2002, 1. Quartal

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2006, 1. Quartal

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2006, 4. Quartal

“Liberal ” lesen, bildet:

Erfahren Sie mehr über: Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 ( OMM).

31.03/01.04.06 Untersuchungsausschuss: van Essen ja, CDU/CSU wehrt ab mit
Wichtige Fragen beantwortet ... Das LT: Alle Fragen sind zu be- antworten. CDU/CSU agiert “dreckiger” als je vorstellbar erschien. In der Tat: Mit solcher Bundes-CDU/CSU in Koalition eher ein Alptraum. Erinnerungen aus dem vorigen Jahrhundert erscheinen am ‘Bildschirm’: Fieslinge, die von Seriöslingen intellektuell gesponsert werden müssen, die sie die Drecksarbeit der antiliberalen Hetze machen lassen. WW landet den Kinnhaken, denn CDU/CSU kann auf WW-Kurzintervention inhaltlich nicht wechseln. Was schreibt die FAZ (gelegentlich) dazu?

CDU/CSU erinnert an Zicken. Aber bei der SPD kuschen sie hörbar. Fazit: Liberale müssen signifikant wachsen, dann werden die “ganz von alleine” die kleineren Brötchen backen. CDU/CSU schadet mehr- fach:

• Verlängert das Leben der sozialistischen SPD. Es gibt gemä- ßigtere bei der SPD (Schröder nicht), da aber die CDU/CSU der SPD (Älterer-Bruder-Modell) lediglich in Machtfragen, nicht aber intellektuell Handfestes bieten kann, ist der zwecks Recht- fertigung insinuierte Anspruch, die SPD zu domestizieren eher vermessen. Dies führt zur Täuschung relevanter Kreise, die ih- rerseits die sozialistische Infektion verdrängen, statt zur Über- windung des unmoralischen Programms beizutragen
• Angela Merkels lieb gemeinte kleinen Schritte sind falsche Po- litik, weil so nicht genügend Menschen einsehen werden, dass sozialistische Infektion zu überwinden ist. Es ist doch wohl nachvollziehbar, dass die SPD genau diese Konserve will.
• Es gibt bei der CDU/CSU viele, nicht “gefügte” Einzelne, deren Betonmentalität (Geissler geisslert aber aus anderen Gründen) nicht so ausgeprägt ist. Diese Leute, die die CDUCSU in den Spendensalons “durchaus” schon einmal vorzeigt, werden durch die Koalition mit der SPD rücksichtslos verschlissen: Sie werden später “weg sein”, dann würde man weiter sehen (wie?) oder wir haben die CDUSPDCSU noch 2020 ... ?
• Programm = P. Mit dem hohen Betrag des dP/dt, das die CDU/ CSU hingelegt hat, leistet die CDU/CSU der Politikverdrossen- heit zusätzlichen Vorschub. Soll den Aussagen der Parteien noch geglaubt werden, wenn die CDU/CSU so unbekümmert Ihre Aussagen von gestern heute verwirft?

Und was hätte die CDU/CSU denn tun sollen? Ihr Programm durch- setzen oder die Koalition nicht machen. Wir erkennen einmal mehr: Bei der CDU/CSU interessieren die Wahlen. Sonst zu wenig.

31. März 2006 Ein starker Liberaler im Bundestag:
Otto Fricke. Konsequenz? Immer FDP wählen.
Fricke beschreibt 1a Beispiele, wie falsches Denken, fehlende Beweg- lichkeit, und Betonmentalität, “unseren” Ausgaben den Status “sakro- sankt” verleihen. Diese Mentalität ist eine Standort-Belastung.

31. März 2006
Steinbrücks 25+12 G€ KP erinnert durchaus an den Auslöser der Forderung das Bundesemmissionsge- setz zu novelieren. (Warten’se nur St., die Analyse Ihrer Dienstagsrede kommt noch). St soll fahren.

31. März 2006 Haushaltsdebatte, Abschluss
WOW, Frau Flach!      

31. März 2006 Zu allem Überfluss

Das Elend des Politiker-Selbstverständnisses

Wulf Schmiese zeichnet vor dem Hintergrund der Geburtenrate in der FAS, 26. März, S.14, mit Fakten und Fragen ein Bild, das den harten Titel “Degeneriertes Deutschland” trägt. Die erwähnten Fakten stim- men, die Fragen sind berechtigt, ob vollständig sei dahin gestellt. Trifft die Schlussfolgerung als Titel formuliert zu? Nein. Allerdings sollte ein- gesehen werden: “Deutschland könnte degenerieren”, wenn Millionen ihr Verhalten, das den Zustand der Sozialdegeneration herbeige- führt hat nicht ändern. Der ungemütliche Befund darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da es, wie die HH-Debatte im BT einmal mehr zeigt, offenkundig sehr schwierig ist, “unsere Verhaltens- störungen zu überwinden”.

Fühlen, Denken und Verhalten von Wählern, Politikern sowie entspre- chender Gruppen ist ein multiples Henne-Ei-Problem; keine Chance besteht, den Komplex (System) gedanklich zu durchdringen. Zum Thema gehört die (unüberwindbare) strukturelle Schwäche der De- mokratie, die - bezogen auf die Zielsetzung - ebenfalls auf Verhaltens- störung(en) beruht.

Friedrich Thelen (Wirtschaftswoche, Berlin) dem Sinne nach gestern bei Phönixx: “Viele gute und fleißige Typen”. Einverstanden. Trotz TOYOTA gibt es derzeit keine besseren.

... Jetzt aber? ... Nein, ganz verständnisvoll: Dass Politiker in der Ka- tegorie von Zielgruppen (Rentner, Frauen, Sozialhilfeempfänger, Auto- fahrer, Wohnungsbesitzer, Fußballfan) denken und handeln ist kein Geheimnis. Auch Das Kompetenzerle bestätigt dies implizit in dem HB-Beitrag, der im LT am 25. März kommentiert ist. Solche Ziel- gruppen können Unzumutbarkeiten ausgesetzt oder Betroffene jeder nur denkbaren Widrigkeit sein. Neu im politischen D’land: “Für sie” müssen jetzt Rahmenbedingungen her, was früher schon einmal mit der Überwindung von sozialen Schieflagen oder dem Herstellen von Sozialgerechtigkeit beschrieben wurde. Aber auch auf der Sonnen- seite sind Zielgruppen Objekt von Politik: Berufsverbände, Unterneh- mer, Branchen, die nützlich für das Land sind oder beim Politpoker mit Gewinnbeteiligung bedacht werden. Der immer weiter ausdifferen- zierte Gesellschaftsorganismus hat zur Folge, dass es Tausende sol- cher Zielgruppen mit jeweils spezifischen Wählerpotenzial gibt.

Selbstverständlich sei jeder dieser Zielgruppen der Vorteil gegönnt. Problem aber ist, dass die zuteilenden Politiker den Überblick verlie- ren und es zunehmend überholte so wie unzweckmäßige “Rahmenbe- dingungen” gibt; Stichwort “Besitzstände” vielfach in der Grauzone zur unverzichtbaren rechtlichen Kategorie. Nun sind die Zielgruppen nicht nur zahlreich. Einzelne können mehreren (s.o.) Zielgruppen angehören und außerdem gibt es harte Widersprüche zwischen Paaren und/oder Gruppen von Zielgruppen. Nächste Zutat zum Cocktail: Der gewollte Wettbewerb unter Politikern. Wer eine große Zielgruppe “findet” und es schafft, dass dazu starke Gegner in Stellung gehen, hat einen poli- tischen Jackpot geknackt. Wenige haben hierbei Glück; also gibt es unvermeidbar ein Kommen u. Gehen von kleinen Zielgruppen die u.U. zur mittelgroßen Zielgruppe wachsen oder eben schrumpfen. Verges- sen wir weitgehend jegliche Objektivierung. Das Ganze regelt sich per Gefühl. Entsprechend die Aufregungen, Empörungen, Angebereien, die Wichtigtuerei. Es gibt politische Führungskräfte : Vom OV- bis zur Bundespartei, Parlamentarier in 5 Ebenen (Kommune bis Europa), Vor- sitzende von Gremien (permanente und ad hoc), schließlich die Regie- rungen samt Regierungschef. Führende wollen überleben. In dem Ge- wusele? Wir finden alles vom wandelnden Vermittlungsausschuss bis zur Brachialgewalt stabilisierender mafiöser Struktur. Auch Gruppe will überleben. Prost Neujahr ... ad aeternum - Illusionskiller der Saison.

Dem Fass wird nun der Boden ausgeschlagen, weil die große Mehr- heit der Politiker sich bewusst und auch stolz als Interessenvertreter sieht. Damit ist die Sache sogar amtlich. Ohne Zweifel gibt es immer wieder die Mahner, die das Gemeinwohl thematisieren. Auch das hilft nicht: Sie sind real die Lobbyisten der entsprechend denkenden Ziel- gruppe. Kein Pessimismus: “Demokratie ist sportlicher Wettbewerb”. Klingt gut. Problem aber sind auch diese Resultate: Das Steuerrecht und die wirklich skandalöse Verschuldung der Gebietskörperschaften. Ist das nicht ein bisschen zu viel vom Spaß?

Und jetzt? Simpel: Art 38,2 GG lesen.

Wenn sie es nicht tun? Dann steigt die Wahrscheinlichkeit (stets an Popper denken), dass Wulf Schmiese (doch) Recht hat.      

30. März 2006
Stimmt, die PDSSSSS gibt es auch. Ziemlich ankündigungsstark ... sogar in Opposition ... gut, dass wir keine “Volksdemokratie” sind.

      
Link zu 1. April 2006
 

31. März 2006
BND im Irak: LT-Vermutung bestätigt. Grün- rote wollten informiert sein, um die Amerika- ner in die Pfanne zu hauen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen von J. Stüncker (SPD) Genial, wie Stüncker das Vorstehende im Schwall von Aussagen verbergen kann. Wa- rum so viel Worte, wenn sie “unschuldig” sind? Beck: “Weisungslage” LT: “oh-oh”.

31. März 2006, 12:20
“Stabile Inflationserwartung”. Wie ist das zu verste- hen, Herr Kampeter? Konservative IE? CDU/CSU legt enorm zu ... in der Ankündigungsstärke. Schleimt die FDP an: “Gemeinsamkeiten”, kennt das Phänomen COBRA. Und? Machen halbseidene Politik in Praxis.

31. März 2006
Traum des Obrigkeitsstaatlers: “ ... Hoffen wir, dass das Wasser geordnet abfließt ... “ (Klaus Brähmig)      

31. März 2006
Achtung, Camouflage.
Bei Sozialistinnen derzeit häufiger Wechsel der Haarfarbe. Die wissen sehr viel: z.B. Gründerunternehmen benötigen Startkapital. 1 in BWL, 1 in VWL. Und was folgt daraus, Leutinnen? Japan Beispiel für D’land. Denn Japan investiert bereits mehr als 3% in Forschung. Totaaaaal Falsch. Das sind Einzelne in Japan, die soviel forschen (lassen), dass auf das 120 Mio Volk bezogen, die besagten 3% zusam- menkommen.

31. März 2006
Während Rossmanith mit dem Verhalten eines Hektikers am Rande der Kurve segelt, sitzen in den hinteren Reihen der FDP Fraktion Frau Holle und der Karnevalist von der Waterkannt. Passt.      

31. März 2006 Haushaltsdebatte im BT
Die Liberalen sind mental sowas von gut drauf

31. März 2006 Grüne in der HH-Döbatttte (affektiert aussprechen)
An unseren Wir-Berninger: Vorsicht, mit den “Bildschirmen”

31. März 2006 Haushaltsdebatte
Stiegler: “Freiheit und soziale Sicherheit” Kanzlerin nickt beflissen. Das LT: Sonst nichts?

Dem lieben Kollegen Mitbürger, Herrn Stiegler: Und was versteht Otto N? Muss er oder nicht arbeiten? Klar, er muss. Und deswegen ist Ihnen die demagogiebetrunkene Lebens-Kassandra durchgebrannt. Also:

Liberale: Niemand geht, bitteschön, “sozioökonomisch” unter, wenn er/sie von seinem nachgewiesenen Fleiß nicht leben kann. Und wenn die Sozis dies akzeptieren, könnte für den Fall, dass andere programmatische Voraussetzun- gen stimmig sind, schon einmal präventiv ein Koalitionsver- trag formuliert werden. Denn: Warum sollen Liberale der Partei eines Otto Wels nicht wünschen an die Zeit von 1969, nun geläutert, anknüpfen zu können?     

31. März 2006 Haushaltsdebatte
Liberalen kommen mit
“Neuem Brüderle”.
Ohren anlegen sehr empfehlenswert. CDU/CSU-Fraktion pöbelt - getroffener “Lumpi” bellt. Glos aber schmunzelt sachgerecht. Brüderle-Rede kommt.

31. März 2006 Im DLF um 8:15
Kretschmann (Grüne), Baden-Württemberg, Das LT: Fisch und Fleisch

31. März 2006
Auch schon gemerkt ...
"In Integrationsdebatten werden junge, männliche Migranten häufig als die ’Hauptproblemgruppe’ dargestellt. Diesen wür- den nicht nur oft die sozialen Aufstiegsaussichten fehlen, sie beeinträchtigten nicht selten auch die Perspektiven jun- ger Frauen aus ihrem familiären Umfeld. Auf der Fachtagung „Jung, männlich, Migrant = Verlierer?“ sollen diese Erläute- rungen geprüft u. Lösungswege gefunden werden. Die Fach- tagung führt Betroffene, Expertinnen und Experten aus ver- schiedenen Bereichen sowie Menschen aus der Praxis zu- sammen. Auf drei Podien soll über den Stand der bildungs- politischen, sozialen und kulturellen Maßnahmen, die der Staat für diese Gruppe treffen kann, diskutiert werden."
Toi-toi-toi-toi, Ihr Grüuehnnen
Aber folgendes sollten sich die Grünen klarmachen, damit die Steuergelder, die die Fachtagung vom 07.04 “benötigen” wird, nicht für die Katz’ werden: (A) Wo hat es solche “Inte- grationsdebatten” denn schon gegeben? B) Was geschieht mit den Nebenproblemgruppen u. vor allem mit den Sonder- problemgruppen (C) Wie hoch in % sollen die Chancen künf- tig sein? (D) Wie häufig, in %, sollen Chancen Realität wer- den? (E) Gehören zum familiären Umfeld auch die Ururgroß- eltern u. die Basen 3. Grades? (F) Warum werden die Be- troffinnen nicht gehört? Wehret den Anfängen von turboso- zialen Neoantifeminismus (G) Mindestens zwei Menschen aus der Theorie sollten, neben den Expeaten, schon dabei sein (H) Zielsetzung: Über den Stand dessen was der Staat kann, soll diskutiert werden. Absonderlich. Reformulieren - immer an das schöne Steuergeld denken. (I) Ist vielleicht besser “auf den Weg zu bringen” was Politiker tun oder un- terlassen sollen? (J) Und wäre es schließlich nicht noch noch besser, wenn die Grühnen, die doch sonst auch alles wissen, gleich sagen, wie es gehen soll. Das hätte doch den Phorteil, dass die ökologischen Gesichtspunkte und -punk- tinnen mit Sicherheit vortrefflich berücksichtig wären.

