Laeken

Stand: 17. Dezember 2001, 8:00

Die Regierungskonferenz in Laeken 14/15.12.01

Funktionäre, Beamte, Apparatschicks und Regierungschefs können sich nicht einigen und meinen "Jetzt haben wir eine Erklärung , die wir uns so weitgehend vor einem Jahr noch nicht vorgestellt hätten". Wahrlich guter Schmuck steckt am Hut. Warum nicht schon 1999 und wo sind die Resultate? MM, der Bundes- außenminister ansonsten auf Tauchstation. Es gab OMM-Kanzlerworte diesmal ohne das schon traditionelle „hinkriegen“ und „ich meine das wirklich“. Tanzte der Kongress auf Kosten der Bürger? Das wäre wirklich ärgerlich. Liberale Sorgen: Wie vermeiden wir eine weitere Tiger-Bettvorleger-Kombination?

Was die Bürger wollen, konnte seit der Revolution von 1789 nicht besser formu- liert werden:

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. In heutiger Sprache: Selbstbestimmung für alle sowie Zusammenhalt zwecks Wohlstandsmehrung und Risikoausgleich. Dafür wollen wir großen Raum, keine Grenzen, kein gegenseitiges Nerven; jeder- mann möchte seine Dinge machen, unternehmen oder einfach unterlassen. Selbstverständlich so, dass auch andere sich gleichermaßen entfalten kön- nen. Welcher andere als der europäische Raum ist aufgrund der geschichtlichen, kulturellen und geographischen Gegebenheiten dazu prädestiniert? Und der Raum muss wirklich grenzenlos werden. Naheliegend, dass die Inanspruchnah- me des Raumes durch alle für Einzelne nicht vorhergesehene Wirkungen haben wird; schon deswegen sollen die erforderlichen Veränderungen Schritt für Schritt erfolgen. Die Europäisierung soll ein Prozess sein, der aber kulturellen Einheits- brei nicht bringen darf. Vieles Sonstiges ist wünschenswert, vieles Sonstiges ist aber auch gar nicht nötig. Wünschenswert wäre auf jeden Fall, wenn unsere Funktionäre, Beamte und Politiker hierbei eine glückliche Hand hätten. Leider sind Zweifel anzumelden:

„In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher ge- bracht werden“. Total falsch. Funktionäre, Beamte und Politiker müssen bürgerverständlich sprechen und schreiben, Floskeln unterlassen. Ob die Organe nah oder fern sind, spielt dann keine Rolle. Für den Bauern in Andalusien ist es nicht wichtig, ob die Behörde für Lebensmittelsicherheit in Kiruna oder Tampere verwaltet.
„Viele finden auch, dass die Union stärker auf ihre (der Bürger) konkreten Sorgen eingehen müsste“ Gibt es unkonkrete Sorgen? Welche Sorgen sind denn da wohl gemeint? Das kann aber lustig werden - Sozialisten, besserwisserische!
Es geht nicht darum, auf große Vergangenheit stolz zu sein, sondern da- rum, künftig mehr Freiheit zu atmen. Was heißt, „dass ... viel zu sehr über ihren (der Bürger) Kopf hinweg geregelt wird“? Und das soll künftig anders werden? Wer das glaubt wird seelig. Es wäre aber andererseits schon viel gewonnen, wenn die regierenden Damen und Herren wenigstens „gute Ar- beit“ leisten würden – für das viele Steuergeld.
Zum „ethischen Rahmen der Globalisierung” werden die Dritte Welt und andere mit größter Wahrscheinlichkeit „Freude schöner Götterfunken ...” anstimmen.
Die regierenden Damen und Herren haben offenbar Probleme mit der selbstverständlich unverzichtbaren Zusammenarbeit, denn sie wollen Zu- ständigkeiten neu ordnen und die „Instrumente“ vereinfachen. Das wissen wir aus der Presse bereits seit 20 Jahren. Aber helfen können wir Bürger nicht. Das müssen die Regierenden schon selbst „regeln“. Und die Bürger wollen das auch gar nicht, denn sie „investieren“ seit Jahren nicht deswe- gen viel Geld in das Projekt Europa, damit sie die „Arbeit“ am Ende selber machen müssen. Zumindest für die Deutschen gilt: Hören sie gefälligst mit Ihrem Ankündigungsgequatsche auf. Ob die regierenden Damen und Herren mehr Transparenz, Effizienz und sogar mehr Effizienz in der Be- schlussfassung wollen, müssen sie ebenfalls untereinander ausmachen. Wenn die Bürger das Treiben nicht verstehen, wird kurzerhand abgewählt. Unsere Regierenden könnten also in die Lage kommen noch ganz andere „Kämpfe“ durchstehen zu müssen ...

Immerhin entsteht, erfreulicherweise, der Eindruck, dass unsere Hochmö- genden zu „Instrumenten“, Demokratie, Effizienz, Transparenz und „Ver- fassung“ einige von Liberalen seit Jahren reklamierte, richtige Fragen no- tiert haben. Warum aber erst im Dezember 2001?
Zu „Verfassung“ war der Rat offenbar ratlos: Eine Kommission mit dem eleganten Namen „Konvent“ soll nun Glück versuchen. Ob es funktioniert, wenn mehr Teilnehmer an die Arbeit gehen? Nur 44 % der Mitglieder sind gewählte Volksvertreter, der Rest Funktionäre. „Phantasievoll”, wie fakti- sches Mehrheitswahlrecht durch die Hintertür zum Zug kommt. Ob das ein repräsentatives Gremium ergibt? Weiterer Schönheitsfehler: Warum erst jetzt, im Dezember 2001? Das hätten wir schon 1998 haben können.

Völlig zu Recht freut sich trotz allem Helmut Haussmann MdB (FDP) und fordert am 17.12.2001: „Endlich kommt der (europäische) Verfassungspro- zess in Gang. Die FDP verspricht sich dadurch mehr Legitimation der europäischen Politik. Wir Liberalen begleiten diesen komplexen Prozess konstruktiv und fordern, dass dieser Verfassungsentwurf am Ende den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt wird”. Das Liberale Tage- buch: Europäisches Plesbizit, das ist der politische Volltreffer für unsere künftige liberale Bürgergesellschaft. So kommt nun endlich Schwung in die Bude. Ob sich die sozialistischen und konservativen Obrigkeitsstaatler, die unverbesserlichen Besserwisser 2001 trauen werden, das Ergebnis ihrer Arbeit den Bürgern zur Diskussion zu stellen? Das wird noch spannend. Jedenfalls zeigt sich einmal mehr wie die FDP, die Partei für Volk und Bürger das Prinzip realer Demokratie voranbringt. So sind Bürgersinn und liberale Geisteshaltung.

Die Situation hatte sich nämlich seit 1998 nicht gebessert. Damals quatschten und laberten die heute maßgeblichen Leute wenigstens auf Kosten ihrer Partei- kassen. Daher gut, besser am besten:

22. September 2002, wählt FDP