Stand: 20. März 2005 / 09.01.05

Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur

Angesichts der in die Millionen gehenden Morde, die im 20. Jahrhundert unter dem Vorwand sozialistischer Revolution begangen wurden, besteht die Versu- chung, Morde während der Diktatur deswegen zu relativieren. Immerhin waren große Kreise der Unidad Popular längst bereit, den gewaltsam sozialistischen Umsturz mit den bekannten Begleiterscheinungen herbeizuführen. Jegliche Ver- letzung von Menschenrechten mit diesem Umstand zu rechtfertigen führt jedoch auf Abwege.

Pinochet steht in Chile seit Dezember 2004 wegen seiner vermuteten/möglichen/ belegten Beteiligung an den Morden (wehrloser Menschen) im Rahmen einer Operation “Condor” in der Zeit nach dem 11. September 1973 unter Anklage. Es kann, der heutigen Informations-Lage zufolge, davon ausgegangen werden, dass Pinochet verurteilt wird; mehr wäre dem dann nicht hinzuzufügen - so wie im Fall der Todeskarawane im Oktober/November 1973, dem Mord an Orlando Letelier oder den Folterungen von denen etwa Renate Schmidt (SPD) gerichtsver- wertbare Kenntnis erlangt hat. Zu alldem ist festzuhalten: Diese Verbrechen ändern nicht viel an der Bewertung der Regierung Allende, die am 11. September 1973 gestürzt wurde. “Nicht viel” bedeutet: Das Urteil über Allende fällt nur noch negativer aus. Jedermann weiß nämlich, dass die Auseinandersetzung zwischen den weltweit realen “Volksdemokratien” u. “dem Westen” kriegsähnli- che Züge angenommen hatte. In dieser Auseinandersetzung stand Allende - sein gutes Recht - auf der Seite der “Volksdemokratien”; Allende hat also - sein Ge- wissen geht niemanden etwas an - dazu beigetragen diese Auseinandersetzung zu verschärfen und hat damit dem Staatsstreich vom 11. September 1973 nicht nur den Weg geebnet, sondern auch provoziert - jenseits rechtlicher Überlegun- gen, was in in der Geschichte bedauerlicherweise schon oft passiert ist; bedau- erlicherweise auch künftig nicht ausgeschlossen werden kann.

Exkurs:

Wie viele der Toten könnten Leben, wie vielen der Gefolterten wäre die Pein er- spart geblieben, wenn Allende - bereits in der Wahlkampagne von 1970 eine an- dere Politik gemacht hätte. Solcherlei Fragen gehen selbstverständlich an viele, weltweit, insbesondere auch an SPD und Grüne etwa in Zusammenhang mit
ihrer “Irak-Politik”

Weil, wie das Vorstehende zeigt, politisches Handeln meist unvorhersehbare Konsequenzen hat, ist an jede politischen Elite die Forderung zu stellen, die Folgen ihres Tuns oder Unterlassens so gewissenhaft abzuwägen, wie es aus- drücklich im GG formuliert ist.

Das veranlasst, einen Bezug zu dem ab 15. Dezember 2004, thematisierten unverzichtbaren Politikerberuf herzustellen. Müssen unsere Parlamentarier al- so “Götter” sein. “Um Himmels Willen”, nein. Aber über das hohe Qualifikations- niveau in menschlicher und fachlicher Hinsicht ergeben sich wohl doch “zusätz- liche Einsichten” ...