDU/CSU. Das ist jene Partei, der die FAZ, auch in der heutigen Ausgabe, nach dem gescheiterten Versuch einen ihrer Funktionäre zu platzieren, die Stange hält. “Das Kli- ma zwischen CDU/CSU und dem BDI sei belastet”, druckt sinngemäß die FAZ. Etwas viel schlimmeres verschweigt die FAZ: Das Klima zwischen ihren Wählern und der CDU/ CSU ist belastet ... sie tut 180 Grad anders als versprochen. Immerhin darf Steinmeier, Vertreter der rückwärtsgewand- ten SPD, Außenminister mit dem Vertrauen der CDU/CSU- Kanzlerin sein. Der BDI wird “seine” Belastung eher als Be- freiung empfinden. Die Belastungen des politischen Klimas allerdings spüren am schmerzlichsten “die kleinen Leute”. Schämt “ihr” Euch qar
nicht?
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23. Juli 2006
Sonntagshohlkopfseriöslinge lassen die Polit-Sau raus
Im Leitartikel auf S. 10 wird die “gefährliche” (Abendland geht unter?) Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft thematisiert. Stimmt, weder Sozialisten noch Konservative argumentieren ökonomisch; sie werden wissen warum. Das aber ist das Problem.
Wenn also der junge Herr Röttgen nach Meinung des Herrn Thumann (CDU/CSU) “gut” für die Wirtschaft ist, dann ist es, entgegen der nicht nachvollzieh- baren Meinung der FAS, doch richtig, den Mann “in der Po- litik” zu
lassen. Wie anders als durch einen erwiesenen (?) Fachmann (?) soll die CDU/CSU denn auf den Trichter ihrer Schrottpolitik kommen?
Dem setzt auf S.34 die FAS den Sahne-Everest auf; es ver- schlägt der Vernunft schier den Atem: Die Rogowski/Henkel Initiative den Postenfilz zu demontieren, beruhe auf der Neidkampagne gegen die Doppelverdiener. So ein Blödsinn. Richtig ist:
Die anspruchsvollen “Funktionen” sind zeitlich nicht miteinander zu vereinbaren. Und sie widersprechen sich vor allem inhaltlich; erst recht, wenn Politik als “Han- deln von Interessenvertretern” begriffen wird. Nun, es ist das
archaische Staatsverständnis bei der FAS: “Der Staat rich- tet es” und da sind Doppelfunktionen (überall mitmischen) nachvollziehbar “angenehm”. Zum Thema Doppelverdiener scheint bei der FAS noch nicht angekommen zu sein, dass etwa die Abgeordneten
des Bundestages gemessen an ih- rer Verantwortung miserabel bezahlt werden: 84K€ p.a. Hunderte 1a Typen gibt es im Parlament aller Deutschen. Tonangebend
allerdings sind die anderen “Hunderten”: Bil-
ligpolitiker machen halt nur Billigpolitik. Sie haben die Befugnis ihre Bezüge auf angemessene 300.000,00 €/Jahr zu erhöhen. Sie tun es nicht. Fehlendes Rückgrat von Billig- politikern? Oder weil
ihnen für 300.000,00 €/Jahr die Leis- tung hochwertiger Politik abverlangt werden würde? Haben unsere Billigpolitiker davor Angst? Nicht nachvollziehbar, dass die FAS das alles
unterstützt.
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22. Juli 2005 Idiotenfreiheit in Deutschland
Atomausstieg, damit in neue Kraftwerke investiert wird
Da staunst’e Bauklötze, was? Hat der Herr Heil (SPD), Ge-
neraladlatus von dem Klaus Uwe Beck (SPD-Chef) realsa- tirisch per PM 393/06 um 14:39 geschrieben.
PKW-Eingentümer aufgepasst
Demnächst kurbeln unsere unnachahmlichen Sozeles an der Konjunktur dadurch, dass jeder PKW älter 5 Jahre zu verschrotten ist. Und die kleinen Leute? Sollen sich dann zu Fuß oder per ÖPNV mobilisieren? Nun, sowohl bei VW wie in den “Kommunalen” hat die SPD, Korruption hin, Kor-
ruption her viele ihrer Leute platziert. Der Gedanke also nachvollziehbar.
Die SPD meint, “man” solle nicht rückwärtsgewandt sein. Also: “Ich” bin lieber rückwärtsgewandt als auf den Kopf
gefallen ...
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22. Juli 2006
Umfragen: Urlaub machen und entspannen.
Denn danach müssen “wir” voll in die Tastaturen greifen. An- dernfalls wären die Umfrageergebnisse nicht als Sommer- nachtstraum. Wird aber nicht
geschehen. Derzeit läuft “es” fast von selber. Und was los sein wird, wenn ... Mehrarbeit aber unvermeidbar.
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21. Juli 2006 Sibylle Quenett find Fischer offenbar gut. Sorry.
Nach der Schlacht: Alle sind Generäle od.
Nach der Schlacht: Stunde der Quatscher?
Fischer, J., der Prof.Dr.h.c., einmal mehr. Typisch. Heute im KStA, beste im
Großen Westen.
Im Bundestag Streit zu Außenpolitik, nun kommt der Große F. Alle “warten sehnsuchtsvoll” und er teilt mit: Alle Maß- geblichen versagen; mehr Engagement, andernfalls der gro- ße Knall im Nahen Osten; “der Westen” hätte den Hamas- Wahlerfolg in Palästina zu wenig gegeißelt; ein robustes Mandat sei im Libanon erforderlich. Und da ist er wieder der alte
“Sowohl-als-auch-Stratege”: Ein “politischer Prozess” könne schneller als erwartet zu einer Nahost-Konferenz füh- ren. WOW,
jedes Wort auf die Zunge nehmen. Der Gipfel der Weisheit: Iran-Irak-Derzeitkrise hängen zusammen, er habe die USA vor März 2003 gewarnt, der Iran werde der Gewinner sein. Und weil die USA nicht auf Big-F hörten, hat er ab Herbst 2002 die weltweite Antiamerikanische Koaliti- on “auf den Weg gebracht”? Bekloppt die Amis nicht auf J. Fischer zu hören ... das ist
der, der im Februar 2003 auf der Sicherheitskonferenz “not convinced” war. Mag sein, dass “die Lösung des Konflikts um das iranische Atompro- gramm” “der zentrale Punkt” ist. Dann fragen wir ganz klein- ernahaft: Der/die folglich subzentralen Punkt/e, davon weit weg? Punkte. Und da Fischer mit dem Iran weit über ein Jahr verhandelt hat, weiß er wohl wovon er spricht: Es muss gehofft werden ...
so eben sind Hoffnungspolitiker. Ob Fischer weiß, wie es einen Jungfrau erging? Sie hoffte im gleichen Zustand “ein Kind zu kriegen”. Fischer, wissen Sie was Sie sind? Ein
intellektuelles ... Richard Stücklen lässt grüßen.
Zum Größten Quatschonkel aller Zeiten gibt es im LT eine reichhaltige “Sammlung”. Die Links werden nachgeliefert.
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20. Juli 2006
Die Ideologie des 5-Parteien Bundestages
so stellen es mit Befriedigung und doch wohl interessenbe- dingt Sozialisten und Konservative fest. Von der Lehre her genügt das Zwei-Parteien-Parlament. Liberale und Sozialis- ten. Da viele konservativ sein wollen, ist in Deutschland, statisch betrachtet, das 3-Parteien-Parlament “zwingend”. Und die Nationalen? Lieber nicht -
zumindest aus liberaler Sicht. Solange die SPD nicht im Stande ist, Grünen und SED innerhalb der Sozialistenschaft zu kontern, deren De- magogie zu entlarven und zu deklassieren, bleibt es erstens wie es zweitens ist.
Problem: Die SPD agiert ebenfalls de- magogisch. Sie muss nicht; sie will das so. Das 5-Partei- en-Parlament aus sozialistischer Sicht: Ideale Lösung. Zu- sätzliches Problem: Das Verhalten der Konservativen mit ihrem Programm für Anfänger, das nach dem Selbstver- ständlichkeitsprinzip das Ganze will. Das ist geschichtlich erwiesen und noch heute so.
Mehr Beleg für die
These, dass die Elefantenkoalition aus Konservativen u. Sozialisten bezüglich Staatsorientierung, d.h., Antiliberalismus unter einer Decke stecken? ...
und “die FAZ”, die Gratis-Zugabe.
Die CDU/CSU (Konservativ nach eigener Aussage) vereint in sich locker 10 verschiedene widersprechende Interes- sengruppen, die jede für sich, sich durchsetzen
will. Resul- tat: Kohärentes, schlagkräftiges Programm nicht machbar. Die CDU/CSU darf das nach GG. Und weil sie es so will u. auch tut, bleibt nur Eines: CDU/CSU gehört auf Normalmaß rückabgewickelt. Es könnte gehöhnt werden: Ganz schön “unsozial”, diese Konservativen:
Den Liberalen, die Arbeit zu wachsen aufgebrummt. Die liberalen Geheimnisse: (1) Die Inspiration der Freiheit, (2) Organisches Wachstum un- verzichtbar - das Thema “Hoppla 18” haben wir hinter uns.
Wenn die Liberalen sich als “Wachstumsautomat” begrei- fen würden
: Ende ungünstig. Wird aber nicht, denn es gibt schon jetzt erfahrene Könner. Das Einzige wovor die Libe- ralen “sich nicht retten”: Mehr Arbeit “and not to knäpp”.
Und wenn bald die Kraft
ausreicht, wird die Gelegenheit sein, die spaltenden und gespaltenen Sozialisten gezielt ins Visier nehmen. Wenn es die SPD nicht tut, kommt sie und nicht die anderen unter die Räder. Übrigens Menschen
die zur freiwilligen “Liberalisierung” fähig sind, gibt es bei allen Sozialisten ...
