Home (Intro)
aktuell
Liberale 50%?
BT-Wahl 2002
BT-Wahl 2005
Themen
Köln
NRW
Deutschland
Europa
Die Welt
dies und das
Finanzgenie
Neue 1
Neue 2
Die Handbremse
Bundeskapinett
Tony Blair
Pfennig-Protest
Liberal
Fritz-Arbeitplaetze
Alte-Witze

  Köln, Kampagne zur Wahl des Bundestages 2006

 ohne Einschränkung parteiisch für freie Menschen

Liberale wissen: Menschen wählen Men- schen. Also sind Politiker Menschen wie Du und Ich. Alle haben schon einmal Äp- fel gegessen. Aber es sollten nicht zu viele dieser Äpfel verzehrt werden. Schon Erhard meinte “Maß halten”. Also ist deftige Kritik angezeigt - mit dem Risi- ko, dass eventueller Irrtum des Kritikers öffentlich wird. Daher: Solidarische Kritik aus purem Gemeinsinn. Dennoch: Hoch die Mundwinkel!

2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet.

Erfahren Sie mehr über: AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamenta- rier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 ( OMM).

2004, Mai

30. Mai 2004. Europa-Wahlkampagne
Was ist los in OWL?
Auf der Route Bielefeld-Stukenbrock-Detmold-Großenmarpe-Grießem kein einziges Plakat der FDP. Dagegen schon in Reher (ex Niedersa- chsen Ort von Füchsen und Hasen) bereits genau 5 Stück. Hameln, Celle, Hannover ebenfalls so gut wie in Köln. Gibt es in OWL nieman- den mit den berühmten 4 Buchstaben? 

28. Mai 2004 Bundestag, FDP: “Volksentscheid zur EU Verfassung”
Westerwelle großartig liberal.
Neben den Argumenten im DLF-Interview von heute Morgen: Wir wollen eine repräsentative Demokratie und lange Liste europäischer Länder, die ein Referendum durchführen werden bzw. wollen. Außer- dem keine “Bevölkerung” in seiner Rede. Protokoll leider erst nach Pfingsten. Neben-Argumention zum Thema “Minderheitenposition in Politik das normalste der Welt”. Super-liberal. 

28. Mai 2004 Im BT: Europa u. der Nahe u. Mittlere Osten als Nachbarn u. Partner
Hoyer sagt, was alle Liberalen denken.
Das LT: Fischer quatscht schon wieder
Viele Binsenweisheit über den Gang der Welt. Aber manchmal fragt man sich, ob der glaubt was er schwadroniert. Seine heutige Haltung zum Irak-Krieg, auf Verblendung, bestenfalls auf Uneinsichtigkeit aufgebaut ermuntert jene, die im Irak keine Demokratie wollen. Die geht nur, wenn im Land “Ruhe” einkehrt. Zur Erinnerung Link zu dem Versagen grünroter Irak-Politik nach dem 11. September 2001

28. Mai 2004 EU-Verfassung: Klare Kante sprechen
Vopa-Politiker: Bewegt Eure Ärsche,
statt - um im Thema zu bleiben - Euch aus Angst vor dem Volk in die Hosen zu machen. Ihr dürft durchaus quatschen, wenn es denn Spaß macht. Aber irgend- wann müsst Ihr auch ernsthaft arbeiten, so wie jeder redliche Politik-Michel das tagtäglich tut.
(Liebe Leser: ‘schuldigense die derbe Sprache, aber die Gegenargu- mente sind echt zum ... so Schluss jetzt). Spannend wird es im Bun- destag wenn aus Kreisen der Vopas von den “Risiken” in Zusammen- hang mit einem Plesbizit zur EU-Verfassung gesprochen werden soll- te. Das LT hat so etwas schon gerhört. Mehrmals, leider ist die Quel- le der Vergessenheit anheim gefallen. “Risiko” Bevölkerung, das ist ein Ding ...

26. Mai 2004 Zuwanderungskompromiss am 25. Mai 2004
Beispiel Zuwanderung, besser Einwanderung:
Sieh’ste, Schröder, es geht doch..
(Betonung auf “geht”) Unser OMM kann ... offenbar muss er wollen. Desto schlimmer sein schamloses, unverantwortliches bisheriges Verhalten. Heute wird Gerhard Schröder hier im Liberalen Tage- buch wegen der gestern erzielten Kompromisse zur Zuwanderung (noch besser wäre, s.o., directement Einwanderung) ausdrücklich gelobt. Wir erinnern: Die Sache hakte vor einigen Wochen. Der Chef zog die Sache an sich, schnürte das Paket, “konfirmierte” alle Beteiligten und beauftragte hochrangige Politiker, die Minister Schily, Beckstein und Ministerpräsident Müller das Verabredete als Gesetz zu verfassen; dies wird unabhängig davon geschrieben, ob der Ablauf exakt “so” gewesen ist; es zählen die Resultate, ein Verfassungsauf- trag - für 83 Mio Deutsche - ist mit dem Amt des Bundeskanzlers, das Gehard Schröder (SPD) innehat, immerhin verbunden. So jeden- falls sollte ganz viel “Politik” in Deutschland “gemacht” werden. Per- sönlich verantworten - selbstverständlich mit (persönlichen) Risiken und Nebenwirkungen. Deswegen wird im LT die Meinung vertreten, Politiker-Gehälter - wesentlich - zu erhöhen. Der Job, jeweils richtig ausgefüllt, ist schließlich das reine Himmelfahrtskommando - oder wollen wir Bürger unsere “gelegentliche Zickigkeit” ein für alle mal unter dem Teppich halten? Aber das alles ist heute und hier nicht Thema.

Ob das Zuwanderungsgesetz uns ein modernes “Ausländerrecht” brin- gen wird, ist allerdings nicht von Belang. Zunächst einmal gilt es, in- haltliche Dinge zu verabreden und Ordnung in der Rechtsordnung her- zustellen. Der Kompromiss (Primat der Politik) ist unter vielen Ge- sichtspunkten sachgerecht. Gleichwohl ist anzumerken: Zuwanderung auf “Hochqualifizierte” zu beschränken diskriminiert. Ist Zuwanderung nach Deutschland für viele Menschen weltweit so erstrebenswert, wa- rum ein Privileg (erkennen Sie es, Frau Quenett? ) für potenziell besser Verdienende einrichten? Dies läge in unserem Interesse, sagt mindestens ein Mitbürger, der dem was in der 1-Mann Redaktion des LT gedacht kaum näher stehen kann, echt gute Arbeit für die FDP u. damit für Deutschland leistet (ausdrücklich: Das ist kein “Sanchez- Lob”). Nachvollziehbar ist die Aussage. Aber: Kann es richtig sein, Entwicklungsländern auf diese Weise systematisch-selektiv ausge- rechnet ihre Hochqualifizierten zu entziehen? Da ist der Wurm drin. Erhöhen wir kompensatorisch unsere Leistungen in der Entwicklungs- hilfe? Also gut: Kompromisse müssen sein.

Dem Vernehmen nach tun sich die Grünen mit dem Kompromiss schwer. Seht Ihr, so ist das, nicht anders ist es der FDP etwa 1982- 1998 auch ergangen. Da hilft nur eines: Wachsen ... dann wird man auch daran beteiligt “Texte zu formulieren” - was offenbar wichtig ist. À propos “Kompromisse” und “kleinere Partei”: Zuwanderung ist, er- wartungsgemäß, auch Thema im KStA, der besten Zeitung im Gro- ßen Westen. Es schreibt Sibylle Quenett; in Selbstbeschränkung allerdings so knapp, dass sie vermeiden konnte, die FDP (aus Platz- gründen?) zu erwähnen wobei statt dessen, ausgerechnet heute weni- ger wichtig, Jochen Lorek mit “Petitionsausschuss”) ausführlich zu Wort kommt. Ist Antiliberalismus per Quadratzentimeter, redlich? Da- bei hat Sibylle Quenett, jedenfalls nach den unter ihrem Namen veröf- fentlichten Texten zu urteilen, die erforderlich Bildung, um zu wissen, dass die FDP das Thema “Zuwanderung” vor Jahren als erste Partei angestoßen hat und schon im Jahr 2000 einen Gesetzentwurf ausar- beitete. Lesen Sie dazu mehrere PM von Nov/Dez 2000. Es darf nicht vergessen werden: Jahrelanges bohren der FDP am dicken Brett hat zuletzt das hilfreiche Kompromisspapier möglich gemacht.

Liberale eben. Schon immer Bürger der Welt.

 

24. Mai 2004
Nachtrag: Ereignissplitter zur Wahl des Bundespräsidenten
Erstaunlich, wie schnell die SPD, bisher eher formal, auf die weit ver- breitete Enttäuschung zu ihrem Wirken reagiert. Da ist zunächst der “Fall Filbinger”. Das Nötige dazu hat Wolfgang Kubicki in einem be- merkenswerten Interview mit dem DLF am 21. Mai 2004 ausge- führt. Eher “für den Eimer” war die aufgesetzt wirkende “gute Laune” von Schröder und Schwan während der Bundesversammlung. Lachen ist ohne Zweifel gut ... was aber passiert, wenn der Mund zu voll ge- nommen und deswegen aufgerissen wird, müsste die SPD eigentlich gelernt haben. Sie, die SPD hat mehrere Probleme und baut vor, ist dabei ihren Auftritt zu ergänzen, d.h., zu modifizieren: (1) “Primat der Politik” mit entsprechenden Unterstellungen zum Denken und Han- deln des gewählten Bundespräsidenten, (2) die Diskussion (jetzt) zum Wahlverfahren, (3) die fortdauernde Skandalisierung des Kandidaten- Auswahlverfahrens seitens FDP und CDU/CSU. Nachvollziehbar will die SPD die Wirkung der Wahl vom 23.05. dämpfen und ... greift zur Methode der Delegitimation (ihre eigene?) ... SPD, Demokraten wie alle, schlechte Verlierer? Dabei war die Auswahl ihrer Kandidatin, analytisch betrachtet, von blanken Opportunismus bestimmt:

  1. Ja zu Frauen, ganz oben in der Politik - aber nicht “weil” Frau
  2. Die SPD weiß, dass Ökomie-Denken in Deutschland verdrängt und negativ belegt ist; der sogenannte “ganzheitliche Ansatz”, die pure Selbstverständlichkeit, setzt das Verdrängen fort, statt eine zeitlang die Vorfahrt der Ökonomie einzurichten (zu “ge- stalten”) ... nun, ihre bisherigen Misserfolge ... ,
  3. Nachdem was Frau Prof. Dr. Gesine Schwan gesagt hat ist nicht nachvollziehbar, wie sich dieses in die SPD-Politik etwa seit dem 23. September 2004, erst recht nicht im Rückblick auf die letzten 10 Jahre, einfügt ... hätte die SPD doch wenigs- tens einiges von dem umgesetzt, was Schwan seit ihrer Nomi- nierung durch die SPD vertreten hat.

Und zu unseren “lieben Freunden” (nixx bürgerliches Lager) von der CDU/CSU: Sie lieferte einmal mehr ein Beispiel für ihre inhärente strukturelle Schwäche: Laut KStA, S.3, “müsste es bei Union und FDP mindestens 14 Abweichler gegeben haben”; werden die denkba- ren Abweichler von FDP und SPD saldiert, ergibt sich, das die CDU/CSU nicht in der Lage ist, geschlossen ein Vorhaben zu vertre- ten: 2,6% Ihrer “Delegierten” gaben der Arithmetik zufolge ihre Stim- men der SPD-Kandidatin. 2,6 %, die nicht von den Prioritäten über- zeugt werden konnte, die nicht offenbar nichts begriffen haben. Nun, wir hatten schon einmal nur “80%” bei der CDU/CSU. Fazit hierzu: Immer an das Risiko “CDU/CSU” denken.

Sabine Christiansen, die das LT auf dem Kieker hat, interviewte ges- tern Abend den künftigen Bundespräsidenten. Ein gelungenes Inter- view, in dem Christiansen und Köhler auf die gleiche Welle kamen, sich Köhler daher zum Vorteil für das Publikum entfalten konnte. Und Christiansen war sichtbar stolz auf ihre journalistische Leistung. “Wer” ist schon das LT ... dennoch, dazu Glückwunsch, Christiansen.   

24. Mai 2004 Tolle Zeiten: Google “Horst Köhler”, 2x “Klick”, es kommt:
Die wunderbare Rede des gewählten Bundespräsidenten
für die Leser des LT dokumentiert - mit wenigen Anmerkungen, insbe- sondere zu “Gott segne unser Land”. 

23. Mai 2004 Leute, das ist der Wahnsinn: Horst Köhler formuliert
”Ideen für Gründerjahre”
A
lso gut, Vertrauensaperçu, Schwamm drüber, die gesamte Bundes- versammlung applaudierte versöhnlich. Kleiner Patriotismus für Welt- offenheit. Politik-Michel sehr zufrieden, denn wir haben ganz klar die Kraft ... mit der gestärkten Kraft der Freiheit ... so wie 1989. 


