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15, März 2005 Noch ein Untersuchungsausschuss?
Skandalös: Grünrot verweigert parlamentarische Transparenz
Die FDP wollte weitergehende
Information zum Thema “vir- tueller Arbeitsmarkt”, hatte doch Schröder als Kompensa- tion seiner Sozialpolitik nach Kassenlage versprochen, die Job-Vermittlungstätigkeit der BA wesentlich zu verbes- sern. PM von Dirk Niebel lesen.
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15. März 2005 Damit es nicht vergessen wird:
KStA (beste im Großen Westen) berichtet: Es küttt die “Vereinsteuer”
Nach dem Grünrot seit Monaten u. Jahren an den Bürger- rechten diskret herumschnippelt, nun auch dieses. Ist Grünrot beknackt? “Strafverschärfend” ist zu
berücksichti- gen, dass als Leitfaden von SPD- u. Grünen-Politik staat- liche Allzuständigkeit immer besser zu erkennen ist. So- zialisten eben, die meinen zu wissen was Menschen füh- len müssen,
ersehnen müssen, wollen müssen u. machen müssen. Warum denunziert das LT diese obrigkeits- staatliche Mentalität? Schon die absoluten Herrscher schauten dem Volke aufs Maul, denn ganz unzufrieden durfte das Volk nicht sein. Aber die Bon-Bons verteilte der Herrscher nach Laune, Gutdünken u. ... Kassenlage. So, übrigens, ist auch das Wahlrecht entstanden: Das Volk maulte, also sprach der Herrscher:
“Ich ... gebe (!!!) ... Euch das Recht zu wählen”
(“Wahlrecht” steht noch heute in Rechtsliteratur/Gesetzen)
Liberale
aber sagen: Ich wähle weil ich bin.
Das das Gleiche Prinzip wie “Cogito ergo sum”. Schluss mit staatlich veranlasstem Gutmenschentum. Was meinen Sie, lieber Politik-Michel, wie 5,2 Mio Mitmenschen ihr diesbezügliches sozioökonomisches “Merkmal” nirwani- sieren würden.
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15. März 2005 So Freunde, jetzt ist Schluss mit Kohlenkastenpissen
Wo sind die mit dem Killerinstinkt?
Einzig die Gesamt-Resultate zählen
denn die Flughoheit derer, die anders als der abgekochte Hummer nicht einmal rot werden, muss beendet werden. Nach der Reform des Politikerberufes wohl die zweit- wichtigste Reform. Der Rest ist Kenntnis von Unterlagen u. Methoden: (a)
Die Verallgemeinerung des Einzelfalles - verschlimmert durch den Anspruch staatlicher Allzustän- digkeit (b)
Infantil-simplifizierendes Vokabular: Hinkriegen/-bekommen, freischaufeln, zusammentun, “wo” nicht als als Bezug zu Ort, sondern zu einer Sache, Geld nehmen, Geld <in etwas> stecken, etwas schaffen (i.S. von erledi- gen), Investition in <etwas> machen, aussteigen, in <ein Thema> hineingehen,
(c) Grammatikalisch falsche/unvoll- ständige Sätze. // b, c: prozesspolitisch unbestimmt
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14. März 2005 Grünrot hat Wort gebrochen und außerdem zerstört:
Schlechte Stimmung in Deutschland.
Schlimm: Die schlechte von
SPD und Grünen kommt noch hinzu. Halleluja.
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14. März 2005
Die
verhunzte und verschlei- ernde Sprache der SPD:
Zum Problem, ob
die verrückte Idee, Daten der Kommuni- kation zu speichern, Zypries (SPD): “... wo der Eingriff einen Mehrwert an Sicherheit bringt und wo wir über das Ziel
hinausschießen ...
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14. März 2005 Genaus 2 Jahre nach dem Kanzler.Bluff vom 14.03.03
Westerwelle eröffnet die Woche des 17. März 2005 mit kräftigem Paukenschlag:
Lesen Sie Liberalismus aktuell, die Blaupause u. Vor- lage für unsere Vopas am 17. März. WW der Intention nach: “Da geht es lang; umsetzen od. D’land schädigen.” Das LT: Und wenn dereinst die
Menschen von den Men- schen viel befreiter sein werden, dann werden wir wissen, dass den “Kollegen” Menschen nicht nur etwas zuzutrau- en ist, sondern - von Ausnahmen abgesehen - sie ihre Din- ge auch
viel besser regeln können als jede noch schlaue sozialistische od. obrigkeitsstaatliche Parlamentsmehrheit
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14. März 2005 Damals wochenlang vorher angekündigt
Heute vor 2 Jahren sprach Schröder
Die Rede, Pflichtlektüre, noch heute ein eindrucksvoller psycho-politisches “Dokument” unserer Zeit - aus der Feder unserer
professionellen Modernisierer.
Ob der Kanzler die Rede ohne Irak-Teil und 2 “Erledigt-Bemerkungen” erneut verliest? Übrigens in dieser Rede sprach Schröder von 1 Mio Sozial- hilfeempfängern, die der Bund übernhemen
wolle. Wo sind die geblieben?
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13. März 2005 Bald ist 17. März 2005
Höhret die Signale ...
Bloß,
welche sollten die 83.000.000 Deutschen hören? Signale von Regierungshektik? Von Durchhalteparolen? Solche mit “sozialdemokratischen” Werten? Vor zwei Jah- ren befand der Kanzler vor dem Parlament
aller Deutschen: “In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen”. Gute Absicht Löwe. Könnte es aber (leider) sein, dass schon die Ankündigung von Regierungs- handeln bei
uns, erfahrungsgebeutelt, die Vertrauensvoll- blockade auslöst?
Die Vorstellung, “eine” Bundesregierung, assistiert durch einer Mehrheit von 304
Teilzeitpolitikern, könne eine Ge- sellschaft von 83.000.000 Menschen zu Wohlstand im Konsens “hin”steuern weckt die abstrakte Vorstellung vom Einzigen was solche Versuche produzieren können: Absurdität.
Für den Info-Stand in Einfach-Deutsch: Geht nicht, weil zu viele im Dschungel der komplex-arbeitsteili- gen Gesellschaft immer Wege finden werden sich der in Absprachen, Konferenzen, Gremiensitzungen
definierten Absichten zu entziehen. Übrigens je weiter die Bildungs- oder Kenntnisschere zwischen Elite und Fußvolk geöffnet ist, desto ausgeprägter der Entzug.
Nun ist denkbar, dass so genanntes Regierungshandeln “die Lage” (systematisch?) verschlechtert
hat. Das Denk- bare ist allerdings Gewissheit, nicht anders sind die schamhaften Minibeichten (Schröder, Müntefering) seit dem 14.03.03 zu interpretieren. Dann allerdings könnte Regierungshandeln
hilfreich sein: Die “Maßnahmen” der Verschlechterung müssen Schritt für Schritt wieder kas- siert werden. Und wenn der Plan mit einer eindeutigen Bot- schaft gerahmt wird, sind wir durch. Denn Geduld
haben die Deutschen auch bisher schon bewiesen. Und Leute, die mit Europäern, Amerikanern und den Entwicklungslän- dern “darüber” reden können, haben wir wohl im verbrau- cherfreundlichen Dutzenderpack.
Wer dazu nein sagt, hat Deutschland aufgegeben. Die Freiheit zu solchem Signal besteht. Aber falsch ist es auf jeden Fall. Mit anderen Worten: Signale am 17. März können Stimmungen positiv oder auch
negativ verändern. Einzig entscheidend aber ist:
Was geschieht danach. Und wann.
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12. März 2005
Fischer am 17.03. noch einmal “4711”
logo doch, so kann er nochmal die Luft der großen Welt genießen ... wegen dem Wichtig-Sein und so.
Wahrheit aber ist wohl, dass der OMM Schiss hat, mit Stoiber und Merkel alleine zu verhandeln. Überhaupt mimt unser Witz- chen-Macher-Kanzler, OMM, seinen tollen Terminator- Blick nur nach außen. Nach innen hat der bisher nicht ein- mal den Mumm gehabt, den Joschka Fischer hochkantig zum Herrn Bundespräsidenten zu schicken, was dazu führt, wenn er, der OMM, das nicht bald beendet, dass selbstverständlich die ganze SPD mit den Fischerschen Machenschaften zur Ausländerschleuserei identifiziert und auch kompromittiert wird. Als ob die Partei von Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Carlo Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Otto Wels oder August Bebel solche Kriecherei nötig hätte. Nun, von den genann- ten hat keiner das MVA-Business betrieben ... Allerdings so abgekocht, etwa für unsere 5,2 Mio nur Adjektive des aufgemotzten Entsetzens zu haben, kann der OMM ande- rerseits auch nicht sein. Deswegen benutzt der OMM den Dr.h.c. Fischer als Anstandswauwau und psycho-morali- sche Krücke. Ob ihrerseits Merkel und Stoiber im Ange- sicht des Wortgewaltigen den Schneid verlieren, gar ein- knicken? Jedenfalls Daumendruck, macht man schön und zeigt was ihr könnt.
Liberale:
Ach wie schön, dass wir z.Z. Rumpelstilzchen heiß’n.
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12. März 2005 Bauernschläue
”Politik”
entsorgt ihren Job.
Problem, NAZI-Demonstrationen und überhaupt. Nun, da müsste
“Politik” sich ... politische Hosen anziehen u. “gib ihnen Saures”. Das scheint unbequem, sozialungerecht oder unzumutbar zu sein. Also flugs ein Gesetz gemacht/ geändert. Polizei, Staatsanwälte,
Gerichte sollen das - oh- ne zusätzliches Personal - regeln. Unser politischer Name ist Hase. Genauso haben sich Grüne, SPD und CDU/CSU davor gedrückt, die EU-Verfassung per Kampagne der Er- läuterung
und Referendum zu verabschieden.
Unsere Parlamentarier müssen im Durchschnitt wesentlich kompetenter werden. Mit solchen Westentaschenpolitikern gehen wir hier nicht nur den Bach runter, sondern
fahren auch noch an die erste beste Wand. Unsere D&D drehen sich im Grabe ... derweil stellt Fischer 200 Ordner Akten für die Opposition zusammen ...
Mit-Leute: Nicht auswandern: Grünrot abwählen. Dafür FDP wählen. Jetzt.
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11./12. März 2005 Auf denKopf gefallen? Ja oder Nein?
Schröder, SPD und Grünrot wollen Marktwirtschaft nicht.
Das Wasser steht ihnen bis zum Hals. Und? Sozialpoli- tik nach Kassenlage, das haben sie gemacht ... die Wut der Menschen gesteigert. Letztlich
weiter aufgehetzt. Gibt es seit 1998 eine einzige Maßnahme, die Marktwirtschaft als Methode, als System, als Ausdruck (Konsequenz) von Menschenrechten gestärkt hätte? Keine einzige. Keine. Schröder, SPD, Grünrot samt Anhang wollen nichts als herkömmlichen Sozialismus - und damit letztendlich Tota- litarismus. Sie sagen das aber nicht. Stimmt. Sie würden 4,999 % der Stimmen bekommen. Deswegen sagen sie es nicht. Aus der gleichen Motivation ist ihr Antiamerikanis- mus gespeist. Sie wollen keinerlei Erfolge für die amerika- nische Regierung. Denn solche Erfolge sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die für jeden Autonomie (d.h., Frei- heit, auch wirtschaftliche) wollen. Aber etwa die SPD spricht doch von Autonomie. Genau das ist das Problem: Sie spricht. Nur. Teils aus Gedankenlosigkeit. Im wesentli- chen aber deswegen, weil Funktionäre gut davon leben, dass viele keine Autonomie haben. Jeder Sozi,
der dieses liest, ist über “dieses” tief entrüstet. Das muss so sein, denn andernfalls würde sich die Legitimation des Machtan- spruches zum Regieren in Luft auflösen. Das Elend: Die Mitmenschen in
Funktionärsposition glauben überwiegend an das was sie sprechen, sagen: Verhaltensökonomie.
Zum Antiamerikanismus: Die konservative Position ist in einer Welt von 6 Mrd Menschen, in der
Abermillionen von 1 USD/Tag, ohne sauberes Wasser leben eben angreifbar, da so nicht zielführend. Die Gefahr, dass die Menschheit “den Acker abgrast” ist nicht von der Hand zu weisen. Im übrigen ist die
konservative Position ex definitione statisch; deswegen hält sie der dialektischen (dynamischen) Heran- gehensweise nicht stand.
Anders Liberalismus. An der Position “den Menschen vom Menschen befreien”
zerschellt der sozialistische Totalitarismus, weil die sozialistische Position genetisch
Entmündigung des Einzelnen im Kollektiv voraussetzt - selbstverständlich ausgenommen die führende Elite (Funk- tionäre mit geklärtem sozialen Status).
Noch einmal. Schröder, SPD oder Grünrot werden, mit den vorstehenden Aussagen konfrontiert,
“es” erstens nicht zu- geben, zweitens in der Metaebene etwa mit Tarifautono- mie, Mitbestimmung, Sozialstaat, Bildungschancen, o.ä. argumentieren. Genau überlegen: Konkret dem Einzelnen bringt all das
aber nichts als die Vorstellung, dass im Allgemeinen Tarifautonomie, Mitbestimmung, Sozialstaat, Bildungschancen ‘gut’ seien.
Gäbe es nicht die zu bekämpfenden, “profitgeilen” Kapital- eigner und andere mit höherem
Einkommen, müssten sich die Sozialisten “den Sozialstaat” an den Hut stecken. Nein? Wer bezahlt den Sozialstaat? Die arbeitsteilige Gesell- schaft
ist ein Organismus, daher: “alle”. Die Überweisun- gen an den Fiskus aber führen Individuen aus. Sie sind frei, auf ihr Kapital oder ihr höheres Einkommen zu verzichten. Wer bezahlt den Sozialstaat? Einige - für alle. Das Ent- scheidende: Auf den Willen, das Wollen der “Einigen” kommt es sehr wohl an. Die aber (ausgenommen einige Künstler, Fußballer, Unternehmensberater, die von Staats- aufträgen leben)denunzieren Sozialisten systematisch.
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11. März 2005 Haltet den Dieb!
Grüne: FDP habe antiökologische Reflexe
Hat deswegen die FDP 1971 das Verursacherprinzip be- schlossen? Warum also sagen/schreiben die Grünen das? Weil sie sich selber ihrer Sache unsicher sind. Sie wissen, dass grüne Ökologie-Politik, ohne interpersonell nachvoll- ziehbare d.h., formulierte Ziele, Kosten und Wirkungen zu kennen ein Blindflug ist. So entsteht der Bedarf, jede
ihrer “Öko-Maßnahmen” zu verabsolutieren, gegen Kritik immun zu machen. Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Mittel- alter, Vor-Wende, erste Hälfte 20. Jahrhundert?
Das LT schreibt: Totalitarismus läuft sich am Rande des Spielfeldes warm. Es wird stimmen, der Einsatz ist nicht entschieden. Aber die Option zum Einsatz ist verbessert.
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10. März 2005 Guido Westerwelle landet Trollveffer
Tricky OMM od. lame OMM?
Weder noch. Westerwelle
bläst Kanzler den Marsch
Schreibt die CDU/CSU - antwortet der Kanzler - schreibt die CDU/CSU erneut und ... der Kanzler wird
ebenfalls er- neut antworten - im Bundestag, dem Parlament aller Deut- schen, so wie es Guido Westerwelle
bereits vorige Wo- che gefordert hat. Der Kanzler also gehorcht den Libera- len. Zwar etwas langsam, dennoch:
“gut gehorcht Kanzler”, so haben wir das gerne. Künftig nur noch etwas mehr dalli- dalli. Sie wissen doch, unsere “5,2 Mio” kosten eine Stan- ge Geld und sind dennoch nicht besonders glücklich.