30. März 2006 Nicht vergessen
ver.di: Tausende streiken ...
vor 14 Tagen waren es (angeblich) 30.000      

30. Märze 2006 Helga Lopez (SPD)
 ... und wird die grünrote Familienpolitik, verstärkt fort- gesetzt ... dann klappt’s ja vielleicht wieder mit dem Kinderkriegen
Hast’e Worte? “Ich” nicht ... denn “ich” bin Deutschland 

Wolfgang Spanier (SPD), dem Sinne nach: Jetzt sollen alle (Genera- tionen) gute Rahmenbedingungen (Förderung?) erhalten. Wunderbar: Bürger zahlen Steuern für Bürger. Staatliche Diskontierung ... Hä?

30. März 2006 Horst Seehofer (CDU/CSU):
“Wir haben verhindert, dass die Vogelgrippe ... “
Gönnen wir dem Mitmenschen die Freude. Nur: Wenn monatelang nicht einmal die Sicherheitsbehörden die Camouflage des H5N1 durch- brechen konnten, fragt sich: Woher weiß der fulminante Minister das, was er verkündet? Gebüldet: Hat ‘ne Grosskompleiänns erfunden

30. März 2006 Abendlandretter?
Fuchtel, ein Mensch mit guten Intentionen, aber Funktionär ohne praktische Erfahrung in der Wirtschaft (Sparkassen sind Behörden)

30. März 2006
Philosophisches, über den Tag hinaus
Vielleicht tut es der SPD (und der CDU/CSU) einmal ganz gut, sich von Katja Kipping (SED) die Argumente um die Ohren hauen zu lassen. Aber dieses auch: Zum Glück haben wir indula keine “Volksdemokra- tie”. Sich Knipping, nur zarte 28 Lenze alt, als Politkommissarin auch nur vorzustellen, lässt es den Rücken kalt runterlaufen. Und keiner der schlappschwänzigen Nachredner ist in der Lage, Kontra zu geben. Nun die CDU/CSU ... oder wollen Grüne und SPD nicht?    

30. März 2006 Verdientes Lob für Ingo Wolf
Gisela Pilz mit enormem Detailwissen, liberale Tüchtigkeit, Einbürgerungs- test “unsäglich”. Also FDP wählen.

30. März 2006
Otto Fricke: Will Stärkung des Parlamentes
Leute: FDP wählen, dann geht das schneller.      

30. März 2006 Ina Lenke.
Wir haben: Löwin aus Niedersachsen
... und im Hintergrund die FDP-Fraktion, die puscht, ermun- tert, die Daumen drückt. Weiter-weiter-weiter. Das war das.

Was vdL, Ministerin für Familien, usw. tut und denkt und macht ist: Die Gedanken der anderen. Rundumbetreuung auf dass sich die Reproduktionsrate “der Bevölkerung” ver- bessere. Lassen wir sie doch einfach machen? Ein Öffentli- liches Ärgernis” aber ist das Herumquatschen über Helfen, Fördern und so weiter. Genau das Gegentum wird erreicht. “Die Bevölkerung” wird warten bis die Regierung den Einzel- nen das Denken abnimmt und ... der Kohlerechtsanspruch kommt ... Aus der Tiefe der Gesellschaft, Frau Misterin: “Wir, die Menschen sind kein Haufen von Vollidioten, die der Betreuung in staatlicher Irrenanstalt bedürfen”

30. März 2006 Zeitmangel bei der LT-Redaktion, daher kurz:
Koppelin räumt im Vorbeigehen Seehofer ab
Winterstein mit fachlich fundiertem Beitrag

30. März 2006 Bonmot des Tages von Klaus Brandner (SPD):
“Wir müssen den Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben”
(1) Wer ist dieser “wir”? (2) könnte sein, dass “es” “daran” liegt? (3) Ach-und-übrigens, “Chance” ist ja nicht gerade berauschend. Der glei- che Redner erklärt, dass MWSt-Erhöhung jetzt “MWSt-Änderung” ge- nannt wird. (4) nicht alles schlecht reden: Zum Glück “muss” diese/r Herr/Frau “wir” ...      

30. März 2006 Haushaltsdebatte
Witzbold (X): Arbeitslosenzahlen nicht befriedigend
führt Müntefering in einer Applausatmosphäre aus ... Stark. Seltsam wie wortkarg “man” regierungsseitig derzeit agiert. Die “Retourkutsche” an WW war ziemlich billig: MWSt erst nein jetz noch mehr als CDU/ CSU wollte als “Meinungsänderung”, den anderen (???) Verhältnissen geschuldet, zu qualifizieren, erinnert an die Abgekochtheit unseres legendären e-N’waKa. Mathematisch: Das “dM/dt” allerdings hat so viele Nullen bereits vor dem Komma, dass mancher Computer auch dann wenn das Ganze durch Zehnerpotenzen verdaubar gemacht wird, kapitulieren muss. Vom Anfang des Müntefering-Beitrages zur “Beratung des HH-2006” (Lammert): Herzzerreißende Klage über die inmense STeigerung des Sozialetats seit 1991. Ob der heilige Geist “Münte, Münte über a-alles, üüüüü ...”?

30. März 2006
Nicht zu verteidigen, Elefanten-Katastrophe:

Sybille Quenett im KStA, S.2, bedeutungsschwanger: “Die Oppositi- onsparteien kommen in der Debatte über den Etat der Kanzlerin nicht gegen die große Koalition an”. Also ob es darauf ankommen könnte. “Dazu fällt mir gar nichts mehr ein”, das Motto, denn mit den Argumen- ten der Liberalen befasst sich Quenett nicht; im Nonsense-Kommen- tar, S.4, erleben die Leser des KStA, der besten Zeitung im Großen Westen, dann den Gipfel der Lustlosigkeit: Die zweite Spalte des Kommentars mussten die Techniker in größerem Zeilenabstand set- zen um den vorgesehenen Platz zumindest optisch zu füllen. Quenett bemerkt den “sehr distanzierten Umgang zwischen Union und Sozial- demokraten”. Richtig, es war an dem zu bemerken was nicht gesagt wurde - werden konnte.

Heribert Prantl in der SZ, S.4: Die Siesta am Vormittag. Nach dem GG ohne Zweifel erlaubt, gehört zur Gewissensfreiheit. Westerwelle gestern u.a.: “Ich möchte ... mit dem beginnen, was ... positiv ... zu verzeichnen ist. Das ist Ihr Anfang in der Außen- und Europapolitik”. “Sie ... sind in Ihrer Rede über ... Arbeitsmarkt ... elegant hinwegge- gangen, indem Sie von einer aktuellen Diskussion gesprochen haben. Wir haben das versteinerte Gesicht von Herrn Müntefering gesehen.” Prantl: “die FDP ... redet wie eine verlassene Braut, die das Kranzgeld einfordert.” Hallo-hallöchen, Meister, Prantl: “Land ohne Opposition”? Opposition ist das Gegenteil von Regierung. Kein Wunder also, dass Prantl - Siesta hin, Siesta her - eine Opposition gar nicht wahrnimmt.

Handelsblatt. Das LT: “Suche und Du wirst finden”. Tatsächlich, versteckt an unüblichen Ort: Die “zweite Etappe” beginnt, Kanzlerin sei guter Laune und selbstbewusst; roter Faden: Koalitionsvertrag einhalten. Das ist es.

Und die speziellen Freunde des LT: Seriöslinge vom Hohlen Kopf. Aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Handel und Aufklärung. Die LT-Redaktion hat eine Zusammenstellung von Argumenten zur Haus- haltsdebatte gefertigt. Lesen. Naaa? (1) Die FDP kommt für FAZ-Ver- hältnisse manierlich dabei weg (2) Die CDU/CSU: Geschrieben “in die Tonne” steht es in der Seriösen tatsächlich nicht. (3) Was die FAZ- Redaktion angesichts der Notwendigkeit die D’land-Karre wieder flott zu machen, politisch umtreibt, der FDP besonders vor Wahlterminen in solchem Umfang Knüppel zwischen die Beine zu werfen, muss eine besondere Erleuchtung der diesbezüglichen Politik-Kunst sein. (4) Da die FAZ, strukturell bedingt, bezüglich “Liberalismus” nicht das Aufla- gen-Problem anderer Zeitungen hat, ist intellektuell zu fordern: Will die FAZ Zeitung für Deutschland sein, muss das Knüppel-Werfen auf- hören und das Bekenntnis zum FDP-Programm fühlbar zunehmen. Je- des andere Verhalten wäre einerseits unredlich und bestätigte das Urteil: Die FAZ, deutscher Problemverstärker 1945ff. Besser das wird überwunden. Denn: Der Sozialistenschaft ist die FAZ doch nicht zu- zuordnen.

29. März 2006
Fazit der BT-Sitzung heute: Wir müssen hoffen, dass die Koalition von SPD und CDU/CSU nur ein Flop wird. Die wahre Dimension: Wie wol- len CDU/CSU u. SPD den GAU vermeiden? Steigende Zinsen, weiter ungenügend Investition, Konsolidierung der PDS, Arbeitslosigkeit nachhaltig über 3.500.000 ohne Aussicht weiter zurückzugehen, Kom- pensation der Ölpreise auf das BIP, Kompensation hoher Energieprei- se, ... innenpolitisch nur noch relevant: Was schreibt die selbster- nannte "Zeitung für Deutschland" zur Saalschlacht vom 29. März 2006 in ihrer Ausgabe vom 30. März 2006?

Eines ist sicher:

Über die FDP müssen wir uns keine Sorgen machen - ausgenommen sicherzustellen, dass sehr viel gear- beitet wird: Klarheit, mental ungewöhnlich robust
(26.03 hätte besser sein können), Lust zum Angriff und dennoch menschlich fair. Und was wollen wir - übrigens - mehr, wenn es dazu noch den Nachschlag von Werner Hoyer gibt?     

29. März 2006 Haushaltsdebatte
Angela Merkel:
Kongo: Richtig machen ... Schulden abbauen, das klingt gut. 11:15 Lassen wir die spezifizierte Koalitions-Räson gelten. Welche sind die Resultate? (1) Föd-Ref.: GG ändern, dann kann aus dem Vermittlungs- ausschuss berichtet werden. Ansonsten logisch und sachlich, OK. (2) Bürokratie: Mehr Ankündigung als erwartbare Resultate. (3) Forschung: +1,5 G€/Jahr. Das wichtigste fehlt: Wie? Immerhin ehrlich. Kommis- sion, geschenkt. O weh, “Gesundheitskarte” als Forschung. Lobt “Eu- ropäischen Forschungsrat” - weniger Bürokratie? Energie: Setzt die logische Walze an; richtig. (4) Finanzpolitik: “Nicht sehr ausführlich”, wie schon der Anti-FDP-Schlenker zu Beginn der Rede (5) Unterneh- menssteuerreform: Sei wichtig, muss hinbekommen werden ... (6) Fa- milien: Will Elterngeld diskutieren. Hat Koch-Mehrin gelesen. Die LT- Redaktion ist sich sicher: M hat die Kohleinduzierte begriffen. (7) Ar- beitsmarkt: Längere Passage, es scheint “Schwierigkeiten” zu geben, hat den Ministerpräsident von Lettland “da gehabt”. H-mpf (8) Gesund- heit: Lagebeurteilung (Nicht Analyse, zu wenig Zielsetzung): Es fehlen 7-10 G€, Wettbewerb ist zu gering. Es wird teurer werden. Im übrigen gibt da es ein paar Nüsse. Warme Worte für unsere Sozeles, oK; tünchen aber nur: Abbrechen, Heilige Kühe, Kraft.

Fazit: Inhaltlich ziemlich dünn. Menschlich OK.     

30.03.2006 Jeder der weiß, warum Grüne politische Klütenpetter sind.
... und wir sind stolz auf Goldmann ... Basta.

30. März 2006 Waltraud Lehn (SPD)
“ ... ’wir’ geben dieses Jahr 138 G€ für Soziales aus ...”
Ach! Wessen Geld ist das? Wenn “der Sozialstaat” trotz dieses Betrages “5.000.000”, jede Menge Kleinrentner und eine große Anzahl von jungen Menschen ohne Schulab- schluss produziert, dann ist vielleicht doch einmal zu prüfen, ob das “Europäische Sozialstaatsmodell” perspektivisch u. intraspezifisch nach Recht auf Ordnung konfiguriert ist.

30. März 2006 Pubertät wird als Übergangsstadium definiert
“Brauksiepe” (39 !!), was ist denn das für ein Lümmel? Name kommt bekannt vor ...   SPD: “Nach der Wahl besser geworden ...” Brauksiepe kommt auf den Index. Wird wissen, “was” “das” ist.    

30. März 2006
Indulas: Heinrich Kolb (FDP). Den Namen sollten sich alle merken.
Rede und köstliche Zitate, heute Abend. Vorab: “Große Koalition der kleinen Schritte mit dem untermotorisierten Reformmotor ... Der Dörnröschen-Wald”.

30 März 2006 Haushaltsdebatte
Das Schönschreiben der BT-Reden
Schon in den Zeiten des inzwischen legendären OMM war massives Reden-Schönschreiben immer wieder aufgefallen. Konzediert, dass offensichtliche Patzer, u.a. etwa solche, die diplomatische Komplikationen verursachen könnten, zu tilgen sind. Am Beispiel der Rede von Angela Merkel, Bun- deskanzlerin ist durch Vergleich der Tonaufnahme und der Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls festzustellen, dass in 80% der Sätze mehr oder weniger umfangreiche Korrekturen vorgenommen wurden. Beispiele:

1. O-Ton: ... Kompromisse ... im Vermittlungsaus- schuss ... aber doch nicht etwa vor den Augen schon der anderen Bundestagsfraktionen.
   
   Protokoll: ... Kompromisse ... im Vermittlungsaus- schuss ... aber doch nicht schon vor den Augen der Öffentlichkeit im Bundestag
    
2. Einige Sätze später, O-Ton: ... komisches Verfahren
   
   Protokoll: ... merkwürdiges Verfahren
    
3. Das folgende war der Anstoß zum Thema, weil das Verb im folgenden O-Ton abenteuerlich (“ich traue meinen Ohren nicht”) erschien: “Ich habe gestern ge- rade den lettischen Ministerpräsidenten da gehabt, da ist Welt halt noch anders ... ”
   
   Tatsächlich, Protokoll: “Ich habe gestern den Ministerpräsidenten von Lettland empfangen. Dort ist die Lage ganz anders.” Also bitteschön, in diesem Fall.

Ein derartig schlampiges Reden ist nicht hinnehmbar. Und wenn es nicht “per Gesetz” abgestellt werden kann, dann müssen die Reden so protokolliert, werden wie sie gehalten wurden. Stichwort Ehrlichkeit: Gerade die Kanzlerin wird doch wohl nicht dafür eintreten, dass den Bürgern der Po- panz vorgemacht wird.

Der erste Fall ist gravierend, die Kanzlerin wollte wohl in et- wa sagen: “die Karten vor den anderen Bundestagsfraktio- nen erst im Vermittlungsausschuss aufdecken”. Jede ande- re Interpretation ergibt keinen Sinn, bzw. hätte, wenn die Aussage-Absicht so anders gewesen wäre, eine längere Redepassage erfordert. Die Korrektur ist in diesem Fall er- heblich sinnentstellend. Auch der Redner darf nicht das Recht zu solcher Korrektur haben. Und die kosmetische Korrektur im zweiten Fall muss nun wirklich nicht sein.

Übrigens würde die kürzere Redezeit im Falle SPD und CDU/CSU signifikant Steuern sparen und ganz automa- tisch zu besserer Form (und Inhalten) veranlassen.  

