2002, 1. Quartal

2002, 2. Quartal

2002, 3. Quartal

2002, 4. Quartal

2003, 1. Quartal

2003, 2. Quartal

2003, 3. Quartal

2003, 4. Quartal

2004, 1. Quartal

2004, 2. Quartal

2004, 3. Quartal

2004, 4. Quartal

2005, 1. Quartal

2005, 2. Quartal

2005, 3. Quartal

2005, 4. Quartal

2006, 1. Quartal

2006, 2. Quartal

2006, 3. Quartal

2006, 4. Quartal

“Liberal” lesen, bildet:

Erfahren Sie mehr über: Strabag und die Autobahn, SIEMENS, Peiplein-Aufsichtsräte, Wuppertal, Reptilien-Netzwerk bei VW, Visa-Politik, AHBR, LEG, Parlamentarier als Teilzeitjob, Nebenberufe der Parlamentarier, privates Geld an Politiker, Lobbyisten, gesponserte Dienstreisen, politische Presse-Imperien, Medien-Platzierung, Medien-Beratung, Nachträge zu Beratungsaufträgen, dringende Eilbedürftigkeit, Tolle Kollekte, Millionen-Werbung für ungelegte Eier (“2010”), Beraterhonorare, Finanzierung von “Bürgerbüros”, Werbekampgagnen für Staat und Regierung, staatliche Forschungsaufträge, B&B in SH, Verfassungsbruch, “freihändig und zufällig” vergebene Regierungsaufträge, Skandale, Investitionsbudget der DB, Ankündigungen, Besserwisser, Lügen, Trans- u. Metrorapid, Steuerhinterziehung, Gewalt, verschwundene und wieder aufgetauchte Akten, Spenden, Flugtickets, +6.5%, Phillip Holzmann, politische Propaganda, Atomisierung von Großspenden aus Reptilienfonds, Postenschacher, Bonusmeilen, Mega-Klüngel, Schmiergelder, gelöschte Festplatten, Milliardenpleiten, Amigos, Blaue Brüsselbriefe, NRW-Task-Force “Korruption”, Müllverbrennungsanlage in Köln und NRW, Castortransporte, Windmühlen, Nationalismus, Flugbereitschaft, Förderprogramme, Sex, politische Lügen, Insiderhandel, Bevormunder, Kölner Häfen, Flowtex, Gewerkschaften in Wahlkämpfen, Vernichtung von Berliner Forschungseinrichtungen, Korruption, Neue Heimat, Freiheitsberaubung, StartbahnWest, PISA, Bestechung, Statistik zur Jobvermittlung der BA, Rüstungsgeschäfte, V-Männer, kreditfinanzierte öffentliche Haushalte, Drogen, Europäischer PKW-Vertrieb, Umweltschmutz, Beugehaft, Graffitis, günstige Mietwohnungen, Untersuchungsausschüsse, Gutachten für Regierungen, Kultursterben in Berlin, Filz, Agrarsubvention, Sommerreisen, coop, Millionen-Kommunal-Korruption, Ammendorf, Spionage, BSE, MKS, Beschaffen von Transportflugzeugen (A400M), öffentliche Banken, Parteivermögen und - unvergessen - “mein” Konjunkturaufschwung von 1998 (OMM).

31. März 2007

Wer ist hier verwirrt?

Dass die veranlassenden Politiker sich vor Ort über die Wirkungen ih- rer Beschlüsse ein Bild machen ist selbstverständlich eine gute Sa- che. Das Raumschiff der berliner Politik könnte auch im Inland (wo keine Kameras “dabei” sind) öfter einmal der Realität ins Gesicht schauen. Nun hatte sich ergeben, dass der Besuch mehrerer Dele- gationen in Afghanistan zeitlich just jetzt zusammenfielen. Guido Westerwelle verschob daraufhin seine Reise.

Stephan Löwenstein, bei den Seriöslingen auf Seite 1 platziert, meint pauschal, Inspektionen in Afghanistan seien Einsatztourismus. Der Zeitgenosse war in letzter Zeit im Schlepptau der Geschichte schon öfters aufgefallen. Nun aber schreibt Löwenstein dem Sinne nach
WW, reiseverwirrt, habe im Schlepptau von Klaus Uwe Beck (SPD) nicht den Scheinwerfer teilen wollen. Meinungsfreiheit ein unverzicht- bares Gut, besonders im Zusammenhang mit der unverzichtbaren Freiheit der Vierten Gewalt. Meinungsmache, eher Idiotenfreiheit, aber ist perfekt verzichtbar und auch unerwünscht. So landet Stephan Löwenstein da wo er hingehört: Im Pool der angezählten, krankhaft
antiliberalen Reporter.

Kleinkarierte LT-Redaktion? Nein, denn die Methode ist System. Deswegen wird jeder Fehltritt geahndet. Nicht akzeptabel ist, der Schuss von hinter der Hecke. Jeder darf konservativ oder sozialis- tisch sein. Aber das Gesicht konturiert zu sehen ist - politisch - Bürgerrecht, gar Menschenrecht. Wer diese Rechte missachtet, hat angezählt zu sein. Und wenn Liberale dereinst entgegen dem Willen der FAZ gewählt sein werden, liegt eine prima Liste mit “unseren”
Pappenheimern vor. Die sollten dann schlafwandlerisch sicher da- von ausgehen, dass Liberale, was jeder dann selber entscheiden wird, ebenfalls den Spielraum der Verfassung zu nutzen wissen werden. Alle “Klarheiten restlos beseitigt”? Trost: Ethisch/moralische Verwir- rung ist keine tödliche Krankheit.

Wer hängt am politischen Schlepptau?

An welchem Schlepptau hängt die SPD des Klaus Uwe Beck mit Themen wie Gesundheit, Mindestlohn, Steuerpolitik, einer sog. Sozialpolitik, die die Instinkte der Menschen tötet, sie letztlich als Vollidioten abstempelt oder die jahrelange unsäglichen Korruption in Kreise der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter die Tore weit öffnet oder wie in Köln dereinst geschehen, die “Sekretärin als Steu- erberaterin” führte? Wenn also auch Stephan Löwenstein 2007 so schreibt, als wisse er nicht, worum es in Deutschland geht, darüber hinaus seinen Namen dafür hergibt, dass die FAZ sich als Propa- gandaabteilung gegenüber den Parteioberen profilieren kann, dann hat er “es” anders nicht verdient. Unter anderem dürfte doch klar sein: Es geht nicht um die Wünsche der Zehntausend sondern die Hoff- nungen der Millionen. Mit der unsäglichen Koalition aus SPD und CDU/FAZ/CSU?

Immerhin ist zu sehen, dass die SPD Schiss hat, mit denen zu regie- ren, die ihr geistig bis zur Verwechselung nahe stehen. “Lafontaine”, der bejubelte frühere Vorsitzende, (sagt noch immer das selber wie beispielsweise 1990) ist bei der Abgekochtheit der Politik-Branche als Argument gegen die Koalition mit der SED vorgeschoben. Kann jemand von der SPD erklären, worin in realpraktischer Politik sie sich von der SED unterscheidet. Außenpolitik? “Mir kommen die Tränen”. Wie war das denn bei Schröder/Steinmeier? Eben. Also kuschelt die SPD mit der CDU/FAZ/CSU und macht verstohlen unter der Decke in Sozialismus. Schlepptaue wohin der Blick den Zeitgenossen führt.

Liberale an Schlepptauen; Hohn für Löwenstein wäre ein Kompliment. Oder frage er mal Böhmer, Oettinger, Koch, Wulff oder Rüttgers. Na?

30. März 2007
Habemus Kastanien-Schily ?
Also hat Otto Schily (SPD) dem “Kollegen Steinmeier (SPD)” im Fall Kurnaz die Kastanien aus dem Feuer geholt, die Schuld, wie zu lesen ist, auf sich geladen.

Fragt die LT-Redaktion in einem Anfall von Perplexität tremens: Wo- zu hat das Kanzleramt in der Sache dann 9 Monate lang beraten?

Es ist der Gipfel der Verkommenheit: Da wird ein Mitmensch, also Kurnaz, per Verwaltungshandeln einer jahrelangen Haft “ausgesetzt” und noch keine Entschuldigung, von keinem Cent Entschädigung haben wir gehört oder gelesen.

Liberale stellen sich den Rechtsstaat “durchaus” anders vor. Aber nein, die Obrigkeitsstaatler wissen es besser. Kein Schwanz darf seriöser- weise mit dem Hunde wackeln.      

28. März 2007 Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge

Kanzlerin bringt Seichtes mit Pathos
die sozialistische Mehrheit seht wie Beton
und Konservative greifen die FDP an

Führung ist laut Flexiwahr also das Servieren von abstrakten Selbst- verständlichkeiten wie “Alles muss immer aufs Neue gestärkt und ver- teidigt werden. Stillstand bedeutet Rückschritt. Vertrauen aufbauen, braucht Jahrzehnte. Vertrauen enttäuschen, das geht über Nacht” oder “Indem wir auf die Kraft der Freiheit setzen, setzen wir auf den Men- schen. Er steht im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar” ... aber zu Hause Politiker-Beschäftigung durch wuchernde Staatsindustrie “stärken”. Und, übrigens: Ob die Kanzlerin nicht auch der Meinung sein könnte, Würde auf nationalstaatlicher Ebene zu klären, bevor der Aufbruch nach Europa “bewältigt” wird? Aber auch weitere Ungereimt- heiten liefert die Kanzlerin in der Trance von Rampenlicht. Sie führt aus: “Die strategische Partnerschaft mit Russland und das Transatlantische Bündnis sind keine Gegensätze, sondern notwendi- ge Ergänzung” Wäre Eiertanz nicht doch die realistischere Vokabel? Einerseits meint die Kanzlerin “ein Traum sei verwirklicht” und ande- rerseits: “Das europäische Lebensmodell (1) stärken, globale Verant- wortung wahrnehmen - das verlangt Handlungsfähigkeit, und zwar mehr, als Europa sie heute hat“. Könnte sein, dass “Volksparteien- Politiker” das zentrale, zu bewältigende Problem sind?

Schwerer Rückfall von Sibylle Quenett

Q schreibt wie auch die Leser des LT wissen für den KStA, die beste Zeitung im Großen Westen. S. 6, gestern: “Guido Westerwelle übt sich in Außenpolitik” und zitiert dazu subalterne (2) Politiker wie Polenz, Heinen oder zu Guttenberg. Hier wird gemeint “Deshalb sollte man (3) sich als Opposition gut überlegen, ob man (3) diesen Kon- sens verlässt”. Das ist ein Hammer. Erstens: Wer hat (die gemeinsa- me Basis) verlassen? Zweitens: Die Union hat offenbar noch nicht begriffen, dass die Liberalen ihr den Führungsanspruch u.a. wegen ihrer erwiesenen Unfähigkeit (auch in der Wahlkampagne 2005) streitig macht. Nichts, aber nichts gegen die Freiheit zu Meinung und auch Kritik; Liberale gewinnen mit jubelliberaler Presse nichts. Aber muss dieser Satz aus der Feder von Quenett sein: “Auf dem 80. Ge- burtstag des liberalen Altmeisters Genscher in der vergangenen Wo- che tummelten sich auch 15 ehemalige Außenminister”. Tummel- ten. Ob Quenett schon einmal das Tummeln in der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion wahrgenommen hat? Fazit: Da ist er wieder der alte antiliberale Reflex von Sibylle Quenett. Nach dem Quenett seit 2005 “solches” nicht mehr produziert hatte, war die LT-Redaktion bereit, sie aus dem Kreise krankhaft antiliberaler Jounalisten herauszunehmen. Dieser Beitrag hat “zurück-marsch-marsch” zur Folge. Für immer? Schön wäre es, wenn nicht. Das wird sich zeigen, sagte doch die Kanzlerin, so wahr, “Vertrauen geht über Nacht verloren” (s.o.).

À propos. Stefan Sauer vom KStA hat seit vielen Monaten einen guten Eindruck hinterlassen. Nun mokiert er sich in Zusammenhang mit dem liberalen Bürgergeld über Zahlen, ohne dass der Leser erfährt, welcher Politiker ihm die genannt hat. Vielleicht der sich auf dem Gebiet “tum- melnde” Misterpräsident von Thüringen? Warum wird der nicht genannt? Und: Dass das Bürgergeld eine Menge Geld mobilisiert, ist klar. Hier- bei ist zu erinnern, dass die Entwicklung der liberalen Bürgergesell- schaft selbstverständlich beim heutigen Zustand beginnen muss. Da die Sozialisten das Bürgergeld nicht wollen, kann sogar geschehen, dass auf dem Weg des Kompromisses der Mitteleinsatz noch erhöht werden muss. Wir gewinnen den strukturellen Vorteil mit der Möglich- keit, dass der Sozialetat je nach der realen Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt langfristig reduziert wird. Wer einen besseren Weg weiß, um den Zustand der sozialen und mentalen Degeneration dieser Gesellschaft zu überwinden, könnte darüber mal ein substanziiertes Konzept bringen. Jedenfalls steht die gelbe Karte griffbereit in der Innentasche des Sakkos zu Verfügung ... und immer bedenken:

Staat als Politiker-ABM? Nein, danke.
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(1) Uuups; ob die Flexiwahr Lebensmodell - und gemeinsame Werte - wenigstens so definieren kann, dass im Bundestag 100% Zustimmung möglich ist?
(2) bezogen auf die bundespolitische “Bedeutung”
(3) wer sind(ist) wohl diese(r) “man”?   

25. März 2007
Beinstrück, unsäglicher, megakalibriges Großmaul
da tönt er, der Kassenwart der Flexiwahr, es müsse gespart werden, nicht jeder Ausgabenwunsch, bla, bla, bla ... nichts als Meinungs- staubsaugerei.

Denn: Der hat das zu machen was in Kapinett und Parlament be- schlossen wird. Und außerdem gibt es noch das richtlinienkompetente Kanzleramt ... Besnders also der Finanzminister: Funktionell Mächti- ger oder Büttel der Anderen, die sicherlich wissen, dass die Politiker den Fiskus mit 1,5 T€ verschuldet haben. Ob also die Ideen des schon seinerzeit in NRW dampfplaudernden von jenen, die das Geld gleich tonnenweise zum Fenster hinausschaufeln wollen gesellschaftlich ak- zeptiert werden, wird folglich noch zu sehen sein. “Danach” soll er sich melden; aber nicht wenn die Dinge auf den Weg gebracht sind, son- dern dann, wenn es Resultate gibt      

24. März 2007 Das hatten “wir” uns anders vorgestellt:

Europa ist 50. Flexiwahr liefert Seichtes

Dazu Guido Westerwelle:

"Es ist gut, dass es eine gemeinsame Berliner Erklärung gibt. Der Inhalt ist aber enttäuschend unkonkret. Wenn man die Berliner Erklärung mit dem Schwung der Römischen Verträge vor 50 Jahren vergleicht, ist sie für überzeugte Europäer eher enttäuschend. Die europäische Vergangenheit wird zu Recht gewürdigt. Darüber, wie es mit Europa in Zukunft weitergehen soll, erfährt man in der Berliner Erklärung leider nichts."

Daraufhin hat die LT-Reaktion den Text (1), der in den letzten Tagen den Medien zufolge als geheime Kommandosache lief, ebenfalls stu- diert und beschlossen, ihn als Beleg für “Intellektuell Minderwertiges” in die Dokumenten-Sammlung des LT zu übernehmen. So kann jeder Leser sich persönlich auch von folgendem überzeugen:

Schreibe, spreche ... und ich weiß wer Du bist.

Zu beachten beispielsweise, wie das Wort “wir” verwendet wird. In der Einleitung so als ob die Bürger Europas auf einer Versammlung “wir beschließen, usw. ... “. Schon zu Beginn von “I.” klingt es, als ob “wir” die Politiker und die Bürger sind. Absonderlich ist es schon wenn “wir” feststellen dass “für uns der Mensch im Mittelpunkt steht”. Wo denn sonst? Und wieso müssen wir das feststellen? Unter “II.” Sind das “wir” bzw. “uns” nur noch die Politiker. Sie fühlen sich herausgefordert und sie (nicht die Bürger) sind es die Europa “eingerichtet” haben. “III.” heben dann einige Politiker ab: Die Lenker und Gestalter der Staaten treten auf den Plan. Fazit: Das die aufgesetzte Sprache von Verfassern, denen “der Inhalt egal ist”. Hauptsache es gibt eine Erklärung.

