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  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2005

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: Visa, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

 Juni 2005

      


Link zu
1. Juli 2005
      

29. Juni 2005
Warum MWSt-Erhöhung ökonomischer Murks ist
Über “zu viel” Konsum kann sicher Sinnvolles gesagt wer- den. Ob nun aber die fiskalischen Interessen einer Regie- rung, bzw. der entsprechenden akzidentellen parlamenta- rischen Mehrheit die Konsumrate bestimmen sollen, ist ein anderes Thema. Soll die MWSt erhöht werden, weil die Staatsverwaltung Ausgaben tätigen will? Das wäre Kon- sum von einer Tasche in die andere umzulenken. Das kann ja wohl nicht wahr sein. MWSt-Erhöhung um entspre- chende Staatsschulden zu tilgen? Interessant, denn ir- gendwie sollen die Schulden wohl getilgt werden. Das Aberwitzige der Staatsverschuldung: Wird die MWSt zu stark erhöht, um gutgemeint mehr Schulden zu tilgen, droht ab einem gewissen Punkt das ökonomische Gleich- gewicht aus den Fugen zu geraten. Also so schnell kom- men wir von unseren Schulden nicht herunter. Wir wollen Staat. Also wollen wir entsprechende Ausgaben, genannt Ausgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Welche? Justiz, Investition in Infrastruktur, Sicherheit, Gesetzgebung, Ge- setzverwaltung (ups!), Bildung, öffentlich rechtliche Groß- forschung, Regierung und sicher ein paar Dinge mehr. Und der Rest der Ausgaben? Die können gestrichen wer- den! Simpel, nicht wahr? Nur wollen muss “man” ...     

28./29. Juni 2005 Benötigen unsere Politiker Gehirnprothesen
Ethik Rat, daher Ethikrat?
Eigentlich absonderlich. Menschen werden mit bombasti- schen Ankündigungen zum Thema soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Balance, soziale Ausgewogenheit, soli- darische Finanzierung, Modernisierung u.ä.m. flächende- ckend bombardiert. Aber in Sachen Ethik muss der Ethik- rat her. Führen heißt "da geht es lang" - auf mein Risiko; Schicksal des regelmäßig sich freiwillig Berufenen, wobei Führungsetagen kein Taubenschlag sein sollen. In Sachen Gentechnik wurde Ratlosigkeit des politischen Überlebens in gesellschaftliche Ratlosigkeit, gar Kontroverse "umge- polt". Und deswegen erscheinen Ethikrat für Billigpoliti- ker plausibel. Drei Fälle sind zu unterscheiden:

  1. Die Gesamtheit der Voraussetzungen für Leben sind mit dem Einnisten des Embryos erfüllt; danach kann menschliches Handeln menschliches Leben nach heutigem Wissen nur noch beschädigen oder zerstören. Vor dem Einnisten kann potenzielles Le- ben noch beeinflusst, d.h., verändert werden. Es gibt durchaus Anlass künftiges Leben durch techni- sche Eingriffe zu verändern: Gendefekte, die be- schwerliches Leben zur Folge haben. Problem: Wir kennen die Folgewirkungen der Eingriffe nicht. Des- wegen sind solche Veränderungen im Sinne men- schlichen Überlebensinstinktes unzulässig. Was muss dazu im Sinne einer Ethik denn noch beraten werden? So verboten genetische Veränderungen etwa in D’land sein mögen, werden Einzelne in der weiten Welt mit vielfältiger Zielsetzung dennoch an Embryonen forschen. Leider auch mit dem Ziel menschlicher Züchtung. Das zu unterbinden ist ein Thema für internationales Recht oder Strafrecht.
  2. Dürfen defekte Embryos aussortiert werden? Wie sicher ist Diagnose? Kann überwacht werden, dass aussortieren zwecks Züchtung nicht erfolgt? Im Zweifelsfall: kein Aussortieren. Benötigen wir den Ethikrat als Dauereinrichtung, um zu entscheiden welche Defekte ggf. Aussortieren erlauben?
  3. Dürfen Embryos (vor dem Einnisten) im Rahmen sonstiger therapeutischer Forschung verbraucht, al- so zerstört werden? Wer der Meinung ist, die Ver- nichtung von Embryos sei Zerstören von Leben hat aus liberaler Sicht eine zwar falsche, aber sicher ehrenhafte und klare Position. Soll ein Ethikrat die Gewissensentscheidung verändern? Schon der Versuch verstößt gegen Menschenwürde.

Und: während die thematisch monströs aufgeladene Kom- mission über dies und das tagt, darf sich "die Politik" von den Entscheidungen drücken. Tolles Führungsverhalten. Ist es zuviel verlangt, dass 400 - 500 MdB in dem Thema von Referaten und Referenten unterstützt kundig machen?

Bleibt dem
Liberalen Tagebuch nur dieses: D'land DDR. Klar doch: Wer hat denn unsere 601 Meister ihres Faches gewählt?       

27. Juni 2005 Vorbereitungen zur Bundestagswahl
KStA zur KWV der FDP am 25. Juni:
Zitat, S. 26: “ ... Dabei kam es nur in einem Fall zu einer Kampfabstimmung ... Im Wahlkreis I ... setzte sich ... Ulrich Breite ... durch”. Das LT: Wettbewerb als “Kampf” zu interpretieren, widerspricht dem Sinn von Friedfertigkeit. Zwar wird Kampf überwiegend als Floskel od. als Code für “ich weiß, dass ‘es’ nicht geht” bzw. “ich bin unsicher, dass ‘es” geht” genutzt, aber es bleibt die Assoziation zu ‘Gewalt’ - auch wenn der Aussagende versichert, dies im Einzelfall nicht einmal gedacht zu haben; warum dann “Kampf”? Sicher, die Welt geht nicht unter, wenn weiterhin Wettbewerb, der engagiert u. nach Regeln geführt wird, mit “Kampf” gedanklich verbunden wird. Allerdings wird eine Chance für friedfertigere Gesellschaft sehr wohl vergeben.

Wenn etwa das Werben um die Zustimmung der Wähler als “Wahlkampf” verstanden wird, der bis zum Äußersten geführt wird, wird klar, warum so viel gelogen wird. Dies setzt sich etwa in der Regierungspropaganda oder der Ar- gumentation der Opposition fort. Ziel also: Sprachlich ab- rüsten, jegliche Assoziation zu Gewalt vermeiden. 

27. Juni 2005 Stoiber
Verpflichtungen aus Sozialkassen 6,0 Bio€, neben 1,4 Bio€ Schulden von Bund, Länder und Kommunen.      

27. Juni 2005 KStA, S. 6
Opa aus der Muppet-Show      

26. Juni 2005 In Köln Vorbereitungen zur Bundestagswahl:
Die FDP-KWV wählte. Glück- wunsch für Uli Breite
So agieren Liberale: Wettbewerb ohne jedes Theater oder Schlammschlacht.      

26. Juni 2005
CDU/CSU rechnet in Sachen Kinderförderung
Es berichtet DIE WELT aS Kinderschwund als Chance. Große Parole wird nun bei der CDU/CSU Mode. Kommen sich wohl sehr klug vor. Zumindest bedenklich aus liberaler Sicht. Was wäre denn, wenn die Kosten das Limit “um ein wenig” überschreiten? Fallen die potenziell Geförderten dann ins Loch? Das Machbare und Sachgerechte ist stets eine Frage der Menschenwürde. Und so lautet die Parole zahlen egal was es koste. Praxis der Menschenwürde am Maßstab von Kosten: Unmöglich.

23. Juni 2005 Nächtliche DLF-Presse-Zitate zur EU
Happig: “Den Versagern Schröder und Chirac das Ruder zu überlassen wäre eine Katastrophe”.
Mit unter den kritischen Kommentaren, nicht ganz so hart: KStA, die Beste im großen Westen. Köln hat also das Zeug zu einem intellektuellen Kraftzentrum der Republik.

23. Juni 2005, 17:00 À propos EU-Gipfel vom 17. Juni
Gescheiterter Gipfel? Moooooooment
Das “Abblocken” verfehlter Finanzpolitik als Scheitern zu bezeichnen ist eine intellektuelle Chuzpe der besonderen Art. Und alle sind “wir” bisher darauf hereingefallen. Also: Der Gipfel vom 17. Juni war ein Erfolg der Vernunft. Dass unsere Sozialisten maulen, was soll’s. Ihr Kater leistet ohnehin keinen Beitrag zur optimistischen Republik.

23. Juni 2005 Debatte EU-Parlament. Grüne, was soll das: 
Daniel Cohn-Bendit: Der Theatermacher
Nicht anders als unser “Hasta la Visa, Baby”      

23. Juni 2005
Werner Hoyer zur Lage der europäischen Politik
Lesen Sie 2 PM zum Sinneswandel des OMM, Gerhard Schröder, langjähriges Mitglied der (SPD) in der Beurtei- lung von Tony Blair, so wie zu dessen Rede vor dem EU-Parlament.

Das LT: Die Redaktion steht zu der kritischen Beurteilung von Tony Blair. So manches Mal kam schon die allzugro- ße Parole. Aber bereits früher fiel die Rede von Tony Blair am 24. November 2001 in Birmingham auf. Über- zeugender Demokrat und Europäer. Zum Hauch obrigkeits- staatlicher Mentalität des Labour-Mitgliedes: “Fische trin- ken nicht ihr Aquarium aus”      

23. Juni 2005 Debatte EU-Parlament
Warum “Signor Schulz” (SPD) irrt
“Wir geben 0,48% BIP für Landwirtschaft aus”. Wer ist die- ser “wir”? Der Staat, die Steuerzahler? Ach. Wenn man das so sieht, dann geben “wir” wohl 2 x 0,48% vom BIP “für die Landwirtschaft” aus. Hat Schultz das gemeint? Oder ist Wahrheit: “Wir geben 0,00% für Landwirtschaft aus”? Und die Subventionen für die Agrarwirtschaft? Ja, nun ... äh ... gesprochen hat Schulz davon nicht. Schulz denkt eben an das System, statt an die Adressaten des “Systems”, nämlich die Menschen. Schulz hat Tony Blair nicht verstanden. Zornig: Denkbar, dass Martin Schulz (SPD) gar nicht verstehen will. Das Recht hat er ...     

23. Juni 2005 Debatte EU-Parlament
Tony Blair, außergewöhnlich und Ja.
Aus dem Holz ist demokratischen Gesinnung geschnitzt. D’land: Wir haben auch Tausende, Zehntausende, ja Hun- derttausende prima Menschen. Kommt aus Eurem Schmollwinkel. Überseht grassierende Kleinkariertheit. So könnte jeder helfen. So überwinden wir Schwadronokratie

21. Juni 2005 In der Kölner CDU/CSU gab’s Kleinholz. Bei der FDP

Wettbewerb in der Wettbewerbspartei
Und “morgen” ist Partei wie immer, vor allem aber ganz viel Wahlkampagne für eine sehr starke FDP im Parlament al- ler Deutschen , dem Bundestag. Bernardo Trier: “Ich weiß, dass Uli Breite, Mitbewerber, Schwergewicht in der Kölner FDP, das genau so sieht”.      

21./22. Juni 2005 Gerechtigkeits-Gruüehne
Das dritte Rad am Wagen: Sozialis- tisch, so wie ihre Herkunft in 1968

stänkern, stänkern über a-alles, üüüber alles in ...

Millionärssteuer: Angenommen der Durchschnittsverdienst jener, die mehr als 250 K€ “bekommen”, betrage 400 K€. Bei der Idee, den Spitzensteuersatz von 42% (Grünroter Beschluss von 1999) auf 45% zu erhöhen, ergibt sich ein Steuermehrbetrag von 12.000 €/Jahr. DIE WELT von heute berichtet, die Maßnahme erbringe 1,6 G€. Also haben wir in Deutschland 133.333 solcher Millionäre. Fußballer, Pop- stars, Superkünstler und andere Lebenskünstler selbstver- ständlich eingeschlossen. Aus dem Steueraufkommen be- zahlte Politiker befinden sich leider nicht darunter ... kein Wunder, das politische Niveau unserer Zeit ... Wie dem auch sei. Die Maßnahme hätte primär 2 Konsequenzen:

  1. Ein Teil der Millionäre wandert aus. “Kein Problem”, wir haben genug Leistung der Spitzenklasse. Die Spitzenforschung in Schröders Eliteunileinchens wird von Forschungsautomaten bzw. BAT-Ia-Ange- stellten, Mitglieder bei ver.di, “hingekriegt”.
  2. Ein Teil der Millionäre sorgt dafür, dass ihr Brutto- einkommen steigt, damit Netto gleich viel übrig bleibt. “Kein Problem”, die Lohnkosten steigen ein wenig.

“Ein Teil”, “ein Teil”. Und die anderen? Sicherlich, die Phil- anthropen ... ist aber nicht jedermanns Sache. Also, jene die sich ‘so’ ausnehmen lassen, sind möglicherweise blau- äugig, naiv oder anderweitig nicht sehr belichtet: Denen ist das Salär ohnehin gnadenlos zu kürzen. Denn: Viel Geld verdienen ist zwar alles andere als eine Körperverletzung, aber eben Lohn für Leistung und/oder Risiko; aber nicht für Realpennen. Unsere Realsozialisten sind durchaus fulmi- nante Zeitgenossen: Schreiben in ein Wahlprogramm mit unwahrscheinlicher Chance, dass Pennern das Salär ge- kürzt wird. Da sie genau dies seit 7 Jahren hätten tun kön- nen, bleibt als spöttisches Fazit:
Grüne wollen, dass Penner weiterhin hoch bezahlt werden.