29. März 2006 Haushaltsdebatte
nichts gegen die Rede eines 60jährigen ...
wenn aber der 31jährige Naseweis so daher kommt, dann ist das körperlich anstrengend. Wer bremst das? Kein gu- tes Beispiel für die vielen tüchtigen Leute unserer Jugend

29. März 2006 Haushaltsdebatte
Struck will, dass der Bund befugt sein soll, den Ländern für Bildungsprogramme Geld zu geben. Wenn der Bund “zu viel” Geld hat, dann kann dem auch anders “geholfen” wer- den. Der Bund hat genug Sorgen und Aufga- ben. Die sind zu erfüllen.

29./30. März 2006 Haushaltsdebatte
WW haut am Anfang zum Fall Rahman die Pflöcke ein: Wie ist es möglich, dass ein solcher Prozess überhaupt stattfindet?
“Ich kann verstehen ... dass die Roten schwärzer werden u. die Schwarzen erröten.” Merkel die Erklärung FDP- CDU/ CSU vorgehalten, sie schluckte es tapfer, dann verstört (Merkel hatte den Streit angefangen: “Ich muss der FDP nun wirklich sagen - Sie wissen es ganz genau: Wenn Sie sich einmal den Bleistift nehmen, alles in aller Ruhe richtig ad- dieren und das, was Sie vorhaben, in Gesetzesform gießen, dann zeigt sich, dass bei all Ihren Vorschlägen riesige Lü- cken klaffen. Man kann keine Steuerreform durchführen, die Mindereinnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro vorsieht, und so tun, als ob man nicht gleichzeitig über Mehreinnah- men nachdenken muss.”). Müntefering, der sein Fett eben- falls abbekam, reagierte zum Thema MWSt verlegen.

Hier die Westerwelle-Rede. Lesen.
 

29. März 2006 Haushaltsdebatte
Kuhn (Grüne): Moniert zwar berechtigt. Aber
Lösung? Mehr Geld, mehr Staat ... Toll.
(Ach: Eichel wurde hektisch)

29. März 2006 HH-Debate 2006

Wolfgang Gerhardt:
“... die Konsequenzen darlegen ...”
 
WG übertrifft in Klarheit und Härte jede Erwar- tung. Diese Rede zu hören, ist ein Schlüssel- erlebnis deutscher Politik.
 
Wahnsinn, liebe Leute.
 

29. März 2006
Merkel auf Kanzlerin-Platz stark nachdenklich ...

29. März 2006
Heil-Rede: SPD kann PDS nicht wechseln
Das weitere “Heile Welt der flachen Parolen”

Den Gewerkschaften “nicht das Kreuz brechen”, aber Gewerkschaften dürfen “Deutschland das Kreuz bre- chen”. (Stichworte ver.di will nicht mehr arbeiten, IG-Metall akzeptiert nicht 1,4%) Niedlich: Ausstieg aus der Atom- energie ist “ganz wichtig”. Entschuldigt sich für die Koali- tion von SPD und CDU/CSU. Auch die Schlussaufwallung ist kein Wechsel an die PDS

29. Oktober 2006 Haushaltsdebatte
Zur Ramsauer-Rede:
Das LT: Wie ein Apparatschik “liberal” denken will, ist ein Vorgang noch geheimnisvoller als die Aktivitä- ten von Geheimdiensten

29. März 2006
MWSt-Erhöhung, klassische Handbremse
Problem: Ausgaben höher als Einnahmen. Warum nicht “keine MWSt-Erhöhung”? Und statt dessen Kürzung der Ausgaben - liefe das nicht auf das Gleiche hinaus? Aber nein, möglichst viel Staat wollen die Sozialisten - PDS- und Grünen-Ablehnung vor dem Hintergrund der jeweiligen Programme, reiner Opportunismus.      

29. März 2006
Seriöslinge v. Hohlen Kopf: “Irrtum”, fluchte der Igel ... und ließ die Klobürste laufen.

Der DLF zitiert FATZZlinge: "Nicht als erster Kassenwart der Nation, sondern als Staatsphilosoph hat sich Peer Steinbrück bei der Einbringung seines ersten Haushalts in den Bundestag präsentiert. Mit Sokrates kritisierte der Fi- nanzminister das Übel der Selbsttäuschung. Sein Plädoyer dafür, Wege in die Wirklichkeit zu suchen, erwies sich als Widerruf großer Würfe. Steinbrücks zentrale These - mit der er sich von seinem Vorgänger Eichel fein distanzierte - lautet: Deutschland kann sich nicht aus den Defiziten he- raussparen".

Das haben auch sie nun davon. Noch ein paar Prozente mehr für die FDP am 26.03 und Steinbrück hätte weniger “philosophisch” herumgeredet. Und: Sind “wir” nun in der Lage, die konservative Kleinkariertheit zu überwinden?

29. März 2006, 7:55
Avi Primor im DLF. Friedens- perspektive in Nahost

29. März 2006 Wo sonst gibt es ein so interessantes Glashaus?
... ist doch klar: KStA ist und bleibt die Bes- te im Großen Westen. Die Leute haben ihren Kopp, schrei- ben kurz und bündig, kommen mit viel Stoff, wenig Worten und dazu papiersparend im Berliner Format. Nun müssen wir hier ex Köln mit Selbstbewusstsein sparsam sein. Die MVA ist noch immer nicht ausgelastet ... Daher so: Würden wir, Macker, auf unsere Frauen verzichten, nur weil sie schon mal weniger gute Tage haben? Na also.

(... ach ... wie schön ... dass ich Rumpelstilzchen heiß ... )

29. März 2006 Beinahe übersehen. “Seriöser” SPD-Misterpäsident
Beck: “Rheinland-Pfalz ist mittelständig”
Ach: “Die BASF ist das führende Chemieunternehmen der Welt”, mittelständig? Umsatz 2005 : 43 G€. Werksgelände schon in den 70ger Jahren 7 km lang, vollgepackt mit Anla- gen, mehrstöckigen Gebäuden u. einigen Hochhäusern. Becks Finanzminister wird ihm sagen können wieviel % vom RP-BIP die BASF “mittelständig” erwirtschaftet.

Wer rettet D’land vor seinen eigenen Quatschköppen?

29. März 2006
Ist Lob “Anderer” gefährlich?
Im November gab es Lob für Lammert (CDU/CSU) wegen seiner Rede zur Eröffnung der Legislatur; nur Tage später “Leitkultur”. Vor einigen Wochen Lauterbach (SPD) wegen seinem unprätentiösen Auftritt im Fernsehen; wenige Tage später unsäglicher Auftritt bei Illner (9. März, kommt noch) und vor 1-2 zwei Wochen Lob für Böhmer (CDU/CSU), weil er so ist wie er ist; wenig später Fußtritte der FDP.

Serie wird wahrscheinlich eingestellt.      

28. März 2006 Haushaltsdebatte im Parlament aller Deutschen
Steinbrücks affektierte Sprache verrät den intellektuellen Pappkameraden. Solcherlei Quatschköppe hatten wir schon häufig in Deutschland. Pseudomarkiger Auftritt er- setzt nicht Führungskraft: Mehr arbeiten oder Verzicht auf “fast” alles. Wie wär’s?

28. März 2006 NOtiert, damit es nie vergessen wird:
Seriösling besonderer Art: Peter Carstens
suhlt sich im angeblichen Misserfolg der FDP; sie bange um die Regierungsbeteiligung ... so wie um die in Mainz angebotene? Geschrieben in der FAZ vom 27.03, S.2

28. März 2006 Liberale: Die Gedanken sind frei
Gute Nachrichten aus Afghanistan: Abdul Rahman ist frei.
Aber noch immer unbefriedigend, ja beklemmend ist es, dass Rahman dazu als “unzurechnungsfähig” erklärt wer- den musste. Egal ob Sozialist oder welcher Extremist auch immer: Für freie Gedanken und freie Worte gehen Liberale auf die Barrikaden. Wann immer.      

28. März 2006
Der Irrweg der “Volksverdummung”
Seit dem 9. Mai 1945 gestalten sog. Volksparteien die Kul- tur- und insbesondere die Bildungspolitik. Genau u. kon- sequent notiert: Die führenden Mitbürger in den Volkspar- teien sind es, die machen und ... unterlassen.

Claudia Roth hat nicht Recht, die Wahlen vom 26.03 seien “unpolitisch” veranstaltet worden. Gegenteil: Das war sogar “hochpolitisch”.

Viele haben die Wirkungen ihrer Bildungspolitik (pauschal) nicht bemerkt. Viele wollten nicht anders. (a) Etwa die SPD, die keinen Anlass sah: Ein großer Teil ihrer Wähler- schaft wurde aufgrund der Einwanderung sozialpolitisch, psychisch und auch ökonomisch befriedet. (b) Die CDU/ CSU, die bis heute nach dem Prinzip “l’état, ce moi” denkt und agiert, heuchlerisch “schon mal” anders spricht. (c) Auch richtig ist, dass SPD und CDU/ CSU sich seit bald 37 Jahren gegenseitig - wissentlich - mehr blockieren als der Sache dient.

Also hat die Überlegung, CDU/CSU u. SPD in die gemein- same Koalition zu zwingen Gewicht. Zielsetzung, d.h., “was kommt hinten dabei heraus”???

“Analyse” muss vorlaufen.

Von Angela Merkel angekündigt; gesehen haben wir sie nicht: Flopp A durch jeden Mitbürger, der an der Elefanten- Idee auch nur mitgeschoben hat.

Zielsetzung im Koalitionsvertrag definiert?

Nun, die Unterlage trägt insofern nicht; der Text wurde von Medien und Journalisten in der Luft zerrissen; die FDP hat- te in den Umfragen Mitte November 2005 bis zu 12%. Kei- ne Nebensache: Das sind die gleichen Mitbürger (deren Meinungsfreiheit ist unverzichtbares Gut aller), die in den Wochen vor dem 26.03 der FDP sachwidrig Knüppel zwi- schen die Beine geworfen haben. Erlaubt ist das ... nach dem GG. Bisher Flopp B: Zielsetzung nicht definiert, CDU/ CSU u. SPD agieren herkömmlich, Stichwort “Wohlfühlko- alition”. Unisono, die Medien schon am Sonntag Abend: Jetzt müssen die Reformen aber losgehen. Mit anderen Worten “passiert ist bisher nichts” - doch Steuererhöhun- gen wurden vorgenommen und weitere angekündigt. Auch das ist herkömmlich: Kohleinduzierte Politik nach Gutsher- renart - nicht nur bezüglich der menschlichen Reprodukti- onsrate. Merkel sieht sich darüber hinaus veranlasst sogar das Arbeitsgespräch mit Ulla Schmidt als Reformaktion zu vermarkten. Der Flopp B hat kosmische Ausmaße.

Längst hat die Parteiführung der FDP ausgegeben: Nicht alles Schlechtreden. Vielleicht kommen CDU/CSU u. SPD ja noch. Auch dies: Kleine Schritte besser als gar keine. Dagegen spricht, dass die SPD (auch mit Unterstützung von Späth und Wulff) der PDS, gesehen, nicht wechseln kann. Also wird es voraussichtlich bei den kleinen Schrit- ten bleiben. Nagelprobe : ver.di arbeitet künftig mindestens 39,5 Stunden/Woche und IG-Metall erzielt 1,4% ??????

Alternative? Gelb-Schwarz, wie vorgesehen. Einwand, die Wahlen vom 26.03 wären ohnehin gekommen: Absturz der CDU/CSU. Wieso? Nun ja, die Stimmung erlaubt keine un- zumutbare “Reformpolitik”. Erneut in aller Kürze: Schwach- punkt der Gelb/Schwarzen Konstellation, die CDU/CSU so wie sie unter den obwaltenden Bedingungen (die sie selber in jahrzehntelanger Arbeit mit herbeigeführt hat) nun einmal konfiguriert ist und sich öffentlich darstellt; lassen wir es gelten. Aber unter diesen Bedingungen und unter Berück- sichtigung von “Mechanismen” (nebenan) der FDP Knüppel zwischen die Beine? Einzusehen ist:

Im GG ist beklopptes Agieren nicht verboten.

Ebensowenig kann per Gesetz kollektive Verhaltensstö- rung verboten werden. Wovon sich jedermann selber über- zeugen kann: Es ist nicht das Fußvolk der Gesellschaft, das “Reformen” nicht will.

Es ist die Intelligenzija ...
... Tanzender Kongress?

Unsere unmittelbaren Vorfahren haben zwischen 1914 und 1945 die Elite verfrühstückt. Und damit sind wir bei der Schlagzeile “Volksverdummung”: Sie fängt bei der Elite an. Die Macht genau das zu beheben, gibt es in Deutschland. Tun SPD und CDU/CSU genau das? Jeder weiß indula, dass das Liberale Programm richtig ist. Und? Nicht einmal Ansätze einer sachgerechten Kampagne sind erkennbar - NRW wohl ausgenommen. Der FDP aber das Agieren für Deutschland erschweren, das klappt ... Es tanzt sich so schön auf dem Kongress ...

Sogar zu Volksverdummung dreht der Kreis.

Coolness. Wir sind näher dran als Konservative und Sozia- listen merken. Klar, das Selbst-Arbeiten kann uns niemand abnehmen. Gut so ... für die Beschäftigung.    

27./28. März 2006 Strategie der Liberalen.
Über die Schuldigen ...

Vorab die Konzession: “Wenn der Idiot nicht lernt, trägt die Schuld der lehrende Nicht-Idiot”. Das ist mitnichten Publi- kumsbeschimpfung, denn etwa die PISA-Ergebnisse haben doch wohl ihre Ursache in der seit 1945 “gestalteten” Bil- dungspolitik. Insofern: Woher soll die Vielzahl der Wähler es denn besser wissen?

Beispiel FAZ: Die im Liberalen Tagebuch mehrfach doku- mentierte antiliberale Hetze, hatte selbstverständlich zur Folge, dass ein Teil der Wähler sich nicht für die FDP ent- scheiden konnte. Und zwar jene, deren Entscheidung sozu- sagen “am seidenen Faden hing”. Das Verhalten der FAZ- Redaktion hat die Tendenz der Enthaltung also gestärkt. Da die FAZ-Redaktion sich aus kompetenten Leuten zusam- mensetzt, haben die gewusst was sie tun. Zur Kausalität von Schuld ist das Nötige damit notiert.

Vieles subsummiert, liegt das klassische Monopolproblem vor. Die Mehrheit, auch unter Journalisten nicht anders als bei der gesamten Wählerschaft vertreten, setzt ihr Produkt durch. Während im Fall von physikalischen Produkten und Dienstleistungen das Kartellamt eingreift, ist dies im Be- reich des Gutes “Meinung” in der Demokratie nicht mach- bar. Es entfallen auch “Gesetze”, etwa die Journalisten zu veranlassen, ihre Parteipräferenz bekannt zu geben, um das absolut unfaire Verhalten des “Schießens hinter der Hecke” zu unterbinden. Der vorstehend implizit formulierte Appell ist berechtigt, wird aber das Problem nicht lösen. Liberale treten für Marktwirtschaft ein, auch dann, wenn “einmal” un- bequeme Wirkungen zu verkraften sind.

Naheliegend hilft es, wenn sich die Liberalen auf ihre eigenen Möglichkeiten besinnen.

Kompetenzgewinn: Läuft auf vollen Touren mit einer Viel- zahl verschiedener Aktivitäten bundesweit.

Dann sollte jeder Gedanke, mit härterer Sprache, etwa wie die Grünen bis heute oder SPD bis zum 18.09.05 umge- hend verworfen werden. “Der Anzug passt nicht.” Gegen präzise Spräche, selbstverständlich nichts einzuwenden.