23.05.04: Glückwunsch Horst Köhler, Bundespräsident ab 01.07.04
Die Menschen sind erleichtert.
Endlich hört das Quatschen ganz oben auf. Die grünrote Bundesregierung werden wir auch noch überstehen. 
 

22. Mai 2004 Dringender Appell:
Leute/Leutinnen: Morgen Horst Köhler wählen,
und zwar deswegen, weil der Kandidat etwas von Wirtschaft versteht. Außerdem ist Horst Köhler international herumgekommen. Und au- ßerdem hat Horst Köhler Verwaltungserfahrung. Und außerdem hat Horst Köhler ein Naturell, dass dem idealen Praktiker sehr nahe kommt ... und schließlich: Der Mensch ist einfach angenehm. Einzi- ger großer Nachteil: Ist Mitglied der CDU/CSU. Aber so ist das nun mal: Die Hölle ist unerträglich heiß; wohin aber sonst die bösen Geis- ter entsorgen? Die Guten Geister kommen in den Himmel. Problem: Der ist offenkundig weit weg. Zu viele scheuen daher den Weg. Aber Horst Köhler wird, wenn er gewählt wird, einen guten Job machen. Ratschlag des Liberalen Tagebuches: Haben Sie die Geduld, den 83.000.000 Deutschen, die Sache mit der Wirtschaft in kleinen, ver- daulichen Häppchen zu erklären. Angesichts der verwüsteten sozialen Topographie in Deutschland brauchen Sie dazu viel Zeit - Erstes Ziel: Politische Ferkeleien wie die Jüngste des jetzigen Bundespräsiden- ten müssen in Deutschland künftig sofortige politische Nirwanisie- rung durch die Bürger zur Folge haben. Hoffentlich also, gewinnt Horst Köhler morgen die Wahl in der Bundesversammlung  

22. Mai 2004 Dringender Appell:
Morgen nicht Gesine Schwan wählen
Ist mit Wissen über Wirtschaft nicht sonderlich belastet. Quatscht à la Bulmahn oder Fischer, J. Widerspricht der SPD-Politik zwar in Vie- lem. Wurde aber, da Grünrot nach menschlichem Ermessen die Wahl nicht gewinnen kann, nur zum Zwecke des Meinungsstaubsaugens aufgestellt. SPD will, wenn schon, wenigstens den guten Eindruck machen: Typisch: SPD betrügt politisch. Außerdem: Die Frisur, un- möglich, beschädigt den Standort. Denn Friseure in Deutschland (da- runter viele, deren Vorfahren hier nicht geboren sind) arbeiten sehr gut Liebe Frau Rektorin Prof. Dr. Schwan: Sie wollen 2004 wählbar sein? Da hilft nur eines: Krachend austreten aus der SPD ... obwohl doch die SPD immerhin einigermaßen demokratisch agiert.


20. Mai 2004: Sonia Gandhi verzichtet ...
Indien lehrt: Die Zierde der Zurückhaltung.

Indien gibt auch uns, in Europa / Deutschland, Beispiele. Die Frage was ein Entwicklungsland ist, sollten wir nicht zu oft stellen. Zu be- denken durchaus: Moderne Gesellschaften erkennt man am Grad ihrer Liberalität. “Jeder nach seiner Façon”, das ist auch inter- kulturell gültig und anerkannt.
 

19. Mai 2004 Zur frühen Stunde: Heute im Handelsblatt,
wir haben: 0,6*Das Kompetenzerle. Zur Wohnungswirtschaft. Das ging schnell, weil klar. Interessant der Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung. Das ist ein schönes Beispiel für die Aussage von Guido Westerwelle, dass Deutschland neu zu gründen sei. Liberale wissen, die Zusammenhänge sind hoch- komplex, da ist mental “Einiges” zu bewegen. Daher Neugründung.

Den angekündigten Kommentar zum 0.8*Das Kompetenzerle der vorigen Woche liefert Das Liberale Tagebuch heute nach. Lothar Späth hatte der CDU/CSU einiges ins Stammbuch geschrieben. Wie das LT “es” sieht können Sie dortselbst nachlesen.  

19. Mai 2004 Gegenhalten:
Wirtschaft ist Menschlichkeit pur
Hä? Aber ganz bestimmt ist Wirtschaft Menschlichkeit. Wie war das noch als unsere Vorfahren “auf Bäumen lebten”? Die waren doch auch Menschen. Eben. Da wurde gejagt und es gab zu essen; da wurden Leitern gebaut, um bequemer auf die Bäume zu klettern; da wurden die Schmerzen von Prellungen mit Ton gelindert ... war all das kein Wirtschaften ... ? Will Bundespräsident Rau behaupten, dass unsere Vorfahren “unmenschlich” gehandelt haben? Und will Bundespräsident Rau meinen, arbeiten sei im Jahre 2004 “unmenschlich”? Zugegeben: Bundespräsident ist konsequent Sozialist, machte am 18. Mai auf dem Ärztetag Propaganda für das sozialistische Gesellschaftsmodell (obwohl noch nie ein Sozialist Arbeit sozialisieren wollte) und redet per Vertrauen in Deutschland - Eine Ermutigung (12. Mai) grünro- te Politik schön. Ermuti- gung soll es sein, wenn der Bundespräsident auf dem Ärztetag aus- führt Gesundheit sei keine Ware, was nie- mand behauptet, um auf Basis dieser Behauptung die wirtschaftlichen Chancen eines Gesundheitswesens, das 10% vom BIP (USA 15%) ausmacht in Abrede zu stellen? Was wäre, wenn von 4,5 Mio Arbeits- losen, die wir eh bezahlen, wenigstens 500.000 im Gesundheitswe- sen tätig wären? Zugespitzt: Für Hungerlöhne will niemand arbeiten? Aber von Sozialleistungen leben können viele. Sage einer Deutsch- land sei nicht sozial degeneriert u. außerdem sozialdegeneriert. 

18. Mai 2004 Seit Wochen in den Medien zu lesen/hören. Tatsächlich
Frieden, das Thema der SPD-Europawahlkampagne
Wäre es nicht noch wichtiger, jede Anstrengung für inneren Frieden zu investieren? Beispielsweise die Themen Arbeitslosigkeit, Zuwande- rung, Renten, Atompolitik, Steuern, oder (mehr) Marktwirtschaft?  

18. Mai 2004 Folter im Irak
Profilieren sich Deutsche durch Adjektive?
Volker Rühe (CDU/CSU) im DLF um 7:15 “... die widerlichen Folter- szenen ...“, klingt sooo schön empörungspolitisch. Richtig, zumindest besser aber wäre: “... schon leichter Aussagedruck verstößt gegen die Menschenwürde ...“ (in Deutschland Artikel 1 GG)  

 14. Mai 2004 Berliner Rede am 12. Mai 2004
Rau erntete Lob für gesagte Worte.
Das Liberale Tagebuch:
Die nicht-gesagten Worte empören

Beim KStA gibt es den Herrn Wolfgang Brüser, der hat geschrieben, was die Redaktion des LT, weniger gut formuliert, bereits am Abend des 12.5. dachte: “Johannes Rau, Sie sind zu spät dran”. Das ist das Eine.

Vieles ist zusätzlich festzuhalten. Es ist so viel, dass das Folgende unvollständig bleiben wird. Was also hat der Herr Bundespräsident nicht erwähnt: (1) Den systematischen, nachhaltigen, absichtlichen u. multithematischen Wahlbetrug der Menschen, die in Deutschland le- ben. (2) Die maßlose, ja “sozialungerechte”, persönliche Korruption - nur betreffend das Bekanntgewordene. (3) die Faulheit der Politiker in SPD und CDU/CSU die EU-Verfassung im gewohnten Gremien-Am- biente zu verabschieden, statt sich die Mühe einer erklärenden Kam- pagne zu machen. (4) die politische Korruption der praktizierten So- zialstaatlichkeit (5) Die Faulheit, Geldleistungen durch Geist zu erset- zen (6) Die unabweisbare Notwendigkeit insbesondere aus den be- reits genannten Gründen die deutsche Gesellschaft Schritt für Schritt zu entstaatlichen bis Parlament, Justiz u. Exekutive auf Kernkompe- tenzen reduziert, dann wirklich stark agieren können. (7) Beim Thema “Angst” erwähnt Rau nicht die Angst, mit der etwa die Grünen die Um- weltpolitik unterlegen und nicht die Angst vor dem Abbau der Sozial- staates (die er übrigens selbst gekonnt aktiviert) und nicht die Angst etwa vor Fremdem.

Diese Rede ist gekonnt gemacht. Sie ist - bezogen auf die (vom LT unterstellte) Zielsetzung des Redners - eines der besten Stücke po- litischer Literatur, die wir seit langem gesehen haben. Der Rei- he nach durchkommentiert: Rau (1) neutralisiert durch die gewählten Formulierungen “den Beitrag” der SPD zur Arbeitslosigkeit, (2) “Ver- kleistert”, dass politische Differenzen der Grund für das kritisierte Schlechtreden sind, (3) Lenkt durch Erwähnen von Maut, Dosenpfand und Bahnpreissystem von den viel gravierenderen, anderen Fehlern der SPD ab, (4) Das Aperçu zum Fall Mannesmann (Abschn. IV) ist berechtigt, lenkt aber in dem Zusammenhang die Gedanken auf ande- re, für das Sujet nicht relevante Bahnen, (5) Zitat: “Dann wären wir bei Lenin angekommen” - wir sind es längst: 22.03.02 - die nächste Ver- harmlosung, (6) Arbeitslosigkeit auch nur teilweise die Folge von Schlechtreden? Also die Opposition? Nicht etwa die Gewerkschaf- ten mit zerstörerischer “Lohnpolitik” seit 14 Jahren? (7) Das Anmah- nen besserer Prognosen, die besseres Regieren ermöglichen könn- ten? Seit wann denn das? (8) Abschn. VII, “fauler Kompromiss” und “halten an Vereinbarung” verstehen nur Spezialisten - etwa die FDP hat Vereinbarungen gebrochen? (9) ... so geht das munter weiter, während dem Analytiker am ehesten der Blutdruck in Höhe geht. Es ist unglaublich, dass der Herr Bundespräsident aus der Position sei- nes Amtes in staatstragender und moralisch neutraler Wortwahl so abgekocht, wie jeder Standard-Politiker unserer Vopas, hinter der He- cke argumentiert ... alles, wirklich alles nur zur Entlastung der SPD von ihren ... also gut ... Handlungen ... Eigentlich sollte der Beitrag hier enden, “weil es reicht” ... beim weiteren Lesen der Rede kommt unter anderen noch folgender Hammer: (10) Im Abschnitt XI befasst sich Rau mit den Medien. Auch das LT sieht Probleme. Rau aber bedient nichts als Vorurteile ... um künftige Kritik der Medien vorab abzuschwächen? ... Neben Blutdruck kommen dem Analytiker nun zusätzlich Magenprobleme ... weil Rau letztendlich mit Samthand- schuhen argumentiert ... will Rau Spuren vermeiden?

Es fiel am 12./13. das Medienecho auf; wer sich länger mit WW be- fasst, musste bemerken, dass die gestrige PM von Westerwelle in seltsam verwandelten Stil, “Gnade der späten Stunden”, “is’ gut Jun- ge” formulierte - was in Westerwelle wohl vorgegangen ist? Es wird sein Geheimnis bleiben ... und heute dann kam eben Brüser: Also, was ist da los? Andere Beiträge zurückgestellt. Die Redaktion des LT jedenfalls, hat der Schlag getroffen. Dabei kann Rau wenn er will. Et- wa seine Rede am 14 September 2001 am Brandenburger Tor . Er hat auch schon entsetzlich oberflächlich gesprochen, etwa zur Ein- weihung des Jüdischen Museums in Berlin am 9. September 2001; unvergessen seine Weihnachtsansprache 2002; nicht besser war die Ansprache 2003. Rau hinterlasst ein mächtiges Oeuvre von 580 Reden; alle im Internet nachzulesen. Mögen sie dort lange erhal- ten bleiben; als negatives, ja abschreckendes Beispiel. Zurück zu hier kommentierten Berliner Rede vom 12.05.2004: Wie kann einer unse- rer Mitbürger bloß ein derart verlogenes Machwerk produzieren ... und auch noch leibhaftig vortragen? Musste solche seine Abschieds- vorstellung sein? Das LT greift Rau’s letzten Satz auf:

“Es liegt an jedem von uns, dieses Land, unser Land (Indula!) jeden Tag ein Stück besser und menschenfreundlicher zu machen”. Aber mit der SPD? Unvorstellbar. Und zwar auch wegen dieser Rede.  
  