21. Juni 2005 Prblem erkannt ... Häutung mit der Geburtszange?
Steinbrück im KStA: Bemerkenswert. Aber.
“Ein schwerer Gang für uns”. Das LT: Kopf hoch, Sie wer- den es überstehen. Zum Aber: Steinbrück (SPD) fragt: “Wie sieht der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts aus, und wie ist er zu finanzieren?” Blenden wir beide die Verben “aussehen” und “ist zu finanzieren” in dem Satz aus. Denn es geht nicht um den Sozialstaat, sondern darum, wie Mit- menschen, die von Untergang auch nur potenziell bedroht sind, genau davor zu bewahren sind. Sofort wird klar: Das “Wie” klingt wie eine Provokation. Kein Mensch kann da- mit einverstanden sein, den Mitmenschen untergehen zu lassen. Der Schutz der Schwächsten ist Selbstschutz aller Menschen, denn “die Schwächsten” wird es immer geben. Also: Mit den richtigen Begriffen denken und das Problem lösen: Wer ist bereits bedroht und wer nicht? Im Denken aller Sozialisten und Konservativen: Fehlanzeige.

Einen ähnlichen Denkfehler erleben wir in Zusammenhang mit dem Begriff “Bildungssystem”. Genau darum geht es erst sekundär. Primär ist die Frage, ob insbesondere die Jugend die Chance hat, sich eine adäquate Bildung zu er- arbeiten. Meinen die “Fachleute” dazu sei ein “System” er- forderlich: Bitteschön. Der Arzt hat nicht die Befugnis, eine Brücke zu konstruieren. Ob die “Fachleute” die gewünsch- ten Resultate produzieren, sollte allerdings, sogar laufend, überwacht werden.

Dass die führende Riege der SPD derzeit larmoyant jam- mert ist nachvollziehbar; vielleicht überwindet die SPD im Dienste des Landes ihre Stimmungslage. Wenn aber Steinbrück, durch die Frage angestoßen meint, es sei für die SPD eine Utopie die Gesellschaft zusammenzuhalten, dann stellt sich geistige Gänsehaut ein. Die SPD sollte nämlich einmal gründlich überlegen, ob sie in den letzten 10 Jahren mehr für den Zusammenhalt oder mehr für die Spaltung getan hat. 5.000.000! Immer bedenken: Problem erkannt ist halb gelöst.      

21. Juni 2005 Traurig sein über Europa?
”kein Kompromiss immer noch besser als ein fauler Kompromiss”,
so Werner Hoyer. PM lesen.

21. Juni 2005 Preisausschreiben:
Die gelbsten Schlipse aller Zeiten trägt derzeit ... ? 
Auf geht’s verehrte Politik-Michels: Unter allen Einsendern wird ausgelost und im Inland portofrei versandt 1 CD mit Das Liberale Tagebuch , aktualisiert zum 30. Juni 2005

21. Juni 2005 Trollveffer
Deutschland liest das FDP- Wechsellexikon      

20. Juni 2005 Lafontaine demaskiert sich selbst, will
Lohnzurückhaltung. Was ist mit Arbeitseifer
von allen für alle? Oder meint unser aller
Finanzgenie, der Wohlstand käme aus der Steckdose? Dieser Mitbürger hat G. Schröder (SPD) den Weg ins Kanzleramt geebnet. So- gar Carsten Mascheyer (AWD) ist darauf reingefallen. L. Bisky: “Die Ansichten von Lafontaine sind seit Jahren die Gleichen”. Ist vielleicht das das Problem von Lafontaine?

20. Juni 2005
Roth: “Das Schiff Europa ist auf Grund gelaufen”
Nein Verehrteste: Fischer ist mit seiner Großmäuligkkeit gescheitert. Humboldt-Rede v. 12. Mai 2000 und so. Wir, die Bürger im jungen Kontinent, werden unser Europa wei- terhin in vollen Zügen genießen. Was wir jetzt brauchen: Eine neue Politik. Sogar das Wetter freut sich schon.

20. Juni 2005
FAZ, immer mehr Kampfblatt der konservativen Saison?
Leitartikeln die Seriöslinge vom hohlen Kopf: “in der FDP wird es unschönen Streit um das Außenministerium ge- ben”. Woher will die FAZ, G.H., das nun wieder her wis- sen? Können sich Liberalen den Mund fusselig reden “es kommt nicht darauf an, was irgendein Politiker wird ...” Aber nein, die FAZ, hetzt unverdrossen. Wider besseres Wissen? Wider jegliche Seriosität? Oder wollen die Da- men und Herren auf dem hohen Ross etwa eine Vopa-Al- leinregierung? Solche die zu 90% die Verantwortung für das D’land-Schlammassel tragen?       

19. Juni 2005 Europa
Das Krisengerede u. das Krisengejammere
Europäer wollen den Austausch über offene Grenzen, die Einheitswährung, den Gedanken der großen Entfernungen (*) unserer eher kleinteiligen Tageswelt. Frieden selbstver- ständlich, Völker wollten immer Frieden. Und wenn unsere unverzichtbar Mächtigen im grenzenlosen Europa sich friedfertiger zu Gunsten aller Einwohner geben können: Bit- teschön Europa auch für Regierende, schließlich Men- schen wie Du und ich. Sie haben es längst ihr Europa. Mit so vielen Möglichkeiten wichtig und auch mächtig zu sein. Und nun haben sie sich - “selbstverständlich” im “Auftrag ihrer Völker” - untereinander verkracht. Vollbremsung.

Können “wir” ihnen, den so “uns” Seienden, etwa ex priva- tem Umfeld, ex Stadtteil helfen? Und wenn “wir” glaubten, “wir” könnten, würden sie nicht hinhören. Und das ist gut so. Schließlich hat auch der Ingenieur nichts im Opera- tionssaal verloren. Unsere Hochmögenden sollen ihre Sup- pe also gefälligst selber auslöffeln. Oder wollen sie es da- rauf anlegen, von “uns” ersetzt zu werden? Eben. Also dann macht man schön. Ihr dürft auch, schließlich können “wir” von “9” guten Entscheidungen nur dann profitieren, wenn wir bereit sind, mit “einer” weniger günstigen Ent- scheidung zu leben. Das Prinzip gilt übrigens im Ortsver- ein, Kreisverband , Bezirksverband, Landesverband nicht anders als im Super-Europa. Freilich, auf Europa Ebene sprechen wir von Beträgen ab 1.000.000.000,00 €. Das sind dann gewaltige Kräfte ... und wer da unter die Räder kommt ... Es ist aber nie jemand gezwungen worden etwa Bundeskanzler, MdE, MdB, MdL oder Mitglied in der EU- Kommission zu werden.

Und jetzt wirkt Bürgers Vollbremse

Was nicht läuft, ist großspurig, großkotzig, großmäulig an- kündigen, darauf hin, wie schon simple Wahrscheinlich- keitsrechnung zeigt, auf die Schnauze fallen und schließ- lich den Bürgern sagen: Eurer Europa ist in der Krise.
nein, no, non, nie, nee, nem, nej, ei, όχι, não:
So haben wir nicht gewettet: Macht gefälligst Euren Job. Wir müssen außerdem die Steuern verdienen, damit Ihr ...
________________________________________________
(*) Faro-Tampere 4300 Km, Kiruna-Ragusa 4800 Km, Aberdeen-Sparta 4200 km

16. Juni 2005 Ach, und, übrigens ...
FDP-Präsidium definierte die
10-Leute-Spitzentruppe

u. Politik-Michels Traum ist in Erfüllung gegangen. Weder Einer oder Zweie könnten es alleine schaffen. Vorstellbar ist, diese Mannschaft spielt so: Zehn im Feld: Stürmer bis Verteidiger. Und das Tor? Liberale sind unkonventionell: Darin stehen Babel, Baum, Genscher, Hirsch, Lambsdorff, Scheel und manche mehr. Das entlastet die Verteidigung und verstärkt den Sturm. Wie in Zeiten des Herrn Friedrich von Schiller. Und außerdem haben wir eine reichhaltig be- stückte Reservebank “für alle Fälle”; sogar bei den Julis wird bereits Einiges erkennbar - Namen zu nennen jedoch ein großkalibriger Fehler. Das Ganze jedenfalls: Wie ein gut organisiertes WM-Team. Naaa, Ihr Leichtmatrosen aus dem dörflichem Süden - haben die Probleme. Nun ja, es wird positiv koaliert werden und aus den Verlautbarungen des Präsidiums ist indirekt zu entnehmen “jetzt nicht zu viel Ärger machen”. Recht ist es, wozu Energieverschwen- dung. Aber dieses doch: Die Sache mit dem Lauschangriff ist für den Eimer; da nun nicht zu ändern, aber eine will- kommene Warnung an alle von heute: Die Masche mit der brutalen, völlig sinnlosen Macht wird nicht klappen; da könnte das “Macht-Euren-Dreck-alleine” schneller kommen als der Blitz vom Himmel. Und von “Himmel” versteht der Süden dem Vernehmen nach wohl Einiges.       

16. Juni 2005 Zu wenige hören die Alarmglocken
Venezuela kann “verloren” gehen
Hugo Chávez hat eine totalitär durchgeknallte Mentalität. Nachzulesen in den schriftlichen Protokollen der “Aló-Pre- sidente”-TV-Sendungen. Der Mann fühlt sich wohl so wichtig, dass etwa grammatikalisch falsche Sätze wörtlich unverändert gebracht werden. Geistige Gänsehaut erzeugt, wie devote Gestalten jede noch so blödsinnige Frage des großen Meisters ehrfürchtig beantworten. DIE WELT von gestern brachte: Chavez träumt von Groß-Kolumbien. Der Appell an die Bundesregierung wird jedoch verhallen, weil unsere Alt-68ger Chavez eher zustimmen werden (u.a. Antiamerikanismus). Hintergrund zur Situation: Schon in den 50ger Jahren als Militärdiktaturen herrschten, sprudel- ten Ölquellen bei schlimmen sozialen Verhältnissen in Verbindung mit einer Oberschicht, die Vermögen verprass- te. Ein gewisser “tropicalismo político” hatte zu Folge, dass sich Venezuela nach dem Sturz von Perez Jimenez (1958) und Übergangsregierungen ab 1959 politisch und wirtschaftlich nicht stabilisierte.

So gut nachvollziehbar ist, dass 68ger Geisteshaltung sich in Lateinamerika jüngst verbreiten konnte, so gut muss ge- wusst werden, dass dadurch “die Probleme” der Hemis- phäre nicht gelöst werden. Dickes Brett für deutsche Au- ßenpolitik 2005ff. 
      

15. Juni 2005 Zeugenvernehmung geht weiter
Visa-Ausschuss zur Aufklä- rung des D’land-Skandals

Eine Seefahrt, die ist lustig ... Grünrot wird vom BVerfG zum wiederholten Mal abgewatscht. Tolle Patrioten.      

15. Juni 2005 Grünen-PM 141 / 05
Grüne & Lafontaine: “Schmunzel”
Geisseln Populismus, als ob “Steuererhöhung” für Bildung kein Populismus wäre. Und was ist mit grünem ANGSTISMUS in Sachen Umweltschmutz? Tja, Grüne, vielleicht wäre es besser, dass Sie in ihrer politischen Restlaufzeit wenigstens die leichtfertig vergebenen Visa wider einsammeln. Sie wissen doch: Zwangsprostitution und ähnliche verabscheuenswürdige “Gestaltungen” ... 

15. Juni 2005
Europa zur Erfolgsbilanz des J. Fischer?      

15.06.05 Sagggense mal Ole, Ihre Stadt: Hamburger Medien motzen.
DER SPIEGEL FAZt. FAZen ist intellektuell minderwertig
SPIEGEL 24/2005, S.40ff. Bild, gute Basis für die Koalition mit Angela Merkel. Zu den betrieblichen Bündnissen mei- nen Petra Bornhöft, Rene Pfister, Michael Sauga und Chrtistoph Schult: “Das wäre die denkbar härteste Kampf- ansage an die Gewerkschaften”. Richtig. Und zwar an die Funktionäre, Mitbürger wie Du und ich, aber nicht an die Arbeitnehmer und ihre arbeitslosen Kollegen. So weit der Kapito (1).

Kapito (2): Volle Sorgen um den Koalitionspartner muss sich allenfalls die FDP machen: Mal schnell 20 Mrd € Li- quidität von der Wirtschaft in den Konsum “um-pumpen”, als ob die CDU/CSU von allen guten Geistern verlassen wäre. “Prima” Wachstumsimpuls - vor Beginn der Veran- staltung, die D’land aus dem Loch holen muss. Schlimm: Die CDU/CSU kann, wenn sie will: Siehe Koalitionsver- handlungen in NRW. Aber: Wer bei den Liberalen Partei- chef ist, bestimmen noch immer die Liberalen selber und nicht motzende Journalisten, die im Quartett nicht einmal zu zwei Seiten Text in der Lage sind. Nachvollziehbar, dass bei solcher “Spitzenleistung”, dem DER SPIEGEL die Kosten davonlaufen ...