Ebensowenig erscheint es nötig, das Programm “umzu- krempeln”. Punktuelle Veränderungen finden ohnehin lau- fend statt; hierbei ist im übrigen zu berücksichtigen, dass Änderungen in Diktion und Inhalt nach dem “Prinzip Schachspiel” regelmäßig entsprechende “Züge” der Wett- bewerber auslösen; vordergründige Effekte verpuffen daher so gut wie regelmäßig.

Möglich ist es prinzipiell, das prozesspoliti- sche Risiko zu erhöhen.

Die wirklich relevanten Optionen sind Sache der permanen- ten Gremien. Lediglich zur Illustration, folgende Beispiele:

So wie im LT, ließe sich am Problem der antiliberalen Meinungsmache arbeiten: Problem: Die Volksparteien schlagen zurück, wozu sie viele Möglichkeiten haben. Die gleiche Überlegung gilt für die Möglichkeit, das Konfliktni- veau in den bestehenden Koalitionen zu erhöhen.

Atompolitik: Die Frage, ob bei zu bejahendem Primat der Politik, die Laufzeit der KKW verlängert werden soll, ist zu- nächst kein liberales Thema. Allerdings sind die Liberalen schon immer seriösem Agieren verpflichtet. Das Thema “KKW Ballast abwerfen” ist daher problematisch.

Es könnte zum Thema “Entmachtung der Funktionäre”, wo- zu es Anlass ohne Ende gibt, der Kurs verschärft werden. Problem: Da in der bevorstehenden Wachstumsphase - höchst konfliktträchtig - prioritär Stimmen von der CDU/- CSU zu gewinnen sind, hat es Vorteile, die SPD nicht in die antiliberale Ecke zu drängen, also Koalitionsoptionen (“Beck”) offen zu halten.

Schließlich, in aller Kürze: Programmatischer Feinschliff und vor allem Konzentration der Botschaften. Neuer Frei- heitsbegriff, Bürgerrechte auf neue konzeptionelle Basis, Gesamtaussage “Mensch von Menschen befreien” - mit den geeigneten liberalen Erläuterungen.     

27. März 2006 Reform des Bildungssystems?
LT-Extra: 10 Ackermänner/Jahr
Effenbergert die Elefanten und sonstigen Sozialisten, wenn die mit der Reform des Bildungssystems kommen. Einzig interessant ist, ob die jungen Leute mehr lernen als bisher.

Ist unser “Bildungssystem in der Lage” wenigstens 10 Ackermänner/Jahr zu produzieren? Warum denn nicht? Weil der Staat ... ? Falsch: Weil CDU/CSU und SPD seit Jahrzehnten die Dinge haben schleifen lassen. Auch die “besseren” Ergebnisse im Süden helfen nicht: Waren die Südländer in der Lage die Betonköppe von der SPD zu überzeugen od. nicht? Das wird doch wohl noch verlangt werden dürfen, wenn ‘man’ antritt das Abendland zu retten.

An die Lieben von 1969: In NRW 40 Jahre herumregiert. Waren sie in der Lage, dem Anteil an der Bevölkerung entsprechend, jährlich 2-3 Ackermänner zu produzieren?

Viele beklagen, dass “Ackermann” so viel Kohle macht. Ja hätten wir eine Produktion von 10 Ackermännern/Jahr:

Ackermann-Preise im Keller ...

... und seit 1945 wäre ein Bestand von Hunderten so be- gabter Exemplare aufgebaut, auch dann wenn der/die eine oder andere ausgewandert wäre, weil er/sie den mentalen Schlampladen indula nicht ertragen kann.

Übrigens: Power-Frauen, ran an die Buletten der Etagen. Frauen haben schon oft genug kräftig Kastanien aus dem Feuer geholt. Jetzt auch. Plus Kinder, klar. Koch-Mehrin beachten.     

27. März 2006
Wider die Legenden

(1) Beck rettet die SPD. Problem, sie wird das so nicht wollen. PDS viel zu virulent. Siehe Christiansen-Kränzchen gestern Abend. SPD müsste in der Lage sein, PDS so zu deckeln wie Beck am 22.03 den Herrn ‘Koffer. Könn-wollen sie nicht. Besonders die Gewerkschaften nicht. Anders: Die SPD müsste bereit sein, der PDS die Gewerkschaften zu kredenzen (Vergessen Sie das, Herr Sommerfeld).

(2) Grüne gemäßigt a la Süd-West. Zunächst: Schön wä- re es. Im übrigen muss man wissen, dass die Grünen im Süd-Westen schon in der ersten Hälfte der 70ger ihre Wur- zeln geschlagen haben (Wohlstandskritik, Wegwerfgesell- schaft) Dann kam Wyhl, was - wer sonst - die CDU/CSU, “fulminanter Sieger” vom 26.03.06 und Möchtegern Moder- nisierer massiv vergeigt hat und - wiederum typisch - in ih- rer obrigkeitsstaatlichen Selbstherrlichkeit zerschwiegen, ausgeblendet, übersehen hat. Metzger und der Spitzenkan- didat knüpfen daran an. Sie fühlen sich bestätigt wegen der Ökologie. Klingt wie Gesundbeten. Wenn es ernst gemeint wäre, müssten sie alsbald mit der Kennziffer “Soll-Umwelt- schutz-Anteil” am BIP rüberkommen und beschreiben, wel- che Resultate dadurch erwartet werden können. Unwahr- scheinlich, leider. Also ist für unsere Öks das Ök nichts als Masche. Ziemlich minderwertig. Jedenfalls nachvollziehbar, dass der sozialistische Kurs in der Parteispitze, in der Bun- destagsfraktion undden meisten Landesverbänden Ober- hand hat. Sozialismus allerdings kann die PDS, (Dialektik ganz gut kapiert) besser als die Grünen.   

27. März 2006 Wahl-Splitter
PDS-Typen: Outfit und Jargon westlich

26. März 2006 Grüne in B-W
Ökologie als hartes Wirtschaftsthema
Warum erst jetzt? Schaumama wie unsere Grüuehnen die Sache mit ihrer ‘Versöhnung’ schaukeln. Ob eine %-Anga- be zum Öko-Anteil am BIP kommt? Angst mit dem Ökolo- giethema, wie bisher, jedenfalls kein hartes Wirtschaftsthe- ma.

26. März 2006 Oettinger (CDU/CSU): In Baden-Württemberg
“... ein toller Arbeitsmarkt ... “
7,9% A’losigkeit. Noch nie etwas von Meisen-Knappheit gehört?

26. März 2006
Der Christen-Prozess in Afghanistan
Das LT klagte, niemand würde schon diesen Umstand gei- ßeln. Doch, es hat jemand: WW im Interview mit DIE WELT aS. ‘Schuldigung, verehrte Leser, die LT-Redaktion ist zwar vorübergehend (wie lange, allerdings völlig offen) Venn vom Chef der Liberalen, kann aber nicht wirklich “alles” wissen.

26. März 2006 öffentliches Knutschen:
Merkel und “ihre Männer”
Jetzt auch der sicher feurige Südländer, der wahldampfende Herr Berlusconi aus Italien. Italien die Wiege der abendlän- dischen Kultur. Fragt sich, ob Merkel das “Privileg der Inti- mität” bewusst verteilt oder ob sie schlicht nicht in der La- ge ist, die feurigen Schleimer “aller Länder” auf Distanz zu halten. Ihr Problem, sicher. Schaut jedoch ziemlich doof aus. “Wir” sollten nicht wegschauen. Denn: Was soll das? Moderne Faxen machen? Nein, besser sind moderne Ent- scheidungen und Beschlüsse.

In diesem Zusammenhang auch dieses: Diese ganze Duze- rei in den Etagen, wirkt nicht nur aufgesetzt (Partei”freund”), sondern weckt darüber hinaus Misstrauen: Einerseits inef- fektives Kloppen wie die Kesselflicker ... aber “Du”. Was ist Wahrheit? Und da wir gerade beim Thema sind: Was soll dieses permanente Loben und Danken “untereinander”? Die Botschaft: “Wir sind sowas von gut, bitte nicht stören - schon gar nicht mit Ideen, wie Politik besser sein oder ge- macht werden könnte”. Schließlich auch dieses: Rund 2 Millionen sind Mitglieder in den relevanten indula-Parteien. 2millionenfach Pflicht und/oder Interesse ... an unserer fas- zinierenden (pst, aber nicht “den Politikern” sagen, sonst bilden die sich noch etwas ein) Demokratie. Das ist die Demokratie der Millionen. Nicht für ihre (unverzichtbaren !!) Politikfunktionäre, sondern durch ihre Politiker; die haben also einen Job zu machen. Dafür werden sie gewählt. Nicht aber für eine Show von affigem Getue.      

26. März 2006
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz:
 
Heute schon gewählt?
      

25. März 2005
Kütt jetzt die Peer-Steinbrück-Reha?
Heute schon einmal im KStA, der besten Zeitung im Gro- ßen Westen durch Stefan Sauer. Sachgerecht, keine Fra- gggge. Aber das “Das Danke” am Ende war dann doch zu viel des Guten: (a) Weil St ein pralles Quatschkonto hat; das muss der erst einmal abtragen (b) weil es immerhin seine Pflicht ist, Schaden von D’land abzuwenden (c) Bei dem Gedanken, dass der neue Immetschberahter ihm “das” souffliert hat ...

Muss Stefan Sauer “beobachtet” werden?      

25. März 2006 Die wichtigsten
Fussnoten zu Das Kompetenzerle ... blickt

1. Am Ehebett, Super-Computer. Auf der Festplatte der “Kontext”. Wenn es blinkt geht’s los ... Na klar: Das ist der Moment der Entscheidung.
2. gesellschaftliche Strukturen ... ??????
3. ... und die diskriminieren obendrein. Deutschland 2006.
4. Zielgruppe müsste “ich” sein. Für Zielgruppen gibt’s Kohle ... äh, Förderung. So regieren die.
5. Lebensentwürfe werden also entwickelt. Und selbstverständlich notiert, damit der/die Entwickler/In in 15 Jahren noch weiß, was er/sie früher so entwickelt hat.
6. ... festgemauert in der Erden. Ja?
7. “man” nicht ganz eindeutig. Der Inhaber des Lebensentwurfes, “der Staat” (h-mpf), die Bundesregierung, die Fraktion xyz, einer oder mehrere Hinterbänkler, der Assi vom Herrn Kauder? Sagg- ggense mal, Das Kompetenzerle: Wie haben Sie früher eigent- lich Ihre Bilanzen gemacht?
8. 100.000.000.000 € p.a. sind also die “kleinen Anreize”
9. Wer ist der “man”. Ein Besserwisser, ein Bevormunder, der Staat, die Gewerkschaft, die Kirchen, der “Wahlkämpfer”? “Mann”, oh “Mann”
10. Was können sich die Zusatzkinder, das sind die, die der “ehöh- ten” Wertschätzung ihr Leben verdanken, denn dafür kaufen? Gut, ihr Leben ... ist doch was. Und was ist mit denen, bei de- nen die Wertschätzung nur 99,99% vom Sollwert erreicht, es zur Geburt also nicht gereicht hat? “Kriegen” wir jetzt ‘ne gesell- schaftliche Döbatte (affektiert aussprechen)?
11. Sehr gut.
12. Und der mit der höchsten Wertschätzung bekommt einen Lor- beerkranz oder wird Kundesbanzler.
13. Sehr gut. Wenn das dW/dt gegen Null geht, dauert es sehr lan- ge. Also Zielgruppe definieren und für ein möglichst großes dW/dt sorgen. Übrigens “stetig steigend” auch wichtig. ggf. Leibnitz, Gauss, o.ä. Koryphäen konsultieren
14. Durchhaltevermögen, das ist das schärfste. Sollen “wir” Leute “durchhalten” die solche Schnapsideen genehmigen? Oder geht es um das Durchhaltevermögen der D&H Politiker, Luminiszenzen, Kanzlerinnen, Mister? Die also produzieren Schrott, sollen durchhalten für den Fall das es doch was wird, um die Früchte zu ernten. Absonderlich.
    
    Also Meister: Soziale Scheuklappen einpacken, Politik und So- ziologie in die Seminare verbannen. Machens’e ‘ne anständige Wirtschaft. Das Weitere gibt sich. Aber Sie nicht, Herr Das K. Wenn Sie sogar noch heute “solches” verzapfen ... Unfassbar Sie wären schon im Oktober 2002 Mister in Berlin geworden.

Fazit: Mag sein, dass dem Herrn Arbeitgeber vom Das Kompetenzerle das Niveau genügt. Für die D’land-Repara- tur aber nicht genügend. Die Erläuterungen vom Das Kom- petenzerle bekommen die Note “dünn”. Es genügt nicht, gegen Schwachsinn zu sein. Es muss auch richtig gebracht werden, weil sonst das Gegenteil erreicht wird. Nun könnte sein, dass der Herr Das Kompetenzerle einen neuen Assi hat, der vom Tuten noch nicht allzuviel versteht. Und wenn nun - der Diktion nach - dieser neue bei den Grünen oder irgendwelchen anderen Sozialisten herausgekauft wurde, dann ist zumindest nachvollziehbar warum der Chef “so” ei- nen Text bringt. Ehrenrettung für Das Kompetenzerle? Nixx da: Wie der Herr so das Gescherr. Jetzt darf der Chef aber den Assi nicht zum Scheißerle machen. Den Herausge- kauften sollte man nicht demotivieren. Das einzige was der Herr Das Kompetenzerle tun muss, um Flops wie den inkri- minierten zu vermeiden, ist den Text sorgfältig lesen u. ein bisschen darauf achten, ob die Wortfolgen Hand u. Fuß ha- ben. Dazu kann “man” sich auch an hervorragenden Pres- serzeugnissen in Deutsch sprechenden Städten wie Köln, Düsseldorf, Essen, Osnabrück, Hamburg, Berlin, Leipzig, Wien, München, Zürich, Basel, Stuttgart oder Oberndorf orientieren. (In der dritten Reihe sind dann garantiert alle deutschen Städte mit mehr als 600.000 “Bevölkerungen” “auch dabei”.)      

24. März 2006 Zum Fall Abdul Rahman: warum schreibt das niemand
Beklemmend, dass der Tatbestand einer be- stimmter religiösen Orientierung den Straf- prozess gegen einen Menschen auslöst.

24. März 2006 u.a. mit “Ramschware”
Seriöslinge: Heute 8 x FDP
SPD 31 x, Union-CDU-CSU 50 x, Grüne 11 x      

24. März 2006
Zum Erwerb der inländischen Staatsbürgerschaft

1. Wer die Bedingungen erfüllt, hat den Anspruch auf Einbürgerung
2. Die Bedingungen müssen im Rechtsraum einheit- lich sein
3. Nicht das Einverständnis mit “unseren” “Werten” ist maßgeblich, sondern die Bereitschaft sich entspre- chend der Rechtsordnung zu verhalten. Soweit Rechtswirkungen eintreten auch in der Privatsphäre (Beispiel: Praktiken, die auf “Zwangsheirat” hinaus- laufen sind unzulässig).
4. Fragen zur Meinung sind abzulehnen. Meinung darf nie Rechtsfolgen haben (Beispiel: Verweigerung der Einbürgerung). Andernfalls wäre Meinungsfreiheit unterdrückt.
5. Werte und Rechtsordnung müssen dem Einbürge- rungswilligen (nicht “dem Antragsteller”) bekannt sein. Niveau: Hauptschulabschluss (Schulpflicht). Über die Methode dies festzustellen, könnten Bände geschrieben werden. Das muss, da offenkundig strei- tig, ausdiskutiert werden.
6. Die Fähigkeit Deutsch zu verstehen u. zu sprechen ist selbstverständlich unverzichtbar. Niveau 8 Klasse

Ist das alles so schwierig? Oder sind unsere Vopas ein- mal mehr in Sachen Volksverdummung unterwegs?