Ahistorische Schönfärberei

Weitere Böcke: “Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoff- nung auf Frieden und Verständigung”. Woher das nun kommt? Mag ja sein, dass Einzelne “solche” Ideen hatten. Waren das damals mehr als ein paar Spinner? Jedenfalls haben Europäische Regierungen bis weit in das 20. Jahrhundert permanent an den Grenzen gebastelt und dafür die Völker in blutige Kriege gejagt, die überwiegend von natio- nalem Pathos getragen wurden. Verständigung also, beispielsweise? Der Satz ist historisch betrachtet Blödsinn.

“Die Freiheitsliebe der Menschen in Osteuropa ... “ Sie waren einge- sperrt wollten reisen. Aufstand gegen Unterdrückung als Freiheitsliebe zu bezeichnen ist mehr als gewagt. Im übrigen wurde “die Teilung Eu- ropas” auch deswegen überwunden, weil die ökonomischen Perspek- tiven immer schlechter wurden und die führenden Politiker nicht mehr als legitimiert akzeptiert wurden. Fazit: Diese elende typisch deutsch-konservative Schönfärberei.

Friede-Freude-Eierkuchen

Shönfäraberei auch “unsere gemeinsamen Ideale” und “unser europäisches Gesellschaftsideal”. Nur der Kalauer “mir kommen die Tränen” passt. Meint die Kanzlerin “das Europische Sozialstaatsmodell” oder meint sie die “Bürgergesellschaft”. ,

Wann ist Rücktritt?

Schließlich: Nach Meinung der LT-Redaktion ergibt sich aus Form, Inhalt und Entstehung des Textes, dass Angela Merkel beginnt zu “verbrennen”. Ob es die FAZ auch schon gemerkt hat? Und ob sie es auch mal schreiben? Oder bleibt es bei der Hofberichterstattung?
-------------
(1) Seichtes findet man stets am ehesten bei der FAZ. In diesem Fall sogar Volltext. Das bedeutet nicht, dass es bei der FAZ durchaus schon mal gar keine guten Beiträge gibt.

23. März 2007 Alle feiern im voraus. Das LT auch.

EUROPA 50

Geierabschuss per FAZ-Beilage. Endlos äußern sich die regierenden Damen & Herren aller Länder. Immer das Gleiche: FAZlesen ist noch langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disko zu gehen. Es ist der seelenlose Aufmarsch der Apparatschicks. Der Gipfel mit dem Merkel-Konterfei: “Wir brauchen Europa” ... welch entsetzlicher Blödsinn.

 

_*

Wir wollen Europa. Weil das eine Dimension gefühlter Freiheit ist. Freiheit durch Frieden. Freiheit ohne Grenzen. Freiheit durch Handel. Freiheit durch Einheitswährung. Freiheit der Wahl aus der Vielfalt: Wohnsitz, berufliche Tätigkeit, Landschaften, Gerüche, Geräusche, Klima, Städte, Geschmäcker, Speisen, Weine, Konsumgüter, Bier, Lebensweisen. Eine besondere Stärke ist die kulturelle Vielfalt: Das ist Quelle für Inspiration, die aus so unterschiedlichen Erfahrungen u. Sichten gespeist wird. Ohne Zweifel definiert die Muttersprache die kulturelle Heimat; erst im Kontrast steigt ihre subjektive Wertschät- zung. Das hat zur Folge, dass auch die anderen Kulturen als bewah- renswert zu betrachten sind. Unabhängig von Anzahl der jeweiligen Teilnehmer. Sich trotz der gemeinsamen Nenners Europäischer Ge- schichte und Kultur in die jeweils anderen hineinzudenken, fordert von allen geistige Beweglichkeit. Jeder gewinnt dabei für sich.

Und die Staatsindustrie? Das ist ein gewichtiger Schwachpunkt. Zwar ist richtig, dass uns Politikerversagen auf Schritt und Tritt begleitet. Das aber ist kein spezifisch Europäisches Problem. In Kommune, Bundesland und Bundesstaat herrscht jeweils der gleiche geistige Augiasstall. Und einzusehen ist, dass das Politikerversagen letztlich auf fehlendes Interesse der Millionen zurückzuführen ist. Schließlich spielt das unüberwindbare strukturelle Defizit der Demokratie, ein- zige akzeptable staatliche Verfasstheit, eine Rolle. Wie unsere Politi- ker ihre eigene Arbeit organisieren, kann den Millionen eigentlich egal sein. Sollen sie ihren eigenen Betrieb auf Vordermann bringen statt ihrer Teebeutel-Metalität zu Lasten der Bürger zu frönen.

Das Europäische Bewusstsein ist im Übrigen viel weiter entwickelt als dies in Amtsstuben und Gremien gewichtiger Menschen wahrgenom- men wird. Sollen sie an ihren Apokalypsen basteln. Auch die Nachfra- ge nach spaltendem Gift wird noch abnehmen. Wenn es den Bürgern zu blöd wird, gibt es Demonstration von 100 Millionen und das Theater wird schlagartig aufhören. Europäisches Bewusstsein.

23. März 2007

Herr Lehrer, ich weiß was

Bei aller Vorsicht zur antropogenen Last der Natur, mahnte bereits im Februar das LT zu seriösem Denken in Sachen “Klimaschutz”. Eine Rechnung hatte ergeben, dass es auf dem Mars zehn mal mehr CO2 auf den Quadratmeter gibt als auf der Erde. Nun hat sogar die FAZ eine erste Bresche in das Dickicht der quatschenden Staatsindustrie geschlagen. Im Feuilleton, zunächst also verstohlen im Hinten, S. 35, kommt ein Bericht über einen englischen Film in dem vertreten wird, “Klimawandel” sei ein Schwindel.

In dem Film wird die These vertreten, dass “Margaret Thatcher habe die Erderwärmung von Wissenschaftlern erfinden lassen, damit sie mittels Kernkraft den Kohlegewerkschaften den Garaus machen konn- te”. Obwohl die LT-Redaktion eine partielle Entmachtung der Gewerk- schaftsfunktionäre verlangt, soll hier über deren Niedergang keine Hä- me verbreitet werden. Gleichwohl zu Thatcher: Zum Regieren sind Ideen erforderlich und nicht wie jetzt wieder als deutsche Hochkonjun- ktur, das verwaltungstechnisch perfekte Abarbeiten von “Vorgängen”.

Sollte sich die Sache mit dem Klimawandel (auch Flexiwahr kommt derzeit mit dem Thema ganz groß raus) als Propaganda-Schwindel herausstellen, geraten Claudia Roth (Grüne) und Oswald Metzger (Grü- ne) in große Schwulitäten. Jetzt, mit Klimawandel, sind sie gegen Kohle und Atomkraft. Ohne Klimawandel müssten sie konsequenter- weise für Kohle und für Atomkraft eintreten. Schwierige Sache.

Vorschlag zur Güte: Die Grünen werden zwischen den demokrati- schen Parteien FDP, CDU/FAZ/CSU und SPD redlich im Verhältnis
6,2 - 46,9 - 46,9 % aufgeteilt. Neue liberale Bescheidenheit? Nein. Mehr ist von denen nämlich nicht verwertbar.    

22. März 2007 50 Jahre römische Verträge

Westerwelle: Es ist ... keine Selbstverständlich- keit, dass wir auf unserem Kontinent eine so lange Friedensepoche haben.

Die WW-Rede in der Dokumenten-Sammlung des LT

 
FAZ-Zähler im März 2007
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle von Oktober 2006

FDP Grüne SPD CDU CSU Union 1 6 10 79 49 2 10 20 31 37 3 9 9 42 55 5 9 16 40 61 6 8 9 66 51 7 10 9 84 95 8 9 11 49 58 9 3 8 87 65 10 11 18 43 43 12 2 4 30 40 13 4 9 52 45 14 14 22 37 58 15 4 6 26 37 16 5 8 39 38 17 7 4 36 39 19 18 19 63 56 20 9 4 59 45 21 14 11 60 56 22 4 5 30 68 23 15 6 45 42 24 4 9 43 20 26 4 1 57 39 27 6 12 55 61 28 13 6 74 78 29 3 7 39 42 30 7 14 35 53 31 13 9 35 25 Summe 208 257 1301 1321   7,07% 8,4% 42,2% 42,5%

31. März 2007 La France
Sarkozy legt wachsweiches Wahlprogramm vor
titeln die Seriöslinge gestern auf Seite 11. Logo, denn sie haben entgegen der noch am 22. März vertretenen Meinung eingesehen, dass der Kandidat kein Liberaler ist.      

30. März 2007 2008 Staatsdefizit noch immer 1,2%
Steinbrück (SPD) nimmt die Bürger auf den Arm

“im Himmel ist kein Jahrmarkt”, mag sein; auch bei den Wählern nicht ... ? Jedenfalls ist der Meister vorsichtig ge- worden; er lässt kolportieren. Aus dem Finanzausschuss des Parlamentes aller Deutschen, wie die Seriöslinge (29., S.11) wissen und auch der KStA (29.,S.1) berichtet:

1,2% Staatsdefizit in 2007

Dass Steinbrück nicht rot werden kann ist klar; außerdem:

• Angenommen das BIP-Wachstum 2006/7 betrage
  3,5%, bezogen auf auf 2,3 Bio sind das immerhin
  80 Mrd. Allein dadurch “drückt” die Regierung der
  Flexiwahr jährlich 1 Mrd zusätzliche Kreditaufnah- me “weg”. Sollten sie sagen “Peanuts” (sehr wahr- scheinlich), dann: “Logo, Sozialisten können mit Geld nicht umgehen”.
• 1,2 % ist ein Saldo, der verschweigt, dass die Aus- gaben des Bundes gemäß HH-Plan 2007 um 9,5 Mrd steigen. Mit 3,6% also eine Steigerung, die das zu erwartende PIB-Wachstum um “Einiges” über- treffen dürfte.
• Wenn laut KStA (29.,S.1) der ausgeglichene Haus- halt erst 2010 (politisch ein Sankt Nimmerleins-Tag) “möglich wäre”, dann wird die Mentalität der regie- renden Koalition verständlich: Tilgen von Schulden bezeichnet der Finanzminister als “Kaputtsparen” (zitiert nach FAZ).

Klar ist auch: Der Finanzminister ist einer von den altbe- kannten Tigern im politischen Geschäft. Führung sieht anders aus. Die Figur der Kanzlerin mag gut ausschauen; aber schon die “möglicherweise” zu erwartenden Resultate lassen, diplomatisch ausgedrückt, zu wünschen übrig.

Schwierigkeiten, die “Herausforderungen” “zu bewältigen”? Wer hat keine Schwierigkeiten? Und: Merkel wollte eben unbedingt Kanzlerin werden.

Auch bei wohlwollender Betrachtung ist festzustellen, dass die regierenden Damen und Herren das politische Geschäft lediglich verwalten. Gewiss haben sie ein Problem mit der öffentlichen Meinung. Die allerdings haben sie, die in Deutschland dominierenden Konservativen und Sozialisten in Jahrzehnten selber erzeugt. Dass sie einerseits die SED und andererseits, potenziell nicht minder “gefährlich”, die NPD im Nacken spüren ändert nichts daran, dass sie um Einiges professioneller agieren müssten, wenn Lage und Zustand in Deutschland signifikant besser werden sollen.

Insofern muss der Beitrag von Günther M. Wiedemann im KStA, S.4, bedauert werden: Statt zu schönen, müsste ge- geißelt werden, damit die sich endlich anstrengen.Positi-
ven Trend nutzen titelt Wiedemann bei 4 Mio A’losen u.
1,5 Bio€ Staatsschulden. Wiedemann, profiliert, schrieb schon vor 10 Jahren. Müssen die Erklärungen der SPD aus dieser Zeit in Erinnerung gerufen werden? Oder ist jemand der Meinung, die Lage habe sich seit damals “gebessert”?

Wenn also nach 2006 mit der “Gesundheitsreform” die der- zeit wohl etwas erschlaffte Journalistenschaft als D‘land- Aufsichtsräte wie viele Millionen nicht strenger und schärfer führen, wird Deutschland künftig mehr Probleme haben als ohnehin unvermeidbar.

Geschieht nichts, werden die 20 Spitzenpolitiker der regie- renden Koalition nicht nur die sie unterstützenden Parla- mentarier, sondern noch schlimmer die 82,37 Mio Bürger

weiterhin kräftig auf den Arm nehmen.

Oder sollten viele, ab sofort,

doch FDP wählen

auf das ein prächtiger Schweif kräftig mit dem Hunde wedele?

24./29. März 2007 Teebeutel-Mentalität von SPD und CDU/FAZ/CSU

Der Renner von der “Familienpolitik”

Wenn “ich” das Wort schon höre; aber lassen wir das.

So verkommen sind wir also, dass gesetzlich “zu regeln” ist, dass Kinder bezüglich “Versorgung” den Vorrang haben. Ganz stolz verkündete dereinst Frau Schwall-Düren (SPD) im Parlament aller Deutschen es sei das “Europäische Sozialstaatsmodell” nun voll ausgebrochen. Tja, irgendwo scheint die “Gestaltung” nicht so ganz hingehauen haben.

Zum Piepen - die sind bekloppt - die Diskussion, um die Frage welche Sorte Frauen/Männern nach den Kindern im “Scheidungsfalle” “dran kommen sollen”. Die Antwort kann simpler nicht sein: Das hängt davon ab, was vereinbart ist. 

Nirgends ist festgelegt, dass nur “Kinder haben kann”, wer vorher samt Partner beim Staat die Ehe geschlossen hat. Wenn also sie und er verabredeten: Wir machen gemeinsa- mes Leben und im Trennungsfalle schulden wir uns nichts. dann ist das so. Und nicht so, wie es “der Staat” will. Pro- blem ist, dass die Konservativen den Vorrang des staatli- chen Standard-Ehevertrages postulieren.

Wenn nun behauptet wird, “diese Regelung” diene dem Schutz der Familie, dann ist das seltsam, weil im Falle der Scheidung die Ehe eh zerstört ist. Und wenn die Konser- vativen meinen, dass “die Leute” sich weniger scheiden lassen (insofern also “Schutz”), wenn die wirtschaftlichen Fragen nicht “abgesichert” sind, läuft dies auf glatte Aus- beutung des einen auf den anderen Menschen hinaus. Mit “moderner” Familienpolitik hat diese Frage nichts zu tun, weil Ausbeutung immer würdelos ist.

Das Elend beginnt der Entscheidung der absoluten Herr- scher von früher, dass Ehe staatlich zu steuern/kontrollie- ren sei. Diese Ansicht wurde in der demokratischen Repu- blik überwiegend übernommen. Nachvollziehbar ist: “Die” von der Staatsindustrie suchen Aufgaben (Aufträge)

Derweil die Vopas seit Jahrzehnten davon reden, das Bil- dungssystem zu reformieren (statt die Einzelnen besser für das Leben zu ertüchtigen) machen sie Gesetze als ob wir hier alle Vollidioten wären: Teebeutel-Politiker, die sich in alles reinhängen auf der Suche von Beschäftigung für die Staatsindustrie; Staat als Politiker-ABM. Aber ihr ABC, ausreichende Kenntnis der Verfassung: Fehlanzeige. Mehr als 400 MdB der Koalitionvon CDU/CSU und SPD, so wie zahllose Spezialisten in den Ministerien im Hintergrund wollen die Verfassungswidrigkeit von Gesetzentwürfen nicht erkannt haben?

24. März 2007

Da erhöhen CDU/FAZ/CSU und SPD brutalstmöglich gleich mehrere Steuern (u.a. die MWSt) und ...

es steigen die Steuereinanhmen. Hast’e Worte ob der sensationellen Erkenntnis? Die LT-Redaktion hat:

FDP wählen. Sofort.       

24. März 2007 CDU/CSU in Bezug auf SPD zurückgefallen?
FAZ-Zähler heute bemerkenswert
Die Buchstabenfolge “union” gibt es täglich mit Bezug auf die CDU/CSU durchschnittlich etwa 15 mal, mit Bezug auf Europa (etwa Währungsunion) 8 mal; heute mit Bezug auf die CDU/CSU kein mal, mit Bezug auf Europa aber 36 mal. Zufall? Oder wollte die FAZ-Redaktion den Lesern, kontra- produktiv, “Unions-Over-kill” nicht “zumuten”. Oder war die simple Überlegung: “Der Mohr hat mit ‘36’ seine Schuldig- keit getan ”?