 

14. Mai 2004 Die letzten Mohikaner?
Johannes und Gesiehne
Worauf “wir” nicht reinfallen dürfen:
Wir müssen den Primat der Politik wieder gewinnen .
Politik muss mehr sein als Ökonomie (HB,12.05 S.10)

Hat jemand von Bedeutung an der Richtigkeit dieser Zitate gerüttelt? Wer weiß, an wen sich die Zitate richten? Antworten: “Nein” und “un- bekannt”. Das ist eine alte SPD-Masche, geeignet den Popanz aufzu- ziehen, wenn ein Beschluss des Parlamentes wirtschaftspolitisch “nicht schmeckt”. So kommt Sozialismus auf Sanftpfoten, so zu sa- gen im ersten Schritt, um in der so genannten “gesellschaftlichen De- batte” (sprich “Döbbáttte” mit eher lautlosem “e” u. affektiert artikulie- ren) an Flughöhe zu gewinnen. Zwar hat die SPD seit 1998 einige Er- rungenschaften in ihrem Sinne produziert, aber die führenden Sozeles werden wissen, dass “unter” ihnen die Erde verbrennt - und uns das Schlimmste vermutlich noch bevorsteht. Rau und Schwan bereiten al- so für die Oppositionszeit vor. Schließlich will die SPD - nachvollzieh- bar - überleben und später-später auch mal wieder “die Macht gewin- nen”. Mehr Absicht steckt nicht hinter den o.a. Zitaten.

Schuldigense, liebe Leser - auch die nur kurze Belehrung: Wirtschaft, etwa Eigentum an Produktionsmitteln als Wert (*) und Marktwirt- schaft, hier als Prozess betrachtet, jeweils positiv zu wollen, ist Ge- genstand des Gesellschaftsvertrages. Was anderes als Resultat von “Politik” kann der Gesellschaftsvertrag denn sein? Möglicherweise beherrscht die Frau Gesiehne ihre “Demokratietheorie” nicht richtig. Oder: Ist ihre Demokratie die sozialistische? Man bedenke: Quat- schen und Parolenblasen, das kann jeder. Die Frage aber ist: “Was denkt die Fulminante derzeit-wirklich”, denn Lebenslauf (etwa Raus- schmiss aus bestimmten Kommissionen) ist heute nichts als Papier. Anti-SPD-Haltung des LT ? “Anti”, zu wenig, also natürlich nicht, Aber das Misstrauen ist schier unüberwindbar. Nicht nur die flächende- ckende Korruption - Mit milden Urteilen - auch das betrügerische Regierungsprogramm von 1998 sind Mühlsteine und die gehören an den politischen Hals zumindest der leitenden SPD-Mitbürger.

13. Mai 2004 “Alle” wissen es nun: Fischer AA-Chef i.D,
Belehrte 3 Tage die USA zum Thema Folter
Da wird die Redaktion des LT ganz eifersüchtig; denn wir benötigen ganz dringend unsere besten Köpfe hierzuhause. Wegen dem Innovie- ren, Reformieren, Entstaatlichen, Sparen, Mehrarbeiten, Umwelt- schutzmachen, Bildungvoranbringen, Modernisieren und vielem, vie- lem mehr. Wir sollten weiterdenken: Sind die USA zur politischen Selbsthilfe nicht fähig? Weniger fähig als wir, etwa im Reformieren oder Wenigquatschen? Oder sind wir ganz froh, dass Fischer wenigs- tens 3 Tage außerlandes ist? Aber nicht vergessen Fischer ist Deut- scher, hat sehr wohl Anspruch “Solidarität”, die sich nach liberaler Lesart allerdings nicht auf die Findigen, sondern stets auf die Bedürf- tigen zu konzentrieren hat.

13. Mai 2004
Seit gestern in D’land: Wir haben den 0,8*Das Kompetenzerle. Begründung heute Abend. 

13. Mai 2004 Der KStA weiß alles. Seite 10 (rechts unten):
Schröder will “mehr Spielraum beim Euro-Stabilitätspakt”
Da ist schon zu fragen:
Noch mehr Spielraum? Wie viel soll es denn werden? 

12. Mai 2004 Parteienfinanzierung ein Muss der besten Zeitung im Westen
An den Details Vopa-Befürworter erkennen
Sibylle Quenett hat sich des Themas angenommen. Schade, dass der Beitrag unterschwellige Propaganda für die Vopas enthält: (1) Er (Rau) fügte hinzu: "Wir brauchen die integrierende Kraft der großen Volksparteien." Das Zitat ist völlig überflüssig. Und ist die integrierende Kraft jene, die uns die soziale Degeneration gebracht hat? Ist die integrierende Kraft flächendeckender und gemeinsamer (hoffentlich ausgetrockneter) Korruption gemeint? Ist die Integration jene, die noch heute gemeinsame Uneinsichtigkeit beschert? (2) Da- von (der Parteienfinanzierung) darf der Staat höchstens die Hälfte tragen. Wer “trägt”? Doch die Bürger über Steuern. Warum wohl steht nicht genau das (etwa: aus Steuermitteln dürfen sich die Par- teien nur zur Hälfte finanzieren) in der besten Zeitung im Westen? Die Leser des LT wissen es: Weil derartige Formulierungen geeignet sind, die Verantwortung der handelnden Personen zu nirwanisieren. Das sind übrigens die gleichen die, wie in diesen Tagen zu lesen ist, das Risiko einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung nicht ein- gehen wollen ... also ist die politische Führung der Meinung das D’land das der DDR ist. Noch einmal: Schade, dass Sibylle Quenett in ihrem Beitrag “Parteienfinanzen sind noch nicht durchschau- bar genug” dem Obrigkeitsstaat (über die Hintertür!) das Wort redet. 

12. Mai 2004 Grünrote Irak-Politik und die Folgen
Müntefering (SPD) fordert Rücktritt von Rumsfeld.
Gefühlsmäßig einverstanden. Der Folter-Skandal im Irak ist unsäglich. Dass die weltweite Sozialistenschaft pharisäerhaft “jubelt”, muss im Übrigen nicht überraschen. Daher: (1) Wäre das auch passiert, wenn Grünrot sich aus der Irak-Politik im Sommer/Herbst 2002 und Winter 2003 nicht opportunistisch ausgeklinkt hätte? (2) Rücktrittsforde- rungen auf internationaler Ebene sind allerdings durchaus problema- tisch, wobei (3) die SPD die Gelegenheit nutzen müsste, über ihr intranationales Verhalten nachzudenken; gibt es in Berlin keinerlei Anlass zu Rücktritten und sogar Neuwahlen? 

11. Mai 2004
Reklamation “von oben” formvollendet vorgetragen
Also hat das LT die inkriminierten Passagen “geschwärzt”, obwohl der Kohle-Aperçu ausdrücklich nicht im Sinne von Korruption gemeint war. Lesen Sie selber. Nun was soll’s: Einem prima Typen, den es hin wieder auch bei der CDU/CSU noch gibt, tut das LT gerne den Gefal- len. Ach, und, übrigens: Ist Frieden kein Wert an sich?  

11. Mai 2004 Aus gegebenem Anlass
Wurde seit 1994 je ein Strauch auf einem KPT gesehen? Nein? Richtig ... übrigens andere “Gehölze” auch nicht. 

11. Mai 2004 Am 8. Mai 2004 ... also genau 59 Jahre danach
Grühner Parteirat: Rat, guter, ziemlich teuer?
Möglicherweise haben sich alle “gesetzten” (ach: Ober/Unter)-Redner deswegen minutenlang mit Selbstverständlichkeiten (etwa “Folter ist verboten”) aufgehalten ... Das Liberale Tagebuch : Theatermacherei, da muss schon mal lautstarkes Parolenblasen stattfinden - unter In- kaufnahme akustischer, also unökologischer “Umweltbelastung”. Zu- gegeben, der zusätzliche CO2-Ausstoß fällt nicht nennenswert ins Gewicht. Seien wir also großzügig: Sie dürfen den Ambiente belasten Aber es gibt ganz viele Wünsche an die Jünger unseres wortgewalti-
gen Ministers für Verzicht auf Weltgenesen an deutschem Wesen.

Bildung: Sehr gut: Leider kommen die ersten Resultate erst in 20 Jahren. Abstrahierte, eigentlich sehr gute Idee: Statt Kohle, Bildung vererben. Ganz praktisch: Heute für Bildung mehr verzehren, dafür später mehr arbeiten (weil Verzehrtes dann "weg"). Problem: Was ist, wenn Menschen meinten, “wozu mehr Anstrengung für Bildung heute, wenn ich mich auch (noch) morgen mehr anstrengen muss”? Keine Sorge, Fischer, Trittin und Cohn-Bendit, die Brüller der (langen) Saison, erklären das ... sie ankündigen gemäß der üblichen Masche von Grünrot: “Später, liebe Landsleute” ...

Umweltpolitik: Leute, passt auf, Euer Ding ist thermodynamisch, technisch und wirtschaftlich nicht durchgerechnet. Wenn sogar der weise Fritz Kuhn das nicht wissen sollte ... können wir “anderen” der politischen Entwicklung im D’land der D&D mit größter (fast gefährli- cher) Gelassenheit entgegensehen ... denn, wer lässt sich gerne - nachhaltig -
totalverarschen ...

Fazit: Die Grühnen pfeifen im Walde ... Ob sie bemerken, wie wenig stringent und über weite Strecken echt verlogen die Gesamtargumen- tation auf dem Parteirat-los war? Kein Land ohne Rindsviecher vom Dienst und überhaupt ... Sind Grühne daher die Glückspilze 2004? Problem: Wir haben entscheidend zu viel davon ... über deutsche Zu- kunftsfähigkeit denken viele nach. Sie hängt “entscheidend” vom Er- folg der entrindsviecherungspolitischen Debatte in “dieser Gesell- schaft” ab. Ist Grühne Zukunft möglicherweise gefährdet? Prost.

Noch Folgendes: NULL-Risiko gibt es nicht. Auch bei Atomenergie nicht - obwohl hierzulande eine ethische und technische Kultur exis- tiert, die das rechnerische Risiko auf die vernachlässigbare Größe re- duziert. Nun erscheint es vernünftig zu denken: Wir sind ein “wohl Ha- bendes” Land, warum sollten wir also auch nur vernachlässigbare Ri- siken eingehen ... ? Sollte “rein zufällig” in dieser Aussage der Wurm stecken, wäre nachvollziehbar, dass der wichtigste Grund für die “un- genügende Stimmung” bei
Konsumenten und Produzenten der ist, dass Millionen fühlen, irgendetwas sei faul im Staate der DDR.

10. Mai 2004 Mehrere Liberale verlangen
Einhalten des EU-Stabilitätspaktes
Rexroth
“ ... Gefährliches aus der CDU/CSU”, Koch-Mehrin “Ge- gen die Distanzierung der CDU/CSU/Grünen vom EU-Stabilitäts- pakt” , Was den Vopas gar nicht gefällt: Mehr Staatseinnahmen bei weniger Arbeitslosigkeit - wobei Christiansen (tut die Strenge und Staatstragende) solche Statements kurzerhand übergeht ... durch Themenwechsel. Christiansen also typischer Fall von Journalisten die den Vopas - selbstverständlich der Situation angepasst - das Spiel macht. Wie gesagt, Christiansen tut nur so also ab ... verhält sich wie diese typischen Dackelmedien. Sagen wir es so: Vopas u. Grühne machen die Finanzverschmutzung, belasten gnadenlos insbesondere die noch nicht Geborenen. Oder hat irgendjemand schon einmal ge- hört, Vopas wollten die Schulden des Fiskus zurückzahlen? Naaaa, Schröderleinchen: Ist “Zuruckzahlen der Schulden” nicht vielleicht doch mal etwas ganz Innovatives? 

10. Mai 2004 “Sicherheitspolitik”: Mit Freude notiert

FDP lehnt Sicherungshaft ab
 

10. Mai 2004
ESA und EADS schenken Schröder Publicity
Die EADS erhält heute von der ESA einen Milliardenauftrag für Ariane- Raketen. Zur Unterschrift eingeladen kein anderer als unser unsägli- cher OMM. Da muss man sich an den Kopf fassen: Schröder war be- teiligt (1) an der SPD-Sozialhetze in den 90gern, (2) hat diese Welle für seine Ambitionen genutzt und (3) war beteiligt an der Erstellung des betrügerischen Regierungsprogramms 1998. Statt Schröder wegen dieser Verhaltensweisen zu schneiden, erhält er Gelegenheit, etwa für seine angebliche Innovations- und seine angebliche Moderni- sierungspolitik “Werbung” zu machen. Es rollen ESA und EADS also den roten Teppich für einen Mitbürger, der durch die beschriebenen Verhaltensweisen schwere Schuld auf sich geladen hat. Derartige Ins- tinktlosigkeit kommt in D’land viel zu häufig vor. Kein Wunder, dass Sozialisten noch immer 43% in den Umfragen erzielen ... 