Kapito (3): D’lands Elite ging in zwei Schüben in den Jah- ren 1914-45 unter. Sie hat sich noch lange nicht regene- riert, wie das Machwerk “Grausen vor Guido” belegt: (a) Publicity Gag. Hat Kauder das dem Spiegel gesagt? Und sind “Mindestlohn” od. “lernender Staat” (Stoiber-Interview, S.44) keine Publicity-Gags? (b) Der LV-Süd der CDU/CSU will “radikale Reformen” abfedern? Was ist mit Stoibers Sozialleistungs-Kürzungen? Gut informiert sind die 4 jour- nalistischen Damen u. Herren offenbar nicht. Stoiber auf S. 44: “Das wird ohne Einsparungen nicht gehen”, im Kontext von Verteidigung, Schuldendienst und Soziales ... Keine Nachtigall trapsen gehört? Nicht mal einmal das Korrektur- Querlesen-Lesen klappt in der Redaktion. Chaos wie Grün- rot. (c) FDP profitiert nicht von der Wechselstimmung. Mei- nen unsere vier intellektuellen Quijotes, der FDP-Profit wür- de angesichts solchen Machwerks ins Unermessliche stei- gen? (d) Woher kennt DER SPIEGEL die “Hoffnungen” von HO Solms? (e) Was versteht Alois Glück, im Widerspruch mit dem Stoiber-Interview, von Liberalismus? (f) Der Ham- mer: Die FDP soll, stets bedenkenswert, das Reformtem- po nicht überziehen, meint “unser” Quartett. Aber Merkel (“plant ... noch viel tiefere gehende Schritte”) wird positiv dargestellt. Völlige Widersprüchlichkeit der rote Faden des Machwerks. Viele Köche verderben den Brei? Seriös?

So weit nur einige Bemerkungen zum geFAZten Machwerk im DER SPIEGEL - vielleicht sollten “sie” selber sich darin betrachten. Kein Liberaler will jubelliberale Presse. Kritik (Kant!) ist positiv. Hetze, Böswilligkeit aber nicht. Wäre es nicht besser, die Redaktion des DER SPIEGEL beantwor- tete sich zunächst einmal selbst die Frage in welcher Wei- se “Grausen vor Guido” zur Lösung der von den Vopas pri- mär verursachten Probleme D’lands beiträgt?

14. Juni 2005 to whom it may concern
Daumendruck für die Endrunde der Ko- alitionsverhandlung nach Düsseldorf

14. Juni 2005
Vom Schwelgen zur Realwelt
Können etwa unsere 5,00 Mio Registrierten sich für den Beitrag “nebenan” etwas kaufen? Nein, so richtig die Aus- sagen auch sein mögen. Claudia Winterstein liefert ein Beispiel für die Notwendigkeit in der Realwelt zu landen.
Atempause bei EU-Finanzen
PM von Claudia Winterstein lesen. Der Traum von Euro- pa kann nur Realität werden, wenn wir heute mit beiden Füßen auf der Erde stehen. Prozesspolitik fordert Tribut. Damit müssen wir leben. Könnte der Traum erreicht wer- den, wenn wir auf dem Weg dorthin an die Wand fahren? Eben. Auch Silvana Koch-Mehrin forderte dieser Tage eine Pause des Nachdenkens und geißelt den verächtli- chen Opportunismus unseres Kanzler-Kohlelos.      

14. Juni 2005 Liberale sind auf Zack
Ulrike Flach: Kanzler agiert wie Privatmann
Das LT : Schwadroniert der Kantzla einen in Stammzellen- forschung. Wie alles, was er “anpackt”, “auf ‘n Weg bringt” oder “hinkriegt”: Gerhard Schröder ist und bleibt der Leiter der Ankündigungsbundesankündigunsregierung. Null Modernisierung. Null Elite. Null Soziale Gerechtigkeit. Immer nur Quatschen. Ulrike Flach drückt all dies aller- dings viel eleganter aus. PM lesen.  

13./14. Juni 2005 PK nach der Präsidiumssitzung der FDP
WW: Arbeit hat Vorfahrt, die soziale Frage unserer Zeit
Wir setzten auf Erneuerung der Marktwirtschaft und nicht auf Klassenkampf und Umverteilung. Dies in Zusammen- hang mit der Aufgabenverteilung im Präsidium der FDP, die alle relevanten Fachbereiche liberaler Politik um- fasst. Jedem Liberalen lacht das Herz vor Freude.

13. Juni 2005 Lebenselixier Quatschen ist Standortnachteil
Witzbolde (4)
Europa zum Nulltarif, geht nicht. Deutschland leistet seit Jahren einen hohen Nettobeitrag. Es muss verhandelt wer- den. Delegationsleiter-Deutschland: Das süsse Joschkale, Hasta la Visa Baby, Fischer. Würden Sie einem 10jähri- gen eine Lokomotive anvertrauen? Witzbold 4a der OMM, solches dem Witzbold 4b zu übertragen.     

13. Juni 2005 jenseits von Zwängen der Wahl im September
Höhere Löhne gefälligst ?
Schön wäre es. Zunächst: Wer spricht von mehr “dafür” arbeiten? Die SPD hat schon oft über Schieflage gespro- chen; wenn es die gibt, dann hatten wir 2003 mehr Schief- lage als 1998 (Zahlen nach Sachverständigenrat):
1998 BIP 1876 Mrd €, Bruttolöhne 831 Mrd €
2003 BIP 1985 Mrd €, Bruttolöhne 909 Mrd €
BIP-Steigerung 5,8%, Bruttolohn-Steigerung 9,4%
SPD-Motto: Quatschen bis zum bitteren Ende ...
    

13. Juni 2005 Europa
Sozialisten und das Geld
Wir wollen Europa. Das kostet Geld. Viel Geld. Wer aber sitzt auf der Kasse aller Bürger? Wer genehmigt Staats- ausgaben in Vertretung aller Bürger? Ein monarchisch agierender Kanzler oder das Parlament aller Deutschen? Zwar hat die Bundesregierung die Aufgabe der Außenver- tretung, aber das Budget genehmigt noch immer nur das Parlament. Und wenn der Kanzler gute Gründe für sein Verhalten hat, dann hindert ihn niemand daran, dies vor dem Parlament aller Deutschen zu begründen. Nur das Parlament ist befugt, dem Kanzler den Ausgaben-Antrag zu genehmigen. Völlig zu Recht schreibt Silvana Koch- Mehrin:
Schröder darf über die Erhöhung des EU-Bud- get-Beitrages aus Deutschland nicht verhandeln. Das LT: Legitimation fehlt. Immer wieder das Gleiche: Sozialis- ten und das Geld. Leider ist es mehr: Fragen zum Verhält- nis der Demokratie sind derzeit unklar beantwortet.

13. Juni 2005 Gesellschaftliche Debatten:
Lohndiskussion. Sozialisten von der Tarantel gestochen?
Bofinger laut NewsTicker DIE WELT um 6:45: “Die Leute brauchen mehr Geld ... “. “Ich” auch. Ohne Ende. So. Und Sie, lieber Leser? Auch, gell? Also dieser Herr Bofinger ist so’n richtiger Ökonom, der kennt die Wünsche aller Deut- schen. Ausgeblendetes Problem: Sind denn im weltweiten Wettbewerb, die Güter, die das Mehrgeld repräsentiert, be- reits erarbeitet worden? Od. will Bofinger “Lohn auf Pump”? Und dann gibt es noch eine komplexe Überlegung/Frage: Erst Geld, dann Güter oder erst Güter, dann Geld? Das LT hält sich an Herrn Sinn (dickes Buch mit 2 Fehlern), der laut NewsTicker von DIE WELT um 6:45 gesagt hat: “... jahrzehntelange Lohnzurückhaltung ...”. Achtung: Das bedeutet Konsumzurückhaltung; Es “sollte” bei uns aber dringend mehr gearbeitet und der Lohn-/Kapitalertrag über- wiegend investiert werden. ... auch für die Entwicklungslän- der. Und für sachlich vernünftigen Umweltschmutz, damit die KKW dereinst sozialverträglich abgeschaltet werden können ... Was aber sagen unsere fulminanten Sozialis- ten: Konsumieren jetzt. KKW abschalten jetzt. Ent- wicklungshilfe jetzt. Sozialisten von der Tarantel gesto- chen? Nein. Sie kalkulieren eiskalt und setzen, wie noch jede Volksfront, auf Verelendung. Sie machen Trübe, um darin zu fischen. Mitbürger: Lassen Sie sich nicht ver- rückt machen: Weder Sozialisten noch Heuschrecken fressen kleine Kinder:
Kühl überlegen und FDP wählen. Jetzt.     

9./13 Juni 2005
Das LT macht “verlängertes Wochenende”. Telefonisch: 0178 295 6489

Ab 14. 13. wie gewohnt ...       

9. Juni 2005
Sibylle Quenett von der Besten im Großen Westen über Abendsonne, Beamte. Kom- mentar auf Seite 4 im KStA von heute bun- desweit lesen. Kompetente Staatsverwal- tung nämlich unverzichtbar.      

8. Juni 2005 Und wir marschieren ...
Lafontaine übernimmt ‘Heuschrecken’
im Interview mit Cicero. Schöne Vorlage, lieber Herr Müntefering (SPD) . Lafontaine verkürzt die ökonomische Analyse. Bei Modellierung / Simulation sagte man schon mal “Garbage in, Garbage out”. Wer verantwortet die Büldung des Finanzgenies von der Saar?  

8. Juni 2005 Ein wunderbares Erstlingswerk ex FDP-Präsidium
Rösler zum nicht akzeptablen Papst-Urteil
„Für die Liberalen ist jede Lebensgemeinschaft wertvoll, in der Menschen füreinander Verantwortung tragen. Natürlich stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Verantwortungsgemeinschaften jenseits von Ehe und Familie sind indes kein Verlust für unsere Ge- sellschaft, sondern ein Gewinn. Wenn die katholische Kir- che dies anders bewertet, kann das nicht Maßstab libera- ler Politik sein. Die FDP garantiert, daß es bei einer schwarz-gelben Regierung in diesem zentralen Feld der Gesellschaftspolitik keine Rolle rückwärts gibt.“

Seht Ihr, Grüne, so “macht” “man” das

8. Juni 2005 Zum Papst Urteil:
Die unangemessene Reaktion der Grünen
Ihr Liberales Tagebuch notiert den Auszug der PM “482” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “... Die Haltung gegenüber dem Homosexuellen ist von theologi- scher Unbarmherzigkeit und pharisäerhafter Überheb- lichkeit gekennzeichnet. Die Beschimpfung der gleichge- schlechtlichen Ehen als "Pseudo-Ehen", die Ausdruck ei- ner "anarchistischen Freiheit" seien, zeigt, dass der Papst weder von Freiheit noch Verantwortung etwas versteht und vor einer Beleidigung der Homosexuellen nicht zurückschreckt ...”

Das LT: Heuschreckensprache! Die Grünen sind insge- samt weder alle Christen noch alle Katholiken. Sie argu- mentieren aus Sicht der katholischen Lehre. Sind die Grü- nen als Partei sicher, die Lehre überhaupt verstanden zu haben? Woher also das Wissen insofern richtig zu liegen? Oder dokumentieren die Grünen einmal mehr diese nervtö- tende Besserwisserei, die wir seit Jahren uns anhören müssen? Dem Anderen, zumal in der Kürze ohne nachvoll- ziehbaren Gedankengang “nicht-verstehen” zu unterstellen, ist das gleiche Holz jener Überheblichkeit, die etwa bei der Visa-Politik, dem Deutschland-Skandal des Herrn Au- ßenminister Pate stand. Nein danke.

Das LT akzeptiert die das Urteil des Papstes nicht, wie ne- benan zu lesen ist. Beachten Sie, verehrte Leser aber, dass die Argumente dazu erstens auf dem Programm der Liberalen und zweitens auf von uns allen in D’land/Europa vertretenen Prinzipien beruhen. Nur dadurch kann mit der irrenden Katholischen Kirche ein Gespräch geführt werden, das den Irrtum behebt. Oder wollen die Grünen dieses Ge- spräch nicht? Ihre Heuschreckensprache weckt einen Ver- dacht von dem nur die Grünen selbst sich befreien können.

8. Juni 2005
Art. 1 GG und Art. 6 GG
Die Verfassung ist nach dem Wortlaut widerspruchsfrei. Der Schutz der Ehe (Abs.1) ist nicht gleichzusetzen mit der Privilegierung von Mann u. Frau im Ehestand. Schutz und Fürsorge für die Mutter (Abs.4) ist ebenfalls keine Pri- vilegierung von Eheleuten.

7. Juni 2005
Papst verurteilt homosexuelle Ehen, Abtreibung und Gentechnik
Auszug der Meldung vom NewsTicker DIE WELT, 9:53
“Papst Benedikt XVI hat moderne Formen des Zusammen- lebens u. gleichgeschlechtliche Beziehungen scharf verur- teilt. Mit besonders deutlichen Worten sprach sich Joseph Ratzinger bei einem Konvent über die Rolle der Familie ge- gen homosexuelle Eheschließungen aus. Diese seien ‘Pseudo-Ehen’, sagt er. ... “
Das LT dazu.      