23. März 2007
Volk der D-D & Hofberichterstatter
Am 22., S.3, bei den FAZlingen, Berthold Kohler mit einer schleimtriefenden Eloge auf Flexiwahr. Wäre Kohler auch nur mit einer antiliberalen Silbe erwischt worden, er wan- derte schnustracks nach/in D’land, Deine Reporter.  

23. März 2007
Witzige Seriöslinge
bringen, “Bonjour tristesse”, kommentarlos am 22. auf S.2 doch tatsächlich die Äußerung von dem Herrn Sarkozy, dass er so ein Liberaler sei. Achtung Condore: Flugverbot, wegen Lachanfällen droht Absturz.

Weinen? FAZ-Reporter zu werden mit der begehrteste Job der Branche. Alle wollen Seriöslinge werden. Resultat? Seriöslinge sind durchaus kompetent und so was von ge- büldet ... und dann schreiben die so’n Zeug ... Teutsche Friedhöfe könnten sich in Kratalandschaften verwandeln.

23. März 2007 KStA, beste Zeitung im Großen Westen:

“Köhler hat Format”

so die Schlagzeile zu den Leserbriefen über das Langguth- Interview vom 19. Mit Genugtuung ist festzustellen, dass die Leser den negativen Touch am Buchautor selber fest- machen.

Ein Leser fragte, wieso der KStA ein so unmögliches Inter- view brachte. Das LT ist keine Belehrungsanstalt. Zu be- denken aber: Wie sonst erfahren “wir”, welch Schwachsinn in den Köpfen unserer Hochmögenden geistert?    

23. März 2007 Alle kommen zur FDP

Die Genscher-Fête in Berlin

Der e-N’waKa war dabei. Hat der sich schon für die Einla- dung bedankt?

Was Gysi / Geissler “da” verloren haben? Ebenso der Herr April; der ist doch vor Kurzem erst total rückgetreten. Die Christiansen hat Glück, dass die LT-Redaktion so unbe- deutend. Andernfalls wäre die hochkantig gefeuert worden (Merke: Wir verzeihen alles, aber vergessen nichts). Fle- xiwahr machte ihrem Name jede Ehre. Hat sie doch laut Peter Carstens, Hofberichterstatter vom Dienst, am Jubel- tag gesagt, sie habe annodazumal in Moskau dabei sein wollen, um von HD Genscher zu lernen. Ist sie dabei we- nigstens rot geworden?

Jetzt könnte moniert werden, dass das große Ehrenfest im Zirkuszelt stattfand. Das wäre ein falsches Monitum, denn will jemand leugnen, dass die noch immer mehrheitlichen Vopas, das edle Geschäft “für alle”, d.h., “die Politik”, zur Zirkusveranstaltung verkommen lassen? Richtig also war es, denen das auf diese Weise nachhaltig unter die Nase zu reiben. Wobei allerdings einzusehen ist, dass die mit ihrem affigen Getue so beschäftigt sind, dass sie den Aperçue vermutlich gar nicht wahrgenommen haben.     

23. März 2007

“Wir brauchen eine Leitkultur”

Der Fall: In Ffm (Geschäftssitz unserer naserümpfenden Seriöslinge) hat eine Richterin das Züchtigungsrecht des Ehemannes nach den Geboten des Koran anerkannt. Be- fangenheitsantrag, Ende-Aus. Alle empörungspolitischen Sprecher in D’land D&D, die roten Kämme geschwollen gleichwohl mit Fullpower auf Sendung. Etwa die der CDU/ FAZ/CSU:

• Tankred Pofalla: "Wenn der Koran über das deut- sche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland"
• Widukind Bosbach äußerte die Befürchtung, "dass wir schleichend unsere Rechts- und Wertvorstel- lungen zur Disposition stellen"
• Seriöslinge: “Tatsächlich besteht in Deutschland die Gefahr, dass aus falscher Rücksichtnahme unserer Recht sein einzig legitimes Bezugssystem verliert”.

Wer so argumentiert, vertraut nicht auf das geistige Funda- ment der offenen Gesellschaft. So wundert es nicht, dass
F.A. Hayek schon in jungen Jahren den Konservativen Nachgiebigkeit gegenüber Sozialisten ins Stammbuch schrieb.

Und weil sie spüren, dass ihr geistiges Fundament “dünn” ist, treten sie obendrein für den Obrigkeitsstaat ein, der so- gar eine Leitkultur vorgibt. Leute: Regieren kann die FDP besser ... ‘brig’ns: Noch gibt es Eintrittsgesuche.     

22. März 2007

Grüner Energie-Nihilismus

Keine Steinkohle, keine Braunkohle, keine KKW und keine AKW. Sie wollen “angeblich” die Erneuerbare. Besser sie erneuern zunächst ihre verstaubten Marotten ...

Kalauer: Saßen ein eleganter Herr und ein berliner Gamm- ler zusammen im Zugabteil 2. Klasse (1). Fragt der Gamm- ler: “Was ist denn das für ein süßer Duft?”. Der Elegante: “Das ist Jasmin”. Nach einer Weile, der Elegante: “Was ist denn das für ein fauler Gestank?” Der Gammler: “Das ist min Jas” ...

Klar, die Grünen haben noch nie in der Badewanne über “gewisse aufsteigende Blasen” ein brennendes Streichholz gehalten. Wetten, sie würden sofort die Ökoenergiewende ausrufen?

LT-Leser haben Anspruch auf wissenschaftliches Rechnen: 82.45 Mio Einwohner x 0,5 Liter / Einwohner / Tag = 40.000 Kubikmeter. Nach Wikipedia beträgt der Brennwert rund 10 KWh/Kubikmeter. Also fackeln die Bundesbürger p.a. den Brennwert von 40.000 x 360 x 10 = 144 TWh ab ... und die Grünen schweigen zu solcher Umweltverschmutzung. Es ließe aber auch so rechnen: Pro Einwohner 0,18 Kubikme- ter / Jahr und angenommen ein Haushalt verbraucht 4000 KWh elektrische Energie und die wird im GuD-Kraftwerk bei 56% Wirkungsgrad erzeugt, dann könnten 4000 Men- schen einen Haushalt mit Elektrizität “versorgen”; die Elek- troenergie von 20.000 Haushalten wird nutzlos verschwen- det ... und den sauren Regen (S) bekommen wir gratis nachgeschmissen.

Aber stänkern ohne Ende, das können “sie”. Irgendwie lo- gisch.    

19./20. März 2007
Wer soll das bezahlen?
Am 19. im KStA, der Besten im Großen Westen ein lan- ges Interview mit Gerd Langguth (CDU/FAZ/CSU), dereinst beflissener RCDS-Chef - die Karriere wird im herzlich ge- gönnt. Der Interviewte hat ein Buch über Horst Köhler ge- schrieben, der, bilanziert, eher schlecht dabei wegkommt. Dass die CDU/FAZ/CSU ihre inneren Machtverhältnisse neu ordnen will, muss Außenstehende wie Liberale nicht weiter interessieren.

Allerdings: Auch nicht-wissenschaftliche 420 Seiten wollen erst einmal geschrieben sein. Daher wäre es mehr als an- genehm, wenn der weise Herr “Professor aus Bonn” feier- lich erklären könnte, den Text für den unionsinternen Ge-
brauch ausschließlich in seiner Freizeit verfasst zu haben.

Ein kleine Kostenkalkultation

Unter der Prämisse, dass Langguth weder Personal noch Material seines Lehrstuhles eingesetzt hat, ergibt sich aufgrund der Angaben die der Herr Prof. im Interview mit dem KStA lieferte:

Planung des Buches 100 Std  420 Seiten konzipieren, am PC eintippen 840 Std  140 Interviewpartner auswählen 70 Std  140 Interviews anbahnen und führen 280 Std  Recherchen in den USA (ohne Reisekosten) 140 Std  sonstiges 70 Std      SUMME 1500 Std

In der Stufe 8/9 beträgt das C4-Gehalt eines Professors ca. 60000,00 €/Jahr; abzüglich EkSt und zuzüglich 15 (25 Jah- re in der Professoren-Funktion) Jahre Rente (67% vom Net- to), ergeben sich als Brutto-Jahreskosten 75000,00 € - nicht gerade fürstlich, aber hier kein Thema. Da die Jahres-Nutz- arbeitszeit eines Professors (Forschung-Lehre-Verwaltung) sicher geringer ist (sein muss) als bei anderen Lohnemp- fängern, darf die mit 1500 Std/Jahr als angemessen ange- nommen werden. Also könnte den teutschen Steuerzahler das Buch über Horst Köhler unter den genannten Prämis- sen 75,000 € gekostet haben.

Es sei denn, Langguth hätte die Autorenrechte an den Fiskus abgetreten ...

Fazit:

Appetit auf eine C4-Professoren-Stelle? Jedenfalls nicht sehr appetitlich, wie - wenn die Vermutungen der LT-Redak- tion zutreffen - ungeniert-intransparent die Partei des Herrn Professor sich aus der von allen Bürgern (MWSt) getrage- nen Staatskasse bedient. Dass unsere politischen Parteien aus dem Steueraufkommen finanziert werden, ist ohne je- den Zweifel akzeptabel und im im übrigen auch erforderlich. Ist es zu viel verlangt, diesbezüglich absolute Transparenz zu verlangen? (1) Insofern agieren leider zu viele Politiker in Deutschland schamlos. Was können die Bürger tun? Ab- wählen und abwickeln.
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(1) Schließlich sollen die Organe und Institutionen des Staates Nutzen stiften, dafür entrichten alle Nutzungsge- bühren über die die Politiker selbstverständlich Rechen- schaft abzulegen haben. 

19. März 2007 am 16.: kam aus USA, sprach zur EU und ging nach USA
Fischer beklagt Nizza, Lissabon, den missratenen Verfassungsprozess und schweigt zur Atomkraft
Weise ist er geworden der Alte Mann der Grünen. Schon seine Aussage “das rot-grüne Projekt ist beendet”, deutete auf Sinneswandel hin. Nun artikuliert er tiefsinnig europäi- sche Interessen, beschwört den Rechtsstaat, will den Islam europäisieren, befürchtet das Vakuum der geschwächten USA, sieht überall den Frieden bedroht, der (von ihm maß- geblich mit in den Sand gesetzte) Verfassungsprozess müsse reaktiviert werden, damit Europa sich neu aufstelle. Das läuft also auf die Überwindung der Fehlentscheidungen in der Zeit der Regierung des längst beendeten Projektes hinaus: Lissabon, Nizza, Ostseepeiplein des GS (?) und “Verfassung”. Formal Antikatastrophist, beschwört Fischer unverdrossen “die Gefahren” weil China, Indien und andere mehr Umwelt verbrauchen werden, “wir” also entsprechend zurückstecken müssen. Bemerkenswert: Kein Wort zum Atomausstieg. Weder weltweit noch bei uns. Fischer, der auszog, die USA politisch zu zivilisieren, hat nun Außen- sichten ... Bildung, ein horrend teures Luxusgut?

18. März 2007 Das war’s:
Grüne (PM 81/07) gegen 3D-Bildschirmschoner

16. März 2007

Über Kleinvieh und andere
GG-geschützte Geschöpfe

Das 1000-Professoren-Theorem: Die stellen sich in die Wüste, geben eine Progno- se über künftiges Geschehen ab. Da es so vie- le sind, werden alle Möglichkeiten ex-ante ab- gedeckt. Also tritt eine der Prognosen tatsäch- lich ein. Derjenige, der den “Treffer” erzielte, wird als Big-King gefeiert, bekommt mögli- cherweise sogar den Nobelpreis. Das obwohl alle nur gequatscht haben ... So ähnlich geht es derzeit den Grünen (intellektuell: iiiih).

Und nun wollen die die Birne und den Stand- By von Elektronik-Geräten abschaffen. Sowas von genial, sogar die grünoide FAZ prämiert am 14. mit einer “Breaking New” auf Seite 1. Sicherlich ist allen der Ursprung der Begriffes “Korinthen-Kacker” bekannt, denn “Kleinvieh macht auch Mist”. Das LT: Ach nee: Woher wissen wir, dass Grüne Großlebewesen sind?

15. März 2007 Kapinett billig Entwurf für sog. “Steuerreform”<

Die Einnahmen für den Staat

Nicht nur Teebeutel-Mentalität der derzeitigen Geschäfts- führer unserer Staatsindustrie, sondern auch dies: Sie wol- len steuerreformieren, um langfristig die Einnahmen des Staates zu gewährleisten.

Das Steuerrecht wird noch komplizierter, also bürokrati- scher. Statt Systematik gedankliche Willkür wie von Wegelagerern.

Wieso wird “die Wirtschaft” überhaupt besteuert? Die Tat- sache, dass Wirtschaft stattfindet bedeutet “die Menschen wollen sich ernähren” und den Rest ihres Arbeitsertrages weitergehend konsumieren. Wenn also statt Konsum und Einkommen, die Tatsache des Arbeitens besteuert wird, dann wollen CDU/FAZ/CSU und SPD so wie die weiteren Sozialisten, ähnlich dem Gedanken der so genannten Ökosteuer, dass Signale für “weniger Arbeiten” gesetzt werden.

Steht das auch in den Wahlprogrammen der Sozialisten und Konservativen?     

15. März 2007
Der Flexiwahr-Kalauer
Wissen Sie, warum sie überflüssige Berichtspflichten redu- zieren will und das Ganze bombastisch Bürokratieabbau nennt?

Damit mit ihrer vollen Deckung der SPD Finanzminister das Steuerrecht noch weiter verkomplizieren “kann”.  

14. März 2007
Die Andacht der Grünen
oder:
Neue Grüne Sinnlichkeit

es sei dahingestellt, ob es die viel zu hohen Umfragewerte sind, denn geleistet haben die Grünen “eingentlich” nicht und geleistet haben sie sich nur das “Übliche” . “Keine Tornados gegen Ausländer” ist derzeit die Große Nummer von Parteichefin Petra Roth, die sogar unseren inzwischen ollen ‘Koffer noch älter aussehen lässt. Wie dem auch sei.

Am Samstag, den 9. in Berlin, im Paul-Löbe-Haus, das zur büroellen Ausstattung des Parlamentes aller immerhin noch 82 und ein paar zerquetschten Mio Deutschen gehört, gab es eine Andacht, die festgehalten werden muss.

Was ausgerechnet “jemanden aus Köln”, Zeuge, dorthin verschlagen hat ist kein Thema im Liberalen Tagebuch. Hinter der Eingangskontrolle Anweisung: “hier runter, durch den Tunnel, dann in der Halle (aber dort bitte leise, psssst, die Grünen “tagen”) in den Fahrstuhl, usw. Dort allerdings dichtgedrängt nur leere Stuhlreihen (um 9:00, Morgenstund hat Blei im A$%&h?), Podium (60 cm “über NN”, vermutlich wird eine kleine Person reden), Sprechpult, und Hintergrund für die Glotze, kunterbunt “Mindestlohn”. Aha, die Verteilungspraktiker.

Dieses Paul-Löbe-Haus ist ein imposanter Bau, ein wahre “Kathedrale dem Büro”. Das sind so viele (geschätzt 600), dass die endlosen Flure (Gesamtlänge geschätzt 1,2 Km) kammartig, also 90° zur langen Längsachse in allen ca. 4 Stockwerken angeordnet wurden. In der Mitte eine Riesen- halle: Länge 160 m, Breite ca. 30 m (beide Maße gemäß Google Earth) und Höhe ca. 24 m (Kein Respekt der “Ber- liner Traufe” (21 m)) insgesamt also 115200 Kubikmeter (=115 hl, bis soviel Bier getrunken ist ... ) umbauter Raum. Imperiale Bauweise, wie vieles Neue in Berlin, der Haupt- stadt von den Menschen mit wenig kleinen Kindern u. den großen Karos. Die Innenarchitektur ohne Zweifel in erlese- ner Kunst, jedoch: Was ist, wenn der viele Beton auf den Geist zu vieler Abgeordneten abfärbt?

Nach getaner Arbeit also zurück über die besagte Halle. Da saßen sie nun. Veranstaltungsplanung vom Feinsten: Ex- akt so viel dichtgedrängte Stühlchen und Stuhlreihen, wie Teilnehmer, immerhin 150 Mannhoch. Wird berücksichtigt, dass ein Mensch, unbekleidet, ca. 75 Liter Raum bean- sprucht, unsere Unnachahmlichen also Sage und Schreibe 0,0097656 % der Halle real aus- bzw. erfüllten, ist das Mot- to der Grünen

“Ich und das Universum”

durchaus nachvollziehbar. Vorne auf der Bühne unserer Zeit “60 cm über NN” auffallend ausgesprochen leise Töne. Es dozierte niemand anders als die sonst so wortgewaltige Re- nate Künast. Es war schon ergreifend wie in Abwesenheit von Kameras der Sound gedämpft, die Gesten sparsam, andächtigstes Lauschen der Gemeinde induzierten.