Mehr noch: Der Kanzler macht keine halben Sachen. Nach dem es 2:2
stehen wird, zieht sich der Kanzler mit der CDU/CSU
zur Beratung zurück, denn sie können ja nicht ewig nur sprechen. Langsam bekommt die Republik ihre Façon: Die Liberalen sagen: “Da geht’s lang” und die ge- samte Vopaschaft samt Grünenwurmfortsatz geht an die Arbeit. Derweil die Liberalen die übernächsten Aufgaben definieren. So ist es recht:
Liberales Deutschland.
Das von Morgen.
Nicht um Wünsche der Zehntausend,
es geht um Hoffnungen der Millionen.
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10. März 2005 Agenda Krach-Bumm: Kohle macht sinnlich.
Sozialisten 1997 ...
Scharping, Matthäus-Maier, Lafontaine und Schröderlein (ein Niedersachse muss Schulden machen), denunzierten wortgewaltig die hohen
Schulden, die die marode DDR- Wirtschaft in die Wiedervereinigung einbrachte
... 2005 Sozialisten
:
“bitte, bitte, liebe EU, Wiedervereinigung nicht ‘anrechnen’, wir, marode
Ankündigungsbundesankündigungsregierung “Grünrot”, brauchen zur Modernisierung D’lands eine Li- zenz zum Geld drucken. Wegen der Kohle doch ... können dann einen auf soziale Gießkanne machen, können dann die Agenda 2010 in 2100 umtaufen, weiterhin großkotzig herumquatschen, große Töne spucken, den starken Mann markieren, das Volk auf den Arm nehmen, die NAZIS be- kämpfen, mit Einheitsschule (Super Reformprogramm à la BA) das Volk unterhalten, die Rentenanpassung verschie- ben, der ver.di
höhere Beamtengehälter zahlen ... aber all das geht nur mit viel Gratiskohle ... weil wir sie nie zurück- zahlen werden. Und außerdem kommen am 17. die Merkel und der Stoiber ... auch dafür muss ich viel Kohle haben, sonst beweisen die mir, dass 5,0 Mio Auslands-Ukrainer (Juschtschenko) mit den legalen Visa eine gewisse Belas- tung für unseren Arbeitsmarkt darstellen.
Sie, EU, wissen doch, dass Fischer wegen seiner familiä- ren Biographien auf das relativ hohe
Mistergehalt angewie- sen ist, sich also an seinen Dienstwagen klammert und partout nicht zurücktreten will ... und bitte, bitte, bitte, heu- te ganz UMM, habt
Verständnis, dass ich nicht gerade er- picht darauf bin, mit meiner bibbernden Grünroten Koalition (Lizenz zum Visa-Druck) neben den 5,2 Mio auch noch alt- ministeriale Sozialfälle verwalten zu müssen.
Ach, Sie meinen, die Intellektuellen werden mir das nicht durchgehen lassen? Kein Problem, die
feiern z.Z. den 80. Geburtstag einer ehrwürdigen Stiftung u. sind alle ganz be- geistert über den Vortrag des Herrn Professor Dr. Thomas Meyer, der Marktversagen konstruiert, damit auch künftig per Staatsfunktionäre überall in der Gesellschaft herumge- fuhrwerkt werden kann, der kurzum die Hoffnungen all jener nährt, deren sozialer Status auf Kosten der Steuerzahler bis heute noch nicht geklärt ist. Und sagen Sie uns nicht, dass wir unsere Funktionäre mit dem Vermögen unseres Presseimperiums alimentieren sollen, denn das Presseim- perium benötigen wir, um die Gesellschaft, d.h., die Sum- me der Menschheit, ideologisch zu penetrieren, was es uns sodann noch leichter macht, den Staatsapparat aufzu- blähen, um darin weitere unserer Leute unterzubringen. Die Menschen merken das? Niemals. Haben Sie noch nicht registriert, dass wir von Bildung sprechen?
Marktwirtschaft?
Sie haben wohl einen Vogel. Viel zu transparent. Nicht einmal die CDU/CSU will das. Außer- dem macht Marktwirtschaft Menschen unabhängig vom Staat, den wir doch dazu benötigen ... um unsere Leute zu versorgen ... verdammt noch mal,
Sie werden es nie kapieren ... “
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Ob Carsten Maschmeyer (begabter Mann), Hannover, der “damals” “die Anzeige”
finanzierte, es inzwischen bereut?
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9. März 2005
Merkel & Stoiber treffen Fischer am 17.
ob der Minister von
der neuen Ehrlichkeit dann noch Außenmin ... äh, den AA-Dienstwagen nutzen darf?
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9. März 2005 Ab sofort zu lesen:
Nachtrag der Beiträge
vom 19. Januar bis 5. Februar. Die Themen u.a.:
- Der Sprössling im NAZI-Look (19.01)
- Frauen mit Männern vergleichen (20.01)
- Juncker besucht Schröder (22.01)
- Die Sozialisten und die Genanalyse (24.01)
- Parlamentarische Nebenjobs (25.01)
- Auschwitz vor 60 Jahren (27.01)
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8. März 2005 Besser Ende mit Schrecken ...
Grüne: Moin-moin!
Joschkale vor Rückritt bewahren? Wirtschaft & Finanzen im Eimer Atompolitik Iran -> Grünen-GGAAUU Überhaupt: Energiepolitik! Hamster ziehen um. Irak wird befriedet D’land im Sicherheitsrat? Nur Ärger: KStA, Seite 5 SPD in Panik; nichts geht mehr, d.h.: Noch weniger Blumentöpfe als A’plätze
Lasset es knallen. Jetzt.
legt Eure Stirn in Falten und denket-denket-denket ...
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8. März 2005 China
SPD, Grüne, Kanzler, Außenminister et. al.:
Wiedervereinigung militärisch erzwingen? Sagt doch mal etwas. Hoyer: Säbelrasseln!
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8. März 2005
Die philosophische Unreife
Philosophisch unreif können sein:
Einzelne, Gruppen, d.h., Teilmengen von Individuen einer Gesellschaft. Philosophische Unreife ist selbstverständlich kein Vorwurf, sondern nichts als die Beschreibung eines Zustands der
selbstverständlich überwunden (unreif -> reif) werden kann.
Philosophische Unreife ist gegeben, wenn der Einzelne od. die Gruppe ein
widerspruchsfreies, kohärentes, schlüssi- ges, nachvollziehbares Gedankensystem ihrem Handeln nicht zugrunde legen können oder wollen. Um es zu unter- streichen: Es besteht, der Toleranz geschuldet, keine Pflicht zu philosophischer Reife. Dies ist jedoch einzuschränken, wenn der Aussagende (Handelnde) im demokratischen Rechtsstaat Normsetzung über den Einzelnen oder die Gruppe hinausgehend beansprucht. Begründung? Simpel: Der Sinn der Norm muss für jedermann nachvollziehbar sein. Gegenbeweis: Andernfalls wird die Gesellschaft totalitär geführt. Wollen wir nicht.
Hinweis: Auf eine Gesellschaft kann das Prädikat “philosophisch unreif” (hoffentlich) nur
ausnahmsweise angewendet werden: Beispiel Deutschland 1993-1945, wobei philosophische Unreife nicht zwangsläufig die staatliche Mordindustrie zur Folge haben muss. Aber: Philosophische Reife der
Gesellschaft als Ganzem ist ein Grenzfall, also die unwahrscheinliche Ausnahme. Philosophische Reife für eine Gesellschaft als Ganzes zu fordern widerspricht übrigens/außerdem/ebenfalls (s.o.) dem
Toleranzgebot, d.h., dem liberalen Toleranz-Wunsch.
Liberalismus, Sozialismus (i.S. von Marxismus), die aller- meisten Religionen sind
philosophisch reife Aussagensys- teme; Konservativismus
und Nationalismus nicht. Im Falle politischer Parteien (Art. 21 GG) sollten neben philosophischer Reife auch eine widerspruchsfreie Projektion des Aussagensystems (Programm) auf die Realität liefern. (Hinweis: “Sollte”, also Konjunktiv, ist ein logisches “muss”, weil andernfalls “Liberalismus” dem - immer - unzulässigen Absolutheitsanspruch verfällt).
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8. März 2005
Andiskriminierung: 2 x abgeschnitten ... ?
“Anti” ist negativ; “diskri” auch. Minus x minus = plus.
Was Positives wollen die Befürworter des ADG? Jeder- mann wird es im D’land nach ‘45 ahnen. Es muss “in die- ser Gesellschaft” jedoch sagbar, schreibbar sein. Wegen dem Regelungsbedarf und so. Wir nehmen die beiden “Mi- nus” weg (Algebra) u. schreiben: D’land will
“Minierung”.
Im Liberalen Tagebuch wird die SPD-Argumentation gar nicht goutiert (dem Sinne nach): “Das ADG gefährde Ar- beitsplätze” bzw. “erschwere den ’Kampf’ gegen die Ar- beitslosigkeit” bzw. “das ADG erschwere die Schaffung neuer Arbeitsplätze”. So auch nicht, liebe Sozeles, denn die
Minierung ein (positiver) Wert darf weder dem Lohn- streben noch dem Profitstreben wie zum Fraß hinge- worfen werden. Auch bei 10 Mio Arbeitlosen besteht die Pflicht
Minierung zu achten, statt mit Füssen zu treten. Denn Minierung
nicht zu beachten, hat sozialen Tod zur Folge. Will jemand vertreten, dass bei 20 Mio Arbeitslosen das Fünfte Gebot aufgehoben werden soll?
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7. März 2005 An der LT-Meinung wird D’land nicht genesen. Dennoch:
Das Thema “Fischer” ist gegessen
Es bleiben sicher noch aktenpolitische und medienpoliti- sche (Ziel: Optimierung des Verfahrens) Nüsse zu kna- cken. Ansonsten sollte noch darüber nachgedacht werden, wie mit
dem Menschen Joseph Fischer umzugehen ist. Es schreibt Sibylle Quenett im KStA, S.4, Fischer sei ein “überdurchschnittlich intelligenter, kraftvoller und charismatischer Mann”. Lassen wir die
Wahrnehmung gelten: Sie trifft für die metapolitische Ebene, der der gro- ßen Parole, des intellektuell aufgemotzten Patentrezeptes zu; aber nicht für die tausend Details aus denen der große Entwurf sich
erst ergeben kann. Diesbezüglich ist seine Bilanz mager (etwa die Humboldt-Rede vom 12.05.2000 gehört nicht dazu) aber nicht gleich Null. Deswegen sollte die Liste mit den Leistungen des Joseph Fischer
alsbald “vorgezeigt” werden. “To whom it may concern”. Fischer ist seit 6,5 Jahren immerhin Außenminister der Bundesrepu- blik Deutschland. Das Wirken eines solchen Menschen sollte im Deutschland nach 1945 nicht in der geschichtli- chen Mülltone landen. Auch dann nicht, wenn der Skandal jenseits von der Frage der Würde (Quenett, KStA, S.4) die Dimension einer rationalen Konspiration erreicht hat.
Schließlich ist zu überlegen, ob Deutschland zur Entschä- digung etwa des kleineren Portugal
moralisch verpflichtet ist. Es wäre gut, wenn Schröder und Eichel nicht auch die- sen Nachlass den Nachgeborenen überlassen. Es wird je- der Cent für Umweltschutz und Bildung benötigt.
In Deutschland aber auch in Portugal
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7. März 2005 “FDP will brav zu Rüttgers stehen”
Nein, HB: Liberale müssen “brav” ...
Und zwar weil es nach den beiden für Deutschland “kriegs- entscheidenden” Wahlen in NRW und im Bund keine Alter- native gibt, obwohl im HB, S.5, Differenzen zwischen FDP und
der CDU/CSU en Detail dargestellt sind. Auf diese Dif- ferenzen allerdings kommt es gar nicht an. Jeder Bürger mit liberaler Geisteshaltung weiß nämlich, dass es primär darauf ankommt, jetzt
Entscheidungsweichen so zu stel- len, dass die übernächsten, die über-übernächsten, usw. Maßnahmen des liberalen Programms machbar bleiben. Da liberales Denken, nach dem die Grundversorgung ge- währleistet ist, ansonsten nur langfristig (5-50 Jahre) ange- legt sein kann, ist dies nur dann gegeben, wenn der Stim- menanteil der
Liberalen im gleichen Zeitraum signifikant - zur Not auch auf Kosten des kommenden Koalitionspart- ners - steigt. Das und nur das ist die wirklich entscheiden- de Frage. Jeder Versuch, Liberalen die
langfristige Pflicht- Perspektive zu verbauen, legt die Axt genau an die beiden Koalitionen, die für Deutschland jetzt
notwendig sind. Die CDU/CSU-Führung wird das wissen. Sie könnte auf Repo- sitionierung der Grünen (Metzger) in der Nach-Fischer-Ära setzen. Metzger als Grünen-Chef und Ersatz-Fischer ist aber extrem unwahrscheinlich. Wenn die CDU/CSU diese komplexe Gemengelage herbeiführt, wachsen die Liberalen noch stärker.
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6. März 2005 Benneter:
Kommunen, stillgestanden!
Ja, ja nun kommen in D’land obendrein
die Kommissköppe zu Wort und zur Geltung.
“SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die Kommunen aufgefordert, mehr Geld zu
investieren und damit die Konjunktur anzukurbeln”,
meldet der News-Ticker von DIE WELT um 15:05. Fahren grünrote Weltverbesserer seit 6,5 Jahren
in allen Teildiszi- plinen den wirtschaftspolitischen Wahnsinnskurs, da mel- det sich Benneter und verlangt von den Kommunen, sie mögen der SPD die Konjunktur an-kurbeln. Bleibt nur zu hoffen:
Benneter hat nur aufgrund von Überlastung überse- hen, dass im GG kommunale Autonomie sehr wohl Thema ist (Art. 28 2,3). Warnung: Die SPD hat bereits bewiesen, dass sie die Grenzen der
Verfassungsmäßigkeit “gerne
testet”
Das LT: Dann kurbelt man schön. Aber nicht vergessen, die Handbremse zu lösen.
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6. März 2005
Über die ökonomische Wirkung der BA
Trotz allem sei angenommen, dass in D’land 6 Mio a’los sind. Beim Plan der Regierung, je Vermittler 75 Arbeitslo- se vorzusehen, benötigen wir in Deutschland also 80.000 Vermittler. Als noch 4 Mio A’lose gezählt wurden, hieß es, ein Vermittler sei zuständig für 750. Also haben wir derzeit 5333, der Einfachheit halber, 5000 Vermittler. Fehlbetrag 75.000 Vermittler. 15.000 seien durch Versetzung inner- halb der BA zu mobilisieren. Also müssen 60.000 neu ge- wonnen, eingestellt werden (zusätzlicher Finanzbedarf - Gehälter, Büro, Personal in Stabs- und Fachabteilungen: 6 Mrd€ p.a.). Der Personalbestand der BA muss also ver- doppelt werden; vermutlich auch die Bürofläche.
Wurde mit dem Personalaufbau am 01.01.05 begonnen, ist es realistisch anzunehmen, dass Ende 2005, 2006 und 2007 das Ziel (geschulte, eingearbeitete Mitarbeiter)
zu 30, 60 und 90% erreicht wird. Restarbeiten in 2008. Vermittler vermitteln Arbeitslose in offene Stellen, die es derzeit “nicht gibt”. Wenn also Resultate, d.h., Vermittlungen, er- wartet werden, dann
müsste der Vermittler all jenes tun, was erforderlich ist, damit es offene Stellen real gibt: Marktuntersuchungen. Investitionspläne, Kredite beschaf- fen ... absurd das zu Ende zu denken.