7. Mai 2004
Hey, OMM, heute schon Schulden getilgt?
Geht nicht? Kein Wunder, dass die Deutschinnen keine Kinder mehr bekommen wollen ... Denn hierzulande haben sogar die Ungeborenen Schulden. Trotz Öko-Steuer. Nix Umweltschutz. Die sind für die so- zialen und staatlichen Wohltaten. Dieser Politik-Michel schon wieder frech. Was will der eigentlich. Die Bürger zahlen Steuern und bekom- men Staatskohle. Das ist doch das perfekte Nullsummenspiel. Alle Jahre wider : Sozialisten und Geld - wie Dackel und Leberwurst.

Sogar die Beamten werden in der Sache munter. PM von Günter Rexroth lesen. 

7. Mai 2004 Sachen gibt es ...
Wichtiger Mann.
Ganzdeutschland weiß seit dem 6. Mai 2004, ca. 11:44 Uhr, dass Herr Klaus Uwe Benneter am Samstag, den 8. Mai 2004, 11.00 bis
14.00 Uhr, auf dem Karlsplatz in 06406 Bernburg an einem bunten Mittag teilnehmen wird. Angeblich gibt es dort auch Freibier ... Wenn das keine Nachrichten sind ...

Es gab auch noch andere Nachrichten. Der

Welt-Ökonom und Hobby-Diplomat
     Dr.h.c. Josef Fischer

urteilte am Wochenende, es müsse weniger gespart werden. Resul- tat: Alle empörungspolitischen Sprecher der Republik auf Sendung ... logo, so unmöglich und oft pubertär (s. Zuwanderung) wie sich Grühne schon mal geben, sind sie inzwischen ein dankbares Objekt öffentli- cher Ärgernisse (sogar die Umfragen senden derzeit zarte Signale in dieser Richtung). Als wichtiges weiteres Resultat konnte hinter dem monstruösen Getöse, das die SPD noch kräftig verstärkte, das von denen verbockte Finanzdesaster fast vollgedämpft den Argusaugen der Öffentlichkeit entkommen. Sage einer, dass die eine Hand in der grühnroten Koalition nicht die andere wäscht ...

À propos Fischer: Nach den neuesten Fotos zu urteilen, müsste der durchaus wortgewaltige AA-Leiter noch eine Runde Langlauf einlegen. Aber Vorsicht und nicht zu schnell laufen: Das Alter. Und stelle er un- bedingt einen Antrag bei Ulla Schmidt, weil die Kassen knapp bei Kasse sind. Od. hat er den Sport aus Gründen der Umweltverschmut- zung (erhöhter CO2-Ausstoß) aufgegeben? Konsequent wäre es. An- ders aber Oswald Metzger: Der schreibt heute für das HB einen Bei- trag, da fließen jedem rechtschaffenen Liberalen die Tränen vor Rüh- rung. Aber M bleibt bei den Grühnen, nach seiner gelegentlichen Aus- sage wegen deren progressiver Politik ... für die Sozialkassen der SPD (Öko-Steuer!). Also, konsequent ist Metzger nicht.

Nun ja, Papier ist sooo geduldig ...  

7. Mai 2004 KStA deckt am 6. Mai auf: Seite 9 “Eine Milliarde ...”:
Bulmahn will Eigenheimzulage streichen
... und wir dachten Bulmahn sei zuständig für die Büldung ... Übrigens (1): als die SPD in dem Regierungsprogramm vom 98 damit protz- te bis 2003 die Bildungsausgaben um 100% zu erhöhen, war von der Eigenheimzulage nie die Rede. Übrigens (2) Bis 2004 erreicht: +30%.

Wer vermeidet das Lachen des eierlegenden Federviehs?

6. Mai 2004 Noch einmal zu Freiheit und Funktion der Medien
Wunderbar: FDP in Sachen Medien kompromisslos
Medienbeteiligungen von Parteien verbieten. Basta.
Aufgabe von Parteien ist es, Politik zu machen. Aufgabe von Parteien ist nicht die wirtschaftliche Betätigung, schon gar nicht im Medienbe- reich. Es kann auch der Magen zur Lunge nicht sagen: “Hey, Lunge ich habe gestern gesoffen ...”
Oder würden Sie einen Dackel (liebe Tiere) beauftragen ein Paket prima Leberwurst zu bewachen? Und ausgerechnet die SPD als Hüterin von Wahrheit? Klar, in D’land gibt zu viele die sitzen auf dem Hirn und die denken mit dem Hintern ... so etwas erzeugt mindestens Verdruss und meistens viel Konfusion. Lesen Sie zunächst die PM von Hans-Joachim Otto zum Thema.

Aber die vom wunderbaren Gesetzentwurf der FDP Betroffenen wer- den versuchen das Gesetz zu vereiteln. Und sie werden sagen, da könne also ein Medienunternehmer kein Parlamentarier sein ... welch “ekeliche Freiheitsbeschränkung ...” Und dann werden die Liberalen antworten: “Volltreffer, liebe Freunde (man sieht sogar blinde Hüh- ner finden schon einmal ein Korn). Wie die Italiener ihre Dinge re- geln ist deren Sache; wir, hier jedenfalls, wollen nicht die Ber- lusconisierung D’lands” (Alcaponisierung schon schlimm genug).

Eigentlich müsste das Argument ausreichen. Gehen wir der Sache je- doch auf den Grund. Beispiel: Parlamentarier oder Regierungsmitglie- der sind ihren Aufgaben ohnehin mit dem wesentlichen Teil ihrer Zeit verpflichtet; daher werden etwa Beamte vorübergehend entbunden; an- dere lassen ihre Ämter ruhen. Das ist es: Wer als Medienunterneh- mer Politiker werden will, muss seine Funktion ruhen lassen u. seine Einflussmöglichkeit glaubhaft/glaubwürdig ausschalten: Wir wollen in D’land schließlich keine Politikkarriere durch Einsatz von Finanzmit- teln. Da bleibt - aus liberaler Sicht durchaus “schwierig” - manches noch “unbefriedigend geregelt”; was, etwa, ist im Falle der 10%-Be- teiligung an einem lokal wirksamen, gering verbreiteten Medium? Das sind Details, die den Blick für das Entscheidende nicht verstellen dürfen. Schließlich schreibt Hans-Joachim Otto: “Die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handels durch die Medien gehören nicht in eine Hand”; und das gilt aus liberaler Sicht selbstverständlich auch für jeden Politiker der mit seinem Privatvermögen (klar gegönnt) seine politische Arbeit ins “rechte” Licht rücken wollte.

Wird die SPD möglicherweise jammern: “Wir haben doch in unserer 141jährigen Geschichte bewiesen ...” Könnten die Liberalen sagen:
“... und haben unsere Vorfahren die Freiheit ...” (schöner Fall von “da kann ja jeder kommen”) Problem: Die heutige SPD gibt Anlass zu de- mokratischer Sorge: (1) Der Verfassungsbruch vom 22. März 2002,
(2) die zahllosen Gesetze, die später vom BVerfG als verfassungswi- drig erklärt wurden und (3) vor allem ihr betrügerisches
Regierungs- programm von 1998 - mit allem was danach folgte ...

Spannend wird die Reaktion der Grühnen, der CDU/CSU und der SPD selbst. Insbesondere Letztere werden den Entwurf der FDP wohl ab- lehnen ... eine Seefahrt, die ist lustig (Melodie dazu denken).

Bravo, FDP-Bundestagsfraktion. 
  

5. Mai 2004 Grühne im Parlament aller Deutschen: Schießen Mega-Kondor ab:
Es wird schwierig, einen Verfassungs- konformen Haushalt vorzulegen
Das berichtet der DLF,17:00. Das LT schließt messerscharf: Also ha- ben die Grühnen Probleme mit der Verfassung ... Nun ist es amtlich, “wir” haben es immer schon gewusst. Aber urbi et orbi quatschen, fle- geln, dazwischenreden, das geht. 

5. Mai 2004 Wieder in bestem Deutsch, also ungewöhnlich deutsch-kompetent. Aber:
Wie wirtschafts-kompetent ist der Das Kompetenzerle?
Mit dem Beitrag von dem Das Kompetenzerle von heute auf Sei- te 9 im HB ist das LT einverstanden (die Aussage “die Argumentation ist richtig”, wäre überheblich). Aber: (1) Müsste der Das Kompeten- zerle spätestens gestern Abend bei Redaktionsschluss seiner Partei, der CDU/CSU die Brocken hinwerfen, denn das war nicht und ist nicht die Politik unserer Abendlandretter. Und (2) im 4. Absatz schreibt unser fulminanter Autor: “Die Abwanderung von Produktionsbe- trieben nach Osteuropa und Asien ... “ Haben Sie schon einmal gesehen/erlebt, dass ein Betrieb “wandert”? Niemand hat so etwas “gesehen”. Der Das Kompetenzerle ganz bestimmt auch nicht; aber er schreibt das. Nicht kleinlich sein? Ist doch klar, was gemeint ist. Mooooment: Deutsch, einverstanden? Es geschieht doch Folgendes: Profit in D’land mager, in Asien und Osteuropa höher. Deswegen ver- anlasst der Kapitaleigner (direkt oder indirekt) die Unternehmenslei- tung hier im Land der D&D zu desinvestieren, andernortes dagegen zu investieren. Aktiva also werden transferiert: Mobilien, Bestände oder einfach nur Bankguthaben. Der Kapitaleigner (Kapitalist, brrr?) also will und tut/veranlasst, weil er “anders” mehr Profit erwartet. Üblich aus konservativem Mund: “Aber das können Sie so doch nicht sagen, die Sozialisten ... , das Abendland ... “ Also ist Lügen bzw. Schummeln konservativ gewollt ... und so geht das nun schon über 40 Jahre lang ... Resultat? Es genügt, einen Blick auf auf das Wahlergebnis vom 26. September 1998 zu werfen ... Wieso also nicht genau die Wahrheit sagen? Die Sozialpflichtigkeit von Kapital be- steht in der Marktwirtschaft doch genau darin, Profit zu erwirtschaften. Profit, der Indikator für die Nützlichkeit einer Investition und der ent- sprechenden Unternehmertätigkeit. Um aber dieses sagen zu können, muss der Aussagende innerlich fest auf dem Boden von Demokratie und Bürgerrechten und Marktwirtschaft stehen können. Deklama- tion genügt nicht. Auf die innere Überzeugung kommt es an. Stan- dard-Konservative, oft genug beobachtet, haben Angst vor politischen Ferkeln, die die Menschen verhetzen - insbesondere Sozialisten sind damit gemeint. Im Falle der CDU/CSU kommt deren strukturelles Defizit sozusagen “gratis” noch dazu. Resultat? Siehe voranstehend. Fazit: Das LT meint, der Das Kompetenzerle ist wirtschafts-kompe- tent (An dieser Meinung wird die Welt selbstverständlich nicht gene- sen). Aber hinter die politische Kompetenz unseres (deutschen) Das Kompetenzerle sind zweifellos Fragezeichen zu setzen. Schade. Wer möchte nicht gerne in seinem Lebenslauf die Verdienste vom Das Kompetenzerle vorweisen können; nicht ohne Grund ist Lothar Späth angesehen. Aber die politische Kompetenz ... nein danke. Trost, ver- ehrter Herr Späth: Ihre Parteifreunde sind nicht besser.

Nachsatz: Das Recht auf politisches Ferkeltum ist selbstverständlich jeder Diktatur, egal welcher Couleur vorzuziehen. Wenn in der Demo- kratie also die Pflicht besteht, mit politischem Ferkeltum zu leben, so besteht selbstverständlich andererseits das Recht, etwa die politi- schen Ferkelleien der Sozialisten als solche zu adressieren und dazu die Frage sogleich anzuschließen, ob politisches Ferkeltum dem Geist unserer Verfassung entspricht. Die geschwollenen Kämme un- serer Konservativen sind bei dieser Argumentation sicher prächtig ent- faltet. Nur: Wird in Familien schon mal Tacheles geredet? Das Glei- che also in der Familie aller Demokraten. Oder soll D’land nicht nur sozialdegeneriert, sondern auch geistdegeneriert sein? Na also.

