Ursachen

Stand: 21. Oktober 2001, 8:00 / 19.10.01 / 12.10.01

Erkenntnisse und Erfahrungen zwingen zur Ursachenforschung

Aber Achtung: Menschen sind nichts als Menschen. Sehr weit werden wir mit der Ursachenforschung daher nicht kommen. Dies einzusehen ist zunächst das Wichtigste.

Wären alle Menschen Liberale ... Sind sie aber nicht. Werden sie auch nie sein. Mehr als 99,99 % Liberale ist nicht drin. Auch die dereinst 99,99 % werden den Rechtsstaat wollen. Liberale verlangen, dass alle Menschen die im Gesellschaftsvertrag verabredeten Regeln einhalten; aber das geschieht trotz aller Bemühung nicht. Das Strafrecht entfaltet Wirkung; der Effekt aber ist nur paliativ; denn die 0,01 % ...

Liberale wissen, wie viele, dass Menschen untereinander nicht gleich sind; es gibt keinen realen Normmenschen. Es gibt folglich auch kein reales Normverhalten. Das ist des Pudels Kern. Bedauernswert der Mensch mit IQ=50. Ob jedoch ein Mensch mit IQ=300 sich wohl fühlt, seinen Mitmenschen Nutzen stiften kann, erscheint zweifelhaft. Frappierend ist es einzusehen, dass bezogen auf die statistische Norm nicht-normales Verhalten um so mehr um sich greift, je mehr reguliert, geregelt, also bevormundet wird. Diese Erkenntnis ist hilfreich, denn den Polizeistaat wollen Liberale nicht. Jetzt und immer.

Hat der Affe eine Stange zur Hand, kann er mehr Früchte erlangen. Möglicherweise gibt es Affen, für die die Verfügbarkeit von Stangen Lebensgrundlage ist. Instrumente, etwa Internet, weltweites in Sekunden reagierendes Kommunikationsnetz, verändern auch den Menschen. Schon Darwin hat diese Erkenntnis geerbt. Was denn, an all dem ist wirklich neu? Die Stimmung der “Bevölkerung ” mag zu beruhigen sein. Aber ein nachhaltiges Vermeiden abnormen Verhaltens (ausgehend vom heutigen Niveau - kennen wir das überhaupt?) erscheint unerreichbar. Das schwadronieren von Sicherheit ist eine Lüge.

Dass Verbrecher Motive haben, ist ebenfalls nichts Neues. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Tatidee dem Tatmotiv oder das Tatmotiv der Tatidee vorangeht. Unter vielen abnormen Handlungen haben die der intelligenteren, besser ausgebildeten Menschen naheliegend mehr Aussicht auf Erfolg. Solche Menschen werden von stark erscheinenden Supersystemen zur Untat geradezu provoziert. Werden diese Supersysteme erfolgreich gestört, ist besonders größter Schaden weithin offenkundig. Der Ansporn ist nachvollziehbar. Aber Sportlichkeit oder Abenteurertum sind keine attraktiven Tatmotive; so kommt es selbstverstärkend und verhaltensökonomisch induziert zu so genannten intelligenten Motivationsstrukturen, auch wenn diese häufig auf nichts als Patentrezepten aufgebaut sind.

Naheliegend, im Grunde genommen offenkundig ist, dass das Sprechen und Denken in der Kategorie des Terrorismus verstärkend Tatbereitschaft katalysiert. Das ist gravierend, angesichts des von vielen Faktoren abhängigen fragilen Gleichgewichts zwischen 0,0001 % Tätern und 99,9999 % Nicht-Tätern. Es ist ein mehr als signifikanter Unterschied, ob 500 oder 1000, vielleicht 100.000 oder 200.000 Täter “bereit” stehen. Die Anteil von Großverbrechern ist bezogen auf die Gesamtheit der Menschen in jedem Fall gering, die Entdeckung eines Verbrechers also praktisch gleich schwierig und (un) wahrscheinlich. Aber das konkrete Tatpotenzial wächst dennoch auf fast das Doppelte. Insofern war es ein großer Fehler etwa im deutschen Strafrecht den §129a des StGB einzuführen. Dadurch fand der Begriff “Terror” Eingang in die Rechtswissenschaft, verbreitete sich in der Staatswissenschaft, ging in das Vokabular der Politiker über und fand seine Rezeption in der öffentlichen Meinung. Hier bedeutet Terror “politisch motivierter Mord”, den im vorigen Jahrhundert zu viele wichtige Akteure des politischen Geschehens im Dienste ihrer “menschenrettenden Ideen” allemal für gerechtfertigt propagierten. Die Deutschen haben mit dem gewissenhaft begründeten Konzept des Tyrannenmordes, sicher ungewollt, hierzu beigetragen. Noch heute gilt: Es geschieht das Großattentat, eine Diskussion über “Ungerechtigkeit der Welt” wird ausgelöst. Der Staat muss “handeln”, “eingreifen”. Wer reibt sich die Hände? Über Erkenntnis und Interesse hat Habermas das Nötige geschrieben.

