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Stand: 16. August 2004, 9:00 / 24.07.04 / 16.07.04
Staatsgewalt in der Wirtschaft
Zum Ernähren, Kleiden, Wohnen und sonstigem Genießen ist normalerweise vorab zu arbeiten, zu erwerben. Nur deswegen gibt es Wirtschaft, infolgedessen
auch Staat und etwa Verbände. Soll die Wirtschaft den Primat haben? Theore- tisch denkbar ist Wirtschaft, d.h., Gesellschaft ohne Staat. Die Gebietsverwal- tung würde den Unternehmen
unterliegen; das liefe auf Absolutismus oder Sozialismus hinaus.
Das Primat der Politik
Im Zuge der Säkularisation trennten sich Staatsverwaltung/Politik u. Kirche: Seit der Aufklärung gibt es eine zunehmende Ausdifferenzierung des
staatlichen Ins- titutionengefüges (Legislative, Judikative, Exekutive und feiner); ferner trennten sich, allmählich, mit Rückschlägen und Widerständen, Staatsverwaltung/Politik und
Wirtschaft. Im Ergebnis werden wir eine Gesellschaft mit hochspezialisier- ten Funktionen (Organen), die genau dadurch zwar komplexer wird, aber auch ihre Erwerbsfähigkeit verbessert. Geblieben ist nach einer Entwicklung von Jahr- tausenden das Primat der Politik.
Primat der Politik muss allerdings im Regime der Demokratie neu definiert wer- den und kann nicht anders als durch Aussagen wie etwa
- “der Wille des Ganzen geht vor den Willen eines Teils”,
- “der Wille des Souveräns wird realisiert” oder
- “Priorität hat die Entscheidung des (zuständigen) Parlamentes”
interpretiert werden.
Das Primat der Politik ist somit auch weiterhin nicht nur akzeptabel, sondern sinnvoll; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verfassungs-
und Rechtsordnung als Gesellschaftsvertrag
verstanden und akzeptiert wird. Das Primat der Politik ist also niemals etwa ein Staatsprimat.
Primat der Politik muss logisch also das so genannte Gewaltmonopol des Staa- tes zur Folge haben; andernfalls liefe das Primat der Politik ins Leere,
wäre das Primat der Politik sinnlos. Jenseits juristischer Betrachtungsweise üben letztend- lich Parlamentarier (mandatierte Vertreter des Volkes) die Gewalt aus:
Jedes Mit- glied der Gesellschaft ist gehalten, parlamentarische Entscheidungen etwa Ak- tiengesetz, Arbeitsrecht, Marktbeschränkungen der Unternehmen, Steuern, Ab- gaben, Zuständigkeit der Staatsverwaltung, o.ä. einzuhalten. Prinzip: Pacta sunt servanda, andernfalls Sanktionen, wie gehabt.
Der unproduktive Regulierungswettbewerb tötet die Erwerbsfähigkeit
Wenn nun das Parlament, in Übereinstimmung mit vorstehenden Ausführungen “zu viel” bestimmt, verstößt es gegen das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit
. Jede vernünftig sinnvolle Regelung setzt Kenntnis der entspre- chenden Wirkungen voraus. In der Demokratie ist Parlaments-Wissen jedoch
Wissen aller, also Wissen der Gesellschaft über die Gesellschaft. Also weiß auch im Konkreten die Parlamentarier (meist, oft) nicht genau genug “was” sie tun, bzw. unterlassen.
Es ergeben sich, wie wir erleben, völlig absurde und gar nicht gewollte Behinde- rungen der gesellschaftlichen Erwerbstätigkeit. In Deutschland
erleben wir eine schwerwiegende Divergenz zwischen Anspruch und Leistung, mit der Folge sozialer Degeneration. (10% der Menschen sind abhängig von Sozial- und ARbeitslosenhilfe).
Es droht das Gleichgewicht der gesellschaftlichen Organe (völlig) aus den Fugen zu geraten.
