Stand: 5. Februar 2006, 16:00

Die verlogene  Republik: Ziel- oder Herkunftslöhne?
Kehren im Zielland mit Besen vom Herkunftsland

Dem Besen sieht man eben nicht an, ob er im Wirkungskreis des Europäischen oder des Lateinamerikanischen Sozialsstaatsmodells hergestellt wurde ...

Unsere polische Gesellschaft ist ein kapitales Lügengebäude.

Ihre Spaltung haben Sozialisten, Obrigkeitsstaatler, Bevormunder, Besserwisser und Konservative angeblich wertebasiert, durchaus ehrenhaft, systematisch aber auf jeden Fall wirkungslos seit über 50 Jahren bekämpft.

Diese “Kämpfe” waren und sind bis heute so angelegt, dass sich die “Zustände” und insbesondere die Perspektive permanent verschlechtert haben. Es gibt zwar die Absicht die Symptome (Arbeitslosigkeit, Kinderlosigkeit, Staatsverschuldung, Ignoranz auf Grund von Bildungsmängeln) zu überwinden, aber es gibt keine nachvollziehbar dargestellte Vorgehensweise, um die Absicht in künftigen Zustand umzuwandeln.

Das Thema Korruption sei lediglich erwähnt.

Die Lage lässt sich unaufgeregt durch sachlich gemeinte Fragen beschreiben, die bisher nicht, falsch oder intentional inkorrekt beantwortet sind:

1. Warum wird in Lohnabrechnungen nicht das vereinbarte also erwirt- schaftete  Brutto-Brutto-Gehalt ausgewiesen?
2. Was spricht dagegen, insofern auch die Gehaltsabrechnungen der Beam- ten zu normieren?
3. Warum wird die EU-Kommission nicht beauftragt, die Notwendigkeit ihres Funktionsumfanges in angemessenem Detail zu begründen, mit dem die europäische Exekutive zu entrümpeln?
4. Warum hat die Bundesregierung den Fall el-Masri, den der beiden BND- Leute oder das Ziel der Fischerschen Visa-Politik verschwiegen?
5. Warum kennen wir nicht in % vom BIP die Kosten des Umweltschutzes?
6. Warum will die SPD die KKW vorzeitig stilllegen?
7. Warum will die CDU/CSU die Bundeswehr zur WM als Hilfspolizei ein- setzen? Warum will die SPD genau das nicht?
8. Warum hat in 50 Jahren noch keine Programmkommission der SPD eine nachvollziehbare Definition für den wichtigen Begriff der “Sozialgerechtigkeit” erarbeitet?
9. Warum wollten sich die maßgeblichen Leute der Vopas im Falle des EURO und der EU-Verfassung nicht die Mühe machen, diese wichtigen Maßnahmen den  Bürgern klein-klein zu erklären?
10. Warum legt die Regierung den Bürgern keine Tabellen samt aller Prämissen unterteilt nach Finanzierungsquellen und 10 - 30 Empfängergruppen mit den jahresbezogenen Zahlungsflüssen für das Rentensystem vor?
11. Warum erklärt die SPD nicht die Gründe für ihre Weigerung, die Bundesbahn in Netz und Betrieb aufzuspalten?
12. Ist das Ausmaß der Bevormundung der Gemeinden durch Bundes- oder Landesgesetze sachlich gerechtfertigt?
13. Warum gibt es keine Kampagne mit der erklärt wird, dass europäisches Lohngefälle Kapitalwanderung und entsprechende (mäßige, aufs Ganze gesehen) Wohlstandseinbußen unvermeidlich zur Folge hat?
14. Warum gibt es keine Kampagne mit der erklärt wird, dass kurzfristig eine größere Völkerwanderung innerhalb von Europa vermieden werden muss?
15. Was verbirgt sich hinter der bei der CDU/CSU verbreiteten Forderung einer Leitkultur?
16. Warum führt die SPD keine fundierte Auseinandersetzung mit der Die Linke.PDS?
17. Warum haben CDU/CSU und SPD seit Jahrzehnten gemeinschaftlich eine hinreichend saubere Trennung der Zuständigkeiten (sachlich und finanziell) zwischen Bund und Ländern hintertrieben und ihre eigenen Beschlüsse in BT und BR nonchalant ignoriert?
18. Warum hat Angela Merkel entgegen der Ankündigung von Anfang Oktober 2005 die Analyse der Lage unseres Landes nicht geliefert, d.h., offen gelegt?
19. Was verstehen Sozialisten konkret unter dem Begriff des gesellschaftli- chen Zusammenhaltes?
20. Was bezweckt die große Koalition mit ihrer Familienpolitik? Wie viele Kinder sollen in den kommenden Jahren zusätzlich geboren werden?
21. Warum soll der BND nach Berlin umziehen?
22. Warum wollten PDS u. Grüne “Erichs Lampenladen” erhalten?
23. Warum tritt die SPD dafür ein, dass 50% der Aufsichtsratssitze in großen Unternehmen an so genannte “Arbeitnehmer” vergeben werden?
24. Warum haben CDU/CSU und SPD seit 1966 zunehmend und heute exorbitant in den Haushalten der Gebietskörperschaften mehr Ausgaben als Steuereinnahmen (vorsätzlich) geplant und auch vollzogen?