Und das 5-Parteien-Parlament? Denken in den Kategorien der Statik macht mehr Probleme als Freude. Bei
den Libe- ralen ist die Dynamik im Programm eingebaut: Wettbewerb; sie wissen als LT-Leser sicherlich, wie es dem schlafenden Krebs mit den Fröschen ergeht. Eben. Da ist für Statik u. Stillstand kein Raum. Auch in einer politischen Landschaft mit 4- oder 6-Parteien-Parlament
nicht.
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19. Juli 2006
Zum Spott über die Konservativen
Viele meinen, das Gegensatzpaar sei “konservativ” und “so- zialistisch”. Falsch. Das Gegensatzpaar ist “liberal” und “sozialistisch”. Schlanker Staat und fetter Staat. Für die Befreiung des Menschen vom Menschen und für
die Unfrei- heit der “Versorgt-Entmündigten”. Es bleibt dabei: das so- zialistische Programm ist betrügerisch: Weil nicht mach- bar. Schon im Zwischenstadium der gemischt
liberal-sozia- listischen Gesellschaft sind die Menschen entmündigt ge- nug. Beispiel “Paritätische Finanzierung der Sozialver-
sicherung” oder nebenan die Philippika von Helmut Königshaus. “Ja wäre nur die ganze Welt sozialistisch, die Abstimmung mit Füßen à la DDR würde es in Ermange- lung von Anreizen nicht geben”. Falsch. Denn Sozialismus ist metastabil, der Unterdrückungsapparat wäre genauso “ausgebaut” wie im ehemaligen Ostblock.
Der Spott über die Konservativen beruht darauf, dass sie vorgeben zu vermeiden, was sie verstärken. Anders: Kon- servatives Sendungsbewusstsein treibt die Menschen in die Arme der Sozialisten.
Der wichtigste Grund: Konserva- tive sind bezüglich der Freiheit der Individuen nicht meinungsfest. Menschenrechte? Niemand ist gegen Men- schenrechte. Aber auf die Praxis kommt es an: Steuerer-
höhungen, Sicherheitsgesetze, Integration, Bildung und vieles mehr läuft bei Konservativen auf Bevormundung hi- nus. So wie den Grünen Antiatom Identität gibt, so den Konservativen “der Staat”, manchmal
im Gewand des an- geblich übergeordneten Interesses, dem der Einzelne sich doch unterordnen muss. Ein ähnliche Diskussion läuft in den USA. In der Zeitschrift The New Republik kommt in der letzten Nummer ein Beitrag in dem der “Bush-Staat” als Leviathan vorgeführt wird, was dort nach Meinung des Kolumnisten zu Folge auf Handlungsverzicht des Kongres- ses zurückgeführt wird.
In der liberalen Gesellschaft gibt es selbstverständlich auch Regeln, d.h., eine Rechtsordnung. Die beruht zwar auf wertepolitischen Aussagen, ist aber nichts als eine Vereinbarung unter Bürgern, von Parlamenten beschlossen. Zeter und Mordio der Konservativen, wenn Regeln geändert werden sollen. Regeln sind zwar einzuhalten aber auch zu ändern oder sogar
abzuschaffen. Selbstverständlich nicht jene Regeln, die sich unmittelbar aus dem Postulat der Menschenwürde ableiten. Konservative allerdings hängen sich mit dem Vorwand der Menschenwürde aller in die per- sönliche Lebensführung des Einzelnen rein. Einmal weil sie meinen, ihre Vorstellungen zum Privatleben vorgeben zu müssen und das andere Mal im angeblich übergeordne- ten Interesse. Das wollen die Menschen nicht und wenden sich an die Sozialisten, bei denen es angeblich die Bevor- mundung nicht gibt. Dies geschieht aber auch deswegen weil die Konservativen, selber Bevormunder, der sozialis- tischen Bevormundung keinen glaubwürdigen Widerstand leisten können.
Und so treffen sie sich als erlebte Elefan- tenkoalition:
Das ist die Verstaatlichung des Einzelnen.
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19. Juli 2006
DuMont jetzt mit 50% der FR
Die Insider zwitscherten seit Monaten, was nun Meldung wurde: Der Frankfurter (legendäre Reichsstadt wie Köln) Zeitungsmarkt wird aufgemischt. Die Frankfurter
sollen in Kohle und Verkehr machen, was sie gut können, das Intel- lektuelle zieht ein Stück in den Westen, wo nach all dem Filz und sonstiger politischer Kindereien von Sozialisten aller Couleur ohnehin
Aufrüstung “gesellschaftlich sinnvoll” ist (Konservative hier ... ach, lassen wir das heute).
FAZ, Ohren anlegen oder besser werden. Den Verleger der Besten im Großen Westen werden Sie nun öfters
am Main begrüßen können. Übrigens diese ICE-Strecke könnte sich zur Nabelschnur von wirtschaftlicher Kraft entwickeln: In ei- ner Stunde von Zentrum zu Zentrum von insgesamt 8 Mio Leuten, die doch etwas können (wenn wir mal von dem neu- en Wirtschaftsdezernenten in Köln absehen). Sagen wir so: 8 Mio Bürger hessischer und rheinländischer “Machart” mit
ausgeprägter liberaler Mentalität können trotz Politik für sich und die anderen Vieles auf die Beine stellen. Siehe das Bei- spiel DuMont, der langfristig agiert und soweit die Zahlen be- kannt sind, unter BWL-Gesichtspunkten behutsam inves- tiert. Daumendruck.
Ursprünglich
sozialdemokratisch, soll die FR “linksliberal” sein. Gewissens-, Denk-, Meinungs- und Redefreiheit vo- rausgesetzt, ist natürlich jedermann nur selbst befugt, sich so oder auch anders zu bezeichnen.
Liberale 2006 aber wissen es gibt nur einen Liberalismus. Ein bisschen liberal,
d.h., konservativ, sozialistisch, nationalistisch, links oder rechts getönt geht nicht. Das allerwichtigste jedoch: Keine jubelliberalen Medien. Für Liberale ist Kritik Lebenselixir, beispielsweise
Zeichen für die Gesinnung von Menschen in einer Gesellschaft von freien Bürgern
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18. Juli 2006
Weniger Verkehrsschilder mehr Sicherheit
DIE WELT veröffentlichte am 16.07 “einen Denkanstoß”
mit folgender Einleitung: “Je weniger Verbotsschilder, desto si- cherer der Straßenverkehr. So argumentiert eine Initiative europäischer Verkehrsplaner - und hat bisher Erfolg. Als erste deutsche Stadt
beteiligt sich nun das kleine Bohmte in Niedersachsen an dem Projekt. Mehr Sicherheit durch Freiheit?” Dazu der Link
http://www.wams.de/data/2006/07/16/960717.html
zum Kopieren in den Browser. Der Beitrag selbsterklärend.
Mehr “soziale Sicherheit” durch Freiheit?
Das ist die naheliegende Folgerung aus liberaler Sicht. Si- cherlich nicht in jedem Fall. Aber vielleicht doch überwie- gend. Das Wissen garantiert 99,00% der Mitglieder des Deutschen
Bundestages. Also auch die Damen&Herren Konservative/Sozialisten. Die Logik: Kein Sozialstaatsver- sprechen, da müssen die Millionen eben selber auf sich aufpassen, statt sich selbstverstärkend einer Gruppe “Betroffener”
zuzuordnen und auf Staatshilfe zu setzen. Und wenn das Sozialstaatsversprechen kassiert wäre, wür- de kein Liberaler sich der Regelung widersetzen den wirk- lich Bedürftigen mit dem Ziel sozialer Inklusion das Nötige aus der Gemeinschaftskasse aller Bürger zukommen zu lassen. Aber die soziale Degeneration “dieser Gesell- schaft” wäre überwunden. Wenn alle (erst) arbeiten und (dann) die Früchte ernten, gäbe es Wirtschaftswachstum, Wohlstand, die Sozialsysteme wären automatisch stabili- siert.
Nach Abbruch der elenden Politik aus mehreren Jahrzehn- ten müsste nur noch ihre Hinterlassenschaft getilgt wer- den: 1.500.000.000.000€ Schulden. Bei Minderung der Zinslast um rund
40.000.000.000 €/Jahr nur im Bund könn- ten die Politiker zusätzlich zum Fenster rausschaufeln. Oder die Steuern senken: Noch mehr Wohlstand für alle. All dies durch Kassieren des
Sozialstaatsversprechens und archivieren des “Europäischen Sozialstaatsmodells”.
Und die CDU/CSU könnte - welche Sehnsucht der FAZ - gerettet werden: Ein wesentlicher Hinderungsgrund zur Ja-
maika existierte nicht mehr. Die SED-Leute würden sich Hamsterrädchen besorgen ... die SPD nach ihren politi- schen Wechseljahren gezähmt. Der Friedensparadies auf Erden. Wie wär’s Ihr Hohlkopfseriöslinge aus Ffm?
Wann setzt die FAZ auf FDP?
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18. Juli 2006 Der Kombi laut Münte
100.000 Einstellungen für 500.000.000 €
Zahlen aus Nachrichten und Interview-Fetzen von gestern.
Wenn die Zahlen so genannt wurden: 500;00 €/Einstellung. Auch dann Zweifel mit der Richtigkeit. Münte ist naiv.