Es ist systemtheoretisch betrachtet konzeptionell falsch für jede benach- teiligte Gruppe Schutzregeln (die ausnahmslos Flexibilität und Freiheit
- gewollt - einschränken) schaffen zu wollen; stets wird es eine (neue) am meisten benachteiligte Teilmenge von Individuen geben - das Regeln nimmt kein Ende, wie die Geschichte etwa in Deutschland zeigt. Auch die legendäre Umverteilung wirkt in die gleiche Richtung. Und das Resultat wie geschrieben: Lähmung und falsches Sicherheitsgefühl. (Lösung des Dilemmas: Etwa in der Sozialpolitik konsequente Anwendung des
Subjektprinzips).
Wenn ein Parlament, dem unstrittigen Primat der Politik zufolge, das erwerbs- wirtschaftliche Geschehen “reguliert” müsste “es” auch die
Verantwortung für die Fehlentwicklungen übernehmen. Genau das geschieht aber nicht: Kollektive Verantwortungslosigkeit ist längst im Munde Vieler. Gravierend ist, dass das in der Realität
auch gar nicht geschehen kann. Warum sollten unverzichtbar (!) Entscheidungs-, d.h., Machtbefugte, Mitmenschen, ihren sozialen Selbstmord begehen? Unvorstellbar ... es sei denn
Moral- und Ethikprinzipien würden refor- miert, gar umgekrempelt. Selbstentmachtung bei höherem persönlichen Risiko ist eben unvorstellbar ... auch das Prinzip der sozialwissenschaftlichen
Unbe- stimmtheit spricht dagegen, das dies zielgerichtet und sachgerecht erfolgt.
Praxistest für den Unsinn der Überregulierung
- Der Bundestag setzt sich aus rund 600 mit Vernunft ausgestatteten Mit- bürgern zusammen. Etwa die sozialistische Fraktion denkt nicht daran zu
deregulieren, weil ... es muss hier nicht geschrieben werden ... Es gibt keine relevante Anstrengung, das unvermeidbare strukturelle Defizit jeglicher Demokratie einzudämmen. Das Parlament spielt nicht die Rolle eines Schiedsrichters, sondern die einer Versammlung von Interessenver- tretern. Wir müssen uns also über interessenbedingte Disfunktionalisie- rung der Gesellschaft nicht wundern.
- Steuerrecht. Bei unbestrittener Notwendigkeit, dass alle Bürger, ihrem Einkommen entsprechend, zur Finanzierung der staatlichen Institutionen
beitragen, ist zu fragen: Wieso werden Steuern auf die Elementartätigkeit “Erwerben” (Wirtschaften) erhoben? Unzweifelhaft auch deswegen, weil sich dies aus unterschiedlichsten Gründen so
entwickelt hat. Aber nie- mand von Bedeutung stellt das infrage, folglich ist nicht abzusehen, dass die Besteuerung der Wirtschaft (Steuern der Körperschaften, des Gewer- bes, der
Einfuhren, der Kapitalerträge, der Vermögen) aufgegeben wird. Sachgerecht sind Steuern auf (a) persönliches Jetzt- und Später-Einkom- men (Fairness: viel Einnahmen, viel Beitrag), (b) Konsum (Fairness: Viel Nutzen, viel Beitrag) und (c)
Abgaben für die messbare Nutzung fiskalisch finanzierter Infrastruktur.
- Flächentarife. Der parlamentarische Eingriff besteht in diesem Fall in der Duldung, etwa dem Verzicht auf das sonst gerechtfertigte
Monopolverbot. Resultat: Hunderte Unternehmen sind unabhängig von der produktspezifi- schen Ertragskraft im Einzelnen einem Kostendiktat unterworfen.
- Soziale Sicherung. Warum werden persönliche Einkommen, etwa monat- lich 20.000 €, nicht mit Sozialabgaben “belastet”? Doch wohl nicht
wegen der sozialen Gerechtigkeit
. Nein, weil es Unsinn ist, die persönlichen Sozialabgaben von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen. Mit Solidarität wird das
gerne begründet, obwohl unverzichtbarer
Schutz der Schwächsten sich auch anders herstellen lässt. Es ist ein Wider- spruch, die sich ergebende (noch zulässige)
Differenzierung der Lohneinkommen durch Regelungen auch nur partiell wieder aufzuheben.