Jedenfalls muss es Aufgabe der Vermittler sein, offene Stellen zu identifizieren. Angenommen die 80.000 Vermitt- ler verwenden dafür die Hälfte ihrer
Arbeitszeit: Kosten 4 Mrd € . Weiterhin angenommen, dass die Vermittler im Rahmen der Tätigkeit Stellen zu identifizieren, zu 25% der Zeit Gespräche mit (nur) einer Person führen: Kosten 1 Mrd
€. Also werden volkswirtschaftlich betrachtet 5 Mrd € (0,2% vom BIP) aufgewendet, um Stellen für Arbeitslose zu identifizieren. Ein großer Teil davon sind zusätzliche Kosten unter dem Titel
“Arbeitsmarktreform”. Finanzie- rung? Entweder Konsumverzicht oder weniger Investition in Aktiva. Ob dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt?
Nun haben Schröders “Reformen am Arbeitsmarkt” erklär- termaßen das Ziel die Arbeitslosigkeit zu senken (Die 3- Jahresfrist von Peter Hartz ist in den nächsten
Monaten abgelaufen). Ziel: 3 Mio Arbeitslose in 2007 statt 5 Mio in 2005 ist nicht besonders anspruchsvoll. Wir hätten dann aber immerhin fast 27.000 Arbeitsvermittler zu viel ... Nun ist weiter oben
dargelegt, dass die Vermittlungskapazität bezogen auf 5,2 Mio A’lose Anfang 2007 erst zu 60% ste- hen wird. Wenn aber die A’losigkeit bis 2007 um 2 Mio zurückgegangen sein soll, dann kann das nicht an
der BA liegen ... zumindest das Ziel 75 A’lose/Vermittler muss also “falsch” sein.
Vor einiger Zeit hat das LT den Widerspruch bereits darge- legt: (a) Hohe Arbeitslosigkeit, viel Hilfebedarf, Vermitt- lungsengpass, (b)
geringe Arbeitslosigkeit, wenig Hilfebe- darf, Vermittlungsüberkapazität.
Beides gilt auch für den Fall, dass die Vermittlungskapazi- tät auf eine durchschnittlich zu erwartende Arbeitslosigkeit ausgelegt wird. Fazit: Das Konzept
“BA-Vermittlungs- agentur” ist falsch.
Anders: Die von Schröder propagierte “Größte Reform aller Zeiten am Arbeitsmarkt” ist falsch. Die gedachte Funktion ist nicht machbar - übrigens nicht einmal bei obwaltender Planwirtschaft. Rausgeschmisse- nes Geld. Nicht nur die laufenden Kosten, insbesondere auch die Kosten der Einrichtung (Investition in Orgware, Software, Gebäude) sind rausgeschmissen. Was tun?
Kompetenz der Parlamente
von den 5 Mrd € / Jahr sollte das Nötige abgezweigt wer- den, um die durchschnittliche Qualifikation unserer Parla- mentarier zu erhöhen. Wirkung: Solche
schwachsinnigen Beschlüsse wie die Reorganisation der BA kämen nicht in das Gesetzblatt. Und, beispielsweise, Schröder wäre ge- zwungen, besser zu regieren. “Das brächte echt Schotter”
Arbeitslose und Arbeitsmarkt: Was tun?
5,2 Mio Menschen über einen Kamm zu scheren, ist ein Fehler. Zwischen leicht überwindbarer und chronischer Ar- beitslosigkeit, jeweils nach Altersgruppen
gegliedert, muss unterschieden werden. Viele können sich selber helfen. Deretwegen könnte die BA geschlossen werden. In vielen harten Fällen kann keine Agentur helfen; auch deretwegen wäre die BA
komplett zu schließen. Es bleibt ein hetero- gen kausales Mittelfeld. Aber Stellenmangel kann keine BA beheben. Falls “Angebot und Nachfrage nicht zu einan- der finden”, könnte ein verprovisionierter
Makler volkswirt- schaftlich wertvolle Dienste leisten (Arbeitslose werden in der Regel öffentlich bezahlt; offene Stellen verursachen Produktionsausfall). Bevor jedoch nur ein € zur entspre-
chenden Ertüchtigung der BA ausgegeben wird, ist festzu- stellen, welchen ökonomisch wirksamen Umfang das Problem im Falle von Massenarbeitslosigkeit hat. Die Er- kenntnisse aus der Untersuchung werden
fast sicher ziem- lich ernüchternd sein. Konsequenz: Bewegliche, überwie- gend (nicht ausschließlich) lokal agierende “Agenturen” übernehmen die Maklerfunktion - gegen Provision A bei
Vertragsunterschrift und Provision B bei Weiterbestehen des Vertrages nach 6 Monaten. Es zahlt die BA aus Steu- ermitteln.
Wir lernen:
Dirk Niebel (auf diese Fürsprache des LT gewiss nicht an- gewiesen) hat Recht: Das in BA umbenannte Nürnberger Behörden-Monstrum ist abzuwickeln. Die
SPD-geführte Regierung aber muss den Personalbestand der Behörde (einschließlich PSAen?), ihren Ankündigungen zufolge, verdoppeln. Es kommt der Verdacht, dass die legendäre Hartz-Kommission des
Wahljahres 2002 mit mehr Patent- rezepten operierte, als bisher veröffentlicht wurde.
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5. März 2005 Visa-Skandal. Auch Schily “ahnungslos”
AA bestätigt DIE WELT
vom 4. März
Es hat sie gegeben die Anweisung nur zentral mit den Si- cherheitsbehörden zu korrespondieren. Noch jede
Organi- sation will “Zentralisierung” im Falle “kritischer Vorgänge”; es soll eben im Sinne der verantwortlichen Führung “nichts schieflaufen”. Begründungen lassen sich sogar od. beson- ders im
Nachhinein immer finden. So auch hier. Das AA habe den Überblick nicht verlieren wollen, wobei die An- weisung keine “illegalen” Dateien anzulegen, bei Beamten, von denen man wohl erwarten kann, dass sie
die Rechtsla- ge kennen, im Grunde genommen überflüssig ist. Entwe- der “die Mitarbeiter” oder Fischer selber haben sich “weiter hereingeritten”. Denn klar ist, dass “das AA” sich bereits 2001 intensiv und systematisch mit der Materie be- fasst hat. Das LT fragt daher jetzt umgekehrt: Fischer soll bald mitteilen, was er nicht gewusst hat.
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5. März 2005 Beste im Westen auch heute Spitze. Aber:
Quenett hat nachgetreten
Im Fall
Dittrich. “Den Löffel abgeben” heißt populär immer- hin “sterben”. Nun fragt Quenett, KStA, S.4, “wie es mög- lich ist, dass ein Nachwuchspolitiker sich so in Ton und Inhalt vergreifen
kann”. Unserer kundigen Mitbürgerin kann geholfen werden. Weil wir in einer Gesellschaft leben in der u.a. solche Ereignisse stattfinden: (a) Bestechungsskan- dal à la SPD / MVA, (b)
angesichts voni 4 Mio (offiziel- len) Arbeitslosen veranlasst Grünrot zu erst die entspre- chende Verwaltung zu reorganisieren (c)
Minister Fischer ist nicht längst hochkantig vom Kanzler “zum Bundesprä- sidenten entsandt” (d) Verfassungsbruch nach dem Motto “war-was” (e)
die SPD-Ankündigung von 1998 “+100% Bil- dungsausgaben bis 2003” erst zu 30-40% eingelöst ist.
(f) Staatsschulden von 1,4 Bio€ (g) die grünrote antiame- rikanische Koalition (h)
Grünrot nach 8 nun 50 Soldaten in den Sudan entsendet u. (i) anderes Unappetitliches mehr.
Das alles sind Ereignisse an denen sich unsere Jugend ein Beispiel nehmen soll? Im übrigen
könnte es erhellend sein, sich einmal die Diktion der PM von Grünen und SPD zu Gemüte zu führen ...
Schließlich ist es für Quenett ein Rätsel, warum WW nicht sofort angemessen reagiert hat ... das LT: “Selig, die Un- wissenden ...
“. Trösten wir uns, wir haben nun neue Stan- dards: Quenett wird ab sofort genauer hinschauen. Drü- cken wir den Herausgebern des KStA, der Besten im Gro- ßen Westen, die Daumen, dass es genügend
Anzeigen gibt, um den voluminösen Stoff akkurat drucken zu lassen
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5. März 2005 Im DLF um 7:15. Platzek (SPD) hat gut geschlafen
“alte Rezepte gehen nicht mehr. Neues ist zu machen.”
So weit die
wenig konkrete Rede. Es ist zu spüren: Platzek hat Patentrezepte, aber erläutert hat er sie nicht.
Leute: Selbst ist der Mann.
Auch beim Wählen: FDP
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5. März 2005 Gewerkschafter dieser Tage
57.000 Tarifverträge, noch mehr Flexibilität?
Wir kennen die Klagen der Unternehmer über
Bürokratie und über fehlende Flexibilität “am Arbeitsmarkt”. Auch letz- tens war das Thema. Und aus dem Gewerkschaftslager kam es vorwurfsvoll gemäß Schlagzeile.
Am besten kann man die Situation mit der sich arbeitsbe- schaffenden Bürokratie vergleichen. “Alle” sind hochbe- schäftigt, stets löst das Pendant im anderen
Lager Aktivi- täten aus; für die Kosten, die ihr Tun verursacht sind stets andere zuständig. Tarifspezialisten selber werden wichtiger und unentbehrlicher. Über die sozialisierte Personalpolitik gab es
schon vor 25 Jahren Klagen. 4 Monate wurde nun am “Sanierungspakt für Opel” bis 2010 gearbeitet. Gehört das Monumentalwerk zum Weltkulturerbe?
Die Gewerkschaft wollen alles im Griff behalten. Also wird für jede noch so skurrile Ausnahmesituation ein Paragraph gefunden. Und das soll Flexibilität sein?
Anwendungsbe- reich: Vom Großkonzern bis zum 50-Mann-Betrieb. .
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4. März 2005, 16:50 Grundsätzlich:
Im
Liberalen Tagebuch keine Kom- mentare zu parteiinternen Vorgängen.
Also: "Jan Dittrich hat einen Fehler gemacht und
daraus sofort die Konsequenz gezogen. Dies unterscheidet ihn wohltuend von anderen aktuellen Fällen und findet meinen persönlichen Respekt", erklärte WW
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4. März 2005
Alerte SPD. Sitzt im Glashaus.
Jan Dittrich unter Beschuss: Wegen einer PM vom 02.03.
2005. Lesen Sie Dittrich-PM von heute. Per 106/05 ka- noniert nun auch die SPD. Sitzt jedoch im Glashaus, denn deren PMs sind mehr als manchmal durchaus non-goutant Ferner
Pfeifen im Walde, weil Dittrich bezüglich des Kür- zer-Tretens auch der Rentner doch Recht hat. Hat nicht die SPD erstmals Renten gekürzt?
Bemerkenswert: Die empörungspolitischen Sprecher der Grünen bis 12:00 Uhr auf Tauchstation. Möglicherweise zum Visa-Akten-Studium abkommandiert ...
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4. März 2005 Versucht die Folgen Eures Tuns abzuschätzen:
Erinnerung an den Winter 1945 gut für die Stimmung in 2005?
Wir lesen bald täglich was vor 60 Jahren passierte. Das D’land-Ungeheuer wurde im unerbittlichen Todeskampf scheibchenweise zur Strecke gebracht. Keine Frage: Es musste so sein. Jedoch sollte unsere hoch- und
staatsdo- tierte Intelligenzija darauf achten, dass den Nachgebore- nen zwar aufklärerisch Information geliefert, aber die Ereig- nisse nicht unnötig unter die Nase gerieben werden. Der 8. Mai steht uns
schließlich noch bevor. Sogar Sozis zitieren Erhard: Wirtschaft ist Psychologie.
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4. März 2005 Weitere Steigerung möglich?
Hahnebüchene Visa-Affäre wird haarig
DIE WELT: Auswärtiges Amt untersagte 16
Botschaf- ten die direkte Kooperation mit BKA und BGS. Kons- piration? Kriminelle Energie? Verschwörung? Das kann ja heiter
werden. SPDs Nachtgebet: Und hätten wir bloß im Herbst das Wüstenticket für Fischer reserviert, die Sache wäre längst gegessen ... aber nein ... der Volks- mund:
Wer nicht hören will, muss fühlen. Und das alles wegen einer grünen Schnapsidee. Wir erinnern: Es dauer- te Monate bis der Anstoß der FDP das Einwanderungsge- setz zu machen aufgegriffen wurde. Logo, die Grünen hat- ten ihren eigenen Einwanderungskanal am Parlament vor- bei systematisch implementiert, obwohl die FDP bereits 1999 erste Vorstöße zum Thema Einwanderung machte; das war der Zeitpunkt, als im Labor des AA erste Verord- nungen und Weisungen insgeheim geschrieben und mit Nachdruck “nachhaltig” inkraft gesetzt wurden.
Das Land- gericht in Köln zu Recht: Der kalte Putsch gegen die Rechtsordnung. Typisch Sozialisten.
Sollte der oben gelinkte Bericht aus DIE WELT zutreffen,
ist Fischer zum Rücktritt fällig. Nicht aus per- sönlichen, sondern aus politischen Gründen Steinewerfen gegen Menschen wollen Liberale nicht als totalitäres Steinewerfen gegen die Rechtsordnung subli- miert dulden.
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4. März 2005
Fosset: 67 Stunden geflogen. Toll.
Aber 37.000 km ist weniger als 40.000 km, weil 2-malige Überquerung des Äquators fehlte. LT kleinkariert?
Nein. Es geht um vielfältige politische Implikation: Schummle u. Du wirst ... Erst Reformen in D’land, dann Großzügigkeit.
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3. März 2005 Falsches Denken in Deutschland
Unternehmer, Arbeit, Das Kompetenzerle
Recht hat unser
Das Kompetenzerle: Zu viele hierzulan- de machen beim Wort ‘Unternehmer’ ein
Gesicht wie drei Tage Regenwetter. Das hat Konsequenzen: Wer will sich, bei aller Profitgier, permanent angemotzt fühlen? Auch richtig: Es gibt zu wenig Unternehmer, d.h., zu viele Lohn- empfänger in
Deutschland D&D. Danach aber trennen uns gedankliche Wege. In “Eine Option für alle”, HB, 02.03, S. 9, klagt Lothar Späth über die Gleichsetzung von Groß-
unternehmen und Unternehmen, fehlende Förderung von Unternehmern, bürokratische Hemmnisse und fehlendes Wagniskapital. Alles richtig, aber “zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz”, d.h., “Thema
verfehlt” (konzediert: im wesentlichen). Wahrheit ist: Es lohnt nicht, Unternehmer zu sein, denn als Angestellter verdiene ich “sicher” doch “gut genug”.
Aber “die Schulen ...”
. Helfen tut die Erkenntnis nicht viel, denn beim derzeitigen Lehrkörper, bei der etablierten Kultusbürokratie - alles gestützt auf “drei Tage Regenwet-
ter” (s.o.) - erst in Jahrzehnten zu überwinden. Es bleibt dabei: Es lohnt jetzt nicht.
Warum nicht, hat im 19. Jahrhundert Karl Marx mit seiner Mehrwerttheorie beschrieben. Von allerlei komplexen Wir- kungen abgesehen, ist in heutiger Diktion zu
erkennen: Den “letzten” Cent bekommen entweder die Lohnempfän- ger oder
die Kapitaleigner. Zur Überwindung des Problems gibt es also genau eine Möglichkeit: Runter die Löhne. Ü- brigens vorzugsweise bei den “Besserverdienern”, die heu- te gerne grün wählen. Das hat mehrere (verschachtelte, interdependente) Konsequenzen:
(a) Der Kapitaleigner macht mehr Profit
, (b) Ein Teil der Lohnempfänger stellt fest “mit mir nicht” und wird Unternehmer, (c)
Ein Teil der Lohnempfänger bildet Kapital um an der Bonanza zu parti- zipieren.
Fertig ist die Kiste: Kleinunternehmen wie Sand am Meer, Förderung können wir uns sparen, Bürokratie zahlen wir mit links u. Kapital sprudelt in Hülle und
Fülle.