Feuerchen machen ... und da hin halten, wo es großflächig “zwickt”

5. Mai 2004 CDU/CSU mault über das Liberale Tagebuch. Daher wird nachgelegt:
Wer der CDU/CSU auch nur einen
    
Euro-Pfennig spendet, ist selber Schuld
Ist’s LT: (a) gehässig (b) polemisch (c) undemokratisch (d) gar Anti- CDU/CSU? Zum Letzteren: So wichtig ist CDU/CSU nun wieder auch nicht. Gehässig? Nein, denn D’land ist ganz bestimmt in keinem Zu- stand von Friede-Freude-Eierkuchen. Und bessere Politiker werden wir auch nicht bekommen; es gibt nämlich keine besseren. Also ist mit denen und über die die sind - sozusagen unter Demokraten - Ta- cheles und klare Kante zu reden. Damit sich in Deutschland nicht nur “Einiges”, sondern “Vieles” ändert. Also: Wer hat denn seit 1949 mit 40-45% Wähleranteil hierzulande maßgeblich geführt (kein Schwanz durfte mit dem Hund wackeln) und nur herumregiert? Wer verantwortet folglich das deutsche Schlamassel u. die Tatsache, dass wir von veri- tablen Obersozialisten seit 1998 sozusagen “regiert” werden? Eeben: Die CDU/CSU, die einst auszog, das Abendland zu retten, mit eben dieser Begründung per Drückerkolonnen um “die milde Gabe bittet”, dabei - allein in den letzten 10 Jahren - “uns” zahllose Fälle persönli- cher Korruption beschert und sich zu allem Überfluss mit einer Bun- destagsfraktion ausgestattet hat, die im Fall Hohmann nur 80% “mo- bilisieren” konnte. Ach, unvergessen: War es etwa nicht das konser- vative u. obrigkeitsstaatliche Gehabe der CDU/CSU, das uns 1968 ei- ne Entwicklung bescherte, die noch heute verwüstet wie ein sozialpo- litischer Tornado? Wie ist es um die Gewissenhaftigkeit der C-Partei bestellt? Oder sollen wir es halten wie der Hummer? Der wird wenigs- tens abgekocht rot. Statt dessen mimt die CDU/CSU das Superkor- rekt-staatstragende, macht im Wesentlichen, noch immer nachhaltig, durch schleimheiliges Pharisäertum von sich reden ... und wenn es drauf ankommt: Schleimen-Schummeln-Einknicken: (1) Steuerre- form, (2) Gesundheitsreform (3) Zuwanderung, (4) Volksabstimmung, (5) Privatisierung, (6) Steuergeschenke für die SPD, (7) Wie zu Blüms Zeiten: Die Rente ist sicher, (8) Irak-Politik, (9) Türkei-Politik, (10) Inder statt Kinder / Leitkultur.

Alles CDU/CSU-Großtaten ... nur seit 2000.

Reichts?

Nein? Na bitte: (11) Sicherheit u. Sauberkeit in Köln ...

Fulminant die CDU/CSU, nicht wahr?

Zur KölnWahl 2004, wählt FDP, das liberale Original.
 

4. Mai 2004 Westerwelle und FDP halten Kurs:
Volksabstimmung zur EU- Verfassung: Jetzt. 
Es sollen sich Vopa-Politiker von ihrem Hirn erheben, ihre 4 Buchsta- ben in Bewegung setzen und den Bürgern gefälligst erklären, was in Sachen Europa Sache ist. Etwa der Schröder und der Münte und der neue Stamokap, Bennnnettttter sind doch sonst auch so durchset- zungsstark mit guten Nerven. Ach so, die CSUSPDCDU wollen lieber auf dem Kongress tanzen. Klar, die Volksabstimmung ist nichts als “unnötige” Arbeit und Verdruss. Wunderbar unser Eliteland der DDR.

4. Mai 2004
Moin-moin, OMM, Onkelchen,
Heute schon das innovative, moderne, elitäre, sozialgerechte Schul- den-Abbauen “auf den Weg gebracht”? Nein? Saggense mal: Was tun Sie so, den lieben langen Tag? Ach Sie ärgern sich über Schmidt, Bulmahn und Schmidt. OK. Nachvollziehbar. Aber morgen geht es los mit dem Schuldenabbau. Ja? Ist doch so sozialgerecht. Eeeben. 

4. Mai 2004 Wuzanderung
Verliert man in D’land schon mal die Nerven?
Erst lassen Sie sich von der SPD in Sachen Ende des Sparens ins- trumentalisieren, dann bocken sie in Sachen Zuwanderung. Klar ist: Moderner wird die Sache durch die Enthaltsamkeit nicht. Ach ... und was musste sich die FDP alles anhören, als die Liberalen aus der Ge- sundheitsreform ausstiegen ... aber die Grühnen die dürfen so etwas Unanständiges machen. Und die Grühnen wollen die anderen blockie- ren. Das war beim Liberalen Ausstieg allerdings anders.  

1. Mai 2004 SPD und die Pressefreiheit
Dassis ja der Hammer
Unsere 141jährige hat Tradition und Verdienste. Sie ist ein Stück D’land. Leider seit den 90gern gedanklich, moralisch, ethisch, poli- tisch zum Teil verkommen. Hat sich längst ein Presseimperium zu- sammengekauft. Um “Abba Haidschi bum Baitschi” zu singen? Um viel Profit zu machen? Damit die Bürger viel Klopapier haben? Um die Bürger zu informieren? Logo, das Letztere. Worüber wohl? Über das Parteiprogramm der PDS? Auch. Wozu noch? Über sich selbst, die SPD? Ach, das ist ja interessant. Die SPD hat oft genug Kapitalgeber angeprangert und denunziert “unredlichen” Einfluss auszuüben. Die SPD würde solchen Einfluss doch nie ausüben. Das kann man glau- ben oder nicht. Angesichts der massiven politischen Betrügereien der SPD, eher nein. Diese SPD nun ist so dreist, sich zum Thema Pressefreiheit zu äußern, statt unter diesen Umständen besser die Schnauze zu halten. Seit Jahrzehnten kontrollieren die so genannten Vopas in diesem Land das gesamte Staatsgefüge und darüber hinaus zahllose Großorganisation. Methode: Schacher mit den ausnahmslos “besser” bezahlten Positionen in Staatsverwaltung und den davon ab- hängigen Körperschaften und privatrechtlich geführten Unternehmen in Staatseigentum. Sie haben noch immer nicht genug. Nun kommt hin- zu - in den letzten Monaten verstärkt - die Aktivitäten auf dem Medien- markt. Das zerstört perspektivisch die Demokratie.
      
Wehret auch diesen Anfängen.

    


Link zu 
1. Juni 2004
 

28. Mai 2004 Bundestag, FDP: “Volksentscheid zur EU Verfassung” 

Norbert Röttgen (CDU/CSU)
argumentiert korintenkackerich
 
u. geht nicht auf die Argumente der FDP ein 

28. Mai 2004 Bundestag, FDP: “Volksentscheid zur EU Verfassung”

Peter Altmaier (CDU/CSU) 
und Peter Hintze (CDU/CSU)
argumentieren unredlich
   

:
28. Mai 2004 DLF-Interview um 7:20

Guido Westerwelle:
Distanz zu Europa verringern, Europäische Integration voranbringen.
Das LT: Heute ist Bürgertag, Verfassungsänderung im Bundestag Die FDP will eine Volksabstimmung zur Europäischen Ver- fassung, weil die europäische Integration nur vorankommt, wenn die Bürger “an Europa” beteiligt werden. Politiker müssen gezwungen werden in Schulen, auf Marktplätzen und überall die Verfassung zu erklären. Dazu müssen die Politiker mit dem Volk ins Gespräch kommen, statt Angst vor den Bürgern zu haben. Dem Sinne nach sagte WW weiter, wenn die Politiker Agenden, Ökosteuer, Stilllegung von KKW, Steuererhöhungen und Rentenkürzungen “durchsetzen” können, dann müssten sie auch in der Lage sein, die Bürger für die Zustimmung zur Europäischen Verfassung zu gewinnen.

Mann, oh Mann, der (WW) ist in Form!

Lesen Sie das Interview. 5x “
Bevölkerung ” rutschte WW durch, soll es verziehen werden? Vielleicht besser, nicht, denn sonst wird das Liberale Tagebuch noch des Westerwellismus bezichtigt. Also mäßiger Rüffel für den Parteichef: “Ich” bin bin Bürger wie “Sie”. (entre nous: Das LT war absolut sicher, WW gelegentlich beim “Bevölkerung” zu erwischen.
    

28. Mai 2004 0,6*Das Kompetenzerle hat Recht:
Die Bürgerversicherung als Mogelpackung
Es ließe sich auch schreiben “Münte macht den sozialpo- litischen Rambo” ... statt zu desozialisieren ... als ob un- sere Gesellschaft nicht schon ausreichend sozialdegene- riert wäre. In der Jury der 1-Mann-Redaktion des LT flogen nun die Fetzen zur Frage, ob unser 0,6*Das Kompeten- zerle zum 0,4*Das Kompetenzerle zu befördern sei. Die Aussage “unter dem Deckmäntelchen der Solidarität wer- den stattdessen weiter Ineffizienzen produziert, indem der Bürger wieder einmal entmündigt wird und Wettbewerbs- strukturen abgebaut werden” ist wuchtig und aus liberaler Sicht richtig. Aber, aber es hat nicht ganz gereicht. Mit
51% der Stimmen setzten sich mal wieder die Hardcore- Liberalen (nicht mit Libertären verwechseln) in der Redak- tion durch. Der Grund, “doch zu viele Fehler”. (1) Es fehlt expressis verbis die Aussage “Geht nicht,
Kapitalrendite hierzulande zu gering” (2) Es macht keinen Sinn alle nase- lang die Verfassungskeule zu schwingen, denn die kann (Achtung Ewigkeitsgarantie) geändert werden. Jedenfalls gibt es in der 1-Mann-Redaktion des LT Konsens, künftig selber mit mehr Zurückhaltung per Verfassungskeule (erin- nern Sie, liebe Leser die “FDGO”?) draufloszudreschen. Es wurde der Begriff “dialektisch lernen”, (dito Marktwirt- schaft) geprägt; warum sollten wir nicht von der Konkur- renz deabkupfern? (3) Umverteilung ist nicht nur Untat (-> Sozialdegeneration), sondern auch Unwort. Merke: Schutz der Schwächsten ist Selbstschutz der Gesell- schaft (derzeit nur in -> Marktwirtschaft). Kopf hoch, Herr 0,6*Das Kompetenzerle. Und lassen Sie sich nicht andau- ernd vom LT anmotzen. Sie schaffen das. Übrig’ns: “Knapp getroffen ist immernoch daneben” *Grins*    

28. Mai 2004 KStA, S.1, berichtet über Prominentenschwachsinn
Schily: “Für Ausländer, die eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung unseres Landes darstellen, ist in Deutschland kein Platz”
So, so ... und solche Inländer? Für die ist Platz? Lassen Sie sich, liebe Leser, die Worte auf der Zunge zergehen, etwa “darstellen” ... wir sprechen hier noch Deutsch, oder? Fulminant ... unser regierender Einwanderungsminister.   

27. Mai 2004
+4% will ver.di, schön für die Postler
... und die Arbeitslosen?    

26. Mai 2004
Was macht Schröder heute in Polen?
Kaum vom Liberalen Tagebuch gerne gelobt, quatscht der schon wieder. Im Ausland noch dazu. Lieber OMM, Sie entwickeln sich zum politischen GAU.

Wo ist meine Pfeife?

26. Mai 2004
Neu im LT: Die soziale Degeneration der Gesellschaft in Deutschland.
Das Thema hat sich langsam entwickelt. Neue Fakten gibt es nicht. Lediglich vorhandene Erkenntnisse wurden neu kombiniert. Der wirklich schauerliche Befund hat durchaus in der Luft gelegen. Der heute veröffentlichte Beitrag wird sicher noch geändert. Ein Anliegen war es, Polemik in die- sem Zusammenhang zu unterlassen; das Thema ist zu ernst. Es stellte sich die Frage, wie der Beitrag in die The- menstruktur des LT einzuhängen sei. “Gesellschaft” bot sich an; gewählt wurde jedoch “Parteien”, um etwas deutlicher zu machen, dass es sicherlich zahllose, konkre- te Mitbürger mit Namen und Adresse gibt, die diesen Zu- stand zu verantworten haben. Zum Teil andere werden die Sache ausbügeln müssen. Keine Frage, es wird lange dauern, weil “es schwer” ist ... fragen Sie, verehrter Leser die SPD ... Hoffen wir nur, dass niemand auf Idee kommt vor Schrecken oder aus Opportunismus gegen soziale De- generation zu kämpfen ...  Schattenboxen bringt nichts
... doch, vielleicht “auf den Weg bringen”? Aber Springen, das ist gewiss ein Thema.
   

25. Mai 2004 Auch wenn es bei ihnen Weißglut hevorruft
Risiko CDU/CSU.
Zunächst ein Nachtrag zum “Nachtrag Ereignissplitter ...” Die Sache mit den zwei verlegten Stimmen. Wenn CDU/ CSU Leute die Stimmkarten verlegt haben sollten: Trotte- ligkeit. Wenn es “andere” waren: Ebenfalls Trotteligkeit; ist denn die CDU/CSU durch Wahlbetrug und durch den Wortbruch im Zusammenhang mit dem Optionsgesetz nicht genügend über reales Verhalten der SPD gewarnt? Schon im Dezember 2003, den 14./15 hatte die CDU/CSU den Grünroten 8 Mrd€ Steuererhöhungen per 2005 genehmigt.