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18. Juni 2006
Der FAZ-Count: 5xFDP, 9xGrüne
Und zusätzlichen die üblichen Fußtritte: Ausführliches zu Roßberg und Zitat des Schwermatrosen aus München, der es übernimmt,
die FDP mit den Grünen zu vergleichen: Übrigens CDU/CSU mit der SPD vergleichen ist noch viel wichtiger: Die zerkoalieren Deutschland in trauter Koalition der gelegentlich meinungsstaubsaugenden. Oder
sollen wir zu dem Ergebnis kommen, dass die CDU/CSU gewissen Leuten aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts mehr ähnelt als die FDP unseren Katastrophismusjüngern?
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18. Juli 2006 Airbus:
Honny soit qui mal y pense
In dieser wie “Mittel” (Gruß nach Wien) wirkenden Gesell- schaft sind Husarenritte zwar riskant, jedoch wegen der Überraschung bei totaler Kommunikation noch
immer eine Strategie/Taktik mit Erfolgsaussicht. Seit wann ganz genau wusste “das Management” über die Lieferverzögerung des A380. Und: Wird es wirklich die genannte Verzögerung ge- ben. Und: Könnte die Sache mit den Airlines
“besprochen” worden sein? Dass angesichts der dramatischen Lage, der Staat (oder doch die Damen und Herren
Politikerleinchen) springen muss ...
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17. Juli 2006 Steinbrück, Ohren anlegen:
Was gibt es Gutes neben nölendem Oberton?
Dieses:
L i b e r a l i s m u s
Sehnse, Beinstrück. So einfach ist das.
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17. Juni 2006 In Köln
Volka Beck (Grüne) versaut den CSD
Mit verkniffenem Gesicht brüllt und schreit Beck gut umge- ben von allerlei grünen Freunden.
Darunter übrigens die al- ternde Claudia Roth, stets gekleidet wie ein Zirkus-Clown. Alle standen in Reih und Glied, applaudierten regungslos, das Ganze eine eher kafkaeske Szene. Glück für Beck, dass
die LT-Redaktion die Digitalkamera (10fach Zoom) nicht dabei hatte.
Wissen Sie, wie man sich einen der so genannten Hass- prediger vorstellen kann? In der Form und im Auftritt wie V. Beck (Grüne)
gestern beim ausgelassenen CSD in Köln.
Beck ist schon in den letzten Tagen zum Thema Homo- Ehe unangenehm aufgefallen. Für viele ein dorniges Thema, wie Beck wissen sollte. Dass Homo-Ehe unaufgeregt, gleichwophl dezidiert gebracht werden kann, ist im LT nachzulesen. Beck schadet durch sein Geschrei der Sache
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17. Juli 2006 Führende zeitgennössiche Politikerin bei der FAZ.
FAZ-Masche: SPD raus, FDP und Grüne rein
Nachvollziehbar: Die CDU/CSU würde numerisch u. struk-
turell “stabilisiert”. TOYOTA, das stimmt: (1) Können die Grünen den Satz “liberaler ist sozialer” akzeptieren? (2) Sind die Grünen fähig “Marktradikalismus” und “neoliberal” zu
definieren? (3) Welche gesellschaftliche sinvvollen Akti- vitäten sind neben “Apotheken” außerdem dem Wettbewerb zu öffnen? (4) Sehen die Grünen ein, dass KKW weniger klimaschädlich sind als Kohle-Kraftwerke? Und was folgt realpraktisch daraus?
Fazit: die FAZ-Redaktion wird noch lange träumen müssen. Ob sie die Zeit nutzt, um der FDP die Steinchen aus dem Weg zu räumen, die sie täglich bis
heute dort hinlegt? Der Tagescount, am 15.07: 14xFDP, 16xGrüne; 17.07: 8xFDP, 8xGrüne.
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17. Juli 2006 Interview in der FAS vom 16.07:
Steinbrück (SPD): Konfuse, verwirrte oder
Gedankenführung des Ungebildeten?
Das Schmankerl.
FAS: Herr Steinbrück, wieviel Staat brauchen wir? Steinbrück: “Wir brauchen ein Staat, der Fliehkräfte bändigt in unserer Gesellschaft. Er muss für Chancengerechtigkeit ... sorgen. Er muss
dieser Ge- sellschaft Stabilität geben, indem er gegen die großen Lebensrisiken absichert und Rahmenbedingungen für wirtschaftliche
Prosperität setzt. Wir brauchen einen hand- lungsfähigen Staat, der auch Sozialstaat ist.
Dazu der Hammer. FAS: Sie wollen gern ein bißchen mehr Staat? Steinbrück: ”Sie können mir
nicht Ernst un- terstellen ich wolle mehr Staat ... “
Das Fettgesetzte auf der Zunge zergehen lassen. Und wo ist die Hand der Politiker? Will Steinbrück sagen,
der Staat blähe sich selber auf? Ohne Zutun der fulminanten Herrn Bundesfinanzministers? Also, das Prinzip: Jeder deutsche Satz mit “Staat” als grammatikalisches “Subjekt” und Ver- ben wie bändigen,
müssen, sorgen, Stabilität geben, absi- chern, Rahmenbedingungen setzen ist politisch inkorrekt. Es handeln eben nur Menschen, Steinrück weiß das. Er spricht trotzdem anders, weil dadurch sein Handeln
ver- schleiert wird. Steinbrück ist verwirrt, ungebildet od. spricht in betrügerischer Absicht.
Politische Kommunikation als Methode der Verschleierung politischer Absichten? Tolle Demokraten
Neben dem klassischer Joker “der handlungsfähige Staat ist auch ein Sozialstaat” meint Steinbrück der Staat sei nicht effizient “genug”. Ach, wie ineffizient ist die politisch geführte Staatsverwaltung denn? Und: Um wieviel Punkte ist die Effizienz seit Herbst 2005 gestiegen? Wieviel Punk- te könnten es im Herbst 2006 auf Grund
der sicher schon beschlossenen Maßnahmen denn werden? Schweigen.
Später sagt Steinbrück der Bundeshaushalt habe die Steu- erminderungen von 1999/200 nicht verkraften können. Mag sein, dass die Grünroten “ihre Gründe” hatten. Richtig aller- dings: “Grünrot wollte Ausgaben nicht entsprechend re- duzieren.
Aber nein, Steinbrück formuliert “der Haushalt habe nicht verkraften können”. Kaum ein Satz, der nicht ähnlich auseinanderzunehmen ist. Steinbrück operiert mit Halbwahrheiten, halbseidenen Aussagen, nicht definierten Begriffen und schließt vom Einzelnen auf das Ganze. Bes- ser wäre, Steinbrück liest einmal gründlich Karl Popper.
Es entsteht der Eindruck Steinbrück merkt nicht, was er tut. Einen namhaften Politiker der “geistigen Umnachtung” zu zeihen, wäre ein starkes Stück. Dann bleibt allerdings nur, ihm Betrugsabsicht
vorzuwerfen. Es verfestigt sich das Gefühl, die Elefanten regieren so herum als ob wir hier alle Vollidioten wären.
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15. +16. Juli 2006
SED, Grüne, SPD
Bekannt ist, dass die heute Führenden der SED sich
mehr- mals von der durch die SED getragenen Diktatur in der DDR distanziert haben. Die Aussagen sind, isoliert betrachtet, auch ausreichend klar. Problem bleibt: Die Distanzierungen
sind weder laut und plakativ genug, ein Stück verstohlen (sozusagen hinter vorgehaltener Hand) und vor allem nicht nachhaltig. 1989/90 verlor “die SED” Machtapparat und Einfluss; die Rechtsordnung
änderte sich aus ihrer Sicht substanziell. Der Auftritt der SED hat sich dem angepasst. Die politische Perspektive der SED ist konstant geblieben.
Deswegen spricht die SED noch heute, 2006,
diejenigen gezielt an, die das Regime der DDR aktiv-wollend getragen haben. Das ist ein miserables Verhalten. Hat es seitens anderer je den Versuch gegeben, (ehemalige) NAZIS wer- tepolitisch “einzubeziehen”?
Hinzu kommt, dass das sozialistische Programm ein fieser und
ausgekochter Betrug ist: Nicht machbar; Illusionen werden von Besessenen den Gutgläubigen untergejubelt.
Die SED achtet, nachvollziehbar, darauf, dass ihre Aussa- gen nicht in Widerspruch
zum GG geraten, wozu die Ver- fassung von Liberalen, der Geisteshaltung entsprechend, flexibel genug formuliert wurde,
wodurch die SED insofern ausreichenden Spielraum hat. Eine effektiv wirkende Ein- engung der Verfassung ist aus sprachlichen Gründen im demokratischen Staat prinzipiell nicht machbar und außer- dem aus politisch-praktischen Gründen nicht zweckmä- ßig. Dass das neue Programm der SED-L sogar innerhalb kurzer Zeit in ein totalitäres Programm “fortentwickelt” wer- den kann, sollte nicht übersehen werden.
Das Schweigen von SPD und Grünen
Die SED fährt beispielsweise kein “Reeducation-Pro-
gramm”, um die großen und kleinen Täter und Mitläufer der SED-DDR vom nun Besseren zu überzeugen, diese Mitbürger positiv und nachhaltig für die Demokratie zu ge- winnen.
Was sagen SPD und Grüne dazu? Nichts.
Die SED stützt sich u. spricht jene gezielt an, die Verant- wortung für die SED-Diktatur tragen. Was sagen SPD u. Grüne dazu? Nichts.
Der Fall
Lafontaine, ein analytischer Glücksfall.
