Stand: 29. Oktober 2005, 13:00 / 20.10.05
(letzte Änderungen kursiv gesetzt)

Lothar Bisky am 18.10.2005 im Bundestag durchgefallen

Reflektieren wir aus gegebenem Anlass: „Politik“ ein Thema zu dem alle mitquat- schen? Nun, wir sind der Staat. Auch über die Selbstorganisation der Politikbran- che mitquatschen? Schließlich reden die Nicht-Ärzte nicht darüber mit, wie sich Chirurgen die Instrumente zurechtlegen.

Aber wir sind der Staat und zahlen über Steuern bzw. entgangene Sozialtransfers den Staatsbetrieb (als potenzielle Patienten auch die Chirurgen), wollen aus Kostengründen einen effizienten Staats-Betrieb (auch den effizienten Arzt) der (anders als der Arzt) das Macht- und Gewaltmonopol hat. Deswegen Kontrolle, also mitquatschen. Denn wir wollen nicht, dass aufgrund mafiöser Verhältnisse und anderer effizienzmindernder Zustände die Akteure des Staatsbetriebes zu viel Zeit mit dem „Selbstorganisieren“ verplempern. Alle wollen eine möglichst hohes Leistung/Kosten-Verhältnis des unverzichtbaren Monopolbetriebes . Deswegen sind alle Bürger Mitglied im Staats-Aufsichtsrat. Alle Akteure dagegen sind Angestellte und die Politiker außerdem Geschäftsführer, die der Aufsichtsrat einstellt oder entlässt. Also ist empfehlenswert, dass die Aufsichtsräte sich kümmern – um ihre Angelegenheiten.

Der Ärger um den Bundestagsvizepräsidenten der DIE LINKE.PDS ist ein Thema, über das Ganzberlin sich echauffiert, statt zu arbeiten.

Keine Häme; ein Mensch, dem man Freude auf die Ehre ansah, ist nun betrof- fen, da getroffen. Er bleibt längerfristig wirksam getroffen. Den Mann am 18. Ok- tober nicht zu wählen, war dennoch gesamtpolitisch eine zulässige, also sachgerechte Demonstration. Sie richtet sich an DIE LINKE.PDS als Ganzes. Zwar “darf” (nicht aus Recht, sondern aus schierem Dasein) DIE LINKE.PDS nach allen Regeln der Kunst und selbstverständlich der Verfassung Sozialismus vertreten. Aber frei, das Programm von DIE LINKE.PDS nach Form und Inhalt abzulehnen, sind die anderen (also wir) nicht minder. DIE LINKE.PDS “darf” außerdem Stil, Inhalt und Ziel ihres demagogischen Populismus ändern; sie darf schließlich gerne ihr, zu Ende gedacht, menschenverachtendes Programm, alsbald oder später, verändern. Von “müssen” ist hierbei selbstverständlich auf keinem Fall die Rede. Besonders der Liberale aber weiß: Freiheit hat überwiegend Konsequenzen (zu haben).

Nach Einschätzung des Abstimmungsergebnisses (544 abgegebene Stimmen, 248 Ja,. 258 Nein, 31 Enthaltungen) kamen die meisten Nein-Stimmen von den großen Fraktionen. Die kollegiale Ablehnung hätte von der Sache her auch größer sein dürfen. Es muss allerdings gesehen werden, dass es nicht Aufgabe der Parlamentarier ist, über ihre Wähler zu befinden.

Den Äußerungen am 19. Oktober zufolge haben die Liberalen das Problem mit DIE LINKE.PDS gelassen gesehen. Zu den Motiven der Konservativen, aus liberaler Sicht das Übliche. So wie die Konservativen fühlen, kommen wir nicht weiter. In allen Angelegenheiten. Im Gegenteil, es ergibt sich durchaus schon einmal ein „1968“ mit Folgen eine Generation später - wie wir gesehen haben. Die Ablehnung durch SPD und Grüne ist eine interessante Angelegenheit. Die Heftigkeit im Umgang mit DIE LINKE.PDS ist nämlich, wie zu beobachten ist, direkt proportional dem politischen Verwandtschaftsgrad. Sie unterscheidet die Vorgehensweise. Toleranz in Fragen die einfach(er) objektiviert werden können, ist die schwierigste Toleranz.

Die Aussagen von DIE LINKE.PDS (mL) müssen hier nicht wiederholt werden. Fazit: Entweder ihre führenden Leute sind bekloppt oder sie handeln aus Opportunismus wider besseres Wissen. Wer noch heute Sozialismus vertritt handelt bar politischer Moral. Denn die Verheißungen des Sozialismus sind weder in der taktisch abgespeckten Kurzfrist-Variante noch in der perspektivischen Ziel-Variante realisierbar. Ungemütlich ohne Zweifel. Das Ungemütliche muss aus inhärent liberaler Sicht dennoch erlaubt sein. Ist es auch. Also es wird niemand eingesperrt, schon gar nicht erschossen. Liberale sehen im Phänomen DIE LINKE.PDS sogar Positives, schließlich wird „zuhause“ im Krankheitsfall, das Fieberthermometer nicht ins Klo geschmissen, sondern beherzt zur Diagnose angewendet. Dito DIE LINKE.PDS und andere Sozialisten. Je besser wir wissen, was zu überwinden ist, desto einfacher wird es. Zum Wohle aller, weil ohne Zweifel viel Energie (die den Schwächsten in unserer Gesellschaft sicher helfen würde) verloren geht. Halten wir fest. Je eher die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft überwunden wird, desto „sozialer der Staat“. Sache der machbaren Fakten.