Mit der Idee von der Sicherungsverwahrung schießt die CDU/CSU gleich zwei Vögel ab: (a) Klarer Bruch der Verfassung, die FDP lehnt den Vorschlag ab . (b) Den Grühnen die Vorlage zu liefern. Was will die CDU/CSU?

Handelt der CDU/CSU-Dinosaurier noch rational? Wohlbe- merkt nur eine Frage ... es könnte sich Höheres, Staats- tragendes hinter dem Gedanken einer zweijährigen Siche- rungsverwahrung für Verdächtige (wörtlich:) verbergen.

CDU/CSU so nicht regierungsfähig

Sorgen müssen wir in D’land angesichts des drohenden Durchmarsches bei den kommenden Wahlen zumindest haben. Angeblich wird an den Planung für “den Tag danach gearbeitet. Wie weit die wohl gedeihen kann?    

25. Mai 2004 Die gute und die weniger gute Nachricht
Viele Ich-AG kommen, viele gehen
Unsere herumregierenden Schlaumeyer haben möglicher- weise noch nie etwas von Mitnahme-Effekten gehört ...    

25. Mai 2005. Am Nachmittag des 24. Regierungssprecher Steg:
Schwan wird nicht Polen-Beauftragte ...
Das Amt doch nicht gut genug? Vielleicht. Die entwaffnen- de Begründung: Ein solches Amt gäbe es nicht. Der Rundfunk brachte beide “Nachrichten”. Köhler musste die Aufmerksamkeit mit Schwan teilen. Kein Trick einfältig genug; jedenfalls die bisher kurzlebigste tote Ente.   

24. Mai 2004
Der Hammer der Heide Simonis
Es ging in der Christiansen-Sendung gestern Abend, kurz, auch um Entwicklungshilfe. Simonis: Unbedingt, weil wir “sonst Probleme mit den Entsicklungsländern bekom- men”. Nicht schönbessern, Frau Simonis: Liberale mei- nen, Ja zur Entwicklungshilfe ... aber aus Gründen der Fairness. Probleme haben wir in D’land allerdings mit Grünrot. Schon mal etwas von Alpträumen gehört?     

24. Mai 2004 Gesine Schwan könnte Polen-Beauftragte werden. Regierungssprecher Steg in Berlin:
”Für dieses Amt keine bessere Kandidatin”? Oder ... nur kein besseres Amt für die Kandidatin?    

23. Mai 2004, 11:00 Heute ist Wahl des Bundespräsidenten
Machtwechsel?
Es ist wie ein Traum

Nichts Personelles sonst wird heute entschieden; insbe- sondere nicht welcher Mitbürger der nächste Bundeskanz- ler sein wird. Aber die Grünroten bekommen hoffentlich den verdienten Denkzettel. Zu verantwortungslos verspro- chen, zu verantwortungslos gequatscht u. verantwortungs- los die Wirtschaft bis kurz vor die Wand gefahren. Einige sagen, die Grünroten konnten nicht besser, zu viel Kohl- Mist sei wegzuräumen gewesen. Lassen wir das, im übri- gen Geschichte. Problem: Die Grünroten haben noch mehr Mist angehäuft. Wenn Gerhard Schröder (SPD), Bundes- kanzler sagt, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan sei die überra- gende Kandidatin ... dann wissen alle schlauen und aufge- weckten Politik-Michel: “Da ist der Wurm drin ... neben Mehr-Mist, zu viel Verfassungsbruch und besonders schon bisher bereits zu viel politischen Betrug produziert”. Die Kandidatin der Sozialisten spricht sehr viel vom Vertrauen
... genau da fängt Quatschen an. Warum nicht einfach ver- trauenweckend verhalten? Oder der unsägliche Satz vom Primat der Politik, die reine Selbstverständlichkeit ... wenn allerdings der Primat der Politik bedeutet “sich in jeden Mist hereinzuhängen”, dann ist damit der Sozialist nicht besser zu charakterisieren. Dagegen Köhler, die personifi- zierte Ökonomie, die besonders in dieser Zeit im Bewusst- sein aller 83 000.000 Deutschen verankert werden muss ... nachdem die SPD ÖKONOMIE zu Politik hat absichtlich verkommen lassen ... Sozialisten eben... das Recht dazu hat etwa die SPD ... und die Resultate ... vom Feinsten?
Das Liberale Tagebuch drückt Prof. Dr. Horst Köhler die Daumen für ein gutes Ergebnis schon im ersten Wahlgang 12:00 Uhr: Außerdem ist Horst Köhler Schwabe. Und in dem schönen Landstrich leben sympathische Menschen mit viel Gemeinsinn, mit viel Können ... nicht nur in Sachen Wirtschaft ...   

22. Mai 2004
Neu im LT: Politische Ferkeleien
     

22. Mai 2004 Die Sache mit der Egalität,
Sozialistentum: Und wir erklären, feierlich, jeden Tag zum Muttertag. Sozialisten drehen halt die Bevölkerung mit ihren Singularitäten durch’n politischen Fleischwolf. Im Privaten ist, sehr zugegeben, der Jedertag Mutter ... nixx als phaule Ausrehde ... Ei-ei ... Ei-ei ... Na OMM, wollenwer mal wieder totalagendieren? 

20. Mai 2004 Gedanken und Zeitläufe ...
Bei uns ist Jeden Tag Muttertag ...
... schließlich kann man nicht jeden Tag geheiratet haben
... und solches Vergessen ist schon schlimm genug ... 
   

20. Mai 2004 liberales Naserümpfen über unseren
Minimax-Präsidenten
Aussage von Johannes Rau auf dem Ärztetag am 18. Mai: “Gesundheit ist keine Ware” ... und der eher angewider- te Tonfall dazu ... Das LT entgegnet dem Hrn. Bundesprä- sidenten liberal: (1) Wer hat das behauptet? (2) Dienst- leistungen zur vorbeugenden Krankheitsabwehr oder Wie- derherstellung der Gesundheit sind Güter und damit im übertragenen Sinn sehr wohl “Waren” ... Aber nein, im Sozialismus ... “hat jeder alles” ... Herr Bundespräsident, Sie haben einen Propaganda-Hammer herausgelassen, der ist nicht von schlechten Eltern. Sie sind ein politisches ... (Nein. Das LT macht doch nicht den Joschka Fischer ...); es bleibt beim beim “Minimax-Präsidenten”: In minimaler Zeit den Gedanken der Bürgergesellschaft maximal beschädigen   

19. Mai 2004
WOW, die FDP greift an. Heute gegen 10:00 in ihrem Liberalen Tagebuch zu lesen. 20.05.04: Versprechungen! Das hat man nun davon. Aber es kütt trotzdem.    

18. Mai 2004 Una noticia interesante en España: 
Letizia Ortiz: “Déjame hablar”
Gestus und Tonfall, ausdrucksstark, unverzichtbar im Zu- sammenhang, sind hier leider nicht reproduzierbar: Kein bisschen Zickigkeit schwang mit. Ja-Sagerinnen waren profilierte Frauen so wie so noch nie. Das gilt auch für viele “KKK-Frauen”. Dennoch ist klar, Frauen 2004 ziehen mit, wie Frauen 1945/46. Was viele nicht begreifen: Fraulich- keit, Kompetenz und Durchsetzungswillen (Letizia Ortiz: “Lass mich ausreden”) widersprechen sich nicht. Problem: So viele “blaue Prinzen” für die vielen Kompetentinnen gibt es nicht. Also, Mackers: Macht mal ein bisschen dalli ... Wäre übrigens - auch - ganz gut für Deutschland.    

18. Mai 2004 Was ist eigentlich ein “Ausländer”?
Indien: Ein Beispiel für Europa und Deutschland?  
Aus Anlass der Überlegungen der in Italien geborenen Fr. Gandhi, das Amt des Regierungschefs zu übertragen. 

18. Mai 2004 Anfang Februar 2004 vom LT veröffentlichet,
Wahlprogramm der SPD von 1998
“Rüffel” (selbstverständlich ganz sanfter) an die Leser des LT: Erst 16 mal gezogen. Das ist zu wenig. Die Kenntnis des wahrhaft historischen Dokumentes gehört zu Liberaler Allgemeinbildung, darf auch aus dem Bewusstsein der Öf- fentlichkeit nie verdrängt werden. Also unbedingt lesen, zu- mindest überfliegen. Sie werden SPD-Flops gleich reihen- weise erkennen, ebenso eine intellektuelle Großkotzigkeit, die ihresgleichen sucht. Deutschland der DDR? Denkt an 1933: Auch damals haben sich Millionen durch wegschau- en letztendlich schuldig gemacht. Sorry SPD, Ihr seid De- mokraten und “wir” sind Demokraten. Und auch bei Euch gibt es prima Typen. Aber Euer Gesamtresultat eine Ka- tastrophe, die sich täglich verschlimmert. Auch, dann wenn das Handelsblatt von gestern berichtet, dass der OMM derzeit beste Laune habe ... oder nur vorspielt?

Und selbstverständlich muss sich die CDU/CSU der Frage stellen: Wer, im D’land der D&D, verantwortet, dass die Sozialisten die Wahl vom September 1998 gewinnen konn- ten? Eingemeißelt in Stein: Die CDU/CSU muss sich wei- terhin fragen lassen: Warum 2004 ein Verhalten, das es Bundespräsident Rau erst ermöglichte die empörende Re- de vom 12. Mai 2004 zu halten?     

17. Mai 2004 Obrigkeitsstaat hoch zwei:
Angela Merkel bläst Parolen
Lesen Sie ihren Beitrag Bürger-Staat-Pakt mit weiteren Kommentaren des Liberalen Tagebuches.    

16. Mai 2004 Nicht nur
Sozialpolitik nach Kassenlage
Jetzt auch Aufbau-Ost n. Kassenlage

Chefs haben wir ...    Kanzler, nichts als OMM, wird immer kohleloser. Geniale “politische Gestaltung”  “in dieser Gesellschaft” nach “ge- sellschaftlicher Debatte”  “auf den Weg gebracht” ????

15./17./18. Mai 2004 Nur der Klarheit wegen:
FDP von Rau-Rede nicht betroffen
Gemeint ist die unsäglich-verlogene Rede des Herrn Bundespräsidenten am 12. Mai 2004; dieses Datum scheint ein schwieriges der “deutschen Geschichte” zu sein. Denn am 12. Mai 2000 hielt ein “anderer” Grünroter schon einmal eine absonderliche Rede. Das war die sog. Humboldt Rede (Kopie im Archiv des LT) ... Sicher ein Zu- fall: Am 12.05.2000 entstand als einer der ersten Aufsätze des Liberalen Tagebuches “Politik und Moral - Ist Politik eine Moralwüste? ”... seit dieser Zeit nie mehr verändert. Wolfgang Brüser schreibt “Johannes Rau, Sie sind zu spät dran”. Tatsächlich, denn die Themen Vertrauen, Eli- ten, Rechtsordnung, Politiker-Qualifikation u. Wahrhaftig- keit sind in dem Beitrag des LT dargestellt. Am 12.05.2000 veröffentlichte das Liberale Tagebuch eine Liste mit 10 Lügen-Klassen, sie “lässt sich vermutlich verlängern”. Dass dazu ausgerechnet der Präsident der Bundesrepublik Deutschland einmal Anlass geben würde, wurde nie für möglich gehalten. Aber nun ist es so. Gemessen an den Anspruch von Wahrhaftigkeit hat uns Johannes Rau - heu- te, den 16. Mai bereits erkennbar - mehrere “Lügen-Kombi” (gemäß LT-Klassen) geliefert. Aber es gibt noch mehr. Die Rede des Herrn Bundespräsidenten sprengt den Rahmen der 10 Lügen-Klassen vom 12.05.2000. Damit es, notiert, nicht vergessen wird: Es müsste sich lohnen die Rau-Rede in gleicher Gliederung u. gleichem Gedankenfluss umzu- schreiben, also zu verehrlichen (Der “Spell-Checker” mo- niert: Schon wieder ein erfundenes Wort ... was soll’s “ich bin ein Liberaler” und verständlich ist die Neuschöpfung allemal). Umschreiben? Vielleicht, es ist eine Zeit-Frage.

Noch einmal unmissverständlich und apodiktisch: Die FDP hat nicht geringsten Anlass, sich den Schuh der Aus- sagen in der Rau-Rede vom 12.05.04 anzuziehen. Auch dann nicht, wenn das Protokoll Westerwelle in der ersten Reihen platziert hat u. Rau ihm folglich (mehrfach?) während der Rede in die Augen geschaut haben sollte.

Was Rau beispielsweise noch deutlicher hätte geißeln müssen, ist das Machtkartell SPD(+Grühne) - CDU/CSU. Hierzu noch dieses: Demokraten sind (alphabetisch): CDU /CSU, Grühne, SPD und Wir. Für alle gilt: Zu erst die De- mokratie. Was folgt im Fall der CDU/CSU: (a) Freiheit, Marktwirtschaft, Bürgerrechte od. (b) Erhalten des Macht- kartells mit dem SPD-Block?

