Stand: 20.+21.+22 Mai 2006, 21:00
 
Vereinzelt zu hören: Erneut BT-Wahlen

Im Liberalen Tagebuch ist entsprechend am 27. März 2006 erstmalig gefragt wor- den. Diese Wahl müsste, da die SPD weiter geschwächt, die SED decouvriert ist, eine Koalition von Liberalen und Konservativen möglich machen.

Und wenn die nächste Wahl erneut schief ginge? Auch dann wäre die erneute Wahl zum Bundestag ”richtig”.

1. Politik gegen den Willen der Menschen, Politik die sich mit dem Willen der Menschen nicht deckt, wird und kann es, beliebig schlau, staatstra- gend gemacht, nicht geben. Propaganda und Werbung können in der De- mokratie und bei annähernd gleich verteilten Kräfteverhältnissen nicht durchschlagend wirken (*). Solches tun ist nicht nur wider die Würde des Menschen, sondern letztlich auch wirkungslos; Wenn also die Mehrheit Sozialismus will, werden wir alle da durchmüssen.
    
2. Wenn die CDU/CSU sich dem Verdacht, den gleichen Sozialismus wie SPD und andere zu wollen, entziehen will, muss sie sich aus dem sozia- listischen Projekt, das seit 1995, derzeit bestenfalls wenig abgeschwächt läuft, zurückziehen. “Das Abendland (ausnahmsweise positiv gemeint) durch die Regierung mit der SPD retten zu wollen”, ist ein hohles, d.h., unhaltbares Versprechen, das die CDU/CSU bisher offenbar erfolgreich in den Spendensalons verkaufen konnte. Auch Ihnen, verehrte Leser?
    
3. Die CDU/CSU könnte zusammenfassend, auch wenn das nicht “mit Links” geht, gesichtswahrend aus der Koalition mit der SPD aussteigen.

Die CDU/CSU wird die SPD nicht zähmen können:

1. Wegen Ihrer inhärenten Defizite, fehlt ihr dazu u.a. Geschlossenheit
    
2. weil die SPD der SED nicht wechseln kann oder will, d.h., sehenden Auges ihre politische Apoptose geradezu zelebrieren würde.
    
3. Es scheint wie vergessen, dass Rotrotgrün die Mehrheit im Bundestag stellt, die CDU/CSU - insbesondere angesichts ihrer inhärenten Defizite - sich aus der Zange zwischen regierungsinternem und oppositionellem Sozialismus nicht befreien kann. Jüngstes Beispiel: Als die SPD eine deutsche Version der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durchsetzte, gab es bei der der CDU/CSU hörbares Maulen (FAS vom 21.05.06: “Noch innerhalb der Schmerzgrenze”, so Roland Koch). Aber eben keinen Aufstand. Sozialistisches Valium der Petitessen beruhigt real.

In Köln erleben wir, wie lautlos und perfekt geschmiert Rotrotgrün in der Praxis zusammenfindet und zusammenarbeitet; hierbei muss gesehen werden, dass weite Kreise der SPD und der Grünen von Minderwertigkeitskomplexen, Karriere- Traumata und anderen Negativgefühlen regelrecht geplagt werden; nach dem Prinzip der positiven Verstärkung kühlen die gemeinten Zeitgenossen nicht nur ihr Mütchen, sondern lecken auch die Wunden ihrer Korruptionsaffären, die ihnen (selbstverschuldet) die komplette Führungsmannschaft wie die Pest hinweggerafft hat. Das Thema bleibt aktuell, weil nicht nur persönliches Versagen die SPD-Kor- ruptionsaffäre nährt, sondern vor allem auch ihr Verständnis vom “aktivierenden”, “vorsorgenden”, “sozialen” Staat, “der” “es” richtet - obwohl dies (er) derzeit nicht mehr “finanzierbar” ist (u.a. Peer Steinbrück (SPD)). Aber es handeln schon ver- haltesnökonomisch mit “dem Staat” identifizierte Menschen, doch zum Woh- le anderer Menschen. Dann kann der Anglerausflug, die “organisierte” Wohnung, der strategische Beratungsauftrag, die Reise “nach Brasilien”, der Aufsichtsrats- posten ... tja, die MVA, deren Erlöse doch im wesentlichen der Parteikasse - welch edler Zweck - zu Gute kommen, keine verbotene Handlung sein.