7. Juni 2005 Der Marx hat das ganz anders gemeint:
Menschen von Menschen befreien (2)
Menschen haben - physikalisch - das Antlitz der Erde ver- ändert; Menschen in Gesellschaften organisiert, haben implizit Gesellschaftsverträge miteinander geschlossen. Wenn nun Menschen als Resultat menschlichen Handelns unnötig viel ihrer potenzieller Freiheit verlieren, dies au- ßerdem zu sozialer Degeneration der jeweiligen Gesell- schaft führt, dann ist es prozesspolitisch nötig, die Men- schen von den Menschen zu befreien. Liberales “Befrei- en” betrachtet alterozentriert stets den Nächsten. Wenn hierbei die vereinbarte Rechtsordnung eingehalten wird, kann der politische Prozess des Befreiens nicht in Wider- spruch zu liberaler Wertepolitik geraten.
 
                              deswegen FDP wählen.

7. Juni 2005 Gewerkschaften in der Gesellschaft:
Häuserkampf, Klassenkampf
militärische Terminologie, moderner “Zeitgeist” im politi- schen Diskurs? Sozialisten in selbst verursachter u. kon- servativ verstärkter Bedrängnis radikalisieren wie eh und je. Bündnis der Anständigen. Nun, Spielraum gibt es gemäß Verfassung. Moral, zum Glück, schwer zu “regeln”. Den- noch wissen wir “die Gedanken sind immer frei ... “.

Militärische Terminologie öffnet Kanäle für Gedanken, die Einzelne veranlasst, die Grauzone um den Konsens in Richtung geächteten Verhaltens (Gewalt) zu verlassen. Resultat 1: In Büroetagen mächtiger Zentralen ändert sich zwar nichts; aber jene, die Bilder in Handlungen umsetz- ten, bekommen ernste soziale und ökonomische Proble- me. Resultat 2: Verelendung; wer Hoffnung verliert, betritt die Spirale der Gewalt. In den Büroetagen ändert sich noch immer nichts. Doch, dieses: Die Abhängigkeit der Verelen- deten von den Büroetagen nimmt weiter zu. Büroetage als Trampolin und Sicherheitsnetz. Sprache als Katalysator für sozio-ökonomische Segregation der Gesellschaft.

Resultat 3: Zersetzung und Destabilisation.

6. Juni 2005 EU-Verfassung
Fischer in der Endlosschleife
DLF-Nachrichten um 18:00 “Bundesaußenminister Fischer erklärte, das Verfahren werde nicht beendet, sondern nur unterbrochen. Die Situation müsse jetzt analysiert wer- den. Kennen Sie, liebe Leser, einen gefürchteten Fehler nicht ausreichend getesteter Software? Beispiel in der Programmiersprache FORTRAN II:

100 Print 105
   GO TO 100
105 FORMAT (23H BLA-ANALYSIEREN-BLA-BLA)

Das Programm “druckt” stets auf neuer Zeile:

BLA-ANALYSIEREN-BLA-BLA
BLA-ANALYSIEREN-BLA-BLA
BLA-ANALYSIEREN-BLA-BLA
...

und wenn Sie nicht den Stecker ziehen, bis zum Jüngsten Gericht: Das nennt man eine Endlosschleife. Nicht anders der wortgewaltige
Meister aller Visa: Seit dem 30. Mai kündigt er nun schon an, analysieren zu wollen. Wie lang denn noch?.       

6. Juni 2005
Die moderne Republik Grün
Tönen, tönen über a-alles, üüüüber ...
Eine Sache, die Theorie. Und die Praxis? Wer hat nicht grünes Betroffenheitsflennen in den Ohren, wenn es um Menschenrechte geht? Lesen Sie mehr über grüne Praxis, zusammengestellt von Rainer Funke und Max Stadler ...       

6. Juni 2005
Noch-Kanzler-Schröder geniesst Rummel um den Abtritt von Grünrot
Seit Stunden in den Nachrichten: “Schröder lässt weiter of- fen, wie er die angestrebte vorgezogene Neuwahl des Bun- destags herbeiführen will”. Der Gipfel der Verkommenheit: In D’land 05 sorgt die SPD dafür, dass Nicht-Nachrichten Nachrichten werden. Als ob es für die Bürger von Interesse wäre, in welcher Weise der Kanzler seinen Amtseid erfüllt. Viel interessanter und vor allem auch wichtiger wäre es, den Finanzminister anzuweisen, die Arbeiten an der Haus- haltsplanung 06 fortzusetzen; viel wichtiger wäre, Schröder würde reale Bemühungen zur Aktivierung der Wirtschaft wenigstens “auf den Weg bringen”, statt etwa den Regie- rungssprecher zu veranlassen, nach dem Gespräch mit Chirac nichtssagende Erklärungen in die Öffentlichkeit zu blasen. “Dolle” Modernisierung Meister OMM, gell?     

6. Juni 2005 Beim DLF um 7:20, keine neuen Leistungsversprechen:
WW: “Alles was Politiker ausgeben”,
haben sie durch Schuldenmachen zu Lasten der Jüngeren oder durch Steuern zu Lasten der Bürger eingenommen. 

4. Juni 2005 DLF-Nachrichten 8:00 nach Schröder/Chirac-Treffen
Gipfel der Originalität?
"Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac wollen am weiteren politischen Zusammenwachsen Europas festhalten" ... "Allerdings müssten die Sorgen der Bürger in den Mitgliedsstaaten ernster genommen werden als bisher ..." Also hat Schröder die Bürger bisher nicht ernst genommen, denn ernster hätte er die Sorgen schon längst nehmen können. Und: Wie sieht das Mehr an Ernst- haftigkeit (Seriosität?) denn nun ganz konkret aus? Oder geht es wie im Falle des JF um das Gleiche wie “meine Verantwortung”? Lesen Sie das
Interview beim Deutsch- landradio Kultur mit Werner Hoyer , einer der erfahrens- ten MdB auf dem Gebiet der EU-Politik      

2./3. Juni 2005
Aufstand der Anständigen beendet?
Der sog. Visa-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Deutschland-Skandal befasst, soll also tatsächlich die Zeugenvernehmung beenden. Grünrot hat es durchgesetzt. Nun wissen wir, warum Otto Schily zu so spätem Termin gehört werden sollte. Nun wissen wir, warum der OMM die Beendigung der Legislatur haben will. Die SPD drückt sich vor der Aussage von Schily im Untersuchungsausschuss; die SPD hat etwas zu verbergen. Peinlich, peinlich, pein- lich. Offenbar hätte die Aussage von Otto Schily für Josch- ka Fischer das “Aus” bedeutet. Schöne Demokraten, die den Aufstand der Anständigen dereinst erfunden haben. Null Glaubwürdigkeit, jenen, denen ein weiteres Mal der Lenin durchgeht. Ebenfalls wird klar: der SPD und den Grünen, samt Leuten an der Spitze, ist der Machterhalt wichtiger als die politische Kultur. Denkbar: Sie merken es nicht einmal selber. Auch deswegen:

Redliche Demokraten wählen FDP. 

2. Juni 2005
Worüber Liberale sich freuen können
Darüber, dass OGL und SLS sich zu einer gemeinsamen Presserklärung zum Thema Russland zusammengefunden haben. PM lesen.

2. Juni 2005
‘brigens: KStA, Beste im Großen Westen
Das Liberale Tagebuch ist - von niemanden dazu gebeten - parteiisch FDP. Die heutige Ausgabe des KStA dagegen zeigt den Nutzen, den sogar “Parteiische” von einer Zei- tung haben, die insofern ungebunden berichtet u. kommen- tiert. KStA deutschlandweit lesen.     

2. Juni 2005 EURO
Konjunktur per Inflation, weiterer Betrug
aber wie die Geschichte lehrt, das probate Mittel aller So- zialisten seit dem Urknall. Nicht die Inflations risiken stei- gen. Die Inflation nimmt konkret zu und zwar sofort, entwertet die Sparguthaben von Millionen sofort.

Selbstverständlich müssen auch die sogenannten “Staats- schulden”, besser die Politiker-Schulden, zurückgezahlt werden. Aber nicht durch die Hintertür, sondern durch eine offene und ehrliche gesellschaftliche Debatte. Oder wollen es die Grünroten doch noch darauf anlegen, die Demokra- tie nachhaltig zu beschädigen. Mag sein, dass Obrigkeits- staatlern das Bewusstsein für diesen massiven Volksbe- trug fehlt. Daher:

Ab sofort FDP wählen.
FDP sagt seit Jahren die Wahrheit.      

2. Juni 2005 Christian Ude (SPD) Oberbürgermeister von München:
Bund verteilt Wohltaten, Kommunen zahlen
Sensationelle Ausführungen im DLF-Interview um 8:15. Ude nennt als Beispiel die Kinderbetreuung. Das geht nicht, so Ude und verpasst SPD und Grünen damit einen Kinnhaken von kosmischen Ausmaßen. Beschuldigt aber die FDP, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen, wo- durch die Kommunen 20,00 Mrd € Einnahmen verlieren.

SPD argumentiert schon wieder unredlich

Das ist Desinformation. Ude sollte sich schämen, denn die Steuerreform von HO Solms beinhaltet eine finanzielle Kompensation der Kommunen.     

1. Juni 2005 Schröder hat Köhler am 22.05. “angeblich” nicht erreicht
Chaos an der Staatsspitze? 
Deutsche Bananenrepublik? Wieso können sich die obersten Amtsträger untereinander “nicht erreichen”? Das wäre ein Hammer. Zumindest eine etwas absonderliche Dienst- auffassung.     

1. Juni 2005 Das Korn und sein blindes Huhn
“Wir wollen das ohne Chaos zu Ende bringen”
zitiert die FAZ sogar als Schlagzeile. Gut gebrüllt, Löwen, bedeutet die Aussage einmal mehr, dass Grünrot eingese- hen hat “aufgeben ist angezeigt” ‘brigens: Da die Grün- roten ihr Chaos offenbar nicht bemerken, bedeutet das tref- fend gebrachte Zitat auch “... nicht noch mehr Chaos ...”

1. Juni 2005
EURO-Gerücht. Unglaubliche
Verantwortungslosigkeit

Mindestens einen unverantwortlichen Menschen gibt es. Entweder bei der Bundesbank, im Bundesfinanzministe- rium oder beim Stern. Hinweis: Die von der Bundesbank angekündigte Erklärung liegt dem LT um 13:30 noch nicht vor      

      

      

30. Juni 2005 KStA vom 29. Juni 2005, S. 6
Claudia Roth: Angst vor Käfern
Mut, nicht Leichtsinn, d.h. Risikobereitschaft sind Wesensmerkmale, Nutzen und Funktion von Führungskräften. Angst, eh kein guter Weg- begleiter, disqualifiziert Aspiranten der politischen Führung. Und in der Tat sind originäre Beiträge von Claudia Roth bisher nicht bekannt ge- worden. Ihr Betroffenheitsflennen ist eine Mischung aus Megaphon u. Meinungsstaubsauger. Nun rückte Roth ihren Konkurrenten Oskar Lafontaine in die semantische Nähe dieser possierlichen Tiere. Morali- scher Durchfall der Claudia Roth. Oder: Wie Politik an Widersprüch- lichkeit in die Hosen gehen kann. Das kommt vom Angst haben, Ver- ehrteste. Nehme sie den erfolgreichen Herrn Joschka: Dem war es nämlich völlig wurscht, welche Konsequenzen aus seiner Analyse der Visa-Problematik sich ergeben könnten. Der meinte offenkundig das Problem Migrationsdruckes sei durch eine Verordnung zu re- geln u. war sich seiner Sache so sicher, dass er elementare Prinzi- pien von Führungsverhalten unterließ: Kontrolle der eigenen Planung. Ist das der Erfolg des Außenministers , den Claudia Roth im KStA- Interview meinte?      

30. Juni 2005 Ganz was Neues:
Müntefering: “Vertrauen” durch Stimmenthaltung. Habe fertig durch Stimmenthaltung. Aber honorig. 

29. Juni 2005 Gesine Schwan im DLF-Interview
“habe mich mit den rechtlichen Fragen nicht befasst”
die sinngemäße Antwort auf die Frage: Wie würden Sie an Stelle des Bundespräsidenten jetzt entscheiden. Chapeau.      

29. Juni 2005
Sollen die Privatkonten der Bürger gläsern sein?
Nein? Dann auch die der Parlamentarier nicht. Ein Generalverdacht gegen Parlamentarier ist empörend. Das ändert allerdings nichts da- ran, dass die Bürger keine Nebenberufsparlamentarier wollen. Parlamentarier könnten, statt ihren Beruf beizubehalten sich auf ihre 4 Buchstaben setzen und Genetik/Ethik lesen. Wir sparten den Ethikrat
            
D’land-Appell: Studieren statt quatschen

29. Juni 2005 KStA, Seite 6 zum Thema vorgezogene BT-Wahl
Die SPD-Fraktion ist überrascht
... über den Kanzler? Hat er doch das Vertrauen? Der Beitrag bringt Zitate von langjährigen MdB, die in diese Richtung deuten. Der Beitrag im KStA beschreibt Alles in Allem eine Kakophonie, die es dem Bundespräsidenten eher schwer machen wird, den Antrag des OMM zu genehmigen. Will die SPD genau das?       

29. Juni 2005
Wünsch Dir ein Alter ... irgendwann kommst Du dran
bei unserer gebildeten Ministerin, Mitgliedin in der fulminanten Ankündigungsbundesankündigungsregierung, Frau Edelgard Bulmahn aus dem früheren Schröderland, Heimat des heutigen Kanzler-Kohle- und -vertrauenlos i.D. “Drankommen”? Gestern etwa, so der KStA, die Beste im Großen Westen, waren die Alten “dran”. Die Unternehmen sollen sie gefälligst einstellen. Weil die Alten so fiel Ervahrung haben. Was die Fulminante vergisst, ist, dass “Ältere” gerade deswegen manchmal nicht eingestellt werden. Ist guter Rat jetzt sozialgerecht?