Die SPD gibt zu erkennen, dass sie auf ihren früheren Par- teivorsitzenden “sauer”
ist; zwar würde kein Liberaler von “Fremdarbeitern” sprechen, für die Grünen aber ist es of- fenkundig wichtig, sich über das Nebenthema - öffentlich - zu erregen (Anologon: Der betrunkene PKW-Fahrer
tötete während seiner Geisterfahrt einen 2wöchiges Häslein.) 
sektschwenkende Genossen im Herbst 1998
Lafontaine ist sicher der Außenseiter auf dem Bild (s. Auf- merksamkeit erheischende Körperhaltung im Kontrast zu Schröder). Gemeinsam gefeiert haben sie dennoch. Immer-
hin hat es ausführlichen Dank für Lafontaine, den Architek- ten des Wahlsieges von 1998, gegeben. Schröder hat Oskar Lafontaine ab Winter 1998/1999 gemobbt. Wegen Dissens im Inhaltlichen oder aus reinem Opportunismus?
Lafontaine hat seine Meinung nie geändert. Sein Beitrag für das aktualisierte Programm der SED ist der westli- che Sprachstil. Hat er weitergehend die Meinung der Nach- folger in der SED-Führung geändert? Lafontaine sieht dazu
offenbar keinen Anlass oder das ist weitergehend gar nicht gewollt. Was sagen Grüne und SPD dazu? Nichts.
“Das Heftigste” ist noch der gelegentliche Populismus-Vor-
wurf - als ob Grüne und SPD nicht selber hochgradig popu- listisch agierten.
Fazit A:
Entweder die SPD will die inhaltliche Auseinandersetzung
mit der SED nicht, weil die Aussagen der SED in ihren Oh- ren “berechtigt” klingen oder es gibt ein Gentlemen Agree- ment: “Ihr sagt/tut ‘dieses/jenes’ nicht; dafür unsererseits
‘dieses/jenes’ nicht”. Offen kann hier bleiben, welche der beiden Verhaltensweisen betrügerischer ist.
Fazit B:
Die CDU/CSU holt der SPD die Kastanien aus dem Feuer
und liefert den Sozialisten frei Haus die Begründung für das Sprechen mit der gespaltenen Zunge. Also fördert die CDU/CSU ob sie will oder nicht, die Ausbreitung der sozia-
listischen Infektion dieser Gesellschaft.
Fazit C:
Die FAZ kritisiert die Elefantenregierung und damit auch die
CDU/CSU - allerdings indirekt. In der gedruckten Redakti- onspolitik, wird die FDP so schlecht wie möglich geschrie- ben und der CDU/CSU die Abkehr von der SPD der Weg
bereitet: “Es ist nicht mehr zu verantworten”.
Meinungsfreiheit ist unverzichtbar
Das politische Verhalten von SPD, Grünen, CDU/CSU und FAZ-Redaktion steht nicht im Widerspruch zum GG (von “Pannen” angesehen).
Wenn Millionen Mitläufer nicht hinschauen u. folglich nicht sehen, kann das böse enden. Oder haben wir hier keine
geschichtliche Blaupause? Das “Programm gegen Rechts” ist zwar nicht zielführend; es schadet andererseits nur we- nig. Aber es ist heuchlerisch, weil das Programm “gegen” Links völlig fehlt.
Naaaa, Ihr Lieben ... ? Keinerlei Gewissensbisse?
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14. Juli 2006 Rüffel: Reden ist nur Silber
Was ist schlimmer als Rudern?
Umrudern.
Und am schlimmsten?
In der gleichen Woche
Regieren? Ja. Ist da jemand heiß auf Regie- ren? Für noch höhere Temperatur
sorgen.
Also grillen.
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13. Juli 2006 Wochenhammer im Bundeskapinett
Unternehmenssteuern: Elefanten haben beschlossen nichts zu beschließen.
Prüfaufträge verteilt. Warum
nicht erst prüfen und dann “be- schließen”? Weil so die nächste Ankündigung machbar wird. Das Handeln erinnert an Schröders Ankündocyceln.
Damals wurden 5 Mrd€ in halbjährlichen Turnus mal als großes Investitionsprogramm bei der Bahn, mal als Investi- tionsprogramm in Straßen hin- und hergeschoben. Die je- weiligen Ankündigungen mit großem Pomp “medienge- recht” gefeiert. Die Elefanten regieren so herum als ob wir hier alle Vollidioten wären
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12. Juli 2006
Spitzenjob: Controller in Russland
aus normalerweise nicht so gut informierten Kreisen ist zu hören, dass Gazprom dringend Controller sucht. Besonders gute
Chancen sollen Kandidaten mit geschäftsfähigem Russisch u. Deutsch haben. In Russland sei nämlich das Problem ausgebrochen, die Rentabilität des 250K-Gehaltes vom Peiplein-AR-Vorsitzenden zu belegen. Alles habe bis- her versagt: Fourier-Reihen, Besselfunktionen, partielle Dif- ferentialgleichungen und sogar
die Tensor-Rechnung, die Prof. Einstein erfolgreich anwandte um schwarze Löcher nachzuweisen. Im vorliegenden Fall sei es aber gar nicht nötig, die schwarzen Löcher nachzuweisen. Es müsse nur in die
Kasse geguckt werden. Der Putin, ein nüchtern und präzise denkender Mann sei wütend und außer Rand und Band. Nicht einmal Merkel könne helfen. Nach dem die Kanzlerin angeblich nach der ersten Halbzeit
des Spieles Ukraine-Italien dem Putin ersatzweise Künast, ‘koffer, Claudi oder den Kuhn anbot, habe dieser beinahe die diplo- matischen Beziehungen zu den USA abgebrochen - so ver- wirrt und aus der Fassung sei der ehemalige KGB-Mann
gewesen.
Ob das die ersten Anzeichen der internationalen Communi- ty gegen die Auswanderung von PISA-Germanen sind?
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12. Juli 2006
FAZ. Hauptsache antiliberal.
10.7: 8x FDP, 11x Grün; 11.7: 6x FDP, 6x Grün; 12.7:
17x FDP (davon 10x Polittratsch in Reinkultur wg. BW, s. “FAZ noch antiliberaler ...”), 15xGrün (ohne akzentuierte “grüne” Gentechnik/Chemie). Motto: Versuchen Grüne zu stärken, damit die CDU/CSU es einfacher habe, die FDP ins Ab- seits zu stellen. FAZ,
Zeitung für CDU/CSU. Ist GG-kom- patibel, aber durschaubar ... derweil die Sozialisten noch immer 48% in den Umfragen haben. Scheint für die FAZ von minderer Bedeutung zu
sein.
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11.+12. Juli 2006
Wussten Sie warum
sich in Bangkok in dem gewissen Viertel die Mädels an diesen 4 m langen, 4 cm starken glanz-polierten braunen Stangen
festhalten?
Simpel: Damit sie beim Anblick dieser großkalibrigen teuto-
germanischen “Touristen” nicht in Ohnmacht fallen.
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Anderes Thema, also ganz was völlig Anderes:
Wissen Sie, warum der Prof. Fischer am 23. Juni 2000 in Kiew war? Simpel: Er wollte wissen, ob “alles” klappt, um zu vermeiden, dass der toll-kühne Don Rezzzzzo einen Anlass zu fliegen hat; der Heimliche wollte nämlich, dass R. seinen Urlaub in D’land verbringt ... Wegen der Bonusmeilen und so ...
Nachvollziehbar, gibt es doch unter Kavalieren den Spruch: “Zu Hause ist es sicherer ... “ Aber die Sache in Kiew scheint doch nicht in Ordnung gewesen zu sein. So- gar in Portugal wurde bemerkt, dass es “beim Fischer” nicht dicht war. Also musste der Herr Professor vor dem U repor- tieren. Fazit: Und deswegen hat sich der Altpolitiker nun per SPIEGEL gerächt und die tote Ente in Verkehr gebracht; auch die Beste im Großen Westen wurde ein wenig geleimt, was zur Folge hatte, dass auch die LT-Redaktion ein Stück geleimt wurde. Das kommt davon, wenn “man” nicht bezei-
ten Bild liest: Bereits am 10. Juli hat nämlich Rainer Brüderle die tote Ente des süßen Joschkale formvollendet
abgeschossen. Beim Fischer ist halt alles nur Theorie. Ar- me Amerikaner. Die Soffjets nannten Verhalten wie das des Prof. Dr.h.c. Fischer “Diversion”. Wieso Fischer das “von
denen” kupfert, ist natürlich völlig unerklärbar. Wenn der Bush dahinter kommt ...
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11. Juli 2006
Eine klassische Handbremse
Die SPD will keine Studiengebühren: Nicht sozialgerecht. Etwa, dass Oma Müller per MWSt künftigen akademischen Funktionären das Studium mitfinanziert? PM 374/06 der SPD:
Es sei unfair, wenn Studenten künftig in die noch so- zialdemokratische geführten Bundesländer, die keine Stu- diengebühren erheben ausweichen. Lösung: Studenten, de- ren Eltern in
“fremden” Bundesländern wohnen, zahlen bei SPDens künftig Studiengebühren. Interessant, wie die SPD die Kurve kriegt. Achtung: In Kurven besser nicht die Handbremse
ziehen.
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11. Juli 2006 Wo sind unsere Kampfpolitiker?
Auswanderung in 2005: 628.000
Meldet DIE WELT am 9. Juli. Sind das Wähler der
Sozialis- ten? Oder sind das solche, denen die Sozialisten hier das Leben madig machen?
Das ist eine Abstimmung mit den Füßen à la DDR.
Zwar werden Sozialisten darüber zufrieden
sein, aber langsam wird es Zeit, dass die angeblich so patriotische CDU/CDU sich der Sache annimmt. Wie wäre ein
Kampf der CDU/CSU gegen Auswanderung? Oder haben wir jetzt keine Kampfkanzlerin?
Bisher hören wir nichts. Muss es soweit kommen, dass mehr auswandern als Kinder geboren werden? Oder ist so- gar vdL innerlich ausgewandert? Die Kohleinduzierte wird Ihr verziehen; aber sie muss schon umsteuern. Kämpfen?