Nun dürfen wir dieses nicht dem OMM
erzählen, weil der mangels besserem Verständnis, glatt in der Lage ist, die Löhne auf 357,00 €/Monat kürzen zu lassen und außer- dem vorzuschreiben, jeder müsse zumutbare Unternehmen führen. Zusammenbruch jeglicher ordnungsgemäßen Wirt- schaft, die Konsequenz. So geht es also nicht.
“Lohndruck” mit dem Ziel vorsichtiger Gleichgewichtsände- rung ist angezeigt. Schließlich ist “irgendwie” richtig was Gewerkschaften als Surrogat für Besitzstandswahren im- mer wieder behaupten: Wenn “niemand” Geld hat, dann kauft “niemand”. Richtig? Richtig. Nicht das schreibt unser Das Kompetenzerle, obwohl er all das Vorstehende garan- tiert weiß.
“Man kann wohl gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass in einer Wettbewerbsgesellschaft das Unternehmertum das zentrale Element ist”
lehrt sozusagen als Aperitif der ehemalige VV der Jenoptik AG.
Nun könnte man meinen: Lasset ihn schreiben. Leider aber, sind Aussagen, wie die Vorstehende perfekt geeig- net, das Wasser auf die Mühlen der Sozialisten zu
leiten.
Keine Sorge, die Redaktion Ihres LT denkt nicht im Traum daran, etwa dem Keynesianismus zu fröhnen; das wäre ein Kapitaler Bock. Das LT steht dem Monetarismus
des Milton Friedman näher (Vorsicht des Ausdrucks, weil nicht jeder Satz des Herrn Friedman hier bekannt ist). Also run- ter mit den Löhnen und rauf mit den
Kapitalrenditen. Aber immer gemach, gemach. Erstens um Störungen im System der Marktwirtschaft zu vermeiden; zweitens um Sozialisten
nicht noch verrückter zu machen.
Wie wäre es, wenn Das Kompetenzerle sich einmal am dicken Brett der Prozesspolitik zu schaffen machte, uns über machbare Transformationsgeschwindigkeit belehrte, statt wie gemeine Sozialisten/Grüne à la Fischer über uni- versale Wertekanons zu parlieren?
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3. März 2005 Kultur in Deutschland auf dem Weg zur Zivilisiertheit
”Du hast einen Vogel”.
”Nein, sah ihn zuletzt an der
Windmühle ...”
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3. März 2005 Altersruhesitz intensiv inspiziert?
Liebesgrüße aus der Wüste
CDU/CSU (derzeit einziger denkbarer Koalitionspartner für Liberale) und der OMM (SPD) sind in einen intensiven Notenaustausch getreten. News-Ticker von DIE WELT um 10:36 “
... reden über Zusammenarbeit”. Eben. Ist mehr gewollt?
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3. März 2005 Visa-Affäre
Jetzt: Neue Super-Grünen-Logik:
Fischer-Verdienste (Das LT, so vorhanden) seien gegen (niedliche?) “Fehler” aufzurechnen. Die Redaktion des LT schließt messerscharf: Wenn ich demnächst 100.000 € klaue, zeitnah (!!!) etwa an den Verein “Bewahrung teut- scher Hamster” 99.999 € spendiere, dann bilanziert der Richter: Es wurde in diesem Fall nur 1 € geklaut und stellt das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Auch dann, wenn die Spende für eine Forschungsarbeit “Bio-Sicherheit” “investiert” wird?
Ach wie schön, dass ich Rumpelstilzchen heiß
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3. März 2005
01.03.05: Tiefschwarzer Tag für Deutschland
5,216 Mio A’lose meldet die BA (3. März:
Hunderttausen- de in den “Listen” allerdings noch nicht erfasst). Dazu der Hammer: Rürup/Wiegard, Wachstum 2005 1% (Clement
1,6%). Die Wirtschaftspresse am 2. März bietet dazu aller- lei
Politik-Tratsch. Zum Wie bzw. Warum das Wachstum 2005 nur noch 1% betragen soll, bleiben FAZ, HB, FTD je- doch Erläuterungen schuldig. Auch von Rürup gibt es, et- wa im Internet, weitergehende
Erläuterungen nicht.
Rürup muss eine nachvollziehbare Begrün- dung für die Katastrophen-Prognose liefern.
Oder:
Hat Rürup in die Luft geschossen und nach dem Omnibus- Prinzip die schlechte Nach- richt mit draufgesattelt ... um am
21.05.05. mit neuem Schuss in die Luft die agendierte Konjunkturwende zu verkünden?
Was
ist Sache, Meister Rürup?
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3. März 2005
Schmidt (SPD): Krankenkassen mit 4,0
Mrd€ Überschuss in 2004
Frage 1: Wie hoch waren die Mehraufwendungen der Versicherten im Vergleich zu 2003?
Frage 2: Hat die Gesundheitswirtschaft ihre Leistungen im Vergleich zu 2003 “verbessert”?
Gefällt Ihnen, liebe Leser, dieses Paar Schuhe besser?
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2. März 2005
Ex
Bundesregierung: “Kein Zurückzahlen von Schulden”
Also weiter
auf Pump leben? Muss wohl die Absicht sein, denn Schmidt hat die Gesundheitskassen aufgefordert, die Beiträge zu senken statt sie aufzufordern, sehr schnell ihre ungesetzlichen Schulden zu begleichen.
Ja, ja: Sozialisten Geld, Gesetze und Verfassung - alles problematisch.
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2. März 2005 New Ticker, DIE WELT, 15:28
”Im
Wohlstandsland Deutschland ist die Armut auf dem Vormarsch.”
Müssen wir uns darüber
wundern? Es wird zu wenig gear- beitet und der Speck ist längst verzehrt. Im übrigen sind “andere” auch fähig zu arbeiten. Derweil verlautet aus der deutschen Delegation, die in der Arabischen Wüste
unter- wegs ist “die Chancen des Transrapid seien dort gestie- gen”. Fragt sich nur, wie hoch die Chancen vorher standen. Der OMM also setzt auf Hoffnungen. Besser wäre es im “Europäischen Sozialstaat” vorzurechnen, dass mehr ge- arbeitet werden muss. Statt dessen profiliert er sich, glot- zenkonform, als Kraftwerksmeister ... doch “him” hat dort ein Kraftwerk in Betrieb gesetzt. Politisch irrelevant? Aber wirtschaftlich höchst bedeutsam: Er gibt in Sachen Arbeit das Vorbild, auch wenn seine frierenden Landsleute hier in Germanien zu 99,9999% auch dann arbeiten, wenn das Fernsehen nicht “zuschaut”.
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2. März 2005 Wann endlich verstehen Grünrote? Dirk Niebel:
”Die herrschende Massenarbeitslosig- keit ist das Ergebnis falscher politi- scher Entscheidungen.
Wir brauchen mehr Wachstum und der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Viele Vorschläge aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft liegen auf dem Tisch. Wir brauchen Lo- ckerungen im Arbeits- und
Tarifrecht, die Senkung der Bei- träge und Abgaben, ein einfaches Steuersystem und Büro- kratieabbau. Das sind altbekannte Kernforderungen der FDP für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und
mehr Arbeitsplätze.
Die rot-grüne Bundesregierung hat kapituliert und wartet nur noch auf die Ergebnisse ihrer bisherigen Reformen. A- ber die Bundesagentur für Arbeit schafft keine Arbeits-
plätze und eine effektive Vermittlung in Arbeit gibt es nicht.
Es ist höchste Zeit zu handeln, damit sich die Lage nicht noch weiter verschlimmert. Die bedrückenden Ein- zelschicksale hinter der katastrophalen Arbeitslosenzahl und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt
sollten Antrieb für Rot-Grün sein, diese wachstumsfördernden Maßnahmen auch gegen den Wi- derstand der Besitzstandswahrer in den eigenen Reihen durchzusetzen”.
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2. März 2005 Mühsam nährt sich das deutsche Eichhörnchen
DLF 13:00-Nachrichten: Streit um Maßnah-
men zur Eindämmung der A’losigkeit
Eindämmung, die
richtige Wortwahl. Nicht nur weil den Deutschen die Kämpfe gegen die A’losigkeit bisher noch nicht viel gebracht haben.
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1. März 2005
Der feine Unterschied
wenn es vor 25 Jahren nach den Grünen gegangen wäre, hätte sich das Internet in Deutschland anders entwickelt. Noch bis 1990 hielten die Grünen Computer und
Netzwer- ke nämlich für so gefährlich, dass sie eine "Maschinen- steuer" und viele staatliche Regeln forderten.
Das ist eine Weile her und wird mittlerweile sicher auch von grüner Seite
anders gesehen. Die Anekdote zeigt aber den Grundunterschied zwischen Gelb und Grün: Grün
wirbt mit Pessimismus und der Angst vor der Freiheit, Gelb setzt auf Optimismus und die Kraft der Freiheit.
Wer also Wert auf Freiheit in seinem persönlichen Lebens- umfeld legt, wer sichere Zukunftsperspektiven für sich und andere erarbeiten will, wer selbst solidarisch und verant- wortlich handeln
und sich nicht nur auf den Staat verlassen will, und wer sich nicht bevormunden oder belehren lassen will - der ist bei Gelb am besten aufgehoben.
Überzeugen Sie sich selbst!
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1. März 2005
In D’land Nachfrage nach Dichtringen
sprunghaft gestiegen. Eventuell wirt- schaftliche Belebung, weil Ablösung von Grünrot immer näher rückt.
Kanzler in der Wüste: “ ... und haben wir die Sozialhilfe- empfänger in die A’losenstatistik genommen, weil wir sie in Arbeit bringen wollen ... “ Frage an unseren Unsägli-
chen: “Zu welchem Lohn?”. Und überhaupt ...
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1. März 2005
Schröder hat Sorgen: Ölpreis zu hoch
Hätte Schröder durch eine “andere” (*), proamerikanische Politik, nicht doch zu anderem Ölpreis beitragen können? Etwa radikale die Sunniten nicht unnötig zu Massenmor-
den bestärkt oder über das System der gedanklich kom- munizierenden Röhren Chavez (Venezuela) zu Mäßigung bewegt oder den Iran durch großzügige Zusagen für die friedliche Nutzung der Atomenergie
flexibilisiert zu haben. Aber nein, während Fischer der Menschheit mit Welt- schmerzmimik urbi et orbi das Schicksal des Kosmos er- klärt, sich Tendenzen des alten “an deutschem Wesen ge- nesen” zeigen,
laboriert die deutsche Außenpolitik an Ge- dächtnisproblemen in Sachen “Visa” und der Kanzler ent- schwindet an den Golf, statt durch eine simple Rochade die Handlungsfähigkeit des AA sicherzustellen ...
Ob die Regierenden Herren am Golf dem Kanzler Kredit geben - wegen seiner Sorgen über den Ölpreis?
(*) Niemand hat deutsche Soldaten gebeten.
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1. März 2004 Neue Taktik schon bemerkt?
5,216 Mio a’los + Rürup: 2005 1% Wachstum
“Mit Prognosen warm anziehen, alle
Problem-Nachrichten auf einen Schlag bringen”. Der Markt soll schlechte Prog- nosen rechtzeitig vor den Wahlen am 22.05 eskomptieren. Wie eigentlich begründet Rürup die 1%? Hat Rürup ledig- lich “in die
Luft geschossen”? Vielleicht erfahren wir mor- gen mehr. Heue schwieg der Web-Auftritt des SV-Rates.
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15. März 2005
EU-Kommission dringend verkleinern
Schon seit einigen Jahren zu bemerken: Die dort angestellten Mitar- beiter wollen sich beschäftigt fühlen ...
und da sie offenbar nichts Bes- seres zu tun haben, haben sie offenbar längst damit begonnen in Eu- ropa herumzuregeln. Auch die Oberen ziehen mit, weil sie dann mit solchen Texten Pressekonferenzen abhalten
können u. dadurch fürch- terlich wichtig wirken. Problem: Da wir residuell eine Wettbewerbsge- sellschaft sind, wollen die Berliner auch wichtig sein ... und veranlas- sen ihrerseits
Regelungsaktivitäten. Und die Bürger? Sind so schlau, zahlen all den Unsinn, statt die Entsprechenden abzuwählen ... Moooooooment: Wählerbeschimpfung, das geht natürlich nicht. Der Wähler ist der
Souverän, dessen Entscheidung ist zu respektieren.
Was also ist “da” los?
Liebe Leser: Die LT-Redaktion weiß es auch nicht.
Aber eines ist klar: Während die Antwort auf das “Was ist da
los” gesucht wird, ist die EU-Kommission schon mal zu verkleinern. Das gibt echt Schotter. Vor allem wenn man bedenkt, wie viele nützliche und produktive Tätigkeiten in Europa derzeit nicht erledigt
werden ...
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15. März 2005 Abgehoben nach Flughoheit-West?
Katrin Göring-Eckardt (Gruüehne): “Bei Opel haben die Gewerkschaften
‘ne richtig gute Rolle gespielt, da wird jetzt in der ganzen Republik zu Ost-Tarif gear- beitet ... das haben die gemacht, damit Arbeitsplätze gesichtert werden“. Reibt sich Politik-Michel die Augen: Könnte sein, dass der Tarif vorher falsch war? Und wer hat das zu verant- worten? Resultat: Bei 9000 Opelanern hat sich der Konto-Stand auf einen Schlag sozialgerecht verbessert. Und die Sozialbeziehungen in die Arbeitswelt? Sozialgerecht futsch? Wäre es nicht besser gewe- sen, Sozialhetze beizeiten ‘energiesparend’ einzusetzen?
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14. März 2005 Grüne wollen auch mitmischen, wachen vor CDU/CSU auf.
Claudia jetzt mit frischer Haarfarbe rot - passt gut zum giftgrün des
Mikrophons. Ob das mas- sige Augen-Make-Up in schwarzer Tonalität die Gemütslage Grünrot abbilden soll?
Will jetzt auch An-Reize geben - aber mit Omas altweißem Schal, nein danke;
riecht garantiert nach Mottenkugeln. Und wie ist das mit der Antidiskriminierung gemeint? Darf jetzt jeder mal?
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14. März 2005
Edelgard Bulmahn weiß wie Tsunami- Warn-
systeme funktionieren
Erklärt dies mit leicht heiser-singender Mid-Night-Disco-Stimme je- dem,
der ihr über den Weg läuft. Prima. Jetzt haben wir den Job für unsere Gebüldete: In Asien werden diese innovativen Systeme benö- tigt und es leben dort Milliarden Menschen. Wie wär’s mit’m after
Dinner-Job in Asien? Nicht mal Quatschen, nur Abspulen ist nötig.
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14. März 2005 Gratulation für Mass und Vogt. Ansonsten - 3 Affen - alles komplex:
Benneter (SPD) wird auf PK formvollendet gegrillt
SPD will:
freischaufeln, stecken - Wirkung in 10 Jah- ren. Das war neu! Sehr modern und innovativ; allerlei Gremien tagen noch - auch der Sachverständigenrat. Der Kanzler habe alles deutlich gemacht. Jetzt hat
Clement ein dickes Problem: Wann ‘kommt’ denn nun der Arbeitsmarkt? Logo, bereits lautmalerisch ist vollkommen klar, dass Vergangenheitsubventionen nur für Zukunftsinvestionen sind. Klug, die SPD.
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14. März 2005 Bald ist 17.03. Nachrichtenlage heute morgen
Am 17.03 Pokerpartie im Kanzleramt
da gibt es Leute, die sind von allen guten Geistern verlassen. Und Fischer reist (zum Abschied?) noch einmal
für 3 Tage nach Israel. Wann will sich der Mann denn auf den 17. März 2005 vorbereiten? Ach so, der will nur mitquatschen.