27. Juni 2005
Vor 7 Jahren verkündete SPD im Wahlprogramm
2003: Verdoppelung der Bildungsausgaben im Bun- deshaushalt      

27. Juni 2005

Vor 3 Jahren ließ Schröder Hartz verkünden
2005: 2 Mio Arbeitslose
Details in DIE WELT von Montag, den 24. Juni 2002 

Zitat: “Die Einzelheiten waren ... am vergangenen Freitag in Berlin bekannt geworden. Kernpunkte der Reform, die die Aus- gaben für Arbeitslosengeld und -hilfe von derzeit rund 40 Mrd. Euro auf 13 Mrd. Euro in drei Jahren senken soll, sind demnach eine schnellere Job-Vermittlung, der vermehrte Einsatz von Leiharbeit und die Förderung der Selbstständigkeit. Mit diesem Konzept meint Hartz, die Zahl der Arbeitslosen binnen drei Jah- ren halbieren zu können. Ende Mai waren 3,964 Millionen Er- werbslose gemeldet.”     

27. Juni 2005
Vor 3 Jahren kündigte SPD per Flugblatt an
2006: 0,00 Mrd€
Nettoneuverschuldung
      

26./27. Juni 2005 Geistige Gänsehaut und Frage:
Tickt “Deutschland” denn richtig?
Das politische Deutschland sollte verinnerlichen, was unsere Top-Insi- der sicher längst wissen. Die vom KStA veranlasste Umfrage “Sind folgende Ideen geeignet, der deutschen Wirtschaft neue Impul- se zu geben?”, am 26.06, S.1 unter der Schlagzeile “Bürger sind die Reformen leid” veröffentlicht, erbrachte diese Ergebnisse:

 

Ja

Nein

 Krankheitstage mit Urlaub verrechnen

21

78

 Rentenalter erhöhen

17

82

 Eigenheimzulage abschaffen

33

62

 Pendlerpauschale senken

29

67

 Einkommensteuer senken

66

28

 MWSt erhöhen

20

79

 Steuerfreiheit bei Zuschlägen abschaffen

24

74

 Lohnnebenkosten senken

79

17



Die Umfrage bedeutet nicht nur Ablehnung von Maßnahmen im Falle persönlicher Betroffenheit sondern auch “wir wollen keine Steuerer- höhungen”. Nicht gerade erheiternd ist die Widersprüchlichkeit der er- mittelten Meinung etwa zu “Pendlerpauschale” in Verbindung mit “Lohnnebenkosten”. Wie stellen sich die Befragten das Senken der Lohnnebenkosten vor, wenn Steuern aus welchem Grund auch immer nicht steigen sollen bzw. entsprechender Kürzungen im Staatshaus- halt nicht erfolgen? Sind die Befragten sich denn im Klaren, dass das Senken der Lohnnebenkosten ohne Steuererhöhungen od. Kürzungen im Staatshaushalt Minderung der Leistungen aus Kranken-, Arbeitslo- sen- und/oder Rentenversicherung zwangsläufig nach sich zieht?

Seit Jahrzehnten gilt die Idee einer paritätischen Finanzierung der So- zialversicherung als ehernes Prinzip des “Sozialstaates”. Lohnneben- kosten sind demzufolge Sache der Arbeitgeber; die Bereitschaft “der Wirtschaft” das Senken zu konzedieren (“Neiddiskussion”) überrascht daher. Allerdings wird seit ca. 10 Jahren von der “Notwendigkeit Lohn- nebenkosten zu senken” intensiv gesprochen; insofern ist die ermittel- te Meinung wiederum nicht überraschend. Der ökonomische Zusam- menhang aber ist offenkundig von 79% der Befragten nicht reflektiert. Problem: Es gibt keine relevanten Anstrengungen, die
Unkenntnis in dieser wichtigen Frage zu überwinden. Längst hätten die Mittel des Bundespresseamtes eingesetzt werden können, um eine geeignete Aufklärungskampagne zu fahren. Diese Unterlassungen haben Men- schen, Leute mit Namen und Adresse, zu verantworten.
                                    Weiter so im Text?

21. /22. /23. ... 25. Juni 2005 Das Muss: Nur einer macht das Rennen, daher Motto:
Was ist schöner, als Anderen Freude zu bereiten?

23. Juni 2005 So ein Blödsinn
Die Exzellenz-Initiative des OMM
Mehr geforscht werden soll. OK, 3% vom BIP. Musste dafür das ein- einhalb-jährige Theater einer “Exzellenz-Initiative” ausgerufen werden? Fragt sich was will der OMM: (a) Propaganda oder (b) Mehr For- schung? Es gibt “sicherlich” bereits jetzt Projekte en masse. Wer hat den OMM daran gehindert dafür Kohle springen zu lassen? Aber nein, wie immer, nur unsägliches Theater. Oder haben wir nun noch eine Verwaltungs-ABM, die Anträge “hoheitlich” prüft und gnädigst geneh- migt, wenn die Ergebnisse der Projekte längst vorliegen? Übrigens: Das Volumen eher mickrig: 1,9 Mrd€ in 6 Jahren (190 Mrd€ in 600 Jahren), d.h., 320 Mio€/Jahr einschließlich Kosten für Masterlehrgän- ge; das ist zwar Lehre aber nicht Forschung.

23. Juni 2005 Liberale unschuldig: Stillgestanden, D’land hat zu foaschen:
À propos ‘Eureka’(so das LT bisher): ‘Irrtum’, fluchte die Klobürste ... und rief “Heureka” von Ulrike Flach

23 Juni 2005 KStA, Beste im Großen Westen. S.3
“Weil wir dieses Land lieben”
Harrr, was soll das und diese Märchen der kurzen Zeitabschnitte. Ge- mach, gemach, Asche auf das Haupt. Erst lesen u. dann urteilen. Es gibt nämlich gute Details. Die Sache “mit der Liebe”, vergessen, zu- nächst. 11:42. Dann aber: Ministerpräsident Rüttgers “bedankt sich bei seinem Vorgänger für das, was dieser für das Land geleistet hat”. Hm. Praktizierte Menschlichkeit unverzichtbar. Aber “geleistet”? Steinbrück hat sicherlich verwaltet und seine Akten verfassungskon- form geführt. Dafür hat er Gehalt bezogen. Was aber hat Steinbrück aus der gelb-schwarzen Perspektive in knapp drei Jahren für NRW ge- leistet? Warum dann die erbitterte Wahlkampagne für Gelb-Schwarz, also gegen ihn. Gefühle des Herrn Ministerpräsidenten “unserer” Koa- lition in Ehren und außerdem Tabu. Glaubwürdig aber ist der Dank für “Leistung” nicht. Etikette und Benimmregeln sind gut; aber nicht mit dem Ziel der unechten Aussage. Auch Lüge fängt hier schon an. Da- zu also: Den Anfängen wehren. Öffentlicher Blumenstrauß u. nicht öffentliche Worte hätten voll genügt. 12:10 Die Umarmung durch den 16jährigen Sohn aber bewegt, wenn man weiß wie kritisch gerade Söhne ihre Väter bisweilen sehen. 14:55 Gut ebenfalls das “ich brau- che Ihre Hilfe - in der Zuarbeit und mit kritischer Begleitung”. 20:05 Feier mit einem Glas Wein statt geschwungenen Sektgläsern, der sti- listische Volltreffer. Wer erinnert nicht Alptraum der Grünen “Sie- gesfeier” aus dem Jahr 2000?

Also, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rüttgers: Sie werden beim Regieren nicht allein gelassen. Ohne Liebe geht nichts im Leben. Das aber geht uns, Ihre Mitbürger, definitiv nichts an.
   

23. Juni 2005
Über das Recht zu irren
Konkretisierung? Durch Toleranz den Irrenden. Immer daran denken: 100% Perfektion ist identisch mit exakt 0% Effizienz. Also gibt es die Pflicht zum Irrtumsrisiko, andernfalls geschieht nichts. Und: Kann es Ausdruck verinnerlichter Menschenwürde sein, Irrende fallen zu las- sen? Es geht nicht um Toleranz der Sturheit oder Egomanie. Das Ge- fühl des je anderen ist ein liberales Tabu. Den Nächsten ‘fühlen zu lassen’ ist allerdings Ausdruck eigenen Gefühles, dem das Tabu auch zusteht. Und an jene die “alles” “ökonomisieren” wollen: Realirrtümer sind Voraussetzung für Produktion. Gibt es den Nordpol ohne ent- sprechenden Südpol? Eben.   

22. Juni 2005 LT hat Tony Blair seit langem auf dem Kieker. Aber:
Europäer werden GB noch das Denkmal bauen
Es war Tony Blair mit seiner Mannschaft, der das Risiko des Zornes auf sich gezogen hat (der von unserem OMM allerdings nicht rele- vant). Problem: Landwirtschaftssubventionierung besonders in F, um Integration anzuschieben hinnehmbar, aber nicht damit sich die Da- men und Herren Politiker den Lenz machen. Mit Vielkohle könnte so- gar “ich” regieren, benötigte keine politischen Geschäftsführer. Und pagatorisch-ökonomisch ist Subventionierung die schlechteste “Struk- turpolitik”. Es zahlen so wie so “alle”. Höhere Nahrungsmittelpreise oder höhere Steuern? Das erste, ohne Verwaltungskosten-Abschlag, ist besser: 100% des Geldes kommt an. Übrigens:

Denkt an Statoreduktin

21. Juni 2005
FAZ: Regenmacher; das LT: Ihr Miesmacher
Gestern also hat die FDP Ihren umfangreichen programmatischen Be- stand der Öffentlichkeit als Wechsellexikon vorgestellt. Es stimmt, die FAZ hat es geschrieben. Aber so etwas von geizig haben wir noch selten gesehen. Über CDU/CSU und SPD aber wird seitenweise (S. 4/5) von ungelegten, d.h., noch zu legenden Eier berichtet. Zur FDP kommen Sachaussagen sogar im Kommentar des angeblich Super- kompetenten Herrn Volker Zastrow. Im Sachbericht ganze 24 Zeilen, geschrieben von immerhin 4 Autoren (u.a. unser unsäglich schreiben- der pca, Peter Carstens). Kosteninflationär wie beim DER SPIEGEL. Kein Wunder, dass über angebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der FAZ gemunkelt wird. Dafür gibt es eine Info, dass Justizbeam- te kein Tattoo zeigen dürfen (S.9) oder auf Seite 6, dass in Spanien Fraga sein Amt als Ministerpräsident von Galizien verlieren wird oder auch nicht. Oh doch, es gibt noch 33 Zeilen über das Wechsellexikon der FDP; wie selbstverständlich mit der Aussage, dass sie sich die vorgerechneten Einsparungen “erhofft”. Dass die FDP beispielsweise substantiiert 4,5 Mrd€ Privatisierungserlöse erzielen will, ist für FAZ nicht erwähnenswert; desgleichen, die Einsparung von 0,5 Mrd € an Kosten der Agrarverwaltung. Dafür aber die Aussage, dass die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung nur im Falle einer Alleinregierung aus- schließen kann. Dies hat HO Solms auf die spezifische Frage eines Journalisten aussagen “müssen”. Die FAZ legt es darauf an, dass Schwanz oder Zünglein möglichst klein bleiben, damit die MWSt doch erhöht wird. Über die schädlichen Wirkung schon der Ankündigung einer solchen Maßnahme, wie etwa Brüderle sagte, kein Wort. Es ist wie es ist:
FAZlinge sind die unseriösen Seriöslinge vom selbst- gemachten hohlen Kopf. Oder “die Verhohnepiepe- lung der unverzichtbaren Pressefreiheit”..       

21. Juni 2005
WOW, Hr. Sauer vom KStA, Beste im großen Westen
Seite 4, “Elefanten im Reformhaus”. Deutschlandweit lesen. Sinnge- mäße Zitate: Es geht nicht um schwarz oder weiß; es geht um analy- tische Klarheit, intellektuelle Aufrichtigkeit, politischen Mut. Nicht um Nebelkerzen. Gut gebrüllt Herr Löwe, steckt sicherlich so manchem Liberalen sicher noch die “18” in den Knochen. Natürlich bleibt das Fernziel. Aber es geht nicht “auf Knopfdruck”. Sehen Sie, verehrte Le- ser, wie die Beste (bitte nicht an Ffm denken) sogar HC-Liberale “auf die Matte holen kann”. So funktioniert positive Kritik. Und dies ist so wichtig, dass die Adverbierung “schlicht unverschämt” des Kentzler- Ansinnens vom LT glatt übersehen wird. Die FDP hat gesagt: Krank- heitstage mit Urlaub aufrechnen: Machen wir nicht. Lesen Sie Elefan- ten im Reformhaus von Stefan Sauer. Deutschlandweit.

20. Juni 2005 Bernardo Trier:
Diskussionsbeitrag auf dem Landesparteitag der FDP-NRW am 18. Juni
Meine Damen und Herren,

vorab zu gestern Abend: Der Brüssel-Hühnerstall ist keine Krise Eu- ropas. Obrigkeitsstaatler haben die Krise: Die Bürger werden wissen, wie dort Feuer unter den vier Buchstaben zu machen sein wird.