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11. Juli 2006
Billige Propaganda zur WM-Sicherheit
Beckstein / Schäuble berichten über ihre Erfolge. Beckstein
zählt eine beindruckende Liste gewöhnlicher Straftaten auf, die stattfanden. Dass es, zum Glück
keine Attentate gege- ben hat ist sicherlich erfreulich. Wieso übrigens dann das Elefantenterrorismusbekämpfungsänderungsgesetz verschärft werden soll neue Kompetenzen für Behörden) ist allerdings mehr als seltsam. Reiner Populismus.
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11. Juli 2006
Hat gut Lachen
In Baden-Württemberg würden derzeit bei Landtagswahlen
12% FDP wählen; bei einer Bundes- tagswahl wären es sogar sensationelle
17% für die FDP, weil die CDU/CSU im Bund eklatant gegen ihre Aussa- gen etwa vor den Wahlen agiert. Die Folge: Wähler mit liberalen Neigungen, die traditionell der CDU/CSU etwas zutrauen, kehren ihr den Rücken; wo- vor viele immer warnten: Die CDU/CSU könnte “abgleiten”. Da genau dies im “langjährigen Mittel” geschieht, ma-
chen tendenziell Liberale in ihren Rei- hen keinen Sinn. Schlimmer, solche Leute werden seit Jahren nur als Meinungsstaubsauger
missbraucht. Noch schlimmer: Viele Abendlandretter in der CDU/CSU sind der Meinung, dass schlaues Vorgehen hinter den Kulissen, jeg-
liches Übel abwenden könne; in der Öffentlichkeit hören wir dann Argumente wie “wegen der sozialen Marktwirtschaft” dies und das. Falsch. Die Kontroverse muss in der Öffent- lichkeit ausgetragen
werden, wozu etwa machtpolitisch fundierte Personalpolitik niemals ausreicht. Es kommt also auf die inhaltliche Diskussion und auf die Stärkung des Ori-
ginals, also der FDP an.
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9. Juli 2006, 21:00 WM
Endspiel: Zu aufregend für nationale Patriots
besser, der 3. Platz
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8. Juli 2006 Kleine Ursache, große Wirkung
Kein Liberaler will jubelliberale Presse
Wieso das denn? Simpel, es würde Kritik ausfallen und das schadete den Liberalen selber. Obwohl der KStA für die LT-Redaktion das Leitmedium ist (definiert,
durchaus über kleine Bemerkungen oder das was zwischen den Zei- len zu lesen ist, die Tagesthemen), kann es nicht zweck- mäßig sein, zum Jubel-KStAler zu mutieren. Im übrigen macht es Freude, sich mit
denen auseinanderzusetzen, die vielseitig in der Form, erfinderisch, den Stoff recher- chiert und insbesondere ihre Meinung bringen. So weit das so wie so fällige Süßholz. Heute auf S. 2 im Aufsatz zur
Ladenöffnung - Überlegungen welche Zeiten es denn sein werden und wie sich das einpendeln wird - kommt der Satz:
Der Markt regelt das.
Eben nicht. Akteure werden beobachten und, möglicherwei- se in Abstimmung mit anderen, die für ihr
jeweiliges Han- delsunternehmen aus ihrer jeweiligen Kundensicht sinnvol- len Entscheidungen zur Öffnungszeit fällen.
Kleiner Anlass und Exkurs dazu:
Zuzugeben ist, dass insbesondere die Akteure im Handel mit Wertpapieren und artverwandten “Gütern” Märkte
“han- deln” lassen. Beispielsweise “die Märkte haben die Dividen- de eskomptiert”, “die Zinsänderung vorweggenommen”
u.Ä. mehr. Die Sprechweise übernehmen die Medien, denn sie erlaubt mit wenigen Worten auszudrücken, was Insider klar verstehen. Allerdings handeln Märkte genausowenig wie “der Staat”.
In der
politischen Kommunikation ist die Sprechweise von Staat und Märkten, die handeln zumindest aus liberaler Sicht eindeutig sozialschädlich, weil falsche Assoziationen geweckt oder Absichten verschleiert
werden. Alle naselang gibt es Formulierungen über das was “der Markt” tut, soll, macht od. eben nicht darf. Das erlaubt zum Einen das Ge- fühl von Wählern, wiederum sozialschädlich, zu bedienen. Während
sich Politiker, unter dem Handlungszwang ihrer Propaganda (Probleme lösen, die sie selber erzeugt haben), durch “der Staat ... und tut und macht” als wahre Akteure camouflieren, vermeiden die selben
Politiker etwa durch “den Markt in die Schranken weisen” auszudrücken, dass sie Menschen in die Schranken weisen, ihre Freiheit min- dern. In Einzelfällen (10 Gebote, Strafgesetze, Wirtschafts- recht, Arbeitsrecht) ist es richtig, spezifizierte Handlungen “zu verbieten”. Aber die Inflation solcher Verbote ist definitiv nicht nur falsch, sondern weitergehend sozialschädlich: Ers-
tens, weil vielfache Verblödung die Folge ist; zweitens, weil die Komplexität der Rechtsordnung exponentiell zu- nimmt und drittens,
weil es eh nicht möglich ist menschli- ches Verhalten etwa sozialgerecht zu steuern. Insofern ist und bleibt
Sozialwissenschaft immer unbestimmt. Et- was anderes ist es, Gesetze, Normen, usw. als Bestand- teile des Gesellschaftsvertrages zu verstehen; der hat nur dann Bestand, wenn die überwältigende Mehrheit ihn positiv will. Verbote dagegen veranlassen zu umgehen.
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8. Juli 2006
Ladenschluss war dickes Brett
Jedenfalls sind es die Liberalen, die FDP, die sich nicht scheuten es seit spätestens 1982 zu bohren. Sogar in der Koalition mit der CDU/CSU war
Fortschritt schlicht nicht machbar. Fragen wir so: Warum jetzt? Antwort: Opportu- nismus. Und dann meint etwa Klaus-Uwe Beck sich öffent- lich darüber wundern zu müssen, dass “die Bevölkerung”, z.B. die Arbeitslosen, zulangen, dass die Kassen springen.
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8. Juli 2006 aus DIE WELT, Parodie im Stil des Fußballkommentators
Peter Dausend über Peer “the Steinbrück”
(SPD) “Finanzminister, erinnert fatal an den jungen Stefan Effenberg:
kann alles, weiß alles, will alles. Sein Selbstbe- wußtsein ist stets einen Schritt schneller als sein Können, sein Auftreten gänzlich unbescheiden, sein Ehrgeiz fast so groß wie sein Mundwerk, sein
Humor so gewöhnungsbe- dürftig wie ein ausgestreckter Mittelfinger. Den anderen ge- fällt das nicht - ihm doch egal. Aber: Der Junge kann was. Wie Effenberg ja auch was konnte. Dem einen sein Tiger ist dem anderen sein Rhinozeros. Nur leider zeigen die bei- den ihr Können nie in den entscheidenden Augenblicken. Das Steinbrücksche Problem war
stets auch das Effen- bergsche: Er weiß, daß er etwas kann - und er sieht, daß die meisten anderen nicht so viel können. Daraus erwächst Arroganz. Bei Effenberg führte das letztlich zum Rauswurf aus der
Nationalmannschaft. Bei Steinbrück bisher nur zu gespitzten Federn bei den Journalisten. Kann sich aber noch ändern. Wüste Utopie: Wenn Steinbrücks Können das Niveau seines Selbstbewußtseins erreicht,
ist Deutschland in drei Wochen schuldenfrei. Wenn küm- mert da noch das 0:2?
Trainer-Tip: Öfter mal den Frings machen: unauffällig agie- ren - aber effektiv”.
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"http://www.welt.de/data/2006/07/08/950956.html" ist ohne “Gänsefüßchen” der Link für den Kommentar
zur Kanzlerin. Beim Lesen der Reihe nach, kann Ihnen passieren: “Puah” und was bringt Dausend zum/zur Nächsten? Übrigens “die- ser Dausend”, ein “übler” Typ, der hat schon einmal ganz was böses über die
FDP geschrieben; wird verziehen, aber nie vergessen. Sie wissen da hört der Spaß bei der LT-Re- daktion schlagartig auf. Warum Dausend dann gebracht wird? Simpel: Leistung wird immer anerkannt, wg.
liberaler Toleranz und Bereitschaft zum Wettbewerb. Wäre das Le- ben ohne Wettbewerb nicht entsetzlich langweilig? Die So- zeles, zuletzt Klaus-Uwe Beck (SPD-Chef) wollen keinen entgrenzten Wettbewerb. Weil das den Hormonhaushalt stört, der Mensch “Betroffener” wird? Damit sind wir beim Thema Nr. 1: Warum Jauch “seine” Frau versteckt ist aller- dings unklar, denn weniger Kinder ist auf fehlenden Wettbe-
werb um die Frau zurückzuführen. Vielleicht wollen ja die Sozis, die wenigen kinderwilligen Frauen für die Funktionä- re reservieren? Wird schief gehen. Denn auf “dieser Ebene” unterscheiden die Frauen sehr wohl zwischen den Gesät- tigten und denen, die Leistung woll-können, d.h., leistungs- fähig sind.
In diesem Zusammenhang schnell noch den Schlenker nach Ffm: Was ist langweiliger als mit der Schwester in die Disko zu gehen? FAZ lesen.
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7.+8. Juli 2006
Wie viel Sozialgerechtigkeit?
