1. Januar 2009

Haben wir das verdient?

Deutschland ist gekennzeichnet dadurch, dass die oberste Politikerin es sich leisten kann, den folgenden Beitrag unter ihrem Namen veröffentlichen zu lassen:

”Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise.

Wie Deutschland weiter auf Erfolgskurs bleiben kann.” Dr. Angela Merkel im Handelsblatt am 30.12.08, S.2

“Die Bundesregierung hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz innerhalb weniger Tage einen Schutzschirm für den Finanzsektor gespannt. Dabei geht der Staat nicht unwesentliche finanzielle Risiken ein”. Das LT: Es schläft die Staatsindustrie, Merkel & Steinmeier “stellen 500 Mrd bereit” - Steuerzahler, ein Fremdwort.

“Sie (LT: die “Bundesregierung”) setzt dabei (LT: der schnellen und entschlossenen Reaktion auf den scharfen Abschwung) auf Entlastungen der Bürger und mehr Investitionen”. Aha, CDU/CSU und SPD setzen (!?!) ... die dumme Bevölkerung dankt begeistert ... nachdem sie zuvor vor lauter Belastung nicht mehr investierte.

“Es kann aber nicht dem Vertrauen der Menschen dienen, im Wochenrhythmus neue Maßnahmen zu diskutieren”. Wer hat denn im Wochenrhythmus “neue” Maßnahmen “diskutiert”? Mit dem Vertrauen ist das wohl so: Es drücken unsere regierenden Sozialisten und Konservative auf ein paar Knöpfe ... und flugs kehrt Vertrauen zurück. In die Bundesregierung, die ihre Mehrheit im Parlament veranlasst, beispielsweise verfassungswidrige Gesetze zu beschließen?

“Bei allem Handlungsdruck in Anbetracht der Krise bleibt die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der Tagesordnung”. Sehr interessant: Konsolidierung auf der Tagesordnung, aber CDU/CSU und SPD beschließen, mit der Tilgung der Staatsschulden nicht einmal zu beginnen und dieses Jahr wohl 40 Mrd zusätzliche Schulden zu machen. Statt zum Befreiungsschlag auszuholen oder etwas mehr Freiheit zu wagen, päppeln SPD und CDU/CSU die dumme Bevölkerung mit Sozialleistungen. Konsolidiert wurden ohne Zweifel die sozialistischen Tendenzen in “dieser Gesellschaft”.

Und dann wundert sich Dr. Merkel: “Bereits heute müssen wir jeden siebten Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt uns für wichtige Zukunftsinvestitionen”. Etwa Investitionen in Sexualpolitik? In eine arbeitsfähige staatliche Bankenaufsicht? Der Kollegin Bätzing (SPD) in ein alkoholfreies Land? In die Organisation des “Gesundheitssystems”?

“Wichtig ist aber, dass jedes Land die Instrumente selbst wählen kann. Das ergibt sich schon aus der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Struktur in den einzelnen Ländern”. Gemeint, dass jede Regierung gemäß ihrem politischen Interesse mit Instrumenten hantieren ... äh ... in der Sandkiste spielen kann.

“Vertrauen ist das wichtigste Fundament der Sozialen Marktwirtschaft und ihres Versprechens von Chancen und Wohlstand für alle Bürger”. Vertrauen in was? Etwa in Fähigkeiten der Regierung? So ein Blödsinn.

Der ultimative Sylvesterknaller der Fr. Dr. Merkel

“Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung sehr ernst.” Na so’was. Oder ist das eine nackte Bedrohung, gar Erpressung der dummen Bevölkerung?

... und dann wurde intellektuelle Nacht

“Das Jahr 2009 bringt für (LT: ???) die Bürger in Deutschland eine Reihe von Neuerungen, die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, um mehr wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Sicherheit zu erreichen. Zum Jahreswechsel tritt eine neue Erbschaftsteuerregelung in Kraft. Mit ihr werden vor allem Erben begünstigt, die ein Unternehmen fortführen und so die Arbeitsplätze sichern.” Diese Aussage ist eine Frechheit. Schon aus dem Zitat ergibt sich, dass die meisten Erben höhere Erbschaftssteuern zahlen als bisher. Das soll gut sein für die soziale Sicherheit? Oder eher um die Sozialkomplexe der SPD zu befrieden?