Zwei kapitale Fehler muss die LT-Redaktion einräumen: kein Foto geschossen zu haben und nicht wenigstens 2-3 Minuten lang Mäuschen gemacht zu haben, um herauszu- finden wie Renate Künast (in Abwesenheit von Oswald The Fleischer) den Ihren verklickerte, wie weit “wir” inzwischen verkommen sind, da nach Grünenmeinung nunmehr “der Staat” in Sachen Minimallohn “eingreifen” soll. Weiterge- hendes Problem: Nicht einmal die grünoide FAZ berichtete (12./13.03) noch findet sich irgendein Hinweis auf der Web- Site der Grünen; vielleicht aber zelebrierten die Grünen wie dereinst die Christen oder neuzeitliche Rrrrevolutionäre: Im Geheimen ... nur von Spezialisten wahrgenommen. Da jeder Grüne in D’land mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- lichkeit ein Gewissen hat, könnte die diskrete Tagung auch ihrer Scham ob dem Nachplappern billiger Parolen geschul- det sein. Immerhin sind Grüne - auf Kosten von 82,438 Mio Steuerzahlern (u.a. MWSt !) - ganz überwiegend gescheite und gebüldete Akkkadeehhmikker.

Guter Grund für neue Grüne Sinnlichkeit ...

13. März 2007 regierungsamtliche “Energiepolitik”

Leuchtfeuer der Mittelmäßigkeit

Noch immer hat sich die Aufregung in der LT-Redaktion zur “Studie”, die der “Lehrer aus Goslar”, aus Steuergeldern finanziert, als Beleg für “seine” (???) Umweltpolitik geliefert hat nicht gelegt. Die Studie wurde als abschreckendes Beispiel und als Beleg für die LT-Aussagen vom 28. Fe- bruar und 1. März nun in den Dokumenten-Bestand des Liberalen Tagebuches übernommen.

Übrigens. “Leuchtfeuer der Mittelmäßigkeit” ist der politi- scher Standard um Dokumente o.ä. die nicht goutieren zu bezeichnen. Es ist aber noch viel schlimmer: Die Leitstu- die 2007, die Sigmar Gabriel (SPD) unter das Volk ge- schmissen hat zeugt von

hochgradiger Inkompetenz.

So unverzichtbar es ist, in der Schule ein prägnantes und klar konturiertes Bild über das Regime der NAZIS zu ver- mitteln, so ungemütlich macht allein der Gedanke, “der Herr Lehrer” wisse möglicherweise sonst nichts und sei zu allem Überfluss ohne Zusatzkompetenz Bundesumweltmi- nister wird.    

12. März 2007 Katastrophe vom Klima & mehr

Bekommen SPD-CDU/CSU jetzt kalte Füße?

Struck, der Große Mahner für alle Lebenslagen

DLF-Nachrichten, 11. März, 13:00 “ ... warnte SPD-Frakti- onschef Struck vor «Hysterie» in der Klima-Debatte. In die- sem Punkt gebe er Wirtschaftsminister Glos und EU-Kom- missar Verheugen recht, meinte Struck. Plötzlich werde nur noch über Klimawandel gesprochen u. nicht mehr über Arbeitsplätze in Deutschland”. Und Klaus-Uwe Gabriel (“der Lehrer aus Goslar”), selbsternannter Umwelt-Macho, laut DLF-Nachrichten, etwa um 19:00 “Es gehe um die Umstel- lung der Industriegesellschaft (1) und nicht um die Aufstel- lung von Verkehrsschildern”, denn so Flachensee, Mister für “Verkehr” (uuuups) bei der Kanzlerin Flexiwahr senfte laut DLF-Nachrichten, 12. März, 23:00 “ ein generelles Tempo 100 würde den Kohlendioxid-Ausstoß nur um 0,6 Prozent (2) senken” ... (3)

na also, wer sagt es denn. Was ist geschehen? Nun, (A) einerseits hat die Kanzlerin in Europa 20% “bekommen” und außerdem “durchgesetzt”, dass im Hinblick auf die Lasten aus der Ankündigung ein differenzierter Ansatz ver- folgt werden muss (4) und (B) Dimas, Umwelt-Kommissar, der sich für seine nationale Politik profilieren will, hat von Amts wegen ein deutsche Tempo-Limit gleich mit draufge- sattelt. Und nun merkten unsere FAZ-gesponserten Ele- fanten-Koalitionäre (“mehr Freiheit wagen”) was sie ange- richtet haben - rudern mit vereinten Kräften zurück. Flexi- wahr allerdings weg von der Bildfläche; logo, es strengt an wenn Balken sich vor Ankündigungen biegen ... 

Herr Peter Struck, veritabler Hindukutsch-Struck, der hat ja schon oft gemahnt: Es sollten die Taliban nicht militärisch niedergeknüppelt werden, die Entwicklung in Afghanistan würde noch 10 Jahre dauern und manches mehr. Um seine Lebensfreude zu steigern, möge er sich bei Friedrich Merz den Nietendress ausleihen, den (nicht den Schröder) ein- mal falten, dann anziehen, sich ein Pfeiflein stopfen u. bei uns in der Eifel mit dem 3500-PS-Motorrad (Auspuff so groß wie die Kanonen der Royal Oak) ein paar Runden drehen. Das ist gut für den Optimismus - vor allem im Hinblick auf Hamburg. Zu beachten ist lediglich, dass die FAS (jene die von Politik durchaus etwas “versteht”) meint, das werde nichts werden mit dem Nichael Maumann; der sei für das Großbürgertum in der Hansestadt viel zu intelligent. Na bit- teschön ... wenn das Abendland sogar ohne FAZ/FAS be- reits 1850 Jahre bestanden hat ... schön Tach noch, Leute

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(1) Auf geht’s Theoretiker: “Instrumente” ausdenken.
(2) Das LT: Australisches Birnen-Niveau?
(3) Lob dem DLF diese Nachrichten piek fein dokumentiert gebracht zu haben, denn: Prominenten-Schwasinn zu wissen, gehört heute zur Allgemeinbildung.
(4) Angesichts teutonischer Arbeitswut ziemlich verwegen

12. März 2007 Gestern, DLF-Nachrichten um 18:00

SPD: Geld soll nicht Welt regieren

Das LT: Ob es besser ist, wenn die SPD regiert?

Und wie ist das mit den “Nebenabgaben” in den Kalkulatio- nen für kommunale Anlagen, wie Müllverbrennung in Köln? Gut, das Geld korrumpiert; regiert ganz Zweifel nicht. 

11. März 2007

Zur Tagung des EU-Rates

am 9./10. März erklärte Sylvana Koch-Mehrin, stellver- tretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament,

"Dass die wichtigsten Probleme der EU ungeklärt bleiben, ist falsch. Zu dringend stellt sich die Frage, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Auch dass die Pläne zur Stationierung von US-Abwehrra- keten in Europa nicht angesprochen wurden, ist fahr- lässig. Eine gemeinsame Position zu den Plänen der amerikanischen Regierung gibt es nicht.

Die Absicht, Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, ist ein richtiger Schritt. Den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu stei- gern, ist ebenso wichtig. Dass sich die 27 Regierungs- chefs auf diese ehrgeizigen Klimaziele geeinigt ha- ben, begrüße ich. Allerdings müssen konkrete Schrit- te folgen. Die Nagelprobe wird sein, wie schnell und effizient die einzelnen Länder die zu definierenden Ziele umsetzen werden."

Die Skepsis von Koch-Mehrin ist nur zu berechtigt. Davon, dass mehr/besser gearbeitet werden muss, wenn der der- zeitige, in Deutschland rückläufige Wohlstand, nicht weiter fallen soll, hat der Rat geschwiegen: Die Deutschen wer- den entweder zusätzliche Anstrengung leisten oder Wohl- standseinbußen hinnehmen müssen, denn der Rat erklärt unter Punkt 33 des 40 Punkte umfassenden Dokumentes:

"Der Europäische Rat beschließt, dass hinsichtlich der Beiträge der Mitgliedstaaten ein differenzierter An- satz verfolgt werden muss, der von Fairness und Trans- parenz geprägt ist und den nationalen Gegebenheiten so- wie den relevanten Basisjahren des ersten Verpflichtungs- zeitraums des Kyoto-Protokolls Rechnung trägt. Er erklärt, dass die Umsetzung dieser Ziele auf Gemeinschaftsmaß- nahmen und auf einer vereinbarten internen Lastenver- teilung beruhen wird, und fordert die Kommission auf, als Grundlage für weitere eingehende Beratungen in enger Zu- sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unverzüglich mit einer fachlichen Analyse der Kriterien zu beginnen, bei der auch sozioökonomische Parameter und andere relevante und vergleichbare Parameter berücksichtigt werden. Ange- sichts der großen Bedeutung des energieintensiven Teils der Wirtschaft hebt der Europäische Rat hervor, dass kos- teneffiziente Maßnahmen erforderlich sind, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Umweltverträglichkeit dieser Industriezweige in Europa zu verbessern."      

10. März 2007 grün-konservativer Mix: Ein Kampfbegriff zum Lernen
Die FAZ ist grünoid
Das wird immer klarer, wenn ihre “Darbietung” insgesamt gewürdigt wird. Hierzu zählt auch die maximale und de- tailreiche Erwähnung der Grünen etwa in Tschechien, Österreich, Frankreich, Italien und Belgien.

Ob die FAZ länger dazu schweigt, dass die Grünen zwar das Sprechorgan zum Thema Schumweltutz aufreißen, aber nicht sagen, um wieviel die Arbeitsleitung steigen muss, damit alle diese Ziele erreicht werden?

Oder auch dieses: Die Grünen sind gegen Stammzellen- forschung. Es sollen keine Embryonen vernichtet werden. Aber die Grünen sind auch für den Schwangerschafts- abbruch. Passt das zusammen? Oder geht es ihnen mehr um das Stänkern: Mindestlohn, Staatsmedizin ... ?

Von der zur Perfektion entwickelten Besserwisserei der Oberlehrer sei hier nicht mehr geschrieben ... Auch das gibt es in D’land:

Seriöslinge vom Hohlen Kopfe! Wider- spruch? Hauptsache Antiliberal

10. März 2007
Tornados nach Afghanistan: FDP überwiegend dafür
Nur zur Erinnerung: Unverblümter Unfrieden ging von Afghanistan aus. Es Politiker im Westen, die überzeichnet haben, aber der Gegenangriff der NATO war geboten. In einer komplizierten internationalen Lage, die lokal durch Korruption, Drogenanbau und die Lage an der Grenze zu Pakistan geht es ihrem Entschließungsantrag zur Folge der FDP darum, dass das Land wieder aufgebaut wird - auch von der Folgen der “Sofjett”-Intervention 1979ff.

Manches mehr spricht für die deutsche Beteiligung. Jene, die heute noch immer SED wählen, seien daran erinnert, dass die DDR gegen die Invasion der CSSR im Jahr 1969 nichts unternommen hat.

Bei der Gelegenheit sei festgehalten, dass es kein Stil des LT sein kann, Handlungen der FDP-Führung so zu sagen “zusatzpositiv” zu kommentieren. Dazu stehen jedem FDP-Mitglied die internen Veranstaltungen und Kanäle zu Verfügung.     

8. März 2007

Kann Schirrmacher das verantworten?

Nun, das hängt von seiner realen Kompetenz ab. Beispiel: Der 5jährige kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er mit einem 60to-LKW einen belebten Marktplatz über den Haufen fährt. Konsequnez: 5jährigen ist verboten mit solchen LKW zu fahren. So einfach ist das. Für die Er- nennung des FS zum FAZ-Herausgeber sind “Andere” zu- ständig; sich in deren Gewissensprobleme hereinzuhän- gen aus liberaler Sicht unzulässig. Nichts desto trotz:

“Wir haben heute unseren Platz geräumt” schrieb Frank Schirrmacher, dem Vernehmen nach eher Philosoph als Physiker am 2. März (FAZ, S.37). Er hatte entschieden: “Dieses Feuilleton ist in wesentlichen Teilen geschrieben von wichtigen Klima-Forschern.” Diese “wichtigen” For- scher prognostizieren, jenseits “purer Medienhysterie”, da lokal erlebt, allerdings nachhaltend, jedes nur vorstellbare Unwetter: Trockenheit, Überschwemmungen an Flussmit- telläufen, Probleme mit dem Monsun in Indien, mehr Hurri- kane, Stürme und selbstverständlich die obligate Eis- schmelze ... weil die Weltdurchschnittstemperatur CO2- bedingt steigen wird. Zugegeben, die Sahara wird ergrünen (Wenn die wüsste, was Grüne sich so leisten, wird sie das sicher bleiben lassen).

Mit anderen Worten müssen sich die wichtigen Forscher darüber einig sein, dass bei höherer Temperatur (+5 °C) die Turbulenzen in der Atmosphäre so wie die Segrega- tion des Wettergeschehens zunehmen werden. Physika- lisch prima facie nicht einleuchtend. Wird bewusst, dass demokratische Regierungen nicht nur am Rande der Ver- fassungsordnung segeln, sondern deren Grenzen immer wieder ungeniert übertreten, dann ist klar: Nichts ist un- möglich.

Wurde die (implizite) These von Turbulenz plus Segrega- tion von diesen wichtigen Forschern, etwa mit Hilfe eines Top-Down-Modelles denn überprüft? Deutschland sei in
der Klimaforschung führend. Richtig wird sein, dass in D’land dafür “das meiste” Geld ausgegeben wird. Nun ist nicht jedem zuzumuten “Erkenntnis und Interesse” von Jürgen Habermas zu lesen, aber schon der Titel spricht Bände. Könnte sein, dass neben der politisch-intellektu- ellen Intention diese “wichtigen” deutschen Klimaforscher die körperliche Angst vieler Menschen in diesem Land nutzen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern?

FAZ, Champion der Seriosität?

Die Frage muss offen bleiben, denn die LT-Redaktion weiß es auch nicht besser. Klar ist: Wenn auf der Welt
6.500.000.000 Exemplare der hochentwickelten, daher an- spruchsvollen Gattung homo sapiens leben, muss das, welche auch immer, Konsequenzen haben. Alles was Angst macht hängt, als ultima causa ausschließlich von diesem Parameter ab. Derweil wollen unsere unnachahm- lichen Besserwisser an den Symptomen kurieren. Bitte- schön, Meinungsfreiheit. Wohl aus diesem Grund haben sie befunden und geben dafür Milliarden aus: Mehr Kinder in Deutschland. Toll.

Dass die sog. Klimadebatte, der Aufreger dieser Jahre, in der Öffentlichkeit “dankenswerterweise” von allerlei “ande- ren” Problemen ablenkt, wird nicht zu bestreiten sein.

Will Frank Schirrmacher sein Gewissen verantworten las- sen, dass er per “positiver Verstärkung” dazu beigetragen hat, unsere regierenden Politiker in “ihrer Politik” zu ermun- tern?

Falls “ja”: Nicht sehr seriös, Herr Physiker.
 

6. März 2007

Moderne Vopa-Politiker

Moderne Familien, überholtes Schulsystem, ... weil all das so ist, soll es künftiger sozialistischer zugehen. Daran wird die Welt gewiss nicht untergehen ... und die Reichen wer- den sich so wie so zu helfen wissen. Aber die Stringenz der Argumente lässt zu wünschen übrig. Standard auch in der Umweltpolitik. Es ist wie es ist: Einige Machen in Nebenberufen, andere offenkundig nicht ausgelastet, machen in Parolenblasen. Wobei von Parolenbläserei auch jene befallen sind, die eigentlich “gut ausgelastet” sein müssten.

Einmal mehr die lieben Medien sind schuld

Noch jeder Schwachsinn wird undifferenziert transportiert. Vorsicht, Differenzierung ist angezeigt. So sagte sinngemäß dereinst Franz Sommerfeld, Chefredakteur des KStA (Sie wissen, die Beste ...) der versammelten Fernsehgemeinde Sonntag Mittag: “ ... und wenn ich nachher in meinem Büro ankomme, werde ich dort wieder stapelweise Politspam vorfinden”. Mit anderen Worten. bei Journalistens gibt es sehr wohl Bewusstsein “für das Problem”. Und dass der Politspam veröffentlicht wird, sollte als Vorteil begriffen werden : Zur Allgemeinbildung muss heute auch gehören, über Prominentenschwachsinn (Prominente immerhin die Angestellten des Souveräns) gut informiert zu sein.