In Köln hören wir das Wort vom politischen Kampf nicht so gerne; Arbeit ist angezeigt, wenn es darum geht, gute Wahlergebnisse zu er- zielen. Arbeit war es, am Info-Stand zu stehen; Arbeit war es, Plakate auf- und wieder abzuhängen. Ich möchte all jenen, die die Kampagne geführt haben, so wie allen die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben sagen:

Die Arbeit hat sich gelohnt.

Reden wir nicht über die Kommas im Koalitionsvertrag. Hervorzuhe- ben aber die Bundesratsklausel. Sie gibt uns die Sicherheit der part- nerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NRW-CDU/CSU; es scheint eine neue Generation in der CDU/CSU heranzuwachsen. Übrigens ist Rüttgers einer von wenigen Politikern der CDU/CSU, die die Notwen- digkeit “mehr zu arbeiten” eindeutig gebracht hat. Nur so kann es in Deutschland ein neues Wirtschaftswunder geben.

Besonders hervorzuheben, dass Andreas Pinkwart nach Düsseldorf wechselt:

  1. Das zeugt von wachsenden personelle Ressourcen der FDP; es kann umdisponiert werden, so bald nötig.
  2. Die FDP dokumentiert für Ganzdeutschland außerdem, dass sie den Wählerauftrag von 18 Mio Einwohnern mitzuregieren entsprechend ernst nimmt.

Schauen wir nach vorne.

Westerwelle sagt seit Monaten und jüngst, fast wörtlich zitiert "... es kommt nicht darauf an, was irgendein Politiker wird. Es geht um un- ser Land".

Also geht es primär darum, den Stimmenanteil für die Koalition von FDP und CDU/CSU zu maximieren. Je näher an 66%, desto besser. DER SPIEGEL bringt diese Woche ein Foto mit hoher Symbolkraft: Westerwelle sagt Merkel etwas, was für die Liberalen wichtig ist; Merkel scheint nicht ganz einverstanden zu sein, denkt aber und hört zu. Aus diesem Stoff ist die künftige Koalition im Bund genäht.

Der Gesamtertrag des Wählervotums wird jedoch redlich zu teilen sein. Dazu gibt es einige Hindernisse:

  1. DER SPIEGEL bringt es fertig, die FDP mit Vorwürfen einzude- cken, die auf programmatische Maßlosigkeit hinauslaufen und berichtet perfekt eigewebt, dass Angela Merkel genau das will, was die FDP nicht darf. Vier Damen und Herren des Journalis- ten-Handwerks erstellen ein antiliberales Machwerk von nur 2 Seiten ... Kostenexplosion beim DER SPIEGEL ... u. intellek- tuell minderwertig das Machwerk obendrein. So weit Medien- schelte Nr. 1.
  2. Die Zweite Medienschelte geht nach Rhein-Main, wo der hohle Kopf residiert. Die Zeitung, die meint den Liberalen vorschrei- ben zu müssen, welche Zahl unter der Sohle zu tragen ist, die- se Zeitung, die sich den Faux-Pas mit der Berichterstattung über den Besuch von Henry A. Kissinger (für die FAZ ein lo- kales Ereingnis) geleistet hat, diese Seriöslinge stehen steuerpolitisch auf Seiten derer, die Steuern erhöhen wollen u. werfen der FDP vor, sich in Sachen Steuersenkung "selbster- nannt" (FAZ.net, 17. Juni) zu haben: Ja, glauben denn unsere FAZlinge, Sozialisten würden die FDP als Steuersenkungs- partei ernennen? Niemand will juibelliberale Presse; Kritik ist seit Kant positiv. Aber etwas anderes ist es böswillig niederzu- machen: Auch das ist intellektuell minderwertig - vor dem Hin- tergrund selber das Beispiel nicht zu geben. Seriöslinge wa- ren noch nie seriös ...

An dieser Stelle ergeht daher der Appell an unsere Kanzlerkandidatin, Angela Merkel: Halten Sie Ihre Hilfstruppen und Ihre Alte Garde unter Kontrolle. Denn nicht vergessen werden darf die Frage: Wer verant- wortet, dass die Sozialisten die Wahl vom 30. September 1998 über- haupt gewinnen konnten? Nie vergessen: Es durfte der Schwanz mit dem Hunde nicht wackeln ... und wenn es arg kam, dann wurde der FDP vorgeworfen per Zünglein an der Waage das unredliche Süpp- chen kochen zu wollen. Das war mieser Stil u. wäre auch heute mie- ser Stil. Was nicht geht ist: Die FDP bringt die Elite, die FDP bringt das Programm, die FDP trägt die Risiken ... aber die Stimmen gehen zur CDU/CSU. Oder ist jemand der Ansicht, die CDU/CSU sieht bei der Frage der Verantwortung von 1998 ausgesprochen "jung" aus?

Westerwelle “um-kupfernd” und Ina Lenke “ab-kupfernd” schließe ich:

Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend,
es geht um die Hoffnungen der Millionen.
Für das Liberale Deutschland.
Das von Morgen.

Wegen der (unverzichtbaren) Begrenzung der Redezeit konnte der Beitrag nicht wie hier, vollständig gebracht werden. “Medienschelte 2” und wichtige Teile des folgen- den Absatzes fielen dem zügigen Ablauf des Parteitages “zum Opfer”.  

19. Juni 2005 Christiansen Notizen, die möglich wurden
Schröder ‘98: “Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen”

Maas: “Hartz IV ‘nachbessern’”. Warum nicht gleich?

Das LT zu Engelen-Kefer / Maas: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen
     

19. Juni 2005 “Eureka” in “Heureka” am 23.06.05 geändert.
Heureka rief F. Müntefering ... und erfand die Arbeit
Laut NewsTicker DIE WELT um 16:40 weiß Müntefering seit Neustem “dass Wohlstand erst verdient werden muss, bevor er verteilt werden kann”. Na, endlich. Klang im vorigen Jahrhundert, vor 1998, noch ganz anders, gelle? Aber so ist es halt bei der SPD: Nicht sehr meinungs- stabil. Vor Wochen verbrüdert in der Regierung, dann ohne Koaliti- onsaussage in den Wahldampf, dann doch wieder Koalition im Streit, seit gestern Wahldampf der Differenzen und nun der mögliche Ruck ins Lager der Liberalen. Schaumama. Oder steckt die SPD klamm- heimlich mit Lafontaine, Gisy und Bisky unter einer Decke? Bei unse- rer 142jährigen geht es seit Jahren programmatisch “rin in die Kar- toffeln raus aus die Kartoffeln”. Und die Begründungen dazu, stets vom Feinsten. Arme Sozeles.       

18. Juni 2005 Beste im Großen Westen würdigt 7 Jahre sozialistische EU-Politik. LT:
Schröder (SPD) reif oder ineffektiv?
Ebenso berichtet der KStA, die Umfragewerte von Schröder seien ins Bodenlose gefallen. Wurde auch höchste Zeit. Feixen von der Regie- rungsbank unverändert sein Stil. Ob er auch feixt, wenn er an die Ver- fassungspolitik des großen Theoretikers von den Visa und der “Hum- boldt-Rede” vom 12. Mai 2000 denkt?      

16. Juni 2005
Nobelpreis in “Analyse” für Renate Künast (Grüne):
“
Wir müssen analysieren die Bedingungen der Landwirtschaft in der globalen Wirtschaft”      

16. Juni 2005 FDP und CDU/CSU
NRW: Genial die Idee, die durch Entbürokratisierung freiwerdende Kapazität für die Dezentralisation (Auto- nomie im Bildungswesen) einzusetzen.      

16. Juni 2005 FDP und CDU/CSU haben vertrauensvoll und mit Freude gearbeitet.

Die NRW-Koalition steht. Großartig. Dafür ha- ben sich die Stunden an den Info-Ständen od. für das Auf- und Abplakatieren voll gelohnt.
 

16. Juni 2005 Interview-Fetzen, aufgeschnappt beim DLF heute früh
“Er” hat analysiert. Ergebnis: Braucht nun Zeit zum Nachdenken. WOW!  

15. Juni 2005 Passiert gestern um 19:00 in Köln: Kauf der FAZ
Kann der “kluge Kopf” doch solcher werden?
Der Kauf-Anlass: Montag, 13.06, tagte das Präsidium der FDP. Wich- tige Entscheidungen fielen. Bringt die FAZ etwas dazu? Sie brachte und mehr:

  1. Peter Carstens (pca): “FDP stellt Weichen ...”, S.4. Na also. Es geht doch. Zwar fallen die distanzierenden Quasi-Konjunkti- ve (gehe, sei, regiere, werde, sage, verstehe, solle) auf. Wenn pca CDU/CSU-haftigkeit unterstellt wird, ist nachvollziehbar u. auch akzeptabel, dass er die Liberalen “nicht mag”. Gegen Ge- fühle ist kein Kraut gewachsen, im übrigen für den je anderen ein Tabu. Auch die Formulierung “unklar bleibt allerdings der personelle Kurs der Partei”, kann “verziehen” werden. Schließ- lich sind solche Themen nichts für noch so gut informierte Journalisten. Fazit: Der Beitrag geht in Ordnung. Übrigens inte- ressante Karikaturen von KOESTER.
  2. Aber: Peter Schilder, dem LT bereits früher ungünstig aufge- fallen: “Pinkwart steigt auf ...” Da bricht antiliberale Phobie wieder voll aus. (a) “Ausgehandelte” Personalentscheidung? Entweder Schild schreibt unvollständig oder falsch. Was etwa waren denn die Verhandlungspositionen dazu? (b) “Zweite Rei- he”. Eine in der Tat erstklassige Entscheidung von Andreas Pinkwart und vermutlich anderen, real eine Verstärkung für die Regierung des größten Bundeslandes, in ein “nicht-zweite-Rei- he” umzudefinieren ist eine intellektuelle Frechheit. (c) Die FDP “ziert” sich mit dem Wort Innovation. FDP ist Innovation. Oder will Schilder den Lesern unterjubeln SPD, gar CDU/CSU seien die innovativen Kräfte in D’land D&D? (d) Rüttgers hat wohl andere Sorgen, wie Schilder selber schreibt, als sich um die Personalentscheidungen der FDP zu “kümmern”. À propos Rüttgers, Chapeau, ist einziger aus der CDU/CSU der die Not- wendigkeit mehr zu arbeiten pointiert und klar formuliert hat - dieses nur nebenbei. (e) “Neoliberal”. Schilder denunziert ohne inhaltliche Bestimmung. So argumentieren Marxisten. Toll, Hr. Schilder. (f) Pinkwart ist seit 2002 Landesvorsitzender. Wieder übernehmen? Sorry, Blödsinn. (g) Chaos in der Landtagsfrak- tion. Hört Schilder Flöhe - relevant - husten? Von Chaos war nach außen nichts zu bemerken. Wenn personell rangiert wur- de: Wieso ist es für die Leser von Bedeutung, dass sich die Abgeordneten neu sortieren mussten/wollten? Schilder will de- nunzieren. Prost Deutschland. (h) Wolff, der Verlierer: Am besten wir zitieren Westerwelle am 18. April: “Wolf wird Kult”. Irgendwelche Fragen? (i) Westerwelle habe seinen Rivalen weggelobt. Was das nun soll, muss ein Geheimnis der beson- deren Art sein. Dies veranlasst zu titeln

FDP, die Partei für Wettbewerb
Über die Bedeutung von Wettbewerb, besonders in unserem
sozial degenerierten D’land, muss Schild hoffentlich nicht aufgeklärt wer- den. Nun ist Wettbewerb auch innerhalb der liberalen Partei erstens unverzichtbar und zweitens weit verbreitete Praxis, wie zahllose Bei- spiele der jüngsten und aktuellen Zeit zeigen. Zugegeben, in anderen Parteien ist Wettbewerb überwiegend ein Feindverhältnis. Nicht aber in der FDP, hier, konzediert, eben nur ausnahmsweise. Und das macht den feinen aber wichtigen Unterschied schon aus. Würde Schild sich die Arbeit machen, liberale Geisteshaltung in der Praxis kennenzulernen, würde er wissen, dass sowohl die (unverzichtbar) Mächtigen, wie insbesondere auch das “Fußvolk” äußerst ungehalten reagieren, wenn die Spielregeln und der Comment einmal nicht be- achtet werden. Schild würde dann solchen Stuss, wie den unter (i) eingangs zitierten, nicht schreiben.

Feindseligkeit: Symptom von Unterdrückung
Typisch für sozialistische, obrigkeitsstaatliche, konservative Geistes- haltung. Aber nicht bei Liberalen, denn Wettbewerb steigert die Leis- tungsfähigkeit. Für Rivalitäten ist da kein Platz, sie würde im übrigen dem Programm widersprechen.

Fazit: FAZ leider noch immer “Seriöslinge aus Ffm”.

15. Juni 2005
Die langjährige Masche des DER SPIEGEL
Selbstverständlich gibt es beim DER SPIEGEL auch kompetente journalistische Arbeit. Ihr Gründer, Rudolf Augstein, war schließlich FDP-Mitglied. Aber leider auch dieses: Viele “Beiträge” werden mit völlig unwichtigen Details aufgemotzt, wodurch der Eindruck von Wis- sen und/oder Können geschunden wird. Beispiele aus “Grausen vor Guido”: (a) “Der Chefmanager ... verkniff sich ... Kommentar zu Niebels Schreiben” (b) Zitate von Einzelnen: Christa Stevens, Alois Glück - Wer sind die bundespolitisch?