Saggggense mal Kantzla: Wieso ist Fischer immer noch Bundes-
außenminister? Und wieso muss Fischer - wenn seine Rolle für die Koalition konstitutiv
ist, denn Bundesaußenminister sein? Das ist ja eine ziemlich teure Konstitution, die alle Steuerzahler für die Grünrote zwangsentrichten müssen. Sauerei, Herr Kantzla, Sie OMM.
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14. März 2005 Was jetzt sein muss
In D’land vernünftig entscheiden
Der Gipfel der Verkommenheit, dass dazu nach Mei- nung Einiger die
“Nationale Kraftanstrengung” “ge- braucht” wird. Ein Dutzend Bundespolitiker wollen endlich entscheiden, ca. 800 weitere (immerhin Parla- mentarier!!) zum Abnicken veranlassen und ... mei- nen dies sei
eine
NATIONALE KRAFTANSTRENGUNG
Ist Deutschland nicht nur sozial degeneriert u. sozialdegeneriert, sondern auch politisch degeneriert, fachlich degeneriert, geistig dege-
neriert? Höchstvorsorglich: Liberale haben von der Nationalen Kraftan- strengung nicht gesprochen
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14. März 2005 Liberalismus 2005
Gut: Spitzenleute in den eigenen Reihen zu zählen
Unverzichtbar: Auf Einsicht der Vielen setzen
Das trifft etwa für einen Kreisverband, für eine Landes- od. Bundespar- tei, eine Koalition und auch für eine Gesellschaft wie die Deutsche zu.
Zum Füllen der
Wochenend-Medien waren Grünrote Interviewpartner zuletzt daueraktiv. Gernot Erler (SPD) soll gesagt haben: “ ... Die Rol- le Fischers ist konstitutiv für die Koalition”. Selbstverständlich seine Sache,
“wie er sich” sieht. Es bestehe sogar der Rechtsanspruch da- rauf sich “so” oder “anders” zu sehen. Dass aber eine Mannschaft (hier die Grünrote) ihre Existenz von einer Person abhängig macht, ist
politisch ‘echt geil’. Wohl “modern” aus grünroter Sicht
... so wie es offenbar “innovativ” ist, eine Ökosteuer im Sozialetat zu verbraten ... als ob in Sachen Umweltschmutz nichts zu
geschehen habe. Weiter zu Fischer: Wirkt Fischer als Millionen-Kommunikator von schlauen Einsichten? Wohl kaum. Auf Bundesdelegierten-Konfe- renzen haben wir Fischer schon gesehen. Wortgewalt hat 600
Dele- gierte begeistert. Hat Fischer umstrittene Sachentscheidungen echt bewegt? Vielleicht “Kosovo”. Das ist lange her. Zuletzt wirkte Fischer “hörbar” beim Thema Personalunion Vorstand-MdB. Fischers
Rolle muss also in Gremien hinter der verschlossenen Tür stattfinden (Bun- deskabinett? Grüne Bundestagsfraktion? Parteirat der Grünen? Vor- stand der Grünen?). Fischer ist daher der typische
Gremienhengst mit wenig Publikumswirkung (außer allgemein guten Eindruck zu ma- chen und daher beliebt zu sein). Ist das bis hierher richtig, dann ist Fischer derjenige mit Kaliber, der unverzichtbar für
die Konstitution der Koalition ist, weil - nur das kommt in Frage - er bei den Grünen für den Kurs sorgen kann und vermutlich auch sorgt. Anders:
Die Grünrote Koalition besteht, weil eine Person die Funktionärs-Trup- pe auf Vordermann hält. Dass Fischer mit Brachialgewalt herrscht, hat sich
herumgesprochen; die LT-Redaktion hat dazu ein 10 Jahre altes Zeugnis. Fazit:
Unsere Regierung lebt dank Brachialgewalt
eines Einzelnen im Wirkungsbereich unserer Elite. Im Deutschland “nach 1945”. Wir wechseln zum “Du”: Leute, sagt mal: Seid Ihr noch ganz dicht? Seid Ihr Euch
dazu nicht zu schade? Was sagt Euer Ge- wissen? Die Vorstellung in Deutschland werde ein Teil der Elite mit der Peitsche oder dem Rammbock traktiert, statt auf Einsichten zu bauen, erzeugt geistige
Gänsehaut ... und das Verfassungsorgan Bundesregierung wird von einem Mitbürger geleitet, der all dies weiß, es duldet und für seine weitere Arbeit diese Umstände nutzt: Gipfel der Verkommenheit,
Meister. Aber immerhin gut: Seit 10 Tagen hat Schröder nicht mehr gesagt, dass Fischer Außenminister bleibt ...
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12. März 2005 Im Notizblock vergessen
Hessen klagt beim BVerfG gegen
Bildungssubventionen des Bundes.
Mit geschwollenen Kämmen alle empörungspolitischen Sprecher aus D’land D&D auf Sendung. Das LT: Völlig richtig hat die Hessische
Landesregierung gehandelt. Der Bund soll gefälligst seine Hausaufga- ben machen, seinen
Verfassungsauftrag erfüllen. Und wenn der Bund Steuern übrig hat, dann sollen die Grünroten im Bundestag eine Steu- ersenkung beschließen od. ihrer Regierung den Kreditrahmen kürzen. Oder würde es dem Außenminister gefallen, wenn sich die Landesre- gierungen zusammenschließen und in allen Botschaften Attachés für Marktwirtschaft finanzieren? Eben.
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12. März 2005
Die Gehälter unserer Hochmögenden,
den
mit dem geklärten sozialen Status. Da die börsennotierten AG die Gehälter ihrer Vorstände nach den Planungen unserer fulminanten Ankündigungsbundesankündigungsregierung künftig offen legen sol- len,
fragt sich in der Tat, warum Intendanten, Sparkassenvorstände, Landesbankenbosse, Geschäftsführer städtischer GmbH usw., usw. nicht auch ihre Gehälter offen legen sollen; zumal nicht ausgeschlos- sen
werden kann, dass solche “Öffentlichen”, von Steuer- oder Bei- tragszahlern “gegenfinanziert”, möglicherweise nur dann in die diver- sen Posten gehievt werden, wenn sie “milde Gaben” etwa an Parteien
abführen. Sicher ist undenkbar, dass das öffentliche Leben von knall- harten Maffia-Strukturen durchwuchert ist. Aber: Die Bürger in diesem Lande D’land D&D wollen ganz-ganz sicher sein, dass diese
ganzen Öffentlichen nicht als veritable Geldrecycel- bzw. Geldwaschanlagen nutzbringend eingesetzt werden. Also, nur Mut liebe Leut’, lasset die buchhaltungskonformen Gehaltsabrechnungen springen ...
Jetzt?
Sofort?
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12. März 2005 Ankündigungsstechnik
Geschafft! Der 17. März also “auf den Weg gebracht”. Was “bringt” der Kanzler am 17. März: gut, mittel, schlecht? Schicksalstag, wie jeder. So oder so.
Ein paar Milliönchen? Her damit. Nicht aber auf das Klempnern, auf die Stimmung kommt es an. Also:
Künftig Marktwirtschaft in D’land. Deswegen werden alle Staatsbeteiligungen bis 2007 privatisiert. Und: Tarifkartell (nicht -autonomie) wird begraben. Dito: Marktmacht der Kassen u. aller Leistungsanbieter “Gesundheit”. Nachtzuschlag, Ent- fernungspauschale und Eigenheimzulage werden sozialverträglich ab- geschafft, wenn wir wieder Wachstum haben oder jetzt in der Steuer- reform verarbeitet. Gut für Privat-Kassen, gut für Staats-Kassen, gut für die Wahlergebnisse von Grünrot ...
ob sie’s begriffen haben?
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12. März 2005 Sie können es nicht lassen
CDU/CSU arbeitet schon wieder an der Absoluten
Das ergibt sich auch aus der Rede von Helmut Kohl am 9. März in
Köln. Immer daran denken:
- Konservativer Roll-Back bringt perspektivisch Sozialismus
- Die staatsautoritäre Haltung setzt bezüglich liberaler Prozess- politik die falschen Prioritäten und vergibt Reformchancen.
- Die Errettung des Abendlandes ist ein Hut minderer Qualität auf den 2006 hoffentlich Wenige hereinfallen. Auch
überzeugte Christen fahren per Saldo besser mit obwaltendem Libera- lismus - wovon wir objektiv entfernt sind.
Christen:
Schauen-denken-Gewissen prüfen-entscheiden
- Völlig unbefriedigend wäre in “2006” ein Wahlergebnis von 6% für die FDP und 48% für die CDU/CSU
Dass Helmut Kohl seine Leute ermuntert ist in Ordnung. Negativ aber, dass Kohl Sozialisten,
nachvollziehbar, hasst. Negativ ferner, dass Kohl seinen Leuten vermittelt, sie als Gruppe (Klasse) müssten den Sozialisten die Macht entreißen, um (zum Wohle der Menschheit) “dort” selber Platz zu nehmen. Liberale: Wollen Sozialisten in den 2006-2010 entscheidungsrelevanten Schlüsselpositionen neutralisie- ren. Neutralisieren ist nicht
das selbe wie vernichten. Diese Haltung ergibt sich neben dem Toleranzgebot auch aus der Einsicht, dass Sozialisten, metaphorisch, unsere Kinder, unsere eigene Brut
sind: Sie haben jedes Recht zu sprechen und zu handeln: Dennoch: die sozialistische Lehre ist zutiefst unmoralisch - weil die Verheißun- gen nicht realisierbar sind. Dieses unerbittlich zu vertreten, impliziert aber keinen Hass gegen sozialistische Menschen.
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12. März 2005 Archeologie: Riesenfund alter Scheuklappen
Warum wollen Schröder, SPD und Grünrot Marktwirtschaft nicht?
Auch “soziale” nicht? Geschenkt. Erfunden hat “die” die Erhard-Trup- pe um 1950. Das war ein Propaganda-Trick mit unzähligen Girlanden, um Sozialisten abzuwehren. Es
gibt zahllose ‘soziale’ Vorkehrungen (Mitbestimmung, Versicherungspflicht, Sozialhilfe, Tarifautonomie) die bei vernünftiger Praxis sogar Elixier der Marktwirtschaft sein können. Menschen mit
sozialistischer Perspektive aber nutzen diese Vorkeh- rungen dazu das “System zu sprengen”: Sie überziehen. Etwa Tarif- autonomie als Tarifkartell mit Erpressungspotential; oder Sozialhilfe auch für
jene, die arbeiten können, aber von den Tarifkartellen (ange- nehmerweise) ausgesperrt sind. Unsere derzeit regierenden Sozialis- ten haben keine fertige Blaupause ihres (künftigen) ‘Gesellschaftsmo-
dells’. Jede solche Aussage ist glaubhaft, denn diese Blaupause ist nicht erforderlich; sie wäre sogar hinderlich. Es genügt ihnen eine wertepolitische Vorstellung als Gegenentwurf zur liberalen Werte- politik. Sozialisten wissen genauso wie Liberalisten, dass prozess- politisch nur Schritt-für-Schritt-Evolution ‘machbar’ ist. Prozesspoli- tisch wollen Liberalisten genau das Gegenteil von Sozialisten. Ge- meinsamkeiten: Demokratie, Rechtsstaat (mit Abstrichen: 22.03.02), kleine Schnittmenge bezüglich der Überwindung von Konservativis- mus. Viel ist das nicht. Für eine Koalition im Bund nicht ausreichend, weil sozialistische
Realpolitik, etwa Grünrot, Marktwirtschaft (egal “welche”) überwinden will. Oder? Dann aber Beweise.
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11. März 2005 Was ist wichtiger: Wirken oder Wirken?
Grünroter Ärger im Karton? Nein
Sie gehen kühl und rational vor. Fischer klammert sich, (wird
geklam- mert) an das Amt; wie Wirtschaft wachsen soll, steht angesichts noch nicht sicherem 2006-Sieg von Gelb-Schwarz in den Sternen, und
-und-und. Am 8. März formulierte das LT “Grüne: Moin-Moin”; kon- zedieren wir, dass die Zweckmäßigkeit der Im- oder Explosion von Grünrot eine Frage der Einschätzung ist. Derzeit haben sie sich noch nicht entschieden. Grünrot will - nachvollziehbar - ein optimales Wahl- ergebnis. Ihre Taktik muss daher sein, zu versuchen von den gravie- renden Problemen (s.o.) abzulenken. Also: Sie mimen - kühl kalku- liert - den Koalitionsärger (MEADS, Frauen, Wehrbeauftragter, ADG - alles Themen, die vernünftig Wollende mit links verabreden). “Koali- tionsgefahr” ist ein interessantes Thema, spannend, kommt in die Me- dien - Fischer, A’losigkeit, ist-was? Sobald opportun, wird die große Versöhnung vom Stapel gelassen - kommt ebenfalls in die Medien.
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10./11. März 2005 Philosophisches zum Tage, sich niemals über andere ärgern:
Alle Menschen sind gleich. Wenn einer sich vorbeibenimmt, bin ‘ich’ - ohne Mühen - anständiger.
Praktisch, nicht wahr?
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10. März 2005 Im BT Demagogie entgrenzt, es wird noch kälter in D’land
Sind Koalitionsredner ein Fall für Psychiater?
Dass sie
versuchen Wahlen zu gewinnen ist ja nachvollziehbar. Nur: Glauben die Mehrheitsfraktionen wirklich, dass sie so weiterkommen können? Soll das Wirtschaftswachstum vom Himmel fallen? Oder wol- len sie die
Krise verschärfen, um durch soziale und politische Verwer- fungen hier oder wo anders in der Welt den Umsturz herbeiführen? Noch scheint es nicht so weit zu sein, denn zunächst wollen sie naiv wie
Kleinerna oder Kleinfritzchen erst einmal “kurbeln”; dahinter steht die Vorstellung man könne eine Wirtschaft “ankurbeln” so wie man früher einen Traktor oder einen PKW bei entladener Batterie ‘einfach’
ankurbeln konnte. Blöd? Naiv? Gerissen? Oder nur eine schlichte Heimsuchung?
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10 März 2005 Schon wieder Probleme im Ausländerrecht. Was will Grünrot?
Doppelte Staatsangehörigkeit geht nicht.
”Loyalität” sicher ein
Thema, aber im 3. Jahrtausend überwindbar, weil in Zeiten der Weltbürgerschaft es Gegensätze zwischen Staaten im- mer weniger geben wird. Problematisch jedoch Folgendes:
Doppel-Pass-Inhaber
haben “Privilegien”, die Ein-Pass-Inhaber nicht haben:
- Mehr Freizügigkeit
- Vorteile der geschäftlichen Niederlassung
- Vorteile in der Vermögensadministration
- Wahlbeteiligung in zwei Ländern
- doppelte konsularische Ressourcen
Also: Rechtslage ist zu respektieren und durchzusetzen. Im Falle von Doppelpässen sind die Rechte aus einem Pass zu kassieren - selbst- verständlich nach Wahl
des Inhabers..
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10. März 2005 Möglicherweise zündelt CDU/CSU an der Koalition mit Liberalen
Hey, CDU/CSU, stimmt das ?
NewsTicker DIE WELT um 4:51: “... Die Union wirft der Regierung vor, durch diese Liberalisierung Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert zu haben”.
Wenn ja: Es ist unverfroren, Fischers Visa-Politik als “liberal” zu be- zeichnen. Bitten freundlichst um Umsicht mit den Begriffen.
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10. März 2005 Im HB, 09.03.05, S. 9, “Nur gemeinsame Taten zählen”
Das Kompetenzerle schlägt schon wieder zu
Echt “geistreich”: (a) Hartz IV sei eine Reform des Arbeitsmarktes (b) Betroffenen werde Schmerzen bereitet (c) Die CDU/CSU sei wegen ihrer Reformvorschläge mit Liebesentzug
der Wähler bestraft worden (d) Die Arbeitslosenzahlen und die geringen Wachstumsraten haben gezeigt, dass die Wähler ein höheres Reformtempo wollen. (e) Der Merkel-Stoiber-Schröder-Briefwechsel sei
Ausdruck dafür, dass die Parteien (gemeint die Führungen) den Wunsch nach höherem Reform- tempo begriffen hätten. (f) Mit dem Was-Tun-Teil seines Aufsatzes be- fasst sich das LT lieber nicht.