Wissen die Mitglieder des Parlamentes besser, was gut für alle, also die Gesellschaft ist? Die systematisch insbesondere durch Sozialgesetzgebung verfolgte weitergehende Depersonalisierung des sozialen Beziehungsgefüges im übrigen der wichtigste Grund für unseren Zustand der sozialen Degeneration.
Fazit: Das Parlament handelt - pauschaliert - häufig wider die Gesellschaft. Ins- besondere dämpft, ja stranguliert das (das derzeit sozialistisch dominierte)
Parla- ment die Erwerbsfähigkeit der Gesamtgesellschaft. Und, Wiederholung, verstärkt durch systematische Depersonaliserung des gesellschaftlichen Beziehungsgefü- ges die sozialen Degeneration der Gesellschaft. Die richtige Konsequenz aus der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit ist die Eindämmung deutscher Regelungssucht.
Regulierung potenziert und produziert neue Probleme (Krisen)
Nicht alle Individuen werden durch Regulierung gelähmt. Einige suchen und fin- den für sich - ex ante und/oder
ex post von wem auch immer nicht gewollte - Auswege. Konsequenz: Noch mehr Regulierung, ein selbstverstärkender (spirali- sierender) Prozess. Abstrakt formuliert: Je stärker der Regulierungsdruck, desto stärker die Entladung des Problem- oder Krisendruckes an - den unvermeidli- chen - Schwachstellen. Die Richtigkeit der Aussage ist naheliegend, aber hier nicht bewiesen. Veranschaulichende Beispiele (kein Beweisersatz
): Französi- sche Revolution von 1789, Russische Revolution von 1917, Wende von 1989/90. Den drei Fällen gemeinsam: Die Machteliten
fühlten geregelte und philosophisch begründete Sicherheit ..., hatten sich von (unbequemen/er?) Schaffenswillen und Schaffenskraft entledigt. Rational nachvollziehbar. Die Konsequenzen aber:
Nachteilig bis verheerend.
Lösung
Es gibt viele Wege, die Zweckmäßigkeit der liberalen Bürgergesellschaft her- zuleiten. Eine weitere liegt hiermit vor: Deregulieren, Dezentralisieren sind gebo- ten. Über Reihenfolge / Geschwindigkeit ist Einigung nach dem Vertragsprinzip herzustellen.
Faktische Nicht-Lösung
Problem: Zu viele wollen nicht entstaatlichen und agieren zu allem Überfluss hin- ter der philosophischen Hecke. Die grünrote Koalition etwa hat angesichts offen- kundiger Probleme (Arbeitslosigkeit) den Weg der Deregulierung akribisch ver- mieden. Grünrot hat statt dessen die Sozialpolitik nach Kassenlage gewählt, die auf “maximales Piesacken” machtlos Abhängiger hinausläuft und ... sich ge- nau damit die Plattform für die nächste Runde “Sozialhetze” geschaffen.
“Das Parlament handelt ... wider die Gesellschaft” bedeutet im Klartext “Gesell- schaft schießt sich selbst in Knie”.
Sehenden Auges? Ehrlich: Es gibt Grauzonen und “wir” wissen nicht genau, was in Kreisen der Elite hierzulande darüber wirklich gedacht oder auch
nur empfun- den wird. Resultat: Unproduktives Misstrauen und unproduktive Polemik. Das allerdings sehen “wir” zweifelsohne. Etwas Klarheit ließe sich gewinnen, wenn beispielsweise per
Regierungserklärung die Bundesregierung dem Parlament darlegte, ob es richtig sein kann, dass in Deutschland 5% der Menschen als Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose von staatlicher
Fürsorge abhän- gen. Einschließlich Familienangehörige erhöhen sich die 5% optimistisch auf über 10% der Menschen in Deutschland. Naa, Herr Bundeskanzler, von der
Sozialgerechtigkeitsfront?
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Aufstand erwünscht? CDU/CSU wählen? Reformkurs “fortsetzen”, d.h., initiieren: Blo? welchen?
Besser: FDP wählen, das Parlament wird dann liberaler. Das Liberale
Menschenbild und das Prinzip des gesellschaftlichen Selbstschutzes
erfordern, transzendent, die Versorgung der Schwächsten. Aber die Wirkung der Staatsgewalt in der Wirtschaft so systematisch abgebaut.
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