Behinderten wird normalerweise geholfen. Dieses Prinzip gilt aber nicht für das Feld der Politik. Außerdem soll DIE LINKE.PDS nicht so ein Theater machen. Die Kommunisten, denen sie mehrheitlich körperlich nachfolgt und von denen sie erkennbar geistig abstammt, machten mit ihrer Opposition auch kein großes Federlesen. Wir sind von der Geschichte gewarnt. Auch das Verhalten von Grünrot gibt Anlass stets „daran“ zu denken.

Schließlich: Der KStA, 20.10.05, S. 2, hat Recht: Gesine Lötzsch wäre vermutlich „sofort“ gewählt worden. Lothar Bisky ist dagegen eine Provokation der DIE LINKE.PDS. Typisch Gisy, der häufig wie ein Polit-Clown agiert. Denn Lothar Bisky (a) spricht chemisch reines Hochkultur-Deutsch, wirkt (b) aufgeklärt, (c) bieder und (d) staatstragend. Hierbei setzt jedoch Lothar Bisky, so weit sichtbar, uneingeschränkt, nicht nur auf die Schnittmenge (logisch „und“) von Lafontaine und Gisy sondern auf die Vereinigung (logisch „oder“), d.h., die Summe ihrer Positionen. Das alles zusammengenommen wirkt angesichts seiner Funktion als Rektor an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg in der DDR schlicht und ergreifend widersprüchlich und unglaubwürdig.

Lothar Bisky müsste auf das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundes- tages verzichten. Für Lothar Bisky, den Menschen mag das tragisch sein.

Hier ist noch weitergehend innezuhalten. Die Position eines Rektors an der Hochschule für Film und Fernsehen hatte für das DDR-Regime angesichts der Bedeutung von Propaganda und Kultur eine strategische Schlüsselfunktion. Ei- gentlich nur mit 150 Prozentigen zu besetzen. Angenommen, der SED-Führung sei durchgegangen, dass Lothar Bisky, ebenfalls angenommen, nur Mitläufer war. Auf dieser Position konnte sich Bisky nur halten, wenn er für das Regime “nütz- lich” war, es also real stützte. In seiner Zeit als Rektor in Potsdam war das 1000jährige schon lange Vergangenheit. Konnte der gebildet agierende Kultur- fachmann nicht erkennen, welchen Schaden die Schweigenden, erst recht die Mitläufer der Zeit bis zum 8. Mai 1945 mit zu verantworten hatten? Die Vorstel- lung, Bisky habe aus Opportunismus gehalten, macht es schier unerträglich, ihn nun als Vizepräsident des Parlamentes aller Deutschen zu sehen. Wenn Lothar Bisky also “so ist” wie oben beschrieben, muss von ihm die Sensibilität des Verzichtes verlangt werden, will er beispielsweise mit seinen staatstragenden Aussagen glaubwürdig sein; andernfalls auch. Schon am 8. November 2005. Hinzu kommt, wie aus der FDP-Führung vor einigen Tagen kommentiert wurde, dass Bisky Vorsitzender der DIE LINKE ist. Nimmt ihn die Vertretung seiner Partei nicht zu 100% in Beschlag? Passt nicht um Amt des Vizepräsidenten des Deutsches Bundestages.

Vermisst wird schließlich eine glaubwürdig-nachvollziehbare Distanzierung zum menschenverachtenden DDR-Regime wie etwa Schabowski sie geliefert hat. Es reicht nicht, ggf. kein IM gewesen zu sein. Honnecker, Krenz waren, da hohe Funktionäre, auch keine IM. Noch einmal Sensibilität: Oder wollen wir uns der Gefahr ultrarechter Vorwürfe aussetzen, mit zweierlei Maß zu messen?

Erschwerend kommt nun hinzu, dass die Aufregung der DIE LINKE.PDS, den Verdacht totalitärer Mentalität weiter stärkt. Muss die DIE LINKE.PDS 15 Jahre nach der Wiedervereinigung denn immer noch lernen, dass nicht automatisch richtig ist, was sie will bzw. verkündet?

Die Demonstration war zulässig und angesichts ihres Verhaltens aus dem Anlass sogar geboten. Erst Recht, weil DIE LINKE.PDS, heuchlerisch, in dem Zusam- menhang den Gedanken von der Demütigung in Umlauf brachte. Nicht-einverstan- den oder Ablehnung ist neuerdings Demütigung. So, so. Gehen sie so mit ihren Gegnern um, wenn sie in der Mehrheit sind?

Deswegen Ablehnung für Lothar Bisky, persönlich, damit DIE LINKE.PDS die Lektion begreift.