Stand: 7. Januar 2003, 8:00 / 19.03.02 / 18.04.00

Liberale Bürgergesellschaft ganz praktisch

Heute hört man, die A-Partei müsse „Antworten auf die Hoffnungen und Ängste der Menschen suchen“ (Schröder) und die B-Partei sei sich bewusst, dass „Menschen ... aufmerksam zuhören, ob wir auf ihre Fragen eine Antwort haben“, denn „wir sollten Menschen ermutigen“, weil gelten müsse „Ihr könnt ... so sein, wie ihr wollt“ (Merkel). (Zitate vom April 2000).

Dankeschön! Wie großzügig!

Welch Anmaßung steckt in den Zitaten! „Politik“ und Politiker nehmen sich zu wichtig; viele meinen, für alles zuständig zu sein; Politiker, ein Beruf wie jeder andere, haben keine andere Aufgabe als das Nötige zu vereinbaren, damit alle Menschen miteinander in Frieden leben können – selbstverständlich gehört dazu die Unterstützung für die Schwächsten, für diejenigen die von Untergang bedroht sind. Mehr aber nicht.

Es ist doch verlogen, mit noch so gut gemeinter sozialer Tränendrüse und spendabler sozialer Gießkanne, egal ob schwarz oder rot, durch die Lande zu ziehen; niemals werden die Wünsche nach „mehr“ oder gar „allem” er- füllbar sein. Die Bürger sagen dazu: „Geschenkt, auf den Müll die herkömmli- chen Paradigmen von Staatlichkeit”.

Dennoch Sozialstaat in aller Munde. “Kümmern” müsse sich “die allzuständige Politik”. Der Einzelne sei mangels eigenen Vermögens vielfach auf Leistungen der Gemeinschaft, des Staates angewiesen. Allgemein geboten werden daher Wohnungen, günstiger ÖPNV, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kinder- gärten, Arbeitsvermittlung und vieles mehr, obwohl nach dem Subjektprinzip Sozialpolitik ohne staatliche Leistungserstellung funktionieren könnte. Dagegen ist Sozialpolitik, nach dem Objektprinzip, nicht treffsicher, verschwendet Mittel und bläht den Staatsapparat auf. Staat wird immer schwerer zu beherrschen. So- zialstaat, die Masche im Dienste eines sozialistischen Gesellschaftsentwurfes. Filz und Korruption greifen um sich, zerstören Vermögen, zerstören Vertrauen. Im gleichen Atemzug lässt “Politik” ihre elementarsten Aufgaben von “Kommis- sionen” erledigen. Schöne Traumwelt? Nein danke.

Auch begeistert fürwahr nicht die Erscheinung bepelzter Damen, die Almosen verteilen, das Bettelverhalten gefangener Schöpfungen bedienen und in Salons mit entlastetem schlechten Gewissen protzen, statt Menschen mit Werkzeugen für die Hilfe zur Selbsthilfe zu “versorgen”. Naserümpfen? Ja. Denn die Masche vom Sozialstaat kann genauso gut privat gefahren werden - wenn denn ausrei- chend Kleingeld verfügbar ist. Der öffentliche Staat holt sich letzteres per Ge- waltmonopol beim Appell an Solidarität, lässt sich die “Pelze” aus der selben Quelle gleich mitfinanzieren. Der Gipfel: Dankbarkeit (an der Wahlurne) wird obendrein erwartet, gar eingefordert. Noch einmal: Nein danke, denn (solcher) Sozialstaat verstösst gegen die Würde der Menschen. Das wollen Liberale nicht; das können Liberale nicht wollen.

Konzentrierte sich “Politik” doch bloß auf die Führung einer unparteiischen Verwaltung und auf die Vernetzung der arbeitsteiligen Gesellschaft – wer würde am Betriebsausflug zum Angeln (Minister der SPD-geführten Landesregie- rung NRW im Jahre 1999) auf „Staatskosten“ dann noch etwas aussetzen? Aber die Bürger haben besserwisserische Nostalgiker satt, die in der Gesellschaft herumfuhrwerken, dabei Regulierungsmüll in kosmischen Mengen produzieren, entsprechend Ressourcen verschwenden, damit schlechtes Beispiel geben und uns bevormundend obendrein die Freiheit stehlen.

Liberale : Nein zu Bevormundung, nein zur Anmaßung der Politiker, ja zum Gemeinsinn, ja zur Verantwortung, jeder ist seines Glückes Schmied, Steuern runter, Phantasie herauf, Freiheit ist wählbar, wählbar ist die FDP, nur so lösen sich mentale Staus in Köln, NRW, Deutschland und Europa auf.