Nun sind diese Vopa-Politiker ja auch Menschen wie Du und Ich. Jeder “andere” würde der Parolenbläserei genauso verfallen. Es gibt halt keine besseren Politiker. Warum also? Es ist gar nicht so schwer: Die Medien. Sie gibt es, sie sind da. Deswegen schuldig? Kaum.

Sozialisten, gut aufgepasst

Wer hat nicht die Szenen balgender Foto-Journalisten aus den 20ger Jahren (voriges Jahrh.) im Sinn: Jeder wollte das beste Bild. Da das Verhältnis Politiker/Textjournalisten seit Jahren weiter gefallen ist, die elektronische Kommunikation die Verbreitung von was auch immer beschleunigt hat, gibt es in der Medienbranche Wettbewerb um das Politiker-Häppchen oder im Falle konformen Benehmens sogar ein pralles Hintergrundgespräch.

Zwar sind es quatschende Politiker, aber das Angebot mit der positiven Verstärkung der Veröffentlichung, kommt von Medien. Das ist die Praxis der Angebotsorientierung, die wir aus der VWL kennen. Ist die Brücke gebaut, wird sie prompt benutzt. Die Medien als Brücke zwischen Wenigen und Vielen.

Jeder Mensch ist mit dem Instinkt überleben zu wollen ausgestattet. Bei unseren politischen Damen und Herren äußert sich dieser Überlebensinstinkt (Wiederwahl) als Streben nach Bekanntheit. Nachvollziehbar und auch in Ordnung; schließlich hat der politische Wettbewerb nur Vorteile.

Nun hören wir bisweilen aus Politikermund durchaus Klagen über die Medien: Es werde mit der Kommunikation übertrieben, der viel beschäftigte einzelne Politiker könne sich dem Medienandrang nicht erwehren - wobei witzigerweise etwa sozialistische Politiker in eigener Sache überhaupt keine Probleme mit der “Angebotsorientierung” haben. Die Medienwelt habe sich radikal geändert (“unerwartete Entwicklungen”), da könne “man” doch gar nichts machen.

Moooooooment

Schumweltutz, Gesundheit (Äh, Krankheit), Familien, Büldung - alles soll modernisiert werden, ob es die Bürger in ihrem Alltagstrott wollen oder auch nicht.

Was wäre, wenn sich die Vopas zunächst selber modernisieren?

Gipfelverdächtig dieses: Wie denn bloß? Sage auch nur einer, dass sie Rat ausgerechnet von “der Bevölkerung” erwarten ... Ein Schelm, wer denkt, dass “sie” gar nicht wollen. Also:

FAZ ärgern und besser FDP wählen. Auch nur Menschen. Aber strukturell, vom Denkansatz, besser aufgestellt.  

5. März 2007
Albern
Der KStA, Beste Zeitung im Großen Westen, S. 2, meldet:  “Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, will am heutigen Montag ein zweitägiges Praktikum in ei- nem brandenburgischen Metallbau-Betrieb antreten.” Jener der bereits mehrfach wegen persönlicher Albereien aufge- fallen ist, will “Unternehmenserfahrung” gewinnen. Reichlich spät, Meister, denn “was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr”. Aber vielleicht überbietet er aufgrund der ge- wonnenen Erkenntnisse die merkelsche Debürokrtisierung um ein paar zehntel Prozent. Das wäre doch was. Andern- falls werden wir mit der Meldung daran erinnert, welch ho- hen Posten unser Zerheugen entkleidet ...     

5. März 2007
“Geläuterter” Liberalismus?
Buchbesprechung bei den Seriöslingen, S. 12. Sie werden es nie begreifen. Aber Liberalismus als “geläutert” zu kenn- zeichnen, wenn die konservative Uminterpretation gewollt, ist schon der Gipfel der Unverfrorenheit - egal wie intensiv Hajek zur Hilfe genommen wird. Sich dann noch über viele Zeilen mit dem Problem “Neoliberalismus” herumzuschla- gen, statt kurzerhand mit Kryptosozialismus bzw. Neoso- zialismus auf den leisen Sohlen der Partei, die dereinst stolz den Oskar von der Lafontaine hisste, zu kontern ist halt typisch konservativ. Geradezu rührend die Sorge um Korruption: Ethisch müssten jene handeln, die zu Schutz- geldern von Funktionären der Staatsindustrie erpresst wer- den, statt die ganze Bande von der Justiz dahin versetzen zu lassen wo sie hingehören: In den Knast zu Christian Klar, wo sie sich gerne zum Sieg über den Kapitalismus “austauschen” könnten. Es ist eben falsch Liberalismus zu attestieren, nur weil “man” für Kapitalismus und Marktwirt- schaft eintritt und Steuern etwa an jene zahlt, die vorgeben das Abendland zu retten. Zu Wort kommt ferner einer, den die LT-Redaktion schon lange “gefressen” hat und nun zu allem Überfluss über “Politik, Ethik und Ökonomik” fabu- liert. Schwachsinn: nicht einmal partieller Liberalismus lässt sich staatlich verordnen. Keine Frage: Zu solchem Pseudo-Liberalismus kann schwarzer und auch weißer Schmohking mit roter Fliege und entsprechendem hoheit- lichen Blick, wie auf dem Kongress getragen werden

Wird auf den Einzelnen, seine unantastbare Privatheit, al- so Würde gesetzt, kommt Liberalismus ganz von alleine. Wird weitergehend Freiheit sowohl in der gefühlt-wollenden wie der rational-vernünftigen Prägung begriffen und als po. litischer Hebel, politische Leit-Idee umfassend und konse- quent eingesetzt, wird das Kernthema unserer Zeit sicht- bar: Wie hälst Du’s mit dem Staate sprich? Das ist wie mit dem Sex: Nur “das”, gar “urbi et orbi”, macht krank.

4. März 2007 PM 107/07 vom 28.02.07, Mir kommen die Tränen:

Klaus-Uwe Beck (SPD-Chef) hat Verständ- nis für die Sorgen der Airbus-Mitarbeiter

Das LT: Ja, und?

Die konkreten Umsetzungspläne stünden noch aus, orakelt der gewichtige SPD-Chef. Daher beruhigt Beck mit der An- kündigung: “Wir müssen die Ergebnisse sorgfältig prüfen”.
Will uns Beck am Ende mit einer PowerPoint-Präsentation seiner besseren Einsichten überraschen? So wie sein Par- teifreund mit der vor wenigen Tagen veröffentlichten Befind- lichkeit zum Thema CO2? Alles nichts als Palaver:

Beck, parasitär empört. 
 

4. März 2007 EU-Verfassung

Zweimal abgeschnitten, immer noch zu kurz
oder
Kanzlerin zäumt Gaul rückwärts

Seit Anfang 2007 wird Flexiwahr nicht müde, zu verkün- den, dass am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft ein Zeitplan für die Verabschiedung der Verfassung stehen müsse. Realiter geht es allerdings darum, den unter Fischer/Schröder versaubeutelten Nizza-Beschluss zu überwinden. Seis drum, das ist Geschichte. Jedenfalls er- zeugte das Kanzlerin-Orakel schon seit Wochen Befrem- den. So saht sich Guido Westerwelle am 1. März veran- lasst der Koalition aus CDU/FAZ/CSU und SPD politisches 1X1 vorzutragen:

“ ... bevor man einen Fahrplan findet, muss man erst ein- mal entscheiden, welcher Zug nach diesem Fahrplan fahren soll. Das heißt, welchen Verfassungstext wollen wir eigent- lich durchsetzen? Wie ist die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen? Wollen wir den alten Verfassungstext wei- ter forcieren? Setzen wir auf einen kürzeren Verfassungs- text? Wollen wir uns darauf konkretisieren, einige wesentli- che Kernpunkte dieses Verfassungstextes in Europa durchzusetzen? Von der Präsidentschaft der Deutschen in Europa erwarten wir, damit der Verfassungsprozess Erfolg hat, dass die Regierung selber weiß, was am Schluss he- rauskommen soll.

Ein Fahrplan ist zu wenig; Inhalt ist gefragt.”
    

4. März 2007 heute Nacht
Bundesrägiehrung
Helle war’s der Mond schien finster
als die Ecke blitzesschnelle,
laaaaangsam (1) um den Wagen fuhr.
Draußen standen sitzend SPDs
sprechend in das Denken sehr vertieft
als ‘ne totgehirnte CDU/FAZ/CSU
auf den Schlittschuhn Sandbank (2) lief ...
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(1) Tscharrpink
(2) Ähnlichkeit von vdL mit einer Sandbank, reiner Zufall

3. März 2007
Splitter
im Zuge der Kontrolle über das Stimmverhalten der Herren Misterpräsidenten anässlich der Rede zum “Vorgang Europa” der Frau Flexiwahr vor dem ehrwürdigen Bundesrat dieser deutschen Nation, ein Eventum dass dazu genutzt wurde, auch gleich die Gesundheitsreform “unter Dach und Fach” (Seriöslinge am 17.02.07) zu bekommen, wurde festgestellt, dass Koch einen Minister namens Hoff be- schäftigt, der, so teilte Koch höchstoffiziell dem nicht schlecht staunenden Publikum mit, auf dem Acker eine Fahne hissen ließ. Schon interessant, was die Jungs von der CDU/FAZ/CSU alles so veranlassen ...       

3. März 2007
Mir kommen die Tränen ...

Schreiben die von der FAZZZ, selbsternannte Zeitung “für” Deutschland auf Seite 1, oben rechts, dass Roland Koch “kämpft”, eine schnellere Gangart einschlägt (statt einlegt), denn so weiter vorne im Gefälligkeitskommentar “böte” ein Triumph Kochs “zu mancherlei Spekulationen Anlass”. WOW? Iiiiiih? Wumm? oder Vorsicht? Offenkündig Letzte- res, da etwa die FDP “tut gut daran, Kochs Ehrgeiz und Kampfeswillen nicht ... unterschätzen”. Das LT: “Zu beden- ken ist, dass Koch glatt in der Lage ist, der berliner Ge- sundheitsreform von der Frau Flexiwahr zuzustimmen”.

... oder bleibt mir die Spucke weg?   

2. März 2007 Heute Morgen im DLF-Interview

Beeindruckende Weisheit

150% staatstragend, erfahren, weltläufig, weiß was auf den Dörfern notwendig ist, hat den Collegen oûtre-rhin mal ein paar Dinger in das Stammbuch geschrieben und fehlende Professionalität in Deutschland in zukunftsfähiger Weise in die Annalen gebunkert: Klaus-Uwe Oettinger, Joungster un- ter den germanischen Misterpräsidenten. Also seine Aus- führungen so’was von beeindruckend ... Und wenn unser ministerialer Klaus-Uwe großgeworden im liberalen Stamm- land alles so klug weiß, ist nur noch zu fragen :

Wo, Meister, sind die Resultate?

Aber im Reden sind die von der Union bald noch stärker als der verflossene Kantzla, heute Peiplein-AR von der SPD. Gesundheitsreform?

1. März 2007 Im DLF gestern morgen

Heide Simonis (SPD) demaskiert sich

“ ... in Ländern wo die Gesellschaft sich daran macht, Standards zu setzen, also Kinderkrippen ausbaut, Kin- dergärten ganztags anbietet, Mittagessen, Schulaufga- benhilfe und so weiter, die Situation der Kinder besser ist. Das sind die skandinavischen Länder. Das ist Holland. Überall wo dies abgelehnt wird, strikt abgelehnt wird, da geht es d en Kindern ganz besonders schlecht und das ist zum Beispiel die USA und England”.

“Nach unseren Untersuchungen ist ein Krippenplatz, ein liebevoller Krippenplatz mit festen Zeiten, bei dem die Mütter und die Eltern auch mal durchatmen können, für Kinder durchaus sehr gut, gut bis sehr gut, und ich kann mir gar nicht vorstellen, was daran für ein Kind schlecht sein soll. Die Diskussion läuft ein bisschen zugespitzt nach dem Motto die jungen Mütter kriegen die Kinder abgenommen, sie dürfen sie nicht mehr selber erziehen. Darum geht es überhaupt gar nicht. Es geht darum, ein Angebot zu schaffen, dass junge Frauen, die gerne ar- beiten wollen oder arbeiten müssen, auch weil sie Allein- erziehende sind, mit Sicherheit wissen, mein Kind steht nicht auf der Straße vor dem Kindergarten, sondern es sitzt drin und man passt auf das Kind auf.”

“guckt man sich die Zahlen an, dann wissen wir, dass insbesondere Akademikerinnen sehr spät oder überhaupt nicht sich einen Kinderwunsch erfüllen. Das hat sehr häufig damit zu tun, dass die Frauen Angst haben, den be- ruflichen Anschluss zu verpassen. Sie wissen, wenn sie in die Baby-Pause gehen, dann wird der Platz durch jemand anderen besetzt und weil es nicht genügend Möglichkeiten gibt wie überall sonst im europäischen Ausland, verzichten sie eben auf Kinder”.

Wieder und wieder: Staatliche Beglückungsindustrie er- setzt unterjährig jeden noch so kompetenten Weihnachts- mann. Warum übrigens die Erzieherinnen Mitglieder der gleichen “Bevölkerung” wie die Mütter/Väter, die nach Mei- nung von Simonis nicht “in der Lage sind”, es besser ma- chen sollen, ist wohl eines der Geheimnisse, die Manager der Staatsindustrie kennen; liebevoll sollen die sein ... Empfehlung: Vorstehende Aussagen von Heide Simonis “auf der Zunge zergehen lassen”.

Also:

Da hat die SPD, seit ihrem Parteivorsitzenden Lafontaine, der heute noch das selbe sagt wie 1995-1999, die Wirt- schaft vorhersehbar systematisch an die Wand gefahren. Und nun das. Eine Runde Marktwirtschaft gab es - zu ka- pitalistisch - nie. So stehen nur die Manager der Staatsin- dustrie Gewehr bei Fuß um, durch Anreize und Aufblähung des Apparates, die Probleme zu beseitigen, die sie durch ihre Verelendungsstrategie selbst ausgelöst haben.

Fragt sich, welche reale Wahlfreiheit die Menschen, von den beschriebenen Nöten geplagt, denn haben, um dem staatlichen Sachangebot” zu entgehen/entkommen. Geht es unseren Sozialisten wirklich um Wahlfreiheit, gibt es keine andere Möglichkeit zu flächenden Geldleistungen so, dass Vater/Mutter mit “ihrem” Geld in der Hand selber be- finden, welche Krippen wieviele Stunden täglich liebevoll mit ihren Kindern umgehen sollen.      

      
Link zu 28. Februar 2007 und früher
 

22. März 2007

Muñoz-Kritik unberechtigt: Geglieder- tes Schulsystem fördert Begabungen

Zum Bericht (21.03.07) des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz über das deutsche Bildungssystem erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt:

Nach Wochen der Schattendiskussion und Mutmaßungen muss der Muñoz-Bericht dahin, wo er hingehört: in den Bildungsausschuss. Die FDP-Fraktion fordert die Bildungsministerin dazu auf, in der nächsten Sitzung des Ausschusses persönlich Stellung zu beziehen. Jetzt da der Bericht öffentlich ist, kann man endlich schwarz auf weiß nachle- sen, was genau Vernor Muñoz am deutschen Bildungssystem kriti- siert und worauf seine Schlussfolgerungen beruhen.

Das Abschaffen von Schultypen löst die Probleme jedoch nicht. Wenn die Lösung einzig und allein eine Strukturdebatte ist, ist der Bericht das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Das gegliederte Schulsystem fördert Begabungen, weil dort besser auf die einzelnen Schüler eingegangen werden kann als in einer Einheitsschule. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir in Deutschland Schüler besser nach ihren Fähigkeiten fördern können, damit niemand zurück- gelassen wird. Die Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft muss verringert werden.

Notwendig sind eine erhöhte Durchlässigkeit zwischen den Schulty- pen und eine Selbstständigkeit der Schulen. Hierfür ist der Bildungs- föderalismus in Deutschland die notwendige Voraussetzung. Nur im Wettbewerb um die beste Bildung erhalten Bundesländer mit schlech- teren Ergebnissen den notwendigen Reformdruck, ihr Bildungssystem zu verändern.