Fazit: Daher lohnt es normalerweise nicht, DER SPIEGEL zu lesen: Neben der “Machwerkkritik” bringt DER SPIEGEL überwiegend “Auf- gewärmtes” neu angerührt mit haufenweise Unterstellungen, die durch nichts belegt sein können und greift zusätzlich auf die “Masche” zu- rück, um interessant zu erscheinen. Intellektuelles NULL. Die Auflage soll, gegönnt, beträchtlich sein. Beleg für Qualität? Nun, vergessen wir nicht, dass 1998 und 2002 unsere Wähler sogar Gerhard Schröder auf den Leim gegangen sind. Grünrot als Marke qualitativ hochwer- tiger Politik? Naaaa, Ihr Lieben ... ?       

14. Juni 2005 Ein sinngemäßes Zitat:
WW: Er wisse, dass Konservative Probleme mit sei- nem Privatleben haben. An seinem Leben werde sich dennoch nichts ändern
Das Liberale Tagebuch, die Internet-Zeitung liberalen Denkens: Bra- vo, Herr Westerwelle. Ihre Kantigkeit, Ihr Wille zum Prinzip, sind, da Beispiel für viele, unverzichtbar. WW benötigt diesen Zuspruch nicht. Das LT bringt das (sinngemäße) Zitat dennoch und zwar als Beleg für die Tatsache, dass Liberalismus nur ganzheitlich Liberalismus ist. Wer nur liberale Wirtschaftspolitik vertritt, ist kein Liberaler; wer nur Sozialgerechtigkeit zur Befreiung des Menschen vom Menschen (li- berales Kernanliegen) vertritt, ist auch kein Liberaler. Nur wer Men- schenrechte u. Bürgerrechte vertritt, kann glaubwürdig etwa Markt- wirtschaft vertreten, wobei in diesem Fall auch der Umkehrschluss Gewicht hat. Liberale Geisteshaltung ist ein Guss; alles andere sind Möchtegern-, besser, Pseudo-Liberale. Zwar ist solches ‘erlaubt’, aber unglaubwürdig ist partieller Liberalismus auf jeden Fall. Es gibt insofern keinen Liberalismus “à la carte”. Kann solche Haltung ein “paar” Stimmen kosten? Kann. Ja, und? Ein paar Stimmen gegen den Verlust der Glaubwürdigkeit? In D’land 2005? Trotzig: Never!!!

Der Zustand der Gesellschaft lässt sich (unvollständig) beschreiben. Dieser Zustand soll nach liberaler Meinung (stark) verändert werden. Dafür formulieren Liberale eine evolutiv machbare Prozesspolitik, die (Demokratie ! ) den Kompromiss positiv will, aber nie im Widerspruch zur liberaler Wertepolitik steht. Andernfalls: Unglaubwürdigkeit; für die Tonne. Diskussionen in Grenzfällen? Selbstverständlich. Und nun? Alles andere wäre langweilig, weil Zukunft dann bestimmt wäre. Ist sie aber nicht. Das sind Salz und auch Pfeffer des Daseins.

14. Juni 2005 Liberale: Friedlich, freundlich ... aber keine Pappkameraden:
CDU/CSU:
Seit Jahrzehnten
“Klub der 100” .
So viele “fähige” Leute. Resultat 1998: Lupenreine sozialistische Mehrheit im Bundestag. Und wer ver- antwortet das? Der Heilige Geist? Ach.

Sorry, verehrte Frau Quenett (KStA, die beste im Großen Westen, S.2): “Sie” “schaffen” “das” nie - die Deutschland-Reform, erst Recht nicht die Deutschland-Neugründung.     

13. Juni 2005 Die SPD will es wissen
Mindestlohn, Lohnsteigerung, Hedge-Fond-Kontrolle
Es springt der Ankündigungs-Tiger von einem zum anderen Thema. Ein Gesetz müsste her. Konkrete Formulierungen, Meister OMM. Dann sehen wir weiter. 

13. Juni 2005 Umweltschutz
Wieviel % vom BIP, Ihr Grünen ?
1998, ...., 2005, 2006, ... Fehlanzeige, liebe Politik-Michel. Aber quat- schen, den Untergang des Weltalls an die Wand malen, d.h., Angst machen: Das geht. Wo bleibt das Wissen so vieler Verbände, Institu- te und der zahllosen “Gutachten” seit 1998. Fehlanzeige. Grüne pran- gern “Neoliberalismus” an. Nun ja, was wollen wir von den Mitbürgern der Grünen Partei halten, deren Verhalten bestenfalls als kryptosozia- listisch zu bezeichnen ist. Ihr Problem? Ja, wäre nahe liegend. Nur: Die Hoffnungen von Tausenden haben Grüne buchstäblich in die Ton- ne gekloppt. Unmoralisches Verhalten, letzten Ende intellektuell min- derwertig. Nicht sehr seriös.      

13. Juni 2005 Nachtrag vom Wochenende
Schröder, entsetzt über seine Umfragewerte. Besser: Schröder wäre entsetzt über Lage der Wirtschaft
statt dessen tönt Schröder unverdrossen und das Ganze nennt “man” in D’land DDE “Debatte über Lohnerhöhungen” :
”Stärkung” der Binnennachfrage sei ”sinnvoll”
Das LT: Erst heute? Warum nicht 1998? Warum über Lohnerhöhun- gen? Geht’s nicht über Rationalisierung, Kostensenkung, Wirtschafts- wachstum und Preissenkungen? Eben. SPD, Schröder, Sozialisten ab-, FDP kräftig reinwählen.

13. Juni 2005 Seine Meinung seit 1995 nicht verändert,
Unredlich: SPD verteufelt Lafontaine
Ein “kleines Sensibelchen” ist Lafontaine durchaus. Kann Niederlagen nicht verkraften. Will siegen: Ich-Ich-Ich. Nur-Ich-Typen belasten den Standort. Aber: Systematisch gemobbt hat der OMM unser Finanz- genie aus dem Saarland auch. Ist denn vergessen, wie Schröder vom Wahlabend des 30. September 1998 bis zum Abschluss der Ko- alitionsverhandlungen Wochen später immer wieder betonte: “Die Richtlinien der Politik bestimme ich”. Da fiel schon mal gemünztes “Koch-und-Kellner”. Es gab eben ein hartes Zerwürfnis zwischen Schröder und Lafontaine: Sachlich und persönlich. Aber die SPD war zur fairen Klärung, unserer Filzo-Schwadronokratie sei’s gedankt, nicht fähig. Brutal ist der OMM durchaus. Aber Führungsfähigkeit ist Vieles mehr. Und deswegen ist Schröder letztlich krachend auf sein Sprechwerkzeug gefallen . Sprüche kloppen ist nicht Führen. Im Dienste von Resultaten führen, setzt eigene, originäre Beiträge und Inhalte voraus. Im Falle Schröder: Weitgehend Fehlanzeige. OMM. 

13. Juni 2005
WW: Interessen & Interessen
Das LT: In der Verfassung steht über Interessen u. Pfründe von Funk- tionären rein gar nichts. Sehr wohl aber einiges über Gemeinwohl. Selbstverständlich sind Funktionäre Mitbürger, wie Millionen, die spu- ren müssen, weil andernfalls “das Nudelholz droht”. Dürfen aber des- wegen Funktionäre die Gesellschaft spalten? Etwa in Inhaber u. Suchende? Eben. Denken Sie doch mal eine Sekunde lang an einen unserer Altpräsidenten, der als Antispalter von sich reden machte.
Westerwelle bringt es auf den Punkt. PM lesen.  

13. Juni 2005 PM von Werner Hoyer lesen:
Europa in der Krise? Ach was: Obrigkeitsstaatler haben die Krise!
That’s all, liebe Leser. Sehr viel Theatermacherei. Natürlich ist es är- gerlich, dass “es” nicht gelungen ist, Europa institutionell zu festigen. Es muss halt das Eine zum Anderen passen. Passte aber nicht. Des- wegen haben die Miteuropäer in Frankreich u. den Niederlanden den Vorschlag zur EU-Verfassung abgelehnt. Und all das zeigt: Es gibt sie nicht die perfekte Politik. Weil es sie nicht geben kann. Was tun? Dezentralisieren, befreien, liberalisieren ... Jaaa! Sie erraten es:
                       
FDP wählen. Jetzt. 

13. Juni 2005 Die Achse und das Rad oder
Unterschied zwischen linkem und linkem Schuh?
Bevormundung, Glaube an die eigene Weisheit, Staatswirtschaft, Antiamerikanismus: SPD, PDS, Grüne, WASP. Darunter Mitbürger wie Steffi Lemke, Gerhard Schröder, Sara Wagenknecht, Gregor Lafontaine, Franz Müntefering, Claudia Roth, Oskar Gisy und ... der Meister aller Visa. Monopol sozialer Schuhe? Ein frohes

Hasta la Visa Baby

9./13. Juni 2005
Die Latrinen-Parolen von SPD und Grünen
Der angeblich “linke Flügel” der SPD motzt gegen den Bundespräsi- denten; Und “staatstreu” kann Schröder das Ende der unsäglichen Debatte verlangen, auf den Putz hauen als Bettvorleger-Ersatz den Führungsmacho heraushängen lassen. Deswegen motzte etwa Michael Müller: Inszenierung von Abweichlern    

9. Juni 2005 Zu DLF-Nachrichten 0:00
Quo vadis Beckstein und Glück
Sie müssen sich schon entscheiden. Sollte bei den Liberalen intensi- ver die Frage gestellt werden, wer vor der Geschichte und D’land zu verantworten hat, dass die Sozialisten die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnten, könnte die CDU/CSU durchaus in Schwierigkeiten geraten. Durfte der Schwanz mit dem Hund wackeln? Einsamer Rat zu später Stunde: Provozieren Sie nicht das Schicksal ...       

8. Juni 2005 Zum Papst-Urteil
À propos: Der “Unterschied” zwischen FDP- Präsidium und dem Liberalen Tagebuch
Sowohl Rösler (Präsidium) und die 1-Mann Redaktion des LT kennen Dahrendorfs Rollentheorie. An jene, die möglicherweise meckern: So simpel ist das, Ihr Simpels.

8. Juni 2005 Wider weit verbreitete Vorurteile:
Brüderle setzt Gewerkschaften auf den Topf
Von Demontage der Tarifautonomie, Vernichtung der Gewerkschaften keine Rede. Kernaussage: Der DGB sollte sich nicht als Oberge- setzgeber aufspielen. PM Lesen.      

7./8.14. Juni 2005 NewsTicker DIE WELT um 9:53
Papst Benedikt XVI. verurteilt “mo- derne Form” des Zusammenlebens
Ein hartes Urteil. Problematisch und nicht akzeptabel. Denn:

  • Jede Aussage kann falsch sein, Verabsolutieren ist unzuläs- sig; andernfalls wird - auch bei selbstverständlich unterstelltem guten Willen des Aussagenden - letztendlich Totalitarismus propagiert.
  • Jedes Urteil zu intrapersonellem Verhalten widerspricht dem Prinzip der Menschenwürde. Intrapersonelles Verhalten ist jenes, das den Überlebenswillen des je anderen nicht beein- trächtigen kann. Darüber hinaus unterliegt das Urteil über die Freiheit des Einzelnen dem Ideal-Prinzip des “den-Nächsten- wie-Dich-selbst” und ist nur bei reflexiver Anwendung Rea- lität. Alldeswegen sind etwa Töten od. Diebstahl geächtet. “Zu- sammenleben” aus freiem Entschluss aber beeinträchtigt we- der die körperliche Unversehrtheit noch die Freiheit je anderer Menschen.

Das Urteil (s. Papst verurteilt ... ) von Papst Benedikt XVI ist konse- quent, weil es das Gebot impliziert, aktiv und prioritär neues Le- ben zu bewirken. Aussagen od. Urteile anderer sind nach liberaler Auffassung stets zu tolerieren. Da aber das Urteil des Papstes in letzter Konsequenz zum Untergang der Menschheit führt , wider- spricht es dem Überlebensinstinkt und -willen aller Menschen, d.h., der Menschheit. Insofern muss zulässig sein, die Allgemeingültig- keit der Verurteilung “moderner Formen des Zusammenle- bens” entschlossen abzulehnen. Auch die Kirche kann (und darf) irren, wie etwa die Heliozentrismusdiskussion (Galileo Galilei) vor vie- len Jahrhunderten lehrt.

Komplexer das “Problem” homosexueller Paare. Es sei der Katholi- schen Kirche die Deutung des Wortes “Ehe” konzediert. Wenn dies aber bedeutet, das sich daraus die rechtliche und/oder materielle Pri- vilegierung von Mann und Frau im BGB-Ehestand, ableiten soll, dann ist dies wegen fehlerhaftem Denken/Handeln ebenfalls abzulehnen. Die Privilegierung der Ehe als Absicht naturgegebenen Reproduk- tionsverhaltens läuft auf die nicht akzeptable, obendrein systemati- sche Diskriminierung all jener Menschen hinaus, die nicht od. nicht innerhalb der Ehe reproduzieren wollen. Apodiktisch: Aus wel- chem Grund auch immer. Warum soll die “BGB-Ehe”, ein BGB- Standard-Vertrag, für “Paare Allgemein” (Stichwort: Verantwortungs- gemeinschaft) nicht angewandt werden “dürfen”? Immerhin ist der Fall sexuell-kinderloser Mann-Frau-Paare im BGB voll, i.S. von positiv, abgedeckt.