24. März 2006
Der Protest der KBV-Ärzte
Dass Sozialisten und Konservative zum Thema “Gesund- heitspolitik” einen Flop nach dem anderen hinlegen, däm- mert in Deutschland sicherlich jedermann. Insofern: Sym- pathie für den Ärzte-Protest.

Auf der Suche nach stringenten, nachvollziehbaren Aussa- gen, etwa auf der Website der KBV, kommt allerdings zu wenig Konkretes. Allgemeines Jammern hilft nicht weiter. Einkommenseinbuße ist per se kein tragfähiges Argument. In Deutschland wurde kollektiv über die Verhältnisse gelebt, also müssen 2006, spät genug, alle die Gürtel enger zie- hen. (Sollen die Ärzte zu “Risiken und Nebenwirkungen der Vopa-Gesundheitspolitik vertrauensvoll die Vopa- Politiker und Vopa-Staatsmänner fragen”.) Also:

• Wie hoch ist die Einkommenseinbuße?
• Bürokratie, klar. Wo sind belastbare Zahlen?
• Wo sind die Vorschläge der Ärzte zum Problem der Selbstausbeutung ihrer Kunden?
• Was schlagen die Ärzte zum Problem der “umsatz- verbessernden Therapeutik” vor? Ist das irrelevant: Wo sind belastbare Zahlen?

Kein Liberaler ist bereit, den Konservativen/Sozialisten die Politik der Bevormundung (Budgetierung, Arzneiregulierung und Vieles mehr) durchgehen zu lassen; den Ärzten eine “Billige-Jakob-Argumentation” aber auch nicht.

24. März 2006 KStA, Beste im Große Westen
S.1, Drei Millionen Sozialfälle
S.13, 12 Millionen Euro für Ackermann
Ist so das
Europäische Sozialstaatsmodell
der SPD? Sozialisten Vorsicht, Fußangeln.

12 / 3 = 4,00 Geschenkt. OK? Also: “Ich” bin stolz, dass “ein Ackermann” bei uns lebt und arbeitet, mit dem Gehalt sich dem der Spitzenfußballer zumindest nähert. Klar, die “Kommunikationsfehler” ... nicht anders als der damalige OMM. Eben. Auch dieses: Wollen wir 9 gute Ackermann- Entscheidungen? Dann müssen wir leider auch 1 schlech- te inkauf nehmen. Den Sozialisten sind die “Ackermann- Fehlgriffe” sicherlich eher angenehm gewesen, konnten sie sich doch dadurch empörungspolitisch in Stellung bringen. Also, Herr Ackermann: Weitermachen; ein diskretes Kom- munikationstraining wird sich sicher arrangieren lassen.

Da haben die Grünroten Blaues vom Himmel versprochen, sieben lange Jahre hier herumregiert und dann dieses: 2004 3 M Sozialfälle. Das ist der Skandal. Obendrein die politische Lügerei, gepaart mit Cohiba garnierter Groß- kotzigkeit. Der Gipfel: Die Sozialisten und die Konservati- ven wollen am Sonntag 90% der Stimmen “bekommen”

24. März 2006
Steinbrück von SPD wegen “Kindergeld/ge- bührenfreie Kindergärten” gedeckelt      

23. März 2006 Deutschland 2006
Über den Tag hinaus:
Eine “gesellschaftliche Debatte” zur Abgrenzung zwischen Pressefreiheit und Idiotenfreiheit, die die Gewissen der Vielen beeinflusste, müsste den mentalen Quantensprung bringen. In Deutschland.

Problem: Pressefreiheit lässt sich nicht anordnen ... es wäre schön, würde sie umfassend und positiv genutzt.

23. März 2006 um 12:38 Sendezeit,
Grüne in RP, wörtlich: “unser nein zum Atom-Ausstieg ... “
Hä? Versprecher, Nervosität oder gar Verwirrung? 160 K Öko-Arbeitsplätze zusätzlich ... und was ist mit den “ver- nichteten”? Roth mit neuer (?) rhetorischer Technik: Ge- dankliches Reißverschlussverfahren zwischen Atom und Gentechnik - satzweise verschachtelt. Lässt sich nachma- chen. Roth heute sicher gekonnter ... aber auch um Vieles stärker verbittert. Ob Roth selber glaubt, was sie sagt?
Antje Vollmer: “Diese Übellaunigkeit ... ”

23. März 2006 gedankliches Präservativ vom Tage:
FAZ, S.1, “Firmen-Monopoly”
Seite 1 einer Zeitung für (Das LT: ??) Deutschland könnte wichtig sein. Auf Inhalte kommt es selbstverständlich an. Warum die FAZ-Redaktion ihren Lesern in D’land diese Ge- danken ausgerechnet am 23. März meint bieten zu müss- sollen, passt in Kategorie “Gründe der besonderen Art”. Bloß welche? Die FAZ, Dein Freund und Ratgeber ... ? Ob Manager und Kapitaleigner darauf warten, die schlauen Er- kenntnisse ex Frankfurt, der legendären Reichsstadt für Handel u. Aufklärung geliefert zu bekommen? Oder wartet das Wahlvolk vom 26. März auf Hilfestellung?

Von unseren Seriöslingen eine Kommentierung der ersten Reformwelle rot-schwarz zu erwarten ist sicherlich zu viel verlangt. Eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Themen der Agenda, deren Lösung vom Wahlausgang am 26. März abhängt, könnte jedoch anregend sein: Rentenversiche- rung, Gesundheitsversicherung, Föderalismusreform, Steu- erpolitik, Energiepolitik - Stoff sogar für eine komplette FAZ- Ausgabe. Füllung erwartet der wissbegierige Kopf - warum von Eurem nicht etwas abgeben ... oder ... ? Nun, morgen und übermorgen ist auch ein Tag, gell?       

22. März 2006
Finanzen: Ich schäme mich für D’land
Was haben wir getönt, auf andere herabgesehen. Kaum brach hier die sog. Modernisierung aus, wurde die Ver- schuldung (inzwischen 67% vom BIP) weiter eskaliert. Neue Mitte in die Tonne; neue Verschuldung war gemeint. Zum fünften mal ist D’land vertragsbrüchig geworden. Sehr mo- dern. “Desaströse” Finanzsituation befand Steinbrück zum Erbe der Grünroten. Und um sich intern durchsetzen zu können, erhielt die EU-Kommission den diskreten Hinweis, dass das Anziehen der Daumenschrauben sehr angenehm sei. Nun muss D’land in Brüssel alle paar Monat zum Rap- port antanzen. Als ob wir hier kollektiv bekloppt seien, un- seren eigenen Saftladen nicht selber in Ordnung bringen könnten. Aber auf die FDP wollte indifferent und sozialkalt niemand hören seit Jahrzehnten.      

22. März 2006
ver.di: “Flexible Alternativen” ... mit noch weniger Streikenden.
Das spricht Bände. Die Sache ist noch aber nicht ausge- standen, daher bis zur bitteren Neige durchzuziehen. ver.di muss 39,99 Stunden/Woche arbeiten. Dann frohlocken? Nein, das gehört sich nicht. Unterlegene sind mit Ritterlich- keit zu behandeln. Wir wollen keine Scharfmacher. Gewerk- schaften sollen auf Dauer ihren Platz in der Gesellschaft behalten. Zum Vorteil aller und ihrer Mitglieder. Aber: Die billige Tour mit “satten Rechten”, über bequeme Gesetze, die muss beendet sein, denn die Gewerkschaften (auch IGBCE) haben mit unterschiedlichen Methoden über Jahr- zehnte nicht Maß gehalten: Viel Eigenkapital ist verloren gegangen, “die Menschen” sind durchaus ein bisschen be- quem geworden und die Gesellschaft deswegen sozialde- generiert. Es stimmt, ihre politischen Partner (Politik und Verbände, nicht die Unternehmer/Kapitaleigner) haben wie opportunistische Schlappschwänze gehandelt. Auch das muss ein Ende haben.

Am besten: Liberal denken und handeln und außderm FDP wählen.      

22. März 2006
Afghanistan: Prozess gegen einen Christen
Indula die verallgemeinerte Empörung. Schön, dass auch die Regierung es schon gemerkt hat ... es regieren hier herum nicht nur intellektuelle Hungerleider bzw. gedankliche Dünnbrettbohrer, sondern ungebildete Leute, die sich nicht einmal die Mühe machen, den Dingen auf den Grund gehen. Das öffentliche Geschrei jetzt dem eigenen schlechten Ge- wissen geschuldet. Also: Längst hätte zumindest im AA gewusst werden müssen, wie sich der Fall des zum Chris- tentum übergetretenen ehemaligen Moslem aus Sicht der herkömmlichen Rechtsordnung in Afghanistan darstellt, so dass die sich ergebenden Probleme längst mit der Regie- rung in Kabul hätten besprochen werden können. Aber nein. “Man” drischt Parolen und pennt ansonsten. Toll.

22. März 2006, 6:55
Sen - sa - ti - o - nell:
Uschi Eid (grüne Beraterin von Kofi Anan) im DLF: Fäkalien als Biomasse-Energie- träger ... Also diese Grünen, die ziehen es vor, Scheiße (90% Wasser) zu verbrennen, statt AKW, KKW, usw lau- fen zu lassen. Ob sie die Dioxin-Problematik bedenken?

21. März 2006
Chef der Liberalen macht Dampf in Sachen MWSt

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

die von der schwarz-roten Koalition angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte kann im Bun- desrat noch gestoppt werden.

Die fünf stellvertretenden Ministerpräsidenten der von der FDP mitregierten Länder Baden-Württemberg, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sach- sen-Anhalt haben bereits am 22. Februar gemeinsam und öffentlich erklärt, dass sie der Erhöhung der Mehrwertsteu- er nicht zustimmen werden.

Auch die Fraktion Die Linke hat sich im Deutschen Bun- destag gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Allerdings gibt es bislang keinerlei verbindliche Erklärung darüber, ob auch die von der PDS mitregierten Länder Ber- lin und Mecklenburg-Vorpommern der Mehrwertsteuerer- höhung ihre Zustimmung im Bundesrat verweigern werden.

Ich halte es für nötig, dass diese fehlenden Erklärungen noch vor den kommenden Landtagswahlen am 26. März abgegeben werden, damit für die Menschen in ganz Deutschland klar ist, wer für und wer gegen diese schädli- che Steuererhöhung steht.

Es muss jede Chance genutzt werden, diese Mehrwert- steuererhöhung noch im Bundesrat zu stoppen, denn sie kostet Arbeitsplätze und fördert lediglich die Schwarzarbeit.
 
Mit freundlichen Grüßen
(Guido Westerwelle - Kopie des Originalschreibens liegt der LT-Redaktion vor)

Hinweis: Die Grünen hat WW nicht diskriminiert. Da die aber an keiner Landesregierung beteiligt sind und auch nicht sein werden, wäre ein gleichlautendes Schreiben an Freya-Wunna und ‘Koffer eventuell als Provokation oder gar Beleidigung aufgefasst worden. Sage einer, Liberale seien Antigrün ...

21. März 2006
Die kohleinduzierte Verbesserung der menschlichen Reproduktionsrate:
Widerstand bei den Liberalen

Ina Lenke, (eine der liberalen Frauen, der man nicht krumm kommen sollte) erklärt u.a.:

“ ... Halbgare Entscheidungen durchs Parlament zu peit- schen, schadet mehr als dass es nützt.

Es ist ohnehin erstaunlich, dass die Bundesregierung schon in vier Wochen einen Gesetzesentwurf präsentieren will, nachdem sie der FDP-Bundestagsfraktion gerade in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt hat, dass viele Detailfragen noch offen seien. Diese Hauruck-Ent- scheidung lässt den Verdacht aufkommen, dass die Koali- tion mit dem neuen familienpolitischen Förderinstrument vor den Landtagswahlen bei den Wählern punkten und gleichzeitig von einer Vielzahl ungelöster Probleme vor der Einbringung des neuen Haushalts ablenken will.”      

20. März 2006
Streik als Verweigerung von Solidarität, das Thema dieser Tage
NewsLetter DIE WELT, 17:20 Uhr: “19.000 Beschäftigte streikten”. Das LT: Denen geht die Puste aus, haben nicht den Mumm zum krachenden Streik. Alles nur große Klap- pe? Wie der e-N’waKa, damals OMM, 1997/98.

Am allerbeklopptesten: “Wer weniger verdient, soll weniger arbeiten”. Also verdienen alle gleich. Wo ist der Mumm, die Aussage zu bestätigen? Liebe Leser, das ist kein Witz; in NS, hat die ver.di “das” durchgesetzt. 38,8 bis 38,9 Stun- den/Woche wollen die arbeiten. Das ist sozial ungerecht, denn Millionen müssen mehr arbeiten. Ob die ver.di etwa an jene denkt, die an den Autobahnraststätten, die Unter- tasse hinstellen, um auf der Basis von 20-50 Cent pro Na- se die Milch für ihre Kinder zu erstehen? Nun ja, die SPD und die Unterschicht der damaligen Gastarbeiter ... Übri- gens ein Thema zum schämen: Heute.

Also Kinnings, streikt bis zum jüngsten Gericht. Euer Ein- kommen ist sicher, denn Bsirske teilte vor einer Woche mit “wir können auch ein Jahr lang streiken”. Noch besser: Der Bsirske teilt ’streng intern’ mit, wie lange er noch ... dann könnten die D&H Mitglieder der ver.di die Zeit nutzen, um mal nachzuschauen was sich beim Ballermann so tut
... der Bsirske zahlt für seine Klamotte einfach alles ... Ach, übrigens: Beim Ballermann stehen die Zeichen auf Abriss
... irgendwie anregend, gell? Aber auch traurig.

Und die laut Georg Widder (SPD) leidenden Bürger? Nun, da auch im Spätkommentar Bsirske dafür sorgt, dass über noch lange gut gefüllte Streikkasse berichtet wird, ist ein- zusehen: So oder so ist die Kasse leerzustreiken: Jetzt od. später. Lieber jetzt in die Kniee zwingen, dann wiederholt sich der unverschämte Luxusstreik nicht noch einmal. Klar, dass die SPD den Verlust des Verbündeten (Arbeitge- bers) fürchtet. 1974 hatte die ÖTV (Vorgänger der ver.di) sich unter der SPD-geführten Regierung einmal sage und schreibe 11% genehmigen lassen. Das war übrigens der Anfang vom Ende des sog. Wirtschaftswunders.   

20. März 2006 Luxus-Streik in D’land DDR:
ver.di geeffenbergert?
Gut gebrüllt Löwen (1.) Müssen auch die D&H der ver.di mehr arbeiten (2.) geht es die Gewerkschaft einen feuch- ten Dreck an, ob es “zu viele” A’lose gibt. Das ist Sache “der Politk”, die gefälligst das Nötige veranlassen muss u. nicht die ver.di (3.) Im übrigen produzieren höhere Steuern genau das Gegenteil von dem, was ver.di (illegitimerweise) vorgibt: Noch mehr Arbeitslosigkeit.