Es stimmt nicht, dass die (61 Mio) Wähler “Tempo” wollen. Es gibt al- lerdings
gruppenspezifische Ängste: Rentner, Arbeitnehmer, Studen- ten, Schüler, Arbeitslose, Kranke, Eltern, junge Ehepaare. Ängste wollen die Menschen ohne Zweifel liebend gerne überwinden. Dass nur Mehrarbeit
oder pekuniärer Verzicht die Überwindung dieser Ängs- te bewirken kann, können viele nicht verstehen bzw. einsehen.
Das überrascht angesichts der Argumente nach (a) und (b) nicht. (c), (d) und (e) beschreiben
Fehlverhalten der Elite. Auch bei jenen die das nur spüren oder ahnen werden Ängste noch weiter verstärkt.
Selbstverständlich zählen nur gemeinsame Taten. Das ist eine Banali- tät. Aus dem Kontext ist
allerdings nur abzuleiten “nicht machbar”.
Rohrkrepierer, Rückwärts-Schuss? Toll.
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9. März 2005. Helmut Kohl gestern Abend im Gürzenich zu Köln
Lieber Herr Altbundeskanzler,
Sie zu erleben war bewegend. Erstens weil sie da sind und zweitens auch, weil Sie noch immer der Alte von früher sind. Das waren immerhin 16 prägende Jahre in denen,
unerwartet aber folgerichtig aus späterer und heutiger Sicht, sich “die Tür” einen Spalt öffnete. Auch das Ergebnis jahrzehntelanger liberaler Politik in Deutschland. Ihre Leistung bestand darin, in der
Lage gewesen zu sein, den Spalt mit vielen zu so zu durchschreiten, dass Verletzungen Anderer bis heute ausgeblieben sind. Ein wertvolles Erbe. Nach innen müssen wir eine Vielzahl verschiedener
Verletzungen noch abarbeiten; unsere demokratische Kultur wird es richten - vorausgesetzt ... darum wird es hier noch gehen.
Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, kurz innezuhalten und an viele zu denken, die
keine Gelegenheit zum Glück hatten, Zeugen oder Beteiligte der “423 Tage” gewesen sein zu können.
(Fortsetzung folgt ... mit ernsten Aussagen zur Zukunft D’lands und dem Beitrag, den Bürger
mit liberaler Geisteshaltung von der CDU/CSU erwarten müssen).
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9. März 2005 Glückwunsch, “gut, dass wir Sie haben”
80 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung
wie
oben sprach der Bundespräsident zur Festversammlung, promi- nent besetzt, in der für ihn typischen direkten, kristallenen Sprache, die sich so wohltuend vom üblichen Schwadronat unserer Zeit abhebt. Der
Bundespräsident hat der Elite der deutschen Sozialdemokratie alles gesagt, was sie freuen musste, weil klar ist, dass Sozialdemo- kraten in so vielfacher Weise deutsche Geschichte sind und - warum nicht
- auch künftig sein sollen. Bei diesem Urteil sind alle
Tageser- scheinungen auszublenden, hingegen der langjährige Trend der Maß- stab. Mit Beklemmung aber muss notiert werden, mit welcher Kühle, Distanz die heutigen maßgeblichen Sozialdemokraten diese Rede von Bundespräsident Köhler über sich ergehen ließen - bisweilen entstand das Fluidum “bitte, wir wollen Ihr Lob nicht”. Über die fortdauernde Verbitterung der Sozialdemokraten sollten ganz Viele in Deutschland einmal gründlich nachdenken ...
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8. März 2005
Ökonomie und Ökologie “versöhnen” ?
So ein Quatsch. Jeder Cent
für Ökologie “ausgegeben” bzw. “inves- tiert”, mindert das für Konsum und/oder Investition verfügbare volks- wirtschaftliche Arbeits-Volumen. Was bedeutet das in diesem Zusam- menhang nebulöse Verb
“versöhnen”? Fehlanzeige. Die Aussage der Schlagzeile ist folglich intellektuell minderwertig. Erklärung: Der Aus- sagende argumentiert ohne philosophisch reife Grundlage. Das ist (Meinungsfreiheit) zwar
erlaubt, aber letztlich betrügerisch, weil die die Beantwortung der Fragen. Was ist die Wirkung, wie hoch sind die Kosten “vermieden” wird. Im Visier erneut:
Grüne philosophisch unreif (2.)
Damit es klar ist: In der Perspektive von 500, 1000 oder 10000 Jahren ist es ab Erkenntnis Pflicht jedes Menschen, seine Welt so zu übergeben wie sie bei der Geburt
vorgefunden wurde. Und: Je später begonnen wird, desto höhere Altlasten müssen die heute noch Nachgeborenen abtragen. Die
Wahrscheinlichkeit der irreversiblen Gleichgewichtsstörung steigt mit der Zeit. Kopf über Hals anfangen? Eben nicht. Weil wir davon ausgehen sollten/müssen, dass die Kos- ten astronomisch sind, ist
sorgfältige “Planung” (Wirkung-Kosten) be- sonders unverzichtbar.
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8. März 2005 Im DLF heute morgen:
Wolfgang Franz: Stabilitätspakt härten
statt aufzuweichen. Ganz ähnlich heute Andreas Pinkwart
und Silvana Koch-Mehrin per PM. Das LT steht also nicht alleine. Wieder u. Wieder: Gegen Armut, A’losigkeit, usw., hilf nur eines:
Mehr arbeiten.
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8. März 2005 Leute, Euch droht der Knock-Out, das intellektuelle Fallbeil:
Grüne
philosophisch unreif (1.)
Selbstverständlich gibt es individuell Ausnahmen von dem Pauschal- urteil. Mit “philosophisch
unreif” sind grüne Gesamtaussage, auch grüner Gesamtauftritt gemeint.
Anlass, dieses seit längerem latente Thema zu behandeln: Die grüne Position in Sachen
“Antidiskriminierung”. Fall (a): Die A mag den B nicht. Partnerschaft, auch nur eine Nacht? Undenkbar. Fall (b): Die A und der B bewerben sich. Alle Merkmale identisch, auch das Alter:
60. Der B wird eingestellt. Diskriminierung? Fall (c):
Wie Fall (b), Al- ter jedoch 25, der B wird eingestellt. Es kommt zum Streit. Wie soll der Richter entscheiden? Eine Vielzahl solch unwahrscheinlicher Ein- zelfälle lassen sich konstruieren. Grundproblem: Die Abgrenzung, wann schon, wann noch nicht - niemals akzeptable - Diskriminierung?
Es wird für die folgenden Überlegungen der Konsens unterstellt, dass positive und negative
Präferenzen unter je zwei Menschen, darüber hinaus unter Gruppen (weniger ausgeprägt) als Ausdruck von Men- schlichkeit akzeptabel sind, wobei etwaige Konsequenzen extrem ausgeprägter Präferenzen
(negativ Mord bis positiv Korruption) durch die Normen des Strafrechts (Prävention, Sanktion) verabredet sind. Daraus folgt: Null-Diskriminierung ist nicht “machbar”, daher gar nicht gewollt. Gesamt-Problem also ist: Wann ist das Maß gerade noch akzeptabler Diskriminierung überschritten?
Was auch immer “geregelt” wird. Die Präferenzen unter Menschen bleiben. Also werden Einzelne
Wege finden, ihrem mehr oder weniger stark ausgeprägten Gefühlen den gewünschten Raum einzuräumen. Um den Sanktionen zu entgehen, wird dies subtil im Verborgenen ge- schehen. WW: Unvermeidbar bleiben einmal mehr die Schwächs- ten auf der Strecke. Millionen gegen 601 MdB. Keine Frage wie der Streit ausgehen wird. Je genauer, umfassender geregelt wird, desto schlimmer. Grundproblem: Die Grünen kennen das Prinzip der sozial- wissenschaftlichen Unbestimmtheit nicht. Und sie machen außer- dem - hier nicht ausargumentiert - immer wieder den Fehler, vom Ein- zelfall auf das Ganze zu schließen. Das sind Verstöße gegen die Me- thode des kritischen Rationalismus. Dem verfallen allerdings auch die SPD-Sozialisten. Sie argumentieren gegen das ADG ersatzweise unter dem Gesichtspunkt “der Arbeitsplätze” -
greifen damit zu kurz.
Der Versuch diese Überlegungen durch den Standpunkt Präferenzen seien nicht akzeptabel zu
vermeiden, führt vom Regen in die Traufe.
Hiermit ist eine Serie eröffnet, die das LT am Beispiel Umweltschutz, sozialistischer Menschenrechtspolitik, Bildungspolitik, u.ä.m. fort- setzen wird.
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7. März 2005
Die Lage ist noch viel ernster:
Abenteuerliche Wachstumspolitik
Schröder und Chirac wollen den Euro-Stabilitätspakte so ändern,
dass der Wachstumsgedanke in den Vordergrund tritt. Die Stabilität also in den Hintergrund .... Damals, in der Urgesellschaft: “Hey Wild- schwein, bin hungrig aber zu faul zu jagen. Kannste mir mal
Deinen rechten Schinken leihen? Rückgabe in Kürze”.
Wer hindert Chirac u. Schröder einen Wachstumspakt zu schließen. Der Stabilitätspakt bliebe wie er ist. Das LT vermutet: Unsere beiden Quijotes haben keine andere Wachstumsidee als die Ersparnisse an- derer Leute zu verfrühstücken, denn von Schuldentilgung hören wir nichts. Auch von “mehr arbeiten” lässt Schröder nichts verlauten.
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7. März 2005 Jerzy Montag (Grüne) heute morgen im DLF
Optimales Lügen: Schlampen an/mit den Details,
die leicht übersehen werden. Das formal einwandfreie Interview zeigt, dass Montag perfekt vorbereitet ist. Trotzdem will Montag Hunderte Leitzordner
lesen. Ob er in 100.000 Seiten einen Rettungsanker für Fischer entdeckt? Intelligent, das Gremium mit Papier zuzuschmei- ßen; Vollständigkeitskontrolle und Transparenz vielfach erschwert. Unvorstellbar, dass mehr als 200 Seiten nötig sind, um ein abgerun- detes, auch gerechtes Urteil zu fällen. Zu den Details: Unwichtige her- vorheben, gefährliche nicht kennen, Tatsachen auf der Zeitschiene ver- wischen, kompromittierende in die ganz große Welt einordnen. Verdacht auf Steckendreck weiter erhärtet..
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7. März 2005 Erneut Thema. Schulden-Wasserstand: 2005 3,3-3,6% vom BIP
Schröder: Wie können die Bundesschulden getilgt werden?
Das Argentinienmodell (Abwertung der Schulden auf 30%) wird der OMM wohl nicht vorschlagen.
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6./7. März 2005 Jetzt ist das Maß voll
Fischer muss zurücktreten
oder ist auf Antrag von Gerhard Schröder (SPD) vom Bundespräsiden- ten zu entlassen. Fischer hat am 23. Juni 2000 die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Kiew besucht und laut FAS, S.1, ausgerufen
“Meine Güte, sind die alle wegen mir gekommen?”. “Die” das waren ukrainische Bürger, die ein Visum für den Schengen-Raum be- antragen wollten. Der Bericht von DIE WELT, 4. März passt wider- spruchslos dazu. Die Analysen, (Hahnebüchene)
u. (AA bestätigt), des LT fügen das plausibel zusammen.
Fischer ist nicht vorzuwerfen,
dass er, Mitglied der Sieger-Koalition vom 30.09.1998, seine Politik umsetzte - so töricht, gar schädlich sie im Einzelnen auch gewesen sein mag. Es kann bei funktionsgerecht obwaltender Demokratie nicht sein, dass das Umsetzen des Wähler- willens nicht zugelassen wird. Die Wähler der siegreichen Koalition wollten das Programm der Grünen.
Fischer ist vorzuwerfen:
- keinen Abgleich zwischen Absicht und Wirkung seiner seit 1999 getroffenen Maßnahmen vorgenommen zu haben. Dieser
Vorwurf kann weitergehende Konsequenzen entwickeln, sobald durch geeignete Zeugnisse Klarheit über die Ziele der Maßnah- men (Erlasse und Weisungen von 1999/2000) herrscht. Zeug- nisse über die Weigerung von SPD und Grünen in den Jah- ren 1999f zum Thema “Zuwanderung” gesetzlich überhaupt tä- tig zu werden, sind in den Archiven der Medien, des Bundesta- ges und der Staatsverwaltung “wohl” vorhanden.
- nicht längst, etwa 2003, die nicht akzeptablen Konsequenzen seiner politischen Entscheidungen offengelegt zu haben.
- Am 26. Februar in Köln versucht zu haben - was menschlich ja durchaus nachvollziehbar ist - mit halben Wahrheiten über die Runden zu kommen. Wer eine persönliche Tragik erkennt, sollte bedenken, dass es in der Politik weder um blinde Kuh noch um Topfschlagen geht. Im übrigen hat niemand Joseph Fischer gezwungen, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Es gibt nun einmal Berufsrisiken.
- Unverfrorenes Argumentieren mit dem Ziel sich herauszureden. Die Schröder-Fischer-Logik
und Neue-Super-Grünen-Logik
hat das LT bereits behandelt. Dies war das Sahnehäubchen der Arroganz; vor dem Hintergrund des nunmehr Bekannten, eine Unverfrorenheit, den Souverän kollektiv “auf den Arm neh- men” (den “anderen” volkstümlichen Ausdruck setzt das LT als bekannt voraus) zu wollen.
- Es ist bekannt, dass begabte Menschen oft durch “unmögli- ches” persönliches Verhalten auffallen: Arroganz,
Überheblich- keit, Beratungsresistenz, Anspruch der Unfehlbarkeit, Besser- wisserei, mangelhafte Teamfähigkeit, herabmachen anderer, seien als wichtigste genannt. Bei aller Bereitschaft damit zu
leben: Fischer hat sehr viel von alledem. Im Fall Fischer kom- men die Symptome totalitärer Attitüden hinzu. Schlimm war die Abfertigung der Medien am Rinnstein (14. Februar). Fischer hat
“Charakter-Probleme”. Nicht akzeptabel in der Demokratie, schon gar nicht angesichts unserer Geschichte. Zeit zur Bes- serung hatte Fischer en masse.
- Weiter erschwerend kommt schließlich hinzu, dass Fischer sich für unabkömmlich hält (siehe Überlegungen in Zusammen-
hang mit seiner angeblichen Entscheidung nicht zurückzutre- ten - NewsTicker DIE WELT, 04.03.2005, 16:16 Uhr). Viele, et- wa Krista Sager, “halten Fischer im deutschen Interesse als Außenminister
nicht für ersetzbar” (FAS, S.1). Auch Bernd Ulrich (DIE ZEIT, 3. März, S.1), inzwischen Fischer-Kritiker, äußert sich ähnlich. Hier im LT wird festgehalten: Wo ist die Liste mit den Resultaten der Fischer-Produktion?
Guten Eindruck machen können, ist kein Eintrag in die Liste po- litischer Resultate.
Es gibt im Fall des Joseph Fischer eine Diskrepanz von Realität und Selbstbild, die totalitäre Attitüde und fehleranfälliges Verhalten produzieren:
Künftig nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Die Verhandlungen zur iranischen Atompolitik
sind ein nicht nur heikles Thema.
In den letzten Wochen hat ein wohlmeinender Herr Professor geäu- ßert, wenn es kein Dokument
mit einer verständigen Abwägung der Vor- und Nachteile der Maßnahmen aus der Zeit von 1999 gäbe, dann sei Fischer “nicht zu halten”. Dies ist nunmehr nichts als die Schön- geistige Variante des
Problems. Es entsteht nach und nach ein Bild, demzufolge zumindest Fischer unbeschreiblich geaast hat. Die Visa- Affäre entwickelt sich vor dem Hintergrund derer die schweigen, derer, die zu ihm stehen,
zum politischen Skandal in unserer Demokratie.