Im Bund sei Rotrotgrün nicht zu machen. Sagen sie. Warum? Weil die Rotrotgrü- ne Koalition so naheliegend ist. Und nicht erst seit dem die Jugendorganisation der SPD am 20. Mai 2006 die Zusammenarbeit mit der SED gefordert hat. Las- sen wir gelten, dass die SPD demokratischer ist als die SED; darüber hinaus ist doch mit den Händen zu greifen, dass die SPD der SED emotional näher steht als der CDU/CSU, denn die Vorwürfe der SPD an die SED (auch die Grünen) geht nicht über “Zwist innerhalb langjähriger Ehe” hinaus. Rotrotgrün als  Bundeskoali- tion abzulehnen hat nur einen Grund: Sie kostet die SPD auch in der derzeitigen 30% Konfiguration zusätzlich bis 10% der Stimmen.

Es gibt eine Analogie zwischen der SPD-Köln und der SPD-Bund. Die Korruption in Köln (d.h., die flächendeckende kommunale Korruption) ist der Offenbarungs- eid ihres Sozialgerechtigkeitsanspruches. Als absolut sicher ist anzunehmen, dass die heute noch maßgeblichen Leute in der SPD_Bund intern das Projekt “Schröder/Fischer”

• außenpolitisch (Welt: VN, Iran, Irak, Afrika; Europa; Verfassung, Nizza, Lissabon),
   
• bildungspolitisch (Bildungsausgaben bis 2003 nur +35%; statt der ange- kündigten +100%; Integration) und
   
• insbesondere wirtschaftspolitisch (5.000.000, Staatsschulden, Wachstum und die weiteren, erst später wirksam werdenden Schädigungen)

an die Wand gefahren sehen; unvorstellbar erstens, dass die heute führenden SPD-Leute “Schröder/Fischer”, sogar an den eigenen Ansprüchen gemessen, nicht als komplett gescheitert erkennen. Unvorstellbar zweitens, dass aus den unterschiedlichsten Gründen Führende und Mitglieder von Frustration schier zer- fressen werden. Gut, beinahe wären sie noch einmal Kanzler geworden - das ist der wahre Grund der relativen Popularität von Schröder: Das Unmögliche wäre um ein Haar wahr geworden ; entsprechend die Euphorie von Gerhard Schröder am Wahlabend des 18.09.05.

Angenommen, die CDU/CSU wären Patrioten von dem Kaliber, das sie seit 1945, d.h., Jahrzehnten vorgeben: Wenn sie vermeiden wollen, die Reha-Klink des viru- lenten SPD-Sozialismus zu werden, müssen sie auch jetzt noch auf ein möglichst schnelles Ende der Elefantenkoalition hinarbeiten. Gegenargumente haben selbst- verständlich Gewicht; die Entscheidung aber ist schwarz-weiß.

Wir haben in Deutschland - politisch und was die Intentionen angeht - inzwischen die klassische Klassensegregation. Grüne, SED und SPD wollen das. Die CDU/ CSU hat sich seit vielen Jahren teils aus Opportunismus, teils aus Dusseligkeit teils aus inhärentem Unvermögen in diese Ecke treiben lassen. Der Grund für das Pladoyer erneuter Wahlen zum Bundestag ist die sichere Erfolglosigkeit der derzeitigen Regierungsarbeit. Die Schwächsten werden “es” zahlen. Die Starken werden “es” überstehen, ggf. auswandern. Übrigens: Modell “Zone”. Gestützt auf den Segen und die Bajonetten der Moskau-Imperialisten “regierte” die SED nach der Flucht von Millionen per Saldo bequemer.

Ob die CDU/CSU bemerkt, in welcher Weise ihr angeblicher Patriotismus zusätz- lich gefordert ist?

Und die Liberalen? Werden tolerant bleiben wie immer und Demokratie stützen, ausbauen wie immer. Liberale werden weiterhin dem kleinen Patriotismus das Wort reden - bitteschön aus ideologischen Gründen. Liberale (Mehrzahl beach- ten) haben die Pflicht zur Arbeit. Mehr : Die Pflicht Resultate (nicht Erklärungen) zu produzieren. Soll es den Schwächsten besser gehen? Also:

Das Herz darf hierbei in Flammen stehen ... solange der Kopf kühl bleibt.