Rationale Argumentation zur Kinderlosigkeit: Viele Ehen sind physiologisch oder organisch gehindert neues Leben zu zeugen. Wir leben mit diesem Umstand unter Beachtung der Menschenwürde, in- sofern also ebenfalls positiv. U.a. weil die “Vorgabe aus Natur” unüber- windbar erscheint. Ist der Wunsch zur Homosexuellen-Paarung, auch wenn sie “mental” bedingt wäre, denn keine “Vorgabe aus Natur”? (a) Für das “nein” auf diese Frage gibt es keine stichhaltige Begründung. (b) Kann es zulässig sein, im Zweifelsfall (in dubio pro reo, andernfalls Totalitarismus) rechtliche, ökonomische und vor allem soziale Diskri- minierung (2005: Etwa “Pseudo-Ehe”) auch nur zu dulden? Die Beja- hung dieser Frage führt zum gedanklichen Zusammenbruch von allem was über Menschlichkeit seit Menschengedenken gedacht wurde und als “vereinbart” gilt.

Schließlich das wichtigste Argument gegen das Papst-Urteil: Ist die Gewissensentscheidung des Einzelnen für den je anderen normativ zugänglich? Wo bliebe dann die Freiheit des Einzelnen? Die Negation der Gewissensfreiheit endet in Totalitarismus. Hinweis: Eine Unter- menge von Totalitarismus ist Sozialismus. Hart, dennoch fair.

6. Juni 2005 Weg aus der Krise:
Menschen von Menschen befreien (1)

Beschluss des Präsidiums der FDP:

“Die FDP will die Arbeitnehmer in den Betrieben stärken. Wir setzen auf Selbstbestimmung statt Funktionärsfremdbestimmung.

Die Ausdehnung der Funktionärsbestimmung in den Unternehmen hat zu Machtzuwächsen der Funktionäre auf Kosten der produktiven Kräf- te geführt. Vielfach verteidigen Funktionäre überkommene Besitzstän- de, anstatt endlich Macht an die Betriebe und damit die Betroffenen vor Ort abzugeben.

Die FDP setzt auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeit- nehmern und Unternehmensleitungen. Die Mitbestimmung von Arbeit- nehmern hat sich in vielen Fällen konstruktiv auf die Möglichkeit aus- gewirkt, die Unternehmenspolitik an die Erfordernisse des Wettbe- werbs anzupassen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Mitbestimmung überdehnt. Langfristige Unternehmensziele werden zu stark kurzfristig orientier- ten Gewerkschaftsinteressen untergeordnet. Die Entwicklungschan- cen von Unternehmen werden zu oft dem Konsens mit den Gewerk- schaftsfunktionären geopfert. Die langfristige Sicherung von Arbeits- plätzen bleibt bei der kurzfristigen Sicherung von Lohnniveaus vielfach auf der Strecke.

Die Mitbestimmung heutigen Zuschnitts verregelt das Verhältnis zwi- schen Unternehmensleitung, Belegschaft und Betriebsräten, verur- sacht gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätz- liche Kosten und trägt dazu bei, daß internationale Investoren den Standort Deutschland meiden.

  • Was für den Betrieb gut ist, wissen die Mitarbeiter und Be- triebsführungen selbst am besten. Wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in geheimer Abstimmung entscheiden, vom Flä- chentarifvertrag abzuweichen, dann soll das auch Gültigkeit haben.
  • Die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sollen aus den Betrieben kommen und ausschließlich von den Arbeitnehmern des Betriebs selbst bestimmt werden.
  • Die paritätische Mitbestimmung muß auch in Kapitalgesell- schaften über 2000 Beschäftigten durch Drittelbeteiligung der Belegschaft ersetzt werden.

Arbeit hat Vorfahrt. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Unternehmen und Politik müssen ihr Handeln dieser Vorfahrtsregel unterordnen. Damit leisten sie einen verantwortungsbewußten Beitrag zur Wettbewerbs- fähigkeit Deutschlands und der Menschen, die ihre Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft in produktive Arbeit einbringen wollen”.            

6. Juni 2005 Legende per Kakophonie

“Meine Regierungsmehrheit ist instabil”

wird Schröder(SPD) vom KStA, Beste im Großen Westen, aus einem vertraulichen 8-Augen-Gespräch (!) zitiert. “Meine”? So, so. Wer “gehört” hier wem ... ? Nachdem Grünrot an die Wand gefahren ist, Deutschland das gleiche Schicksal mehr als sonst droht, Kurskorrek- tur nicht länger aufgeschoben werden darf, ist Wahrheit eher dieses: (a) Die Fraktionen der SPD und der Grünen verwerfen das (in der Tat unisinnige) Vorhaben, das KStG so zu ändern, dass bei gleich hohem Steueraufkommen die Steuersätze gesenkt werden “können”; die Ge- danken der Koalitionsparlamentarier sind nachvollziehbar. “Instabile” Mehrheit, angesichts eines unsinnigen Vorhabens? (b) Es gibt keine, sagen wir, 5 MdB der Grünen / SPD, die ein konstruktives Misstrau- ensvotum gegen unseren Bundeskanzler unterstützen. Parteiräson vor Staatsräson. Gipfel der Verkommenheit.

Daraus folgt unerbittlich: SPD u. Grüne sind kollektiv/einstimmig nicht bereit, Korrekturen bisheriger Politik vorzunehmen; Richtig daher: 

Die Regierungsmehrheit ist sogar sehr stabil

Nun ändert dies nichts daran, dass D’land 7 lange Jahre die Fahrt an die Wand unverdrossen fortgesetzt hat; die formale Legitimation von Grünrot ist dennoch unbestritten. Umfragen u. Wahlen aber zeigen: Die Mehrheit in D’land “will” Grünrot nicht mehr. Die Verfassung “re- gelt” den Ausweg: Der Kanzler tritt zurück; das aber will Schröder, wohl um sein Gesicht zu wahren, nicht. Daher die Diskussion um In- terpretieren od. schlimmer Ändern der Verfassung. Gipfel der Verkom- menheit. Weil der Kanzler, Mitbürger, eine Koalition, die Grünrote, das Gesicht wahren wollen: “Verfassungsdiskussion”. Typisch D’land. Jenseits rechtswissenschaftlicher Argumentation: Nicht der Bundes- kanzler, das Parlament ist der Vertreter des Volkes. Die Selbstauflö- sung des Parlamentes ist der Rücktritt der Volksvertretung. Die Weimarer Verfassung war fehlerhaft: Der Volksvertretung “war es ge- stattet” sich durch “Rücktritt” vom Vertreten des Volkes “zu drücken”. Das ist widersinnig. Kann das Volk sich selber auflösen? All dies in Krisenzeiten. So gesehen, ist es kein Wunder, dass die “Weimarer Republik” unterging. Die Verfassungsdiskussion von Kanzler, SPD u. Grünen ist daher nichts als ein zusätzliches Merkmal für den histori- schen Irrtum des so genannten Grünroten Projektes: Nicht die Ankün- digungen, die Resultate zählen. Auch die Folgewirkungen auf die rechtsstaatliche Verfasstheit der demokratischen Gesellschaft. 
     

3. Juni 2005
Das große EU-Gejammere
Erinnert an den Kater nach durchzechter Nacht. In diesem Fall:
Zu viel Staat gesoffen, liebe Freunde.
Aber auf die jahrelange Kritik der Liberalen wollten die Damen u. Her- ren Obrigkeitsstaatler nie hören. Sie haben Angst vor dem Untergang des Weltalls oder den Untergang des “Europäischen Sozialstaatsmo- dells”. Das LT: Befreit die Menschen von den Menschen, bevor die es selber tun. Schluss mit der Ästhetik des Formalen; auf die Inhalte kommt es an.
Kommt jetzt die EU-Reform oder noch mehr Staat?
Und lesen Sie den erfrischenden Beitrag “Der Weg nach vorne ... “ von Christian Krappitz (Mitglied der Julis in Köln), den das LT eher zufällig bekam. 

2. Juni 2005
Öffentl. Rechtliche: Wie bei Sofas unter dem Hempel
Hans-Joachim Otto mit geharnischtem Protest zu den intransparen- ten Machenschaften bei ARD und ZDF: Keine Werbung mehr bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Werbung ist für die informa- tionelle Grundversorgung des Publikums nicht erforderlich, statt, wie die Praxis zeigt, etwas seltsamen Geschäftsgebahren den Vorschub zu leisten. Das LT: Haben wir denn noch immer nicht genug von den Korruptionschancen in der Staatssphäre? PM von H-J Otto lesen. 

2. Juni 2005 Zum Deutschland-Skandal des Joschka Fischer, der KStA auf S.4
”Es ist alles gesagt”.
Aber:
Es ist noch nicht alles zugegeben.

Und vor allem:
Wie konkretisiert sich Fischers ‘meine Verantwortung’

Sein schnippisches “Schreibt-Fischer-ist-schuld” muss, da er nicht zurückgetreten ist, als Fehlen von jeglichem Unrechtbewusstsein in- terpretiert werden. Es kann sogar sein, dass Fischer innerlich - auch sein Gewissen geht niemanden etwas an - seine Visa-Erlasse noch heute als “richtig” oder gar “notwendig” klassifiziert. “Seine Verantwor- tung” ist bisher nicht erkennbar. Daher vertiefen der Untersuchung et- wa durch Zeugenvernehmen von Otto Schily (SPD) unverzichtbar. Im Dienste der politischen Kultur. Oder soll beispielsweise auch das EU-Debakel wegen fehlender Politiker-Redlichkeit schon heute wie- der vergessen werden? Hat Werner Hoyer vergeblich gewarnt? 

2. Juni 2005 Nach dem EU-Debakel der Politik-Branche
Die Kroko-Tränen des Martin Schulz (SPD)
Herzzerreißend was Schulz im DLF-Interview heute Morgen alles ver- spricht. Ja, Mann warum hat Ihre Partei die SPD nicht längst damit angefangen? Aber nein, sie verspricht unverdrossen das “Europäische Sozialstaatsmodell”. Metapher: Was sagt der Strafrichter zum Ein- brecher, der die Oma vor Schrecken erstarren ließ und nun Besse- rung “verspricht”? Mitbürger: SPD noch härter als bisher abwählen. Vielleicht lernt die 152jährige “es” dann doch noch.      

1. Juni 2005 Sucht Grünrot Schuldige für Ihre politische Bauchlandung?
Die Erklärung der Bundesbank zum EURO
”Es gibt regelmäßig informelle Treffen zwischen Bundesfinanzminister Eichel, Bundesbankpräsident Weber sowie Branchenvertretern und Volkswirten. Bei diesen Treffen werden unter anderem Fragen der glo- balen Finanz- und Wirtschaftslage diskutiert.

Bundesfinanzminister Eichel und Bundesbankpräsident Weber sehen den Euro als einzige Erfolgsgeschichte und einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung in Europa.

Bundesbankpräsident Weber schließt ein Scheitern der Währungsu- nion aus. Er beteiligt sich nicht an einer derart absurden Diskussion.”

Das Liberale Tagebuch: (a) “informelle” Treffen zur diesem wichtigen Thema? Nicht sehr appetitlich. (b) Kritisch, dass Eichel, der für 2006 Null Nettoneuver- schuldung und vieles mehr angekündigt hat, aussagt “Euro als einzige Erfolgsgeschichte”. Warum sollten wir Eichel diese Aussage denn diesmal abnehmen?

1. Juni 2005 DLF-Nachrichten um 16:00
LT: de Villepin legt wie gewohnt fulminant los
”Der neu ernannte französische Ministerpräsident de Villepin will in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit das Vertrauen der Bürger in die Regierung wieder herstellen. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des französischen Parlaments erklärte de Villepin, er gebe sich selbst die- sen Zeitraum, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.”
Und was ist, wenn nicht?
Übernimmt de Villepin dann die Verantwortung, soll dann geschrieben werden “de Villepin ist schuld” ... so wie Joschka Fischer? Harrrrr, liebe Leser: Das ist dieses typische Gequatsche, was beim
Libera- len Tagebuch so herzzerreißend beliebt ist.     

1. Juni 2005 Empörende/s Strafverfahren und
Urteile gegen Chodorkowski und Lebedew
Schade, dass Russland 15 Jahre nach der europäischen Wende noch immer die Spuren des menschenverachtenden Sozialismus 1917-91 nicht beseitigt hat. Hat die internationale Staatengemeinschaft, d.h., Politiker wie Clinton, Bush, Kohl und besonders Gerhard Schröder (SPD) Jelzin und Putin richtig geraten? Oder hat etwa Schröder (“vor- bildliche Demokratie”) ähnlich verschrobene Vorstellungen zu Demo- kratie und Rechtsstaatlichkeit wie Hugo Chavez (Venezuela)? Nie ver- gessen: In den sieben letzten Jahren hat es regierungsseitig indula durchaus verfassungsbrechendes Verhalten gegeben. Und welche Volkspartei verantwortet vor den Deutschen und der Geschichte, dass Schröder die Wahl von 1998 überhaupt gewinnen konnte?     

1. Juni 2005 Frankreich
Ach, de Villepin ...      

      
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