Niemand will dies beantworten. Nicht einmal SED od. SPD definieren ihre Monstranz. Im Kombi etwa mit “Schieflage” variiert, scheint Sozialgerechtigkeit nach “Geschäftsla- ge” sogar Absicht zu sein. Reiseziel damit unbekannt. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Angesichts von im- mer noch 30% Zustimmung für die Konservativen (in D’land mit Standpunkten wie Treibsand) nachvollziehbar eine schier unwiderstehliche Versuchung. Hierbei ist zu konze- dieren, dass die Reise ohne Ziel, kein rationales Vorgehen ist. 30% Angsthasen sind eben relevant. Im Gewand der Drohung ist sG ein wirkungsvolles “Instrument”, denn Schlappschwänze knicken immer ein. Als ob Betrug kein “entgrenzter” Wettbewerb mit der Ehrlichkeit ist.
Also, SPD:
- Wo ist die inhaltlich-rationale Auseinandersetzung mit der SED?
- Besser wäre die interne Gesundheitsreform inner- halb der SPD. Wo ist die Reeducation jener über- wältigen Mehrheit,
die in der SPD voll-sozialistisch schmollt? Die SPD wird doch wohl nicht weisma- chen wollen, “es” sei nur “just for” Wahlen?
- Und: Sozialgerechtigkeit “bis wo”? Oder wird es ad aeternum mit dem Suchen, Finden, gar Erfinden von Betroffenen der
Sozialungerechtigkeit wei- ter gehen? Dazu: “Effenberger”.
Zu 3 ist Verständigung nach dem Subjektprinzip selbst- verständlich machbar und auch gewollt
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7. Juli 2006 Interview-Fetzen im DLF nach 23:00
Klaus-Uwe Beck (SPD) meint zu wis- sen Deutschland sei reformwillig und reformfähig.
Ha-ha-haaa-ha-ha. Darauf kommt es nämlich gar nicht an: Sind die mehrheitlichen Elefanten (SPD und CDU/CSU) reformfähig, ist die Kwestschionn. Effenbergert alle Schwätzer in
D’land.
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7. Juli 2006
Der gewollte Platz der Sozialisten
gemeint sind sozialistische Parteien. Das ist zunächst ei- ne Frage der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit
u. der Demokratie. Hat aber auch ganz praktische Gründe: Wird das Fieberthermometer dem Müll beigegeben, wenn die Grippewelle ausbricht? Mitnichten. Es ist sinnvoll und auch nützlich zu wissen, wie das
Fieber steht.
Der politische Blindflug kann nur falsch sein. Also ist es unverzichtbar, dass jedermann jederzeit ggf. unbeobachtet in der Wahlkabine seiner Meinung den gleichen Ausdruck verleiht,
die jedem anderen auch zusteht. Weder Druck noch Maulkorb kann Methode politischer Führung sein.
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7. Juli 2006 Nach WM und den “Verkündungen” vom 3./4.07:
Que vive la différence?
Warum gleichen 82,7 Mio Bürger der Elefanten-Koalition?
Beide haben den Kater
Warum unterscheiden sich 82,7 Mio von ihren Elefanten?
Die Elefanten sind Weltmeister. Im phantasie- losen
Abkassieren
Auch im Zerregieren, Herumregieren, in Mummlosigkeit, der Größe der Scheuklappen, dem Know-How in Vollidiotenthe- rapie, Staatsorientierung und kleinkarierter Machtgeilheit erzielt die Elefantenschaft beachtliche “Punkte”.
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7. Juli 2006, 7:27 - 8:00
Im DLF: Dirk Niebel perfekt
Was sich durch die WW-Beiträge in Bild bereits zeigte: Sa- ge keiner es sei nicht möglich in wenigen Worten verständ- lich darzulegen, wie die Partei der
Liberalen, die FDP der gesamten Indulaschaft, d.h., den 82,7 Mio Deutschen Mut zu Reform mit entsprechenden Resultaten machen will und auch kann.
interview kommt, noch heute, komplett als geschlosse- ner Text, d.h., ohne die Fragen, später in Zur Lage.
Leute, Liberale, alle: Wir “brauchen” viele Dirk Niebels. Vie- le könnten, wenn sie wollen. Unserer Jugend: Wer etwa mit 23 startet, muss 10-15 Jahre professionell, intensiv u. auch selbstlos
arbeiten. Immer daran denken: Wohlstand kommt nicht “vom” Geld sondern “vom” Arbeiten. Nicht an- ders (entsprechend) in der Politik: Erst die Qualifizierung, dann die verdienten Positionen; Die meisten
wissen es schon: Es werden Tausende guter Leute für wichtige Auf- gaben benötigt. Macht es wie Niebel u. zuvor Westerwelle.
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6. Juli 2006 Gestern im KStA, ein unverzichtbarer Kommentar
Abschied von den Volksparteien
von Franz Sommerfeld, Chefredakteur. Unverzichtbar, weil Anspruch und Wirklichkeit der Elefantenkoalition darge- stellt werden, das Erwähnen von Namen wie Bahr, Ehmke, Schmude, Leber, Gaus, Glotz, Rau und Carlo
Schmid zu Besinnung auffordert und weil der Kommentar zum Aus- druck bringt, was bald jedermann denkt: Große Koalition, großer Murks. Einmal so notiert: Nicht heute absichtliche Bösartigkeit ist das
Kernproblem; es liegt an den Struktu- ren des politischen Denkens - seit Jahren “Stand der Tech- nik” - mit der Konsequenz, dass etwa die juristische Hyper- trophie, extrapoliert, mit dem großen Knall enden kann. An- dere Lösungen sind zwar konzipiert, aber es sieht nicht so aus, dass “die Politik” diese wenigstens “auf den Weg brin- gen” “will”.
Warum Volksparteien?
Das wichtigste im Kommentar von Franz Sommerfeld je- doch ist die Erinnerung an eine Aussage, die unter den Fachleuten für theoretische u.
praktische Politik ebenfalls seit Jahrzehnten unumstritten ist: Eine Volkspartei reprä- sentiert die Vielfalt der Bevölkerung und verbindet verschiedene gesellschaftliche Gruppen.
Womit sich der von Sommerfeld zitierte, “derzeit klügste Parteienfor- scher”, Herr Prof. Franz Walter, wohl nicht befasst hat, ist die Qualität dieser Verbindungen. Es zeigt sich nun, dass diese Verbindungen von geringer Kraft, geringem Niveau, bezogen auf das intellektuelle Potenzial Deutschlands eher primitiv sind:
Aus dem Vollen verteilen ist eben kein Kunst- stück. Fassungslosigkeit erzeugt der Umstand, dass die Volksparteien die Quelle “des Vollen”, wohl un-bewusst, selber zerstört haben:
Den Arbeitswillen der Millionen oder die Fähigkeit Wunsch u. Tat gegeneinander abzugleichen.
Die dialektische Nullsumme
Der Widerspruch zwischen Wunsch und Tat allerdings ist fundamental: Das Versprechen vom Wohlstand für alle von den späten sozialistischen u. konservativen Epigonen umgepolt in “Ohne hart zu arbeiten, da der Sozialstaat ein- springt”, ist die dialektische Null - ohne Synthese zur “hö- heren Qualität”. Die Bindungen der Volksparteien standen schon immer auf tönernem Boden; das Fundament reicht nun, unter der Bedingung starker Spannungen, nicht mehr. Anders ausgedrückt: Wetterfest sind die von SPD und CDU/CSU geschaffenen Verbindungen nicht. Folglich ging und geht der Wähleranteil von SPD und CDU/CSU zurück. Zugespitzt formuliert: Es gibt - zum Glück - viele, die es sich nicht gefallen lassen wollen, wie Vollidioten behandelt zu werden.
Farbe zugeben
Unter Leuten vom Schlage wie die zuvor
Erwähnten gibt es viele, die ihre Situation als gut einschätzten und deswegen kompensatorisch, aus Fairness zur SPD gingen - weil die dafür doch sorge, dass die Schwächsten nicht unter die Räder kommen.
Zu lernen ist: Die statische Betrachtung trägt nicht. Die Sorge und das damit konsequente Handeln hat den Deutschland-Tanker umgesteuert und/aber das Ge-
genteil bewirkt. Dass im Falle der CDU/CSU die positive Synthese strukturell nicht machbar ist, wird als moralische Achillesferse im LT kommentiert. Im Falle der SPD würde “ausreichen”, wenn ihre Führenden nicht länger träumen.
Was folgt aus dem Sommerfel-Kommentar?
Liberale von heute wissen, dass Liberalismus so erklärt
werden kann, dass die Volksparteien präventiv ausgetrock- net werden. Vor die Alternative gestellt wäre es selbstver- ständlich wichtiger, die Geisteshaltung bei SPD und CDU/ CSU zu ändern, als ihnen den
Nachwuchs abspenstig zu machen. Schelmisch und mit Augenzwinkern zugegeben: Es gibt keine Signale, Indizien o.ä., die auf eine Richtungs- änderung von SPD und CDU/CSU hindeuten.
Pfriemel, Pfusch & Co. haben Konjunktur;
in der Gefangenschaft ihrer jahrzehntelangen
Propaganda reicht die Elefantenkraft nicht zu mehr. Besser für D’land wäre, sie hätten solche Kraft doch. Denn 70.000 Liberale und weitere 70.000, die kommen müssen, davon zu über- zeugen, dass Steuern noch weiter steigen müssen, ist kein Zuckerschlecken ...
Naaaaa? Augenreib? Mitnichten: Sind 20-50 Stunden/Jahr aus Freizeit “gegenfinanziert” od. Mit- gliedsbeiträge keine Steuern im übertragenen Sinn? Volks- weisheit: “Drücke Dich, wirst Du gedrückt”.