Deswegen also haben demokratisch agierende Sozialisten sich ihren geistigen Hinterhof (derzeitiger Rolleninhaber: PDS) eingerichtet, dessen Existenz ihnen ein wirkungsvolleren Auftritt im Dienste ihrer sozialistischen Wertepolitik erlaubt(e). Hinterher ist man schlauer. Obwohl viele etwas ahnten, war damals (auch heute) die konservative Position nicht in der Lage das Thema geistig zu knacken; wer Trittbrettfahren “auf den Verbrechen des 11.9.01” denunziert, muss bedenken, dass die Sozialisten mit einer gewissen Geschicklichkeit operieren und es passieren kann, dass der Denunziant unbemerkt selbst auf einem Trittbrett Richtung Sozialismus mitfährt. Dumpfer Anti-Rambismus hilft also nicht weiter. Eindeutig aber ist, die Einrichtung des “Sonder”straftatbestandes “Terrorismus” erlaubt es, bestimmte Vorbereitungshandlungen zu Mord (§ 211 StGB) im Rahmen des begleitenden politischen Diskurses unter dem Gesichtspunkt politischer Motivation zu betrachten und außerdem die Diskussion des Einzelfalles zu Gunsten des Straftäters auf formale Aspekte (“Vereinigung” ja oder nein) abzulenken. Konsterniert haben wir heute festzustellen, dass aufgrund des, maßgeblich von der SPD gepushten (w.z.b.i.), Einrichtens des §129a StGB , die Eintrittswahrscheinlichkeit von Verbrechen, wie denen des 11.9.01, erhöht wurde. Sorry, so ist das. Nachvollziehbar, verehrter LeserIn, wenn die Norm “Demokraten haben miteinander koalitionsfähig zu sein”, im Lichte dieser Überlegungen ziemlich sauer aufstößt. Sehen wir es so: Je eher wir diese schwere Enttäuschung verarbeiten, desto eher werden wir den dumpfen Schlag der Erkenntnis überwinden können. So weit zu den Ursachen des 11. September 2001.

E x k u r s

Ist das beschriebene Verhalten der Sozialisten zulässig? Ja und Nein. Ja, denn jeder hat das Recht für seine Position einzutreten. Aber auch Nein, denn es gilt, im Rahmen der Rechtsordnung Vereinbarungen erstens bewusst herbeizuführen und zweitens dann auch einzuhalten. Schon seit immer gilt: Wer täuscht und sagt, Täuschung sei nicht beabsichtigt (etwa Marktwirtschaft sagen aber Staatswirtschaft wollen und machen), ist Übeltäter, weil dieses Verhalten Frieden unter Menschen zerstört. Auch diese Dinge mussten einmal mit Vorund Nachnamen genannt werden.

Es wird weitergehend klar, warum die Verbrechen des 11.09.2001 unter dem Titel “Rechtsordnung” behandelt werden.

Bleibt noch zu überlegen, ob das “neue” Verhalten der sozialistischen Bundesregierung nicht doch eine Zäsur sein könnte. Nein, das ist keine Zäsur. Der vorgeführte (?) politische Heiligenschein ist nichts anderes als kluge Überlebensstrategie. Jede falsche Bewegung in Sachen “innere Sicherheit” produziert aus dem Stand ein Wahldebakel von beachtlichem Ausmaß; die Empörung ist zu groß; groß allerdings, ist auch der Gegensatz zwischen den Meinungen etwa 1995 und heute (Lafontaine schweigt z.Z.). Und das macht misstrauisch. Es mag sein, dass die Täter vom 11.9. den Termin mit 1 Woche oder 1 Monat Vorlauf festgelegt haben. Und was wäre, falls an dem Tag schlechtes Wetter Sichtflug verhinderte? Das Verbrechen wäre ausgefallen - vielleicht bis zum nächsten Jahr. Und hätten wir in diesem Fall den gleichen 130seitigen “Otto-Katalog” heute vorliegen? Eben. Also, die sozialistische Bundesregierung reagiert, weil sie - im Dienste des politischen Überlebens von Grünrot - muss, nicht so sehr weil sie wirklich will. Einerseits gibt es den Katalog der Maßnahmen die längst hätten getroffen werden müssen. Beispiel Religionsprivileg. Dann gibt es die Pipifax-Maßnahmen etwa mit den biometrischen Maßnahmen im Personalausweis. Wenn die Ausweise nicht sicher sind, hätte längst etwas geschehen müssen. Ist aber nicht. Also kann die Bundesregierung nicht damit kommen, der Ausweis müsse ausgerechnet jetzt sicher gemacht werden. Die Argumentation, das Verhalten stinken. Und dies alles ist keine billige Hetze, denn der große Teil der heute maßgeblichen Leute von Grünrot hat eine prononcierte sogar marxistisch geprägte Vergangenheit hinter sich. Jeder hat das Recht sich zu irren, sich zu berichtigen. Aber worin ganz konkret der frühere Irrtum bestand und welche ganz konkreten Begründungen der Einzelne hat, um früher vertretenen Positionen aufzugeben, wurde von niemanden öffentlich wirksam erörtert. Und dies wäre im Hinblick auf künftiges Wirken im Rahmen des GG für viele Bürger sicher von Interesse.

Grünrot erhält als Gratis-Zugabe: Staatstragende Ankündigungen und Erwägungen auf allen Kanälen gehen weg wie warme Semmeln. Handlungen auf Politikfeldern, die ohne 11.09.01 wahrnehmungsrelevant gewesen wären, gehen heute wie eine quantité négligeable unter. Von Zurückhaltung der Grünroten keine Spur; sie nutzen die Umstände nach Kräften. Alles nach Recht und Ordnung. Ist das wirklich in Ordnung? Sozialisten und die Moral ... Das Verhalten der SPD ist ohne Zweifel höchst rational. Nach dem mit der Verstaatlichung der Gesellschaft in den letzten 3 Jahren immerhin Fortschritt erzielt werden konnte, prompt die bekannten Probleme verschärft wurden, geht es der SPD nun darum, aus der Not die Tugend zu machen und das Erreichte zu konsolidieren.

Alles in Allem zeigt sich, dass der Rückgriff auf liberale Konzepte von Rechtssetzung und Rechtspraxis mehr als empfehlenswert ist. Was hier intellektuell “zu Papier” steht, spüren viele mehr als wir wissen. Aber Politikverdrossenheit scheint nicht wirklich zu beunruhigen.