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Stand: 27. November 2004, 8:00 (vollständig überarbeitet) / 02.11.03 / 29.10.03 / 05.11.02
Sozialistische Kritik ist “naturgegeben”
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und füllt ganze Bibliotheken geschichtlicher Literatur; dies alles im Liberalen Tagebuch zu wiederholen, wäre ein echter Langweiler. Sozialistische Kritik war epochenweise unterschiedlich grobschlächtig, auch unterschiedlich subtil, in diesem Zusammenhang zunehmend auf langfristige Wirkung angelegt. Es wird also darum gehen, Verfahrensweisen und Methoden transparent zu machen und damit zur Entwicklung von Abwehr beizutragen. Viele dieser gedanklichen Waffen sind längst bekannt. Nach dem Prinzip eines Tagebuches werden die angewendeten Methoden an den konkreten Beispielen dargestellt. Erst später wird sich also herausstellen, ob eine Synthese gegeben und erkennbar ist.
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Anders als die nicht minder destruktive konservative Kritik zielt die sozialistische Kritik auf die dialektische Zerstörung der Liberalismus-Prinzipien. Die Methoden sind Arroganz, Lächerlich-Machen, Denunziation, Entstellung und
Desinformation. Der dialektischen Kontroverse kann sich der Liberalismus ohne Bedenken stellen; im übrigen wird der Spieß kurzerhand umgedreht.
Ausgangspunkt für das Folgende ist die Prämisse, dass Liberalismus und
Sozialismus Pole im Koordinatensystem sind. Im sozialistischen Programm wird darüber hinaus ein dialektischer Widerspruch postuliert und praktiziert
(Verelendungsstrategie). Diese Auffassung ist falsch, weil die Übergänge zwischen der liberalen und der sozialistischen Position fließend sind.
(1)
Obwohl also jede Gesellschaft jetzt/künftig, mit wechselnden Anteilen, gemischt
liberal/sozialistisch formiert ist/sein wird, d.h., auch Sozialisten liberale Positio- nen (genauso umgekehrt) akzeptieren müssen, ist die sozialistische (anders als
die liberale) genau dadurch angreifbar, letztlich selber in hohem Maß lächerlich. Denn Sozialisten können aus ihrer Lehre heraus nicht begründen, warum der Ge-
schäftsführer einer städtischen GmbH etwa 150.000 € p.a. verdient, die legendäre Krankenschwester jedoch beispielsweise nur 40.000. Schon diese
Einkommensdifferenz steht im Widerspruch mit der hetzend postulierten Sozialgerechtigkeit
und ist, intellektuell betrachtet, Ausdruck des unredlichen, eben lächerlichen Zuschnitts des sozialistischen Programms. Kein noch so
hochtrabender philosophischer Diskurs kann dies erfolgreich übertünchen. Der “schwierige Kampf” unserer regierenden Sozialisten - mit ihren eigenen Ankündigungen, jedoch Sozialpolitik nach Kassenlage das offenkundige Ergebnis - spricht hierzu Bände. Dies alles unerbittlich zu thematisieren, nimmt dem sozialistischen Angriff den wesentlichen Teil seiner Kraft.
Zum liberalen Selbstverständnis gehört der Anspruch, die Gesellschaft bezogen auf den heutigen Zustand substanziell zu entstaatlichen, d.h., die Autonomie des Einzelnen entsprechend erheblich zu stärken. Sozialisten nutzen nun den Umstand des geringeren liberalen Wähleranteiles (in Deutschland seit Jahren
6-11%) so: Der vorgenannte Anspruch vertrage sich nicht mit dem erteilten Wäh- lerauftrag. Konsequenz? Liberale sind zu Wachstum “gezwungen”. Und deswe-
gen zu besonderer Geduld und zur Umsicht, die Fesseln des auszubauenden Wähleranteils nicht mit prozesspolitischen Bocksprüngen sprengen zu wollen. Wir haben 2002 gelernt, dass Vopas wie Goliath um sich schlagen und sei es
um den Preis, den eigenen Sieg dadurch zu verspielen (Stoiber).
Lächerlich-Machen lässt sich mit gleicher Münze wirkungsvoll zurückgeben. Be-
denken können weitgehend zurückgestellt werden, denn Lächerlichkeit, zu der die 2003 regierenden Sozialisten Anlass ohne Ende geben, stört den “Größeren”
stets mehr als den “Kleineren”. Es müsste sich lohnen Lächerlichkeits-Spezia- listen einzusetzen. Aufgabe: Intransparente Widersprüche aufdecken.
