Stand: 31. August 2006, 8:00

“Steuersenkungen mindern Arbeitslosigkeit nicht”

Das sagen Sozialisten (die Sozialisten Schröder, Eichel, Clement ausgenom- men) und außerdem ein richtiger Ministerpräsident, der Mitglied der CDU/CSU
ist. Alle miteinander haben ja so recht. Es kommt nämlich auf die Eliminierung aller Störfaktoren an. Störfaktoren zu einer “Politik” für den Rückgang der Arbeitslosigkeit, versteht sich. Gemeint ist das Verhalten der Gewerkschaften, dessen Interessen die SPD in den Parlamenten viele Jahre exklusiv vertreten hat.

I.

Im Winter 2006 meldete die IGMetall für den Maschinenbau Lohnerhöhungsbedarf von +4,5% an. Stark. Vor einigen Tagen meldete die IGMetall für die Stahlindustrie Lohnerhöhungsbedarf von sage und schreibe +7% an. Stark. Ein Argument, sicherlich die gute Geschäftslage. Ob die IGMetall im Falle ungünstiger Geschäftslage, entsprechende Lohnsenkungen akzeptiert? Oder geht es einmal mehr um Zulangen oder darum, die 85.000 Lohnempfänger der Branche gegen “das Kapital” in Stellung zu bringen oder gar um schlichte Verelendungsstrategie?

II.

DLF-Nachrichten am 30.08.06, 8:00, Zitat: “Die Gewerkschaft Transnet hat für den Fall mit Streiks gedroht, dass die Deutsche Bahn bei dem geplanten Börsengang ohne das Schienennetz privatisiert wird. Die Beschäftigung in dem Unternehmen werde am besten gesichert, wenn Netz und Betrieb zusammenblieben, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen im Deutschlandfunk. Deshalb dürfe die Existenzgrundlage von 240.000 Menschen nicht aufs Spiel gesetzt werden”. Müntefering am 30.08.06: “Die Bahn muss eine echte Chance haben.”

Das LT dazu: Erstens. Die Gewerkschaften drohen dem Parlament. Dieses Verhalten ist verfassungswidrig. Zweitens. Wenn die Existenz (“Grundlage”) von 240.000 Menschen, also der gesamten Belegschaft auf dem Spiel steht, nur weil (vernünftigerweise) Bahnnetz und Bahnbetrieb getrennt geführt werden sollen, dann muss es mit der durchschnittlichen Leistung “der Menschen” wohl ein Problem geben. Will die Gewerkschaft (Transnet) diesen Zustand auf Kosten von 83.000.000 anderen Menschen konservieren? Sehr solidarisch. Wird Kapital massiv in D’land investiert? Drittens: Die Aussage von Müntefering ist gegenstandslos, wenn die Bahn ein marktgerechtes Produkt anbietet. Selbstverständlich ... das Management ... aber auch die Mitarbeiter.

III.

Die Gewerkschaften wollen das Bahnmonopol erhalten. Dann können sie bequemer Lohnforderungen durchsetzen, die bereits jetzt zu den Löhnen geführt haben, die 5.000.000 Arbeitslose zur Folge haben.

IV.

Klaus-Uwe Beck (SPD-PV) lobt am 30.08.06 in Bild die “paritätische Besetzung” der Aufsichtsräte großer Unternehmen: “Deutschland hat europaweit die wenigs- ten Streiktage.” Dazu besteht auch jeder Anlass, werden doch in Deutschland (San Marino, Vatikan, und Monaco vielleicht ausgenommen) die höchsten Löhne gezahlt. Das sind die Löhne die bei gegebener (sinkender) Arbeitsmenge, die
5.000.000 Arbeitslosen unmittelbar zur Folge haben. Übrigens, Herr Beck: Deutschland an der Spitze trotz Mitbestimmung.

V.

Damit sind wir voll beim Thema Mitbestimmung. Eine gute und vor allem menschliche Vorkehrung. Deswegen hat die FDP 1976 dem Gesetz zur paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten auch zugestimmt. Die FDP hat aber nicht für den Missbrauch der Mitbestimmung gestimmt. Das aber ist leider geschehen. Einerseits haben seit damals - trotz weniger Rückschläge - die Gewerkschaften Jahr für Jahr “draufgesattelt”. Ende offen, etwa Sozialismus?

Andererseits: Was tun die Gewerkschaftsfunktionäre in den Aufsichtsräten realiter? Die zahlreichen Korruptionsfälle, obendrein die Betriebsverfassung beschädigend, seien nur erwähnt. Noch keinen Konkurs haben sie verhindert; noch keine Reduzierung der Belegschaften haben, wenn die Geschäftslage es unausweichlich machte, sie verhindert. Zum Schutz der Belegschaften bedarf es der Gewerkschaften nicht, weil kein Kapitaleigner das mit “seinem” Unternehmen verbundene Humankapital ohne Not vernichtet; er schnitte sich in das eigene Fleisch. Was die Gewerkschaften in den Aufsichtsräten per Saldo tun, ist - angeblich im Interesse der Arbeitnehmer - für Steigerung der Lohnkosten zu sorgen, bzw. sich die Informationen als Voraussetzungen dazu zu beschaffen. In diesen Lohnkosten sind auch jene hohen Löhne enthalten, die 5.000.000 Arbeitslose zur Folge haben.