Es ist kaum anzunehmen, dass der vorstehende Fragenkatalog zu politischen Unwahrhaftigkeiten vollständig ist. Problematisch ist nicht, dass einzelne Fragen, zumal von unterschiedlichem Gewicht, unbeantwortet sind; problematisch ist aber das Volumen der insgesamt bewusst oder unbewusst “verschwiegenen” Umstände bzw. die gewollte Untätigkeit, die die Fragen unbeantwortet lässt.

So ist unter den nun einmal gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass das Herkunftsland-Prinzip zur Entlohnung im Rahmen der neuen EU-Dienstleistungs- richtlinie nicht kurzfristig zum Stichtag eingeführt werden sollte. Der Dammbruch würde vermutlich schaden. Konsequent ist es dann aber nicht, im Falle physikali- scher Güter dieses Prinzip nicht anzuwenden. Dieser Widerspruch ist bisher nicht sachlich erklärt worden. Wenn es also Maßnahmen zur Vermeidung geben soll, dann fehlt der Plan zur Überwindung der staatlichen Regulierung, die ja Kon- sequenz ungünstiger Umstände ist.

Die Vopas fahren stillschweigend eine unerklärt widersprüchliche und damit un- glaubwürdige Politik. Sie versuchen nicht einmal sich davon zu befreien. Als ob die maßgeblichen Menschen, die diese Umstände zulassen, vertreten und ver- antworten damit keinerlei intellektuellen Probleme hätten.

Wird den Vopa-Politikern die gute Absicht unterstellt, sind die o.a. Umstände auf ihr Denken (sozialistisch / konservativ) zurückzuführen. Andernfalls müssten die Leute so wie so in die Wüste gejagt werden.

Es könnte vorübergehend hingenommen werden, dass die grundsätzlich unüber- windbare strukturelle Schwäche der Demokratie Sprachlosigkeit so zu sagen erzwingt. Leider muss aber eingesehen werden, dass auch jene (inneren) Kreise, die die Verantwortung zur Macht legitimiert innehaben, die Antworten auf diese Fragen auch nicht kennen, bzw. sich über die Wirkungen vordergründiger Antwor- ten und der daraus unvermeidlich folgenden Handlungen keine Rechenschaft ab- legen (Beispiel Bundesbahn, Beispiel Leitkultur).

Fragen wir etwa die Redaktion der FAZ, viele Journalisten, Vertreter von hun- dert Verbänden, die Kirchen, insgesamt nur ein paar Tausend Mitmenschen: Kann es sein, dass nur die Liberalen, d.h., die FDP einen Zustand erkennen, der mit intellektueller Verkommenheit, intellektueller Korruption, intellektueller Min- derwertigkeit u. allgemeiner Verantwortungslosigkeit zu kennzeichnen ist?

Der Verweis auf “böse” Sozialisten wird nicht akzeptiert. Zwar setzen Sozialis- ten auf Populismus und die billige Parole. So dumm aber, um nicht zu erkennen, dass ihre Programme die Lage weiter verschlimmern würden sind die nicht.

Woran also hapert es in Deutschland?

Vielfältige sich einander bedingende / verstärkende Verhaltensstörungen

Zu diesen Verhaltensstörungen zählt neben der endemischen Unwahrhaftigkeit des politischen Subsystems, insbesondere das widersprüchliche Begehren von Wohlstand, Sozialgerechtigkeit, guter Bildung, Zusammenhalt, bei ungenügender Arbeitsleistung (siehe beispielsweise Staatsverschuldung). Hinzuzuzählen sind die internationalen Verpflichtungen (Entwicklungshilfe), die bezogen auf die Chan- ce das Problem zu überwinden, unzureichend erbracht wird.

Nun haben wir hier zum Glück noch immer Meinungsfreiheit und eine demokra- tisch angelegte Rechtsordnung (Gesellschaftsvertrag), d.h., jedem noch so be- kloppten Sozialisten oder Konservativen muss die Freiheit gelassen werden zu tun was er wider die Vernunft nicht lassen kann. Schließlich können doch Ver- haltensgestörte, ließe sich außerdem die entsprechende Liste hinreichend genau erstellen, “nicht erschlagen werden”.

Nun?

Klingelt es?