“Ebenfalls zum 1. Januar startet der Gesundheitsfonds. Mit ihm werden die Finanzströme der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend umgestellt. Für die Versicherten wird es zukünftig einfacher, Preis und Leistung der Kassen miteinander zu vergleichen. Jede Kasse erhält für ihre Versicherten gleich viel Geld. Die unterschiedliche Verteilung von Gesunden und Kranken auf die Kassen wird finanziell ausgeglichen.” Nach diversen geschnürten Paketen, aufgespannten Schutzschirmen, neue Blüten infantiler Sprechweise: Der “startende” Gesundheitsfond, die “Finanzströme” der gesetzlichen Krankenversicherung, die unterschiedliche “Verteilung von Gesunden”, die unterschiedliche “Verteilung der Kranken”. Absonderlich, dass Dr. Merkel nichts über die “Verbesserung” der privaten Krankenversicherung schreibt. Der dummen Bevölkerung kommen die Tränen: Sie kann jetzt die Krankenkassen besser vergleichen ... Immer daran denken, dass Volker Kauder (CDU/CSU) den Gesundheitsfond erfunden hat.

“Ab 1. April 2009 verbessern wir die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Damit wird es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch attraktiver, dieses wichtige Instrument der Vermögensbildung und Mitarbeiteridentifikation zu nutzen.” Immer wieder das Gleiche: Die dumme Bevölkerung zahlt Steuern, damit “sie selber” - wir danken Dir, oh Regierung - gefördert wird ... was wäre bloß, wenn dieses “Instrument” nicht “wichtig” wäre?

Nächtens schließlich die Kondore abgeschossen

“2009 ist das Jahr, in dem wir den 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und den 20. Jahrestag des Mauerfalls feiern”. Sollen wir aus dank auch Dr. Merkel feierlich feiern, weil sie einen so entsetzlichen Schrott zum besten gibt? Oder sollte statt gefeiert, vorzugsweise gearbeitet werden?

“Beide Ereignisse erinnern uns daran, dass es die Soziale Marktwirtschaft war, die unser Land bis heute stark gemacht hat, und deren Erfolg die Menschen in der ehemaligen DDR zusätzlich bestärkte, das dortige Unrechtsregime zu überwinden.”  Waren “die” oder “einige” bestärkt, das Regime zu “überwinden”? Oder wollten die meisten die Regierenden schlicht zum Teufel jagen? Die Soziale Marktwirtschaft der Dr. Merkel hat so durchschlagend überzeugt, dass auf dem Gebiet der untergegangenen DDR noch immer 30% SED wählen ... Könnte sein, dass “die Menschen” viel und gut gearbeitet haben, so das Land stark war und heute eben weniger stark ist, weil “die Menschen” “der Bevölkerung” eben weniger und weniger gut arbeiten als früher? Und außerdem 6 Millionen gar nicht arbeiten? Und im Übrigen die Geburtenrate nur deswegen nicht noch weiter absackt, weil die Regierenden eine Sexualpolitik erfunden haben, derzufolge die Geburt eines neuen Kindes unter besonders günstigen Umständen mit einem Mittelklasse-PKW “gefördert” bzw. prämiert wird?

Kollegin,

unter einem starken Land kann “man” sich auch etwas ganz anderes vorstellen.

Es ist schon ein absonderliches Land geworden, dass SPD und CDU/CSU sich da zurechtgebastelt haben und in dem offenkundig die regierenden Damen und Herren gerne leben wollen.

An Ende zwei Fragen zur Lage am 01.01.09:

1. Wie lange muss die dumme Bevölkerung Dr. Merkel noch ertragen?
    
2. Wann entschuldigt sich Dr. Merkel bei der dummen Bevölkerung dafür, den hier in Auszügen kommentierten Text zugemutet zu haben?