Stand: 3. Juli 2001, 8:00 / 19. 06.01

Überlebt die Demokratie im Wohlfahrtsstaat?

IV. Liberale Bürgergesellschaft, wir wollen Freiheit für alle

Wie könnte vorgegangen werden?

Die Einsicht in die Notwendigkeit der Transformationen „Solidarität zu Fairness“ und „Versorgungsstaat zu Bürgergesellschaft mit Selbsthilfe für alle“ begründen Entschlüsse. Abtasten der Fülle sich bietender Optionen, auch Innehalten oder Richtungsänderungen sind unvermeidbar, denn Umbruch in kur- zer Zeit ist nicht ratsam. Selbsthilfe für alle ist nicht per Regierungserklärung zu definieren und einzuführen. Auch Fairness lässt sich nicht erfolgreich anordnen, schon gar nicht durch gesetzliche Gebote. Zunächst geht es also darum, die noch immer wuchernde staatsorientierte Formierung unserer Gesellschaft zu überwinden. Popper ist zu beherzigen: Einen großen Wurf zu versuchen ist sinn- los, im übrigen ideologiegefährdet; folgendes erscheint hilfreich und zeigt die Richtung:

1. Die durch Geschichte und heutige Mentalität geprägte Erwartung, dass „Staat“ Solidarität „liefert“ , muss – sicher behutsam – aufgegeben werden. Die seit Ende des vorigen Jahrhunderts diskutierten, zweifellos dringenden „Reformen“ bringen Fortschritt nicht. Sozialpsychologisch viel dickere Bretter müssen die Bürger gemeinsam bohren (wollen). Ein Ruck wird nicht reichen.
2. Stärkt die Parlamente ! Verfassungstheorie muss Praxis sein. Gewählte Parlamentarier haben nicht die Aufgabe, eine Regierung zu stützen. Rich- tig muss werden: Regierungen unterstützen Parlamente. Eine Regierung ist der Arm des Parlamentes zwecks Ausführung seiner Beschlüsse. Par- lamente verkörpern Souveränität, denn hier vereinbaren die Bürger das Notwendige für ihr Zusammenleben; Politische Geschäftsführer sind die Akteure, der Verfassung und ihrem Gewissen verpflichtet.
3. Wird somit monarchistische Attitüde zunehmend neutralisiert, gibt es ent- sprechend mehr Platz für unternehmende Bürger. Auf lebhaften Märkten werden Tendenzen zu Kartellierung und nicht gerechtfertigter Entkopplung von Leistung und Einkommen automatisch und ohne Zwang ausgeglichen.

Zusammenfassung

Von der Wiedervereinigung abgesehen und trotz europäischer Dimensionierung heutigen Lebens, lässt Fortschritt auf dem Pfad zu mehr Freiheit seit vielen Jahren zu wünschen übrig. So wie das Streben nach Wohlstand ohne Grenzen in Verbindung mit der demokratisch legitimierten, faktischen Selbstbedienung seitens oft genug nur hierzu gebildeter Mehrheiten, führt auch das „staatliche“ Versorgungsversprechen sozioökonomisch in die Sackgasse. Die Erkenntnis, dass wohlfahrts“staatlich“ katalysierte Anspruchsmentalität Demokratie be- schädigt, muss Allgemeingut werden. Soziale Leistungen für nicht bedürftige Menschen sind sozial schädlich, also abzubauen. Staat, kein Wert an sich, reduzieren, bedeutet Wohlfahrts“staat“ reduzieren, um “Demokratie und Märkten die Vorfahrt einzuräumen”.

Es ist verständlicherweise bequem, politische wie jede sonstige Führung nach dem Prinzip von Anordnen und Gehorchen auszuüben. Diese Lösung, u.U. in Krisen zweckmäßig, ist ansonsten menschlich, zivilisatorisch und kulturell un- gewöhnlich primitiv, denn potenziell aktive Menschen erkranken sozial; Endsta- dium: soziales Siechtum. Mit Genugtuung und Optimismus ist festzustellen, dass das in jeder Beziehung anspruchsvollere, auch modernere Konzept des Liberalismus von entwickelten Gesellschaften bevorzugt wird. Mehr noch: Der Entwicklungsstand einer Gesellschaft ist an ihrer Liberalität, u.a. etwa ihrer Fähigkeit zur Marktwirtschaft zu erkennen. Liberalisierung ist nicht Modegag, sondern Megatrend.

Zum Thema Fairness fangen wir nahe Null an. Fairness soll aber nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auf allen Feldern menschlicher Beziehungen wirken. So muss die intellektuell unfaire Politik der Substantive wie soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, „soziale“ Marktwirtschaft durch faire Politik schlicht formulierter, durchaus idealtypischer Ziele ersetzt werden: alle tragen bei, alle nehmen teil, folglich überleben alle und alle fühlen (deswegen!) Freiheit. Selbst- hilfe für alle individualisiert Entscheidungen, hält Planungsfetischisten in Schach, fördert Freiheit des Handelns und sichert Autonomie der Gewissen. Dies stimmt mit der Gestalt eines würdigen Menschenbildes überein. Der Widerspruch zwischen Demokratie und Wohlfahrts“staat“ wäre aufgelöst. Denn „faire“ „Selbsthilfe für alle“ macht den herkömmlichen Wohlfahrts“staat“ samt negativer Erscheinungen überflüssig; gebändigte Staatlichkeit, befreit u.a. Ökonomie und damit Menschen.