Nunmehr muss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wissen:
Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend.
Es geht um die Hoffnungen der Millionen.
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6. März 2005 Er geistert noch immer
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann nur verloren werden
Nüchterne Überlegung, Realismus,
Fähigkeit zu Wahrheit und ein we- nig Mut (nicht Leichtsinn) helfen. Kann Grünrot das jetzt noch leisten?
Nach all den “Leistungen” des Joseph Fischer? (Wer erstellt die Liste mit den Resultaten Fischerscher Leistungen
?)
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6. März 2005 CDU/CSU schrieben dem Kanzler. Spielstand 1:0
Regierung und Opposition eint das Ziel ... Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen
Der Kanzler ist einverstanden, antwortet sinngemäß:
“Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzenuniversitäten, Eigenheimzulage und Pflegeversicherung sind die Prioritäten”. Empfehlung, liebe Politik-Mi- chel: Lesen Sie bis hierher noch 3 x Mal; jedes Wort
auf die Zunge nehmen. Ist der Kanzler von der Rolle? Auf welchem Planeten lebt der Kanzler? Es ist schlimmer: Wie die Medien berichten, wurde die Ant- wort in Berlin entworfen vom Kanzler während seiner
Arabien-Reise korrigiert. Die beiden o.a. Fragen sind also auf die Kanzler-Mann- schaft auszudehnen. Eine Aktien-Hausse ist fällig (lieber nicht, denn sonst bucht der Kanzler und vermindert die
Wahrscheinlichkeit sozia- listischer Wahlkatastrophe). Die LT-Kritik:
- Unter Arbeitsmarktreform ist die Reorganisation der Arbeitslo- senverwaltung zu verstehen. Die Gesetze sind beschlossen. Was kann die Opposition tun?
- Spitzenuniversitäten: Der Kanzler will Spitzenforschung und Spitzenlehre für Spitzenabsolventen. Angenommen, die Spit- zenuniversitäten nehmen als solche
2007 den Betrieb auf. Bis die Spitzenabsolventen Programme entwickeln und die akzep- tiert sind, kann es 2020 werden ...
- Eigenheimzulage: Der Kanzler scheint der Meinung zu sein, dass die Arbeitslosigkeit ab 2007 zurückgehen wird, weil die neue Bundesregierung dann über
entsprechend mehr Steuer- einnahmen verfügt.
- Pflegeversicherung. Problemlage: Die Finanzmittel reichen nicht. Es steht die Entscheidung an, “wer” zahlen soll. Sicher, Kleinvieh macht (je nach Lösung)
auch Mist. Aber: Soll diese Entscheidung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beitragen?
Wenn unser OMM also mit den vier vorstehenden Maßnahmen die Arbeitslosigkeit erst im Zeitraum von 10 Jahren reduzieren will, dann Könnte er sich und uns die Reorganisation der BA (“Größte Reform am Arbeitsmarkt” - vorbei) eigentlich sparen.
Schreiben wir es so: Kleines Lob für die CDU/CSU, denn ihr Schuss hat uns Einsichten über die geistige Verfassung der Grünroten Mann- schaft erbracht. Übrigens
beruht der Schuss der CDU/CSU auf einer bewährten experimentellen Methode: Es wird das System “angeregt” und die Reaktion auf die Anregung gemessen. Sogar eine Black Box gibt auf diese Weise einen
Teil ihres Innenlebens preis.
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5. März 2005 arbeitsfähige Sozialhilfeemfpänger bei der BA
“bekommen damit Chancen auf dem Arbeitsmarkt”
erklärt per PM 108/05 u.a. der lebenswirkliche
Franz Müntefering (SPD, immerhin Vorsitzender unserer
bald 142jährigen). Ob “wir” 6,3 Mrd € mehr oder weniger ausgeben “macht den Kohl” auch nicht mehr fett. Problem aber ist, dass Müntefering offenbar im Ernst schreibt, dieses Geld, für berufliche Rehabilitation ausgegeben, würde
2005
die Chancen der früheren Sozialhilfeempfänger signifikant erhöhen. Den LT-Lesern sei in Erinnerung gerufen, dass M schon in Zusammenhang mit der Kampagne “Politkerberuf” böse aufgefallen ist. Nun auch die- ses: Es hat M eine veritable Herde gigantischer Kondore per Luftge- wehr abgeschossen. Fragen wir nur so. Wie steht es mit den Chan- cen der “anderen”, früher etwa mit Arbeitslosenhilfe finanzierten, Ar- beitslosen? Glaubt M allen Ernstes (private od. staatliche) Arbeitgeber würden Mitmenschen mit Sozialhilfe-Biographie vor Mitmenschen mit Arbeitshilfe-Biographie den Vorzug geben?
Damit kein Missverständnis aufkommt: Jeder Cent Unterstützung für jene, denen es (amtlich
bescheinigt!) am schlechtesten geht, ist zu Recht ausgegeben.
Wir bewegen uns zwar politisch in Richtung Ba- nanenrepublik, aber menschlich noch lange nicht. Letzteres ist gut so
Menschlich mies
also ist es, schier unerfüllbare Hoffnungen wecken zu wollen. Hinzu kommt, dass die BA noch weit davon entfernt ist, die Menschen so zu fördern, wie die SPD, Schröder und nun auch Müntefering versprechen. Und wenn die BA es dann hoffentlich kön- nen wird: In welche Arbeitsverhältnisse sollen die 400.000 früheren Sozialhilfeempfänger denn vermittelt werden?
Franz Müntefering: Haben Sie solche Parolendrescherei wirklich nö- tig? Oder sollten Sie sich
lebenswirklich schämen? Ihr Gewissen.
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5. März 2005 Nur Visa-Akten sortieren, Dementis formulieren?
Was ist da los?
München (dpa) - Die iranische Führung hat den Europäern mit einem Abbruch der Gespräche über sein Atomprogramm gedroht. Der Leiter des Atomprogramms, Hassan Rohani,
sagte dem “Focus”, die Ver- handlungen würden nicht fortgesetzt, falls es in den nächsten beiden Wochen nicht zu konkreten Ergebnissen kommt. Die Europäer hätten sich seinem Land gegenüber als
handlungsunfähig erwiesen. Man ha- be feststellen müssen, dass ohne Erlaubnis der USA in Europa gar nichts läuft, sagte Rohani weiter.
© WELT.de, erschienen am 05.03.2005 um 08:26 Uhr
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5. März 2005 Kleine betriebliche Kostenlehre
Clement zufrieden mit dem Opel-Abschluss
Ob Clement (SPD) an die Zufriedenheit jener gedacht hat, die
“ihren Arbeitsplatz verloren” haben, sprich jene, deren Arbeitsverträge aufgehoben sind?
Wer 30 Jahre bei Opel gearbeitet hat, bekommt 200.000,00 € (ca. 5 Jahre Brutto-Brutto (*)) als Abfindung - aber der Arbeitsvertrag ist aus-
gelaufen. Wo kommen die 200 K€ her? Vom Himmel, aus dem Kopie- rer? Nein, liebe Ökonomie-Michels: Das sind Beträge, die GM irgend- wann und irgendwo über PKW-Verkäufe
eingenommen hat. Die 200 K€ sind in den Preisen enthalten (gewesen). Da könnte man glatt auf die Idee kommen, die 200 K€ als Kosten zu bezeichnen: Material, Energie, ... ? Richtig, das sind “Lohnkosten”, wie etwa Nettolohn oder Steuern bzw. Sozialabgaben (AN-
+ AG-Anteile) die auf personenbe- zogenen Konten beim Finanzamt bzw. parastaatlichen Organisatio- nen geflossen sind. Mit anderen Worten XYZ hat die 200 K€ wie jedes monatliche
Brutto-Brutto (*)
erarbeitet, d.h., verdient - andernfalls wäre XYZ nicht eingestellt worden. Aufs Ganze gerechnet ergibt sich: 900 Mio€ Abfindungssumme, geteilt durch 9.000 Mitarbeiter Personalab- bau, geteilt durch (angenommen) 20 Jahre durchschnittliche Betriebs- zugehörigkeit
: 5.000 €/Mitarbeiter/Jahr. Anders ausgedrückt: Bedingt durch den Kündigungsschutz sind die Lohnkosten pro Mitarbeiter um 5.000 €/Jahr höher (10-15%) als der jährliche Brutto-Brutto-Lohn plus anderer personenspezifischer Aufwendungen.
Den Kündigungsschutz haben die Gesetzgeber erfunden. Die Gesetz- geber wollen also, dass der Unternehmer einen Teil dessen, was der einzelne Mitarbeiter
erwirtschaftet, einer Rücklage zuführt, die im Fal- le des betriebsbedingten Personalabbaues ausgezahlt wird. Die so- zialgerechten Gedanken der Gesetzgeber in allen Ehren: Ob Einzelne diese Rücklage
lieber Zug um Zug ausbezahlt bekommen wollen, wird nicht zur Debatte gestellt. Der Gesetzgeber weiß besser, was für den Einzelnen gut ist. Dem Unternehmer (Kapitaleigner) ist es dagegen völlig egal an
welche Kasse, Finanzamt oder zu welchem Zeitpunkt die dem Mitarbeiter zustehenden Beträge abfließen.
Der Unternehmer kennt die Gesetzeslage, damit die “Gesamtlohnkos- ten”. Sind diese Kosten in den Preisen nicht unterzubringen, wird (a)
die Produktion zurückgefahren und nach einer gewissen Zeit (Opel 5 Jahre) Personal abgebaut oder es werden (b) Produktionspläne nicht realisiert und Personal nicht eingestellt.
Wenn also Schröder, SPD u. Grüne am Kündigungsschutz (nicht wei- ter) rütteln wollen, dann verhindern sie Produktionen die “beinahe wirt- schaftlich wären”, weil
dem Einzelnen nicht erlaubt ist, seine Arbeit ohne Kündigungsschutz zu verkaufen. In vielen Fällen ist dem Einzel- nen nicht damit geholfen, auf dieses Verbot mit einem Nachlass beim Brutto-Lohn zu
reagieren, weil einerseits die Tarifverträge die Beschaf- fungs-Preise von Arbeit regulieren, in anderen Fällen der Nachlass (bis 400 €/Monat) den Job unwirtschaftlich macht.
Das Schlimme: Die Wirkung des regulierenden Eingriffs ist nicht defi- nierbar. Mit anderen Worten der Gesetzgeber weiß gar nicht was er macht. Aber sozialgerecht ist es, deswegen geschieht es. Dialektik des Wirkens: Ein Teil wird gezeigt, der andere wird verdrängt.
(*) Brutto-Brutto-Lohn = Brutto-Lohn + Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
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4. März 2005 EU schaut hinter die Kulissen der Öffentlich-Rechtlichen
Expansion von ZDF, ARD usw. eindämmen
Etwa Phönix und DLF gute Einrichtungen. Wieso aber (ohne DW-TV) 3 Kanäle mit opulenter “Geschäftstätigkeit” zur Grundversorgung nötig sein sollen, können nicht einmal Sozialisten erklären. Also:
ZDF privatisieren.
ARD und Phönix ohne Werbung mit schmaler Internet-Präsenz sind absolut ausreichend in einer Gesellschaft die marktwirtschaftlich formiert ist. Auch Hans-Joachim Otto prangert Wünsche der Ge- bührenerhöhung an. Das Liberale Tagebuch: Wir wollen keine staatliche Zwangsbeglückung, da perspektivisch dabei
nichts als Totalitarismus herauskommt..
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4. März 2005 Haltet den Dieb!
Achtung, Herr Dittrich, jetzt wird es “gefährlich”:
Steffi
Lembke, bedeutende zeitgenössische deutsche Politikerin, hat hier eingehend um 12:26 per 38/05 tatsächlich die Nase gerümpft. Von der missratenen Formulierung abgesehen, muss Dittrich richtig liegen,
sonst wäre die Grüne sicher beim Aktenstudium geblieben.
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4. März 2005 Im KStA, Beste im Großen Westen auf Seite 1:
Quenett heuchlerisch. Missfelder-Absolution?
verteilt deswegen gegen die Julis und ihren Vorsitzenden, Jan Dittrich. Aus Armutsbericht, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Verschul- dung folgen sicher Wohlstandseinbußen für Rentner - egal welcher Biographie. Spät genug ist es dazu
inzwischen. Oder sieht Quenett das “ganz anders”? Werden Rentner sagen, “dankeschön CDU/CSU das habt Ihr, unfähig der SPD die Stirn zu bieten, ganz prima hinge- kriegt”? Wieviel Abendländer sich so wohl retten lassen? Eine Neid- diskussion werde angestachelt, wenn jedes neue Kind mit 16.000 € Schulden das Licht der Welt erblickt. Allenfalls die die nicht geboren werden, könnten beneidet werden.
Eigentlich ist zu erfahren, dass Journalisten in D’land mit perfekten Germanistik-Kenntnissen
etwa auf Leserschaften losgelassen wer- den. Jedenfalls unterscheidet die LT-Redaktion, diesbezüglich um vie- les schlechter ausgestattet, sehr gut zwischen “geschmacklosem Stammtisch” und “flegelhafter Ausdrucksweise”. (medialer Rüffel insoweit oK). Missfelder allerdings hat nicht nur “ausgedrückt”; der verweigerte pauschal Hüftoperationen. Daher ist es empörend Dittrich mit Missfelder (CDU/CSU) “zu vergleichen”.
Mahnung an die prominenten Briefeschreiber der Woche: Nehmt Eure Journaille an die Kandare. Das LT wird jeden wahrgenommenen Fuß- tritt gnadenlos und gesteigert erwidern. Es kann - auch mehr.
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4. März 2005 Merkel/Stoiber-Schreiben zum 01.03.05
Kanzler reagierte besser als erwartet.
Stimmt. Aber begriffen hat er
offenkundig nicht. Wollen Kanzler/SPD überhaupt begreifen? Unter dem Gesichtspunkt von Menschlichkeit ist die Einsicht deprimierend, den
OMM und seine Mannschaft regelrecht jagen zu müssen; pausenlos bis zur politischen Vernichtung; die Zivi- lisiertheit Deutschlands wird leiden. Sie lassen aber keine Alternative. Seid grenzenlos intelligent.
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4. März 2005 Reaktionen auf den “1. März 2005”
Ist die SPD-Führung gelähmt, krank, böswillig oder einfältig? Sorgen um Deutschland.
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3. März 2005 Bundesregierung völlig verwirrt
Clement: “Wir haben den Auftrag, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
”.
F A L S C H !
Sie haben den Auftrag, Politik zu machen, damit alle Arbeit finden.
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3. März 2005 Ganz andere Nationalhymne geboten?
Aarbeit, Aarbeit über a-alles, üüüüber alles ...
Erinnern
Sie damals, vor langem, als die Familien noch auf den Bäu- men lebten, noch kein Europäisches Sozialstaatsmodell installiert war, also Vogel arbeite oder stirb
das “kapitalistisch” obwaltende Prinzip war? Damals war das so: Fleißig jagen, fleißig ernten, also viel arbeiten, ergab ein reichhaltiges Mal und sicherlich auch “Sonder- belohnungen” von der Mutter gesättigter Kinder. Feine Sache und sehr gerecht. Warum soll das heute nicht mehr so sein? Können Grüne oder andere Sozeles das einmal erklären? Und was lehren dazu un- sere Schulen? Das es soziale Netze gibt. ALG II und so. Ach, ist es das? Nein? Eben. Politik-Michel weiß: Mehr arbeiten ist mehr Wohl- stand; mehr arbeiten ist auch weniger Armut. Aber “sie” sagen “es” nicht. Der OMM nicht, das hatten wir schon. Aber auch
Das Kompe- tenzerle schreibt “es” nicht. Statt dessen sinngemäß: Unterneh- men sollen gefördert werden, Bürokratie abgebaut, Schulen müssen Unternehmer produzieren und Kapital solle es auch ohne Anstrengung geben - aus der Kasse vom Heiligen Geist?