Würden die Leser des LT wissen, wen alles in D’land die LT-Reaktion meint, könnte “verrückt” die Reaktion sein. Bit- teschön: Und welche Alternativen sehen die Damen & Her- ren Kollegen im Deutschland-AR?
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5.+6. Juli 2006
Moralkeule im politischen Wettbewerb
Es fällt auf, dass in Rundfunk und der Presse in diesen Ta- gen der Gesundheits- und Steuerpolitik über die SED nichts kommt. Das ist ein grober Fehler. Wenn “die westliche
De- mokratie”, “der westliche Rechtsstaat”, “westlich interpre- tierte Menschen-/Bürgerrechte” sowie Marktwirtschaft perspektivisch Realprinzipien des Zusammenlebens der Menschen sein sollen, dann ist die Auseinandersetzung mit Sozialisten jeder Schattierung offensiv zu führen.
SPD versus SED. SPD ist noch heute beleidigt über die Zwangsvereinigung von SPD und KPD Ende der vierziger Jahre; die SPD ist beleidigt über Lafontaine, einer der Ar- chitekten ihres Wahlerfolges vom 30.09.1998. Zu solchen od. ähnlichen Handlungen soll gewiss nicht ermuntert wer- den. Nur, was bringt die Moralkeule in der aktuellen politi- schen Auseinandersetzung? Hinzu kommt, dass der Tan- go korruptis und das Verfassungsverständnis der SPD keine gute Plattform für Moralinschlachten darstellen.
Millionen können gegen
die Sirenenklänge der SED nur dann immunisiert werden, wenn deren Demagogie und ihr politisches Dünnbrettbohren, basiert auf der sog. sozialisti- schen Analyse zwar kommentiert aber ungefiltert bekannt
sind. Weit verbreitete Praxis von Obrigkeitsstaatler: “Nicht geeignet” für “die Bevölkerung”. “Ich selbsternannter Staat” weiß es besser ... und Fürsorgepolitik breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür.
Die SPD wird wissen, warum sie die Auseinandersetzung mit der SED per Moralkeule - die Ignorieren eben rechtfer- tigt - führt: Maximale Empörung und minimale gedanklich- politische Wirkung sind
garantiert. Will die SPD das? Oder kann die SPD nicht anders, weil sie ihr eigenes Programm, perspektivisch zum verwechseln ähnlich
dem der SED, nicht schädigen will? Die SPD riskiert ihren Ruf als Partei im Kreis demokratisch Gesinnter, so wie es gemeinsames Verständnis seit dem 10. Mai 1945 in Deutschland war.
Von der SPD
wird verlangt, mit der SED die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.
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5. Juli 2006
Ein großes Fest mit großer Wirkung
Dirk Niebel zur Fußball-Weltmeisterschaft:
„Die deutsche Mannschaft wird nicht Weltmeister, aber sie ist Meister unserer Herzen geworden. Sie ist im Halbfinale an einem Gegner auf Augenhöhe in letzter Minute geschei- tert und hat alles gegeben, was wir uns wünschen konnten: Teamgeist, Kampfeswillen, Fairneß, auch Spielwitz und Raffinesse. Sie hat uns bezaubert,
Skeptiker überzeugt und mehr Gegner bezwungen, als ihr alle zugetraut haben. Wir wollen für die Zukunft weiter bauen auf dieses Team, seine Führung und ihre gemeinsame Idee von begeistern- dem Fußball.
Das wirkt weiter über den Sport hinaus.
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein gelungenes Sommerfest, bei dem Deutschland sportlich und mensch- lich als guter Gastgeber Sympathie und
Freunde gewinnt. Das bleibt und zählt.
Etwas fremd im Land wirkt daneben das kleinliche Gezänk der Unions-SPD-Regierung über die Schuld am Mißlingen der Gesundheitsreform. Diese Regierung hätte
ein vor- zeitiges Ausscheiden verdient.“
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4. Juli 2006
Anti-Quatsch-Gesetz (AQG)
Gesetz gegen unlauteres Quatschen (UQG)
Würden Sie, verehrte
Leser, gerne wichtig sein? Eben, ge- nauso geht es unseren Politikern.
Passiert zur allgemei- nen Empörung etwas, erfindet Politikerlein zunächst den gesellschaftlichen Missstand, um alsbald mit der Forde- rung, der Idee, etwa dem Soziosexuellen Staatsmodell ge- schuldet, zu kommen, ein Gesetz müsse her. Beschäfti- gung und Bedeutung sind gesichert.
Was Politikerleinchen aber nicht bemerkt, ist dass Millio- nen von exzessiven Politikerquatschen auf schwerste “be- troffen” sind. Also muss ein Gesetz gegen Quatschen her. Im deutschen
Redesystem soll nur noch Vernünftiges ge- sprochen werden dürfen. Redesystem? Na klar, irgendwie muss das Publikum doch belustigt werden. Das Redesys- tem, sozialgerecht gestaltet, in dem solidarische
und pa- ritätische Beiträge geleistet werden, dient der mentalen Volksgesundheit. Volksgesundheit kann durch Redekälte nicht gewährleistet werden, da Redeschrott sozialschäd- lich ist.
Einzig
vorzusehende Sanktion ist, GAU für jeden öffentli- chen Menschen, das Redeverbot.
Liberale sind meistens gegen die sog. “zentralen” Lösungen/Systeme; da wir aber mit unseren Sozialisten friedlich zusammenleben müssen, der Kompromiss. Im Falle des Redesystems wird die zen- trale Steuerung gegen Bündnisse für Arbeit auf betriebli- cher Ebene genehmigt.
Quatscht ein Politiker unqualifiziert, erfolgt als erster Schritt der Eintrag in einer dieser modernen Dateien.
Wahr- scheinlich lässt sich die Software aus Flensburg dafür nut- zen. Da die Toll-Collect-Leute mit ihrem Job fertig sind, er- halten sie den Auftrag einer elektromagnetisch basierten Genanalyse;
einzige Bedingung: Sie muss bis zu einer Entfernung von 15 Metern rechtsstaatlich einwandfrei iden- tifizieren. Wenn nun ein vorübergehend oder auf Dauer still- gelegter Politiker (egal ob Frau oder
Mann) sich einem Mi- krophon (*) auf diese Entfernung nähert erfolgt automatisch Abschaltung des Mikrophons. Diese Brutal-Methode hat den gesellschaftlich sinnvollen Nebeneffekt, dass Politiker die von Redeverbot “nicht betroffen” sind, sich
notorisch von den Quatschern distanzieren werden, weil ihnen andern- falls ebenfalls die Mikrophone abgeschaltet werden.
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(*) Kameras können weiterlaufen, weil Kameras nur Bilder (etwa Gesichter) einfangen. Im Übrigen ist es sicher ein Genuss tonlose Politiker zu sehen
...
Das Problem mit der Notwendigkeit Meinungsfreiheit jederzeit zu gewährleisten, wird durch Verweis auf Kuli und Papier gelöst. Es soll also der stillgelegte Politiker seine Ideen jederzeit händisch auf- schreiben dürfen
... übrigens eine erzieherische Maßnah- me exquisiter Modernität, die nicht einmal der e-N’waKa toppen könnte.
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4. Juli 2006 Gestern als die Vögel zwitscherten
Verkündet die Kanzlerin: Beiträge +0,5%
Verkünden die Krankenkassen heute laut DIE WELT News
Letter, 11:21 “zweifelhaft, ob die Beitragserhöhungen von
0,5 Prozentpunkten ausreichten”. Fragt das LT: “Worüber haben die Elefanten nächtelang geredet”?
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4. Juli 2006 Im DLF um 8:10
Ulla Schmidt (SPD) spricht unsäglich
das Wort vom “Volliditioten” seit einiger Zeit in den
Tasten des Liberalen Tagebuches; spätestens nach diesem Interview wäre es auf jeden Fall einzuführen gewesen. Interview, entsprechend kommentiert, kommt im Laufe des Tages und wird in 100 Jahren noch zu
lesen sein.
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4. Juli 2006 Verheerendes Presseecho:
Elefanten regeln Gesundheit der Deutschen
KStA: Bizarrer Unsinn
Handelsblatt: Murks im Morgengrauen
Süddeutsche: Kleiner Wurf
FAZ: Eins und eins ist drei
DIE WELT: auf kleinstem Nenner
NZZ: Merkels merkwürdige Magie
Bild: Die von der Zapfstelle
Express:
Jetzt steigen unsere Beiträge
Aus der DLF-Presseschau:
Kölnische Rundschau: Vollkasko-Mentalität bleibt
Rheinpfalz: Treppenwitz der Geschichte
Neue Osnabrücker: Freude für Bürokraten
Flensburger Tageblatt: Dreiste Mogelei
Freie Presse: Armutszeugnis der Mini-Reformer
Frankfurter Rundschau: Koalition der Buchhalter
Mitteldeutsche Ztg: Schwarzrot unter Reformwelle
und: Die Demagogie, der die SPD nicht standhalten kann:
Neues Deutschland: “Menschen mit den geringsten Einkommen sollen die meisten
Ausgaben aufgebür- det bekommen”
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4. Juli 2006
FAZ: 9x Grüne, nur 6x FDP
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3. Juli 2006
Bütikofer profiliert sich als Demagoge minderer Sorte
Dem Sinne nach sagte der Konzeptionsstarke: “ ... es kön- ne nicht sein, dass künftige Kostensteigerungen der Ge- sundheitsleistungen ausschließlich
von den Versicherten getragen werden”. Daneben behauptet ‘koffer er wolle kei- ne Steuer- und Abgabenerhöhung. Machen wir das Experi- ment. Nicht versichert sind ohne Zweifel die Steuerkassen. Sollen die die Kostensteigerungen übernehmen? Wenn, dann muss entweder die
Subvention der Renten oder die Subvention der Geburten gesenkt werden. Sind Rentner od. Mütter keine Versicherten der Krankenkassen? Interessant, gell? ‘koffer könnte auf die Idee kommen, die Mehrkosten der
Wirtschaft aufzubrummen. Die würde dann wohl die Preise der Produkte erhöhen. Sind denn die Konsumenten keine Versicherten der Krankenkassen? Interessant, gell? Aber dann exportieren wir doch deutsche Krankheitskosten ...
geschenkt. Einverstanden? Oder soll Lieschen Müller bei der BA ihr ALGII abholen? Eben.