Deutschlands Lehrerausbildung ist nicht auf der Höhe der Zeit. Dabei ist Aus- und Weiterbildung von Lehrern der Dreh- und Angelpunkt: mo- tivierte Lehrer motivieren Schüler. Die Lehrerausbildung muss weniger akademisch sein, und deutlich mehr praktische, deutlich mehr päda- gogische Bezüge haben. Schulen müssen Lehrern auch mehr Gehalt geben können, wenn diese ein stärkeres Engagement zeigen.

Eltern und Schulen müssen das allzu häufige Nebeneinander durch ein Miteinander ersetzen, denn beide tragen gemeinsam Verantwor- tung für die Bildung der Kinder und Jugendlichen.      

21. März 2007 Ein bejahender Zeitgenosse


Hans-Dietrich Genscher 80

Eine lebhafte Erinnerung, sein Auftritt in der Fernsehrunde der Bun- destagswahlkampagne 1980 mit Schmidt gegen Kohl und Strauß. Völlig zu Recht wird ein kleiner Ausschnitt dieser Debatte im Haus der Geschichte (Bonn) gezeigt.

Bewegend, als weitere Monate später klar wurde, warum Hannelore Kohl am Wahlabend des 9. Dezember 1990 im Fernsehen gesagt hatte: “Zum Glück haben alle dieses Jahr gesund überstanden”.

Dass es mit politischem Nachwuchs nicht geklappt hat, Schicksal vieler tüchtiger Väter, schmälert nicht Genschers Verdienste um die Einheit Deutschlands, die reife Lebensfrucht des stark denkenden Liberalen.

Genschers geistig fortdauernde Präsenz erkennen wir an Wir dürfen uns nicht spalten lassen, von Guido Westerwelle.

      

20. März 2007 WW in der FAS vom 11. März
Wir dürfen uns nicht spalten lassen
Eine Raketenstationierung ist eine Angelegenheit ganz Europas

WW führt u.a. aus: “Multilateralismus in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel bleibt der beste Weg zur Friedenssicherung. Europa fällt sicherheitspolitisch dann aus, wenn wir darauf verzichten, alle unsere Partner einzubinden”. Lesen Sie wie WW die vorstehende Aussage begründet und weitere wichtige Argumente zur transatlantisch unverzichtbaren Bindung Europas lie- fert: Der Beitrag komplett hier.      

18. März 2007
Deutsche Sprache im Südwesten

Es kommt eine Philippika. Wer wird Adressat?

Vorige Woche wurde Nachricht, was schon vor einiger Zeit seinen Ur- sprung hatte: Der Bürgermeister von Rastatt (Baden) war nicht länger bereit, eine örtliche Schule für Italienisch-Unterricht zur Verfügung stel- len. Eine Minister aus Rom reiste an und traf Ulrich Goll (FDP), den in der Landesregierung zuständigen Integrationsbeauftragten. Goll über- nahm die Position des Rastätter Bürgermeisters, der Minister aus Rom konnte nichts erreichen.

Wenn es Ihnen , verehrte Leser den Atem verschlägt, geht es Ihnen nicht anders als der gesamten LT-Redaktion.

Nun lehren die Jahre: Besser erst denken und dann fluchen. Ergebnis: In Südamerika beispielsweise, ein Kontinent mit einer beispielhaften Toleranz gegenüber Millionen von Einwanderern aus allen Kulturkrei- sen werden vielfach die Sprachen der Einwanderer noch nach Genera- tionen schulisch gepflegt. Allerdings nur auf Privatschulen, die insofern von den Behörden die Ausnahmegenehmigung etwa zur doppelspra- chigen Alphabetisierung erhalten. Denn wer in Südamerika nicht “inlän- disch” spricht, wäre “weg vom Fenster”. Daher sind die Kultusminister per Gesetz verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle Kinder in der Grund- schule “inländisch” lernen. Und wer die nationalen und spanischen/ portugiesischen Dichter, Schriftsteller, usw. bis zum Abitur nicht “intus” hat, verfügt nur über entsprechend “ungünstige Karten”.

So, genauso, wurde dies alles in Deutschland seit 40 Jahren nicht ge- handhabt. SPD- und CDU/FAZ/CSU-geführte Landesregierungen inves- tierten lieber in Soziale Wohltaten, statt in kulturelle Autonomie und berufliche Ertüchtigung des Nachwuchses. Zusätzlich waberte das na- tionale Trauma, als ob die führenden Leute persönlich für das Wahn- sinnsregime des Adolf Hitler verantwortlich seien - “Masochisten” höhn- te es von jenseits des Kanals - wenige wagten Deutsch einzufordern. Hinzu kam, dass der SPD die Verelendung genauso ins Konzept pass- te, wie es vielen bei der abendlandrettenden CDU/FAZ/CSU gefiel, per Leitkultur von einem in das andere Extrem zu fallen. Stillstand und ge- genseitige Blockade der Vopas. Immer das Gleiche: Den Schwächs- ten obliegt der höchste Tribut. Verfahren ist nun die Kiste. Was tun? Selbstverständlich muss jeder Cent mobilisiert werden, damit hier alle ordentlich Deutsch lernen. Und unsere “Ausländer” sollen die Sprache ihrer Ahnen nicht lernen dürfen? Sie sollten das nicht nur dürfen, son- dern auch tun. Wäre der Schulbetrieb ein Stück entstaatlicht, könnte genauso verfahren werden wie in Südamerika: In Privatschulen, die den Standard selbstverständlich bieten müssten und ggf. von den interes- sierten Regierungen befreundeter Länder unterstützt werden, ließe sich zweisprachige Alphabetisierung bieten, so wie dies erfolgreich Hunderttausenden Deutschstämmiger etwa in Südamerika ebenfalls noch heute möglich ist. Das aber erkläre jemand unseren Kultuspoli- tikern und den ominösen Volksparteien ...

Und was ist mit der Philippika?

Die bekommen unsere im Katastrophismus sich suhlenden Grünen. Die “glauben” laut grünoider FAZ vom 14., S.4 (1), einigen Sprachwis- senschaftlern. Letztere meinen herausgefunden zu haben, dass die Fremdsprache jene “besser” lernen, die ihre Muttersprache “gut” be- herrschen. Tja, Leute, das ist ja eine ganz dolle Erkenntnis. Offenkun- dig sind die Grünen der Meinung, dass “Muttersprache” künftig unter staatlicher Aufsicht in den entsprechend liebevollen (Heide Simonis im DLF am 1. März) Aufbewahrungsanstalten gelehrt wird. Verschlägt es jedem rechtschaffenden Politik-Michel die Sprache? Liberalen nicht:

“Wählen Sie FDP”
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(1) Unklar, woher die FAZ diese Meinung “der oppositionellen Grünen” her hat.       

15. März 2007
Neues Verfahren zur Auswertung der FAZ
Sollte sich dies bewähren, werden die Leser noch detaillierter über die politische Geisterfahrt der FAZ-Redaktion informiert. 16.03.2007: Bewährt sich nicht, da zu aufwändig.      

15. März 2007 Neue Theorie aus der FAZ-Kiste

Die Zurpelbäume des Klaus Uwe Hefty

Verstohlen, sozusagen im Hinten, auf S.10, bei den Seriöslingen vom 14. März. Das LT fängt ebenfalls hinten an: Drei Parteien bilden die große Koalition, meint und schreibt Hefty. So typisch für fortge- schrittene “Gesellschaften” wie die Deutsche: Das Formale als Ma- terielles unterstellen und daraus Vorteile schöpfen. Übrigens: Die Gelackmeierten sind die Dreiviertelmillionen Mitglieder der CDU/FAZ/ CSU. Sie sind, dem Großen geschuldet, ein Stück entmündigt. Für Verhandlungen “zwischen” “den Parteien kann das Fußvolk nicht zu- ständig sein. Oder will jemand behaupten, Stoiber 2002, gar FJS 1980 seien “Kandidaten der Union” gewesen? Dass bei der Union die Entscheidungen “von Oben” um Vieles leichter laufen als sonst, än- dert an der Partialentmündigung nichts.

Heftig sind Heftys Spekulationen zum Bruch der Elefantenkoalition aus CDU/FAZ/CSU und SPD, die, wie täglich zu erinnern ist, von der FAZ mit herbeigeschrieben wurde. Nachvollziehbar, dass die schwar- zen Fracks beim Gedanken 2009 großkoalitionär anzutreten, schon heute sausen. Wie also die Sache knacken? Simpel: Beck besorgt sich rechtzeitig die andere Mehrheit und als Dankeschön “bekommt” die FDP den nächsten Bundespräsidenten. Selbstverständlich trifft Horst Köhler der Vorwurf, bei der Union Mitglied zu sein. Die Tatsa- che, dass es bei der FDP mehrere Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gibt, ändert aber nichts daran, dass Köhler seine Aufgabe gut erfüllt. Übrigens haben Liberale schon immer ihre geisti- ge Beweglichkeit durch die Wahl profilierter Kandidaten der “Anderen” bewiesen - wobei solche Beweglichkeit bei Bisky, Ypsilanti, Gysi, Kraft (NRW), Lafontaine, Steinbrück oder Enkelmann sicher enden würde. Solche Fremdwahlen stehen an mehreren Orten in D’land an und werden real bleiben solange indula Demokratie “herrscht”.

Richtig lustig, die Passage “liberale Wähler von der CDU zur FDP wandern”. Das muss zerlegt werden:

1. Liberale bei “der CDU”? Ach. Erhard, na ja. Ordentliche Ver- walter gibt es auch bei der SPD und der FDP sowieso. Was aber haben Biedenkopf, Merz, Späth, Waigel, Stoiber oder andere an Liberalem denn hinterlassen? Nichts. Stoltenberg? Nun, “das” war Lambsdorff - weshalb “Kohl” den heimtückischen Abschuss des starken Ministers “besorgt”
   hat, statt durch eine Philippika unter Teilnahme von Nau (SPD) und Kiep (CDU) die Bereinigung des Schatzmeisterskandals herbeizuführen. Allerdings gibt es zunehmend Unionsmitglie- der, die das Programm der Liberalen bevorzugen, erst dadurch liberaler denken und genau deswegen ihrer Altenpartei, zum Teil angewidert, das Parteibuch hinschmeißen. “Liberale von der CDU”, Warnung an alle Condore, eierlegendes Federvieh: Beim Fliegen nicht lachen; es droht Federverlust und Absturz.
    
2. von der CDU? Und was ist mit dem LV Süd der CDU/FAZ/ CSU. Zu bairisch? Was ist mit dem Hessen des Rudi Arndt, der Viktoria Ypsilanti oder den Betonierten der IGM-Zentrale? Oder will Hefty nicht zugeben, dass Bayern zwar ordentlich verwaltet, ansonsten über alles vom Geist einer Krypta um- haucht wird? Wobei hierbei aber zwischen den Insidern und dem gemeinen Volk deutlich unterschieden werden muss.
    
3. Ein Mensch, nach Jesus Christus ein Geschöpf Gottes, än- dert seine Meinung: “Wandern”. Keine Frage, Hefty, wie die meisten bei der FAZ sind in Germanistik Spitze. Dennoch “wandern”? Unvermeidlicher kleiner Fehler? Heuchelei in Fleisch und Blut? Absicht? Wohl letzteres und zwar der Beitrag insgesamt Diversion. Alte kommunistische Praxis.
   
   Im gleichen Absatz macht die eine Partei der anderen Wähler abspenstig. Das Wort ’abspenstig’ verursacht Be- klemmung. Dass mancher in der Staatsindustrie so denkt,
   war bisher nur Ahnung. Die LT-Redaktion fragt erbost: Ist der geistige Durchfall in D’land inzwischen so intensiv, dass jene, die Elite sein müssten, die Contenance völlig verlieren?

Eine Petitesse: Im zweiten Absatz sind die Wahlergebnisse von SED und Grünen vertauscht. Noch ein Fehler? Oder Beleg für die grünoide Geisteshaltung beim “Doyen”? Schließlich das “Schönschreiben” im ersten Absatz: Merkel, Beck und auch Stoiber freuen sich über die Erfolge der Kohalition. “Issja doll” wurde Schröder von Brand parodiert: Gesundheitsreform, Erfolg; Steuererhöhungen, sehr erfolgreich durch- gezogen; CO2-Konsens in Brüssel, Erfolg; Unifil, Parlament erfolg- reich belogen; die EU-Finanzplanung, Erfolg deutscher Steuerzahler; Hochglanzbroschüre von Frau Schavan, Erfolg; Kohleinduzierte, Erfolg; Polen-Beziehungen, Erfolg; Bürokratieabbau, Erfolg, das Steu- errecht wurde/wird noch weiter verkompliziert; vdL, das Erfolgsmo- dell; Antidiskriminierungsgesetz, Erfolg - Erfolg wohin gegriffen wird: Im Wesentlichen Schrottreifes hat die Staatsindustrie unter der Lei- tung von Angela Merkel produziert. In einem Staat, der Ihnen, uns, ihr/ihm, Dir und mir gehört. Prösterchen, Ihnen nach Ffm.
    

14. März 2007
FAZ-Zähler im Laufe des Tages, wenn unsere Leitung entknotet

13. März 2007 In seinem Blog vom 8. März

Dirk Niebel: Familie muss Freude machen

Beim Thema Familienpolitik reden derzeit viele mit. Vielleicht, weil jeder eine Familie hat oder aus einer Familie kommt. Dass dieser Politikbereich so vielen Menschen am Herzen liegt, ist schön. Allerdings kommt eine differenzierte Betrachtung der Probleme in der allgemeinen Aufregung leider oft zu kurz.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Familien unsere wichtigsten Zukunftsunternehmen sind. Welche Anforderungen ein „Familienmanager“ erfüllen muss, weiß ich aus eigener Anschauung: Ich bin der einzige männliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Erziehungsurlaub genommen hat. Damals wurde mir klar, dass der Begriff Erziehungsurlaub vollkommen falsch ist. Mit Urlaub hatte meine Tätigkeit überhaupt nichts zu tun. Es hat gedauert, bis ich meine Routineaufgaben so weit im Griff hatte, dass ich mich auch einmal mit den anderen Müttern unterhalten konnte.

Nicht erst seit dieser Zeit, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für mich ein zentrales Thema. Die Politik darf den Familien unter diesem Deckmantel aber nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Sie hat zu gewährleisten, dass Menschen so Leben können, wie sie es in eigener Verantwortung möchten. Die Frage, wie – echte – Wahlfreiheit zwischen häuslicher Kindererziehung und Nutzung von Betreuungseinrichtungen gewährleistet werden kann, ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Sie ist aber nur eine Facette einer breiter zu führenden Debatte. Es geht mir nicht nur um ökonomische Anreize für Familien. Ich will ein gesellschaftliches Klima, das Mut zur Zukunft vermittelt. In diesem Zusammenhang halte ich es für kontraproduktiv, den Druck auf junge Paare weiter zu erhöhen. Der ist in der „rush-hour“ des Lebens zwischen 30 und 40 ohnehin groß: Ausbildungsabschluss, Berufseinstieg und Karriereplanung – das muss in Deutschland in rund zehn Jahren geschafft sein. Partnerschaft und Familiengründung werden da schnell Nebensache.

Dass es auch anders geht, hat die Fußball-WM gezeigt: Neun Monate danach werden plötzlich mehr Kinder geboren. Gute Stimmung und Zuversicht sind also mindestens ebenso wichtig wie finanzielle Absicherung. Es muss uns deshalb vor allem auch gelingen, die Freude zu befördern, die eine Familiengründung bedeutet. Die Forderung „Mehr Kinder für die Rente“ ist dabei wenig hilfreich. Im Gegenteil: Wir müssen endlich unsere sozialen Sicherungssysteme so umbauen, dass sie unabhängig vom Fortpflanzungswillen der Bevölkerung sind.

Diese und viele weitere Fragen werden wir am 24. März in Bremen beim Familienkongress der FDP „Zukunftsunternehmen Familie: Für ein modernes Familienmanagement“ mit anerkannten Fachleuten erörtern. Er bildet den Auftakt einer Reihe von Aktivitäten, die den liberalen Ansatz in der Familienpolitik verdeutlichen werden. Dafür, wie viel Familie wir künftig in Deutschland haben werden, sind die Rahmenbedingungen mit verantwortlich. Diese müssen wir heute richtig setzen – für echte Wahlfreiheit.      

13. März 2007

Teebeutel-Mentalität

Das war’s. Es ist die Mentalität unserer Vopas, weil sie sich in alles reinhängen.