Beobachten Sie, verehrter Leser, täglich die Politik der CDU/CSU: Eindeutig ist (b) “Machtkartell”, nach “Demokra- tie” die nächste Priorität der CDU/CSU. Dies ist ein Vor- wurf an die CDU/CSU. Dies ist eine Schuldzuweisung an die CDU/CSU. Deswegen gehört die CDU/CSU ein gehöri- ges Stück abgewickelt; zumal die CDU/CSU sich damit der staatswirtschaftlich/sozialistischen und des sozialde- generativen Zustandes dieser Gesellschaft schuldig macht. Und noch weiter verschlimmernd, herumschleimt und unwahrhaftig agiert - um all dies zu kaschieren.

Probe aufs Exempel: War das Verhalten der CDU/CSU in den letzten Monaten so, dass der Herr Bundespräsident Material und Argumente hatte, die im LT scharf kritisierte Rede überhaupt zu schreiben u. zu halten? Ja oder Nein? Eindeutig “ja”. Also: Die CDU/CSU liefert die Schablone für sozialistisches Agieren und Reagieren auf die Untiefen der von den Grünroten erzeugten “verbrannten Erde”. Mag sein, dass die CDU/CSU sich dessen nicht bewusst ist.

Noch schlimmer.

Und die Hilfstruppen schreiben “Liberale pochen auf Steu- erprivileg” und erinnern an die “Besserverdiener”. Die Ab- rechnungen kommen noch. Schlecht verdient und sich per- sönlich bereichert haben korrupte Politiker der CDU/CSU schließlich nicht ...
    

13. Mai 2004
Kein müder € Steuererhöhung “für” Grünrot
die haben bisher so viel Schrott angerichtet, dass es völlig verantwortungslos wäre, “denen” weitere Mittel zum Ver- brennen zu gewähren; es stimmt, die CDU/CSU hat den Grünroten per 2005 im Dezember 2003 8000 Millionen € sprichwörtlich hingeworfen. Aber dieses völlig unver- ständliche Verhalten kann für Liberale kein Maßstab sein. Und es kommt täglich die Leier von den Streichungen der Steuervorteile (Subventionen) zum “investieren” in die Bil- dung. “Investieren”. Klingt so schön positiv - wird genauso in den Schulungen für gewisse Drückerkolonnen gelehrt, wenn es darum geht, Otto N davon zu überzeugen, dass eine Versicherungspolice attraktiv ist. Und einmal ange- nommen, die Grünroten wären vertrauenswürdig und es bestünde folglich die Bereitschaft ein paar Euro locker zu machen ... Hat schon jemand gehört, wofür genau die Grünroten (über die bisherigen schwachen Maßnahmen hinaus) diese Mittel ausgeben wollen? Da machen wir erst einmal eine “gesellschaftliche Debatte” ... dann wäre immer noch zu sehen ...
Der Gipfel grünroter Unverfrorenheit: Jeden Tag nach Mitteln quaken ohne Rechenschaft des “Wofür” abzulegen.    

13. Mai 2004 Prominentenschwachsinn und Parolenblasen
Ein Pakt der Bürger und der Politik
will Angela Merkel gemäß KStA, (des besten Zeitung im Großen Westen), Seite 4. Dazu das Liberale Tagebuch:
Das würde der so passen. “Die Politik” soll ihren Job machen und ... BASTA ... diese elende Quatscherei und Parolenbläserei. Und übrigens wer ist denn das, “die Poli- tik”? Alle Politiker? Nein Danke, vielleicht macht die CDU/ CSU einen noch weitergehenderen als den
Gesellschafts- pakt (-vertrag) mit den Sozialisten . Liberale ? Die 1- Mann Redaktion des LT jedenfalls hat einen Pakt mit der FDP: Die Mitgliedschaft in der Liberalen Partei; sehr zu empfehlen. Zurück zu wer ist “die Politik”? Angela Merkel schreibt noch nicht einmal “die Politiker” - weil das dann doch zu sehr kompromettieren würde? Oder ist es schlicht die immerwährende Haltung, Politik zu “deper- sonalisieren” also zu “verobrigkeitsstaatlichen” - selbst- verständlich einschließlich der entsprechenden Handlun- gen, die letztlich aber ausschließlich von Mitmenschen (Art. 1 GG beachten) ausgehen können. Weitergehende Kommentierung durch das LT heute Abend

Und sollte Angela Merkel klagen, dass das Verständnis der Bürger nicht <Adverb> <Verb>... , dann kommt zurück die Frage: Wer hat denn seit 50 Jahren die Bürger syste- matisch verhetzt und für dumm verkauft? Die FDP? (Scha- de, dass das Lambsdorff-Papier von 1982 nicht Internetmä- ßig verfügbar ist). Oder haben unsere fulminanten Vopas die Menschen in D’land verhetzt und für dumm verkauft?

Bravo KStA, die beste Zeitung im Großen Westen. Jeder Politik-Michel sehr zufrieden, dass die Bürgerzeitung wert- vollsten redaktionellen Platz hergibt. Schließlich wissen die Leser des LT: Prominentenschwachsin zu kennen, gehört heute im D’land der D&D zur unverzichtbaren Allgemeinbildung. Und da das LT schon einmal “um die Ecke argumentiert”: Das Lob für den KStA ist echt-echt.   

12. Mai 2004 Poss (SPD) fragt die Liberalen ganz selbstbewusst
Wo sind die Vorschläge zur Überwindung Finanzkatastrophe?
Wie wäre es Meister Poss, wenn sich Grünrot beim Volk die Legitimation besorgte auch künftig etwa die Marktwirt- schaft weiter systematisch zu schwächen? Keinen Mut zu Neuwahlen? ... Immer noch so selbstbewusst? Jedenfalls lässt sich die FDP nicht einschüchtern. Es gibt auch die- sem Thema kräftig Feuer unter dem Hintern.    

12. Mai 2004 Fischer bei Powell
“Führungsrolle der USA ist unverzichtbar”
Das LT: so, so. Wo kommt denn diese Erkenntnis her? Wie war das noch 2002/2003?   


12. Mai 2004
Eichel (SPD) keine Verschärfung “Sparkurs”
die Konjunktur sei nicht gefestigt. Welche Konjunktur meint Hans Eichel (SPD) wohl?
Frage des LT: Und was will Eichel positiv?    
 

11. Mai 2004 Ein Hummer wird zumindest abgekocht rot. Jedoch
unglaubliches Schweigen zur Schul- dentilgung. Was denken sich die Zu- ständigen eigentlich?

Seien wir uneingeschränkt solidarisch, denn die Sache ist gar nicht so schwierig zu rechnen (*):

Fall 1: Wir zahlen die Schulden nie zurück. Basta.
Fall 2: Wir tilgen Schulden

Im Fall 2 gibt es viele Möglichkeiten:

2a:Steuern erhöhen zwecks Schuldentilgung
   2ac Jeder Einwohner zahlt € 15.000
   2ab Einkommen-/Ertragssteuern werden werden versie-
      benfacht. Tilgung in einem Jahr. Bei Verdoppelung
      Tilgung in sieben Jahren (ohne zusätzliche Zins-
      kosten)

   
3ac Alle Steuern werden für 1 Jahr verdreifacht. Tilgung
      in einem Jahr

2b: Währungsinflation (vollständige Tilgung nie)
 
   Inflation 3%, Schulden in 30 Jahren vermindert um
   60% i.H. Inflation 5%, Schulden in 30 Jahren vermin-
   dert um 80%. Zinslasten sind gesondert zu tragen. Bei
   5% Inflation u. Zinsen ca. 6,5% Zinslast in 30 Jahren
   2,6 Bio€ nominal. Kein gutes Geschäft für die Bürger.

2c: Sonderopfer der Gläubiger. EU- / D’land-Verfassun-
   gen werden geändert u. dann Abschlag nach belieben.

2d: Veräußerung des Bundesvermögens. Der Gesamt-
   wert, dem LT nicht bekannt, ist sicher beträchtlich. In
   Köln etwa entsprechen die Schulden der Stadt in der
   Größenordnung dem Wert der städtischen Unter-
   nehmen. 70 Mia€ Entlastung des Bundeshaushaltes
   minus Nettoverschuldung sind 30 Mia€ - schönes
   Sümmchen für die Innovation. Problem für Grünrot: Sie
   müssten Innovation echt machen u. nicht nur quat-
   schen. Warum tun sie es nicht? Weil sie Staatswirt-
   schaft wollen, die Sozialisten; dabei haben sie in den
   letzten 6 Jahren schon viel verkauft - das Geld aber im
   laufenden Haushalt für laufende Kosten verbraten;
   stand etwas davon im betrügerischen
Regierungs-
   programm von 1998 ?

Na, verehrter Politik-Michel: Wie würden Sie entschei- den? Wie ist im übrigen - so im Allgemeinen nur - Ihr Magengefühl? Nicht gut? Gib’s bessere Vorschläge? Fragen Sie die CDU/CSU.

(*) Zahlen zum
Steueraufkommen, gemäß Bundesamt für Statistik
 

11. Mai 2004 Für die Geschichtsbücher
Unser Hobby Diplomat wird in Washingston vom Sekretär empfangen
Dass über die Folter-Fälle im Irak dort “Gedanken ausge- tauscht” werden ist doch wohl so klar wie sonst was. Das interessante: ‘s süße Joschkale Fischer hat das Bedürfnis dies auch anzukündigen. “Ankündigen” ist zwar typisch Grünrot, aber in Diplomatenkreisen doch eher unüblich. Ist Fischer irgendwie unsicher, dass er das brennendes Be- dürfnis hat das Folter-Tacheles anzukündigen?

Professionell ist Fischer sicher nicht

Hey, Fischer vergessen Sie nicht das Exemplar des Bildes von der Homepage Ihrer Partei am 28.04.04
 

11. Mai 2004 Aus der Politik-Branche
Polit-Spam / Agenda Zick-Zack
die neuen Worte im Politik-Kosmos. Das erste stammt von Franz Sommerfeld, das zweite aus derr FAZ vom 10.05.04 

10. Mai 2004 Über Besessene und Pharisäer
Zuwanderung und Sicherheit
Es sollen jährlich 200.000 Neubürger nach Deutschland einwandern. Wie viele dieser Menschen wollen/werden von hier aus Frieden stören, sich kriminell betätigen? Hoch ge- griffene 1% sind eine verschwindende Minderheit. Also ha- ben Zuwanderung und Sicherheit so gut wie nichts mitei- nander zu tun, zumal auch Touristen, Geschäftsreisende oder allemal illegal Eingereiste sich friedensstörend hier betätigen könnten. Der CDU/CSU schmecken bestimmte Kompromisse nicht; deswegen spricht sie im Zusammen- hang mit den Gesetzen zur Einwanderung (verlogenerwei- se “Zuwanderer” im politischen Jargon) vom Zuwanderungs- Sicherheits-Paket. Über die Gewissenhaftigkeit ihrer Pro- zesspolitik soll sich die CDU/CSU ihre eigenen Gedanken machen; es gibt im übrigen genügend hochqualifizierte Funktionäre der Kirchen, die ggf. Nachhilfe leisten können und sicher auch wollen.

Nun ist das Thema Gegenstand des Grühnen-Parteirates am Wochenende gewesen. Etwa Angeika Beer will keine verfassungswidrigen Bestimmungen wegen dem Thema Si- cherheit. Sehr gut. Gratulation zu Selbstverständlichem? Es gibt da aber noch einen kleinen Widerspruch. Wo war der
Grühne Protest anlässlich des Verfassungsbruchs vom 22.03.02? Was haben die Grühnen unternommen um die Verfassungswidrigkeit inzwischen zahlloser Gesetze zu vermeiden? Also Verfassungstreue wenn "es passt"? Verfassungswidrigkeit à la carte? Da fragt sich schon, wel- ches Spiel ein Ende haben könnte ... Keine Frage, Kon- zepte haben die Grühnen ... wie jeder Standard-Sozialist

Tja, CDU/CSU: Wer ist für die deutsche Zucht Borniert-Be- sessener denn nun verantwortlich? Aber das ist nicht nur eine Frage der Vergangenheit etwa der von 1968: In Köln gibt es die Koalition zwischen Grühnen und CDU/CSU. Da tritt die CDU/CSU großspurig für zukunftsweisende Politik auf und (1) verhindert die Privatisierung städtischer Unter- nehmen, (2) verbrät Energie in wochenlanger Diskussion darüber, ob ein Hochhaus 103 m hoch werden soll, ... und (
3) vernachlässigt die CDU/CSU im Dienste ihres Koalitionsklimas ausgerechnet und zwar systematisch das Thema Sicherheit ...  