(2)
Denunziation, Entstellung und Desinformation: Das sind Standards politischer
Auseinandersetzung, die Sozialisten mit großer Selbstverständlichkeit einsetzen. Neoliberalismus, soziale Kälte, “FDP will keinen Wettbewerb in der
Gesundheitsbranche (2003)” sind Beispiele für die entsprechenden Stichworte. Methoden sind die der politischen Propaganda, es werden wirksam:
- Die große Anzahl ihrer durch die historische Erfahrung von Parteidisziplin geprägten Mitglieder und Mandatsträger,
- Die Kenntnis von Sozialtechniken zur Erforschung von Motiven und systematischen Beeinflussung von Massen,
- Die machtbedingte Fähigkeit in großer Menge Schlüsselpositionen zu besetzen,
- Vermögen und Finanzkraft.
(3)
Weniger noch als Konservative, sind Sozialisten anscheinend zur inhaltlichen
Auseinandersetzung mit Liberalen nicht bereit, nicht willens, möglicherweise sogar unfähig. So zeugt von intellektuellen Dünnbrettbohrertum etwa liberale
Initiativen regelmäßig im Fach “Sozialungerechtigkeit” abzulegen.
Exkurs hierzu: Die SPD bietet keine inhaltliche Auseinandersetzung, obwohl der-
weil der SPD-Bundeskanzler hochtrabend Staatsminister als Beauftragte für Kul- tur und Medien installiert, damit die bei allerlei Anlässen, etwa Buchmessen o.ä.
das gediegene Auditorium in gestelztem Intellektuellen-Deutsch mit Schöngeis- tig-Philosophischem bedienen. Oder sind Kulturstaatsminister nur eine Propa-
ganda-Masche oder gar mit dem Ziel installiert, Maschen für Propaganda zu stricken? Oder gibt es die segensreiche Einrichtung nur deswegen, weil in den
Kreisen der SPD-Führung Gefühl, Zugang oder Verständnis von Kultur nur in Rudimenten vorhanden sind? Nun ja, die Medien berichten, Schily habe als Kind
Klavierunterricht gehabt und die Medien deuten an, Schily spiele noch heute allabendlich die “Elise” von Beethoven und ganz Bildungsbürgertum eine Etude
von Chopin ... Im Zuge dieses Exkurses noch Folgendes: Von Ausnahmen abge- sehen, ist die SPD-Führung von politisch durchaus explosiven Minderwertigkeits-
komplexen durchdrungen; diese sieht man nicht, weil selbstverständlich die Wahlergebnisse (vielfach jenseits 35%) dies verschleiern; solche Wahlergebnisse
berechtigen ohne Zweifel zu Stolz. Diesen Schleier aber entfernt, werden soziale und (allerdings nur teilweise direkt dadurch bedingt) kulturelle Minderwertigkeits-
komplexe sichtbar. Die Materie ist heikel, weil gültige Erkenntnisse nur schwer zu gewinnen sind. Es lassen sich Verhaltensweisen beobachten; ferner ist der
Vergleich von Verhaltensweisen zu verschiedenen Zeitpunkten/Anlässen mach- bar. Das Liberale Tagebuch
hat sich mit den Stilproblemen
des Kanzlers, letztens möglicherweise etwas besser geworden, befassen “dürfen”; oder auffällig die unglaublich oberflächliche Rede, die der Bundespräsident anlässlich der Einweihung des jüdischen Museums in Berlin Anfang September 2001 gehalten
hat; oder die Rede des Außenministers am 31. Januar 2001 in Freiburg als ihm geboten schien, den Franzosen, die am nächsten Tag zu treffen waren, ausge-
rechnet deutsches Lob wegen ihrer legendären Revolution von 1789 auszuspre- chen. Dabei haben die zahllosen Menschen, die nach 1945 sozial aufstiegen,
nicht den geringsten Anlass, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen; aber auch keinen Grund zu großkotzig-neureicher Attitüde. Und letzteres ist sehr wohl ein reales Problem. Liberale müssen sich eventuell fragen: Können wir durch Vorle-
ben von “gleicher Augenhöhe” dazu beitragen, dass Andere nicht in Verhaltens- kanäle geraten, die der Rolle von Eliten nicht gerecht werden? Um den Exkurs
abzuschließen: Die SPD liefert den Liberalen keine inhaltliche Auseinanderset- zung, sondern das Traktat von Totschlagargumenten, die die von der SPD selbst mitpräparierte Öffentlichkeit leider vielfach akzeptiert.
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Sind Ihnen, verehrter Leser/In aktuelle Texte aus sozialistischer Feder bekannt, um sich daran einmal so richtig zu reiben?
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