Autorenrechte? Nun ... äh ... gefunden bei unsren unnachahmlichen Seriöslingen aus Ffm, der legendären Stadt für Handel und Aufklärung

12. März 2007
FAS
bringt gestern doch tatsächlich, den ausgezeichneten Beitrag von WW zum Thema Rakentenabwehr in Polen und Tschechien. Das überraschende: Das ist ein Thema, zu dem die Union mit Kanzlerin F krass versagt hat. Mag sein, verehrte FAS-Leute, dass “aller Anfang schwer ist”. Aber das LT bleibt skeptisch bis zur Beweisumkehr. Denn: “Wir” verzeihen alles, aber vergessen nichts.

Hoffentlich kommt der WW-Beitrag heute per FDP-PM, dann darf das LT “kupfern”. Bei FAZ/FAS ist nämlich Vorsicht geboten: Die bean- spruchen das copy right sogar für Namensartikel von Personen des Zeitgeschehens. Nein, nein, so schlimm sind die nicht: Es gibt noch kleinkarierteres Verhalten in Deutschland (siehe 20. März)     

9. März 2007

Modern?

Also hat die CDU/FAZ/CSU die unausgegorene Ankündigung der vdL in Sachen “Krippen” so gut wie möglich, d.h., ohne sie zu totaldemon- tieren, kassiert. Besser, es wäre doch geschehen, denn: Sozusagen “gratis vom Staat” hätten zusätzliche 500.000 Krippenplätze bei der heute indula vorherrschenden mentalen Verfassung nichts anders bedeutet, als Mütter/Väter zum massenhaften Ansturm auf solche staatlichen Aufbewahrungsanstalten anzustiften. Der helle Wahnsinn. Außer Frage steht seit eh und je, dass Kinder ab dem Säuglingsalter optimal zum Leben ertüchtigt werden, wenn ein Mensch, etwa die leibliche Mutter, persönlich viele Stunden pro Tag Sprachfähigkeit und Sozialisation (neben Nahrung und Hygiene) lehrt, d.h., entwickelt. Nur Leute die keine Kinder haben/hatten oder Rabeneltern können vertre- ten, Kleinkinder täglich viele Stunden an Krippen abzugeben um ihrem “Berufswunsch” (bei entsprechender Kohle) nachzugehen. Wir lernen: Es gibt Rabeneltern, die handeln sogar unverantwortlich.

Das bisherige Leben der vdL

sei virtuell nachgezeichnet: Aus gutem Stall, guten Noten in Schule und Universität (Ärztin), robuster Konstitution ist das “Persönchen” noch heute schlank; unvergessen eine ihrer Reden im Bundestag be- kleidet mit einem zweifellos undurchsichtigen Lappen, das ansonsten wirkte wie ein Nachthemdchen. Der vdL-Vater Manager und Politiker lehrte den Verkehr im Salon (0) und weckte das Interesse “für Politik”. Den passenden Mann beizeiten gesichert, an Kohle hat es sowieso nicht gefehlt (bitte keine Sozialneidgedanken). Zum Umfeld der Heran- wachsenden gehört der Umgang “mit den Effekten”. Etwa: Kinder-Krie- gen, durchaus prestigeträchtig. Irgendwann muss es im Leben der vdL die positive Verstärkung (Begriff aus der Pädagogik) zur intelligenzge- steuerten Oberflächlichkeit gegeben haben. Vermutlich ist das wäh- rend ihres USA-Aufenthalten zumindest gefördert wurden, da es in Amerika Kreise (etwa Präsident Clinton) gibt, die Deutschland aus vielerlei Gründen bewundern, ist der Kontakt “sozial interessant”. Die Bedienung der Bewunderung ist deutscherseits nicht gerade an- spruchsvoll (abendfüllendes Thema: Was kostet dies und das). So hat vdL ein Kind nach dem anderen “bekommen”, der Sozialstatus, noch gestiegen ... und, das ist das Entscheidende “für Kinder ist das Per- sonal zuständig” - die Krippe unter dem eigenen Dach, bei der berufli- chen Anspannung und den vielen Terminen der inzwischen sich uner- setzbar wichtig Gebärdenden keine Frage. Weitere positive Verstär- kung erfolgte im Milieu der Union - das sind die, die wissen was für andere, die “das nie verstehen werden”, richtig ist. Resultat? Auch dieses: Neulich gab es eine Szene im Fernsehen “vdL zu Besuch in einer Krippe”. Sie ging auf die Kinder zu wie die hackenden Figuren im Kasperle-Theater: Mit Überraschungen, mäßigem Erschrecken, bur- schikos. Keine persönlich erfahrene Mutter (Bezugsperson), allenfalls der Vater im Status des Beobachters, geht Kleinstkinder auf diese Weise an: Nicht kindgerecht.

Was Liberale wollen

Die Menschen sind unterschiedlich begabt, interessiert, gesund, be- lastbar. In einem Wort: Die körperliche und psychische Konstitution schwankt, sogar erheblich. Folglich lebt jeder nach seiner Fasson. Dazu gehört auch, Kleinstkinder 0 oder 60 Stunden/Woche in einer geeignet erscheinenden Krippe unterzubringen - vorausgesetzt, der Preis für die Dienstleistung wird aus der eigenen Tasche gezahlt - wo- mit nichts über die Herkunft der Mittel “in der eigenen Tasche” ausge- sagt ist. Es gibt eben Lebensumstände, in denen kein Elternteil sich dem Kleinkind widmen kann; es gibt auch Eltern, die nach 8 Stunden engagierter Erwerbstätigkeit noch immer produktiv die “Nerven” für den Nachwachs haben.

Was hier also nicht kritisiert zu werden hat

ist das persönliche Benehmen und das persönliche Leben der vdL. Kritisiert wird aber, dass sie ihr Leben zum Maßstab machen will. vdL könnte zur Elite zählen. Bleibt es bei dem oberflächlichen Verhalten, dem aufgesetzten Duktus ihrer “Reden”, stehen die Chancen als Elite wahrgenommen und anerkannt zu werden sicher schlecht. Vermutet wird auch dieses: vdL, ökonomisch situiert, konnte sich das Personal für ihre Kinder leisten; das ist auch in der Presse angedeutet worden. Vor lauter schlechtem Gewissen “reich zu sein” (1) plädiert sie im politischen Amt (2), typisch konservativ, für die staatliche Krippe. Bischoff Mixa har ihr, leider zu grob (3), zum sozialistisch inspirierten staatlichen Zugriff (4) auf die Menschen und die Kinder im besonderen das Nötige in das Stammbuch geschrieben.

Moderne Familienpolitik?

Tatsache ist, dass objektiv u. subjektiv bedingt mehr Frauen u. auch mehr Männer als früher keine Kinder wollen. Die Motive füllen Bände. Statt dem auf den Grund zu gehen, haben sich viele Politiker, Men- schen die “es” angeblich besser wissen, in Deutschland dazu ent- schlossen das gemeinsame Motiv-Symptom “zu bekämpfen”. Die La- ge, komplex-verfahren, wie sie ist, zwingt Liberale (5) zum Kompro- miss. Fairness ist eine geeignete Begründung für die “finanzielle För- derung” der “Erziehungsberechtigten” (6) . Fazit: Die Kur am Symp- tom ist alles andere, aber keine “moderne” Familienpolitik.

Alternativen?

Anders als in der archaischen Natur, ist das Überleben der Menschen in der Massengesellschaft (Großstädte in die Millionen) ohne die her- kömmliche Familie denkbar. Genauso denkbar und tiefgehend wie “Veränderungen” der DNA. Logisch gesehen, ist die Ertüchtigung zum Leben durch eine Bezugsperson nicht zwingend. Bloß wie? Seit ca. 20 Jahren wurde die Veränderung des vegetativen Verhaltens der Men- schen in den wohlhabenden Ländern erkannt. Soll das Thema seriös gelöst werden, ist ein F&E-Programm von mindestens 20 Jahren auf- zulegen. Das Ziel ist von Anfang an bekannt zu geben, die Ergebnisse werden laufend und intensiv diskutiert. Und am Ende wird, bei hinrei- chend gesicherten Erkenntnissen dann auch verantwortungsvoll, nicht à la vdL oder Sozialisten, entschieden. Wer aber zum Thema im Hin- blick auf die nächste Wahl entscheidet, macht keine moderne Fami- lienpolitik, sondern handelt schlicht verantwortungslos. Das Thema müsste bei den Grünen, die zum Thema Gentechnik so etepetete agieren, auf fruchtbaren Boden fallen. Die Liberalen haben das Nötige zwar nicht in der Logik des Jahres 2007, aber instinktiv und implizit mit der unverändert gültigen Aussage “Privat vor Staat” schon immer gedacht, gesagt, geschrieben. Aber nein, FAZ, Konservative und Sozialisten wollten verhindern, dass der Hund gewackelt wird. Daher je eher, desto besser:

Zur FDP kommen oder nur FDP wählen. Für Vernunft in der Politik

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(0) eine absolut glaubwürdige und keinesfalls aufgesetzte Zeugin: “vdL ist eine gewinnende Gesprächspartnerin bei Empfängen”
(1) “Reiche” haben sich ihres Reichtums, das ihnen wegen ihrer eige- nen oder der Tüchtigkeit ihrer Vorfahren gehört nicht im geringsten zu schämen. Solche Mitmenschen sollten mehr anerkannt werden. Selbstverständlich: “Eigentum verpflichtet” ... proportional zum Volu- men zu einem Verhalten, das für Millionen als Vorbild dienen kann. Wer sich insofern “falsch” verhält wird zwar nicht enteignet aber an den umfassend sichtbaren harten Pranger gestellt.
(2) ob sie den Afghanistan Einsatz, die Entwicklungshilfe, das Innen- ministerium, Verteidigung, Forschung (na ja, Hochglanzbroschüren), Verkehr/Infrastruktur besser als für Parlieren auf Empfängen erforder- lich durchschaut, sei dahin gestellt
(3) Wenn Leute normalerweise sanften Sprechens so in Rage kom- men ist Nachdenklichkeit vielleicht doch angezeigt.
(4) Beispiel, dass “Reiche” auch unter Sozialisten “klar kommen”
(5) siehe “Liberale Geisteshaltung gefälligst?”
(6) Begriff nach BGB, besser wäre “Ertüchtigungsverpflichteten”     

9. März 2007

Liberale Geisteshaltung gefälligst?

Ernst Burgbacher wurde Stellvertreter in der Föderalismus-Kommis- sion, erklärte aus diesem Anlass u.a.: “ ... Wir müssen über „unseren Schatten springen“ und durch ein gegenseitiges Geben und Nehmen versuchen, eine große Reform zu schaffen. Die FDP wird alles tun, um mehr Freiheit und mehr Wettbewerb in das Finanzsystem zu integrie- ren. Dabei ist für uns aber auch klar, dass Wettbewerb nur bei ver- gleichbaren Bedingungen erfolgen kann. Hier eine gerechte Lösung zu finden und sowohl dem Bund als auch den Ländern mehr Freiheit zu verschaffen, betrachte ich als meine vordringliche Aufgabe. Jetzt kommt es darauf an, die Handlungsfähigkeit der Länder auch in finan- zieller Hinsicht zu stärken, damit auch die erste Stufe der Föderalismusreform wirken kann. Letztlich wird es darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir mit ihrem hart erwirt- schafteten Geld sorgsam umgehen. Hier den Kontakt auch zur Öffent- lichkeit zu suchen wird ein wesentlicher Teil meiner Tätigkeit als stell- vertretender Vorsitzender sein.”       

9. März 2007
Manchester-SPDismus bei der FAZ?
Seit Tagen fällt auf, dass die SPD die CDU/CSU in der täglichen LT- Zählung (Bürgerkontrolle der tiefmögenden) zu überholen scheint. Die natürliche Klimaschwankung ist das Eine. Im vorliegenden Fall ist die plötzliche SPD-Inflationierung jedoch auf “Hamburg” zurückzuführen. Heute beispielsweise bringt “Hamburg” der SPD immerhin 29 Nennun- gen (genau 33 1/3 %). Seit die LT-Redaktion die FAZ (ausschließlich mit dem Ziel der Kontrolle) bezieht, zeigt sich, dass unsere unermüd- lichen “Seriöslinge” granz groß mit Polittratsch herauskommen. An- fang Januar wurde “Stoiber” ähnlich inflationär bei der FAZ themati- siert, wobei in dem Fall die FAZ weitergehend taktgebend Antistoiber publizierte - per Internet sogar im Stundentakt. Was vor Jahren am KStA (inzwischen längst die Beste im Großen Westen) schon mal är- gerte, praktiziert die FAZ zur Perfektion und im Exzess: Polittratsch festgemacht an den Personen. Zwar hat etwa Sabine Leutheusser- Schnarrenberger vor wenigen Tagen zu Recht den Respekt der Privat- sphäre von Politikern verlangt aber etwas anderes ist der Polittratsch auf Illustrierten Niveau der auch insofern wenig seriösen FAZ. Das Affentheater der SPD in Hamburg mag einen inhaltlichen Grund haben, Darüber hat die FAZ aber nichts veröffentlicht; insbesondere hat die FAZ sich mit mit diesem Aspekt deutscher Dekadenz nicht weiter befasst ... wundert sich Politik-Michel? Nach GG erlaubt.     

8. März 2007
Die große Bild-Sauerei
Bild titelt heute “Die 100 tollsten deutschen Frauen”, aber keine der vielen bekannten Frauen der FDP. Unglaublich. Als ob Gisela Babel, Ruth Wagner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Ina Lenke (über die Marotten zu Familie ist noch zu reden) und man- che sonst nicht Einiges mehr gebracht hätten als ausgerechnet vdL, zuletzt mit Unausgegorenem zu Krippe, was einsichtigerweise die Union vorgestern so weit wie möglich kassiert hat ... Warum ausge- rechnet so viele Schauspielerinnen, Moderatorinnen, so toll sein sollen, ist sicherlich Redaktions-Gewissen. Immerhin Maria K. (rettete einem Mann das Leben im/nach einer 5fachen Prügelorgie) oder Ruth Pfau (heilte 50.000 Lepra-Kranke in Pakistan) finden Gnade bei der Bild-Re- daktion. Kein Einwand, dass Merkel u. Roth in der Liste und Zypries Christiansen, Künast nicht in der Liste vorkommen. Schön, dass Knobloch dabei, nicht so schön, dass Limbach nicht dabei.     

8. März 2007 DLF um 7:40
Michael Naumann (SPD) hat Spaß am “Gestalten”

Neiiiiiin, bitte nicht     er möge doch so freundlich sein, uns Bürger in Ruhe zu lassen.  

8. März 2007
Verheugen, Gurke, Verordnung, Krümmung

hat im DLF ca. 7:20 gesagt, Kernenergie sei vorübergehend als Tech- nologie akzeptabel. Wie weit die EU denn mit der Entbürokartisierung gekommen sei. Sehr weit, meinte der Fulminante. Einheitliche Kaffee Verpackungsgrößen? Das seien, sinngemäß, Peanuts. Und die euro- päische Gurgenkrümmungsverordnung? Die sei unverzichtbar, weil es sonst “Probleme” geben könnte ...

Heile Welt europäischer Salonsozialisten der Machart 2007 ...

7. März 2007

Kein Raketenabwehrsystem in Osteuropa
 
Die Bundesregierung will die geplante Stationierung eines Raketenab- wehrsystems in Osteuropa nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel diese Woche in Brüssel machen. Dazu Guido Westerwelle gestern:

"Es wäre ein schwerer Fehler, wenn diese Gefahr für die europäische Sicherheit auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ignoriert würde. Dieses Raketenstationierungsprogramm ist keine alleinige Angelegenheit der NATO und der Militärtechniker, sondern der Politik und der Europäischen Union. Europa hat in Anbetracht der Pläne Washingtons, Prags und Warschaus keine Zeit zu verlieren. Sonst droht erneut eine Spaltung und damit eine empfindliche Schwächung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Folge europäischer Ignoranz wäre ein gefährlicher Rüstungswettlauf. Wer nach den entsprechenden Äußerungen Präsident PUTINS diese Gefahr einer Rüstungsspirale immer noch nicht ernst nimmt, handelt gegen europäische Interessen."
      

7. März 2007

Menschenrechtsprothese für Politiker

Weil sich zu viele Politiker in Deutschland wie die letzten Menschenrechtskanaken aufführen nun das: Eine EU-Behörde mit 100 Mitarbeitern “für die Menschenrechte”..

Wir erleben dieser Tage Einiges, aber das ist der Gipfel. Da fallen Vopa-Politiker zu Hunderten wie die Heuschrecken regelnd, befindend, bevormundend, besserwissend über die Menschheit her, ihre Elementar-Lektion “Menschrechte” haben sie aber nicht gelernt.

