Stand: 27. November 2001, 8:00 / 23.11.01

Der SPD-Parteitag vom 19.-22.11.2001 in Nürnberg:

Den Standpunkt der SPD am besten formuliert hat Rudolf Scharping, Leiter der SPD-Grundwertekommision, im Rahmen einer programmatischen Grundsatzrede am 22.11.2001: Wir verstehen „Freiheit nicht als unbegrenzte (wer hat das ge- sagt?), nur individuell bestimmte Handlungsmöglichkeit (was denn sonst?), son- dern verbunden durch Gerechtigkeit, durch gegenseitige Verantwortung und durch das Ziel, die Freiheiten und die Verantwortungen, die Rechte und die Pflichten in einer angemessenen (leider schwammig - wer entscheidet?) Balance zu halten ... eine Entleerung des Freiheitsbegriffes von seinem sozialen und solidarischen Sinn“ wird „am Ende in einer Gesellschaft des kalten Egoismus münden ... Das ist nicht unser Ziel und nicht unser Sinn und Verständnis von Politik (Politik? Seltsamer Satz in der sorgfältig formulierten Rede).“ Das Liberale Tagebuch: Bei genauerer Betrachtung ist die gedankliche Verrenkung doch erheblich. Spä- ter formuliert Scharping, ganz Konstruktivist: „Wir wollen gleiche Chancen si- chern, wo nötig herstellen. Und wir wollen dazu ermutigen diese Chancen auch zu nutzen. Wir wollen also auch einen Sozialstaat, in dem Vorsorge und Gestaltung Vorrang haben vor Reparatur und Nachsorge“ (argerliche Floskeln). Das Liberale Tagebuch, zusammenfassend: Neben den Kurzkommentaren in Klammern, also ergänzend: Freiheit hat keinen Sinn („Zweck“); Menschen in Gesellschaft sind inhärent frei. Allerdings haben Menschen sehr wohl ein Interes- se ihre Freiheitsansprüche gegenseitig abzugleichen: Die Freiheit des Einzelnen muss mit der Freiheit des je anderen verträglich sein. Die Schwächsten werden geschützt – das allerdings koste es was es wolle. Schließlich: Haben Besser- wisserei und Bevormundung (sichern, herstellen, ermutigen wollen, gestalten) im vorigen Jahrhundert nicht gründlich ausgedient? Ließen die Bürger die SPD ge- währen, hätten wir hier in Deutschland sehr schnell Staatswirtschaft und Sozia- lismus - andernfalls würde “die SPD” anders formulieren ...

Rudolf Scharping, 22.11.01, zeichnet ein paradiesisches Bild zur “SPD-Frauen- politik”: Der Wunsch nach Familie, Geborgenheit und Sicherheit müsse sinnvoll (?!) verbunden werden mit dem Wunsch nach beruflichem Erfolg und Sicherheit der Frauen. Schade, dass Scharping nur von den Chancen spricht, diese Wün-
  sche zu erfüllen. Dass zur Umsetzung viel Zeit ins Land gehen würde und “wir” außerdem auf “Anderes” dann wohl verzichten müssten, hat Scharping nicht erwähnt. Den paradiespolitischen Sprecher heraushängen zu lassen, das ist zu wenig. Das Verhalten von Scharping ist unredlich.

Europa müsse angesichts früherer Katastrophen vorangetrieben werden, meint Scharping am 22.11.01. Falsch. Wir wollen Europa, weil “Europa” für alle Menschen enorme Bereicherung bringen wird. Drohungen oder Angstmachen sind zumindest unredlich.

Detlev Albers, 22.11.01, will den globalen Kapitalismus sozial bändigen. Gute Idee. In Deutschland wollen 82.000.000 Menschen Kapitalisten sein. Nur zu, liebe Freunde, denn halb verzagt, wäre total verloren.

Gerhard Schröder unser OMM, am 22.11.01 mit Pathos und sehr lauter Stimme in Zusammenhang mit dem Thema Afghanistan: “WIR (die SPD) tragen Verantwortung für Deutschland”. Falsch. Schröder muss, ggf. auf Basis von Beschlüssen des Bundestages, mit den Instrumenten und Institutionen der Bundesverwaltung dafür sorgen, dass Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, die internationale Rechtsordnung zu gewährleisten. Diese Verantwortung können weder die Mitglieder der SPD noch die Delegierten des Parteitages dem Herrn Bundeskanzler abnehmen. Statt also “Verantwortung zu tragen” wäre es besser, wenn sich die regierenden Damen und Herren zunächst ihren elementaren Aufgaben, etwa dem “ Schutz” und der “Sicherheit” für die Rechtsordnung zuwenden würden; danach wäre noch genug Zeit, besonders Verdienstvolle zu verantwortungspolitischen Rittern zu schlagen. Der Anspruch von Gerhard Schröder ist unredlich.

Gerhard Schröder, der offenbar eingesehen hat, dass es am 22. September 2002 (leider) mehr als 3.500.000 Arbeitslose geben wird, am 19.11.01 zu den Delegierten: “Das Ziel die Arbeitslosigkeit unter 3.500.000 “zu bekommen” werden wir später erreichen, aber aufgeben werden wir UNSER Ziel niemals”. Die Aussage ist unredlich , denn die SPD ist nie nach der Sinnhaftigkeit des Zieles “3.500.000 Arbeitslose” gefragt worden. Es ist vielmehr so, dass Schröder diese Zahl 1998/1999 unter dem Gesichtspunkt aus der Hüfte geschossen hat, dass durch die damals bessere Konjunkturentwicklung die Arbeitslosigkeit schon auf 3.500.000 sinken werde. Fazit: Der Sozialist sozialisiert sein Versagen. Im übrigen sind 3.500.000 Arbeitslose kein besonders anspruchsvolles Ziel. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die Sozialhetze der SPD in den neunziger Jahren schon damals zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit nennenswert beigetragen hat. Oderrr?

Der Parteitag soll sich strikt und einmütig gegen sogenannte Konjunkturprogramme ausgesprochen haben. Mitglied im Vorstand ist auch Fr. Dr. Engelen-Kefer vom DGB, gewählt mit 326 von ca. 500 Stimmen. Am 23.11.01 Erklärung von Fr. Dr. Engelen-Kefer: Fordert mit Nachdruck die am Vortag abgelehnten “Konjunkturprogramme”. Es könnten Infrastrukturmassnahmen und Schulsanierungen “gefördert” werden. Schön und gut. Nur: Wozu sind unsere fulminanten Genossen bloß zusammengekommen?

Den Vogel hat Tony Blair, Premier Minister in Großbritannien, in (kritischer, uneingeschränkter ...) Solidarität zum OMM abschiessen “dürfen”. Seine Rede vom 20.11.01 ist an anderer Stelle des Liberalen Tagenbuches, bissig, kommentiert.