VI.

Betrachten wir Gewerkschaften als positive Institutionen. Die Gewerkschaften wirken heute - gewissermaßen tragisch und wie verflixt - im System per Saldo jedoch zerstörerisch, so dass ihr Nutzen schwer beeinträchtigt ist.

Zunächst leben die Gewerkschaften von der Antagonie zu den Unternehmern, den Kapitaleignern. Das Gegenteil müsste der Fall sein: Erwerbswirtschaft geht nur bei verständiger Kooperation von Arbeit und Kapital; im Interesse von Arbeit, d.h., der Lohnempfänger, ist: Je mehr Kapital desto besser, weil Leistung bei zunehmender Bequemlichkeit noch, bzw. erst recht steigt. Wer von Beruf Lohnempfänger ist, sollte zwar nicht kriechen, “Kapital” aber gepflegter behan- deln, statt zu bekämpfen. Ein vernichteter Arbeitsplatz kann u.U. wieder eingerichtet werden; vernichtetes Kapital ist für immer vernichtet.

Was tun Verkäufer, Händler oder Agenten, die von Umsatzprovision leben? Und wie die ihre 4 Buchstaben “fürs Geschäft” bewegen. Genauso ist es bei den Gewerkschaften, die 1% vom Lohn ihrer Mitglieder bekommen. Ihr Interesse ist es maximalen Lohn zu ziehen, solange die Unternehmen nicht pleite gehen. Re- sultat: Rendite minimal; der Kapitaleigner investiert andern Ortes. Weiteres Re- sultat: 5.000.000 Arbeitslose. Anders als Makler bekommen die Gewerkschaften ein Fixum - die AR-Tantiemen. Das läppert sich. Jeder AR-Posten ist bares Geld. Einfluss auf die Personalpolitik der Unternehmen, die Gratis-Zugabe. Wer poli- tisch missliebig ist, kann verhindert werden. Wer als hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Gewerkschaft ein Aufsichtsratsmandat führt, hat eine Position, die dem eines Leitenden Angestellten entspricht; die Leute wissen wovon sie sprechen, vertreten das Unternehmen und haben das Vertrauen der Unternehmensführung. Interessanter Punkt. Der Vorstand der Gewerkschaft wird durch Wahl auf Dele- gierten-Kongressen legitimiert und führt die Gewerkschaft wie die Geschäftsfüh- rung das Unternehmen. Den Aktionären die Dividende, den Gewerkschaftsmitglie- dern der Lohn. Stimmt der, sind die Interessen der Mitglieder vordergründig erfüllt. Alles “andere” ist nichts als Begleitmusik. Auch mit dem Lohninteresse ist das allerdings so eine Sache: Kann es im Interesse der Mitglieder sein, eine Lohnpo- litik zu fahren, die unmittelbar 5.000.000 Arbeitslose zur Folge hat? Also vertre- ten Vorstände und Aufsichtsräte, die von der Gewerkschaft entsandt werden, ihr eigenes Interesse, nämlich das einen Job zu haben. Das “Recht auf Arbeit” erhält eine interessante Prägung. Dieser Closed Shop reproduziert sich ohne Mitwir- kung der Arbeitnehmer faktisch selber und erscheint wie der Fels in der Bran- dung, da seine Mitglieder in der Lage sind zu behaupten, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Ein durchaus zu bedauernder Lichtblick: Die sinkende Mitgliederzahl der Gewerk- schaften könnte Indiz dafür sein, dass das destruktive Verhalten der Gewerk- schaften entsprechend zunehmend durchschaut werden. Maßstab für dieses Ur- teil ist der demokratisch verfasste starke Rechtsstaat mit Kernfunktionen in dem das Individuum über allem steht, gekennzeichnet durch dezentrale Organisation unter anderem also mit marktwirtschaftlicher Wirtschaft. Wer perspektivisch Sozialismus will, was nach der Verfassung erlaubt ist, wird die Strategie der Gewerkschaften als gangbar bewerten. Auch das ist nach dem GG zulässig. Ob sozialgerecht allerdings fraglich.

VII.

Du und die Rechtsordnung. Keine nennenswerten Probleme - übrigens anders als die SPD, die es mit der Verfassung schon mal etwas lockerer sieht. Die Gewerk- schaften achten, von gelegentlicher Korruption und unzulässigem politischen Druck auf die Parlamente abgesehen, darauf, die Gesetze zu beachten. Lediglich in Sachen “Warnstreik”, sind sie aus strategischen Gründen an die Grenze gegangen.

Zwar unmoralisch, aber intelligent die Strategie der SPD und schlappschwänzig das Verhalten der CDU/CSU, beide vereint die FDP wo immer möglich mit De- nunziation zu überziehen. So haben wir heute eine Rechtslage, die ein beque- mes (kostengünstiges) Agieren der Gewerkschaften möglich macht. Anders: die Gewerkschaften haben sich eine komfortable Rechtslage über die SPD (will sich Ende August 2006 mit den Leistungsträgern “befassen”, so die DLF Nachrichten am 31.08.06 um 7:00 / 7:30 und stündlich von 11:00 bis 14:00) geschaffen.

Ist der dastehende Tor, so schlau als wie zuvor? Handeln, nicht schleimen, ist gefragt. Besser für “das Abendland”.