Wieder und wieder: Gewerkschaften sind im Grunde ge- nommen unverzichtbar. So wie der Pförtner, der aufpasst, dass dem Herrn Direktor die Unterlagen nicht geklaut wer- den, wie der Herr Konzernlenker oder so unverzichtbar wie der Herr Minister. Wenn aber etwa letzterer kriminell würde, müsste er neutralisiert, sprich eingesperrt werden. Entspre- chend ist die Gewerkschaft zu behandeln: Wer nicht hören will, etwas das Gemeinwohl mit Vorsatz schädigt, muss fühlen. Und wenn die SPD meint, das würde die Gewerk- schaften vernichten, dann können die ja mal untereinander sprechen und die ver.di zum Nötigen veranlassen. Schon wenn die SPD dies unterlässt, ist klar, dass sie mit der
ver.di unter einer Decke steckt.

20. März 2006
FAZ will MWSt-Erhöhung
Macht auf S.1 die Mücke zum Elefanten: “Böhmer geht auf Distanz zur FDP”, weil es die Zusammenarbeit mit der FDP “erschweren” würde, was Böhmer selbstverständlich spätestens seit Sommer 2005 weiß. Wenn die CDU/CSU bzw. Böhmer keine anderen Probleme hat ... Aus liberaler Sicht ist die “Nachricht” selbstverständlich gut. Denn:
Wer CDU/CSU wählt, genehmigt die MWSt-Erhöhung
Am Ende des kleinen Beitrages zum Thema MWSt auf S.1, verweist die FAZ auf S.3. Das ist Beschiss, denn um MWSt geht es auf S.3 nicht; wohl aber um Heroisierung des Hrn. Böhmer (ordentlicher Mann) auf Kosten der FDP, die in SA selbstverständlich Anteil an den guten Politik-Ergebnissen hat. Mit Karl-Heinz Paqué auch nicht anders zu erwarten.

20 März 2006 Seriöslinge
Das reicht noch nicht, Herr Zastrow
Nimmt in “Wie Deutsche sein sollen”, S. 10, “die CDU” aus- einander. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Dann aber die Wende (Geimowe?): Legt "der CDU" in Mund, der neue Deutsche " ... nimmt zu allem eine liberale, freiheitliche Haltung ein; wenn er etwas falsch gemacht hat, tut es ihm leid, auch für seine Nichtvorfahren". CDU/CSU liberal? Hun- derttausende Kondore sind in den Anden durch lachbeding- ten Federverlust bereits abgestürzt. Das LT: Das ist Wer- bung für die Konservativen auf Hinterfotzige. Liberale Geis- teshaltung muss man haben. Darüber quatschen -> Tonne.

19. März 2006 Ein Nachtrag zu “Emanzipation mit Kindern”
Verhaltensstörungen in Deutschland

Arbeitslosigkeit, Resultat millionenfacher Verhaltensstörung - wir hatten das schon.

Politische Camouflage in den Medien
Eine üble Sache, weil dies, egal wie gut das Publikum ausgebildet ist, auf Desinformation (Heitmeier “Orientie- rungslosigkeit”) hinausläuft.

Schönreden ist letztendlich Lüge
Dito das Umschreiben

Hefty schrieb gestern in der FAZ auf S.1, die Karrierehö- hepunkte seien auf die Phase der Familiengründung zu terminieren. Hintergedanke könnte sein (könnte, weil es dem Text nicht zu entnehmen ist), dass der Lohn des Arbeitnehmers ab 40, wenn die Leistungsfähigkeit wieder nachlässt, “sinken soll”. Aus LT-Sicht: Lohnsenkung bei “Älteren” vom Grundsatz her richtig. Leistung und Lohn müssen in Zusammenhang bleiben ... wer in der Natur nicht leistete wurde die Beute des Löwen. So weit, so gut.

Warum schreibt Hefty nicht genau das?

Prämisse: Journalismus will, der Auflage geschuldet, “die Meinung treffen”, “will” allenfalls (viel Kapital steht auf dem Spiel) graduell “ändern”.

“Karrierehöhepunkt” klingt halt besser als “sinkender Lohn” beim Älterwerden. Zwar hält die LT-Redaktion für unseren Politik-Betrieb die übelsten Adjektive parat; da es aber un- ser PB ist und wir keinen besseren haben, ist Verständnis dafür aufzubringen, dass derzeit unsere Politiker Schönre- den und Umschreiben auch wenn sie das überwinden wol- len, es nur langsam tun können (Begründung hier nicht ausgeführt)

Dass aber Hefty in einer (angeblichen) “Zeitung für Deutschland” so handelt, ist nicht nur ärgerlich. Dieses Verhalten ist nämlich Ursache für ein paar Probleme, die wir hier haben. So gesehen eben auch das eine Verhal- tensstörung - gemessen am Ziel versteht sich. Und wenn die FAZ-Redaktion ein Kampfblatt schreiben will, was nach der Verfassung selbstverständlich erlaubt ist, dann wäre das Verhalten, diesen Umstand zu verschweigen, da Camouflage, ebenfalls eine Lüge.

Zurück zur Prämisse: Es gibt tausenderlei Formulierungen, mit denen das sicher “dornige” Thema deutlich gekenn- zeichnet, dennoch sanft gebracht werden könnte. Etwa “es könnte überlegt werden”.

Oder hat die FAZ-Redaktion “noch” ganz andere Ziele?

Müssen wir die FAZ noch als “nationale Verhaltens-Katastrophe” bezeichnen?
     

18. März 2006
Sozialistische Politik zu Ende gedacht
führt zu der Erkenntnis, dass die führenden Politiker “die Bevölkerung” behandeln, als wären “wir” allesamt geistes- krank. Warum sonst die millionenfache Zwangsbeglü- ckung? Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, das “Europäische Sozialstaatsmodell tut und macht und han- delt”, weil ”die Bevölkerung” es nicht selber könne. Was
der Unsinn letztlich soll, bleibt unerfindlich, müssen die Beglückten Steuern u. Abgaben selber zahlen. Sozialaus- gleich? Paritätische? Alles Unfug. Legen wir doch mal die Einkommensteuer der Reichen auf das niedere Volk um: Davon kann niemand leben oder sterben.     

18. März 2006 Die zweite Welle wabert in den Medien

Merkel: Elefanten besser als Gelbschwarz

Am Wochenende kommt das Verdikt. Logo, die Börsen sind indula geschlossen. Nachvollziehbar, dass die Kanzlerin von vorneherein den absehbaren Schaden ihrer Äußerung minimieren will. Müssen die Liberalen nun verantworten, dass sie die CDU/CSU in die sozialistische Ecke treiben? Blödsinn. Denn die Politik der CDU/CSU wirkt schon seit Jahrzehnten prosozialistisch. Die LT-Redaktion steht zur Aussage, dass es nach Schröder ein Wohlgefühl ist, diese Frau auf dem Kanzlerplatz im Parlament aller Deutschen zu sehen. Und jetzt auch noch dieses: Merkel ist obendrein um vieles ehrlicher als dieser e-N’waKa. Gleichwohl ist es unappetitlich dem Publikum zu erzählen, das Abendland retten zu wollen, aber andererseits den Sozialisten den Steigbügel zu halten mit der zusätzlichen Gefahr, dass die- se in zahllosen Parteien zersplittert und “spezialisiert”, ihre krachenden Misserfolge erstarkt überstehen. Die Tatsache, dass die Kanzlerin sagt, was oben als Schlagzeile ge- schrieben ist, deutet genau in diese Richtung, bewirkt aber das Gegentum: Menschen werden erschreckt und Liberale werden gestärkt. Fehlt nur noch:

Am 26. März liberales Original, FDP, wählen,

denn wer CDU/CSU wählt, stärkt die Sozialisten.     

18. März 2006 FAZen zu früher Stunde, S.1
Georg Paul Hefty, sympathisch: Eigennutz und Emanzipation
bedenken und neu deuten. Vielleicht hatte Hefty zu wenig Zeit, um über “Emanzipation mit Kind” vertieft nachzuden- ken, denn dem Kontext zu “Eigennutz und Emanzipation” fehlt Stringenz. Über die Schiefläufer in dem Leitartikel, müssten Seiten geschrieben werden. In aller Kürze:

Zu den Herleitungen: Obwohl viele die in den beiden ers- ten Absätzen beschriebenen drohenden Szenarien genau so empfinden, handeln alle Einzelnen nach ihrer persönli- chen Befindlichkeit und dem entsprechenden Interesse. Zu den “allen” gehören selbstverständlich auch die doch sonst so sozialwarmen Sozialisten. Leider haben auch die Kon- servativen keine Mühe unterlassen, die liberalen Predigten im medialen schwarzen Loch zu bunkern. Zur kohleindu- zierten Reproduktion: Es gibt sicher Ausnahmen in denen Kohle geholfen hat ... was aber wäre, wenn die 100 Milliar- den € erst gar nicht fiskalisiert würden? 25 Mio Paare hät- ten je 4.000 €. Alles p.a. Worte wie Wirtschaft zu perso- nalisieren, führt wie üblich zum konzeptionellen GAU (4. Absatz). Es macht keinen Sinn, die Weltuntergangs- stimmung zu beschreiben. Richtig ist, dass wegen dem ungebändigten Drang nach Wohlstand Millionen Einzelner (nicht die Wirtschaft, nicht die Politik) unsere Gastarbeiter wollten. Schlimm: Nicht einmal regierende Sozialisten, ha- ben das soziale Verursacherprinzip berücksichtigt. Es wur- de schlicht ignoriert. Wir haben uns an Wohlstand über- fressen. Keine gute Voraussetzung für Reproduktion jetzt.

Zu den Folgerungen: Wirtschaft handelt genau so wenig wie Staat; die Personalisierung führt abermals ins gedank- liche Elend: Wenn die Wirtschaft Biographien, falls sie ü- berhaupt kann, ‘terminiert’, gibt es weniger Emanzipation. Zumindest im Fall des herkömmlichen Mannes ist, auch instinktgetrieben, die Leistungsfähigkeit in der Gründungs- phase der Familie vermutlich am höchsten. Aber “Karriere- höhepunkte” im Alter von 25-40 zur Verbesserung der Ge- burtenrate? Im Falle der Frau ist dies noch schwerer nach- vollziehbar. Die schöne Aussage im letzten Absatz “beweist es innere Unabhängigkeit, der Verfügungsgewalt anderer ein Schnippchen zu schlagen”, geht in einem Geröll von Argu- menten unter und blendet den Umstand aus, dass Pessi- mismus (verstärkt Unsicherheit) der Grund dafür ist, dass durch Weigerung auf Reproduktion die Chance der Selbst- verwirklichung mit Kindern (Hinweis: Kinder sind Menschen, keine Puppen) immer häufiger verspielt wird.

Es ist durchaus heftig, was die Sozialisten schon bisher angerichtet haben. Nun, sie wissen nicht, was sie tun. Die Liberalen liegen seit Jahrzehnten richtig, hätten es al- lerdings bewusster machen müssen. Und der Beitrag der Konservativen? Erst nach Toleranz kann gedankliche Här- te bei Verzicht auf gedanklichen Knüppel Wirkung entfal- ten. Und ob Realität hinreichend gut begriffen ist, wird nur durch die Taten im Rahmen von prozesspolitischem Han- deln bewiesen ...     

17. März 2006 Interview in der SZ, S.9, 5. Spalte, unten
Oettinger begrüßt eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn

Besser: Oettinger würde statt zu “begrüßen”, einen kon- kreten Vorschlag vorlegen. Übrigens:

Wer am 26.03. Oettinger bzw. CDU/CSU wählt, genehmigt die 3% höhere MWSt.      

17. März 2006 HB, 16.03, S.5
100 G€ für die Kinder
Wie viel noch soll es denn sein?
Statt im Nebel zu stochern, Kinderplan:

• 2007: 900 K Kinder
• 2008: 1,2 M KInder
• 2009 - 2015: 1,5 M Kinder. Dann sehen wir weiter

So vdL, Sie sind doch so’ne ganz dolle Mamilienfinisterin noch dazu aus dem Schröderland: Also wissen Sie alles über Gestaltungen:

Was kostet die Chose?

Anderes sonst ist nur Gequatsche. Wissens’e nicht? Wozu dann 460 M€ durch den Kamin jagen? Aus Jux u. Dollerei? Politkanaken, Gipfel der Verkommenheit
      

16. März 2006 “Neue” FDP-Abgeordnete im BT: Jörg Rohde
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
FDP stimmt, trotz weitergehender Wünsche (größerer Frei- heitskorridor), dem Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung das die Elefanten gemacht haben zu. Aber: Kontrolle, ob Mitnahmeeffekte eintreten, ist nötig, um zusätzliche Be- lastungen für das Beitragsaufkommen, die bei der BA ent- stehen aufzufangen. CDU/CSU-Abendlandretter aufge- passt: Rohde zitierte Lenin, nicht Marx. Anregung: Dicke Bretter, alle gebohrt, bei Liberalen en masse zu erhalten. Und Ihr Seriöslinge: Abendland durch Bildung retten?

16. März 2006
Der Ärger bei den Grünen
Nach Auswertung der Berichte in WK, HB, SZ, FAZ (Se- riöslinge zum Entsetzen der LT-Redaktion mit dem besten Bericht) ist Fazit: Gesiegt haben “in einer Sachfrage” jene, die maximal Sand ins Getriebe werfen wollen, denn wenn das Primat der Politik gelten soll, dann muss der Besteller selber zahlen (Loske-Position). Auch der ex-Minister ge- hört zu diesen Siegern, das ist der gleiche K-Mann, der in Göttingen an einer gewaltsamen Demonstration teilnahm

16. März 2006 ts-ts-ts im Land der DDR Zeitung für Sozialismus, S.1
Der “Fall FAZ” mit hohlem Kopf aus Ffm
Heute mal wieder per pca streng antiliberal. pca tut so als ob er die fehlenden politischen Auskünfte der damals Han- delnden bemerkt habe. Dabei hat die FDP mehrfach erklärt, beim BND-Untersuchungsausschuss gehe es um Aufklä- rung der politischen Verantwortung für gewisse Vorfälle, die, wie pca selber schreibt, eine “Politik der doppelten Zunge” darstellen. pca steigert sich aber noch: Schröder “half Amerika und seinen Streitkräften, um deren Erfolg nicht zu behindern”. Ob pca die Folgen der entsprechenden Ver- weigerung überlegt hat? Diesbezüglich konnte Schröder gar nicht anders. Und der BND in Baghdad hatte ganz be- stimmt nicht die Aufgabe, den USA zu helfen, sondern die Grünroten “über den Kriegsverlauf” zu informieren.
intellektuell minderwertig
wird es, wenn pca meint, Schröder habe Richtiges getan. Hat denn pca nicht überlegt wie viele Amerikanische Sol- daten heute noch leben würden, wenn Schröder schon vor der Invasion des Irak “Anderes” getan hätte? Ach. Der Vo- gelabschuss: “Schröder, Fischer oder Steinmeier ... erläu- tern, was sie nach dem 11. September 2001 mit Solida- rität und Bündnistreue gegenüber Amerika gemeint haben”. pca mokiert sich über die PDS; einverstanden. Ob pca uns Wissbegierigen einmal erläutern könnte, worin der Unter- schied zwischen SPD und PDS bezüglich der politischen Perspektive denn liegt? Statt also antiliberal, damit proso- zialistisch zu schreiben, wäre es für das zugequatschte D’land sicher besser, wenn pca sich einmal mit 
Die merkwürdige Elefantenkoalition
befassen würde. Die FAZ-Redaktion scheint allen Ernstes der Meinung zu sein, die CDU/CSU könne angesichts ihrer verallgemeinerten Schlappschwänzigkeit und ihrem intellek- tuellen Dünnbrettbohren das Abendland retten. Aus norma- lerweise gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren:
Armada von 4711 Kondoren in den Anden abgestürzt; sie haben beim Lachen über den “Fall FAZ” im Flug alle Federn verloren ...