Dagegen Das Liberale Tagebuch: Runter mit den Löhnen, bedeutet quasi automatisch mehr arbeiten. In der Urgesellschaft galt:
Geringere Beute erforderte längeres oder “intelligenteres” (Taktik / Gerätetechno- logie) Jagen, wenn der zu stillende Hunger gleich groß war. Heute:
Fällt der Stundenlohn, kann dies durch größeren Zeiteinsatz oder hö- here Qualifikation ausgeglichen werden, soll das Konsumniveau ge- halten werden. (*, **)
Wie? Warnung vor Eingriff jeglicher “Regierung”
Lohnkürzung und Abbau des Kündigungsschutzes (Kündigungskos- ten des Arbeitgebers) potenzieller Unternehmer wirken in die gleiche Richtung: Sinkt der Ertrag
und/oder steigt das Risiko für den Lohn- empfänger, wird unternehmerische Arbeit (Selbständigkeit) attraktiver. In der Regel werden Dauer und Intensität des Arbeitseinsatzes beim Berufwechsler steigen.
Die Überlegung zeigt, dass die komplexe Än- derung der Einstellung viel Zeit beansprucht. Eile des politischen Han- delns ergibt sich aus dem Umstand, dass jede Minute Verspätung heute am Ende eines
jahrelangen Prozesses anzuhängen ist. Der Holzhammer wird aber nur in der akuten Krise hilfreich sein. Hoffent- lich kann das vermieden werden.
(.*) Beispiele: 8 h/d + 10% = 8,8 h/d. 40 h/Wo + 20% = 48 h/Wo
(**) Umwelt schützen (wollen) hat den gleichen Effekt. Werden die Lebensbedingun- gen so unwirtlich, dass täglicher Arbeitsbedarf 16 Stunden übersteigt, ist Überleben akut in
Gefahr. Auch Bürokratie, per se unproduktiv, oder hypertrophe (degenerierte) Organisation mindern den Lebensstandard.
Exkurs: Kampagne Politiker-Beruf:
Ist es unter den derzeitigen “ökonomischen” Gegebenheiten richtig u. vertretbar eine signifikante Lohnerhöhung der Parlamentarier jetzt vor- zusehen? Ja, gerade
jetzt, eine der wichtigsten Maßnahmen zur Neu- gründung Deutschlands. Angesichts unserer endemischen Struktur- Krise, muss der Politiker-Mann-Stunden-Input signifikant erhöht wer- den. Den
Parlamentariern sind zunächst die “Hobbies” (Erträge aus Lobbyismus, Übersetzungen, Beratung von Staatsorganen, u. dgl.) zu streichen. Der Einnahmeausfall ist zu kompensieren; außerdem muss die
durchschnittliche Parlamentarierqualifikation dringend gesteigert werden. Schon um die Leistung der obersten Staatsspitze (Beispiel: Wüstentrip des Kanzlers auch in drei Tagen machbar) wesentlich zu
verbessern. Nur Parlamentarier von Format generieren und kontrollie- ren sachgerecht eine Staats- und Politikspitze von Format. Schließ- lich darf das Thema “Politikverdrossenheit” nicht länger
schleifen. Ü- ber die Schwierigkeit dieser Aufgabe sollten wir uns keinerlei Illusio- nen hingeben.
Auch deswegen bessere Bezahlung der Parlamentarier jetzt.
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3. März 2005 Westerwelle: zum Notenaustausch CDU/CSU - Kanzler:
marktwirtschaftliche Erneuerung jetzt
WW erklärt: „Die FDP wird jede Initiative für eine marktwirtschaftliche Erneuerung und für
eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfä- higkeit Deutschlands unterstützen. Sozial ist, was Arbeit schafft und Deutschlands Position international stärkt. Die kleine Chance für ein
überparteiliches Bündnis der Vernunft darf nicht durch parteitakti- sches Eingraben gefährdet, sondern sie muß genutzt werden. Alle nö- tigen Konzepte liegen auf dem Tisch - wir sollten zusammenstehen
und sie endlich umsetzen. Bleibt das dringend notwendige Umsteuern hin zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik noch länger
aus, dann gerät Deutschland in einen unaufhaltsamen
Abwärtsstrudel. Bundeskanzler Gerhard Schröder fordere ich auf, in der nächsten Wo- che vor dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur wirtschaftli- chen Lage der Nation abzugeben.“
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3. März 2005 Schwere Beeinträchtigung deutscher Umwelt:
Deutschlandfunk, 11:45 Uhr:
100.000
Vögel segnen das Zeitliche
Unbeschreibliches Elend an
grünen Windmühlen. LT:
stoppt unvogliche Shredderanlagen.
Denn diese 100.000 Kreaturen können die Geschichte über “ihren Be- such” an den
Windmühlen der Grünen nicht mehr erzählen. Ist es ein Trost, dass dank massiven Vogelsterbens der CO2-Ausstoß sinkt?
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1. März 2005 Hast’e Worte:
Die flexiblen Maße. Neue Innovation Grün.
Das LT fragt seit Wochen, wie es Herr Bundesaußenminister Fischer (Grüne) mit den Atomwünschen des Iran halten will. Im Interview mit dem DLF am 24.02 lässt Trittin (Grüne) keine Katze im Sack: “ ... den Iranern eine ... Anreicherung zu
ermöglichen, ist ... in Ver- handlungen. Ich glaube, ... Den Iran sich selber in dieser Frage zu überlassen hieße, tatsächlich ein atomares Wettrüsten aus- zulösen”, sagt es staatsmännisch leise
(damit es niemand hört?) und entschwindet ins Off. Das Liberale Tagebuch unerbittlich: Also “Ja” zum Betrieb von KKW im Iran. Lesen Sie zwei vollständige Antworten von Herrn Bundesumweltminister J. Trittin zum Thema.
In allen Zeitungen steht heute, dass die SPD-geführte Bundesregie- rung auf Betreiben der
Grünen zum Export von MSR-Ausrüstungen für chinesische KKW keine Exportbürgschaft gewähren will. Also doch keine deutsche Zustimmung für
KKW in China. (In Europa sind wir von KKW jedoch regelrecht umkesselt.). Nahctrag am 05.03.05:
Aber Waffenexporte will Schröder erlauben ...
Andererseits schlägt sich Grünrot mit
5,216 Mio A’losen herum (LT: 12 Mio von Arbeit marginalisiert). Dies alles wäre erklärbar wenn:
- Die Grünen bekloppt sein sollten
- Das Grünen-Programm (“Gesellschaftsentwurf”) bekloppt sein sollte
- Beides: Also sowohl Grüne wie Gesellschaftsentwurf bekloppt sein sollten
- Und die SPD diese eventuellen Beklopptheiten übersieht
Das Liberale Tagebuch: “Kein Kommentar”, die Redaktion hält sich an das TOYOTA-Prinzip. Nun
sollten wir zu unseren Grünen nicht allzu garstig sein, also die Gründe für ihr Sprechen im orthoökonomischen, soziopolitischen und psychophobischen Kontext einfühlsam betrach- ten - immerhin sind diese Gruüehnen nicht nur Deutsche wie viele Nicht-Ausländer; sie sind darüber hinaus durch unser vom Grundge- setz sanktioniertes Büldungssystem gegangen; das bedeutet also: Für ihre Beklopptheiten (Visa-Politik, Dosen-Politik, Bonus-Meilen- Konsum-Politik, Vogelshredderanlagen-Politik, Essgewohnheiten-Po- litik, Nikotin-Politik, Alkohol-Politik, Hühnerstall-Politik, BSE-Politik, BSK-Politik
und Politik-Politik) so wie zahlreiche sonstige Skurrilitä- ten ist ohne Zweifel mancher ehrenwerte u. abendlandrettende Mit- bürger durchaus ein bisschen mitverantwortlich. (Macht es wie
Fischer sagt: Nicht wegducken! Und immer an 1933 denken).
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Wie konnte all das D&D-passieren?
Also früher waren Grüne einfach gegen alles - so wie der pubertieren- de junge Mann mit 14-16
Jahren (Das LT wird sich hüten, pubertäre Zickigkeit junger Damen auch nur zu benennen). Edel wie sie nun ein- mal waren und noch immer sind, haben sie sich kollektiv schon da- mals, gewissermaßen
sozialindividualistisch, einen Wertekosmos der selbstverständlichen, ja gesellschaftsentworfenen Ethik zurechtgelegt.
- kein Unfrieden, viel Frieden, viel Freude-Eierkuchen
- Umweltsauereien sind typisch-kapitalistische Sauereien (Die
SU lag unsichtbar hinter einem eisernen Vorhang)
- kein Kriegsgeräte-Export (China gab es ‘vermutlich’ damals noch nicht)
- keine Invasion in fremde Länder. NATO abschaffen; vor allem auch die Abwehrwaffen gegen fremde Invasion
- ganz viel Menschenrechte - plus Recht auf alles
- keine Eigenheime - aber Hasenställe
- keine Korruption - denn argentum olet
- Nazis raus - von Sachsen eventuell ausgenommen
- Kastoren nicht ins Wendland -
überall rumliegen lassen
- Deutschland halt’s Maul - Mauer gegen Umweltschmutz?
- Bildungsfleischwölfe einführen - so billig gibt es Gleichheit
- Penibel-korrekte Amtsführung - sonst zurücktreten
- alle 5 Jahre Flug in den Urlaub (Das war eine Nachbesse- rung von Anfang 1998, d.h., kurz vor der Machtergreifung)
- Sprit 4,50 EUR (inflationsbereinigt, Basis 1979) - damals !
- Spießern das Maul verbieten - Gesellschaftsentwurf definiert Spießertum
- Prostitution zwar nicht auf Krankenschein aber legal u. regis- triert (à la Hartz IV)
auf Visum. Verstoß gegen Menschenrech- te und Ausbeutung kann dann kontrolliert werden. (Kontrolle stets ganz-ganz wichtig - auch wenn sie nicht funktioniert)
- Single-Pass-Theorie sei kryptisch - wir sind doch Bürger der ganzen Welt
- aufklärerisch (als ob) wirken - niemals würgen.
Gewiss, liebe Leser, den vorstehenden Katalog hat ihre LT-Redaktion kabarettistisch ein wenig
aufgepeppt - die Übersetzung in Lebenswirk- lichkeit wird Ihnen nicht schwer fallen. Das wichtigste prozesspoliti- sche Grünen-Tool ist seit langem das provokante Jonglieren mit der Kultimulti-Puppenstube. Eine an sich vernünftige Idee wird grünisiert, d.h., verhunzt. Man stelle sich eine Maria mit dem Jesus-Kind an der Brust vor.
Die Grünisierung besteht darin, das Gesicht der Maria mit einer Teufelsfratze zu übermalen. Damit sollen die armen
Konservati- ven des Landes vertrieben werden, damit die Grünen uns verbleiben- den 60% teutscher Landsleute (also einschließlich ihrer selbst) einfa- cher den residuellen Neonazismus und Neofaschismus austreiben können - meinen sie, die Grünen.
Grüne in der Lebenswirklichkeit von Hauptstädten
Selbsteinreden verstärkt Grüne in der Überzeugung, dass der vorste- hende wertepolitische Selbstvertändlichkeiten-Katalog, ohnehin interdependent, sofort und sehr einfach zu realisieren sei. Nach den Prinzipien der Verhaltensökonomie kreieren umtriebige Geister die erforderlichen Patentrezepte, um ruck-zuck die pauschal formulierten Probleme zu überwinden. Es sind Zeiten, in denen viele in der Sicher- heit zum Ballermann fahren, dass Kohle für uns Deutsche aus der Steckdose kommt, man sich “dafür” nicht mehr anstrengen muss als den Gewerkschaften 1% vom Lohn zu zahlen und ansonsten pünkt- lich zum Arbeitsplatz hinzugehen. Dieser Umstand hilft Grünen, die nötigen Stimmen einzusammeln, um realpolitisch ein Stück Regie- rungsmacht zu ergattern.
Sprüchekloppen bringt Dienstwagen; per positive Verstärkung nimmt Sprüchekloppen weiter zu. Um- setzen? Klar, kein Problem: Mit Patentrezepten überwinden wir vieles sogar gleichzeitig. Wahres
Wollen, Fallstricke der Rechtsordnung, volkswirtschaftliche Kosten, Prioritäten werden verdrängt. Es kommt, was kommen muss: Klatsch, Krach-Bumm. Und nun kennen Sie, lie- be Leser, frei nach
Classic-Radio, die wahre Geschichte, warum Grü- ne vor zunehmend großen Scherbenhaufen ihres Gesellschaftsentwur- fes stehen. Sie kennen außerdem die wahre Geschichte, warum nicht von Ideologie aber von
grünen Schnapsideen so häufig zu sprechen ist
Es ist im Leben immer das Gleiche. Nach der Nacht, der Tag; nach dem Regen, der Sonnenschein,
nach den Tränen, die Freude. Trösten wir uns: Eingebrockt haben wir “es” uns schließlich selbst. Während sie künftig in liberaler Geisteshaltung FDP wählen, vielleicht Folgen- des bedenken: Auch die Grünen haben Recht auf freie Meinung. Sie von ihrer falschen Wicklung zu befreien, können - ohne Schily zu fra- gen oder um Erlaubnis zu bitten - nur die Mitglieder der Gesellschaft erledigen. Hilfreich also ist: Werden Sie Mitglied der FDP
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1. März 2005 Nur Menschen machen Regelungen, also fesseln Menschen Menschen
Kapitulieren Sozialisten vor ihrem Regelungswahn?
20.000 Fälle von Zwangsverheiratungen
soll es in D’land geben. Die Vorstellung ist beklemmend - im Land der Regierung, die meint für Menschenrechte einzutreten. Schily, dem Sinne nach: “Das kann der Staat nicht ‘regeln’. Die Gesellschaft muss das tun.” Als ob Staat oder Gesellschaft “handeln” könnten
. Was Schily wohl meint: “Kein Gesetz können Parlamentarier beschließen, um Frauen vor sol- chem Schicksal zu bewahren”. Vermutlich eine bedauerliche
Wahr- heit. Bleibt die Frage, ob die allwissende, Menschenglück verspre- chende SPD seit 40 Jahren Beiträge geliefert hat, um Bedingungen so zu setzen, dass Millionen Einzelne resultatorientiert handeln
können. Wahrheit ist aber außerdem auch: Die SPD (d.h., ihre Mitglieder) hatten bisher noch nicht einmal das Problem erkannt.
DLF um 8:00: “Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, ihren gesellschaftli- chen Verpflichtungen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
nachzukommen ... “
Gerhard Schröder (SPD) hat zum Thema Versprechungen gemacht. Er hat den Mund zu voll genommen, ist zumindest bisher gescheitert. Die Gewerkschaften haben seit Jahrzehnten Löhne erpresst, die ökonomisch nicht tragfähig sind; auch sie sind gescheitert. Frage an Michael Sommer (SPD + DGB): Sollen die Unternehmen investieren oder Mitarbeiter einstellen auch wenn sie keine Absatzmöglichkeit für ihre potenzielle Produktion erkennen? Oder wäre es vielleicht besser, die SPD verabschiedet sich, wie Schily, von ihrem Regelungswahn? Fazit: Sollen wir Menschen von Menschen befreien oder gesellschaft- liche Verpflichtungen der Unternehmen regeln?
Sollte Michael Sommer in der Schule nicht gelernt haben, dass Unter- nehmen gerne viel Profit machen und dafür viele Mitarbeiter benötigen, ist zu eruieren,
welches Kultusministerium im Lande D&D seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
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