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3. Juli 2006, DLF-Nachrichten um 10:00
Staatsschulden 2005:
1,5 T€, 17,5 K€/Nase, +3,8% im letzten Jahr
Wer
trägt im Sexualstaatsmodell die Verantwortung für diese horrenden Zahlen? “Die PISA-Bevölkerung” nimmt was ihr angedient wird. Die Liberalen “sind es auch nicht gewesen”. Also tragen CDU/CSU und SPD die
Verantwor- tung für den Skandal.
Prösterchen Jungs, modernisiert nur weiter ...
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3. Juli 2006 “Gesundheitssystem”
Peters (SPD, IGM): Die Paritätische lebt
Nur so würden
sich die Arbeitgeber darum kümmern, dass eventuelle Kostenexplosionen eingedämmt werden. Abson- derliches Ersatzargument. Frage eines Unwissenden: Wäre es nicht doch
besser, wenn sich die Arbeitgeber um ihre Kunden kümmern?
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2.+3. Juli 2006
Die Philippika
Wir beginnen mal mit dem Kreisverkehr:
Es leiden die Gebeutelten.
Es beutelt u.a. Großkotzigkeit.
Trotz großkotzen ist Arbeit gesellschaftlich sinnvoll
Andernfalls arbeitet Leiden weiter.
(Fortsetzung 02.07. abends: Die “Firma” will nämlich Fahrrad fahren)
Selbstverständlich sollte die Mannschaft des DFB Welt- meister werden. Sie haben gut gearbeitet; auch die Intelli- genz der Erfinder, klar
Schwaben, hat, gesehen, eine Rolle gespielt. Wollen und einfaches Machen. Aber:
Die unsportliche Großkotzigkeit der vergangenen Woche, unsozial und vieles mehr. Die Erinnerung aus Zeiten des
Wirtschaftswunders ist nicht verblichen: Wir haben es hier so Dicke: Füllhornstaat der Hirnis; Paragraphen für beque- mes Denken: technisch, kaufmännisch, sozial, politisch, ... jedem sein persönlicher Marx: Weltmeister im Heucheln?
Dortmund ist Hauptstadt des
deutschen Fußballs. Weder Kultur, Unternehmergeist oder Rücksicht sind irgendwo exklusiv gepachtet. Erste Pflicht: Ermuntert Klinsmann & Co. Danach freuen über den Gewinner des Spieles unter den seit
Jahrtausenden verbundenen Menschen.
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2. Juli 2006
Merkel-Dialektik: Der Sanierungsfall
Richtig, Deutschland ist ein Sanierungsfall. Normalerweise übernehmen Fremde den Job. Wir
aber müssten es selber tun. Wenn nun zu viele nicht wollen, wird es keine Sanie- rung, sondern ein Weiter so geben. Die SPD hat schon mal präventiv laut gegeben. Nachvollziehbar, denn die SPD zieht das Soziosexuelle Staatsmodell der Sanierung vor - kein Frosch trinkt seinen Tümpel aus. Will die CDU/CSU die Sa- nierung? Selbstverständlich auch nicht, denn sie tut es ja nicht. Wenn Deutschland also nicht saniert wird, ist folglich Deutschland kein Sanierungsfall. Dialektisch:
Die Kanzlerin sagt nicht was Sache ist
und außerdem:
Die Kanzlerin sagt was nicht Sache ist.
Wenn die Damen und Herren des BDI, zu deren Ergötzen die Kanzlerin den Spruch ausrief, daraus keine Konsequen- zen ziehen, sich also wie Vollidioten behandeln lassen, ha- ben wir immerhin einen kleinen Gewinn: Schon wieder et- was gelernt. Fortschritt bei der Arbeit von Frau
Schavan !
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2. Juli 2006
Politisches Lexikon: “Fachpolitiker”
Mitmenschen als politische Geschäftsführer in der Funktion eines MdB, die Art. 38 GG ungerührt ignorieren.
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2. Juli 2006
Verfassungsänderung: Um wie viele Positio- nen wird der Stellenplan der Bundesverwal- tung reduziert?
Keine? Also haben wir keine Föderalismus-Reform.
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1. Juli 2006
Gipfel der Verkommenheit.
Da feiern SPD und CDU/CSU die größte Orgie der Steuer- erhöhungen seit Menschengedenken. In den
Nachrichten des DLF von 13:00 wird dagegen unter anderem berichtet: “Bei den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder gibt es weiterhin Widerstand gegen eine Fi- nanzierung der
Gesundheitsreform durch Steuerer- höhungen ... Bei den Steuererhöhungen sei die Gren- ze des Erträglichen erreicht
... Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Frau Nahles ab”.
Schade, dass die Elefanten dies nicht vor einigen Tagen erkannt ha- ben. Nachvollziehbar wird all dies, wenn begriffen wird, dass “Einige” multiple
“WM-Titel” anstreben.
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1. Juli 2006 Hast’e Worte? DLF-Nachrichten um 13:00
“Die Verhandlungen der Welthandels- organisation zur Liberalisierung drohen zu scheitern”
Hä? Seit
wann verhandeln Verhandlungen? Oder müsste nicht besser formuliert werden: “Die D&H Delegierten zur WTO wollen sich nicht einigen” Und die zuständigen Politiker aus aller Herren Ländern trällern:
Schau-u-u-u mi net so deppert o ...
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1. Juli 2006 Guantanamo-Urteil in USA
Konservative missachten Verfassung
Mit der US-Innenpolitik wollen wir uns hier nicht weiter auf- halten, haben wir doch dafür zu sorgen, dass unser eigener Schlampladen in Ordnung kommt. Daher nur dieses: Wenn das zuständige US-Gericht Guantanamo als verfassungs- widrig bezeichnet hat, dann hätten Parlament od. Admini- stration auch selber auf “diese Idee” kommen
können und kommen müssen. Keine Ausrede.
Bezeichnend für konservative Geisteshaltung ist der Vor- gang allemal. Ob “im schlanken Staat” die Politiker ihre Be- fugnisse übertreten oder im langjährigen
schrittweisen Pro- zess ein System von Normen, Regeln, usw “einführen”, die bezogen auf die Autonomie im schlanken Staat unzulässig wären, ist Jacke wie Hose. Konservative (und Sozialisten) handeln
jedoch so, weil der jeweilige Regelungszustand als zu respektierende Rechtsordnung ähnlich der Idee des Kavaliersdeliktes “nur ein wenig optimiert werden soll”, um dieses oder jenes zu lösen gar als
Problem zu bekämpfen. Es geht nicht darum etwa der CDU/CSU vorzuwerfen, Sie wären glatt fähig, ein Guantanamo einzurichten. Thema ist vielmehr, dass das politische Agieren der CDU/CSU darauf hinausläuft
“den Staat” auszubauen etwa “um den Men- schen zu helfen”, was auf Verlust von Autonomie, Freiheit und auf Verdummen der Millionen hinausläuft. Sarkastisch ist hinzuzufügen:
Warum sagen die Spitzenleute der CDU/ CSU Bürokratie sei abzubauen? Weil sie genau das per Saldo
nicht tun. Jesus Christus hatte Recht: “ ... denn sie wissen nicht was sie tun”. Heute wissen wir besser, dass der Religionsstifter Recht hatte: Es geht nämlich nicht anders. Dass wir uns untereinander etwa zum 5. Gebot verabreden ist allerdings etwas anderes. Das hat Jesus Christus auch nie infrage gestellt.
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1. Juli 2006 Für unsere WM-Muffel:
Für alle gleich, ist für alle gleich falsch
Wir kennen die Masche von Sozialisten und
Konservativen, nur wenig überspitzt formuliert: “Der Staat löst die Proble- me des/der Einzelnen”. Und sie sagen es in einer Diktion, die dem Einzelnen suggeriert, er/sie sei persönlich ge- meint. Einige
werden sagen: Das ist politische Kunst. Hier steht: Das ist die Kunst, politisch zu bescheißen.
Da nun jedermann, auch die angeblich begünstigten Da- men u. Herren Wähler einsehen müssen, dass
ein Gesetz (Instrument?) für Millionen Einzelne nicht persönlich “ge- staltet” werden kann, geht es schon im ersten Entwurfs- schritt um die Frage: “Wie”, so dass für alle ein Nutzen? Also der
Durchschnitt. Die Sonderregelungen, Ausnahmen für definierte Großgruppen ändern nicht viel. Denn auch un- ter 10.000 Menschen gibt es unterschiedliche Vorausset- zungen u. Wünsche. Der gedankliche
Schritt zum Denken im System (Bildung, Gesundheit, Soziales) ist schnell ge- tan. Das System “für alle” wird zum schützenswertem Gut mit Eigenleben, das von Wirklichkeit, d.h., den Einzelnen Menschen für
die das doch gemacht sei, abstrahiert, im Dienste des Ganzen abstrahieren muss. Und so gelangen wir in den Dschungel totalitärer Verhaltensweisen, die be- reits im Privaten problematisch sind, aber als
politisches Handeln letztlich beliebige Katastrophen auslöst. Oder:
Soll sein: Für alle gleich totalitär, für alle gleich richtig?
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