Stand: 3. August 2005, 20:00 / 18.12.04 / 25.10.04 / 24.09.04 / 04.08.04

Die offenen Posten im Finanziellen

Zwischen dem Fiskus (Staatsverwaltung) und Personen aller Art gibt es im Modell des Gesellschaftsvertrages genau solche Beziehungen. Oftmals solche, die aus vielerlei Gründen Zahlungsverpflichtungen für die eine oder andere Seite beinhalten. Offene Posten sind das Normalste der Welt.

Im Frühjahr 2004 wurden einige offene Posten mit einen sehr hohen Beträgen bekannt; möglicherweise werden Rechtsstreitigkeiten folgen ... die lange dauern, daher fürs erste unerledigt bleiben. Um solche geht es hier.

Toll Collect: Aufgrund der “verspäteten Lieferung” will die Bundesregierung vom Konsortium entschädigt werden. 3,5 Mrd€ sind genannt. Das Konsortium hat abgelehnt. Kölner Stadtanzeiger vom 10.09.2004, S.15: 4,58 Mrd€

Vodafone (Mannesmann), argumentiert Verluste erlitten zu haben, weil die Kurse der Mannesmann AG gefallen sind bzw. seien. Den entsprechenden Verlustvortrag will Vodafone gegen derzeitige und künftige Gewinne verrechnen. Aus dem BMFT verlautet, nach der Rechtslage stehe Vodafone der Verlustvortrag in diesem speziellen Fall nicht zu. Volumen 20 Mrd€. Derzeit prüfen “rechtskundige Spezialisten” im BMFT, denn Vodafone hat den Anspruch (formell oder informell?) angemeldet.

Russland-Schulden. DIE WELT vom 25.10.04 meldet, die Bundesregierung habe russische Schuldtitel von nominal 14 Mrd€ verkauft; weitere sollen dem gleichen Bericht zufolge in 2005 veräußert werden. Der Höhe des Verlustes dieser Operationen wurde im Frühjahr 2005 mit 1,2 Mrd€ beziffert.

Verkauf der UMTS-Lizenzen. Mitte Dezember 2004 ging durch die Presse, Mobilcom wolle gegen den Bund klagen, weil in den Rechnungen zum Erwerb der UMTS-Lizenzen keine MWSt ausgewiesen gewesen sei. Mobilcom stünde die Erstattung/Anrechnung der Vorsteuer zu. Betrag zu Gunsten aller Erwerber von UMTS-Lizenzen: 16% von 100 G€, also 16 Mrd EURO. Sollte sich der Anspruch von Mobilcom nicht realisieren lassen, streichen wir die Position.

Die FAZ.net berichtet am 2. August 2005, die EU-Kommission wolle das Defizitverfahren gegen Deutschland verschärfen. Im Jahre 2005 sei nach Meinung der Kommission so wie aller Wirtschaftssachverständigen mit einem Defizit der öffentlichen Haushalte in Höhe von 4% vom BIP zu rechnen; keinerlei Fortschritt zeichne sich derzeit ab. 10 Mrd€ aus der “Portokasse”?

Summe im Schlimmsten Fall: rund 50 Mrd€. Nett, nicht wahr?