Solcher Ignoranten-Bande die Gehälter zu kürzen bis sie in Sachen Menschenrechte so geschult sind, dass sie den Stoff beherrschen, scheint der einzige Ausweg aus der misslichen Lage zu sein.         

7. März 2007

Mehr Ausbildung für alle

Seit 50 Jahren predigen die Liberalen, dass den Millionen Menschen in Deutschen eine bessere Ausbildung erteilt wird. Aber nein, die Vopas wussten es schon immer besser.

In NRW ist die SPD schon wieder mit Forderung nach der Ausbildungspampe für alle gleich aufgefallen. Will die SPD eine “Bürgerausbildung”? Oder wäre es nicht doch besser mit einem spezialisierten Bildungsangebot auf die differenzierte Lebenswirklichkeit von heute zu reagieren? Statt auf die moderne Welt der individuellen Lebensplanung einzugehen, tritt die SPD noch immer zu den herkömmlichen Sozialneid-Schlachten an.

Auf Bundesebene beklagte gestern die SPD, dass Frauen, in Mini- und Midijobs überproportional vertreten, weniger verdienen und meint dies mit dem Instrument des Mindestlohnes kurieren zu können. Warum hat dann die SPD etwa in NRW in den vielen Jahren ihres Regierens diesen Zustand hingenommen?

Die SPD gaukelt dem Deutschen vor, viele unserer Frauen könnten “mit Links” Kinder bekommen und genauso intensiv erwerbstätig sein wie die Männer. Den Frauentyp, bundespolitisch lautstark agierend, der so argumentiert sei nicht näher “bezeichnet”. Aber auffallend ist schon, dass ihre Erfahrung als Mutter, aktive Bezugsperson eines Kleinkindes, eher begrenzt ist.

Auch mit Ziel, dass Millionen der SPD die rhetorische Ballerei nicht länger abnehmen, müssen Millionen besser ausgebildet werden.

Naaa, SPD: Privates Schulwesen statt Bürokratenschulen zur Ent- mündigung der Menschen? 
    

5. März 2007
Eilmeldung: Flexiwahr-Merkel radikalisiert
Meldet ebenfalls der KStA, beste im Großen Westen, dies aber erst auf S.6. Weiter notiert der KStA, wie wohl aus dem Umfeld der Flexi- wahr zu erfahren war, dass Klimawandel “ein ernsthaftes, lange an- dauerndes, globales Problem” sei, “ das nicht durch das übliche Ta- gesgeschäft bezwungen werden kann.” Das Motiv für die Verlautba- rung der Kanzlerin erscheint durchaus nachvollziehbar (A) nachdem sie, wenn überhaupt, die Herausforderungen nur sehr schwer bewälti- gen konnte, will sie nun bezwingen ... wenn das man gut geht (B) Aufgefallen ist die Kanzlerin in letzter Zeit mehrfach durch Lieferung von viel Seichtem, zuletzt am 1. März im Angesicht der Parlamentes aller Deutschen, wie WW in seiner Erwiderungsrede vom gleichen Tag pikiert anmerkte.

Natürlich ist das mit der Radikalisierung so eine Sache. Denn wenn die Bundespräsidenten richtig verstanden werden, kann es mit der Be- gnadigung unserer begnadet Seichten so eine Sache werden ... Was soll’s, mit vdL und Prof.Dr.Prof.Prof. Quatschköppin (Spezialistin für Hochglanzbroschüren) aus B-W stehen durchaus ebenbürtige Nach- folgerinnen parat.      

4. März 2007 Besser:

Politiker-Förderung und Rechts- anspruch auf professionelle Politik

Da tönt die SPD es solle nun den “Rechtsanspruch” auf Kinderkrippen geben und mit Kinderbetreuung sei gesundes Aufwachsen zu fördern.
Kein schönes Wort bleibt unentdeckt bzw. unerfunden, um in die Schlacht um die begehrten Funktionärspfründe in der Staatsindustrie geworfen zu werden:

Das Entzücken der SPD ist schier grenzenlos:

“Frühkindliche Gesundheitsförderung muss bereits von Geburt an sichergestellt wer- den. Hierfür sind gesundheitskompetente Betreuungs- und Bildungsangebote nötig. Schulen müssen zu Häusern des Lebens u. Lernens werden, in denen Gesundheitsbil- dung sowie ein gesundheitsorientierter Lebensstil aktiv stattfinden. Gesunde Ernäh- rung, mehr Bewegung, Unfall- und Krankheitsprävention müssen Alltag in allen Kin- der betreuenden Einrichtungen und Schulen werden. Gerade bei vermehrten famili- ären Defiziten und Folgen der Armut müssen diese Einrichtungen sowohl Entfaltungs- als auch Schutzraum bieten. Schulsozialarbeit ist dabei ein wichtiger Anker, ergänzt um eine altersadäquate gesundheitspflegerische Betreuung.”

Wem wird bei solch schöner Lyrik nicht richtig warm ums Herz und sinnlich obendrein. Aber Grübeln greift Raum: Was wäre wenn ... die SPD schon vor 10-15 Jahren solch warme Gedanken für Millionen Ar- beitslose “investiert” hätte. Oder könnte sein ... ein Schalk, der Böses dabei denkt ... dass die SPD in all diesen Jahren systematisch Ver- elendung “gefördert” hat, um nun angesichts der “Benachteiligung so- wohl bei Bildungs- als auch Gesundheitschancen” ihr sozialistisches Ideal der Kinderaufzucht in staatlichen Aufbewahrungs- und Erzie- hungsanstalten (endlich) umzusetzen? Fragt sich, was der nächste Schritt zur sozialistischen Massen- und Einheitsgesellschaft sein wird (A) Die “Bürgererziehung” um private Rosinenpickerei zu verbieten und die Chanceninflation der reichen Eltern “zu bekämpfen” oder (B) da be- sonders ärmere Eltern an Wochentagen, dem “Geißel der Arbeit” aus- gesetzt, nicht genügend Ruhe für ihre Kleinen aufbringen können: Rechtsanspruch auf das Komplett-Familien-Wochenende?

Wie dem auch sei: Die krude Kur an den Symptomen (etwa staatli- cher Zugriff auf das Sprechen-Lernen) hat einen Sofort-Effekt: Es gibt mehr von diesen wertvollen Arbeitspülätzen beim Staat und Politiker werden noch wichtiger. Besser: Stopp der Verelendungsstrategie, stopp der Verstaatlichung der Menschen, stopp der Besserwisserei der Vopas. Zugegeben auch unsere Politiker sind durch das staatli- che Bildungssystem gegangen worden. Wollen wir eine bessere Po- litik, müssen Politiker gefördert werden und für den Fall der Fälle der Rechtsanspruch auf professionelle Politik für jedermann etabliert wer- den. Dann und nur dann lösen sich die Familienprobleme unserer Po- litiker in Nichts auf ...     

4. März 2007

Familienpolitik

Das Positive: Künftig wird es mehr Kinder geben ... Wieviele? Das kann von den Elefanten schlechterdings nicht erwartet werden, denn es muss abgewartet werden, wie sich die nicht vorhersehbaren Ereig- nisse auswirken.

Das Negative: Dass Familienpolitik überhaupt stattfindet. Immerhin haben SPD und Union in Jahrzehnten die Republik systematisch an die Wand gefahren und jetzt kurieren sie an den Symptomen       

3. März 2007 Aus der Sitzung des Bundesrates vom 16.02.07

”Ich rufe Punkt 2 auf: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) (Drucksache 75/07,
zu Drucksache 75/07, zu Drucksache 75/07 [2])
...
Präsident Dr. Harald Ringstorff: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll*) hat Frau Ministerin Dr. Trauernicht (Schleswig-Holstein) gegeben. Der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Nun zur Abstimmung ... “

Und wie haben etwa Thüringen, Hessen, Hamburg, Saarland abge- stimmt? Klar: Die von der FAZ mitherbeigeschriebene Kohalition aus SPD und CDU/FAZ/CSU hat kein Interesse, dass “ihr” Stimmverhal- ten im Protokoll des Bundesrates nachvollziehbar dokumentiert wird.

Es stinkt in Deutschland.

Und dann noch dieses: Bekanntlich sprechen SPD und CDU/FAZ/ CSU stets von der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung, also auch der Krankenversicherung. Die FAZ veröffentlicht am 17.02,
S.2, eine luxuriöse Graphik mit dem Titel “so funktioniert der Gesund- heitsfonds” in der u.a. “Gesetzlich Versicherte”, “Arbeitgeber”, ”Staat”, “Gesundheitsfond”, “250 Krankenkassen” samt hinreißend niedlicher Bildchen durch Pfeile unterschiedlichen Kalibers verbunden sind. Wenn diese Pfeile “zahlt” bedeuten, ist die FAZ-Graphik falsch, weil kein ge- setzlich Versicherter Beiträge an den Fond zahlen wird. Bedeuten die Pfeile “Beiträge von -> an” ist die Graphik der FAZ ebenfalls falsch. Denn es gibt keine Beiträge “der Arbeitgeber”.

Würde nämlich die FAZ-Graphik für ein Unternehmen erstellt, das kei- ne Mitarbeiter nach § 611 BGB beschäftigt, entfielen alle Pfeile. Aber schon beim ersten Mitarbeiter nach §611 BGB fließen Zahlungen, die Pfeile wären einzutragen. Dies bedeutet, dass die Arbeit des Ange- stellten nach §611 BGB die entsprechenden Geldflüsse kausal aus- löst. Die Zahlungsströme sind von der Arbeit des Angestellten nicht zu trennen: Es darf geschlossen werden: Der sog. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ist als Resultat von Arbeitnehmer-Arbeit Eigentum des Arbeitnehmers, der nach der “Rechtslage” jedoch in den Lohnab- rechnungen nicht ausgewiesen wird. Da “Rechtslage” das Ergebnis bewussten Wollens ist folgt: Die für die Rechtslage maßgeblichen sog. Volksparteien wollen, dass die Arbeitnehmer einen Teil “ihres Lohnes” nicht sehen. Dieses Interesse der führenden Politiker von CDU/FAZ/ CSU und SPD ist nachvollziehbar. Der Brutto-Lohn plus sog “Arbeit- geber-Anteil” in den Lohnabrechnungen ausgewiesen, hätte den Aus- weis entsprechender Abzüge zur Folge. Jeder Arbeitnehmer würde Schwarz auf Weiss, erkennen, welch geringer Anteil von seinem Lohn ihm zur freien Disposition - als nicht enteigneter Teil - übrig bleibe.

SPD und CDU/FAZ/CSU befürchten den Aufstand der Massen.

Gewiss, “es gibt” im Gegenzug so genannte Rechtsansprüche. Nur: Wollen die Arbeitnehmer genau die wirklich? Es ist immer wieder das Gleiche: Sozialisten und Konservative wissen besser, was der Einzel- ne “wünscht”: Staatliche Zwangsbeglückung. 4.000.000 offiziell Ar- beitslose? Mein Name ist Hase oder ist schon einmal vorgekommen, dass “die Regierung” die Entlassung von Angestellten eines Privatun- ternehmens anordnet? Was die Liberalen wollen ist aus Sicht der So- zialisten/Konservativen nicht nachvollziehbar. Sozialisten und Konser- vative regieren innigst koalierend (mit “etwas” Theater, damit es nicht so aussieht) als ob wir hier alle Vollidioten wären. PISA gefälligst?    

2. März 2007
Ach, ist die goldig ...
Kanzlerin Flexiwahr will laut FAZ-Head-Line Europa nach der Re- konstruktion vor 50 Jahren nun zum Vorreiter in Sachen Klima und “ganz viel billiger Energie” machen; daher titelt die Propaganda-Abtei- lung der CDU/CSU
Merkel für noch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
So wie die Mädchen in der Schule in Klasse 8? Ganz fleißig und pro- per alle Schulaufgaben gemacht, derweil die “Jungs” lieber auf dem Fußballplatz bolzten? Leute das wird nichts, denn solche Damen kön- nen ganz schon nervig werden ... und “flunkern” können die, wie wir im Oktober 2006 erlebten, dass sich die Balken biegen. Also besser
Nicht Ehrgeiz, besser Resultate
wie wäre es, Meisterin?      

1. März 2007 CO2: Nicht nur “meckern”, was ist zu tun?

Eine methodisch richtige Leitstudie

Je genauer das Studium der Gabrielschen “Studie”, desto unnach- sichtiger das Urteil: “Schrott” “für die Tonne”. Fragte der Meister, wie er “die Herausforderung” denn anders “bewältigen” solle, wird ihm wie folgt geholfen:

Alternative A:

1. begründete, nicht nur extrapolierte, Prognose des Energiever- brauchs
2. Kalkulation der Investitionsvolumens und der Betriebskosten von Maßnahmen, Vorkehrungen und Anlagen zur Verminde- rung des Energieverbrauchs (Wärmedämmung, regenerative Systeme, Produktänderungen samt Konsequenzen)
3. Ermitteln für welche technologische Produktionsstruktur(Kon- densationskraftwerke Braunkohle, Geothermie, Fotovoltaik, Vogelshredder, usw) die Investoren und Re-Investoren aufgrund der Gesetzeslage und der Preisprognose für die Einsatzstoffe sich voraussichtlich entscheiden werden.
4. Kalkulation der Verbraucher-Bezugskosten.
5. Darstellen der Umweltwirkung
6. Bewertung des Kosten/Nutzen Verhältnisses 

Alternative B:

1. wie 1, oben
2. wie 2, oben
3. Festlegen der politisch künftig gewollten technologischen Pro- duktionsstruktur
4. Prüfen/abschätzen ob sich die Investoren (Re-Investoren) dem entsprechend verhalten werden.
5. Ggf. zusätzlich gesetzliche Maßnahmen beschreiben
6. s. 4, oben
7. s. 5, oben
8. s. 6, oben

Schwierig? Schwierigkeiten ohne Ende, einschließlich der politischen Risiken für die Handelnden: Unsicherheiten, insbesondere von unvor- hersehbar “unerwünschten” Handlungen aufgrund von frühzeitigen Fest- legungen im Dienste langfristig gewünschter Wirkungen. Trittin wird wis- sen, warum er in seinen sieben langen Jahren solche Unter- suchungen nicht veranlasst hat. Die Leitstudie von Minister Gabriel (SPD) ist mitnich- ten, was die Kanzlerin gefordert hat: Durch welche Anlagen sollen die KKW ersetzt werden? Gabriel lässt schreiben, was jeder Legastheniker auch bringen würde: “kann”. Der ultimative Volltreffer. Nur: Wer tut und macht? Als Entscheidungsgrundlage zum Feuern der kompletten Mann- schaft wegen manifester Unfähigkeit ist die sog “Studie” ohne jeden ver- nünftigen Zweifel bestens geeignet. Zu anderem aber nicht.

Die “Studie” ist ein Totalschaden

Diese Studie ist so miserabel, dass kaum jemand sie ernst nehmen wird. Im Gegenteil: “Das wird eh nicht eintreffen”, so dass sich die Entscheider weiterhin der Illusion niedriger Energiepreise hingeben werden. Mag sein, dass das sogar gewollt ist. In vielen Grafiken ist, hier invers, der typische “Hokeystock-Effekt” den Leistungsschuldner (etwa Vorstände von Unternehmen) gerne bieten, erkennbar: Bis 2012 werden die Kosten noch steigen ... aber dann, aber dann ... wird alles viel besser. Zum Warum bietet der “Lehrer aus Goslar” die Lernkurve. Warum die nicht bereits 2008 bzw. erst 2012 wirkt, bleibt offen ...

Mangel Nr. 1: Ohne das Investitionsvolumen für “Energiesparen” kann die unverzichtbare Kosten/Nutzen Abwägung nicht vorgenommen werden (s. “Leitstudien 2007”, hier unterhalb)

Mangel Nr. 2: Noch gravierender ist, dass in keiner Weise dargelegt ist, ob die Produktionsanlagen wie in der “Studie” dargestellt, tatsächlich gebaut werden. Wer entscheidet? Mit welcher Begründung?

Dass nach der derzeitigen Gesetzeslage KKW nicht gebaut werden dürfen, ist klar. Könnte im Zweifelsfall, schlicht ”nichts geschehen”? In diesem Fall würde der künftige “Jungrentner aus Goslar“ uns sagen: “Aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen/Effekten wird Elektri- zität derzeit importiert”. Oder will Gabriel es zum Schutz der Atmos- phäre auf Rationie- rung ankommen lassen? Im Sozialismus hat das doch ganz gut funktio- niert. Fein, gell?