7. Mai 2004 eine nicht totzukriegende Angewohnheit
Leute! “Staat” handelt nicht
Politik und politische Kommunikation sind kein juristisches Seminar. Wir haben Werte, wollen Prozesse anstoßen. Das beginnt mit Wahrnehmung, Denken, Erkenntnissen u. eben Handlungen. Denkt etwa “der Staat”? Also, es han- deln nichts als Personen; zum Beispiel Beamte od. Ange- stellte in der Staatsverwaltung wie Ministerien od. nachge- lagerten Behörden. Und es handeln sogar Politiker; die tra- gen übrigens die größte Verantwortung, weil sie etwa in den Parlamenten Entscheidungen treffen. Erhebt der Staat Steuern? Das sieht Euch ähnlich, Ihr Politik-Banausen. Richtig ist: Es legen die Parlamentarier ihre Stirn in Falten u. beschließen Steuern (leider) meistens zu erhöhen; im Rahmen der Steuergesetzgebung werden u.a. die Zustän- digkeiten für das Kassieren der Steuern durch die Institu- tionen der Staatsverwaltung festgelegt. Je nach Thema bis zu Hunderttausende, handelnde Menschen/Mitbürger. Und wenn Funktionsträger (stets Menschen) es sind, die han- deln od. zu bestimmtem Handeln (od. Unterlassen) aufge- fordert werden, muss im Dienste maximaler Wirkung sol- cher Aufforderungen auch genau das kommuniziert werden Beispiele:

Im Gesundheitswesen sind Altersrückstellungen zu bilden. Zur Frage wer darauf Zugriff hat, könnte geschrieben sein:
(A) “die dem Zugriff des Staates entzogen sind” oder etwa
(B) “die keine politische Verfügungsmasse sind”
Welche Formulierung ist eleganter? Und welche - darauf kommt es an - beschreibt das “Problem” pointiert? ... Ein- fach, nicht wahr?

Wünschenswert ist, dass alle Kinder einen Kindergarten besuchen. Zur Frage wie Eltern dazu bewegt werden kön- nen, könnte geschrieben sein:
(A) “Der Staat sollte ... den Eltern Anreize geben und für den Elementarbereich werben” oder etwa
(B) “Kindergärten sollten (?) aus Steuermitteln finanziert werden; der Bildungsminister sollte (?) geeignete Werbe- maßnahmen veranlassen”
Welche Formulierung ist kürzer? Und welche - darauf kommt es an - ist nachvollziehbar?

Der KStA, die beste Zeitung im Großen Westen untertitelt am 6. Mai auf Seite 4 “Der Staat muss weiter sparen ...” Nicht die Parlamentarier? Nicht die Regierung? Nicht der Herr Kundesbanzler? ... Nun hat der KStA, so wie seine Leser ihn kennen, mit Sicherheit nicht die Absicht unsere Politiker zu entlasten ... Wo gibt es einen Schwamm?

Der “handelnde” Staat hat sich als (bequeme?) Sprechwei- se - vermutlich gestützt auf juristische Denkstrukturen -   in vielen Jahren ergeben. Umgangssprachlich sind “Staat muss ... “, Staat greift ...” oder “Staat soll ... “ logisch so falsch wie der Satz “Der PKW lacht”. Wenn aber alle wis- sen, was gemeint ist ... Wirklich? Die “chronic German desease” ist komplex und hat viele Ursachen. Eine ist die “ungesunde” Sprechweise, etwa der handelnde Staat, die kämpfenden Politiker, die Wahlbevölkerung und manches mehr. Also vermeiden. Es ist nötig (1) dass poli- tisch Führende keine Gelegenheit zur Nirwanisierung ih- rer Verantwortung erhalten und (2) den Bürgern durch die entrückte Formulierungen (etwa der Staat erhebt Steuern) das Mitdenken nicht unnötig erschwert wird.   

6./7. Mai 2004 Trotz schärfster Angriffe als Bekenntnis des LT: 
Koalitionen der FDP mit der CDU/CSU z.Z. am wahrscheinlichsten
(Zur Klarheit: solches beschließen die Gremien der FDP, sonst niemand). Warum also “am wahrscheinlichsten”? Weil bei der derzeitigen Problemlage (das war 69 eine an- dere) die Schnittmenge mit der CDU/CSU größer ist, Zwar sind die Werte- u. insbesondere die Prozesspolitik der CDU/CSU schon schlecht genug, aber es ist das struktu- relle Defizit, das unerträglich belastet; Koalitionen mit der CDU/CSU sind daher nicht ihrer Tüchtigkeit oder Problem- Kompetenz CDU/CSU geschuldet, sondern ganz einfach den krassen Fehlleistungen der SPD. Und die Grühnen? “Dazu fällt mir gar nichts ein ... “. Vielleicht doch dieses: Dass heute Mitbürger, die ihre antikapitalistischen Reflexe in der Umwelt- und Außenpolitik sublimieren, dazu noch mit- bzw. herumregieren, könnte “unsere” eigene Schuld sein ... aber die der CDU/CSU ist um Vieles größer (nie durfte der Schwanz mit dem Hund wackeln, mit dem Züng- lein-an-der-Waage-Vorwurf haben sogar die besten, so strengen Medien im Großen Westen die FDP jahrelang traktiert). Es könnte also sein, dass die CDU/CSU schwie- rige Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen bekommt; schließlich haben die maßgeblichen Führungskräfte der FDP in der Kohl-Ära einiges lernen dürfen.

Ach, die CDU/CSU will den Durchmarsch? Nachvollziehbar Was sie wissen sollten: Um so größer wird der Fall auf’’s sprichwörtliche Mundwerk sein. Denn sie können es nicht. Auch ein Kanzler Edmund Stoiber (tüchtiger Verwaltungs- mann deswegen Kanzler der ersten Stunde) wird das nicht richten.

In Köln zum Beispiel bekommt die CDU/CSU nicht einmal die Sache mit der Sicherheit und der Sauberkeit hin. Also nimmt sich die FDP - und zwar sehr beherzt - der Sa- che an ... obwohl wir als Liberale wirklich viele andere Inte- ressen haben. Nun, “wat mutt, dat mutt” und dann gehen wir die Sache eben liberal an ... und wenn, dann richtig.

Unerträgliche Äußerungen über u. für die CDU/CSU? Nun, zu messen an ihrem eigenen Anspruch, Gebaren und Auf- treten - Stichwort “Retter des Abendlandes” ... einschließ- lich der Ausrutscher “Inder” u. “Leitkultur”

Mitkölner: Wollt Ihr das saubere Köln?

Zur KölnWahl am 26. September 2004:
                      
wählt FDP. 

5. Mai 2004 Zur Freude aller Politik-Michel: Unsere FDP greift an.

Feuer unter den Ä.....n , äh ... Stühlen der Republik:

DLF-Nachrichten, 16:30, Jürgen Koppelin: “Geisterfahrt grünroter Finanzpolitik”

Rainer Funke: “Ein schwerer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen” (Das LT: streng genommen kein “Angriff”)

Ulrike Flach: “Rot-Grün offenbart tiefes Misstrauen bei Ausbildungsplatzabgabe gegenüber der Wirtschaft”

Hans-Joachim Otto: “Medienbeteiligungen von Parteien gesetzlich verbieten”

Dirk Niebel: “Verschleierungstaktik miss- lungen”

Rainer Brüderle: “Grün-Rot ist die Regie- rung der Negativrekorde”

Carl-Ludwig Thiele: “FDP begrüßt Sinnes- wandel der Union”

Hermann Otto Solms: “Finanzpolitik ohne Sinn und Verstand”

Max Stadler: “Zuwanderungsgesetz darf nicht an Maximalforderungen von Grünen und Union scheitern”

Guido Westerwelle: “FDP stellt Volksabstim- mung zu EU-Verfassung ins Wahlkampf- Zentrum”
    

5. Mai 2004 Auf dem Sparkassentag noch “so” ein Exemplar”:
Der Verkauf der Sparkassen kann die Finanzprobleme der Städte nicht lösen ...
so Petra Roth (CDU/CSU). Als ob es in dem Zusammen- hang darauf ankäme ... verlogen die Aussage. Was das fulminante CDU/CSU-Mitglied will, ist Staatsbanken für ih- re Idee vom Obrigkeitsstaat ... und so viele gute Posten zu vergeben ... und wenn dann “überall” CDU/CSU-Leute sit- zen, haben wir einen so prächtigen Überblick über die Kre- ditnachfrage ... aller, die jede Chance haben, ihre Recht- schaffenheit unter Beweis zu stellen ... Auch Roland Koch (CDU/ CSU) Misterpräsident in Hessen, will Staatsbanken. Ob die CDU/CSU jemals lernen wird? Besser, CDU/CSU alsbald ein Stück abwickeln. Motto: Menschen von Menschen befreien.   

5. Mai 2004 Im Handelsblatt von gestern auf Seite 9: April (CDU/CSU),
”Der Hobby-Ökonom aus dem AA”
Harrrr, die Schwarzen begreifen rein gar nichts. Denn um Vieles noch schlimmer ist:
Der Hobby-Diplomat aus dem AA.
Das LT (wieder) viel zu frech zu dem Liebslings-Koalitions- partner derjenigen, die schon heute Angst vor der Apoka- lypse haben? Das LT “sieht es” - frei nach dem Das Kom- petenzerle - “so”. Der Oberguro der Partei, die solches
am 29.04.04 auf der Home Ihres Internet-Auftrittes führte, wird als formaljuristisch korrekt installierter Außenminister natürlich gewisse Probleme haben mit der Regierung Bush (Washington, USA) ins Gespräch zu kommen. Oder ist jemand der Meinung, der Auftritt der Grühnen samt ihres süßen und sonst so durchsetzungsstarken Joschkale, der solches nicht verhindert, sei professionell? Aber urbi et orbi quatschen, das geht. D’land Land der DDR.

Übrigens: Würden Sie für Georg W. Bush (US-Republika- ner) die Wahlkampagne machen? Eben. Einverstanden. Nur, das ist nicht unser Problem, sondern das der Bürger in den USA. Die haben ihren Geschmack und ihre Wahl. Haben wir mit unseren “Dingen” nicht genug zu tun?  

5. Mai 2004 Handelsblatt gestern:
Schröder, OMM u. Minikanzler will nicht den Sparerfreibetrag, sondern die Eigenheimzulage abschaffen. Also die Steuern noch stärker erhöhen als der super Minister ...    

4. Mai 2004 Er nennt es “Sparerfreibetrag streichen”. Das heißt:
Clement, Mupersinister will die Steuern erhöhen. Echt Super.   

4. Mai 2004
Sagggens’e mal Schröderleinchen ...
Die Beziehungen zu China seien gut. Prima. Nur, woran erkennen wir das? Sie wollen bis 2010 das Handelsvolu- men mit China um 100% steigern. Könnens’e mal sagen wie Sie, OMM, das auf den Weg bringen und letztlich hin- kriegen wollen? Per gesellschaftliche Debatte in “dieser Gesellschaft”? Übrig’ns: 100%? Sie haben sich verrechnet. 110% ist richtig. Und auch dringend nötig. Bei 110% gibt es nämlich mehr Steuern u. die brauchen wir für die Elite
u. deren Büldung. Außerdem muss da noch ein Stück Au- tobahn zwischen Erfurt und Kassel gebaut werden; dann könnte NRW-Kohle schneller nach Sachsen transportiert werden; und wenn Sie mehr Staatskohle hätten, könnten Sie den Clement auch noch die BA modernisieren lassen; u. wenn Sie noch mehr Kohle hätten, könnten Sie die für Grühne Projekte ... ach, Schröderleinchen, seien Sie kein Spielverderber werden Sie unser aller
e-N’waKa   

3. Mai 2004 DLF Nachrichten berichtet um 14:00: Unser OMM will Konsolidierung, Reformen, Wachstum.
Schröder das neue Genie aus dem Land der D&D? Eigent- lich fehlt jetzt nur das Machen. Wer kann derzeit, 2004 im 6. Jahr Grünrot schon blühende Landschaften à la Wonne- monat Mai versprechen? Wie wär’s dennoch mit weniger Sozialismus und viel mehr Marktwirtschaft? Na, Schröder- leinchen? Alles anders, nix besser? Oder sollte er, liebe SPD, demnächst doch besser den e-N’waKa machen?

3. Mai 2004
Strukturprobleme D’lands:
Einmal angenommen: Sie haben 40% Marktanteil eines Produktes auf einem Oligopol. Mit größter Vorsicht operie- ren Sie auf solchem Markt. Denn jede “falsche Bewegung” kostet Sie ein Vermögen.

Und genau so verhalten sich unsere Vopas. Unter den Teppich kehren ... nichts bewegt sich ... Doch: Mehltau blockiert auf D’land nieder.

Soll es wirklich das der DDR werden?

Besser: Vopas abwickeln.   


Link zu 
30. April 2004