Stand: 15. März 2004, 12:00

Die Kommunalwahl vom 26. September 2004

Nach sorgfältiger Vorbereitung “stehen” die Kandidaten für die Wahlkreise/Reser- velisten zu den Bezirksvertretungen und dem Rat.

Auf der Ratsreserveliste tritt die FDP mit ihren bewährten Ratsmitgliedern an:

Wolf, Sterck , Frau Kirchmeyer und Repgen.

Es stehen in den Startlöchern weitere Liberale, die aus langjährigem Einsatz im Dienste “der Hoffnung von Millionen” bekannt sind:

Mendorf, Breite, Frau Gebauer, Pohl, Frau Kayser-Dobiey, Wackerhagen und viele mehr.

Der KStA, der die Arbeit der Liberalen seit Jahren eher streng beurteilt, berichtet freundlich und kommentiert hintersinnig provozierend, also letztendlich hilfreich. Wer die Kölner FDP kennt, weiß, dass die Liberalen der Domstadt in vielen Jahren schon manche Nuss geknackt haben und weiterhin dazu beitragen werden der Stadt das historisch gewachsene Liberale Gesicht zu geben.

Jubelliberalismus im Liberalen Tagebuch? Eher Hardcoreliberalimus, pro- zesspolitisch machbar. Es geht also darum, darzustellen wie die Kölner Liberalen an den Themen orientiert den, zweifellos schweren, Ochsen an den Hörnern packen wollen. Am 26. September abends sind wir schlauer.

Die Ausgangslage:

Die SPD wurde von der berüchtigten Korruption regelrecht zerfressen. Neue, ganz andere Leute sind maßgebend; es gibt noch immer “Sozis” herkömmlicher Prägung. Welchen Weg die Kölner SPD, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Reformdebatte gehen will ist offen. Mit der SPD sprechen Liberale seit Jahrzehnten; bei der Kompromissuche wird es grundsätzlich und heute sehr hart. Das weitere wird die Zukunft zeigen.

Auch bei den Grünen gibt es sehr wohl Leute, mit denen man sprechen kann. Beim “Worüber” aber wird es schwierig. Es entsteht der Eindruck, die Grünen wissen, dass der apodiktische, antiapokalyptische Umweltanspruch letztendlich überzogen ist. Insbesondere haben die Grünen das Umweltziel nie formulieren können, geschweige die ökonomischen Wirkungen beschrieben. Zugegeben, das ist Bundessache; aber der Gedanke der Aufklärung bleibt bis in die Kommune genau deswegen auf der Strecke. Gewisse Marotten - wer hat solche nicht - diktieren zwecks Gesichtswahren jedoch das Tagesgeschäft und spalten die Bürgerschaft, die sich in Europa nur gemeinsam positiv darstellen kann. So viel Besserwisserei macht Grünen’2004 darüber hinaus sozialismus-verdächtig. Schade.

Zur CDU/CSU: Als erstes müssten in Köln die Lichtschalter verboten werden; an- dernfalls könnte jemand auf den Gedanken kommen ... Wer als die Liberalen kennen unsere bundesdeutschen Pappenheimer seit vielen Jahren und zwar aus enger kooperativer, auch streitiger Zusammenarbeit mit Erfolgen, auch Misserfolgen. Und vor allem mit den Risiken, die seit eh und je die FDP als Koalitionär der CDU/CSU zu tragen hatte. Koalitionsabsprachen mit der CDU/CSU waren oft ein schwieriges Geschäft. Ausnahmsweise nicht so in Köln noch im Jahr 1999 als Harry Blum die CDU/CSU prägte. Heute sind wir schlauer, der Dolch im Gewand war so zu sagen griffbereit: Als es nämlich zur Sache gehen sollte, ist die CDU/CSU - trickreich - eigeknickt. Aus ihren Reihen fehlten zwei Stimmen, um den Verkauf der GAG (Wohnungsbaugesellschaft) im Rat zu beschließen; nicht beweisbar der Verdacht, hier sei mit strategischem Vorsatz gehandelt worden. Jedenfalls gibt es in der CDU/CSU Ratsfraktion zwei Mitglieder, die monatelange Verhandlungen mit einem Käufer bis zur abschließenden Vertragsgestaltung ohne auch nur einen Laut kundzutun laufen ließen, um abschließend mit SPD und Grünen gegen den Verkauf der Gesellschaft zu stimmen. Risiko CDU/CSU. Der KStA vermutet die CDU/CSU würde am liebsten die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Der Gedanke ist nachvollziehbar, denn einer voraussichtlich schwächeren CDU/CSU würden von einer voraussichtlich stärkeren FDP vermutlich andere Garantien abverlangt werden. Aus der Notwenigkeit des Selbsterhaltes. Zugegeben, heute ungelegte Eier. Jedenfalls wird die CDU/CSU während der Wahlkampagne schon Probleme haben, Erfolge ihrer Koalition mit den Grünen nachzuweisen, denn Abbruch von was auch immer ist noch nie als Erfolg verkaufbar gewesen.

Die Schwerpunkte der FDP-Kampagne zur Wahl am 26. September sind “Sicherheit und Sauberkeit”, “Verkehr” und “Privatisierung städtischer Unternehmen”. Jedermann in Deutschland weiß: Im Fokus der FDP-Interessen stehen langjährig Themen wie etwa Bildung, Rechtsstaat, Mittelstand, Soziales oder Entstaatlichung. Wohin hat die “Chaoskoalition” der “Pleiten, Pech und Pannen” (Sterck ) Köln in wenig mehr als einem Jahr geführt, wenn sich nun ausgerechnet die FDP - und dann aber richtig - der Themen “Sauberkeit” und auch “Sicherheit” annehmen muss? Ist die CDU/CSU verlottert oder muss solcherlei Kölner Misslichkeit ihrem Partner, den Jüngern und Beschwörern der Apokalypse “gutgeschreiben” werden? Ts-ts-ts ...

“Sagggens’e mal CDU/CSU wo bloß ist Ihr Anstand geblieben?”

Na gut, die Welt wird sich noch mit ganz anderen Dingen abfinden müssen. Die Liberalen tun ihre Pflicht. Darüber wird laufend weiter berichtet.