15. März 2006 öffentliche Arbeitgeber in Niedersachsen
Als Tiger gesprungen ...
(1) Müllmänner mit 38,5 Stunden/Woche: Drohpotential bleibt weil die Arbeit schwer ist; Problem: Was ist mit dem Büroangestellten, der Rückenprobleme hat? Für ihn ist sei- ne Arbeit auch schwer. (2) Fortbildungszeiten von mehreren Tagen werden auf die verlängerte Arbeitszeit angerechnet; der Gipfel der Verkommenheit. Wieso soll der Arbeitgeber dafür zuständig sein, dass der Arbeitnehmer seine Erwerbs- fähigkeit behält? (3) ver.di führt an, durch den Abschluss sei es gelungen “mehr Arbeitslosigkeit zu vermeiden”; dieses Ziel ist illegitim; für den Arbeitsmarkt sind die Parlamente zuständig, zumal im übrigen höhere bzw. nicht gesunkene Lohnkosten genau das Gegenteil bewirken: Mehr Arbeitslo- sigkeit. (4) PDS, Grüne und SPD unterstützen die Gewerk- schaften (5)
... und landen als Bettvorleger

15. März 2006
Die Addition der Vorzüge von (Biedenkopf + Miegel + Das Kompetenzerle) gibt zwar bestenfalls 37% eines ganzen Liberalen; aber den spezifischen Schrott hätten wir uns dann erspart. 

Heute, wie jeden Mittwoch, Kompetenzerle-Tag beim HB. Das K sieht ein Mangel an Mut zum europäischen Markt und ergeht sich in langen Sätzen über geschichtliche Be- trachtungen. Schließlich kommt das K zu Sache und forrr- rrrrmuliert: “Arbeit kann nicht willkürlich wie ein Ku- chen aufgeteilt werden. Arbeit entsteht erst in einem dynamischen Prozess.” Hast’e Worte ob der fulminanten Erkenntnis? Und dann geht es weiter mit “Eine Volkswirt- schaft kann von einem großen und offenen Arbeitsmarkt daher nur profitieren”. Einfach umwerfend? Nein Schrott. Fehlt nur noch “die Volkswirtschaft lässt grüßen”.

Richtig ist: Früchte können erst, andernfalls Pump, nach getaner Arbeit genossen werden. Ganz früher brach beim Pappa morgens die Konjunktur aus und abends gab wun- derbares Wildschwein. In der arbeitsteiligen Gesellschaft, in der in Zwischenprodukten kondensiertes Arbeitsäquiva- lent, bei entsprechendem Zeitbedarf erst nach vielen Stati- onen genossen werden kann, ist der minimale Zeitabstand zwischen Arbeiten u. Verbrauchen um Vieles länger. Wenn also die Deutschen nicht bereit sind in Vorleistung zu tre- ten, wird es nichts mit dem Konsumaufschwung. Das kann man drehen und wenden wie man will. Haben unsere Ele- fanten das zum Ausdruck gebracht? Und das Kompeten- zerle meint, die Volkswirtschaft, nicht die Menschen, wür- den von einem offenen Arbeitsmarkt profitieren ...

Nicht nur intellektuelle Hungerleider haben indula die Flug- hoheit. Mehr als gedankliches Dünnbrettbohren können sie nicht liefern. Besser: FDP wählen

14. März 2006 Die rhetorischen Tricks der Sozialisten
Staat überfinanziert? “Da muss man erst einmal die Zukunftsaufgaben betrachten ...“
und der Sprecher lehnt sich zufrieden-satt zurück. Ach. Al- les knickt ein. Mooment: (1) Staat handelt nicht. (2) Poli- tiker handeln (3) Politiker betrachten die Zukunft? (4) Rich- tig, die Wahlkampagne von ’übermorgen’ ist auch Zukunft ...

14./15. März 2006
Merke: Gewerkschaften sind unverzichtbar.
So wie die Frau und die Kinder für eine Familie. Aber jeder weiß, dass auch da schon mal querbeet Tacheles geredet wird. Das ist das Thema im Falle ver.di ... mit IG-Metall im Wartestand. Übrigens: Die Grünen wollen (PM, ohne Num- merierung), dass die jüngeren A’losen unverändert den ei- genständigen Leistungsanspruch haben: Um das zu bezah- len, müssen halt alle mehrarbeiten oder sollen die Renten gekürzt werden?. 

14. März 2006 DLF-Nachrichten um 12:30
Chirac & Merkel beraten über Vogelgrippe
Haben die wirklich nichts besseres zu tun? Wie sieht die Sache mit den “Arbeitsplätzen” denn aus? Und was ist mit der Tilgung der Staatsschulden? Und der andauernden Sub- ventionierung der Landwirtschaft, der EU-Verfassung? Müs- sen wir uns nun an ‘Schrerkel’, gar ‘Schrökel’ gewöhnen?

14. März 2006
MWSt: Spieß umumdrehen
Fragte pikiert in einer “dieser Sendungen” der Herr Böhmer, die FDP solle doch mal darlegen, “was” eingespart werden solle, wenn MWSt-Erhöhung nicht käme. Da muss der Hr. Böhmer, im Prinzip ein sympathischer Mensch (klar, Koali- tionspartner der FDP), halt superkosmisch geeffenbergert werden:
Die Elefanten haben darzule- gen, wofür sie die Kohle der Bürger gleich tonnenweise zum Fenster rausschmeißen wollen.      

14. März 2006 Andere ruinierten D’land in knapp 31 Jahren

Politik-Michels Lexikon

Irrelevanz: Der Beitrag der Hohlkopf-FAZlinge zur Überwin- dung der polit-ökonomischen und intellektuellen Stein- zeit Deutschlands. Nach neueren Befunden ist Irrelevanz auf fehlendes Bewusstsein des Umstandes zurückzuführen, dass unsere Vorfahren 1914-1945, d.h., in der ersten Hälf- te des vorigen Jahrhunderts, ca. 100% der Elite durch den Kamin gejagt haben. Es fehlen Blick und Durchblick für den Umstand kollektiv-hochgradiger Verhaltensstörung. Indula. Thermodynamische Interpretation von Irrelevanz: Se- riöslinge vom Hohlen Kopf als wichtigste Produzenten von intellektueller Entropie. Indula.      

13. März 2006
Atomausstieg gegen Bonbons für ver.di?
SPD hat ex Stuttgart einen Atombeschluss (165/06) vom Stapel gelassen, der an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Da ist von nicht hinnehmbaren Risiken die Rede - warum sie das Ausknipsen nicht sofort herbeiführen, bleibt ein Ge- heimnis. Plötzlich reden diese Sozeles wieder von Wettbe- werb - aber nicht unter den Bundesländern. “Wir” brauchen massive Investitionen in die “Erhöhung der Energie-Effizi- enz”. Muss dieses Kapital für die Krankheitskosten blechen u. wie hoch darf die Rendite denn sein? Schließlich bricht bei den Sozeles die traditionelle Sozialgerechtigkeit aus: Mit “Energie für alle” werden die deutschen Indulas zuge- textet. Sie, die Energie (nicht die SPD) müsse für alle be- zahlbar bleiben. Mir kommen die Tränen. Und der Gipfel:
“ ... Sicherheit gibt es nur ... mit umfassender Sicherheit”, schließlich leben wir im 21. Jahrhundert. Zum Glück hat die SPD an die “Umfassende” (im Europäischen Sozialsstats- modell?) gedacht ... aber die KKW, AKW laufen heute um 13:48 noch immer. 1000 Ohgottwalters für unsere 143jäh- rige. Also so’was Beklopptes hat die SPD schon lange nicht mehr vom Stapel gelassen. Bietet der SPD an: 38 Stunden-Woche für die ver.di. Wetten dass ... die KKW dann die sozialgerechte Verlängerung bekommen? 

13. März 2006

Westerwelle in der Neuen Presse Hannover:

• BND: Die politische Verantwortung aufklären
• Wer Kontrolle unterlässt verunsichert
• Mich interessiert die Zukunft
• Föderaslismus-Reform ist Mini, Richtung oK
• Finanzreform zugesagt für 2007, unverzichtbar
• Erwachsene Länder garantieren Schulmobilität
• MWSt-Erhöhung verhindern

Interview von WW lesen.

Das LT: Wer am 26. März CDU/ CSU oder SPD wählt, geneh- migt die MWSt-Erhöhung.

Mitmenschen: Effenbergert die Elefantenkoalition, wählt gründlich FDP      

13. März 2006 Wahlen am 26.03.2006
Teuto-Quatschköpfe fahren Großeinsätze
KStA, beste im Großen Westen, S.5: “Kombi-Lohn im Mai”: Die CDU/CSU will den Langzeitarbeitslosen unter 25 u. über 50 Jahren helfen. Und wer hilft mir? Ich bin doch Deutschland. Und wer hilft der Krankenschwester, dem Ta- xifahrer, dem arbeitslosen MdB a.D., und, und, und ... ? “Helfen”, wie “fördern” gleich Staatsknete. Entweder vom Steuerzahler od. wie derzeit “auf Kredit”. So wird den tüch- tigen Kumpels an der Ruhr geholfen, Milliarden p.a., weil doch diese Mitmenschen andernfalls den Arbeitsplatz ver- lieren würden. Warum also hilft “der Staat” (? ähemm, wohl eher “die Politik”) nicht in gleicher Weise wie den Kumpels unseren 5.000.000? Warum “hilft” “die Politik” den Kumpels aber nicht den Hunderttausenden der Bauindustrie? So de- generiert D’land. Und je mehr die Politik herumhilft, desto schlimmer wird es. Die Bürger sollten solchen Politiker “helfen”. Besser: Am 26. März 2006 FDP wählen, denn Liberalismus ist, wenn niemand dem sozioökonomischen Untergang preisgegeben wird. Alle anderen helfen sich lie- ber selbst, sind nur so dann wirklich frei. Sollen wir wegen kollektiver Verhaltensstörung u. geistiger Umnachtung kol- lektiv in die nächstliegende Irrenanstalt? Eben. Nochmal:

26.03.2006: Nur FDP wählen ist gut für alle.
      

13. März 2006 18 Minuten täglich
Ver.di verweigert Solidarität zur Sanierung Deutschlands
Wird dabei unterstützt von der SPD und verstohlen von der Süddeutschen Zeitung aus München.

DGB großmäulig: “Der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 80 Jahren”. Blödsinn. Da haben seit Anfang Februar, sagen wir 6 Tage wöchentlich im Durchschnitt (nach wenig glaubhafter Meldungen der ver.di) bestenfalls 30.000 Mit- bürger den Dienst verweigert. Insgesamt großzügig zu Gunsten der Streikbarone gerechnet: 900.000 Streiktage. 900.000 / 4.000.000. Also hat der öffentliche Dienst mal gerade schlappe 100 Minuten “seine Waffen niedergelegt”. Aber zu mehr reicht es nicht. Erstens weil die Mitbürger nicht wollen, zweitens weil die ver.di dafür auch nicht ge- nug Kohle hat. Alles nur Angeberei. Wenn also der DBG der größten Streik ausruft, dann soll möglicherweise den Mitgliedern schmackhaft gemacht werden, dass für einen derart “heldenhaften Kampf” der DGB ein paar Milliönchen springen lassen will. Naaa, IG-Metall? Wollen die ihre Kas- se schonen? Und die SPD? Irgendeinen Zeitungsverlag ver- hökern? Schaumama wie weit Sozialisten-Solidarität geht.

Ob die ver.di mit dem gleichen Brustton der Empörung gegen die Arbeitsplatzvernich- tung aufgrund sinkender Kapitalrendite (rechts “Großbetrug”) protestiert?

12. März 2006
Grüner Meinungsstaubsauger im Südwesten

“Mit einem Teil der Union gibt es eine Nähe darin, dass wir nicht automatisch jedes gesellschaftliche Problem über den Staat oder mit Geld lösen wollen”, so gemäß NewsTicker DIE WELT um 9:19 der Fritze Kuhn.

Fraggggen wir doch mal:

• Wer hat den Zustand derzeitiger staatsköpfiger Ge- sellschaft indula denn zu verantworten? Der Heilige Geist? Dolle Koalitionäre der Grünen.
• Schön, dass nicht “automatisch” jedes gesellschaf- tliche Problem (sind das solche die die Grünen als “solche” definieren?) per Staat od. Kohle gelöst wird. Wo kämen wir hin?
• Iim Grunde genommen noch schlimmer ist, dass die Dinge nicht automatisch, sondern offenkundig be- wusst so gelöst werden, wie Kuhn es angeblich nicht haben will
• Welche sind denn ganz-ganz konkret, die “gesell- schaftlichen Probleme”, die die Grünen “anders” lösen wollen?

Grüne schrödern herkömmlich. Klar, die sieben Jahre ha- ben Spuren hinterlassen:
Quatschen, quatschen über a-alles, üüüüber alles in de-er Welt ...
Hat die Krankenschwerster, der Herr Bsirske, Frau Engel- Käfer, Herr Kohl&Blüm&Geissler, Das Kompetenzerle und die vielen Millionen rechtschaffenen indula-Politik-Michels diese kosmische Quatscherei wirklich verdient? Oder ist das grüne Meinungsstaubsaugern eher unzumutbar und sozialungerecht?.

Im Südwesten haben die Grünen derzeit einen Kandidaten der redet genauso wortgewaltig wie Fischer, Freya-Wunna, Cohn-Bendit, ‘Koffer, Höhn, Trittin, Künast: Nichts als kos- mische Klappe. Allen gemeinsam: Intraspezifische Unsi- cherheit per Großmäuligkeit. D’land Deine Dichter ...

12. März 2006
Politische Ferkelei im DLF am 8.3. ab 19:15
Da sitzt die erlauchte Runde beisammen und befindet es sei nachvollziehbar, dass der BND im Dienste der Abwehr von Massenkriminalität im Irakkrieg mitgemischt habe. Zu dem Zeitpunkt ging es nicht um Massenkriminalität, son- dern nach amerikanischer Lesart um die Entmachtung des Saddam. Ferner wird beschönigt, dass die grünrote Bun- desregierung im Grund genommen doch mit den USA “koo- periert” hat, wobei allerdings Moderator Clement am Ende der Diskussion einfließen lässt, es sei darum gegangen, das “elementare Handlungswissen” für die Regierung zu er- langen. Na also. Was genau musste die grünrote Bundes- regierung über den Irak Krieg im März/April 2003 denn wis- sen? Das soll geheim bleiben? Ach. Nicht nur das: Es kön- ne Schaden entstehen, weil die FDP der Parteiräson ge- schuldet, das diffuse Bild über die Geheimdienste mitzuver- antworten habe.

Hinweis: Die LT-Redaktion hat die Argumente brutal kon- densiert. In der Sendung die als Audio beim DLF nachzuhö- ren ist, kam das Ganze in säuselndem Ton, ganz vorsich- tig und sachte daher. “Man” wolle vorsichtig desinformieren

11. März 2006 NewsTicker DIE WELT um 17:08
Wau-wau, kleff-kleff-kleff
Grüne kritisieren Merkel, die die “Flughoheit über Teppiche habe”. Maaalzeit Ihr Grünen, fein dass Sie “es” auch schon gemerkt haben. Das LT jedenfalls hat die Kanzlerin aller Deutschen schon zur Jahreswende angemahnt. Wollen die Grüne erneut Schröderzeiten?

11. März 2006
Grüne, teure Veranstaltung
Seit über 20 Jahren geben die Grünen zu Gott und die Welt, aber auch zu Mensch u. Familie Wissenswertes zum Bes- ten. Sie wissen noch heute, was für den Einzelnen gut und richtig ist. Schließlich hat sich auch die SPD in den Chor jener eingereiht, die den Menschen das Armutsbewusst- sein so lange eingebläut haben, bis diese daran glaubten und ihre Mühen um den Nachwuchs eingeschränkt haben.

Wollten die Grünen den Rückgang der menschlichen Re- produktionsrate? Kaum anzunehmen. Geschehen ist es dennoch. Nur dumm “gelaufen”?

Da der Überlebensinstinkt sogar eine inhärente Eigenschaft des Menschen ist, beteiligt sich jeder daran, nach Möglich- keiten zu suchen, um Nachwuchs zu produzieren. Bei die- ser Suche sind die Elefanten nun auf die Idee der kohlein- duzierten Verbesserung der menschlichen Reproduktions- rate gekommen. Die Ersten 460 Mega€ wurden im Januar 2006 für den edlen Zweck “investiert”. Später, 2007, soll es Elternkohle geben. Angenommen für 500.000 Kinder p.a. à 1000€/Monat, macht schlappe 6 Giga€ (0,3% vom BIP) p.a. - ohne die erwarteten Zusatzkinder, also solche die nur deswegen geboren werden, weil es das Programm die koh- leinduzierte Verbesserung der menschlichen Repro- duktionsrate gibt.

À propos: Wieviel Zusatzkinder wird es eigentlich geben? Wissen das die Grünen oder andere Sozialisten? Kennen die Elefanten die Wirkungen ihrer politischen Gestaltungen? Auch die nicht wie den Medien nicht zu entnehmen ist. Das darf doch wohl nicht wahr sein: Einmal mehr schaufeln So- zialisten und Konservative völlig planlos die Kohle gleich tonnenweise zum Fenster hinaus. Problematisch: Indula wird im Blindflug nichts als herumregiert. Wir wissen nicht einmal was “uns” so ein Zusatzkind kosten wird. Biblisch: “Denn sie wissen nicht was sie tun ... “. Fazit: Weil seit vielen Jahren Kulturpessimismus grassiert, sehen sich Sozialisten und Konservative veranlasst, den Schaden mit finanziellen Mitteln zu reparieren. Teure Angelegenheit, der Luxus uns die Grünen zu leisten. 

Naaaa, Ihr Grueüuehhnnen?

11. März 2006 NewsTicker DIE WELT, 4:33

vdL: “Wirtschaft soll familienfreundlicher werden”

LT: “vdL soll bürgerfreundli- cher werden, Quatschrate auf 95% absenken.”
Das wäre ein starkes Konjunkturprogramm. Menschen müssten sich über Nonsens weniger ärgern. Die Wirtschaft weiß selber, wie Mitarbeiter zu motivieren sind. Steuersen- kung durch Auflösung des “Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend” wäre allerdings hilfreich. Kin- dergeld kann auch der Finanzminister erledigen; um aus- kömmliche Renten “kümmert” sich Münte (SPD) - ob mit Erfolg wissen wir allerdings heute noch nicht.

10. März 2006 À propos BND-Ausschuss
Klar, KStA beste im Großen Westen, aber:
DLF, in Köln groß geworden, ist auch gut:

Kommentare am Abend:

Worte von heute: Hungerleider und Pfeffersäcke. Das ge- fällt der LT-Redaktion ... und sicher allen Indulas.

Dennoch auch Quatsch: Die Liberalen haben nämlich null Interesse Steinmeier zu derangieren. Einzige Frage: Wer verantwortet die Vorfälle? Liberale haben keinerlei Einwand der Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten - ausgenom- men Soldaten in Kampfeinsätze. Tribut an die Geschichte.

10. März 2006

FAZ, antiliberal, will Elefantenkoalition

1. Zitiert Kardinal Terrazas (Sta. Cruz, Bolivien) “Das teuflische Gesicht des Liberalismus”. Gesagt hat der Kardinal “Das teuflische Gesicht des orthodoxen Liberalismus”. Feiner Unterschied.
    
2. Die Elefantenkoalition habe den Antrag von FDP u.a., “die Teile der Föderalismusreform in den zuständi- gen Fachausschüssen des Bundestages zu beraten, sind von der Mehrheit der großen Koalition im Ple- num abgeschmettert worden”. ”Abgeschmettert”, interpretiert zufrieden die FAZ
    

10. März 2006
An unsere Medien: Tut etwas
wider die mentale Balkanisierung der Bundesrepublik Deutschland.       

10. März 2006 Aus der Tiefe der SPD
Auch Kröning wiederholt die Zusage: Finanz- autonomie von Bund / Länder unverzichtbar

10. März 2006 Zu später Stunde
Friedrich (CDU/CSU): Große Koalition hält die Zusage zur Finanzreform

10. März 2006
Thema der Zeit? Was können wir tun,
um unsere Politiker, davon zu befreien dem egomanischen Druck der persönlichen Profilierung ein Stück zu befreien? Die Debatte im Bundestag war gemessen an Art. 38 GG streckenweise ziemlich vulgär. In unserem Deutschland.  

10. März 2006
Was bedeutet die Benneter-Einschränkung zur auch von ihm zugesagten Reform zur Finanzreform? Seltsames oder sogar fehlerhaftes Denken: Länder-dezen- tralisierter Strafvollzug gefährde die unverzichtbare Einhal- tung der Menschenrechte. Berlin als Hort aller Tugenden? Besonders Sozialisten fordern immer wieder “Autonomie”. Aber in die Praxis tun sie sich schwer, agieren kontrapro- duktiv mit unbeschreiblicher Arroganz es zentral besser zu wissen.

10. März 2006 Föderalismusdebatte im BT
Körper (SPD): Finanzreform ist selbst- verständlich      

10. März 2006 Als Vertreter von NRW, FDP-Innovationsminister
Pinkwart: Zentralismus löst nichts  
Kleinstaaten müssen nicht kleinkariert handeln. Das LT: Recht hat Pinkwart, erstens handeln würden solche Klein- staaten. Es ist grenzenlos arrogant, den Politikern der Kleinstaates deswegen Kleinkariertheit zu unterstellen. Pinkwart bekräftigt Forderung der Finanzreform. Die auch fachlich tolle Rede kommt im LT.     

10. März 2006
Föderalismus-Reform in nassen Tüchern
Einerseits die Kontroverse zwischen Liberalen und sozialis- tischen Zentralisten, andererseits keine Zusage der Elefan- ten zur Frage der Finanzreform. PDS-Position, konsequent mit ihrem sozialistischem Programm ist in Bausch und Bo- gen abzulehnen.     

10. März 2006 Künast:
Knallharter internationaler Wettbewerb
Indien würde 300.000 Ingenieure ausbilden ... Aber intern soll der Wettbewerb ausgeschaltet sein. Klappe steht in keinem Verhältnis zum Wähleranteil

10. März 2006 Föderalismusreform im BT
Struck (SPD) sagt viel Liebes
Die Länder hätte noch immer Interesse gehabt bildungs- politisch vom Bund gefördert zu werden. Falsche Ansicht: Wenn der Bund zu viel Geld hat, sollen die Bundessteuern gesenkt werden.      

10. März 2006 Föderalismusreform
Burgbacher: Zu wenig Wettbewerb
in Deutschland so wieso. Und Föderalismus-Reform Vopa-gewollt, springt - von Finanzen völlig abgesehen - zu kurz. Siehe dazu ursprünglicher Beschluss von BT/BR zum Thema. Siehe auch LT-Kommentar vom 17.12.2004 und vom 15.12.2004. Burgbacher Rede kommt.      

10. März 2006 Politiker der anderen ( früher - später )
Kauder (CDU/CSU) schreibt Rede selber
Woher das LT das weiß? Nun man konnte die Handschrift auf den DINA5-Blättern beim Umblättern im 1-Minuten Takt erkennen. Allerdings auch billiges Falschdenken. Subsidia- rität (verkürzt): Entscheidungen auf der Ebene, die am besten kann. Entscheidungskriterien dazu?

9. März 2006 Bei Illner ging es um Renten. Neu
Unser auf-den-Putz-hau- WW
Besser wäre für D’land ein Krawall-WW; Problem, dann maulen die Seriöslinge vom hohlen Kopf aus Ffm, der legendären Reichsstadt für Handel, Dichter und Aufklärung. Also verehrte Politik-Michels: Damit es den Kollegen Politi- kern ordentlich unter den vier Buchstaben zwickt, muss fürs erste auf-den-Putz-hauen ausreichen. Kompen- sation: Alle machen mit zum großen Konzert. Übrigens: Die Sozialisten der Runde sind beim Thema total abgesof- fen. Das Kompetenzerle (um ein paar Kilo erleichtert) hat die Wechseljahre vermutlich überwunden und argumentier- te ganz gut. Den Böhmer haben wir schon besser erlebt, mutierte zum kleinkarierten Schwarzen. Und der am 06.03. 06 vom LT so gelobte Herr Lauterbach (Espedeeeeh) war ebenfalls unter Niveau. Traue keinem Sozialisten. Vielleicht hilft es, ihn bei einem Kasten Bier unter den Tisch saufen und dann mit umgebundener Fliege gewaltlos federn. Das LT bleibt dabei: Der Lauterbach hat das Zeug zur politischen Vernunft. Muss nur wollen. (WW: “der Staat erhebt Steuern” ???)

9. März 2006
Na, also: ver.di kommt mit 41.000
Weiter im Text. Je mehr streiken, desto weniger Stänkern gibt es später. Bsirkse agitiert heute wieder mit “Arbeitslo- sigkeit” als Streikmotiv. Warum bremsen weder die Grünen noch die SPD die ver.di? Simpel:
SPD / Grüne wollen Verlendungsstrategie
Woche für Woche will Bsirske steigern. Warum nicht Tag für Tag? Wann endlich streiken 300.000? Wird im LT der Amok postuliert? Nein. Wir müssen eben jetzt die Zeche für 20-30 Jahre politischer Kuschelpolitik bezahlen. Man kann auch so sehen: Schön dumm wären die Gewerkschaf- ten, die verbreitete Schlappschwänzigkeit nicht nach Strich und Faden auszunutzen. LT-Postulat: Es muss Schluss mit Lustig sein. Dem Konsensgesäule der Vopas nicht auf dem Leim gehen; am Ende sind nichts als höhere Steuern oder geringere Renten oder weniger Ausbildung die Folge. Tja. DDR.

9. März 2006
Vogel friß od. stirb. Keine Rentenabsenkung, keine Beitragserhöhung. Aber 3% höhere MWSt. Traufe oder Regen?

Und jährlich 2% Geldentwertung, die Gratiszugabe. Die Elefantenkoalition belügt ihre Mitbürger. Abhilfe:

FDP wählen. Jetzt. Sofort. Immer.       

9. März 2006 Noch: Eine Ideenskizze
Über die Ziel-Mittel-Relation
(Prägung nach Prof. Heinen, BWL, um 1960). Im LT: Ziel=Wert, Mittel=Prozess, insofern von Heinen also abweichend:

(1) Wert: Mensch von Menschen befreit (idealtypisch)
(2) Prozess: täglich etwas Freiheit/(“Rechte”) ergattern
(3) Wert: Der organisierte Mensch
(4) Prozess: durch Wettbewerb befreien
(5) Wert: Die liberale Bürgergesellschaft
(6) Prozess: Entstaatlichen
(7) Wert: Verantwortung des Einzelnen
(8) Prozess: Mensch-Staat-Mensch-Beziehung durch
.....Mensch-Mensch-Beziehung ersetzen

Wird “(2)” in den obersten Wert gewandelt, dann ergibt sich beispielsweise folgende Ziel-Mittel-Folge:

(2) Wert: Freiheit/(“Rechte”)
(3) Prozess: Den Gesellschaftsvertrag fortschreiben
(4) Wert: Wettbewerbsgesellschaft
(5) Prozess: das Selbst-Organisieren
(6) Wert: Zivilgesellschaft. 
(7) Prozess: Sozialversicherung auf GAU beschränken.
.....Ausbildung verbessern.
(8) Wert: Privat vor Staat
(9) Prozess: ...

Werte und Prozesse sind also ambivalente Operanden, ihre Definition Gegenstand politischer Kontroverse, da davon die spätere Konfiguration der öffentlichen Meinung (nur ex post erkennbar) bestimmt wird. Marx etwa setzte Gleich- heit (juristischer Begriff der Aufklärung) an oberste Stelle und postulierte dies durch den Prozess “Mensch von Menschen befreien” zu erreichen. Die Liberalen 1850/1950 reagierten mit “Freiheit” als oberstem Wert. Konsequenz: Äpfel und Birnen zu vergleichen, verwirrt das Publikum, so dass den Sozialisten die Strategie nicht aus den Angeln gehoben werden konnte. Konservativ, hat die CDU/CSU diese Einstellung nicht überwunden und versagte. Resultat: Wahlerfolg der Sozialisten von 1998.

Das Thema wird im LT fortgesetzt.      

8. März 2006
Kollektiv unverschämt: “Wir sind verhandlungsbereit”
Das LT: Reicht nicht. ver.di muss rückzugsbereit sein. Body count von heute: 32.000 Naaa Leute? Große Klappe, null Mumm. Erinnert an CDU/CSU

8. März 2006 Zu grünroter Doppelmoral in der Leipziger Volkszeitung
WW: “Mich interessiert das Fehlverhalten von Herrn Fischer herzlich wenig ... “

8. März 2006 Nichts als Säbelrassen
ver.di: Donnerbüchse mit Schalldämpfer
Hat Schiss den Streik auszuweiten. Gestern nur 28.000. Ob die CDU/CSU den Mumm hat, standzuhalten?

8. März 2006 Bildungspolitischer Volltreffer
Patrick Meinhardt:

7. März 2006: “Den zentralistischen Bildungsthesen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und einigen Lin- ken der SPD widerspreche ich ... Wir brauchen keine zen- trale Einheitsbildung von München bis Kiel und von Düs- seldorf bis Berlin. Bildung ist Ländersache und muss viel stärker als bisher in die Verantwortung der Länder kom- men.

Wir brauchen in Deutschland endlich ... Wettbewerbsfö- deralismus – auch und gerade in der Bildung. Wer glaubt, dass Bildung ... von Berlin verordnet werden kann und so- gar muss, sitzt im falschen Zug.

Die FDP fordert deshalb die Abschaffung der Kultusminis- terkonferenz (KMK). Die KMK hat bei Ihrer wichtigsten ko- ordinierenden Aufgabe – der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen – auf ganzer Linie versagt. Das ständige Sekretariat der KMK, bestehend aus 240 Mitar- beitern, ist zur Lösung der bildungspolitischen Probleme in Deutschland nicht mehr geeignet. Die KMK muss deshalb schnellstmöglich durch eine schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden. Deren Hauptaufgabe muss es sein: Wer in einem Bundesland zur Schule geht, muss auch in einem anderen Bundesland studieren können.”

Das LT ergänzt: Besteht der deutsche Sprachraum aus 18 “Bundesländern”? Warum also Einheitlichkeit ausgerech- net unter Sechzehn? Im übrigen: Was anderes als weitere Niveauabsenkung (der Sozialgerechtigkeit geschuldet?) würde Zentralismus denn bringen? In Sachen Bildungspoli- tik (das ist etwas ganz anderes als Ertüchtigung zur Le- bensfähigkeit) fahren Sozialisten einmal mehr die populis- tische Masche - der Rahmen ist die herkömmliche Vere- lendungsstrategie.